Jenseits von Markt und Staat

Um die ernste Bedeutung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise zu betonen, wird sie oft mit der Weltwirtschaftskrise von 1929 verglichen. Trotz der Tiefe der gegenwärtigen Krise zeichnet sich bislang nicht ab, dass die Linke im Allgemeinen, die Linkspartei im Besonderen, die sozialen Bewegungen oder die Gewerkschaften darin erfolgreich gewesen wären, der Krise eine kritische Bedeutung zu geben. Eine solche Bedeutung würde die die individuellen und kollektiven Lebensperspektiven zerstörerische Dynamik der kapitalistischen Vergesellschaftung veranschaulichen und den Anstoß dazu geben, für ihre Überwindung einzutreten. Vorerst setzen viele ihr Vertrauen weiter in diejenigen, die maßgeblich zur Entstehung der Krise beigetragen und bewiesen haben, dass ihre ökonomische und politische Kompetenz gering ist. Die dominanten, finanzmarktorientierten Kapitalfraktionen benutzen die Krise, um sich weiter auf Kosten aller anderen zu bereichern, indem sie sich über eine Verschuldung des Staates auch den mittelfristig noch zu erzeugenden Reichtum der Gesellschaft anzueignen versuchen. Die Linke und Organisationen der Zivilgesellschaft haben seit Jahren vor einer solchen Krise gewarnt. Mit Argumenten und Protesten haben sie versucht, Politiker und Regierende dahingehend zu beeinflussen, die gefährliche Dynamik und Macht der Finanzindustrie nicht weiter freizusetzen und die bereits vorhandene wieder einzugrenzen.

Die Krise ist das Ergebnis früherer Versuche, die Überakkumulationskrise des Kapitals zu beheben und insofern einer Politik, die in den vergangenen Jahren verfolgt wurde. Es handelt sich also nicht um einen »sozial entbetteten« Markt. Insbesondere von SPD und Grünen wurden mit zahlreichen Gesetzen zur Förderung des Finanzmarkts und der Erleichterung der Spekulation, mit der Einrichtung einer privaten Altersvorsorge, dem Druck auf die Löhne, der Senkung der Steuern von Vermögenden und fortgesetzter Privatisierung öffentlichen Eigentums die Bedingungen für die Krisendynamik gefördert. Es gehört zur Dominanz dieser Kapitalgruppen, die Wirklichkeit vieler Menschen nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen. Vertreter der Wirtschaft fordern gar Empathie für sich, weil auch sie von der Krise überrascht worden seien. Grünen- und SPD-Politiker verhalten sich so, als wären sie ganz unbeteiligt gewesen. Prominente Grünen-Politiker wie Joschka Fischer oder Daniel Cohn-Bendit haben ebenso wie manche JournalistInnen den Eindruck hinterlassen, die Krise sei nichts weiter als ein »schwarzer Schwan«, der unerwartet an uns vorbei fliege.

Auf dem Gründungsparteitag der Partei Die Linke im Sommer 2007 wurde davon gesprochen, die Systemfrage zu stellen. Selbst in der Tagesschau war davon die Rede. Verblüfft kann jedoch Spiegel Online dieser Tage feststellen, dass trotz Krise niemand die Systemfrage stellt. Faktisch verhält es sich anders.

Doch es gehört zu den historischen Erfahrungen der Linken seit vielen Jahrzehnten, dass das bürgerliche Lager selten über die Positionen der Linken gut informiert ist. Die Herrschenden haben sich selbst Exzellenz – sprich: neoliberale Ignoranz – verordnet: So etwas wie Gesellschaft existiert nicht; sie ziehen es vor, in der Traumwelt von Modellplatonismen und Marktutopien zu leben. Diese sind insofern rational, als sie wenigen mächtigen Gruppen im bürgerlichen Lager die Möglichkeiten der Bereicherung bringen. Die erheblichen Risiken für die anderen werden zur Seite geschoben. Es spricht deswegen viel dafür, dass in der Krise auch Konflikte im bürgerlichen Lager, zwischen den verschiedenen Kapitalfraktionen, zunehmen werden.

Die Wirtschaftskrise reicht tief. Viele Milliarden Dollar und Euro wurden bereits vernichtet. Viele Menschen in den USA, in Europa, in Japan haben ihre Arbeitsplätze verloren, ihre Renten, ihre Ersparnisse, ihre erworbenen Wohnungen oder Häuser. In den Ländern des globalen Südens werden viele Menschen – die erst seit wenigen Jahren oder Jahrzehnten in die Existenz der freien Lohnarbeit gedrängt wurden – frei gesetzt. Dies verursacht eine gewaltige Migrationswelle der in ihre Heimat zurückkehrenden ArbeitsmigrantInnen, aus den ölfördernden arabischen Staaten zurück nach Ägypten oder auf die Philippinen, in Indien oder China aus den Industrieregionen und Städten zurück aufs Land. Die Transfergelder dieser MigrantInnen werden für das Überleben der Angehörigen fehlen. Auf dem Land selbst ist die Subsistenz nicht gewährleistet, was die Abwanderung in die Städte verstärken könnte. Das Bemerkenswerte an dieser Krise ist, dass nach der Welle der Krisen in den 1990er Jahren, die Mexiko, Argentinien, Russland, Südostasien traf, und nach der Dotcom-Krise zu Beginn des Jahrzehnts noch vor einer wirtschaftlichen Erholung bereits eine erneute und noch tiefer gehende Krise stattfindet. Doch bei der 2007 ausgebrochenen Krise handelt es sich nicht allein nur um eine solche der Finanzindustrie und der Weltwirtschaft. Diese Krise ist überdeterminiert durch weitere Krisen: die Ernährungskrise, die Krise der Energie, die Klimakrise. Es könnten weitere Krisenelemente hinzugefügt werden. Nach dem Boom, der von den Informationstechnologien ausgelöst wurde und erhebliche Rationalisierungen ermöglichte, befinden sich die führenden OECD-Staaten in einer technologischen Krise, weil weitere Innovationen grundlegende Veränderungen der Industriestruktur verlangen würden. Nach wie vor orientieren sie sich an fossilen Energieträgern, die Mobilität basiert immer noch auf Verbrennungsmotoren. Mit der Abwrackprämie, die in einem guten Dutzend Ländern als Kriseninstrument eingesetzt wird, wird die Automobilflotte erneuert; damit werden Autos mit einer überholten Technologie für weitere zwanzig Jahre das Haupttransportmittel sein und zu CO2-Emissionen beitragen. Technologische Innovationen, die auf relevante und nachhaltige Weise die gesellschaftliche Reproduktion auf ein höheres Niveau heben würden, sind marginal. Die Gentechnologie ist eine riskante Großtechnologie, die nicht zu einer nachhaltigen Lebensweise beitragen. Viele Staaten sind durch ein zunehmendes Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land gekennzeichnet: Immer mehr Menschen konzentrieren sich in wenigen Städten, während die ländlichen Gebiete veröden, die Bevölkerung zurückgeht, ältere Leute und Kinder zurückgelassen werden, die materielle und kulturelle Versorgung prekär wird. Es gibt eine Bildungskrise, denn selbst die reichen Staaten stellen für Bildung nicht so viel Geld zur Verfügung wie notwendig wäre, um auch nur die Reproduktion des Wissens zu sichern. Wissen wird auf dem Weltmarkt gekauft. Dies bedeutet, dass ärmere Länder und dort die Mittelklassen die Ausbildungskosten tragen, die fertig Ausgebildeten wandern dann in die Zentren, wo ihnen höhere Einkommen versprochen werden.

Um das Bild zu vervollständigen, ist es notwendig, auf die Politik und den Staat einzugehen. Es ist für demokratische Gesellschaften konstitutiv, dass sie Kanäle der Meinungs- und Willensbildung schaffen, die kritischen und oppositionellen Kräften ermöglichen, gesellschaftliche Krisenmomente auszusprechen und auf Reformen hinzuwirken, die den Herrschenden Konzessionen abzwingen, um die Lebenslage der Subalternen zu verbessern. Doch die demokratischen Mechanismen sind ihrerseits in keinem guten Zustand. Es wird von »Postdemokratie« gesprochen, womit gemeint ist, dass bei fortbestehender Fassade demokratischer Institutionen und Verfahren sich vor allem die Interessen der global operierenden Unternehmen durchsetzen. Die Parteien sind geschwächt und verlieren Mitglieder, das Interesse an Politik ist in der Bevölkerung auf einem niedrigen Niveau, die Gewerkschaften verzeichnen seit Jahren einen Mitgliederschwund, ihr Rückhalt unter Jüngeren und Hochqualifizierten ist relativ gering, ein sehr hoher Anteil von Unternehmen hat keine Betriebsräte. Politiker wie Edmund Stoiber oder Wirtschaftsvertreter wie Hans-Olaf Henkel sähen gern das Wahlrecht nach Kriterien des Einkommens oder der Region eingeschränkt. Es besteht auch der Wunsch nach effizienten Entscheidungsprozessen der Exekutive, die durch Gesetze, rechtliche Verfahrensregeln oder soziale Bewegungen nicht mehr verhindert oder verlangsamt werden dürften. Im Fall der Durchsetzung des Finanzmarktsicherungsgesetzes und der Einrichtung des Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin wurde in den Medien zu Recht von einem »kalten Staatsstreich« und von einer »Notstandsverordnung« gesprochen. Der Rückhalt für die Demokratie ist gering, sie durchläuft eine Krise.

Oft wird auf die sozialen Bewegungen Bezug genommen, wenn es darum geht, Alternativen zu den Parteien und den Gewerkschaften zu benennen. Doch jene sind selbst in einer schwierigen Lage - das Modell »Straße gegen Palast« ist ebenfalls in der Krise. Der Vorteil, dass soziale Bewegungen mittlerweile als eine Form der Interessenvertretung und als Bestandteil des politischen Systems der Bundesrepublik anerkannt werden, hat gleichzeitig den Nachteil, dass ihre Existenz, ihre Themen, ihre Praktiken selbst normalisiert sind. Es gibt sie, sie sind anerkannt, und gerade deswegen können sie von der Politik und der Wirtschaft übersehen und überhört werden. Die Zahl der DemonstrantInnen muss schon besonders hoch sein, es muss Gewalt hinzukommen, bevor sich die Medien und die Politik damit auseinandersetzen. Doch dann geht es nicht um die inhaltlichen Forderungen, sondern um die Aktionsformen, um einzelne Gruppen unter den DemonstrantInnen – und die Medien und Politiker agieren, als seien sie neutrale Schiedsrichter, die die Spielregeln beschützen. Der Volkszorn verpufft auf den Straßen, in den Medien finden sich für einen Tag Bilder und Randnotizen, so schreibt Adrian Kreye in der Süddeutschen Zeitung. Was lange Zeit als eine Stärke der sozialen Bewegungen galt, wird von ihm als eine Schwäche beschrieben. Die Linke sei gesichtslos, die wenigen bekannteren Personen seien nicht mehrheitsfähig – was ein ungeschickter Ausdruck des Autors dafür ist, dass sie die Bewegungen in ihrer Vielfalt nicht symbolisieren können. Die Bewegungen thematisieren entsprechend dem umfassenden Krisenzusammenhang der kapitalistischen Gesellschaftsformation viele Themen mit nicht nur lokaler, regionaler oder nationaler, sondern globaler Reichweite. Aber bislang gelinge es ihnen kaum, ihre Themen, ihre Forderungen, ihre Ziele zu bündeln. Die sozialen Bewegungen erkennen die Komplexität und Nicht-Reduzibilität der Probleme. Gerade diese Tatsache wie auch die zeitliche, räumliche, soziale, sachliche Reichweite der sozialen Bewegungen machen sie den Vertretern des herrschenden Lagers vielfach überlegen. Gleichzeitig jedoch auch unterlegen. Denn es gehört zu den Notwendigkeiten der Politik, verschiedene Probleme symbolisch derart in einem Thema zu verdichten, dass alle Kämpfe wie von selbst auf alle anderen verweisen und von der Lösung des einen Problems zumindest im Ansatz auch die Lösung der anderen Probleme erwartet werden kann. Es müssen sich Äquivalenzketten bilden, die eine Verknüpfung zwischen den verschiedenen sozialen Auseinandersetzungen herstellen. Nur so erkennen sich diejenigen, die protestieren und für emanzipatorische Ziele eintreten, als Beteiligte in einer umfassenden sozialen Bewegung wieder, die sich gegen einen gemeinsamen Antagonisten richtet. Damit sich die verschiedenen sozialen Bewegungen zusammenschließen können, müssen sie also Äquivalente herausbilden. Ein Äquivalent ist weder ein allen zugrundeliegendes gemeinsames Interesse noch ein Argument, das alle überzeugt, weil es als solches wahr ist. Ein solches Äquivalent kann die Ablehnung von Atomkraft sein, die für die einen eine lebenszerstörerische Industrie, für andere eine männliche Technologie, für Dritte eine kapitalistische Schlüsselinvestition repräsentiert. In den vergangenen Jahren war das Äquivalent, welches viele Bewegungen und Gruppen zusammengeführt hat, die Kritik am Neoliberalismus: Die Privatisierung der öffentlichen Güter, die Entrechtung der Arbeitslosen, der Lohndruck und die Entgrenzung der Arbeitszeiten sowie viele weitere Momente haben den Neoliberalismus zum Symbol des gegnerischen Lagers werden lassen. Es kam zu den Mobilisierungen im Rahmen der Sozialforumsbewegung, zu den G8-Protesten, zur Formierung von Gruppen wie Attac; es gab die zahlreichen Proteste der von der Agenda 2010 Betroffenen. Umwelt- und Klimagruppen, Antifa- und antirassistische Gruppen, migrantische Zusammenhänge, Gruppen, die die sexuelle und Genderfrage ins Zentrum ihrer Aktivität stellten, Aktivisten im Bereich von Überwachung und Stadtentwicklung entfalteten vielfältige Aktivitäten und diskutierten auf kapitalismuskritischen Konferenzen. Nachdem die Hochschulen als Orte kritischer Wissensproduktion an Bedeutung verloren haben, werden seit einigen Jahren eine zunehmende Zahl von Seminaren, Vorlesungsreihen oder Sommerakademien aus kritischen Zusammenhängen heraus organisiert. Doch trotz aller Bemühungen entstanden in den vergangenen Jahren aus diesen Prozessen keine Bewegungen, die sich zu einem umfassenderen Block formierten. Dass sich ein solcher, die Mehrheit aktiv organisierender Block nicht gebildet hat, weist darauf hin, dass »Neoliberalismus« keine ausreichende symbolische Kraft hat, die Widersprüche aufzunehmen und die Gesellschaft zu polarisieren.

Aber ohne Zweifel sind Verschiebungen in den Kräfteverhältnissen zugunsten der Linken festzustellen. Die Erfahrungen mit der von SPD und Grünen verfolgten Regierungspolitik – militarisierte Außenpolitik, Agenda 2010, fortgesetzte Privatisierung öffentlicher Güter, Privatisierung der Altersvorsorge, Förderung von Bereicherungsstrategien – haben zur Überwindung von Passivität von unten beigetragen. Soziale Marktwirtschaft, rheinischer Kapitalismus, Neue Mitte überzeugen nicht mehr. Mit der Bildung der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit 2004 kam es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik zu einer nennenswerten Initiative aus der ArbeiterInnenschaft für politische Selbstorganisation. Ebenfalls neu ist, dass die zwischen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen seit den 1970er Jahren bestehende Distanz geringer wird. Die Partei Die Linke ist das Ergebnis der politischen Bemühungen einer Vielzahl von Gruppen und Strömungen, nicht allein des Zusammenschlusses von WASG und PDS; ihre Gründung im Sommer 2007 hat zu einer Verschiebung des Kräfteverhältnisses geführt, denn seitdem können auch in der offiziellen Öffentlichkeit Alternativen zum Kapitalismus angesprochen werden. Mit der Linkspartei besteht zudem für die ost- wie westdeutschen Linken die Möglichkeit, gemeinsam in einer emanzipatorischen Perspektive über die Fehler bisheriger staatssozialistischer Versuche und über autoritäre Dynamiken im sozialistischen Projekt nachzudenken. Die Aufarbeitung an und die Suche nach alternativen Konzepten ebenso wie deren Umsetzung in konkreten Politiken haben einen Anhaltspunkt im offiziellen politischen Raum und finden dort eine gewisse Unterstützung.

Die Herstellung einer Äquivalenzkette gegen den gemeinsamen Gegner »Neoliberalismus« geht, hat aber selbst eine Schwäche. Indem sich die Linke auf eine Kritik am Neoliberalismus und seiner Staatsphobie konzentriert, beschränkt sie ihre Perspektive auf Staatseuphorie. Insbesondere in der Partei Die Linke lässt sich ein Etatismus feststellen, demzufolge Sozialismus die Verwirklichung der geltenden Gesetze und Verstaatlichung ist. Dem Versagen der Märkte und der Manager wird die Überführung der vom Staat gesicherten Unternehmen und Banken in öffentliches Eigentum und Kontrolle entgegengestellt. Dieser Forderung wird von neoliberaler Seite entgegengehalten, dass gerade staatlich kontrollierte Banken in erheblichem Maße an spekulativen Transaktionen beteiligt gewesen seien und die Erfahrung lehre, dass Unternehmen in Staatseigentum schlechter geführt werden als privatwirtschaftliche. Vor allem verhindere der Staat auch jetzt in der Krise, dass der Markt seine reinigende Funktion ausüben könne. Gegenüber dieser Engführung auf die Alternative Staat oder Markt ist es notwendig, für die dritte Möglichkeit einer Konversion von Unternehmen in Beteiligungsgesellschaften zu argumentieren. In diesem Fall müssen die Betriebe nicht mehr die hohen Gewinne erzielen, die den Benchmarks der Finanzmärkte entsprechen. Darüber hinaus können und sollen die Produzierenden und Konsumierenden direkt an den betrieblichen Entscheidungen beteiligt werden. Sie müssen ohnehin alle Risiken tragen, sprich Arbeitslosigkeit oder Steuererhöhungen, also ist es angemessen, wenn sie auch an den betrieblichen Entscheidungen über Produkte, Investitionen, Arbeitszeiten und Art der Arbeit entscheiden. Die politische Ökonomie des Profits lässt sich durch die politische Ökonomie der Arbeit ersetzen; die Gesellschaft um die unter kapitalistischen Bedingungen verleugnete, das Gemeinwesen und seine Existenz selbst erzeugende Arbeit herum organisieren. Es stellt sich also zentral die Frage der Ausdehnung der Demokratie weit über den politischen Bereich hinaus in die Zentren wirtschaftlicher Macht. Dies wird keine unmittelbare Lösung für alle Probleme der sozialen Bewegungen sein, aber wird zu Bedingungen beitragen, unter denen sie besser zu bearbeiten sein werden.