We may not like it, but we have to be part of it

Man möchte meinen, dass das Ergebnis der Bundestagswahl wie Balsam auf die Seelen der Mitglieder des hiesigen Blocks an der Macht 1 wirkt. Weit gefehlt, folgt man einem aktuellen Kommentar der FAZ: «Wer es nicht mit Radikalsozialisten zu tun bekommen will, die Mehrheiten für Enteignungen organisieren, hat keinen Grund, sich über den Niedergang der Volkspartei SPD zu freuen». Das Beschwören des Gespenstes ‹Radikalsozialismus› hat sicherlich die Funktion, SPD-PolitikerInnen mit Sympathien für Rot-Rot-Grün das Wasser abzugraben. Aber es ist auch ein Ausdruck der Sorge darüber, dass sich die Anbindung von Lohnabhängigen an den politischen Mainstream lockert. Bei den Arbeitslosen hat die Linkspartei in ganz Deutschland am stärksten abgeschnitten.

Daraus lässt sich nicht einfach auf eine Radikalisierung schließen. Schließlich ist die Linkspartei im Bezug auf Programmatik und Spitzenpersonal der traditionellen Sozialdemokratie sehr ähnlich. Und so sprechen manche davon, dass sich schlicht eine neue SPD gebildet hat, die der alten die Stimmen abjagt. Das legt nahe, dass die Erfolge der Linkspartei an der politisch-strategischen Ausgangslage für die bewegungsorientierte antikapitalistische Linke nichts geändert haben.

Solche Einschätzungen ignorieren, dass dank der Besonderheiten der Geschichte der Linkspartei neue Mobilisierungsspielräume entstehen. Für die Linkspartei sind, im Gegensatz zur SPD, Antikommunismus und die rituelle Abgrenzung nach ‹linksaußen› gerade nicht identitätsbildend. Ihr Erstarken bedeutet somit auch eine gesellschaftliche Debattenöffnung und schafft neue Möglichkeiten für Bewegungslinke, an die Empörung über Sozialabbau und die Abwälzung der Kosten der Finanzkrise auf die Lohnabhängigen anzudocken.

Bislang jedoch gelingt es Bewegungslinken kaum, sich in den Debatten über die Krise Gehör zu verschaffen und breit zu mobilisieren. Dahinter verbergen sich theoretische, strategische und programmatische Schwächen. Insofern ist es tatsächlich geboten, Debatten um Strategie und Ziele zu vertiefen und auszuweiten. Allerdings setzt das ein gewisses Maß an Klarheit über die Grundvoraussetzungen antikapitalistischer Politik voraus. Folglich möchte ich einige dieser Grundvoraussetzungen zum Thema machen.

Kritik an Reform und Revolution

Nicos Poulantzas, einer der bekanntesten marxistischen Staatstheoretiker der Nachkriegszeit, ist ein wichtiger Ratgeber in Strategiefragen. Sein Werk widmet sich ausführlich den besagten Grundvoraussetzungen. Er setzt sich dabei bereits Ende der 1970er Jahren kritisch von bis heute weit verbreiteten strategischen Annahmen ab.

Poulantzas kritisiert linksreformistische Vorstellungen, die den Staat als Träger gesellschaftlicher Veränderung sehen. Diesen Vorstellungen zufolge stellt der Staat eine der demokratischen Willensbildung unterworfene, von Kapitalinteressen unabhängige Instanz dar, die gegen jene das ‹Gemeinwohl› durchsetzt. Nach Poulantzas hingegen zeichnet sich der kapitalistische Staat durch «Schwerfälligkeit» aus: Die Funktionsweise der Staatsapparate bremst Reformvorhaben ab und beschränkt ihre Reichweite, so dass Kapitalinteressen gewahrt bleiben können.

Man denke in diesem Zusammenhang nur an die langwierigen Verhandlungen in Bundestag und Bundesrat, die der Erlassung der meisten Gesetze voraus gehen. Sie geben der politischen Opposition weitgehende Einspruchsmöglichkeiten und sorgen dafür, dass die betroffenen Kapitalfraktionen Zeit gewinnen, um Einfluss auf das Verfahren zu nehmen. Entsprechend kommt es immer wieder zur Verzögerung und Verwässerung von Reformprojekten – selbst wenn diese dem Willen der WählerInnen entsprechen und die gegebene gesellschaftliche Ordnung keineswegs gefährden. Ein solches Schicksal erlitt beispielsweise der ‹Atomausstieg› unter Rot-Grün. Aus ihm wurde schließlich der ‹Atomkonsens›, der die Laufzeiten von Atomkraftwerken auf mehrere Jahrzehnte hinaus sicherte und heute der neuen Regierung die Chance gibt, den ‹Atomwiedereinstieg› in Angriff zu nehmen.

Poulantzas’ Kritik am Reformismus bedeutet nicht, dass er herkömmliche Revolutionsmodelle der leninistischen bzw. rätekommunistischen Tradition bevorzugen würde. Diesen zufolge handelt es sich beim kapitalistischen Staat um ein Instrument, das die KapitalistInnenklasse zur Absicherung ihrer Herrschaft nutzt. Entsprechend fordern sie den Aufbau einer alternativen Herrschaftsstruktur auf Grundlage von ArbeiterInnen- und SoldatInnenräten. So kommt es zu einer Situation der ‹Doppelherrschaft›, die schließlich in die offene Konfrontation zwischen beiden Lagern mündet. Ist die Revolution erfolgreich, wird der bestehende Staat zerschlagen und durch das Rätesystem ersetzt. Im Zuge dessen wird das Privateigentum an Produktionsmitteln beseitigt und eine sozialistische Ordnung aufgebaut.

Poulantzas wendet gegen die Sichtweise des Staats als Instrument ein, dass auch VertreterInnen der ArbeiterInnenklasse und der Volksmassen2 Stellungen im Staat beziehen. So gibt es in den meisten westlichen Demokratien im Parlament vertretene Parteien, die aus der Arbeiterbewegung hervor gegangen sind – in Deutschland die SPD und die Linkspartei. Zudem ist gerade im öffentlichen Dienst der gewerkschaftliche Organisierungsgrad für gewöhnlich hoch.

Nun betont Poulantzas, dass die VertreterInnen der Arbeiter-Innenklasse nur als Beherrschte Zugang zum Staat bekommen. Sie haben keinen Zugang zu dessen «hartem Kern», der – je nach Fall – die Spitzen von Regierung und Armee, von wichtigen Ministerien und Geheimdiensten, von Polizei und Justiz umfassen kann. Dieser Kern wird von einem parallelen, den Block an der Macht stützenden Machtnetzwerk abgeschirmt. Solche parallelen Machtnetzwerke ergeben sich zum Beispiel aus der Zugehörigkeit von Staatsbediensteten und PolitikerInnen zu staatstragenden Parteien und Verbänden, aus gemeinsamen Werdegängen in Militär, Universität, Politik und Verwaltung und aus familiären oder freundschaftlichen Verbindungen. Sie werden durch formale Kriterien zusätzlich gestärkt, die die Aufnahme in den Staatsdienst an das Absolvieren bestimmter Ausbildungen oder Studiengänge koppeln.

Zudem sind die VertreterInnen der ArbeiterInnenklasse institutionellen Zwängen ausgesetzt, die eine offensive Politik im Namen der Lohnabhängigen erschweren. Schließlich bedeutet ihre Aufnahme in den Staat, dass sie von der ArbeiterInnenklasse abgetrennt und an das Staatspersonal angebunden werden. So machen sie sich immer wieder Ideologien des Allgemeinwohls zu eigen, die auf die Absicherung von Kapitalinteressen hinaus laufen – die Rentenpolitik des ehemaligen Fliesenlegers, IG-Metall-Funktionärs und SPD-Arbeitsministers Walter Riester dürfte dafür ein gutes Beispiel sein.

Umgekehrt bedeutet die Gegenwart von VertreterInnen der ArbeiterInnenklasse und der Volksmassen im Staat aber auch, dass Staatsmaßnahmen nicht notwendig immer im Interesse des Blocks an der Macht sind. Der Staat stellt also auch ein Kampffeld dar – selbst wenn die Funktionsweise seiner Apparate darauf ausgerichtet ist, das Bestehende zu erhalten. Poulantzas sieht ihn entsprechend als «materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses».

Entsprechend kritisiert Poulantzas Umwälzungsstrategien, die auf Doppelherrschaft und der Zerschlagung des bestehenden Staats beruhen. Dafür bezieht er sich auf den sowjetischen Versuch. Dieser scheiterte seiner Auffassung nach nicht auf Grund eines Zuwenig, sondern eines Zuviel an Rätedemokratie. In Anknüpfung an Rosa Luxemburg argumentiert Poulantzas, dass die Beseitigung parlamentarischer Institutionen die Erlahmung des politischen Lebens zur Folge hatte. Die Einführung des Rätesystems begünstigte also die Vormachtstellung einer Minderheit von ‹ExpertInnen›, auf deren Grundlage wiederum eine neue Form staatlich-bürokratischer Herrschaft entstand.

Poulantzas weist hier auf eine grundsätzliche Schwierigkeit hin, die mit der Einführung von Rätedemokratie entsteht. Deren freiheitlicher Anspruch ist nur dann eingelöst, wenn weite Teile der Bevölkerung sowohl bereit als auch in der Lage sind, an der Willensbildung durch Räte teilzuhaben. Zudem muss gewährleistet sein, dass die Räte auf unterschiedlichen Entscheidungsebenen und in unterschiedlichen Gesellschaftssphären so aufeinander abgestimmt sind, dass Minderheiten nicht systematisch übergangen oder begünstigt werden. Kurzum steht eine funktionierende Rätedemokratie am Ende eines umfassenden gesellschaftlichen Lernprozesses; ihre Existenz lässt sich nicht verordnen. Dieser Lernprozess wird durch die Abschaffung parlamentarischer Institutionen gefährdet, weil somit ein gewichtiges Korrektiv zur möglicherweise unzureichenden Beteiligung von bestimmten Bevölkerungsgruppen an der Willensbildung wegfällt. Das Parlamentsprinzip gewährleistet immerhin, dass weite Teile der Bevölkerung im Moment der Wahl mit gleicher Stimme sprechen können.

Poulantzas folgert, dass Staat und parlamentarische Institutionen Kampffelder für die Linke bleiben müssen. Umgehungsstrategien führen nicht zum Erfolg: Geht man den Weg der Doppelmacht, führt das hinterrücks zur Herrschaft einer Minderheit und zur Wiedereinführung bürokratisch-staatlicher Mechanismen. Baut man im Sinne einer autonomen Strategie Institutionen der Selbstverwaltung auf, ohne die Machtfrage zu stellen, bleibt man dem Staat schlicht unterworfen und ergänzt ihn möglicherweise gar.

Die radikale Transformation des Staats

Poulantzas stellt also fest, dass eine erfolgreiche Strategie der Linken eine Perspektive der aktiven Veränderung staatlicher Institutionen beinhalten muss. Als Alternative zu Reform und Revolution bringt er entsprechend die «radikale Transformation des Staates» ins Spiel. Sein Motto könnte lauten: We may not like it but we have to be part of it.

Gegen Reformbestrebungen hält Poulantzas daran fest, dass es zu einem Bruch kommen muss. Schließlich besteht ein ‹harter Kern› des Staates, der der Arbeiterklasse und den Volksmassen unzugänglich bleibt. Gegen herkömmliche Revolutionsvorstellungen wendet Poulantzas ein, dass ein solcher Bruch nur möglich ist, wenn man Stellungen im Staat besetzt. Der Bruch ist also das Resultat eines langwierigen institutionellen Umbauprozesses, der Möglichkeiten der Mitbestimmung durch repräsentative Demokratie vertieft und damit die Widersprüche innerhalb des Staats verschärft. Es ist offensichtlich, dass sich dieser Prozess nicht einfach als Konfrontation zwischen revolutionären Kräften und Staat beschreiben lässt.

Poulantzas’ Forderung nach radikaler Transformation ist jedoch kein Aufruf zu einem ‹Marsch durch die Institutionen›. Denn die Funktionsweise des kapitalistischen Staats lässt es nicht zu, dass EntscheidungsträgerInnen einfach anfangen, Staatsapparate umzubauen. Poulantzas macht sich stattdessen dafür stark, die Klassenkämpfe auf der Ebene der Produktion und die Kämpfe der sozialen Bewegungen insgesamt auf Auseinandersetzungen im Parlament sowie auf Konflikte zwischen und innerhalb der Staatsapparate zu beziehen. Er erhofft sich damit, dass es einerseits zur Transformation des Staats, der parlamentarischen Demokratie und der Parteien und andererseits zur Ausweitung der Selbstverwaltung durch Räte kommt.

Beide Seiten dienen dabei der jeweils anderen als Korrektiv. Poulantzas baut darauf, dass es den sozialen Bewegungen gelingt, Druck auf PolitikerInnen und Staatsbedienstete aufzubauen. Auf diesem Wege sollen die Funktionsweise von Staatsapparaten und Parteien verändert und institutionelle Zwänge zurückgedrängt werden. Gleichzeitig betont Poulantzas aber auch die Wichtigkeit der parlamentarischen Demokratie als Korrektiv für die Bewegungen. Durch die Existenz von Parteien werden diese gezwungen, sich auf allgemein-politische Ziele zu beziehen, anstatt sich lediglich der Vertretung spezifischer Interessen zu verschreiben. Zudem behindert das Parlamentsprinzip die Herausbildung einer von den Bewegungen ausgehenden Minderheitenherrschaft.

Poulantzas bestreitet nicht, dass diese Vorgehensweise Risiken birgt. Die Vertiefung repräsentativer Demokratie macht es für den Block an der Macht tendenziell leichter, Gegenangriffe zu starten. Die gegenseitige Korrektur von im Staat verankerten Kräften und Bewegungen funktioniert nur, wenn sich beide Seiten im Gleichgewicht befinden und auf einen Bruch mit kapitalistischer Produktion und kapitalistischem Staat hinarbeiten. Andernfalls kommt es schnell dazu, dass Veränderungsimpulse aus dem Machtblock heraus aufgegriffen und erfolgreich an Herrschaftsinteressen angepasst werden.

Die Existenz solcher Risiken spricht jedoch nicht grundsätzlich gegen Poulantzas’ Argumentation. Denn strategische Überlegungen beruhen stets auf Abwägungen. So mag es sein, dass man den Schutz vor Gegenangriffen und Anpassungsprozessen durch die Ausschaltung repräsentativer Demokratie erhöhen kann. Aber damit kauft man sich die Gefahr einer Diktatur ein. Das wiegt angesichts der Erfahrungen mit dem autoritären Sozialismus osteuropäischen Zuschnitts schwerer als die Gefahr von Gegenangriffen und Anpassungsprozessen.

Strategische Schlussfolgerungen und offene Fragen

Poulantzas formulierte seine Strategievorschläge Ende der 1970er Jahre. Heute fällt es schwer, ähnlich offensiv über antikapitalistische Politik nachzudenken. Dennoch ergeben sich aus dem Gesagten drei Grundvoraussetzungen für politischen Erfolg, die auch in der Gegenwart von Bedeutung sind:

1. Ein Bruch mit durch den Staat vermittelter Herrschaft ist nur möglich, wenn es sowohl innerhalb als auch außerhalb der Staatsapparate Kräfte der Transformation gibt.
2. Diese Kräfte müssen sich aufeinander abstimmen und an einer Gesamtstrategie mitwirken.
3. Dafür bedarf es Vorstellungen davon, wie der Staat und die parlamentarische Demokratie von beiden Seiten aus in Richtung gesamtgesellschaftlicher Selbstverwaltung verändert werden können.

Nun fehlt es derzeit an einer linken Strategiedebatte um den Staat – und dieses Defizit ist vor allem auf Seiten von VertreterInnen der Bewegungen sichtbar. Kommentare zur Finanzkrise aus dieser Richtung erwähnen den Staat selten bis nie. Das ist nicht nur fahrlässig, sondern auch unnötig. Denn Bewegungslinke hätten einiges in eine solche Debatte einzubringen. Schließlich besitzen sie ein Gespür für Fragestellungen, die Parteilinke zumeist nicht ausreichend berücksichtigen: Wie sind die Bestrebungen zur Bildung rot-rot-grüner Koalitionen angesichts der katastrophalen Erfahrungen mit den Mitte-Links-Regierungen der jüngeren Vergangenheit einzuschätzen? Wie erzwingt man Konzessionen von Staatsseite? Wie kommt man innerhalb einer nationalstaatlich verfassten Gesellschaft angesichts der globalen ökonomischen und ökologischen Krise über den Nationalstaat hinaus?

Sicherlich lässt sich eine Staatsdebatte nicht einfach verordnen. Ihre Abwesenheit spiegelt immer auch institutionelle Hindernisse, die einem Dialog zwischen Partei- und Bewegungslinker sowie einer Diskussion innerhalb letzterer entgegenstehen: Bestehende Kampffelder haben sich auf unterschiedliche Weise entwickelt, so dass Kampferfahrungen teils erheblich voneinander abweichen.

Darüber sollte man jedoch nicht vergessen, dass sich zumindest Ansatzpunkte für die Freilegung von Kommunikationskanälen finden. Es gibt innerhalb der Linkspartei und auch innerhalb der sozialen Bewegungen nach wie vor Kräfte der gesellschaftlichen Umwälzung. Und vereinzelt bezieht man sich auch aufeinander. Ein Beispiel wäre der offene Brief von Bewegungslinken an die Linke.PDS im Bundestagswahlkampf 2005, andere die gemeinsamen Mobilisierungen für Heiligendamm im Jahr 2007 sowie für die Krisenproteste im März 2009.

Zudem existieren Elemente einer Diskussion über Demokratie und Selbstverwaltung. Im Jahr 2007 besetzte die Belegschaft einer Fahrradfabrik in Nordhausen ihren Betrieb und führte die Produktion in Eigenregie weiter, was auf einiges Interesse unter Bewegungslinken traf. Umgekehrt gab es aus den Reihen der Linkspartei angesichts der Finanzkrise die Forderung, Staatshilfen für Unternehmen an Belegschaftsbeteiligungen zu knüpfen und die ‹Wirtschaft› zu demokratisieren.

Es wäre also durchaus möglich, Foren zu eröffnen, in denen über den Staat und Möglichkeiten seiner Veränderung diskutiert werden kann. Damit würde man einerseits diejenigen in der Linkspartei stärken, die dem sozialdemokratischen Kurs der Parteirechten skeptisch gegenüber stehen. Anderseits würde eine solche Debatte dazu beitragen, die Spezialisierungen verschiedener sozialer Bewegungen auf bestimmte Kampffelder aufzubrechen. Die Schaffung von Diskussionsforen genügt sicherlich nicht, um einen Prozess radikaler Transformation in Gang zu setzen. Aber sie würde immerhin ermöglichen, dass er wieder auf die Tagesordnung linker Debatten gesetzt wird.

• 1. Nach Poulantzas gibt es in kapitalistischen Gesellschaftsformationen nicht einfach eine einheitliche herrschende Klasse, sondern zahlreiche Kapitalfraktionen mit unterschiedlichen Interessen. Sofern die Staatsapparate reibungslos funktionieren, sorgen sie dafür, dass sich diese Fraktionen unter der Führung einer einzigen zusammenschließen. Dies geschieht beispielsweise durch die Ausarbeitung wirtschaftspolitischer Strategien. Ist der Zusammenschluss erfolgreich, kommt es zur Bildung eines ‹Blocks an der Macht›. Dank der dynamisch-krisenhaften Entwicklung der Kapitalakkumulation und der Tatsache, dass diese stets mit Klassenkämpfen einhergeht, müssen sich solche Machtblöcke immer wieder erneuern.
• 2. Poulantzas’ Begriff der ‹Volksmassen› bezeichnet all jene Bevölkerungsgruppen, die sich nicht in einer Herrschaftsposition befinden. Er ist also eine Restkategorie und betont zugleich, dass eine Transformationsbewegung weder ausschließlich die Arbeiterklasse betrifft, noch ausschließlich von ihr ausgehen kann. Die Arbeiterklasse bildet in hoch entwickelten kapitalistischen Staaten schließlich keine Bevölkerungsmehrheit. Zudem lassen sich Kämpfe gegen Herrschaftsverhältnisse nicht auf Klassenkämpfe reduzieren. Entsprechend spricht Poulantzas übrigens auch von «Volkskämpfen».