arranca! - Editorial

1968 1996 2018

Admin istrator — Fri, 15 Jun 2018 17:22:37 +0000

Vor 22 Jahren setzte sich mit #8 erstmals eine arranca!-Redaktion als Teil der Gruppe FelS (Für eine linke Strömung) kollektiv ins Verhältnis zum Thema Sex – und schrieb unverhofft ein kleines Stück linker Geschichte; ein handfester politischer Skandal innerhalb der radikalen Linken. Aus heutiger Perspektive betrachtet, fällt es schwer den ganzen Krach zu verstehen…

«Uns war schon bewusst, dass die Nummer provozieren würde. Der Eindruck, den die arranca! Nummer 8 lieferte, entsprach unserem nicht ganz so enthemmten persönlichen Bewusstseins- und Diskussionsstand aber gar nicht. Wir hatten erwartet, dass die Ausgabe Diskussionen auslöst, aber dass sie so sehr als Angriff auf den autonomen Feminismus gesehen wurde und die ganze folgende Zensurdebatte hat uns dann schon überrascht. Die Reaktionen, die die Nummer 8 ausgelöst hat, haben uns dann noch lange beschäftigt. Es stellte sich heraus, dass wir unter den arranca!-üblichen Produktionsbedingungen – Produktionsstress, das Layout selber machen und unter Zeitdruck noch Fotos auswählen zu müssen – etwas geschaffen hatten, das sich als Gruppe homogen gar nicht verteidigen ließ. Wir sollten uns hinter Themen stellen oder uns von ihnen distanzieren, die wir eigentlich nur hatten ansprechen wollen.»

Redaktion arranca! #8
«SEXualmoralischer Verdrängungszusammenhang»

Vor 22 Jahren setzte sich mit #8 erstmals eine arranca!-Redaktion als Teil der Gruppe FelS (Für eine linke Strömung) kollektiv ins Verhältnis zum Thema Sex – und schrieb unverhofft ein kleines Stück linker Geschichte; ein handfester politischer Skandal innerhalb der radikalen Linken. Aus heutiger Perspektive betrachtet, fällt es schwer den ganzen Krach zu verstehen. Zum Glück helfen da sowohl die Genoss*innen der damaligen Redaktion, als auch mit den Ex-Unglücklichen, an der Debatte Beteiligte, mit einem Rückblick auf die Sprünge.

Für uns steht fest: Auf dem Feld der Sexualität hat sich nicht nur seit den 1968ern viel getan. Wenn wir auf unser 1996 und die unmittelbar folgenden Debatten schauen wird klar, dass es höchste Zeit war noch einmal den Blick auf Sexualitäten zu richten. Dabei interessiert uns, wie sich Sexualitäten eigentlich seit dem verändert haben, gerade nachdem die letzten neoliberal geprägten Jahrzehnte scheinbar große Freiheiten eröffnet haben. Volker Woltersdorff schaut für uns in Sexualitäten, wie wir sie heute kennen und gibt uns dafür einen ersten, guten Überblick.

Darüberhinaus folgt die Ausgabe verschiedenen Blicken: Zum einen dem Blick auf politisches und gemeinschaftliches Gestalten von Sexualität und auf Entwickler*innen konkreter Utopien. Es sind Menschen, die zusammenkommen, weil ihre Sexualität sonst schlicht keinen Ausdruck fände. Im Interview Wir bauen diese Brücke Stein für Stein berichten queermigrantische Aktivist*innen aus den USA, wie sie in ihrer spezifischen Situation ganz eigene Organisierungsformen benötigten. Jule Govrin beschreibt in ihrem Artikel this is not a love song das Spannungs- und Abgrenzungsverhältnis zwischen Begehren und Liebe. Während der Artikel Wenn Sexpartys sich gut anfühlen… Formen entwirft, wie Sexualität jenseits der ‹Zweierbeziehung in privaten Räumen› gelebt werden kann, schaut Nello Fragner wie die Mikroebene der individuellen sexuellen Emanzipation mit Räumen gemeinsamer sexueller Selbstbestimmung verknüpft ist. So versuchen wir der politischen Gestaltungskraft auf die Spur zu kommen, die Sexualität bis heute hat und am Leben erhält.

Zum zweiten verfolgen wir den Blick der Kritik an gegebenen Konzepten und politischen Positionen – Kritik ist bekanntlich heilsam. Führt sie doch dazu, den Gang über die Grenzen der existenten Realität vorstellbar zu machen. Denn auch in der Sexualität spielen die (politischen) Gedanken, die wir uns machen, die Bilder und Identitäten in denen wir uns begreifen eine große Rolle für das, was wir für denkbar und erstrebenswert halten. Die Artikel von Joris Kern und Johanna Montanari, die sich kritisch mit dem Zustimmungskonzept auseinandersetzen, versuchen sich an konkreten Möglichkeiten und realistischen Reflektionen über eine geteilte Sexualität, die im Kontakt mit sich und der*dem*den Anderen bleibt. Der Artikel sm.club blickt auf Sexualität aus der Position linker Sadomasochist*innen. Während Nadire Y. Biskin in Poppen und Privilegien in den Fokus nimmt, was priviligierten Menschen nicht so auffällt, wirft Lydia Kray in Fette Erotik den Blick auf eine Sexualität jenseits des flachen Bauchs. Die Gruppe Goldner setzt sich mit der feministischen Debatte über Vergewaltigung auseinander. Aysegül Öztekin schaut kritisch auf Online-Dating, Volker Woltersdorff schreibt über Gewalt unter Schwulen und Louzie und FaulenzA widmen sich Sexismus, Trans- und Feminitätsfeindlichkeit. Auf diesem Weg der kritischen Reflexion begreifen wir Sexualität politisch und verändern sie gemeinsam mit anderen.

Gespart haben wir uns weitgehend einen dritten Blick: den auf den rechten, antifeministischen Backlash. Wir sehen den zentralen Unterschied zwischen 1968 und heute darin, dass die emanzipatorische Linke damals in der radikalen Minderheit gegen den reaktionären Mainstream stand – heute ist es umgekehrt. So muss sich die Rechte heute gegen diesen Mainstream stellen, innerhalb dessen wir im Feld der Sexualität für unsere Positionen kämpfen können. Uns waren progressive Debatten deshalb hier wichtiger.

Zuletzt noch ein paar Worte in eigener Sache: Die arranca! ist nun 25 Jahre alt und wir werden das Jubiläumsjahr nutzen, um an der eigenen Form und Fitness zu arbeiten. Deshalb wird dies vermutlich die einzige Ausgabe in 2018 bleiben. Dafür nutzen wir die Zeit einiges auf den Kopf und anderes auf die Füße zu stellen. Wir möchten auch unseren langjährigen Redaktions-Genoss*innen A. und M. danken. Sie haben sich im Laufe der Produktion dieser Ausgabe leider für andere politische Lebensmittelpunkte entschieden. Eure Bedeutung für die arranca! spiegelt sich auch in gut fünf Monaten verspätetem Erscheinen! Nicht verschweigen wollen wir deshalb, dass wir eine ständig wachstumsbedürftige Redaktion sind und auf vielen Ebenen neue Mitstreiter*innen wollen. Wenn du also Interesse an redaktioneller, vertrieblicher oder (social-)media Redaktionsarbeit hast, dann freuen wir uns von dir zu hören!

Eure arranca!-Redaktion im Mai 2018

Trackback URL für diesen Artikel

https://arranca.org/trackback/858

«Don‘t hurt me.»

Admin istrator — Sat, 17 Jun 2017 13:47:10 +0000

Liebe Leser*innen,

Anfang der 90er Jahre war Wolfenstein 3D ein Meilenstein in der Computerspiele-Entwicklung – und bot gleichzeitig die Gelegenheit, mit viel grob gepixeltem Blut Nazis zu killen, bis hin zum Endgegner Hitler (im Mech-Anzug). Angesichts der wiedervereinigten Trostlosigkeit im Weltmeister-Deutschland nicht die schlechteste Idee. In den 2000ern wurde die Handlung mit diversen Neuauflagen und Fortsetzungen ausgeschmückt, erst einmal hieß es Return to Castle Wolfenstein…

Liebe Leser*innen,

Anfang der 90er Jahre war Wolfenstein 3D ein Meilenstein in der Computerspiele- Entwicklung – und bot gleichzeitig die Gelegenheit, mit viel grob gepixeltem Blut Nazis zu killen, bis hin zum Endgegner Hitler (im Mech-Anzug). Angesichts der wiedervereinigten Trostlosigkeit im Weltmeister-Deutschland nicht die schlechteste Idee. In den 2000ern wurde die Handlung mit diversen Neuauflagen und Fortsetzungen ausgeschmückt, erst einmal hieß es Return to Castle Wolfenstein.

Jenseits solcher Pixel gewordenen Macho-Fantasien kommen manche Fragen offenbar immer wieder, in Neuauflage und Fortsetzungen. Auch wenn sich die Situation der 90er Jahre nicht wiederholt: Die wieder erstarkende Rechte bringt uns auch heute in eine Abwehrsituation und führt dazu, dass es in der Praxis oft weniger um das Erreichen des schönen Lebens geht, als um die Verhinderung von noch Schlimmerem. Zum Beispiel, wenn rechte Mobs alltäglich Geflüchtete terrorisieren und auch die, die mit ihnen solidarisch sind. Rechte Vorstellungen und Welterklärungen sind weit in die Öffentlichkeit gesickert und Sagbarkeitsräume haben sich massiv nach rechts verschoben. Gleichzeitig kann sich unsere Politik nicht auf die Verteidigung einer«offenen Gesellschaft» zurückziehen und muss auf einer grundsätzlichen Kritik beharren. In diesem Sinne haben wir ein Heft zusammengetragen, in dem auf mehreren Leveln über Strategie nachgedacht wird: Zwei Texte beschäftigen sich geschichtlich mit Ostdeutschland: Zetkin erinnert an die kurzen Momente linker Hoffnungen zur Zeit der «Wende», als die Möglichkeit einer wirklich freien, humanen und partizipativen Gesellschaft im Raum stand, und weist auf die möglichen Anknüpfungspunkte heute hin. Harry Waibel berichtet über Neonazismus und Antisemitismus in der DDR. Aktuell gibt es dazu einen Bericht aus Halle, das sich zu einem rechten Drehkreuz entwickelt hat, mit einer besonders aktiven Identitären Bewegung und dem nahegelegenen «Institut für Staatspolitik» des neurechten Ideologen Götz Kubitschek.

Aus Österreich schildern antirassistische IL-Aktivist*innen ihre Erfahrungen und den Umgang mit der Fpö, und Sebastian Reinfeld denkt ausgehend von der Fpö über die Bedeutung von Heldenerzählungen nach. Die Gruppe Iniciativa Ne Rasismu aus Prag reflektiert über die Bedeutung von (Un)ordnung als politischem Prinzip, und natürlich dürfen auch Analysen zu und Strategien gegen Donald Trump in dieser Ausgabe nicht fehlen: Die britische Gruppe Free Association spürt einer Verbindung zum Glam Rock nach und der US-Politologe George Ciccariello-Maher entwickelt Ansatzpunkte für eine Zukunft gegen Trump. Außerdem geht es um einen spezifischen rechten Antifeminismus, um den Versuch einer rechten Aneigung von Gramsci, um die Frage nach Affekten in der Politik, um den Widerstand gegen die AfD in den Bezirken, um Eribons Ekel und um die Möglichkeit antifaschistischer Theaterarbeit.

Auf unseren Aufruf zur Mitarbeit erreichte uns die Kritik, dass wir teilweise falsche Fragen stellen würden. Wir sind nun gespannt auf weitere Kritik, Rückmeldungen und Diskussionsbeiträge, denn die Texte unterscheiden sich sowohl in ihren Analysen als auch in den Handlungsansätzen.

So, nun hoffen wir auf eine Lektüre, die zum Weiterdenken und -Machen anregt!

Eure arranca! Redaktion im Mai 2017

Trackback URL für diesen Artikel

https://arranca.org/trackback/804

Editorial

Admin istrator — Thu, 22 Dec 2016 14:18:11 +0000

Liebe Leser*innen,

nun haltet ihr sie in den Händen, die arranca! #50. Dabei freuen wir uns nicht nur über unser Jubiläum und 24 Jahre kritische Auseinandersetzung, sondern auch darüber, mit dieser Ausgabe nach einer schwierigen Phase wieder einen regelmäßigeren Erscheinungsrhythmus zu haben.

In dieser Nummer widmen wir uns dem Themenkomplex Politik und Kultur, ein Thema, das die letzten 24 Jahre Redaktionsarbeit immer wieder begleitet hat. Wie schon in unserer Null-Nummer 1993 soll der Kulturbegriff dabei bewusst offen bleiben. Schon beim Formulieren unseres Aufrufs zur Mitarbeit an dieser Nummer stießen wir auf zahlreiche Facetten des Themas: wir fragten nach den Auswirkungen des neoliberalen Umbaus auf den Kulturbetrieb, nach einer spezifisch linken (Gegen-)Kultur, danach wie Aneignung funktioniert und was eine Kommunikationsguerilla beitragen kann. Natürlich war klar, dass es weder ausschließlich um Kulturpolitik oder politische Kultur noch um einen allein auf Kunst bezogenen Kulturbegriff gehen konnte. Doch ab da wurde uns bewusst, wie verzwickt die wechselseitigen Zusammenhänge zwischen Kultur und Politik sind. Nichts in diesem Bereich schien so trennscharf und eindeutig verhandelbar, wie wir es uns gewünscht hätten. Schnell dämmerte uns, dass diese Trennung womöglich nur eine konstruierte ist, und sich beide „Felder“ gar nicht ohne einander denken lassen.

Wir haben uns also in einen Prozess begeben, der mit dieser Ausgabe sicherlich noch längst nicht abgeschlossen, sondern in vollem Gange ist. Doch ein Stück weit, so finden wir, ist es mit Hilfe hervorragender Autor*innen gelungen, viele spannende Aspekte zu beleuchten und – so hoffen wir – eine vertiefte linksradikale Auseinandersetzung mit dem Thema anzustoßen. Einige aufgeworfene Fragen wurden nicht beantwortet, so hätten wir uns beispielsweise eine Reflexion prekärer Künstler*innen zu Strategien der Selbst- und kollektiven Organisierung gewünscht. Dieser Beitrag ist leider (noch) nicht zustande gekommen.

Während des Entstehens dieser 50. Ausgabe der arranca! sind auch Aspekte und Fragen bezüglich des Zusammenwirkens von Kultur und Politik aufgetaucht, an die wir vorher kaum gedacht hatten. Welche Auswirkungen hatte beispielsweise die Einführung der Zentralperspektive bei (gemalten oder fotografierten) Bildern auf die Politik und welchen Bezug hat das zum Feminismus? Führt die Digitalisierung automatisch zur Demokratisierung des Kulturbetriebs, weil dadurch künstlerisches Produzieren und Publizieren breiter möglich geworden ist? Und welchen Einfluss kann Science Fiction auf die Bereitschaft zu utopischem Denken auch in der Politik haben?

So tauchten während des Produktionsprozesses dieser Ausgabe ständig neue Fragen auf, wir diskutierten im Kollektiv und im Zwiegespräch mit den Autor*innen die verschiedenen Artikel und bemerkten am Ende mit Schrecken, dass wir ganz vergessen hatten, diese 50. Jubiläumsausgabe der arranca! angemessen zu würdigen. Verzagen ist jedoch nicht unsere Sache, und so haben wir uns als Gratulation an unser Magazin eine kleine Collage ausgedacht, die ihr auf Seite.... finden könnt. Wir wünschen allen Leser*innen viel Spaß mit dieser Ausgabe, aber vor allem auch jede Menge Anregung zur weiteren Diskussion!

Eure arranca! Redaktion im Oktober 2016

Trackback URL für diesen Artikel

https://arranca.org/trackback/780

Editorial

Admin istrator — Sun, 08 May 2016 05:54:38 +0000

Liebe Leser*innen,

Form follows function: Organisierung hat sich den historischen Aufgaben zu stellen.

Die derzeitigen Flucht- und Migrationsbewegungen sowie das Scheitern von Syriza in Griechenland fordern eine praktische Überprüfung der politischen Konzepte. Vor diesem Hintergrund komplettieren wir mit der arranca!-Ausgabe #49 die Doppelausgabe zur Organisierungsfrage. In unserer Einladung zum Mitmachen hatten wir festgehalten, dass es darum geht, vom Stand der aktuellen Kämpfe aus zu denken. Wir hatten euch deshalb gefragt, wie eine politische Praxis aussieht, die unsereKritik gesellschaftlich wirksam werden lässt. Auch diesmal haben wir verschiedene Antworten bekommen:

Liebe Leser*innen,

Form follows function: Organisierung hat sich den historischen Aufgaben zu stellen.

Da ist die Erfahrung einer IL-Aktivistin aus der Unterstützung von Geflüchteten in Lübeck. Mit viel Power und gemeinsamen Grundsätzen wurden dort spürbare Erfolge erzielt und die eigene Organisation ein Stück weit transformiert, ohne vorher groß Konzepte zu schmieden. Ein Plädoyer für eine populare Strategie kommt aus Berlin – die dort geforderte experimentelle Praxis mag (wenn's gut läuft) ähnlich aussehen wie die aus Lübeck, die damit verbundene, explizit geforderte Theoriebildung setzt die Hürden allerdings höher. Demgegenüber kritisiert der Zweite Mai den in der IL oft anzutreffenden Organisations-Overkill und plädiert für eine kontinuierliche Basisorganisierung im Stadtteil. In eine ähnliche Richtung weist der Bericht von BASTA! aus ihrer Erwerbslosen-Selbst organisierung in Berlin. Ganz anders argumentiert der Text von Tina und ihr Trupp über Organisierungserfahrungen in Ostdeutschland, der die Bedeutung des gesamtgesellschaftlichen Anspruchs der IL betont.

Auch international sind die Einschätzungen unterschiedlich: Andreas Karitzis, ehemaliges Mitglied des Zentralkomitees und des politischen Sekretariats von Syriza, fordert den Aufbau von autonomen Netzwerken, um der Macht der Kredit geber*innen gesellschaftliche Gegenmacht entgegensetzen zu können.

Aus Berlin wird hingegen im Rahmen von Blockupy für neue symbolische Aktionen im «Herzen der Bestie» argumentiert. Zum Projekt Podemos gibt es in der spanischen Linken viele kritische Stimmen, und in den USA verbinden sich bei der Organisierung an der Uni Ansätze des lateinamerikanischen Anarchismus mit Leninschen Konzepten. Aus Berlin dokumentieren wir ein Gespräch über gemeinsame Organisierungsansätze von Geflüchteten mit Nicht-Geflüchteten, und aus Graz wird von Erfahrungen rund um das Refugee Protest Camp berichtet. Eine Bestandsaufnahme zu Lebensweisen und Care-Arbeit mit Ergebnissen aus 300 Gesprächen macht die queerfeministische Perspektive auf Organisierung stark. Ähnliche Themen, aber andere Schwerpunkte setzt ein Gespräch über alternative Familien und Beziehungsmodelle. In einer Collage beantworten uns einige Genoss*innen die Frage, in welchem Verhältnis ihre akademische Lohnarbeit zu ihrem politischen Aktivismus steht.

Ein Fazit dieser verschiedenen Debattenstränge ist schwer zu ziehen – für uns zeigt sich jedenfalls die Wichtigkeit einer produktiven Verbindung von Theorie und Praxis, bei der theoretische Positionen in der alltäglichen Auseinandersetzung auf ihre Brauchbarkeit überprüft werden. Wir betrachten die Diskussion um die politische Organisierung deshalb nicht als beendet. In der Tat hat sie Kontinuität. Wir freuen uns aber, mit zwei sehr fruchtbaren Ausgaben zum Thema und zum Gelingen des Organisierungsprozesses der Interventionistischen Linken beigetragen zu haben.

Eine Fortsetzung wird die Debatte kurz nach dem Erscheinen dieser Ausgabe auf einer Strategiekonferenz der IL finden. Manche wollen dort über kommende Aufstände sprechen, andere über die Rolle der IL in einer gesellschaftlichen Linken – zusammen ergibt sich eine spannende Mischung. Beiträge von der Konferenz findet ihr demnächst online.

Ganz herzlich bedanken wir uns bei den diesmaligen Gestalterinnen Hanna und Lotte für den Satz und das wunderbare Layout – das so nie zustande gekommen wäre, gäbe es nicht die Genoss*innen von 123comics. Sie protokollierten mittels Graphic Recording unsere Podiumsdiskussion in der Vierten Welt in Berlin anlässlich der Veröffentlichung der ersten Organisierungs- Ausgabe #48 im September 2015. Die Resultate findet ihr häppchenweise in dieser Ausgabe und komplett, mit Audiomitschnitt.

Auch wir müssen kontinuierlich an unseren Organisierungsfragen arbeiten und an dieser Stelle eingestehen, dass wir diesmal erst viel zu spät auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis im Heft geachtet haben. In den kommenden Ausgaben wollen wir weniger Artikel von cis-männlichen Autoren bringen.

Zum Schluss ein Blick in die Zukunft: Die nächste Ausgabe der arranca! erscheint im Herbst 2016. Im Fokus steht das Verhältnis von Kultur und Politik – eine Einladung zur Mitarbeit (Call for Participation) mit einer genaueren Darstellung von Konzept und Ideen findet ihr demnächst auf unserer Homepage.

Doch jetzt erst einmal, viel Spaß beim Lesen!

Liebe Leser*innen,

Trackback URL für diesen Artikel

https://arranca.org/trackback/750

Editorial

Admin istrator — Fri, 31 Jul 2015 12:11:25 +0000

Das Schnabeltier, das Schnabeltier
vollzieht den Schritt vom Ich zum Wir.
Es spricht nicht mehr nur noch von sich,
es sagt nicht mehr: „Dies Bier will ich!“
Es sagt: „Dies Bier,
das wollen wir!“.
Wir wollen es, das Schnabeltier.

(Robert Gernhart)

Liebe Leser*innen und von Organisierung Betroffene,

wir sind fusioniert. Als wir anfingen, an dieser Ausgabe zu arbeiten, waren wir noch Teil von FelS – Für eine linke Strömung. Inzwischen schreiben und denken wir als Berliner Ortsgruppe der Interventionistischen Linken (IL Berlin).

Um dieses Zusammenwachsen zu reflektieren, haben wir im vorliegenden Heft Beiträge versammelt, die sich aus verschiedensten Perspektiven mit politischer Organisierung auseinandersetzen. Das ist ein relativ zeitloses Thema innerhalb der radikalen Linken – für manche geradezu abschreckend, müffelt es doch nach grauer Vereinsmeierei und den ewig-gleichen Grabenkämpfen über allgemeingültige Lösungen und Patentrezepte. Doch es zeigt sich, dass die Facetten, Probleme und Fragen politischer Organisierung höchst lebendig, bunt und spannend sind, wenn wir sie uns nur im konkreten Hier und Jetzt stellen.

Das Schnabeltier, das Schnabeltier
vollzieht den Schritt vom Ich zum Wir.
Es spricht nicht mehr nur noch von sich,
es sagt nicht mehr: „Dies Bier will ich!“
Es sagt: „Dies Bier,
das wollen wir!“.
Wir wollen es, das Schnabeltier.

(Robert Gernhart)

Liebe Leser*innen und von Organisierung Betroffene,

Ein Hauptaugenmerk dieser Ausgabe liegt auf dem erwähnten Zusammenschluss verschiedener postautonomer Gruppen der radikalen Linken zur Interventionistischen Linken (IL). Diese Gruppen haben in den letzten zehn Jahren in bundesweiten Bündnissen wie Dresden nazifrei, Castor schottern oder den G8-Protesten in Heiligendamm erfolgreich gemeinsam Politik gemacht. Der Wunsch nach einer stärkeren, verbindlicheren Kooperation im politischen Alltag führte und führt zu einem Fusionsprozess. Dieser hat in den letzten drei Jahren immer mehr an Fahrt aufgenommen und in Berlin seinen vorläufigen Höhepunkt in der Verschmelzung von Avanti, FelS und Teilen der ALB gefunden.

Die bisherige gemeinsame Verständigung über den Organisierungsprozess im deutschssprachigen Raum wurde im Oktober 2014 in einem „Zwischenstandspapier“ veröffentlicht. Einige der Beiträge beziehen sich darauf und folgen der im Papier geäußerten Einladung zur Debatte.

Doch auch wenn Politgruppen eine Welt für sich sind, ist die Welt deshalb noch lange keine Politgruppe. In the bigger picture gewinnt das Thema seine Aktualität durch die jüngsten Entwicklungen in Griechenland und Spanien, quasi den Epizentren der emanzipatorischen europäischen Krisenproteste, wo linke Parteien neueren Typs die Bühne der parlamentarischen Demokratie betreten haben. Die horizontalen Kräfte der Platzbesetzungen und basisdemokratischen Initiativen vor Ort haben sich transformiert, institutionalisiert oder um vertikalere Strukturen erweitert. Über ihr Potential und die Bewertung der Situation lässt sich wunderbar streiten. Relativ unbestritten ist dagegen, dass Syriza und Podemos linken Positionen eine Sichtbarkeit und Popularität verliehen haben, von der vor einigen Jahren kaum jemand zu träumen gewagt hätte.

Inmitten all dieser rasanten Veränderungen – und um Sinn und Zweck von Organisierung nicht aus den Augen zu verlieren – wollen wir mit dieser Ausgabe einen Moment innehalten und grundsätzlichen Fragen, konkreten Berichten, begeisterten und entgeisterten Stimmen Raum geben. Ohne uns von Zweifeln oder Sorgen lähmen zu lassen und ohne Angst vor Dissens und Kontroverse, fragen wir voran.

Die Beiträge in diesem Heft zeigen deutlich, wie facettenreich das Thema Organisierung ist. Dennoch fanden wir es spannend zu sehen, dass neben den vielen Tiermetaphern einige Themenstränge in den verschiedenen Beiträgen immer wieder auftauchen:

Für einige Autor*innen steht die Frage im Vordergrund, wie und inwiefern linksradikale Organisierung eine Antwort auf die Bedürfnisse und Lebensbedingungen derer geben soll, die mitmachen oder mitmachen wollen. Was habe ich eigentlich davon organisiert zu sein?

Andere Autor*innen beschäftigen sich damit, wie sich linke Organisierung in real stattfindenden sozialen Auseinandersetzungen verhalten soll. Dabei geht es darum, vom hohen linksradikalen Pferd hinab- in Lernprozesse einzusteigen und dabei die Perspektive einer radikalen gesellschaftlichen Veränderung zu stärken.

Schließlich thematisieren einige Texte den Umgang mit Unterschiedlichkeiten innerhalb der eigenen Gruppe. Erfahrungen, Positionen, oftmals nicht sichtbare strukturelle Machtverhältnisse und Ausschlüsse prägen die politische Praxis. Sie sichtbar zu machen und zu bearbeiten ist notwendiger Teil von Organisierungsprozessen.

Auch wir als Zeitschriftenprojekt innerhalb einer sich verändernden Gruppe müssen unsere Rolle nun überdenken. Ein Beitrag aus den Reihen der Redaktion nimmt dies zum Anlass und fragt nach dem Zusammenhang von Zeitung und Organisation. Was ist ein Organ? Sind wir ein Organ, und wenn ja, wie viele?

In diesem ersten Teil unserer geplanten Doppelausgabe zu diesem Schwerpunkt haben wir unterschiedliche Beiträge zu ebendiesen Fragen und darüber hinaus versammelt. Für das nachfolgende Heft warten wir daher auch gespannt auf Antworten und Beiträge eurerseits!

Bevor wir jetzt viel Spaß beim Lesen wünschen, bedanken wir uns herzlich bei den Autor*innen und Saskia Rudies für die Illustrationen und Mirjana für das Layout!

Eure arranca!-Redaktion

Trackback URL für diesen Artikel

https://arranca.org/trackback/722

Editorial

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 12:23:44 +0000

«Denkt daran, Karnevale sind billig zu haben. Was zählt, ist der Tag danach, wenn wir alle in unseren Alltag zurückkehren. Wird sich dann etwas verändert haben?» Am 9. Oktober 2011 stellte der slowenische Theoretiker Slavoj Žižek den protestierenden Aktivist_innen im New Yorker Zucotti Park diese zentrale Frage, die den Kern konstituierender Macht berührt. Er spricht damit ein zentrales Problem sozialer Bewegungen an: die Neutralisierung der Bewegungen durch ihre Einbindung in die feste soziale Struktur des bürgerlichen Kapitalismus – die Neutralisierung der konstituierenden Macht durch die konstituierte Macht. Eine Einhegung, die die beständige Wiederholung des immer Gleichen sicherstellt und die prinzipielle Offenheit der Zukunft auf eine bloße Verlängerung der Gegenwart beschränkt. Der Begriff der konstituierenden Macht versucht einen Perspektivenwechsel in diesem Dilemma und fragt danach, wie sich demokratische Prozesse von unten, die versuchen soziale Gleichheit durchzusetzen, längerfristig absichern lassen.

Am Anfang unserer Beschäftigung mit dem Thema dieser Ausgabe standen Fragen an die Bewegungen in Südeuropa und die Richtung, in die sich die Platzbesetzungen entwickelt haben. Neues scheint in Sichtweite, schrieben wir im Call for Participation für diese Ausgabe. Wir fragten danach, wie sich destituierende Praxen und konstituierende Macht zueinander verhalten. Inwiefern gehen die Experimente auf den Plätzen zu neuen Formen von Gemeinschaft, Ökonomie und politischer Praxis über und über die bloße Kritik an der bestehenden bürgerlichen Demokratien hinaus? Wo liegen die Gemeinsamkeiten in der Vielfalt konstituierender Prozesse– von Südamerika über Island und Kurdistan bis hin zu den von der Austeritätspolitik der Troika gebeutelten südeuropäischen Staaten? Statt immer nur die Frage nach der besseren Kapitalismuskritik zu stellen, wollten wir über neue Räume demokratischer Organisierung und den Aufbau einer Gegenhegemonie von unten nachdenken. Statt einer Trennung von Theorie und Bewegung das Wort zu reden, wollten wir eine theoretische Reflexion der transformativen Praktiken der Bewegungen in den Mittelpunkt rücken: ihre konstituierende Macht.
Die Erfahrungen der FelS-AG Transnationale Krisenproteste mit der internationalen Vernetzung, gemeinsamen Diskussionen und Aktionsformen wie der Agora99 oder Blockupy Frankfurt ließen Fragen aufkommen, wie wir uns in und zu diesen Prozessen positionieren. Wir wollten nicht nur neugierig auf das schauen, was in Südeuropa und an vielen anderen Orten der Welt passiert, sondern uns fragen, was dies für unsere eigene politische Praxis bedeutet. Diese Nummer haben wir als Redaktion gemeinsam mit der AG Transnationale Krisenproteste erarbeitet. Unsere Überlegungen spiegeln sich im Artikel «Eine konstituierende Perspektive radikaler Politik» wieder.

Wir wollten sowohl theoretische Überlegungen zum Konzept der konstituierenden Macht, als auch konkrete Perspektiven auf konstituierende Praktiken und Politikformen Raum geben. Gefreut hat uns, dass es gelungen ist, vielen unterschiedlichen politischen Praktiken Raum zu geben – von der kurdischen Kommune und ihrem Konzept der demokratischen Autonomie über Reflexionen zu konstituierender Macht und Organisierungsprozessen in den spanischen Krisenprotesten bis hin zu Überlegungen zum Verfassungsprozess in Venezuela. Über die Krise linker Organisierung in Großbritannien, die mangelnde gesellschaftliche Relevanz der radikalen Linken und neue Organisierungsansätze gibt ein Interview mit dem neuen Organisierungsprojekt Plan C Auskunft. Theoretische Überlegungen zum Konzept der konstituierenden Macht finden sich nicht nur in unserem Artikel, sondern auch in «Präsentische Demokratie» von Isabell Lorey und den Interviews mit Dario Azzellini und Michael Hardt. Fragen von Commons und Ökonomie rückt Michael Jäger mit der Forderung nach ökonomischen Wahlen in den Fokus. Und zwischen rätselhafter Schönheit und politischer Klarheit laden Aski Elber und Kim Daystrom in «The Kingdom of Subject and the Black Swan» zum Nachdenken über die eigene Subjektivität ein.

Trackback URL für diesen Artikel

https://arranca.org/trackback/689

Editorial

Admin istrator — Tue, 11 Dec 2012 21:31:51 +0000

Hamburg, 1. Mai 1975 – aus der 1. Mai-Demonstration der Gewerkschaften heraus löst sich eine von internationalistischen Inhalten bestimmte Demonstration mit 6.000 Teilnehmer_innen. Die Redner_innen der Kundgebung werden immer wieder von frenetischem Beifall unterbrochen, insbesondere jene aus dem Ausland. Wieder und wieder wird »Hoch die internationale Solidarität« und Parolen auf Spanisch und Portugiesisch angestimmt. Im Anschluss werden auf einer antiimperialistischen Feierlichkeit in den Hamburger Messehallen mit rund viereinhalb Tausend Teilnehmer_innen fast 30.000 DM für den Vietcong gesammelt.

Kairo, 11. Februar 2011 – mehr als 30 Jahre später zwingen durch die Jasminrevolution in Tunesien angefachte Massenproteste den ägyptischen Präsidenten Muhammad Husni Mubarak zum Rücktritt. Inspiriert von den Protesten in Tunesien und Ägypten entstehen in vielen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas Protestbewegungen gegen die politische und soziale Situation.

Unter dem Eindruck dieser Protestbewegungen kommt es auch in Südeuropa und Nordamerika zu gewaltigen Protesten gegen die »undemokratische « Politik der dortigen Regierungen und ihre neoliberalen Sparprogramme – der Hegemonieanspruch des neoliberalen Kapitalismus muss teilweise erhebliche Einbußen hinnehmen. Bemerkenswert sind hierbei vor allem die zahlreichen Gemeinsamkeiten im Ausdruck der unterschiedlichen Kämpfe. In Deutschland bleiben diese Proteste eher verhalten.

Dies wird in der Linken überwiegend als Folge der Sonderrolle gedeutet, die der »Standort Deutschland« im krisengebeutelten Europa einnimmt. Schließlich ist die europaweite Krise nicht zuletzt der rigiden Austeritätspolitik der BRD und ihrer dank zahlloser neoliberaler »Reformen« florierenden Volkswirtschaft geschuldet.

Doch die hiesige Linke verpasst nicht nur weitgehend den Anschluss an die Protestbewegung gegen die europaweite Sparpolitik. Sie braucht auch eine ganze Weile, um auf den »Arabischen Frühling« zu reagieren. Zwar verfassen verschiedene Gruppen relativ schnell diverse Solidaritätsnoten, eine internationalistische linke (Alltags-)Praxis will sich aber auch knapp zwei Jahre nach den Ereignissen noch nicht so recht einstellen, allen gelungenen Abendveranstaltungen, Solidaritätsaufrufen und -demonstrationen zum »Arabischen Frühling« und zu den Kämpfen gegen die Austeritätspolitik in Südeuropa zum Trotz. Fast scheint es, als hätte die deutsche Linke internationale Solidarität verlernt.

»… der Kollaps internationalistischer Praxis nach 1989 war ein handfestes politisches Desaster.« (No Lager Bremen)

Das Bekenntnis zum Internationalismus gehört seit den Anfängen der Arbeiter_innenbewegung im 19. Jahrhundert weltweit zum Kern linker Paradigmen. Dass sich die herrschenden Verhältnisse nicht in einem Land alleine, sondern nur global umwälzen lassen und die »unterdrückten Massen aller Länder« im Kampf um ihre Emanzipation daher grenzübergreifend an einem Strang ziehen müssen, war spätestens seit der Gründung der Internationalen Arbeiterassoziation in den 1860er Jahren common sense aller sozialistischen Parteien. Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts sollte diese Haltung jedoch nicht überdauern. Der Burgfrieden-Sündenfall der deutschen Sozialdemokratie bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs, die sowjetische Doktrin vom Sozialismus in einem Land und der Hitler-Stalin-Pakt setzten dieser Tradition ein jähes Ende. An ihre Stelle trat nach dem Zweiten Weltkrieg ein anti-imperialistischer Internationalismus, der sich mit den nationalen Befreiungsbewegungen der revoltierenden Kolonien solidarisierte. Die auf dieser Haltung beruhende Soli-Arbeit zur Unterstützung der antikolonialen Kämpfe von Vietnam bis Nicaragua konnte sich in beiden deutschen Staaten bis zum Ende der Achtziger Jahre spektrenübergreifend großer Unterstützung erfreuen.

Erst Mitte der achtziger Jahre – und besonders nach 1989 – begann diese Konjunktur zu bröckeln: Das sukzessive Erstarren des revolutionären Impetus der sozialistischen Staaten in Asien, die sich immer deutlicher abzeichnende militärische Niederlage der kommunistischen Guerilla in fast allen lateinamerikanischen Ländern, die bestialische Rache der Contra-Regierungen unter der Regie der alten Kolonialmächte und die Korrumpierung der siegreichen Befreiungsbewegungen im Süden der Sahara stellte die Solidarität der deutschen Linken in den achtziger Jahren auf immer härtere Proben. Zu lange hatte man die eigenen enttäuschten revolutionären Hoffnungen auf fremde Länder projiziert. Nun neben dem Renommeeverlust sozialistischer Ideen durch den Zusammenbruch des Realsozialismus auch noch den tiefen Fall der noch wenige Jahre zuvor romantisierten Revolutionäre mit ansehen zu müssen war mehr als die meisten deutschen Linken ertragen konnten. Durch die zunehmende Professionalisierung drohte den verbliebenen Internationalist_innen schon bald die Vereinnahmung durch die hauptamtliche Arbeit in Nichtregierungsorganisationen. Der beißende Spott der im Kielwasser des antinationalen Umdenkens der undogmatischen Linken der BRD entstandenen Antideutschen erledigte dann den Rest.

Internationalistische Bezüge in der Praxis linker Gruppen sind seitdem die Ausnahme geworden, allen Bekenntnissen zur grenzüberschreitenden Solidarität zum Trotz. Das wirft Fragen auf: Ist die deutsche Linke aufgrund der oben genannten Erfahrungen so nachhaltig traumatisiert, dass sie den Blick über den nationalen Tellerrand nicht mehr wagt? Wie lassen sich diese Hemmungen überwinden? Und wie kann Internationalismus heute aussehen – zwischen internationalisiertem Kapital, Kämpfen gegen den Ab- und Umbau nationaler Wohlfahrtsstaaten, post- und neokolonialen Realitäten?

»Wer grenzüberschreitenden Herrschaftsstrukturen den Kampf ansagt, muss sich grenzüberschreitend vernetzen.« (FelS)

Seit dem Bruch aller relevanten Teile der deutschen Linken mit der im Vulgärmarxismus des 20. Jahrhunderts lange Zeit lautstark vertretenen These vom »Hauptwiderspruch«, nach der der unüberbrückbare Gegensatz zwischen Kapital und Lohnarbeit das bestimmende Herrschaftsmoment moderner kapitalistischer Gesellschaften darstellen und alle anderen Herrschaftsformen (etwa patriarchale Gewalt oder rassistische Ausgrenzung) lediglich »Nebenwidersprüche« innerhalb dieses Herrschaftssystems sein sollen, hat sich auch das linke Verständnis globaler Zusammenhänge radikal verändert. So wird beispielsweise Migration heute nicht länger einfach als direkte Push-&-Pull-Reaktion auf die imperialistischen Verheerungen im globalen Süden und die Nachfrage nach billigen illegalisierten Arbeitskräften in den so genannten Industrienationen verstanden. Die Perspektive der Autonomie der Migration rückt stattdessen die Hoffnungen, Forderungen und Kämpfe der migrierenden Menschen in den Vordergrund der politischen Betrachtung.
Auch dem kolonialen Erbe wird heute eine ganz andere Bedeutung beigemessen als noch vor wenigen Jahrzehnten. Postkoloniale Ansätze fragen nicht länger nur nach den Nachwirkungen kolonialer Herrschaft in den ehemaligen Kolonien. Stattdessen wird untersucht, wie sehr die jahrhundertelange Herrschaft über den globalen Süden bis heute rassistische Spuren im Selbstverständnis der Bewohner_innen des Nordens hinterlassen hat.

Diese neuen Denkanstöße erschüttern auch vermeintliche linke Gewissheiten von der eigenen Unempfänglichkeit gegenüber kolonialen Denkmustern und rassistischen Stereotypen – »Wer solidarisiert sich eigentlich mit wem, wer spricht für wen und wer entscheidet über den Inhalt und das Ziel der Solidarisierung?«1 Dem Reflex, im Zuge dieser Selbstreflektion auch gleich die gesamte internationalistische Tradition der Linken für verklärt, paternalistisch und strukturell rassistisch zu erklären, sollte man dabei jedoch nicht nachgeben.

Subterranean Histories

Auch wenn es zahlreiche Beispiele für solche Seiten des Internationalismus gibt, so sind wir doch der Ansicht, dass eine derartige Erzählung zu eindimensional ist; in ihrer Absolutheit wird Vielfältiges verschüttet, an das sich in emanzipatorischer Art und Weise anschließen lässt. Wir wollen mit dieser Ausgabe für ein zeitgenössisches Internationalismusverständnis plädieren, das sich auf die Suche nach diesen mal mehr mal weniger, verborgenen und gerissenen Fäden macht und den Versuch unternehmen will, diese in der eigenen Praxis, von den eigenen Kämpfen ausgehend, weiterzuspinnen.

»So gibt es keinen Grund anzunehmen, wir hätten das Ende des Weges dessen erreicht, was man unter Internationalismus verstehen kann. Seine Geschichte steckt voller Ironien, Zickzacks und Überraschungen. Es ist unwahrscheinlich, dass wir schon die Letzten erlebt haben.« (Perry Anderson). Waren nicht beispielsweise die Aufstände der Zapatist_innen ein derartig unerwarteter Impuls für ein neues Internationalismusverständnis? Die anhaltenden Bemühungen um transnationale Vernetzung von Kämpfen im Rahmen der Krisenproteste werden – so hoffen wir – weitere Impulse geben. Also, legen wir los und sammeln konkrete Erfahrungen beim Vernetzen unserer Kämpfe und entwickeln wir gemeinsam Perspektiven. Ob wir dies nun Internationalismus, transnationale Vernetzung oder nochmal anders nennen, ist dabei nicht der springende Punkt.

1. Olaf Gerlach, Marco Hahn, Stefan Kalmring, Daniel Kumitz, Andreas Nowak (Hg.): Globale Solidarität und linke Politik in Lateinamerika, Berlin 2009.

Trackback URL für diesen Artikel

https://arranca.org/trackback/663

Davor

Admin istrator — Sun, 30 Sep 2012 21:03:38 +0000

Queridos Compañeros, todos:

un sobreviviente de Dachau recuerda así los
consejos que recibió al llegar al campo de
concentración de un preso que ya estaba allí
condenado:

. „Todos somos hermanos, y todos estamos
sufriendo el mismo destino. El mismo humo se
cierro sobre todas nuestras cabezas. Ayúdense
unos a otros; es la única forma de sobrevivir.“

Y alguien que regresó de Treblinka, recuerda:

- „En nuestro grupo lo compartíamos todo;
y en el momento en que alguien del grupo comía
algo sin compartirlo, sabíamos que para él era el
principio del fin.“

Hoy, para que los campos convertidos en
museos no vuelvan a su función original, cada
vez que golpeen un gitano, todos seamos
gitanos. Cuzndo sea un turco el agredido, o un
judío o un negro o un kurdo, todos seamos
turcos y judíos y negros y kurdos.

Porque la humanidad es una sola, y una sola
la lucha para la humanidad.-

Con un abrazo para todos,

Mauricio Rosencof

Queridos Compañeros, todos:

un sobreviviente de Dachau recuerda así los
consejos que recibió al llegar al campo de
concentración de un preso que ya estaba allí
condenado:

. „Todos somos hermanos, y todos estamos
sufriendo el mismo destino. El mismo humo se
cierro sobre todas nuestras cabezas. Ayúdense
unos a otros; es la única forma de sobrevivir.“

Y alguien que regresó de Treblinka, recuerda:

- „En nuestro grupo lo compartíamos todo;
y en el momento en que alguien del grupo comía
algo sin compartirlo, sabíamos que para él era el
principio del fin.“

Porque la humanidad es una sola, y una sola
la lucha para la humanidad.-

Con un abrazo para todos,

Mauricio Rosencof

Trackback URL für diesen Artikel

https://arranca.org/trackback/660

Das verzögerte Ableben des Neoliberalismus

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 12:58:53 +0000

In dieser Ausgabe der arranca! beschäftigen wir uns mit dem Thema Europa in der Krise. Warum liegt auf der Hand: „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster." (Antonio Gramsci). Angesichts der aktuellen Krise wird deutlich, wie viele Fragezeichen und Ungereimtheiten wir bezüglich der politischen und ökonomischen Prozesse in Europa haben, und das obwohl europäische Staatlichkeit – nicht nur in der Krise, sondern auch in ihrem Normalbetrieb – unseren Alltag und unsere politischen Kämpfe stark beeinflusst. Die derzeitige Sprachlosigkeit ist ein Resultat jahrzehntelangen Schweigens der radikalen Linken zum Thema Europa. Vieles ist ungeklärt. Lässt sich europäische Staatlichkeit als eine materielle Verdichtung sozialer Kräfteverhältnisse fassen, ähnlich dem Nationalstaat, aber dennoch nicht identisch mit diesem? Wie funktioniert staatliche Herrschaft in einem Staatenverbund wie der EU und inwieweit ist diese umkämpft? Was folgt auf die derzeitige Etappe der Krise? Fragen, die wir dringend klären sollten. Die Eurokrise zeigt: Emanzipatorische Kämpfe müssen sich auch auf dem Terrain der EU auskennen, wenn sie erfolgreich sein wollen.

In dieser Ausgabe der arranca! beschäftigen wir uns mit dem Thema Europa in der Krise. Warum liegt auf der Hand: „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster." (Antonio Gramsci). Angesichts der aktuellen Krise wird deutlich, wie viele Fragezeichen und Ungereimtheiten wir bezüglich der politischen und ökonomischen Prozesse in Europa haben, und das obwohl europäische Staatlichkeit – nicht nur in der Krise, sondern auch in ihrem Normalbetrieb – unseren Alltag und unsere politischen Kämpfe stark beeinflusst. Die derzeitige Sprachlosigkeit ist ein Resultat jahrzehntelangen Schweigens der radikalen Linken zum Thema Europa. Vieles ist ungeklärt. Lässt sich europäische Staatlichkeit als eine materielle Verdichtung sozialer Kräfteverhältnisse fassen, ähnlich dem Nationalstaat, aber dennoch nicht identisch mit diesem? Wie funktioniert staatliche Herrschaft in einem Staatenverbund wie der EU und inwieweit ist diese umkämpft? Was folgt auf die derzeitige Etappe der Krise? Fragen, die wir dringend klären sollten. Die Eurokrise zeigt: Emanzipatorische Kämpfe müssen sich auch auf dem Terrain der EU auskennen, wenn sie erfolgreich sein wollen.

Yourope?

Eines steht fest, die Legitimation der EU war vor der Krise bereits angeschlagen. Sie gilt als Elitenprojekt, viele machen sie für steigende Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Prekarisierung von Arbeit und Leben verantwortlich. Besonders deutlich wurde diese Krise der Legitimation durch die gescheiterten Referenden zum Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden 2005. Nicht zuletzt daraus bezogen die rechtspopulistischen Parteien in vielen Ländern Europas den sozialen Rohstoff für ihren politischen Erfolg. Die EU wird von vielen weniger als Segen, denn als Bedrohung angesehen. Und wie halten wir es mit Europa?

Ob oder vielmehr in welcher Form die EU die jetzige Krise überstehen wird, ist unklar. Was als Krise eines kleinen Teils der US-amerikanischen Wirtschaft begann, hat sich im Verlauf der letzten Jahre zu einer handfesten Bedrohung des Euroraumes entwickelt, mit noch unklaren Ausmaßen. Im Zuge der Krise 2007/08 sind die Arbeitslosenzahlen in der EU deutlich gestiegen. Den Staaten sind die Steuereinnahmen weggebrochen, die Sozialausgaben sind gestiegen und Rettungs- und Konjunkturpakete führen zu erhöhten Staatsausgaben. So sind insgesamt die Haushaltsdefizite der europäischen Staaten gewachsen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise und die damit verbundene Rettung des Finanzsektors hat letztlich zu einer Krise der Staatsfinanzen geführt. Doch die Schulden der einen sind immer die Ansprüche eines anderen. Wie also ist der gesellschaftliche Reichtum verteilt, jetzt und in absehbarer Zukunft?

Die Krise zeigt: Das neoliberale Akkumulationsregime1 scheint erschöpft zu sein, eine neue Wachstumskonstellation, wie ein Green New Deal2, ist nirgendwo in Sicht. Stattdessen deutet alles auf eine Rückkehr zu einem weiter wie bisher. Dass sich eine tiefgehende Krise einfach aussitzen lässt, darf zu Recht bezweifelt werden. Was sich abzeichnet, ist keinesfalls erfreulich: Austeritätspolitik, das heißt der strenge Sparzwang der öffentlichen Haushalte, um die Staatsverschuldung zu reduzieren, Nahrungsmittelkrisen, weitere Angriffe auf den Wohlfahrtsstaat und den öffentlichen Sektor – a decade of pain (David McNally) ... at least. Fragt sich, wann und wem die Rechnung präsentiert wird.

Die Krise trifft die einzelnen EU-Staaten unterschiedlich, was vor allem mit ihrer Stellung innerhalb des Euroraumes zu tun hat. Das in der EU seit langem bestehende Nord-Süd-Gefälle zwischen exportstarken Ländern in ihrem nördlichen Zentrum und einer exportschwachen Peripherie in Süd- und zunehmend Osteuropa wird in der Krise zu einem schwerwiegenden Problem. Beim europäischen Projekt geht es vor allem um die Einheit der Kapitalmärkte, nicht aber um eine soziale Einheit, also eine Angleichung der Lebensverhältnisse. Dieses Versäumnis könnte nun zu einem Auseinanderbrechen der EU führen.

Was uns derzeit vor Augen geführt wird ist ein wahres Lehrstück über die derzeitigen Kräfteverhältnisse der verschiedenen Kapitalfraktionen, der europäischen Staaten und ihrer Zivilgesellschaften. Offen wie sonst selten wird in den Zeitungsredaktionen und öffentlichen Diskussionen über die aktuelle Lage geredet. Der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson beispielsweise spricht in der FAZ offene Worte: „Was wir heute sehen, ist eine Art Krieg. Es handelt sich im Grunde um einen Finanzkrieg, aber die Ziele sind die gleichen wie bei militärischen Eroberungen – zuerst Land und Bodenschätze, dann die öffentliche Infrastruktur, deren Nutzung kostenpflichtig gemacht wird, und schließlich andere staatliche Unternehmen oder Vermögenswerte.“ (FAZ 3.12.2011). Eine Operation am offenen Herzen ist zumindest interessant – auch wenn auf Seite der Lösungsvorschläge gähnende Langeweile herrscht. Wenigstens öffnen sich Räume in der Öffentlichkeit und im Alltagsverstand, wo noch vor Kurzem alles feinsäuberlich ideologisch verputzt war.

Deutschland, Europa und die Bearbeitung der Krise

„Sollte es der Wunsch Frankreichs gewesen sein, den Euro zu gründen, um die vermeintliche deutsche Dominanz zu brechen, dann ist genau das Gegenteil eingetreten." (Gerhard Schröder)

Die Einführung des Euro stellt historisch einen Versuch der Einhegung Deutschlands dar. Ohne das Voranbringen der europäischen Währungsunion hätte Frankreich einem wiedervereinigten Deutschland im Zentrum Europas nicht zugestimmt. Vom heutigen Standpunkt aus muss man allerdings feststellen, dass es genau umgekehrt gekommen ist – der Einfluss Deutschlands innerhalb der EU ist stark gewachsen. Die aktuelle Rolle Deutschlands als Krisendirigent ist zudem Teil eines neuen deutschen Selbstbewusstseins in der internationalen Politik, vom Nein zum Irakkrieg bis zum Ringen um einen ständigen Platz im UN-Sicherheitsrat. Auch in der Krise wittern die deutschen Eliten ihre Chance, lassen sich doch in dieser Situation Maßnahmen durchsetzen, die sonst nur schwer umsetzbar wären. Durch das deutsche Diktat wird dem Rest Europas eine fatale Stabilitätspolitik auferlegt, welche die betroffenen Länder noch weiter in die Krise sparen und damit auch zum Einbrechen des Außenhandels der europäischen Exportnationen führen wird. Inwieweit deutsche Interessenspolitik in Europa zu neuer Stärke gelangt und wie sehr sie von den Finanzmärkten getrieben ist, bleibt eine wichtige, kommende Kämpfe betreffende Frage.

Der wirtschaftliche Aufstieg Deutschlands innerhalb Europas hängt vor allem mit den sich im Vergleich zum Rest Europas unterdurchschnittlich entwickelnden Löhnen zusammen. Durch das Drücken der Lohn- und Lohnstückkosten verschafft Deutschland seiner Wirtschaft einen Konkurrenzvorteil gegenüber den anderen europäischen Ökonomien. Der Konkurrenzvorteil der deutschen Exportwirtschaft findet seine Entsprechung im Außenhandelsdefizit der europäischen Peripherieländer. Diese haben im gemeinsamen Währungsraum nicht mehr die Möglichkeit, ihre nationale Währung abzuwerten. Eine kleine Gruppe von Ländern profitiert enorm vom gemeinsamen Wirtschaftsraum (Deutschland, Österreich, Finnland, Holland), komplementär dazu haben sich Kreditbeziehungen zwischen dem europäischen Zentrum und der Peripherie etabliert. „Die höher produktiven Kapitale können sich Teile der Kaufkraft der weniger produktiven Nationen aneignen (‚beggar-my-neighbour‘) und Surplusprofite realisieren, wodurch sie eine Teilkompension für die von ihnen verursachte Nachfrageschwäche erfahren. Letztere hingegen fahren eine negative Leistungsbilanz ein, was eine entsprechende Verschuldung nach sich zieht. Der Verschuldungsmechanismus resultiert ursächlich nicht in erster Linie aus verschwenderischem Staatskonsum, sondern aus den Verteilungseffekten zementierter ökonomischer Ungleichgewichte.“ (Joachim Bischoff/Richard Detje: Die große Krise der Euro-Zone)

Deutschland nutzt die Finanzkrise, um dem Rest Europas die deutsche Stabilitätspolitik aufzuerlegen. Unverhohlen wird zugegeben, dass es sich dabei nicht um zeitweilige Einschnitte handelt, die dazu dienen sollen die Krise zu überstehen. Vielmehr geht es um die dauerhafte Festschreibung von Austeritätszwängen in die Prozesse europäischer Staatlichkeit – Neoliberalismus per Gesetz also. So schreibt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der Mitte dieses Jahres den Euro-Rettungsschirm (ESFS) ablösen wird, Ländern, die seine Hilfen in Anspruch nehmen, vor die öffentlichen Haushalte weiter zu kürzen. Und auch die Forderung nach „Schuldenbremsen“ nach deutschem Vorbild in den Verfassungen anderer EU-Staaten wird immer wieder von deutscher (und teilweise französischer) Seite erhoben.

Weniger Demokratie wagen

Im Falle Griechenlands und Italiens geht es sogar so weit, dass zentrale Bereiche staatlicher Souveränität demokratischem Einfluss entzogen werden – durch die Einsetzung technokratischer Expertenregierungen und die Verhinderung von Volksentscheiden. Statt demokratischer Entscheidung regiert der angebliche Sachzwang der Haushaltsdisziplin. Die Reaktionen der Märkte, nicht diejenigen der Bevölkerung, dienen als Kompass der Regierungspolitik. Willkommen in der Postdemokratie. Trotzdem führt diese offensichtliche Demokratieverachtung der Eliten in der BRD nicht zu einem großen Aufschrei, weder in den Medien noch in der Zivilgesellschaft. Welchen Preis sind die Europäer_innen für ein dünnes Sicherheitsversprechen bereit zu zahlen? Auch die Rolle der Groupe de Francfort, die als zentraler Akteur im Krisenmanagement auftritt, ist kaum Gegenstand der Kritik. Statt zu fragen, was Merkel, Sarkozy, IWF-Chefin Lagarde, Euro-Gruppenchef Juncker, EZB-Präsident Draghi, EU-Kommissionspräsident Barroso, EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Rehn legitimiert, den EU-Ländern und ihren Bevölkerungen desaströse Sparmaßnahmen zu verordnen, werden einseitig die Peripherieländer für die Krise verantwortlich gemacht.

Man muss sich schon wundern: Dachte man auf dem Höhepunkt der Bankenrettung noch, diese würde endlich zu einer Regulierung des Finanzsektors führen, gibt es dafür bislang kaum ernst zu nehmenden Anstalten. Stattdessen wird autoritär durchgegriffen: Nicht die Macht der Banken wird eingeschränkt, sondern das Kapital greift stärker als je zuvor in die staatliche Souveränität ein. Wer nach den desaströsen Sparprogrammen in der europäischen Peripherie noch die deutschen Exportwaren kaufen soll, bleibt schleierhaft. Bei dieser Form der Krisenbearbeitung geht es nicht um die Rettung europäischer Gemeinwesen, sondern um die Rettung gefährdeter Privatvermögen. Die Klassendimension dieser Form von Krisenbearbeitung ist mehr als deutlich.

Statt aber die aktuelle Problemlage offen zu benennen, werden geradeheraus Dummheiten gesagt. Vom Staat als schwäbischer Hausfrau (Angela Merkel) bis zu faulen und dauerurlaubenden Griech_innen (Bild). Ein offen propagierter Kulturrassismus eignet sich anscheinend bestens, um von den eigentlichen Fragen, von Verteilungs- und Eigentumsverhältnissen abzulenken. So werden wissentlich gefährliche Ressentiments bedient und dem Rechtspopulismus zugearbeitet. Mittlerweile gehört dieser in vielen Ländern Europas zum etablierten politischen Spektrum und profiliert sich vor allem über die zentralen ideologischen Säulen des antimuslimischen Rassismus und der Europafeindlichkeit.

Die Krise wird sich durch die insbesondere von Deutschland erzwungene Staatsverschuldung weiter verschärfen, ein progressives Gegenprojekt zur kommenden Misere ist derzeit nicht in Sicht. Dennoch zeichnet sich ein neuer Zyklus sozialer Kämpfe ab: von UK Uncut über die Proteste in Wisconsin bis hin zu Real Democracia Ya! und der Occupy-Bewegung. Während in Europa Regierungen der Technokraten eingerichtet werden und man es eher autoritärer als demokratischer hält, wird weltweit die massenhafte Forderung nach mehr Demokratie laut. Nationalistische und rechtspopulistische Antworten auf die Krise wären wahrscheinlich gewesen, stattdessen geht es um Transparenz, Demokratie, Repräsentationskritik und horizontale Organisationsformen. Es scheint so, als seien diese Bewegungen gerade durch ihre Offenheit und Unbestimmtheit für viele anschlussfähig und durch Medien und Politik schwer einzuhegen. Das wirkt zwar oft naiv, aber die radikale Linke sollte sich fragen, inwieweit die neuen Proteste nicht auch ein berechtigter und notwendiger Bruch mit alten Formen der institutionellen und außerparlamentarischen Linken sind und ob die junge Protestbewegung nicht mehr erreicht als die übrige Linke in den letzten Jahren. Was es jetzt auch braucht, ist notwendige Bereitschaft zur Selbstkritik jenseits des gewohnten Konservatismus der Linken. Aber auch die neuen Proteste können viel aus der Geschichte der sozialen Bewegungen lernen.

Die Eurokrise beschäftigt einige der Artikel dieser arranca! Die Gruppe Soziale Kämpfe analysiert Herrschaft durch Schulden in der Euro-Krise und entwickelt Perspektiven für einen popularen linken Diskurs, auch Jim Casey beschäftigt sich mit den Konstellationen der Krise in Bewegung und möglichen linken Antworten. In einem Interview mit Tomasz Konicz haben wir versucht, zentrale Fragen rund um die Krise und die Krisenbearbeitung in der EU zu klären. Auch andere Dimensionen Europas werden von den Artikeln in dieser Nummer angesprochen. Claudia Krieg und Henrik Lebuhn kritisieren in Digitaler Kontrollwahn die technisierte Überwachungspolitik der EU, die die Grenze immer mehr ins Innere der europäischen Gesellschaften verschiebt, und zeigen, wie wichtig eine europaweit vernetzte linke Politik ist. Bei der Verunsicherung der Linken beim Thema Europa setzen auch Nikolai Huke und John Kannankulam in Kritische Theorien der Europäischen Integration an. Ihr Blick auf Debatten um Europa und die Europäische Integration soll einen Beitrag dazu leisten, die Sprachlosigkeit in der Linken beim Thema Europa aufzubrechen. Gerd Wiegel wirft einen Blick auf rechtspopulistische Parteien in Europa und die Frage, wie die Ablehnung der EU als Erfolgsrezept des Rechtspopulismus funktioniert. In einem Interview mit Alek Ommert fragten wir nach dem Europäischen an Ladyfesten und europäischen Dimensionen queer-feministischer Praxis.

Zu guter Letzt stellt sich die Frage, wie wir der beschriebenen Neuformierung von Herrschaft im Zuge der Eurokrise etwas entgegensetzen können. Einerseits müssen wir verstehen, wie die Struktur der derzeitigen Krise aussieht und welche Interessen sie für sich nutzen. Dafür müssen wir verstehen, wie europäische Staatlichkeit funktioniert und wie diese mit der Wirtschaftskrise und ihrer Bearbeitung verbunden ist. Ein grundlegender Bestandteil erfolgreicher Kämpfe gegen die autoritäre Bearbeitung der Krise muss eine ökonomische Alphabetisierung sein, die einerseits versucht, die grundlegenden Elemente der Krise breit verständlich zu machen und darüber hinaus Ansatzpunkte für politisches Handeln ausmacht. Wir sind zuversichtlich, dass dies im Zuge der für Mai und darüber hinaus geplanten Proteste in Frankfurt gelingen wird. Genauere Informationen dazu findet ihr auf http://european-resistance.org
Am 3. März werden wir in Berlin außerdem noch einen Workshop zum Thema Eurokrise mit John Kannankulam und Tomasz Konicz veranstalten, weitere Informationen findet ihr hier: http://fels.nadir.org/de/termine/2012/02/workshop-eurokrise-0.

Die arranca! ist eine Arbeitsgruppe der Berliner Gruppe Für eine linke Strömung (FelS), die sich seit 1991 um die Weiterentwicklung linksradikaler Politik bemüht. Wir arbeiten in themenbezogenen Arbeitsgruppen zu den Themen Antifaschismus, Antirassismus, Queerfeminismus, Soziale Kämpfe sowie Klima und geben die Zeitschrift arranca! heraus. Wir sind eine offene Gruppe und freuen uns über neue Leute. Ihr findet uns unter http://fels-berlin.de und http://arranca.org. Bei Interesse an der Mitarbeit in der arranca!-Redaktion oder einer der anderen Arbeitsgruppen schreibt einfach an arranca@nadir.org.

1. Ein Akkumulationsregime bezeichnet einen Modus der Verteilung von produzierten Waren und Dienstleistungen, der über einen gewissen Zeitraum hinweg ein stabiles Gefüge zwischen ihrer Produktion und ihrem Konsum herstellt.
2. Green New Deal bezeichnet Konzepte einer ökologischen Wende des Kapitalismus. Angelehnt an die als New Deal bezeichneten Maßnahmen, mit denen die USA auf die Krise der 1930er Jahre reagierte, ist damit die Idee eines ökologisch verträglichen Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich nachhaltiger Technologien verbunden.

Trackback URL für diesen Artikel

https://arranca.org/trackback/648

Editorial

Admin istrator — Thu, 11 Aug 2011 15:45:05 +0000

Viele Fragen haben wir im Call for Papers für diese Ausgabe gestellt, viele Erwartungen an Bewegungsgeschichte steckten darin. Einiges davon schlägt sich in Artikeln dieser Nummer wieder.
Wie versprochen ist es keine schulterklopfende Nabelschau geworden. Der in unserer Gruppe geschriebene einleitende Artikel hat uns gezeigt, dass es mit der von uns so hochgehaltenen Geschichtsweitergabe nicht so einfach ist: Während diejenigen von uns, die schon lange dabei sind, den Text wenig spektakulär fanden, sind Neuere in der Gruppe froh, endlich mal alles übersichtlich präsentiert zu bekommen.
Insgesamt ist wenig Reflexion über die Notwendigkeit von Geschichtsschreibung herausgekommen. Ein wenig gewundert hat uns, dass der Zusammenbruch des Realsozialismus in keinem der Artikel eine Rolle spielt (ein geplanter Artikel dazu ist leider nicht zustande gekommen). Zwar gibt es auch bei uns keine Einigkeit darüber, ob der Mauerfall der entscheidende Faktor für die Gründung der Gruppe FelS 1991 war, aber erwartet hatten wir schon, dass die Geschichte der linken Bewegung viel deutlicher in die Zeit davor und danach eingeteilt werden würde. Überhaupt scheinen die letzten 20 Jahre wenig Epochales für eine linke Bewegungsgeschichte gebracht zu haben. Nach den sensationsheischenden Rückblicken auf 30 Jahre deutscher Herbst, 40 Jahre 1968 und so weiter hier also eine weniger spektakuläre Geschichtsbetrachtung. Am ehesten noch zieht sich das Themenfeld der Vereinnahmung durch die Nummer. Insofern bietet sie ein Innehalten, Zurückblicken und Reflektieren und macht uns und hoffentlich euch den Kopf ein wenig klarer für die nächsten Jahre.

Ab der nächsten Ausgabe müssen wir den Preis auf 4,50 pro Exemplar erhöhen. Wir tun es nicht gern, aber trotz der einen oder anderen Soliparty sind die Kosten für Druck und Versand nicht gedeckt. Und zu einer billigen Internetdruckerei zu wechseln, ist für uns keine Alternative zu unserem geschätzten linken Druckereikollektiv – wir legen Wert auf guten Druck und fabelhafte Drucker_innen, die sich auch für den Inhalt des Druckwerks interessieren.

Die letzte Nummer, Bodycheck und linker Haken, in der es um den/die Körper ging, scheint euch jedenfalls gefallen zu haben. Sie ist ausverkauft! Das Thema ist nicht nur en vogue, sondern auch streitbar. Gleich zwei Erwiderungen auf in der a!43 erschienene Artikel finden sich in der aktuellen Ausgabe: Vera Schwarz und Peter Bachstein bieten in Raus aus dem Reservat den Blick auf den Alltag, den sie in Was heißt Ableism? vermissten. In Queer-feministische Politik und Inter*-Bewegung – Neuentdeckung eines unbekannten Kontinents? vertritt Ulrike Klöppel die These, dass der Artikel Es waren zwei Königskinder unterschiedliche Positionen in der Inter*-Bewegung leugnet und schließt mit der Frage, ob Intergeschlechtlichkeit immer nur so interessant ist, wie sie als terra incognita eine Neuentdeckung verheißt. Andreas Kemper schließlich regte der Schwerpunkt zu seinem Artikel Klassenkörper an.

Für die Nutzung ihres Fotoarchives möchten wir dem Umbruch Bildarchiv danken: www.umbruch-bildarchiv.de

Bei der Fertigstellung der Nummer hat uns die Nachricht vom Tod unseres Genossen Moe Hierlmeier erreicht. Moe gehört prägend zur Geschichte der Linken der letzten 20 Jahre. Auch die arranca! hat er immer wieder mit Artikeln bereichert, zuletzt in den Nummern 41 Das Ganze Leben - Haltung und Rausch und und 43 Brecht - Bataille - Benjamin und ihre Kritik am Antifaschismus der Arbeiterbewegung. Die Interventionistische Linke, in der wir organisiert hat, hat gemeinsam mit anderen einen Nachruf auf Moe veröffentlicht, den ihr auf http://www.fels-berlin.de/de/601/moe findet.

Diese Nummer der arranca! widmen wir Moe. Er wird uns fehlen.

Eure arranca!-Redaktion

Trackback URL für diesen Artikel

https://arranca.org/trackback/615