Dauerhafter Krieg

Der Kriegszustand in Permanenz setzt sich durch. Was heißt das für den Widerstand? Die Grenze zwischen Krieg und Frieden ist aufgehoben. Das gilt nicht nur bei der Etablierung von Protektoratsregimes durch Krieg führende Mächte, die Krieg als Frieden, Friedenserhaltung oder Durchsetzung des Friedens vermarkten. Das Verfließen von Grenzen zwischen Krieg und Frieden gilt auch für die Lebensrealität in Deutschland. »Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz« heißt es auf www.bundeswehr.de. Dann folgt eine Auflistung der aktuellen Interventionen: Afghanistan, Usbekistan, Georgien, Horn von Afrika, Kosovo, Bosnien, Mazedonien - bei den unterschiedlichen Missionen sind knapp zehntausend Soldaten »im Einsatz«. Einige davon, wie das Kommando Spezialkräfte (KSK), kämpfen an der Front. Doch die Gesellschaft in der Bundesrepublik imaginiert sich im Frieden. In einem Frieden allerdings, den sie bedroht wähnt durch »terroristische« Angriffe.

Während wir diesen Text schreiben, droht die Führung der USA mit einer Wiederaufnahme militärischer Angriffe auf den Irak. Mit Hilfe einer Inszenierung imperialer Macht wird von herrschenden Eliten der »gerechte Krieg« legitimiert. Vielleicht ist die rhetorische Vorbereitung des Angriffs bereits in einen Truppenaufmarsch oder eine Bombardierung gemündet, während dieser Text gedruckt wird. Vielleicht dauert es noch einige Zeit. In jedem Fall wissen wir, dass wir konfrontiert sind mit einem anhaltenden Kriegszustand. Dieser Kriegszustand in Permanenz weist über einen Angriff auf den Irak hinaus und begann bereits vor dem 11. September. Er stellt sich dar als neues Paradigma kapitalistischer Vergesellschaftung nach 1989. Die Linke in Deutschland reagierte auf den Kriegszustand häufig mit der eigenen Selbstmarginalisierung: Ein Teil von ihnen übernimmt die rassistischen Beschreibungsmuster vom Kampf der »Zivilisation« gegen die »Barbarei« und reproduziert diese. Mit der unreflektierten Übernahme herrschender Kampfbegriffe konnten einige »Linke«1 militärische Angriffe gutheißen wie beispielsweise während des Kosovo-Krieges 1999 und des Afghanistan-Kriegs 2001. Aber bitte nicht gleich die deutsche Bundeswehr. Ein anderer schon sympathischerer Teil des Spektrums befindet sich auf der Suche nach Verbündeten im Kampf gegen den US-Imperialismus und landet bei der Legitimation seiner verzerrten Spiegelbilder, heißen sie nun Europäische Union oder Hamas. Bei Diskussionen darum, wie ein Kampf gegen den Kriegszustand aussehen könnte, entstanden bei FelS einige Überlegungen, Thesen und Analysen, die im folgenden Text vorgestellt werden. Hilfreich dafür waren auch die Diskussionen im bundesweiten Bündnis KriegistFrieden.

1991-1999-2001

Der Ausgangspunkt für eine Opposition gegen den dauerhaften Krieg muss eine analytische Erklärung seiner Formen und seiner Funktionen im kapitalistischen Weltordnungssystem sein. Dabei gehen wir davon aus, dass die kapitalistische Vergesellschaftung selbst vielfältige Formen der Gewalt hervorbringt, die sich kriegsförmig artikulieren.Seit dem Zusammenbruch des sowjetischen Hegemonialsystems Ende der 80er Jahre bildet sich ein neues internationales Kräfteverhältnis heraus. Die Blockkonfrontation wird durch ein neues dynamisches System der Konkurrenz zwischen den drei wirtschaftlich etwa gleich starken Hegemonialmächten USA, Japan und Europäische Union sowie untergeordneter Mächte wie Russland, China und Indien abgelöst. Obwohl die kapitalistische Vergesellschaftung sich zunehmend globalisiert, bleibt die Konkurrenz der Nationalstaaten weiter bestehen und kann zu Kriegen führen. Für die Herausbildung neuer internationaler Kräfteverhältnisse spielen die drei von den westlichen Mächten geführten Kriege gegen Irak 1991, Jugoslawien 1999 und der aktuelle »Krieg gegen den Terrorismus« eine zentrale Rolle. Daneben gibt es eine Vielzahl weiterer militärisch geführter Konflikte, an denen die westlichen Staaten mittelbar und unmittelbar beteiligt sind, wie beispielsweise der Krieg gegen die sozialen Bewegungen und die Guerillas in Kolumbien. In den Kriegen der 90er Jahre hat sich die USA als militärisch unangefochtene Supermacht konstituiert, die zunehmend unilateral vorgeht. Laut der vorliegenden Haushaltspläne werden die USA in den nächsten Jahren mehr Geld in ihre Streitkräfte investieren als die zwanzig nächstfolgenden Staaten zusammen. Um ihre eigenen Interessen geltend zu machen, sind die konkurrierenden Mächte auf wirtschaftliche, diplomatische und politische Hebel sowie den Aufbau von eigenen schlagkräftigen Streitkräften angewiesen. Dabei konstituiert der mit der Aufrüstung verbundene »militärische Keynesianismus«2 auch ein bestimmtes kapitalistisches Akkumulationsmodell, das den Interessen der militärisch-industriellen Komplexe, also bestimmten Kapitalfraktionen, folgt.

Interessenskonstellationen

Bei der Analyse der seit 1991 geführten Kriege erkennen wir, dass es keine monokausalen Begründungszusammenhänge gibt. Kriege werden aus spezifischen Interessen- und Kräftekonstellationen heraus geführt. Entscheidende Momente können dabei »harte Faktoren« wie der direkte Zugriff auf Rohstoffe, Transportwege und Märkte sein. Ein weiteres Moment kann die Besetzung oder Kontrolle geostrategisch wichtiger Territorien darstellen, um den Zugriff auf Rohstoffe, Transportwege und Märkte zu ermöglichen. Im angekündigten Krieg gegen den Irak, aber auch bei der Form, wie der Krieg in Afghanistan geführt wird, scheint dies von vordergründiger Bedeutung zu sein. In anderen Momenten scheint es um die Kontrolle lokaler Konflikte zu gehen, die ungewollte politische, soziale und wirtschaftliche Destabilisierung zur Folge haben können. So lässt sich das Eingreifen in Bosnien-Herzegowina 1994/95 oder Mazedonien 2001 in dieser Weise begründen. Beim Krieg 1999 gegen Jugoslawien dagegen artikulierten sich nicht zuletzt Interessen, die mit den lokalen Verhältnissen am Kriegsschauplatz nur wenig zu tun hatten. So ging es der NATO und den USA im Frühjahr 1999 weltpolitisch unter anderem darum, die neue NATO-Doktrin der Out of Area-Einsätze vorzuexerzieren. Während des Krieges gegen Jugoslawien wurden erstmals nach 1945 völkerrechtswidrige Angriffskriege legitimiert. Die deutsche Bundesregierung wiederum nutzte diesen Krieg hauptsächlich innenpolitisch, um Auslandseinsätze der Bundeswehr gesellschaftlich durchzusetzen. Homogenisierung nach innen und die Stabilisierung bestehender Herrschaftsverhältnisse sind auch eine zentraler Bestandteil des »Krieges gegen den Terrorismus«. Durch die Konstruktion eines feindlichen und bedrohlichen Außen werden identitätsstiftende Diskurse von der angeblichen Überlegenheit des Westens produziert und die sicherheitsstaatliche Aufrüstung legitimiert. Dies stellt ein Paradoxon dar. Denn die Strukturen des heute als Feind imaginierten »islamischen Fundamentalismus« wurden gerade durch den Westen maßgeblich stark gemacht, als es um die Bekämpfung der Sowjetunion in Afghanistan ging.

Neuer Kriegsbegriff und permanenter Kriegszustand

Neben den imperialen Kriegen 1991, 1999, 2001 zeichnen sich weltweit neue Muster von lokalen Kriegen ab. Dabei kommt es zu einem vermehrten Auftreten nicht-staatlicher Akteure, also Söldnertruppen, regelrechter Privatarmeen, militärischer Netzwerke oder Paramilitärs, die nicht direkt an Staatlichkeit gebunden sind. Teilweise sind das Entstehen und die Reproduktion dieser Akteure direkt an Interessen des Westens geknüpft, so etwa bei den Paramilitärs in Kolumbien, die im Rahmen der Aufstandsbekämpfung aufgerüstet und eingesetzt werden. Sie sollen ein irreguläres Gegengewicht zur linken Guerilla bilden, um die reguläre Armee und ein internationales Eingreifen als die »Konfliktlöser« präsentieren zu können, während der status quo der Herrschaftsverhältnisse festgeschrieben und der Aufstand neutralisiert wird. In anderen Fällen sind die nicht-staatlichen militärischen Akteure Ausdruck der Kriegsökonomien in den failed states an den Peripherien des Weltkapitalismus. Weitgehend entideologisiert, bilden sie in den kapitalistischen Weltmarkt eingebundene, militärische Unternehmen zur Abschöpfung und Kontrolle von Ressourcen, wie dies in Teilen des subsaharischen Afrika der Fall ist. In Afghanistan, Kosovo oder in den zentralasiatischen Republiken tauchen die Warlords als lokale Hilfstruppen der imperialen Mächte, gewissermaßen also durchaus treffend als »Nordallianz« bezeichnet, auf. Die Warlords, Privatarmeen und Paramilitärs machen eine »asymmetrische« Kriegsführung möglich, in der der Westen seine Kontrolle über die alles dominierende Luftaufklärung und Fähigkeit zur Bombardierung herstellt und das Gemetzel am Boden an die gefügig gemachten lokalen Akteure delegiert. An Kampfhandlungen am Boden beteiligen sich lediglich hoch spezialisierte Special Forces. Sicher sind die Muster der Neuen Kriege nicht erst 1989 entstanden, sondern greifen auf Konzepte des low intensity warfare zurück, die nach dem schmählichen Rückzug der US-Truppen aus Vietnam entwickelt wurden und beispielsweise im Einsatz der Contras in Zentralamerika zum Ausdruck kamen. Heute spielen sie eine immer größere Rolle und zeigen damit die Tendenzen der Zukunft. Krieg als eine zeitlich und territorial begrenzte Konfrontation regulärer nationalstaatlicher Armeen wird zugunsten eines permanenten Kriegszustandes, in dem unterschiedlichste militärische Akteure handeln, aufgehoben.

Protektoratsregime

Ein Merkmal der Neuen Kriege ist die Errichtung von Protektoratsregimes nach dem Ende der eigentlichen Kampfhandlungen. In Bosnien und Kosovo bilden die internationalen SFOR- und KFOR-Truppen den Kern einer neuen Staatlichkeit, die unter der Hoheit eines UN-Repräsentanten installiert wird. Dabei entsteht ein neo-koloniales Regime, in dem letztlich die politische Verfügungsgewalt den nicht-gewählten UN-Protektoren zufällt. Die lokalen politischen Eliten werden soweit an der Macht beteiligt, wie sie sich den Maßgaben der Kolonialverwaltung unterstellen und diese reproduzieren. Kolonial sind die Regimes nicht deshalb, weil es um den direkten Zugriff auf Rohstoffe ginge. Abgesehen von den im Schlepptau der Militärs angereisten NGO-Leuten handelt es sich auch nicht um Siedlungskolonien, obwohl Pristina und Sarajevo durchaus diesen Eindruck vermitteln können. Kolonial sind die Protektorate vor allem, weil sie eine neo-koloniale Ideologie verbreiten. Das gilt sowohl für die Kolonisierten, die sich entweder in Demut und mit Dankbarkeit vor den neuen Herren verbeugen oder sie als Besatzungsmacht wahrnehmen. Und es gilt auch für die Kolonisatoren, die mit dem Gestus von Zivilisationsbringern agieren.

Imperium und »Schurken«

Unser Widerstand gegen die imperiale Hegemonialpolitik des Westens bedeutet nicht die Unterstützung der Regimes, die vom Imperium als »Schurken« konstruiert werden. Wir versuchen Widerstand gegen Krieg quer zum »Imperium« und seinen »Schurken« zu entwickeln. Auch wenn wir Milosevic, Saddam & Company nicht verteidigen, müssen wir zugleich genau darauf achten, der Feindkonstruktion der Medien nicht auf den Leim zu gehen und uns nicht zum linksradikalen Handlanger für Menschenrechtsrhetorik zu machen.

Wir sind nicht die Friedensbewegung: Krieg und Europa

Die Unübersichtlichkeit der Konfliktlagen und die Übermächtigkeit der imperialen Machtzentren erschwert den Widerstand gegen den permanenten Krieg. Das augenscheinliche Fehlen emanzipatorischer Akteure in den Kriegssituationen macht viele Linke ratlos. Tatsächlich ist aber keine emanzipatorische Politik mehr denkbar, die sich nicht auch gegen die Auswirkungen des permanenten Krieges richtet. Doch gerade dies macht Widerstand an Punkten möglich, die für uns angreifbar sind. Es gilt also Verknüpfungen herzustellen und gegenüber dem Teil der »Friedensbewegung« Position zu beziehen, der »Europa« als Gegenmacht zu »Amerika« stark machen möchte. Es gilt deutlich zu machen, dass »Europa« kein fortschrittliches Gegenmodell zu »Amerika« darstellt. Europa ist zwar wirtschaftlich etwa gleich stark wie die USA, militärisch aber viel schwächer. Deshalb verfolgt Europa seine Interesse eher mit Mitteln der Diplomatie und des wirtschaftlichen Drucks. Was von europäischen Politikern als Beweis für die angebliche »Zivilität« der EU gedeutet wird, ist tatsächlich das Versäumnis der europäischen Politik, die es bisher nicht vermocht hat, eine schlagkräftige militärische Kraft aufzubauen. Doch auch daran wird gearbeitet.

Krieg und Kapitalismus

Was von den »Zivilisierten« als »Barbarei« beschrieben wird, ist Ausdruck kapitalistischer Verhältnisse. Die weltweite Zunahme ethnisch-kultureller Konflikte ist nicht mit einem Clash of Civilizations zu erklären. Ethnisch-kulturelle Differenzen sind vielmehr gesellschaftliche Konstruktionen. Dass es seit 1989 zu einer Zunahme ethnisch-kultureller Konflikte kommt, hängt einerseits mit der Zurückdrängung emanzipatorischer Vorstellungen und linker politischer Kräfte zusammen. Andererseits sind die ethnisch-kulturellen Konflikte auch Ausdruck einer zunehmenden sozialen Fragmentierung durch das neoliberale Kapitalismusmodell. Dieses vertieft die sozialen und regionalen Unterschiede und Widersprüche, die dann ethnisiert oder kulturalisiert ausgetragen werden. Der Ausgangspunkt dessen, was als »barbarisch« beschrieben wird, liegt also im Zentrum der »Zivilisation«. Hier geht es darum darzustellen, wie sich die kriegsförmige Politik des Westens in den Kontext der Durchsetzung einer »neoliberalen Globalisierung« einschreibt. Zwar lässt sich nicht jeder Krieg aus rein wirtschaftlichen Interessen begründen. Dennoch dienen die Interventionen US-amerikanischer und europäischer Truppen immer auch dem Ausbau ihrer Hegemonialstellung, deren wirtschaftliches Modell die »neoliberalen Globalisierung« bildet.

Krieg, Nation und Gesellschaft

Da wir nun einmal in Deutschland sind, kommt es beim Widerstand gegen Militarisierung darauf an, die deutsche Rolle zu betonen. Das gilt insbesondere für den Einsatz der Bundeswehr in Gebieten, in denen die deutsche Wehrmacht als Besatzungsmacht einen Vernichtungskrieg geführt hatte. Der Kosovo-Krieg konnte von Rot-Grün nur mit der Argumentation geführt werden, es ginge darum, ein »neues Auschwitz« zu verhindern. Also muss die Argumentation gegen den Krieg genau an diesem Punkt ansetzen. Den Versuch, den Holocaust zu relativieren, müssen wir aufs Schärfste denunzieren. Das »Wiedergutlügen« Deutschlands ist eine der widerwärtigsten - aber zentralen - Erscheinungen, beim Versuch die deutsche Außenpolitik militärisch flankieren zu können und die Bundeswehr interventionstauglich zu machen. Gleichzeitig gilt es deutlich zu machen, dass unser Widerstand gegen deutschen Nationalismus und das walser-habermas-braun-grüne Normalisierungsgebrabbel nicht bedeutet, die ganze Welt aus deutscher Perspektive zu erklären und in die bekannten »der Feind meines Feindes ist mein Freund«- Reflexe zu verfallen. Dazu ist die Welt zu komplex. Kriege haben auch immer einen innenpolitischen Nutzen. So werden gezielt Gefahrensituationen heraufbeschworen und eine dauerhafte Kriegssituation herbei geredet, um innenpolitisch repressive Gesetze und Maßnahmen durchzusetzen. Gesellschaftlich wird eine Stimmung erzeugt, die vor allem rechtspopulistischen, rassistischen und autoritären Kräften zugute kommt.

• 1. Personen oder Organisationen, in den meisten Fällen aber Kleingruppen, die sich auf Grund ihrer Befürwortung der herrschenden Kriegspolitik und ihrer unreflektierten Solidarität mit kapitalistischen Staaten als nicht emanzipatorisch zeigen.
• 2. Durch vermehrte Ausgaben des Staatshaushaltes soll laut Keynes Vollbeschäftigung erreicht und die Wirtschaft angekurbelt werden.