Wer von Vereinnahmung redet darf von Erfolgen nicht schweigen

Hausbesetzungen sind eines der Zauberwörter linker Bewegungen: Sie sind unmittelbar radikal, sie brechen mit der Eigentumslogik, sie schaffen reale Freiräume, in denen es möglich scheint, kapitalistischen Herrschaftsverhältnissen zumindest teilweise zu entgehen. Hausbesetzungen haben eine glorreiche Geschichte. Mit ihnen verbinden sich Erinnerungen an kurze Sommer der Anarchie, wie es sie in vielen europäischen Städten gegeben hat.
Nach den großen Berliner Hausbesetzungsbewegungen der 1980er und 1990er Jahre wird die Legendenbildung überlagert von einer weniger ‚glorreichen’ Wahrnehmung. Angesichts der kompromisslosen Berliner Räumungspolitik erreichen Besetzungen oft nur noch symbolische Wirkung. Sie werden als szeneradikale Rituale wahrgenommen, die städtische Machtverhältnisse kaum in Frage stellen. Und spätestens seit das Wort Gentrifizierung in aller Munde ist und die Kritik daran ergänzt wird durch eine Selbstkritik der eigenen Pionierrolle, rücken auch (ex-)besetzte Häuser in ein anderes Licht. Eine in Mode gekommene Debatte um die Vereinnahmung linker Bewegungen beschreibt Hausprojekte als subkulturelle Farbtupfer, die zu steigenden Mieten und Verdrängung beigetragen hätten.
Beide Sichtweisen sind trügerisch. Einer legendären Stärke der Bewegung kann mensch nur nachtrauern oder auf einen spontanen Neuausbruch der Revolte hoffen. Und eine Debatte um eigene Verstrickungen in die Herrschaftsverhältnisse scheint hochgradig selbstreflektiv zu sein. Doch sie ist auch ein Spiegel linker Selbstüberschätzung und Ohnmacht. Selbstüberschätzung, weil sie sich fast eitel als Verdienst an den Hut steckt, Stadtviertel auch über die Szene hinaus attraktiv gemacht zu haben. Und Ohnmacht, weil kaum Aussicht darauf zu bestehen scheint, die gesellschaftlichen Verhältnisse herauszufordern und weil die Betrachtung der eigenen Schuld die Handlungsunfähigkeit der Linken noch erhöht.
Erzählungen vom Niedergang und wie man ihnen entkommen kann
Mit der Vereinnahmungs-Diskussion scheint sich in Berlin eine Niedergangserzählung durchgesetzt zu haben. Die hört sich ungefähr so an:
Nachdem zwischen Dezember 1980 und Mai 1981 circa 165 Häuser besetzt worden waren, beendete der neu gewählte CDU-Senat den Höhenflug der Bewegung. Als die Berliner Polizei auf einer Demo einen Besetzer in den Tod trieb und Hausdurchsuchungen und Räumungen zum Alltag wurden, begann sich die Bewegung zu spalten. Stadtteilgruppen drängten auf wohnungspolitische Reformen und fanden militante Aktionen dafür nur hinderlich. Die Verhandler_innen sahen in der Legalisierung die einzige Möglichkeit, ihre Häuser zu halten. Und die Nicht-Verhandler_innen aus dem autonomen Spektrum sahen sich zusehends an den Rand gedrängt.
Die Spaltung entsprach einer Doppelstrategie des Senats: selektive Einbindung guter Besetzer_innen und repressive Marginalisierung der Chaoten. Die Stadtteilgruppen ließen sich in Beteiligungsverfahren einbinden und professionalisierten sich, um den Anforderungen von Planungsrunden und Mittelvergaben zu entsprechen. Und die Verhandler_innen richteten ihre Energien auf die erhofften Verträge und die staatlich subventionierte Instandsetzung ihrer Häuser.
1984 wurden die letzten Häuser geräumt. Die mehr als 100 legalisierten Häuser wurden zum Spezialfall der „behutsamen Stadterneuerung“: Statt Abriss und spekulativem Neubau wurden Altbauten saniert. Aus den Widerstandshorten in Kreuzberg und Schöneberg wurden „lebendige“, alternativ geprägte Szeneviertel.
Doch die Gentrifizierungswelle traf Ende der 1990er Jahre zunächst die Ostberliner Innenstadt. Dort wurden 1989/90 rund 120 Häuser besetzt und nach der Räumung der Mainzer Straße im November 1990 größtenteils legalisiert. Mehr als noch in den 1980er Jahren sorgten sie für die subkulturelle Begleitmusik einer Aufwertung, die mit der Verdrängung bisheriger Bewohner_innen einherging. Auch hier wurden Mieter_innenberatungen für einen reibungslosen Ablauf der Sanierungen instrumentalisiert und die Häuser wurden zu unfreiwilligen PionierInnen einer Aufwertungsdynamik, die nach immer neuen Trendbezirken suchte.
Diese Erzählung scheint die Konsequenz nahezulegen, dass die Bewegung durch die Legalisierung der besetzten Häuser und die Einbindung in eine progressive Stadtpolitik unfreiwillig zur Neoliberalisierung Berlins beigetragen habe.
Um dieser hermetischen Erzählung zu entkommen, ist ein Blick über den Tellerrand hilfreich. In Barcelona beispielsweise hat das moviment okupa einen anderen Weg gewählt: Verweigerung jeder Verhandlungen und unzählige Besetzungen, die auch unter den Bedingungen staatlicher Kriminalisierung und unzähliger Räumungen seit mehr als 15 Jahren beständig um die 20 besetzte soziale Zentren und eine unüberschaubare Anzahl von besetzten Häusern und Wohnungen halten konnte.
Doch auch in Barcelona ist Besetzen keine reine Erfolgsgeschichte. Der Höhepunkt der Bewegung wurde bereits Ende der 1990er Jahre überschritten und seitdem herrscht auch dort Ernüchterung. Der Großteil der Szene hält an den Wurzeln der Besetzungsbewegung – Autonomie, Selbstorganisation und keine Verhandlungen – fest und verurteilt jede politische Öffnung. Gleichzeitig wirken der ständige Wechsel von Besetzung, Räumung und Neubesetzung, die juristischen Auseinandersetzungen und die Erfahrung staatlicher Repression zermürbend und stadtteilübergreifende Organisierungen gibt es kaum noch.
Erfolg haben immer die anderen
Heute scheint sowohl in Berlin als auch in Barcelona die Lage ziemlich aussichtslos zu sein. Doch kann ein Blick auf die jeweilige Geschichte, der sich von den Niedergangserzählungen und von einem simplen Entweder-oder-Schema – Vereinnahmung oder Widerstand – löst, wichtige Ansatzpunkte für eine zeitgemäße radikale Stadtpolitik hervorholen.
Dabei ergänzen sich die dargestellen Erzählungen in ihren Blindstellen. Für Berlin bleibt erstens unsichtbar, dass die Vereinnahmung von Bewegungsteilen nur ein Teilaspekt eines wichtigen Erfolges war: Zumindest für Kreuzberg konnte für etwas mehr als zehn Jahre ein progressives Stadterneuerungsmodell durchgesetzt werden, das den Vorstellungen stadtpolitischer Initiativen sehr nahe kam und das half, die Gentrifizierung bis Mitte der 2000er Jahre hinauszuzögern. Die Besetzungsbewegung Barcelonas ist in dieser Hinsicht wirkungslos geblieben: Mit den ersten Besetzungen 1985 fällt zeitlich ein Umbruch in der Stadtpolitik zusammen, der eine für Berliner Verhältnisse unvorstellbare Neoliberalisierung in Gang setzte, mit Kommerzialisierung, Mietsteigerungen, Verdrängung aus der Innenstadt und der weitgehenden Ausrichtung auf den internationalen Tourismus als Folgen.
Zweitens hat die Legalisierung nicht zwangsläufig zu einem „Schöner Wohnen“ geführt, sondern eine Bewegungsinfrastruktur dauerhaft abgesichert. Besetzte Häuser bieten nicht nur Treffpunkte, Arbeits- und Veranstaltungsräume, sondern auch billigen Wohnraum, der weit unter dem Mietniveau vergleichbarer Häuser liegt. Und in den gut 15 Jahren seit den letzten Legalisierungen war das Häuserspektrum immer wieder Ursprung widerständiger Aktionen. Auch in der verhandlungs- und legalisierungsfreien Zone Barcelona ist die Öffnung solcher Freiräume ein wichtiger Erfolg des moviment okupa – Freiräume, die mangels Mietzahlungen noch „freier“ sind, allerdings um den Preis relativer Unbeständigkeit.
Und drittens ist es wichtig zu sehen, dass das Auseinanderfallen der 1981er-Bewegung in Berlin voraussetzte, dass es eine solche Breite mit ganz unterschiedlichen, auch gegensätzlichen Interessen überhaupt gegeben hat. In Barcelona ist das immer ein fernes Ziel gewesen.
In umgekehrter Hinsicht kann auch die Geschichte des moviment okupa die Berliner Diskussion bereichern. Die Neoliberalisierung der Stadt zeigt, dass eine aggressive Gentrifizierungspolitik auch ohne Einbindung der Besetzungsbewegung und subkulturellen radical chic auskommt. Mit Blick auf Barcelona und auf viele andere Städte weltweit lässt sich auch für Berlin sagen: Die Pionierrolle von (ehemals) besetzten Häusern und subkulturellen Szenen wird maßlos überschätzt.
Gleichzeitig beweisen eine Reihe von Kämpfen, dass besetzte Häuser und soziale Zentren effektiv Sand in das Getriebe der Gentrifizierungsmaschine streuen können. Die Besetzungen der alten Fabrik Can Ricart, eines Hauses am Forat de la Vergonya oder die verschiedenen Häuser der Gruppe Miles de Viviendas wurden zu Kristallisationspunkten für Kämpfe gegen die Gentrifizierungspolitik der Stadtverwaltung. Dass auch in Berlin Hausprojekte aus herrschender Perspektive als Stachel im Fleisch neoliberaler Stadtpolitik wahrgenommen werden und nicht etwa als integriert und befriedet gelten, zeigen die kürzlichen Räumungen von in den 1990ern legalisierten Häusern.
Schließlich zeigen einige soziale Zentren in Barcelona, dass auch heute möglich ist, was es in Berlin Anfang der 1980er und in geringerem Ausmaß Anfang der 1990er gegeben hat: eine aktive Intervention in nachbarschaftliche, wohnungspolitische und migrantische Kämpfe. Die Kämpfe um die Besetzungen von Miles de Vivienda resultierten auch in der Beteiligung an einer Basis-Stadtteilinitiative im gentrifizierungsbedrohten ehemaligen Fischereiviertel Barceloneta, die wohnungspolitische Bewegung V de Vivienda (sie den Artikel von Arndt Neumann in diesem Heft) wird von Besetzer_innengruppen mitgetragen und die Oficinas de Derechos Humanos unterstützen Flüchtlinge und Prekarisierte in ihrem Alltag und ihrer politischen Organisierung.
Erfolge herausstellen und aus Niederlagen lernen
So banal diese Einsicht klingt, so radikal hebt sie sich vom Vereinnahmungsblick ab. Erfolgreiche Mobilisierungen, erkämpfte Freiräume, abgewendete Umstrukturierungsvorhaben und Interventionen in die städtisch-staatliche Politik bieten Ansatzpunkte für heutige Kämpfe gegen das Unternehmen Stadt. Aber auch Spaltungen, das Umschlagen von institutioneller Intervention in politische und personelle Instrumentalisierung sowie die Prekarität einmal erkämpfter Freiräume, sobald ihnen der bewegungspolitische Rückhalt fehlt, sind hierfür lehrreich.
Heutige Kämpfe können aus beiden Geschichten lernen: Eine reine Konzentration auf institutionelle Intervention und Absicherung scheint ebenso wenig erfolgversprechend wie ein reines Verlegen auf außerparlamentarische Aktionen und Selbstorganisation. Erst die immer konflikthafte Kombination beider Strategien hat in Berlin dazu geführt, Forderungen institutionell durchzusetzen. Wenn allerdings der außerparlamentarische Druck fehlt, bleiben Forderungen folgenlos, oder sie können später wieder zurückgenommen werden. Das Beispiel Barcelonas zeigt aber auch: Wenn institutionelle Anknüpfungspunkte fehlen, führt die direkte Aktion weiter als ein Festhalten am staatlichen Dialog.
Sicherlich ist es kein Zufall, dass Erfolge der Besetzungsbewegungen heute unter dem Stichwort der Vereinnahmung diskutiert werden. Aufgenommene Forderungen dienten in Berlin dazu, Teile der Bewegungen zu integrieren und machten es so leicht, andere weniger kooperationsbereite Teile an den Rand zu drängen. Außerdem stellten sich einige Partizipationsmechanismen als Legitimationsbeschaffer für die in den 1990er Jahren beginnende Neoliberalisierung der Stadterneuerung heraus.
Am Ende bleibt die Einsicht, dass Erfolge nicht einfach wiederholt werden können und Niederlagen nicht immer schlau machen, dass an einige Strategien aber angeknüpft werden kann und dass es wichtig ist sich zu vergegenwärtigen, was überhaupt als Erfolg gelten kann: Erfolge gibt es nicht an und für sich und bis in alle Ewigkeit. Zu Erfolgen werden sie erst dann, wenn sie weitere Räume für selbstbestimmte, solidarische Umgangsformen öffnen, für kollektive Lernprozesse und weitere politische Interventionen. Solche Erfolge der Hausbesetzungsbewegungen gilt es gegenüber den Erzählungen ihres Niedergangs zu behaupten.