Anti-muslimischer Rassismus: "Freiheit" und "Sicherheit" in prekarisierten Zeiten

Im Zentrum des Beitrags steht, wie die neue Konjunktur im Rassismus mit  gesellschaftlichen Umarbeitungen, Terrorund Sicherheitsdiskurs, Prekarisierung und globalen Kräfteverhältnissen verbunden ist. Hier liegt u. E. ein blinder Fleck der aktuellen Debatte.

Diese ist einerseits bestimmt durch die Pole „Kritik des Islamismus“ und „Respekt vor den Eigenarten der Kulturen“. Oft hängen diese beiden Pole eng zusammen, zu sehen etwa am Beispiel einer Frankfurter Richterin. Sie verweigerte einer aus Marokko stammenden Frau, die sich wegen Misshandlungen von ihrem ebenfalls  marokkanischen Mann scheiden lassen wollte, die Prozesskostenhilfe mit der  Begründung, dass der Koran eheliche Gewalt gegen Frauen rechtfertige und verwies auf die kulturelle Herkunft der beiden.1
Andererseits ist das Feld bestimmt davon, dass die „Kritik des Islamismus“ und ihre Zurückweisung als Rassismus durch die andere Seite sich gegenseitig stumm und dumm machen. Kritik des Islamismus wird zurückgewiesen, weil sie den derzeitigen rassistischen Wahrnehmungen und Zuschreibungen in die Hände spiele – die es tatsächlich gibt. Darin spielen der Bezug auf freiheitliche Werte und die „Rückständigkeit“ des Islam eine zentrale Rolle. Die Diskussion stößt in die Lücke, die „Multikulti“ statt eines gesellschaftlich wirksamen Antirassismus hinterlassen hat: statt die sozialen Grundlagen von Rassismus zu bekämpfen, wurde die „Toleranz“ gegenüber „fremden“ Kulturen gepredigt und ihre Nützlichkeit und Bereicherung
betont. Die Frage nach Machtverhältnissen im Zusammenhang mit diesen „fremden“ Kulturen konnte dabei ausgeklammert werden. Unthematisiert blieb auch die Vorherrschaft der Sprecherposition, die sich zu „Toleranz“ herablässt, aber nicht durch soziale Bewegungen zur Realisierung tatsächlicher gesellschaftlicher Teilhabe gezwungen wird. Eine von unterschiedlichen Positionen ausgehende antirassistische Politik der Solidarisierung zwischen in unterschiedliche Machtverhältnisse eingebundenen Gruppen zu organisieren wäre etwas ganz anderes als die Toleranz der „anderen Kulturen“ mit einer Betonung ihrer jeweiligen Anders- und Eigenheit.
Die herrschaftliche Sprecherposition kann beibehalten werden, wenn man sich entschließt, „so weit“ dann doch nicht gehen zu wollen in der Toleranz – gegen Terror, „Missbrauch“ der Religionsfreiheit und Frauenunterdrückung gilt es  zusammenzustehen, das Eigene zu verteidigen und den Staat als Sachwalter der  Emanzipation anzurufen.
Dieses komplizierte Feld, durchzogen von Fallstricken und der Gefahr, als Fürsprecher „der Falschen“ wahrgenommen zu werden, hat in den Reihen der emanzipatorischen Linken vor allem zu Schweigen geführt. So bleibt sie passiver Teil einer Konstellation, die sie zwar nicht will, aber auch nicht aktiv bekämpfen kann.
Unsere Auseinandersetzung mit antimuslimischem Rassismus findet vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen mit den Auseinandersetzungen um den geplanten Moscheebau in Berlin-Pankow/Heinersdorf statt.
Der Fall soll nur kurz rekapituliert werden: Die Ahmadiyya-Gemeinde, die bisher ein Gemeindehaus in Reinickendorf betreibt, hat sich ein Grundstück in Heinersdorf gekauft und möchte dort eine Moschee
bauen – der Bauvorantrag wurde 2005 gestellt, die Genehmigungen liegen bereits vor. Aufgrund der Religionsfreiheit ist es in Deutschland kaum möglich, solche  Genehmigungen nicht zu erteilen. Gegen den Bau dieser ersten Moschee in einem Ost-Berliner Bezirk macht seit März 2006 u.a. eine Bürgerinitiative mobil – die Initiative Pankower und Heinersdorfer Bürger (IPAHB) –, die bereits mehrfach erfolgreich Demonstrationen und Unterschriftensammlungen organisiert hat.

Die Argumentationen der IPAHB – und auch die aufgebrachten Reaktionen der Bürger vor Ort – kamen bisher in verschiedenen Demonstrationen (z. T. weit über 1500 Personen unter Beteiligung führender Berliner Neonazis2), Flugblättern, Unterschriftenaktionen, diversen Presse- und Fernsehberichten und der Internetseite der IPAHB an die Öffentlichkeit:

„Wir sind das Volk.“3

Die Mobilisierung arbeitet stark damit, die Anwohner als die Alteingesessenen und „Herrn im Hause“ gegen die „Anderen“ in Stellung zu bringen. Die Interessen werden als grundsätzlich entgegengesetzt gesehen. Die Abgrenzung verläuft zweifach, gegen „die da oben“, die uns „die Anderen“ aufs Auge drücken wollen. Und gegen die „Fremden“. Die Moschee und ihr Klientel werden in Verbindung gebracht mit sozialen
Verschlechterungen, die für „unsere schönen Bezirke“ zu befürchten sind. Kreuzberg und Neukölln werden explizit genannt als Schreckbild der Verarmung und Kriminalität, die von Pankow abgewendet werden sollen. Politiker, von denen die Heinersdorfer in dieser Auseinandersetzung keine Unterstützung bekommen, werden als von den Interessen der Bevölkerung abgehoben kritisiert. Die zweifache Abgrenzung ist aus rechtspopulistischen Argumentationen wohlbekannt und macht die Anschlussfähigkeit
an rechte Diskussionen deutlich. Zentral ist darin oft die Anrufung der guten alten Werte der „ehrlichen Leute“, die in den gesellschaftlichen Veränderungen zunehmend unter die Räder kommen. Abgelehnt werden diejenigen Gruppen, die für ihre  Existenzsicherung nicht gleich viel zu arbeiten scheinen: „Flüchtlinge, die vom Staat versorgt werden“, „Ausländer, die sich kriminell versorgen“, „Politiker die sich ständig die Diäten erhöhen“, „Manager, die enorme Gehälter bekommen“.

„Die Ahmadya-Gemeinde missbraucht die Religionsfreiheit.“

Die Gemeinde wird als islamistisch und antisemitisch bezeichnet, ihre Religion verletze Frauenrechte: Der Koran erlaube es den Männern, ihre Frauen zu schlagen und „deren Frauen durften uns nicht mal die Hand geben“.
Sie wird – trotz anders lautender Erkenntnisse etwa des Verfassungsschutzes – als extremistisch dargestellt. Sie ziehe Terrorgefahr nach sich („Hinterher fallen hier noch Bomben“). Pankow wird entweder als gefährdetes christliches Abendland dargestellt oder als laizistisch aus der DDRTradition kommend. In jedem Fall „sind wir hier nun mal keine Moslems“, daher soll die Moschee dort gebaut werden, wo solche wie sie auch leben. Religionsfreiheit wird implizit auf die Mehrheitsposition beschränkt. Darin
artikuliert sich ein Verständnis von Demokratie, das seit etwa 2000 Jahren als überholt gelten kann: Demokratie sei die Herrschaft der Mehrheit. Bürgerliche Rechte, Freiheiten und Minderheitenschutz kommen hier kaum vor. Diese Vorstellung wird davon gestärkt, dass „von oben“ die Tatsache, dass Demokratie etwas mit sozialen und bildungsbezogenen Beteiligungsrechten zu tun hat, aktiv in die Vergessenheit gedrängt wird.

Die Art, wie die Positionen vorgebracht werden, die Stereotypisierungen und  Verallgemeinerungen zeigen unserer Auffassung nach deutlich, dass es sich hier um Rassismus handelt. Wir bezeichnen ihn als anti-muslimischen Rassismus, um damit eine neue „ideologische Formation“ im Rassismus zu bezeichnen. Im Einzelnen sind die Stereotype nicht neu und natürlich hat auch Rassismus immer zur  Grundausstattung der Ideologien der Ausgrenzung und Zuweisung von gesellschaftlichen Orten und Chancen in kapitalistischen Gesellschaften gehört. Doch die einzelnen Aspekte gehen in der Geschichte verschiedene „Verkopplungen“ ein, unterschiedliche Dimensionen stehen im Vordergrund. So waren in der Anfangszeit
der Rasse-Vorstellungen mit dem Aufkommen der Wissenschaften die biologischen, auf körperliche Merkmale bezogenen Argumente bestimmend – wenn sie auch schon früh mit „kulturellen Besonderheiten“ verbunden waren und auch im NS „Leistung“ und „Leistungsbereitschaft“ in vielen Fällen die Eintrittskarte zur Zugehörigkeit zur „wertvollen Rasse“ waren.4
Aktuell spielt die Bezugnahme auf Muslime eine bestimmende Rolle – im Diskurs um Terror, Integration und sozial und bildungsmäßig „abgekoppelte“ gesellschaftliche Schichten. Dieser Rassismus beschränkt sich nicht auf Muslime, aber er thematisiert „die Anderen“ wesentlich als Angehörige einer vorgeblich anderen und gefährlichen Kultur und Religion. Wo im Fordismus die Einbindung der Unteren noch über materielle
Zugeständnisse, Sozialstaat und das Versprechen einer berechenbaren/wünschbaren Zukunft verlief, hat der aktuelle, neoliberale Kapitalismus nichts zu bieten außer Angst, Kontrolle und Sicherheit.
Auffällig ist dabei, dass hier die Kampagnen „von oben“, die sich in den letzten Jahren, spätestens seit 9/11, um den Islam ranken, von unten aufgegriffen, ausgearbeitet und beantwortet werden. Das bedeutet gleichzeitig,
dass die materielle Gewalt, die Rechtsveränderungen und -einschränkungen der herrschenden Politik von unten Akzeptanz gewinnen. Der Sicherheitsdiskurs begleitet den Ausbau zum neoliberalen Sicherheitsstaat und er findet seine Resonanz in Unsicherheitserfahrungen der Freigesetzten.

Zentrale Argumentationen und Merkmale dieser ideologischen Formation sind:

• Grundrechte werden nicht als „unveräußerliche Rechte“ gedacht, sondern als Privilegien, die abhängig von Wohlverhalten und eigenenIntegrationsleistungen zugeteilt werden.
• Der Islam erscheint als monolithische Formation. Islamismus sei ein international verzweigtes Terrornetzwerk, dem potenziell jeder „muslimisch“ aussehende/sich verhaltende Mensch zugehörig sein könnte.Das zieht die notwendigen Einschränkungen von Rechten nach sich – andersherum werden diejenigen, die auf diese Rechte pochen, verdächtigt, sich zum „nützlichen Idioten“ für die Verbreitung von Terrorismus zu machen.
• Migration/Integration kommt zunehmend nur noch in religiösen Chiffren, als „Islam“ vor. So richtet die Regierung runde Tische ein und aufgeregte  Diskussionen drehen sich darum, welche Vertreter welcher Religionen  einzuladen seien. Zur Bekämpfung von gesellschaftlichen Spannungen gelte es auf den „Dialog der Religionen“ zu setzen. Diese Positionen verstärken die kulturalistischen Wahrnehmungen.
• (Ethnische) Unterschichtung – die systematische Zuweisung von sozial schlechter gestellten Positionen – wird nicht als Ergebnis gesellschaftlicher Zuweisungen und Ausgrenzungshandlungen, sondern mangelnder persönlicher Integrationsleistung gesehen. Verändert werden muss nicht die gesellschaftliche Verteilung, sondern die individuelle Anstrengung. Wem die Integration nicht gelingt, der hat sich nicht bemüht oder ist durch die Sprachbarrieren seines Elternhauses gehindert worden. Die Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum ist aus den öffentlichen Diskussionen nahezu vollständig verdrängt.

Die Forderung nach einer solchen Integration schafft eine Übereinstimmung von „oben“ und „unten“, sie verbindet sich leicht mit dem Alltagsverstand. Die Anforderungen an „Integration“ als individuelle Leistungsanforderung wird auch in Heinersdorf aufgegriffen. Die Heinersdorfer fordern von den „Anderen“ im Prinzip etwas Ähnliches, gleich den Sozialstaatsreformen: Leistung (Sozialleistungen, Akzeptanz, Religionsfreiheit) nur gegen Eigenleistung, Unterwerfung und Bescheidenheit. (5)
Was aus der Entfernung aussieht wie ein uninteressanter Spießeraufstand in Hinter-Pankow wird deutlich als Konstellation, in die eine antikapitalistische Linke, die sich nicht nur dafür interessiert, welch problematische Meinungen die Leute äußern und wie scheiße sie sind, sondern auch, was das mit der aktuellen Situation im Kapitalismus zu tun hat, intervenieren sollte. Erst recht, wenn man sich die  Mobilisierungsstärke der IPAHB und die Aktionsbereitschaft vor Augen führt. Dennoch haben wir die Erfahrung gemacht, dass es nicht einfach ist, gegen die Moscheegegner Verbündete zu finden. Positionen, die uns immer wieder begegneten, waren z. B.: „was
interessiert mich eine Moschee, als deren Befürworter will ich nicht wahrgenommen  werden“, „die Linke steht für Religionskritik“, „als Linke kritisieren wir den Islamismus als reaktionäres politisches Projekt“.
Wie lassen sich ein linker Zugang und linke Praxis in diesem Feld bestimmen, was haben die Prozesse mit der globalen  Veränderung zu tun? Islamisierung ist dabei ein Teil dieser Prozesse, in dem Sinne, als es islamistischen Kräften in einigen Ländern zunehmend gelungen ist, sich als tatkräftige und einzige Alternative zur „westlichen Globalisierung“ darzustellen. Auch die verschärfte soziale und rechtliche Marginalisierung der migrantischen Bevölkerung legt oft nahe, dass die Betroffenen sich auf die zugewiesene Identität beziehen, „trotzig“ daraus ihren Stolz ziehen. Das kann mehr oder weniger emanzipatorisch oder reaktionär passieren.
Derzeit stärken die resultierenden Ausgrenzungserfahrungen und die anhaltende Unterschichtung der Gesellschaft identitäre Politiken und den Zuspruch zu radikalen religiösen Strömungen in migrantischen Communities. Es kann auch hier keine linke Position sein, die reaktionären Bestrebungen nicht zu kritisieren. Von den Kräfteverhältnissen in der Linken und in den migrantischen Communities hängt ab, in welchen Zusammenhang die Gegenwehr gestellt wird. Eine Beurteilung des Emanzipationsgrades aus der Distanz kann dabei nicht die Position der (weißdeutschen) Linken sein. Sie muss wirkliche Solidarität bedeuten, ein Bündnis mit den linken, fortschrittlichen Kräften und ein gemeinsamer Kampf für die Überwindung herrschaftlicher Zuschreibungen wie  identitärer Selbstvergewisserungen. Auf Seite der Rassisten werden „die Ausländer“ oft als „Globalisierung vor Ort“ wahrgenommen. Damit mobilisieren Neonazis und rechte Parteien in den letzten Jahren erfolgreich für rassistische Politik und versprechen politische Handlungsfähigkeit: wo die Linken nicht so recht wissen, wie man Globalisierung und Kapitalismus eigentlich bekämpft, bieten die Rechten ganz konkrete Ziele an.

Wie wir unsererseits vorschlagen, damit umzugehen:

• Wer schweigt, stimmt zu. Das gilt immer und damit verbietet es sich für uns, uns rauszuhalten, wenn ein ganzer Stadtteil mitsamt den örtlichen und überregionalen Nazis gegen eine Bevölkerungsgruppe mobilisiert. Die Situation ist wie geschaffen dafür, dass die Nazis sich zu „Volkes Stimme“ aufschwingen und tatsächlich hat es im März auch schon einen ersten Brandanschlag auf das Gelände gegeben. Dagegen gilt es die Leute zu schützen, unabhängig davon, was man privat und politisch von ihren privaten Religionsvorstellungen hält. In den 1990er haben wir auch nicht erst eine Umfrage im Asylbewerberheim gemacht, bevor wir uns entschlossen, einen Schutz vor den Nazis zu organisieren.
• Wo bleibt der Rest der linken Religionskritik? Der katholische Jugendtag in Köln hat zehntausende von Jugendlichen angezogen. Papst Benedikt sieht gemeinsam mit einigen Islamisten in der Aufklärung den Sündenfall der modernen Welt. Und: Beide verkaufen sich – wie auch die Neonazis – als die „sinnhafte Lebensform“ gegen die Pluralisierung der Lebensstile im Zuge neoliberaler Globalisierung.
• Auseinandersetzungen über Religion und Religionskritik müssen auf gleicher Augenhöhe erfolgen. Wer glaubt, mit dem ach so fortschrittlichen deutschen Staat gegen die „wild gewordenen Muslime“ anzutreten, macht sich eher zum nützlichen Idioten – anders als die Türkei oder Frankreich hat Deutschlands Verfassung es noch nicht einmal bis zum Laizismus gebracht. Wer „die Anderen“ in die Situation bringt, ihre Distanz zur Religion als Eintrittskarte in den bürgerlich-kapitalistischen Staat vorzuzeigen, schweigt über die Grundlagen in eben diesen bürgerlich-kapitalistischen Verhältnissen, die die Grundlage religiöser Denkformen darstellen: rassistische Segmentierung, Trennung von planenden und ausführenden Tätigkeiten auf unterschiedliche Menschen, Klassen und Schichten. Eine Personalisierung gesellschaftlicher Probleme, z. B. wenn gesellschaftliche Ausgrenzung den Migranten als individuelles Integrationsversagen in die Schuhe geschoben wird, bedeutet immer eine Verschärfung dieser Herrschaftsverhältnisse.
• Schließlich muss es uns gelingen, neue Praxisformen zu entwickeln und eine radikale Politik, die sich nicht auf den „Außenseiterposten“ beschränken lässt. Wer sich bei Demonstrationen der IPAHB mit 40 schwarz gekleideten Leuten an den Rand stellt und ruft „Wir kriegen euch alle“, ist sicherlich der bessere  Mensch, aber an der dominanten Wahrnehmung ist damit nicht gerüttelt: „Wir sind die Normalen und dann kommen da ein paar Spinner und beschimpfen uns“.
• Es dürfte klar geworden sein, dass der Konflikt in Heinersdorf kein regionales Problem ist. Fast immer, wenn in deutschen Städten eine Moschee gebaut werden soll, löst das soziale und politische Konflikte aus, nur selten verlaufen solche Bauprojekte halbwegs einvernehmlich. Noch seltener werden diese Konflikte von Medien und Wissenschaft überhaupt in Verbindung mit Rassismus und rassistischer Mobilisierung gebracht. Um die scheinbare „Einheitsfront“ des anti-muslimischen Rassismus zurückzudrängen, braucht es breite Bündnisse der emanzipatorischen Kräfte, die diese rassistische Formation in ihrem Zusammenhang mit Prekarisierung und Sicherheitswahn auf- und angreifen.