Vorsicht: dieser Beitrag führt in ideologische Niederungen einer Praxis, die gesellschaftlich relevant werden wollte, und damit 'in den benachbarten Sumpf, dessen Bewohner uns von Anfang an dafür schalten, daß wir uns zu einer besonderen Gruppe vereinigt und den Weg des Kampfes und nicht den der Versöhnung gewählt haben' (Lenin, was tun?, Leipzig 1973, S.15).
Das Berliner Bündnis gegen Sozialkürzungen und Ausgrenzung hat mit einer Demo unter dem Motto "Den Haushalt kippen!" im März 1996 mehr als 35.000 Leute gegen den Sozialabbau auf die Beine gebracht und mit einem Pfeifkonzert während der Rede Dieter Schultes am 1. Mai 1996 medienwirksam Protest gegen den Kurs des DGB ("Bündnis für Arbeit") artikuliert. Wegen dieser beiden Ereignisse hatte es eine Art Vorbildcharakter für Bündniszusammenschlüsse in anderen Städten. Bei einem Treffen, das der AStA der Uni Hannover im Januar 1997 organisiert hatte, um über den Tellerrand der Uni hinauszuschauen und sich mit "außerparlamentarischen Bewegungen" auszutauschen, waren deshalb auch VertreterInnen des Berliner Bündnisses eingeladen und mit Fragen wie "Wie macht ihr das bloß, so viele Leute auf die Straße zu bekommen? Wann macht ihr eure nächste große Aktion?" konfrontiert. Auch den letzten BefürworterInnen der Mitarbeit in diesem Zusammenschluß wurde hier endgültig klar, daß die Realität der Bündnisarbeit inzwischen mehr als dürftig ist und daß das Bündnis nicht mehr die Struktur ist, die es sein wollte. Die Frage stellte sich konkret, warum überhaupt an dieser Struktur festgehalten wurde, obwohl sich in den Monaten zuvor immer mehr gezeigt hatte, daß sie in der gegenwärtigen Form nicht mehr arbeits- und mobilisierungsfähig ist. Um die Erfahrungen, die wir mit dem Bündnisansatz gemacht haben, für uns und das Bündnis aufzuarbeiten, da wir eine Neuauflage bzw. ein Weiterverfolgen dieses Ansatzes für sinnvoll halten, zunächst einmal einiges zur Geschichte des Bündnisses.
Zusammenschluß und Erfolge
Im Oktober 1995 entstand aus der Initiative einiger politisch aktiver Berliner Gruppen, darunter Alternative Linke, Bündnis Kritischer Gewerkschafterinnen, studentische Vertretung der Humboldt-Uni, Arbeitslosenverband, Alternative Linke, Behindertenorganisationen, Initiative gegen Asylbewerberleistungsgesetz, Unabhängige Linke/ Undogmatische Sozialistinnen (PDS-nahe Unigruppe an der FU), PDS, Grüne, AG Junge Genossinnen, die Aktion Wir bleiben alle aus Friedrichshain und Prenzlauer Berg, das Berliner Bündnis gegen Sozialkürzungen und Ausgrenzung als Versuch einer dezentralen (nämlich berlinweiten) Vernetzung und Protestmobilisierung. Der Personenkreis war eher ein lockerer Klüngel, der aus neuen Leuten und Altbekannten, die teilweise in anderen Zusammenhängen wiederauftauchten, bestand, einige Gruppen kannten sich bereits. Verbindend war das Gefühl, mit der Arbeit in Teilbereichen an Grenzen gelangt zu sein und in der aktuellen Situation sich breiter vernetzen zu müssen. Unmittelbarer Anlaß waren verschärfte Entwicklungen in der Sozialabbau-Politik der Bundesregierung und der Berliner Politik, wo mit dem Antritt der Finanzsenatorin Fugmann-Heesing die Berliner Haushaltssituation aufgearbeitet wurde. Die Berliner Haushaltspleite war das Thema der öffentlichen Diskussion. Hintergrund war der Wegfall der Berlinförderung mit der Vereinigung, die in Berlin eine im Vergleich zu anderen Städten aufgeblähte Senatsverwaltung ermöglicht und die Stadt weniger abhängig von Industrieansiedlung gemacht hatte. Es wurde ein Finanzloch von 5,3 Milliarden DM identifiziert und mit dem Nachtragshaushalt sollte 1996 ca. 1/4 des Haushaltsvolumens eingespart werden. Besonders stark betroffen waren hiervon Schulen, Kitas, soziale, Frauen-, Behinderten-, Kinder- und Jugendprojekte und die Universitäten, wo über die Einführung einer Studiengebühr von 1000 DM pro Semester diskutiert wurde. Gleichzeitig sorgte und sorgt der Ausbau zur Hauptstadt mit den dazugehörigen Säuberungen (Obdachlose, Migrantinnen, Hausbesetzerinnen, Wagenburgen, Subkulturen, sofern nicht tourismusfördernd) und Großprojekten (bonzengerechte Innenstadt, Potsdamer Platz, Relikte der Olympiabewerbung) für die Verschlechterung der Lebensbedingungen all derer, die in diesem Konzept nur störendes Beiwerk sind. In der Situation Ende '96 wurden sich viele darüber bewußt, in der Absicherung ihres Status quo bedroht zu sein, eine "wir haben die Schnauze voll"-Stimmung erreichte auch Teile der Studentinnen, Arbeiterinnen und Mittelschichten. Die Erfolge der Demos am 10.12.1995 und am 27.1.1996, zu denen jeweils ca. 10.000 Leute kamen, waren kaum erwartet gewesen und wurden auf günstige Rahmenbedingungen (aktuelle Diskussion um Haushaltspleite, Bafög-Verzinsung und Studiengebühren) zurückgeführt. Diese Erfolge motivierten dazu, den Bündnisansatz weiter zu verfolgen. Unter dem plakativen, allgemeingehaltenen und eingängigen Motto "Den Haushalt kippen" war eine spontane, unvorhergesehene Mobilisierung erreicht worden, die ihren Höhepunkt in der Demo am 27.3.1996 fand.
Bereits im Zusammenhang mit dieser Demo, die von Sozialbündnis, GEW, Kitas, Kinder- und Jugendprojekten gemeinsam organisiert wurde, kam es zu Problemen mit der "weitgefaßten" Bündnispolitik. Die Distanz zwischen der GEW/ Teilen der Kinder- und Jugendprojekte und dem Bündnis wurde deutlich in der Angst vor "Krawallmachern", die die Kinder gefährden könnten auf der einen Seite und dem Vorwurf, an Klientelpolitik und der Illusion eines Dialogs mit den Regierenden zu kleben, auf der anderen Seite. Die GEW meldete eine eigene Route an, auf der ihr ca. 3000 Menschen folgten. Der Haushalt wurde am Tag nach der Demo wie geplant verabschiedet. In dieser Situation, auf die niemand sich vorbereitet hatte und für die keine Mobilisierungsstrategie angedacht war, fiel das Bündnis in eine Art Motivationsloch. Abgesehen davon, daß sich die Regierenden nicht haben nachhaltig beeindrucken lassen, wurden bereits in dieser Zeit die Probleme deutlich, die das Bündnis begleiten sollten. Die Positionen der beteiligten Gruppen und auch der potentiell mobilisierbaren Gruppen widersprachen sich teilweise, so daß eine Einigung über Zielrichtung und Strategie des Bündnisses schwierig wurden. Als Probleme und Fragestellungen tauchten auf:
1. Einerseits sollte ein breites Bündnis aller von Kürzungen betroffenen Gruppen entstehen und es gab die Position, sich auf die Abwehr der Berliner "Sparmaßnahmen" zu beschränken und prinzipiell erfüllbare Forderungen an den Senat zu adressieren. Andererseits sollte im Kontext mit weiterreichenden Forderungen, etwa nach ausreichender Grundsicherung, die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der herrschenden neoliberalen Politik thematisiert und der Schwerpunkt auf eine klare politische Positionierung gelegt werden.
2. Das Bündnis war ein Versuch, Gruppen und Projekte der Berliner Subkultur zusammenzubringen. Das Problem ist, daß die linke Szene in sich bereits stark fragmentiert und eher auf gegenseitige Abgrenzung als auf Zusammenarbeit ausgerichtet ist und insgesamt eine starke Orientierung auf Projektarbeit in Teilbereichen besteht, was es schwierig macht, die Leute aus aktuellem Anlaß zusammenzubringen
3. In der linksradikalen Szene gibt es Tendenzen zu Selbstghettoisierung und fehlende Kommunikation bzw. politische und kulturelle Differenzen mit rein auf Sozialarbeit ausgerichteten Projekten und "bürgerlichen" Initiativen, von Kirchen, Gewerkschaften, Parteien ganz zu schweigen. Ähnlich starke Vorbehalte und Kommunikationshindernisse gibt es natürlich auch auf Seiten der potentiellen Koalitionspartner.
4. Die scharfe Kritik und ausbleibende Beteiligung von Teilen der autonomen Szene sowie unzureichende Einbindung von Initiativen aus dem eher bürgerlichen Spektrum zeigte, daß das Bündnis gewissermaßen "zwischen zwei Stühlen" saß. Die Spaltung in militanten und legalistischen Protest, und sei es auch nur in den Bildern, die von den aufgrund von Organisationszugehörigkeit der jeweils "anderen Seite" zugerechneten Teilen existieren, hat eine lange Tradition. In der Situation des akuten "Abwehrkampfes" wäre Zusammenarbeit geboten, diese läßt sich aber nicht von heute auf morgen herstellen.
5. Die Konflikte über die Zieldefinition innerhalb des Bündnisses hängen mit diesen Problemen zusammen, was in der Diskussion um konkrete Forderungen deutlich wurde. Einige Leute wollten sich in den Forderungen auf eine Ebene konzentrieren, die dem Aktionsrahmen des Bündnisses entspricht, also Stadtpolitik, Berliner Regierungspolitik der Großen Koalition und Hauptstadtwahn und auf zu detaillierte Forderungen, z.B. nach Mietobergrenzen von 5,-DM (pro m2) verzichten, anderen war die Konzentration auf weitergehende, den bundespolitischen Rahmen betreffende Forderungen wichtiger (Grundsicherung, Mietobergrenzen, Abschaffung der AusländerInnengesetze). Kann Berlin eine Etappenziel sein, auf das man sich einigen kann oder soll man die übergreifenden Themen in den Vordergrund stellen, da mit den beschränkten Möglichkeiten der Landespolitik an den grundlegenden Rahmenbedingungen nichts zu ändern ist (und wie kann man Kapitalismuskritik üben, die über die Rolle der Hintergrundfolie hinausgeht, aber nicht in abgeleierten Phrasen steckenbleibt)???
Der breite Angriff auf die Lebensverhältnisse sowohl der arbeitenden NormalverdienerInnen als auch der marginalisierten Gruppen erfolgt in rasantem Tempo und trifft auf eine organisatorisch und personell schwache, auch inhaltlich stark fragmentierte Linke, die potentiell Opposition bilden und die herrschenden Diskurse umdefinieren könnte.
Abnehmende Mobilisierung oder Qualität statt Quantität
Im Bündnis blieb die Orientierung weiterhin bei Koalitionen, jetzt verstärkt mit kritischen Gewerkschafterinnen v.a. aus der HBV, die zu der erfolgreichen Aktion bei der 96er l. Mai- Veranstaltung des DGB geführt hat, wo Schulte von einem starken Block lautstark ausgepfiffen und vor laufenden Kameras ein Transparent "DGB-Führung muß weg" gut sichtbar plaziert wurde. Die Mobilisierungserfolge standen in Zusammenhang mit den Studiprotesten, die sich im April und Mai in vielfältigen Aktionen in der ganzen Stadt äußerten. Diese Eigendynamik bedeutet nicht nur kontraproduktive Zersplitterung, sondern hat wegen der Einbeziehung und Kreativitätsentfaltung von Leuten, die sonst kaum politisch aktiv sind, wegen der beschränkten Wirksamkeit von Großdemos und der Möglichkeit zu dezentralen Störaktionen auch positive Aspekte. Von Februar bis Mai sind aber in der Stadt viele Einzelproteste parallel und teilweise auch in Konkurrenz zueinander gelaufen (zum Beispiel hat die GEW zur selben Zeit zu einer Demo aufgerufen wie das Bündnis, die IG-Metall hat oft 1-2 Tage versetzt aufgerufen, wahrscheinlich, um das Monopol bei den Leuten zu behalten und einer Verselbständigung und Radikalisierung des Protests entgegenzuwirken).
Organisatorische Probleme waren die Aufrechterhaltung der Mobilisierung, nachdem die Studis in die Ferien gegangen waren und sich Desillusionierung durch die durchgezogenen politischen Entscheidungen breitmachte, und die fehlende Institutionalisierung tragfähiger Arbeitsstrukturen im Bündnis. Die in Gruppen Aktiven waren ohnehin permanent überlastet, es fehlte eine organisatorische Struktur, um die Arbeit besser und verbindlicher verteilen zu können und eine bewußte Kontaktpflege zu Gruppen und Projekten zwecks Verknappung der Bündnisstruktur.
Inhaltliche Probleme wurden in der Perspektivdebatte im Sommerloch deutlich, die Orientierung an konkreten Interessen geriet in den Hintergrund und eine weitausgreifende Debatte um den Forderungskatalog in den Vordergrund. Der bis dahin erreichte Arbeitskonsens, daß man ein Bündnis sein wollte, das sich auf vor allem auf der Ebene gemeinsamer außerparlamentarischer Protestaktionen findet und, um Funktionärspolitik zu verhindern, Gruppen ausschließt, die in ihrer Arbeit keine Basisverankerung haben, wurde noch einmal in Zweifel gezogen. In einem provokativen Papier eines Bündnismitstreiters wurden die Optionen A) breites Bündnis aller, die von Kürzungen betroffen sind und B) linkes Bündnis aller, die abseits von der Politik der Großorganisationen offensive Umverteilungsforderungen mittragen wollen, aufgemacht. Ausgangspunkt dieser Überlegungen war die Frage, wen eigentlich das Sozialbündnis vertritt, den "anerkannten mainstream-Protest" (Lohnarbeiterinnen, Großorganisationen, Projekte, Studis) oder im öffentlichen Diskurs bereits ausgegrenzte Gruppen (Erwerbslose, SozialhilfeempfängerInnen, MigrantInnen, Behinderte), deren Organisationen zu den Initiatorinnen des Bündnisses gehören, deren Basis aber schwierig zu mobilisieren ist. Die Frage stellte sich im Hinblick darauf, welche Rolle das Sozialbündnis in der Koexistenz mit anderen Kräften spielen kann. Bei Option A) ist das qualitativ Neue die Verknüpfung verschiedener Betroffenengruppen, es besteht die Gefahr der Profilverwässerung und der Dominanz durch organisatorisch und ressourcenmäßig besser ausgestattete Bündnisansätze (DGB, Kirchen), die Forderungen müßten allgemein, auf Abwehr und Regierungsablösung und die Handlungsperspektive auf legale Aktion beschränkt bleiben. Option B) zeichnet sich durch "Inhalte links von SPD und Grünen" (PDS bleibt fraglich), die Betonung unversöhnlicher Interessengegensätze und offensiver Umverteilungsforderungen aus. Was das ist und inwieweit dabei von Linksradikalen oder von Diskussionen auch in weiteren Teilen der Linken die Rede ist, wird nicht deutlich, ebensowenig, warum die unter B) genannten Eigenschaften (z.B. an den Bedürfnissen vieler Betroffenengruppen ansetzende, möglichst weitreichende Forderungen, gegenseitige Unterstützung bzw. Teilnahme an Aktionen mit Darstellung der eigenen Position, außerparlamentarische und außerinstitutionelle Orientierung, Festhalten an den eigenen Inhalten bei Auseinandersetzung mit anderen Organisationen) nicht bei einer Suche nach kritischen Koalitionspartnern auch in den Großorganisationen zu verwirklichen sind. Die Rolle z.B. der PDS ist ambivalent, aber auch in der PDS gibt es Leute, die mensch ansprechen kann, was auch getan wurde.
Das Konzept einer Quer-Koalition ist noch nicht vollständig ausgereizt. Gemeint ist damit eine Zusammenarbeit von Leuten, die inhaltlich nah beieinander sind, aber in verschiedenen Organisationen arbeiten und sich gegen Opposition im eigenen Zusammenhang gegenseitig stärken. So gab es im Sozialbündnis die Zusammenarbeit mit kritischen Gewerkschafterinnen aus der HBV, die auch bereit waren, die Orientierung auf außerparlamentarischen Widerstand mitzutragen. In der gegenwärtigen Situation der Lethargie und der Dominanz konservativer, neoliberaler und rassistischer Diskurse ist es wichtig, daß überhaupt erstmal eine linksdominierte Bewegung entsteht, in der soziale Interessen artikuliert und aktiv vertreten werden können, auch als Voraussetzung dafür, daß die radikalere Linke sich artikulieren kann und mit weitergehenden Inhalten überhaupt gehört wird.
Die Politik der HBV im Zusammenhang mit der Demo am 7.9.1996, wo die Zusammenarbeit im Gegensatz zum 1. Mai nicht geklappt hat, ist allerdings ein Beispiel für die Grenzen einer solchen Politik und die Vereinnahmung durch eine ressourcenstärkere und öffentlich bekanntere Großorganisation. Die Demo war eigentlich als gerneinsame Aktion von Sozialbündnis und HBV geplant und sollte als eine Art Protestzug zur Kundgebung des DGB führen. Die HBV hat vermutlich in letzter Minute kalte Füße dabei bekommen, gemeinsam mit außerinstitutionellen Gruppen gegen den DGB zu demonstrieren und ein eigenes Flugblatt, auf dem das Bündnis mit keinem Wort erwähnt ist, auf die Rückseite des DGB-Aufrufes drucken lassen. Zur Demo kamen ca. 600 Leute, es gelang nicht, bei der DGB-Kundgebung kritische Akzente zu setzen. Die am Bündnis beteiligten kritischen Leute aus HBV waren in einer Minderheitenposition in der eigenen Organisation und das Bündnis war zu dieser Zeit eine schwache Kraft, für die es sich insbesondere für den HBV-Vorstand nicht lohnte, einen Konflikt mit dem DGB auszutragen.
Allerdings führt die Erkenntnis, daß eine Vorgehensweise Grenzen hat, nicht zu dem notwendigen Schluß, daß sie gänzlich ungeeignet ist, zumal es ziemlich einseitig wäre, den Fehlschlag der Demo einzig der HBV anzulasten. Eine desolate Situation im Bündnis, schlechte Vorbereitung der Aktionen und zu spät fertiggestellte Flugblätter haben ein übriges getan. Ein weiteres Papier aus dieser Diskussion beleuchtet die Rahmenbedingungen und die Situation in Berlin mit den Stichworten Standortkonkurrenz, Ausbau zur Dienstleistungsmetropole, Große Koalition. Der Schreiber betont, eine systemimmanente Lösung der Probleme hielte auch er nicht für möglich, aber es sei auch ein Fehler, sich auf die "Logik" von der Alternativlosigkeit des neoliberalen Kurses einzulassen und es käme darauf an, Handlungsspielräume für linke Politik zu erweitern. Ansatz dafür ist, das Metropolenkonzept zum Scheitern zu bringen. In der Situation der konservativen Hegemonie ist es ein Problem, selbst "reformistische" Forderungen zu vermitteln. Es kommt nicht nur auf die "objektive" Notwendigkeit an, sondern darauf, daß die Forderungen auch subjektiv als richtig erkannt werden und in die öffentliche Debatte eingehen, um eine schrittweise Bewußtseinsveränderung zu erzielen. Deshalb solle man sich auf die nachvollziehbare Vermittlung der Forderungen auch mittels Medien konzentrieren. Das Bündnis wird auch als Möglichkeit für Linke gesehen, ihr Ghettodenken zu überwinden und mit anderen Gruppen in Kontakt zu treten mit dem Ziel, sich einen Überblick über Situation und Entwicklungen in verschiedenen Bereichen zu ermöglichen. Durch den Austausch zwischen den Teilbereichen und Einzelgruppen kann eine Argumentationsweise geschaffen werden, die über den Tellerrand von Einzelinteressen hinausschaut und mit der sich verschiedene Leute identifizieren können. Erfolge des Bündnisses und der Arbeit der Linken darin sind vorhanden, nämlich eine Vermeidung nationalistischer Ansätze und eine eher links geprägte Diskussion, ferner ist es gelungen, den Zusammenhang herzustellen zwischen der Dienstleistungsmetropole im Standortwettbewerb und der Verschlechterung der Lebensbedingungen. Die Mobilisierungserfolge werden darauf zurückgeführt, daß es gelungen ist, mit dem Symbol "Haushalt" Einzelinteressen plakativ zu bündeln (selbst wenn die Verwirklichung des Gedankens, für andere Gruppen auf die Straße zu gehen, eher Propaganda als Realität war).
Ist das Bündnis noch existent?
Im November/Dezember '96 wurde der Versuch gemacht, mit einem "Ratschlag der Initiativen und Projekte" wieder mehr Leute an einen Tisch zu bringen (was teilweise gelang) und verstärkt inhaltlich zu arbeiten, z.B. an einer Kritik des Haushaltsplans und an der Diskussion über Grundsicherung. Das Problem war nicht nur eine immer geringere Beteiligung an Aktionen, sondern auch, daß immer weniger Gruppen zu den Bündnistreffen kamen, was die Motivation derer, die dabeiblieben, nicht gerade stärkte. Das Bündnis war keine relevante Adresse mehr, um Protest machtvoll und aufsehenerregend zu artikulieren. Es hatte sich durch ein Festhalten am Konzept der Großdemos in einer Situation, als nur noch wenige Leute zu mobilisieren waren, bei vielen Leuten unglaubwürdig gemacht. Bei den Projekten machte sich die Arbeitsüberlastung bemerkbar, die Kürzungen griffen und verschärften deren Probleme, ihre Projektarbeit aufrechtzuerhalten, vielen fehlte auch das Bewußtsein für die Notwendigkeit kontinuierlicher politischer Zusammenarbeit. Innerhalb des Bündnisses waren Diskussionsklima und Arbeitsweise oft chaotisch, Arbeitsabsprachen wurden nicht eingehalten, was auch an der hohen Fluktuation der am Bündnis beteiligten Gruppen lag. Die strategischen Orientierungen waren stark theoretisch am politisch Bedeutsamen orientiert (der "Haushaltsplan" konnte nicht mehr als Klammer füngieren, die an den unmittelbaren Interessen ansetzte), Diskussionen wurden persönlich und wenig konstruktiv geführt, blieben meist folgenlos.
Wie geht es weiter?
Wir halten den Bündnisansatz weiterhin für sinnvoll und wollen mit dieser Aufarbeitung sowohl dem noch existenten als auch weiteren und zukünftigen Ansätzen Denkanstöße geben, um Fehler, die gemacht wurden, in Zukunft eher erkennen und besser bearbeiten zu können. Dazu gehört eine verbindlichere Arbeitsweise und klare Formulierung und Verteilung von organisatorischen Standardaufgaben, vielleicht eine rotierende Vorbereitungsgruppe und auf jeden Fall eine ständige Dokumentation in Protokollen, Zeitungsberichten etc., um das Bündnis als Koordinierungsinstrument auch in Zeiten aufrechtzuerhalten, in denen es keine breite Mobilisierung gibt. In diesen Zeiten erscheint es uns sinnvoll, sich auf die Vernetzung von laufenden Aktivitäten zu konzentrieren, Kontakte zu anderen Gruppen und Bündnisansätzen zu pflegen und z.B. Veranstaltungen zu organisieren, um die Themen in der Diskussion zu halten. Veranstaltungen, auch zur Mobilisierung für Aktionen, sind unter einem gemeinsamen Konzept im kleineren Rahmen, z.B. Stadtteil, Schule oder Uni sinnvoll. Zum Weiterdenken über die Arbeit in Sozialbündnissen gehört auch der Vorschlag von Leuten aus dem Bündnis, die Arbeit über ein eigenes Büro zu professionalisieren. Der Diskussion um Forderungen wurde eine zu große Bedeutung beigemessen, so daß viele gute Ideen für spektakuläre Aktionen unter den Tisch gefallen sind. Die Konzentration auf wenige, zentrale Forderungen nach Grundsicherung, Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr, und Abschaffung der Ausländerinnengesetze, um einen nationalistisch ausschließenden und rassistischen Diskurs zu verhindern, ist wichtig, um dem Bündnis ein erkennbares Profil zu geben.
Die Forderung nach Grundsicherung war von Anfang an eine Kernforderung des Bündnisses. Sie wurde von Leuten aus dem Erwerbslosenbereich, die schon länger daran arbeiten, und Studis eingebracht und orientierte sich an dem Modell der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen und an dem der PDS. Darin ist eine Vereinheitlichung des gegenwärtigen Sozialversicherungssystems und die Festschreibung einer Mindestsicherung, die im Moment 1.500 DM plus Miete betragen würde, für Erwerbslose, SozialhilfebezieherInnen, RentnerInnen, Studierende, Flüchtlinge und weitere Gruppen vorgesehen, bei gleichzeitiger Einführung eines Mindestlohns. Mitzudenken sind dabei immer Forderungen nach Umverteilung von Arbeit, radikaler Arbeitszeitverkürzung und Absicherung von Beschäftigungsverhältnissen. Mit der Forderung nach Grundsicherung lassen sich die Interessen von verschiedenen Gruppen an einer Sicherung des Lebensunterhalts miteinander verbinden. Wenn sie in der genannten Form umgesetzt würde, könnte die Grundsicherung Freiräume schaffen gegenüber dem repressiven Kontrollen des gegenwärtigen Sozialstaats und dem Zwang zu Arbeit in schlecht bezahlten Jobs. Die Bedeutung der Lohnarbeit als Überlebensmittel und gesellschaftlichem Maßstab des "vollwertigen Menschen" und "notwendigen Teils der Gesellschaft" wäre zumindest stark eingeschränkt, was die Forderung realistisch erscheinen läßt und zum Anknüpfungspunkt für Koalitionen mit eher bürgerlich orientierten Linken macht. Die Zersplitterung und das Rumrödeln im eigenen Teilbereich muß in der alltäglichen Arbeit aufgebrochen werden, denn die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit müßten eigentlich bereits geschaffen sein, wenn es tatsächlich brennt und breite Mobilisierung nötig ist.
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Erschienen in arranca! #12 [3]