Dreht Putin dem Westen das Licht ab?

Europäische EnergiepolitikerInnen haben seit einiger Zeit ein neues Thema – die Abhängigkeit von russischen Gas- und Öllieferungen, die durch die Energiestreitigkeiten zwischen Russland und den Transitländern Weißrussland und Ukraine, die zuletzt im Januar 2007 zu kurzfristigen Blockaden der Pipelineverbindungen nach Westeuropa führten, verdeutlicht wird. Droht eine neue Gefahr aus dem Osten? Wie viel ist dran an diesen Bedrohungsszenarien? Welche Prioritäten setzt die russische Energiepolitik? Verläuft der Interessensgegensatz wirklich so, wie er dargestellt wird?

Schon zu Zeiten der Sowjetunion (SU) war der Export von Öl und Gas wichtigste Devisenquelle. Nach dem Zusammenbruch der SU ging die Produktion um über 40% zurück. Bis heute wurde das ursprüngliche Niveau nicht mehr erreicht, obwohl die Produktion wegen der hohen Weltmarktpreise in den letzten Jahren wieder sehr stark ausgeweitet wurde. Der Export von Energierohstoffen und zunehmend auch Elektrizität gilt als zuverlässige Einnahme- und Einflussquelle. Allerdings wird Russland in Zukunft selbst erheblich mehr Energie verbrauchen.

Um sowohl die eigene Versorgung als auch die Exporteinnahmen verwirklichen zu können, muss die russische Energiewirtschaft die Infrastruktur, Förderanlagen und Pipelines modernisieren und vor allem neue Förderstätten erschließen. Die notwendigen Investitionen betragen nach Schätzungen jährlich über zehn Milliarden US-Dollar allein für den Ölsektor, bis zu 200 Mrd. US-Dollar zwischen 2001-2020 im Gassektor.

Russlands Energiestrategie

Russlands Energiepolitik orientiert sich an der Energiestrategie der Russischen Föderation bis zum Jahr 2020. Viel darin bleibt Rhetorik. Unklar ist z.B., wie die angestrebte Energieeffizienz auf der Verbrauchsseite erreicht werden soll. Klar ist nur, dass die VerbraucherInnen erheblich höhere Preise zahlen sollen. Und auch die Angebotsseite soll sich eher konventionell entwickeln: Die Steigerung der Energieproduktion soll durch Atomkraft und fossile Rohstoffe bewältigt werden. Erneuerbare Energien werden mit Ausnahme der Wasserkraft vernachlässigt. (siehe Grafik)

Prognose des Energiemixes in Russland im Jahr 2020 Auch in Zukunft hat der Export von fossilen Energierohstoffen eine strategische Bedeutung. Hauptnachfrager bleibt die EU, aber auch die Exporte in asiatische Länder wie China, Japan, Korea usw. sollen um 30% (Erdöl) bzw. 15% (Gas) wachsen. Dabei ist die Diversifizierung der Lieferwege ein wichtiges Element der russischen Strategie, um je nach ökonomischer Rentabilität und politischer Lage Exportkapazitäten verschieben zu können.

Mehrere Pipelineprojekte sind schon vollendet (z.B. Blue Stream für Gas durch das Schwarze Meer in die Türkei), andere in Planung und in Bau, um die Liefermöglichkeiten nach West und Ost zu verbessern, u.a. die Nordeuropäische Gaspipeline und das Baltic Pipeline System zum russischen Erdölverladeterminal Primorsk nach Westen sowie die Angarsk-Nakhodka-Erdöl-Pipeline nach Osten, deren geplante Route um den Baikalsee 2006 zu heftigen Protesten von Umweltorganisationen und lokaler Bevölkerung führte.

Gasprom als strategischer Akteur

Die staatliche Kontrolle über die Energieressourcen ist einer der wenigen globalen Machtfaktoren Russlands. Deshalb hat der russische Staat unter Präsident Wladimir Putin die in den 1990er Jahren vollzogene Privatisierung der Erdölunternehmen z.T. zurückgenommen. So wird das Transportgeschäft über die staatliche Pipelinegesellschaft Transneft kontrolliert. Hauptakteur bei der Kontrolle des Energiegeschäftes ist jedoch der Gasprom-Konzern, der im Gegensatz zu den Ölunternehmen stets staatskontrolliert und de facto Monopolist geblieben war.

Gasprom bestreitet 86% der russischen Gasförderung, trägt ca. 7% zum russischen BIP und ca. 8-10% der föderalen Steuereinnahmen bei. Mittlerweile dehnt Gasprom seine Tätigkeit auch in den Ölsektor aus – der Konzern erwarb das Ölunternehmen Sibneft sowie Teile des Yukos-Imperiums und wird in das Sakhalinprojekt einsteigen. Obwohl die Gasprom- ManagerInnen sicherlich ihre korporativen Eigeninteressen haben, arbeiten sie letztlich unter dem Kommando des Kreml, wie z.B. in den Energiepreiskrisen mit den Nachbarn deutlich wurde. Die Energiepreise dienten dort als Druckmittel gegenüber den Nachbarstaaten.

Langfristig geht es allerdings weniger um die unmittelbaren Nachbarländer als um die Kontrolle über den Gas- und Öltransport und die Sicherung der Transportwege zu den wirklich zahlungskräftigen KundInnen in Westeuropa und anderswo. Über Gasprom will sich die russische Regierung letztlich ihren Anteil an den Profiten aus dem Energiegeschäft vom Bohrloch bis zur Steckdose sichern.

Antirussische Stereotype

Mit dem zunehmenden Einfluss des staatlich kontrollierten Energiesektors in Russland bekommen antirussische Stereotype im Westen wieder Konjunktur. Doch besteht wirklich eine Bedrohung für die europäische Energiesicherheit? Werden die Lichter in Europa ausgehen, wenn Putin auf ein Knöpfchen drückt?

Die enge Verbindung zwischen den Energieunternehmen und dem Staat ist keine russische Spezialität. Energiefragen sind globale strategische Fragen und kein einflussreicher Staat überlässt seine Energiepolitik dem freien Markt. Die enge Verbindung zwischen Staat und Energiesektor und der formale und informelle Protektionismus in Russlands Energiepolitik missfallen den internationalen Business-Kreisen vor allem deshalb, weil sie auf einen schnelleren eigenen Zugang zu den russischen Ressourcen gehofft hatten.

Die Unstimmigkeiten werden an den verschiedenen Vertragswerken zur Regulierung der Energiepartnerschaft deutlich, die schon seit Jahren verhandelt werden. Während die EuropäerInnen liberalisierten, also für alle Akteure formal gleiche Bedingungen für Investitionen in Westeuropa und Russland vorschlagen, weisen die russischen Akteure die Öffnung ihrer Märkte bisher zurück, wohl wissend, dass sie auf einem liberalisierten globalen Energiemarkt ohne staatliche Schranken angesichts geringerer Ressourcen und schlechterer Netzwerke den Kürzeren ziehen würden.

Westliche Energiekonzerne in Russland

Investitionen im Rohstoffsektor machen bisher nur ca. 20% der ausländischen Direktinvestitionen in Russland aus. Die transnationalen Energiekonzerne suchen weiter nach Wegen, sich den stabilen Zugang zu den russischen Energievorräten zu sichern. Doch auch ausländische Konzerne bekommen den verstärkten Kontrolldrang der Regierung zu spüren.

So bekamen im Winter 2006/2007 die Förderprojekte Sakhalin 1 und 2 plötzlich Probleme mit der Umweltaufsicht. Tatsächlich werden Umweltauflagen von den beteiligten Konzerne, u.a. Shell, Mitsui und Mitsubishi sowie ExxonMobil, massiv missachtet – mit katastrophalen ökologischen Folgen. Interessanterweise wurden diese Vorwürfe aber nicht von unabhängigen ÖkologInnen, sondern von der staatlichen Umweltaufsicht erhoben. Der Einfluss ausländischer Player soll offensichtlich zurückgedrängt werden. Damit versucht die russische Regierung auch, die für sie ungünstigen Production- Sharing-Verträge aus den 1990er Jahren zu revidieren. Diese und andere Erfahrungen machen die InvestorInnen vorsichtig.

Die Vordenker russisch-europäischer Energiestrategien versuchen, die bestehenden Blockaden zu überwinden. Sie arbeiten an der Vernetzung der herrschenden Business-Eliten in transnationalen Kooperationen und Unternehmenskonglomeraten. Zu den VerfechterInnen dieser Politik gehört Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Solche Kooperationen könnten für europäische Konzerne die Erschließung eines gigantischen Hinterlands zur Ressourcensicherung ermöglichen. Außerdem will man dadurch die Investitionsrisiken, sprich Renationalisierung oder Benachteiligung durch die russische Politik, eindämmen.

Aber auch für die russischen Eliten bietet dieses Modell Vorteile – es könnte das dringend benötigte Kapital und Knowhow für die Modernisierung der Infrastruktur und den Ausbau der Förderkapazitäten liefern, ohne die Kontrolle über den Energiesektor ganz zu verlieren. Gleichzeitig kann im Gegenzug zur Öffnung der russischen Quellen der Zugang zu den europäischen Transport- und Endverbrauchermärkten erhandelt werden.

Gemeinsam kann die gesamte Kette von der Förderung in den russischen Öl- und Gasfeldern, über den Transport vorbei an den widerspenstigen Transitländern, über die Verarbeitung und Stromproduktion bis zum lukrativen Endverkauf an die VerbraucherInnen in Westeuropa kontrolliert werden, und soziale und ökologische Forderungen der Bevölkerung aller beteiligten Länder können effektiv ausgehebelt werden. Auch strategisches Kalkül spielt eine Rolle – der Aufbau von Energieallianzen gegen die aufstrebenden asiatischen Länder wie China, aber auch gegen die USA könnte durchaus im Interesse der staatlichen Akteure sowohl in Westeuropa als auch in Russland sein.

Bestehende Differenzen

Ob diese weitreichenden transnationalen Projekte Wirklichkeit werden, ist noch unklar. Bei den Diskussionen um die europäisch-russische Energiepartnerschaft im letzten Jahr gab es Verwerfungen. Jede Seite will sich ein möglichst großes Stück vom Kuchen aneignen. Während Russland z.B. versucht, die strategischen Pipelines zu kontrollieren und andere Projekte, u.a. in Zentralasien und im Kaukasus, zu blockieren, wollen die Importländer ihre Bezugsquellen diversifizieren. Deshalb fördern sie milliardenschweren Pipelineprojekte zur Erschließung der kaspischen und anderer Öl- und Gasquellen. Das bekannteste Projekt ist die Baku-Ceyhan-Pipeline. Das hat Ländern wie Aserbaidschan und Kasachstan ermöglicht, das russische Transportmonopol zu brechen – um den Preis der Öffnung des eigenen Rohstoffmarktes für die transnationalen Konzerne.

Was auch immer das Ergebnis sein wird: Verlierer ist vor allem die Bevölkerung in den Export- wie Importländern. Ihnen bleibt die Kontrolle über den Ressourcenreichtum und die Profite verwehrt. Außerdem müssen sie mit den ökologischen Folgen des wahnwitzigen Energieregimes fertig werden. Deshalb muss den transnationalen Allianzen der Energiekonzerne transnationale Allianzen von unten entgegengesetzt werden.