Kritische Theorien der europäischen Integration

„Die Entwicklung der EU geht […] nicht mit einer gesteigerten Aufmerksamkeit, etwa auf Seiten der Sozialen Bewegungen, einher. Auch die radikale Linke, sonst nie um eine Staatskritik verlegen, bleibt sprachlos“, erklärt der Aufruf zum linken Entsichern-Kongress: EU analysieren, kritisieren, demontieren im Jahr 2011. Ähnlich argumentierte im Jahr zuvor bereits der Aufruf der BUKO, das „Wissen über die EU und das Verhältnis zu ihr bleibe ‚unklar’“. Beide Aufrufe zeigen exemplarisch eine offensichtliche Verunsicherung innerhalb der Linken über die politische Einordnung der Europäischen Union. Um diese „Sprachlosigkeit“ zu überwinden, lohnt sich ein Blick in die wissenschaftlichen Debatten kritischer Europaforschung der letzten Jahrzehnte.

Marxistische Europaforschung

In den 1950er und 1960er Jahren schien sich die marxistische Linke gewiss zu sein, mit relativ simplen Erklärungen wie etwa Lenins Imperialismustheorie schon alles zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in der Tasche zu haben – weshalb es offenkundig auch keiner eigenständigen Theorie der Europäischen Integration bedurfte. Die marxistische Diskussion ging davon aus, dass hinter der Gründung der EWG ein „Zwang zur Erweiterung der Märkte und zur Internationalisierung der Kapitalverwertung“ steht, auf den als spill over, also einer Art Übertragungseffekt, eine „Koordinierung und Zusammenfassung der nationalen Wirtschaftspolitiken bis hin zu einer politischen Einigung folgen“ muss, so der Marburger Politikwissenschaftler Albert Statz 1979. Diese dialektisch-materialistischen Gewissheiten gerieten jedoch durch die „Krise des leeren Stuhls“1 1965/66 in Begründungsnöte. Die marxistische Theorie stand vor dem Problem, entweder der nationalistischen Politik Frankreichs „Irrationalität“ zu unterstellen, oder aber den theoretischen Rahmen ändern zu müssen.

Einer der ersten, der sich aus kritischer Perspektive dieser Problematik zuwandte, selbst aber eine recht orthodoxe Lesart anbot, war der belgische Trotzkist Ernest Mandel. In einer Replik auf ein Buch des französischen Sozialisten Jean Jacques Servan-Schreiber, der 1968 forderte, dass sich Europa gegenüber der US-Amerikanischen Herausforderung stärker ökonomisch integrieren müsse, argumentierte Mandel, dass die in Westeuropa ab 1957 mit den Römischen Verträgen begonnene politisch-juristische Etablierung eines gemeinsamen europäischen Marktes bereits das Ergebnis der ihm vorangegangenen Konzentration des Kapitals in Westeuropa sei. Mandel zufolge ist der europäische Integrationsprozess bereits der Versuch, den Widerspruch zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und dem Nationalstaat als politischer Organisationsform aufzuheben. Der Integrationsprozess sei der Versuch des Kapitalismus, den Entwicklungsstand der Produktivkräfte und den Konzentrationsprozess des Kapitals mit dem Überleben des Nationalstaats in Einklang zu bringen.
Mandel nimmt hierbei eine theoretische „Ableitung“ der politisch-juristischen Integration des europäischen Marktes (Überbau) als quasi-automatisches Resultat des ökonomischen Prozesses der Kapitalkonzentration (Basis) vor. Dagegen wandte sich aus dem Kontext der westdeutschen marxistischen Debatte um Staat und Weltmarkt Ende der 1970er Jahre Albert Statz. Statz kritisierte, Mandels These erinnere „an das funktionalistische Theorem des ‚spill-over’; und zwar insofern, als [...] keine Verbindung mehr hergestellt wird zwischen den widersprüchlichen Grundlagen des Integrationsprozesses, den daraus folgenden, aber in ihrem Charakter selbst noch zu bestimmenden Interessenswidersprüchen und der Form des Austrags dieser Interessenskonflikte“.
Statz’ Antwort auf diese Problematik liegt darin, den Widerspruch zwischen der Expansionstendenz des Kapitals und seiner notwendigen Einbettung in einen Nationalstaat in den Blick zu nehmen. Dieser hätte die Funktion, die „monopolistischen Verwertungsbedingungen vor der Weltmarktkonkurrenz zu schützen“, aber gleichzeitig eine Expansion auf dem Weltmarkt zu erleichtern. Er schlägt vor, die regionale Integration als „relative Lösungsform des säkularen Widerspruchs zwischen Internationalisierung und Nationalstaat“ zu fassen.
Neben dieser theoretischen Figur der „relativen Lösungsform“ ist die politisch-strategische Argumentation von Statz interessant. Schon früh meinte dieser, dass eine marxistische Analyse des europäischen Integrationsprozesses über die in den 1970ern intensiv diskutierte Staatsableitung, also die Erklärung der politischen Form aus den Voraussetzungen der kapitalistischen Produktionsweise und ihrer Reproduktion heraus, hinausgehen müsse. Denn, so Statz, „seit der Rezeption Gramscis in der westdeutschen marxistischen Diskussion“ werde zunehmend gesehen, dass eine marxistische Theorie des Politischen notwendig ist. Statz’ eigener Vorschlag für eine solche Theorie ist, dass sich im Zuge der prozesshaften Durchsetzung der regionalen Integration ein „Gemeinschaftsinteresse“ herausbilde(n müsse), das als Prozess der Zusammenfassung verschiedener nationaler Handlungsstrategien zu begreifen sei. In diese gehe der jeweilige „gesamtgesellschaftliche Zusammenhang ein, der entscheidend durch die Kräfteverhältnisse und Strategien der Klassen und Klassenfraktionen geprägt ist.“
Statz formulierte bereits 1979 in differenzierter Form, dass politische Prozesse in kapitalistischen Gesellschaften keineswegs ein bloßer Reflex ökonomischer Prozesse sind. Ihm zufolge sind politische Prozesse zwar strukturell durch spezifische Formen der Widerspruchsbearbeitung, wie sie aus der kapitalistischen Produktionsweise resultieren, eingerahmt. Das konkrete Handeln widerstreitender Akteure mit ihren unterschiedlichen Interessen und Strategien müsse jedoch in kontingenten Prozessen zu einem „allgemeinen Klasseninteresse“ zusammengefasst werden.
Der Prozess der Europäischen Integration ist somit ebenfalls kein „Reflex“ der zunehmenden Kapitalkonzentration und ökonomischen Verflechtung, wie noch Ernest Mandel argumentierte. Da sie eine partielle Lösung für den Widerspruch zwischen nationalstaatlicher Verfasstheit des Kapitalismus und der Tendenz zur Inter- bzw. Transnationalisierung dieser Produktionsweise darstellt, wurde und wird die regionale Integration Europas zwar durch den Motor der ökonomischen Verflechtung angetrieben. Aber, so Statz, ohne eine genaue Analyse der gegensätzlichen gesellschaftlichen und politischen Interessen und Handlungsstrategien und deren prozesshafter Verbindung in ein gemeinsames Interesse, lasse sich regionale Integration nicht grundlegend verstehen.

Neogramscianische Internationale Politische Ökonomie

Mitte der 1980er Jahre griff der Torontoer Politikwissenschaftler Robert W. Cox die Problematik auf und entwickelte Antonio Gramscis staats- und hegemonietheoretische Argumentation für die Internationalen Beziehungen und Internationale Politische Ökonomie weiter. Gramscis Argumentation, dass Hegemonie „Konsens gepanzert mit Zwang“ sei, entwickelt Cox dahingehend weiter, dass es auch auf internationaler Ebene hegemoniale Konstellationen gebe, in denen es der jeweiligen Hegemonialmacht gelingen muss, durch Konzessionen die beteiligten Staaten und internationalen Institutionen konsensual einzubinden. Darüber hinaus wendet Cox Gramscis auf den bürgerlichen Nationalstaat bezogenes Hegemonieverständnis auf das System der Internationalen Beziehungen an. Demnach ist Hegemonie auf internationaler Ebene „nicht nur eine Ordnung zwischen Staaten. Sie ist eine Ordnung innerhalb der Weltwirtschaft mit einer dominanten Produktionsweise, die alle Länder durchdringt und sich mit anderen untergeordneten Produktionsweisen verbindet. Sie ist auch ein Komplex internationaler sozialer Beziehungen, der die sozialen Klassen der verschiedenen Länder miteinander verbindet.“ Internationale Organisationen, wie beispielsweise die EU, seien zentrale Mechanismen, durch die Normen einer Hegemonie zum Ausdruck gebracht werden. Angesichts der auch international bzw. global bestehenden Ungleichheits- und Herrschaftsverhältnisse fänden sich – ähnlich wie dies Gramsci für die nationalstaatliche Ebene als politischen Bezugspunkt ausgemacht hatte – immer auch „gegenhegemoniale“ Kräfte. Diese versuchen, ihre oppositionellen Interessen durch diverse Praxen und Strategien zu verallgemeinern. Der Cox-Schüler Stephen Gill entwickelte diese Argumentation dahingehend weiter, dass sich im Zuge der Krise des fordistischen Kapitalismus eine neue hegemoniale Konstellation herausgebildet habe, die Gill im Anschluss an Foucault als „Disziplinierenden Neoliberalismus“ bezeichnet. Die hegemoniale bzw. politisch-legale Absicherung erfährt dieser disziplinierende Neoliberalismus über ein von Gill als „Neuer Konstitutionalismus“ bezeichnetes internationales Governance-Netzwerk, das vor allem durch internationale Institutionen wie den IWF, die Weltbank, die G20, aber auch über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und deren Stabilitätskriterien abgesichert wird. Es geht darum, nationale Wirtschaftpolitiken stärker der Marktdisziplin zu unterwerfen. Auch für Gill ist, ähnlich wie bei Cox, diese Konfiguration nicht widerspruchslos: er sieht hierin weniger eine hegemoniale Situation als eine der Vorherrschaft, die in Umkehr des Gramsci-Diktums „eher durch Zwang gepanzert mit Konsens geprägt ist“. Disziplinierender Neoliberalismus und Neuer Konstitutionalismus sind für Gill durch eine Reihe von Krisenprozessen gekennzeichnet: Während im Neuen Konstitutionalismus eine neoliberale Agenda festgeschrieben wird, werden die Einflussmöglichkeiten von parlamentarischen Gremien und Bevölkerungen beschnitten; der disziplinierende Neoliberalismus führt – etwa durch intensivierte Standortkonkurrenz und die Auswirkungen ökonomischer Krisenprozesse – zu einer stärkeren Disziplinierung von ArbeitnehmerInnen, sinkenden Realeinkommen und einer massiven Verarmung sowie zu einer Krise der sozialen Reproduktion. Darüber hinaus verändern sich, unter anderem durch Gentechnik und Biopatente, die gesellschaftlichen Naturverhältnisse. Folgen sind für Gill Gesundheitsrisiken und sinkende Ernährungssicherheit. Durch diese Krisenprozesse bringen disziplinierender Neoliberalismus und Neuer Konstitutionalismus ihre eigene Gegenbewegung hervor, den „post-modernen Prinzen“. Dieser beschreibt für Gill die Globalisierung lokaler vorwärtsgerichteter und defensiver Kämpfe, die aus den skizzierten Krisenmomenten resultieren. Seine Verkörperung findet der postmoderne Prinz bei Gill in der (globalisierungskritischen) Bewegung von Seattle.
Die wettbewerbsstaatliche Integrationsweise der EU in der kritischen Internationalen Politischen Ökonomie

Weitaus weniger konfliktiv als auf globaler Ebene erweist sich die Durchsetzung von disziplinierendem Neoliberalismus und Neuem Konstitutionalismus auf europäischer Ebene, wie die Arbeiten der Marburger Forschungsgruppe Europäische Integration sowie des Amsterdamer Projekts zur Analyse der Internationalen Politischen Ökonomie zeigen. Seit den 1980er Jahren trieben transnationale Kapitalfraktionen die europäische Integration mit dem Ziel voran, aus nationalen Kompromissarrangements auszusteigen und – unter anderem durch einen größeren Heimatmarkt – ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Es entwickelte sich die so genannte wettbewerbsstaatliche Integrationsweise der Europäischen Union. Deutsche Kapitalfraktionen profitierten weit überproportional von der Europäisierung: Ihnen gelang es, durch die Wirtschafts- und Währungsunion und die Lohnzurückhaltung deutscher Gewerkschaften ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen europäischen Staaten massiv auszubauen. Auch die globale Rolle deutscher Kapitalfraktionen wurde dadurch massiv gestärkt. Gewerkschaften standen diesen Entwicklungen weitgehend hilflos gegenüber, da sie in der vor allem durch den Kommissionspräsidenten Jacques Delors in den 1980er Jahren geschürten Hoffnung auf die Entwicklung europäischer Sozialstaatlichkeit, eine Europäisierung grundsätzlich befürworteten. Gestützt wurde diese Position durch den Bedeutungsverlust, dem Gewerkschaften innerhalb der meisten europäischen Nationalstaaten ausgesetzt waren. Die defensive „Ja aber“-Position der Gewerkschaften hat sich – trotz einiger Mobilisierungserfolge etwa bei der Dienstleistungsrichtlinie – bis heute kaum verändert. Die europäischen Bevölkerungen begegneten dem europäischen Integrationsprozess unter neoliberalen Vorzeichen zunächst aufgeschlossen, da er für sie mit Hoffnungen auf Wirtschaftswachstum und Wohlstandssteigerung verknüpft war. Dieser permissive Konsens der 1980er zerbrach in den 1990er Jahren jedoch rasch im Zuge eines wirtschaftlichen Abschwungs, in dem deutlich wurde, dass das europäische Projekt unter neoliberalen Vorzeichen keinesfalls zu Wohlstandsgewinnen für alle führte, sondern unter anderem ArbeitnehmerInnen und Sozialstaaten einer verstärkten Standortkonkurrenz aussetzte. Seit Anfang der 1990er Jahre befindet sich die Europäische Union daher in einer kontinuierlichen Legitimations- bzw. Hegemoniekrise: der so genannten Post-Maastricht-Krise. In der Folge traten in der europäischen Integration disziplinierende Momente in den Vordergrund – sichtbar unter anderem in den Stabilitätskriterien des Euro. In der aktuellen Euro-Krise werden diese disziplinierenden Elemente deutlich verschärft und manche sehen die EU auf dem Weg in einen neuen Autoritarismus. Ein gegenhegemoniales Projekt oder ein europäischer post-moderner Prinz konnte sich demgegenüber nicht herausbilden und ist auch in der aktuellen Situation nicht absehbar. So bleiben die meisten Proteste gegen die Auswirkungen der Euro-Krise weitgehend im nationalen Handlungsrahmen verhaftet.

Wie diese kurze Skizze der Debatten um den „sozialen Zweck“ der europäischen Integration zeigt, verschob sich in diesem Zeitraum auch die theoretische Herangehensweise an den europäischen Integrationsprozess: Das Amsterdamer Projekt hob hervor, dass sich gemeinsame Interessen von Kapitalfraktionen keinesfalls automatisch, sondern in einem umkämpften Prozess entwickeln. Dabei nahm es vor allem Hegemoniebildungsprozesse zwischen Kapitalfraktionen in den Blick. Die Forschungsgruppe Europäische Integration rückte hingegen die Einbindung zivilgesellschaftlicher Kräfte in den Mittelpunkt, betonte die Rolle diskursiver Aushandlungsprozesse und zog Verbindungen zwischen europäischer Integration und dem Alltagsbewusstsein der europäischen Bevölkerungen. Die Sozialwissenschaftler Andreas Bieler und Adam David Morton fokussierten demgegenüber stärker auf Widerstand und gewerkschaftliche Perspektiven im europäischen Integrationsprozess.

Feministische Europaforschung

Feministische Arbeiten weisen darauf hin, dass in vielen Bereichen zum Teil bis heute intransparente, männerbündische Strukturen den Prozess der europäischen Integration dominieren. Netzwerke wie der European Round Table of Industrialists funktionieren weitgehend unter Ausschluss von Frauen – seit der Gründung 1983 war hier erst eine Frau Mitglied. Auch der Anteil von Frauen in der Europäischen Kommission lag noch zu Anfang der 1990er Jahre deutlich unter 10 Prozent. Im Zuge der geschlechterpolitischen Modernisierung der Europäischen Union seit den 90er Jahren entwickelte sich in der feministischen Debatte jedoch eine weitaus ambivalentere Position zur europäischen Integration als dies in den Debatten der kritischen Internationalen Politischen Ökonomie der Fall war: Manche Forscherinnen stellen den größeren Gestaltungsspielraum des „samtenen Dreiecks“ aus feministischen Bürokratinnen und Juristinnen, Wissenschaftlerinnen und Frauenbewegungen auf europäischer Ebene gegenüber nationalen Kräfteverhältnissen heraus, der unter anderem europäische Programme des Gender Mainstreaming hervorbrachte. Andere sehen hierin jedoch nur eine geringfügige Verbesserung für einige bessergestellte Frauen, während sich die Bedingungen der sozialen Reproduktion für die Mehrzahl durch die in der wettbewerbsstaatlichen Integrationsweise beschleunigte Krise nationaler Sozialstaaten massiv verschlechtere. Programme wie Gender Mainstreaming dienten daher vor allem der Legitimationsbeschaffung europäischer Institutionen im Zuge der Post-Maastricht-Krise seit Anfang der 1990er Jahren und damit der Modernisierung des neoliberalen Europaprojekts.

Das Forschungsprojekt Staatsprojekt Europa

Vor diesem knapp skizzierten Hintergrund sowie vor dem Hintergrund der Debatten innerhalb der kritischen Migrations- und Grenzregimeforschung versuchen wir selbst seit einiger Zeit im Rahmen des Forschungsprojekts mit dem Kurztitel Staatsprojekt Europa (www.staatsprojekt-europa.eu) [4], Europa als ein auf verschiedenen Ebenen wirkendes Ensemble von Apparaten zu fassen. Dabei beforschen wir den europäischen Integrationsprozess als materielle Verdichtung europäischer Kräfteverhältnisse empirisch im Feld der Migrationskontrollpolitik. Wir schlagen vor, Europa als Terrain zu begreifen, in dem unterschiedliche Akteurskonstellationen auf unterschiedlichen politischen Ebenen um Hegemonie ringen und versuchen ihre Partikularinteressen (europäisch) zu verallgemeinern. Hierbei nehmen wir nicht nur Elitennetzwerke in den Blick, sondern auch Bewegungen ‚von unten‘, die gerade im Bereich der Migrationskontrollpolitik, etwa im aktuellen Rechtsstreit um das sogenannte Dublin II-Abkommen, bisweilen eine relativ erfolgreiche Kampagnenpolitik betreiben konnten. Unsere These ist, dass innerhalb des europäischen Apparateensembles im Feld der Migrationspolitik derzeit fünf Hegemonieprojekte miteinander ringen, deren Kräfteverhältnis zueinander begründet, ob und wie es zu einer Europäisierung von Migrationskontrollpolitiken gekommen ist und kommt.

Ausblick und politische Perspektiven

Obwohl es den kritischen Theorien der europäischen Integration unserer Ansicht nach gelungen ist, eine recht brauchbare Kritik der Funktionsweise des europäischen Staatsapparateensembles und seiner Veränderungen zu entwickeln, bleiben die formulierten politischen Perspektiven recht moderat. In der Regel werden gegenüber dem neoliberalen Europaprojekt im weiteren Sinne keynesianisch inspirierte Politiken vorgeschlagen. Die Aufgabe einer Linken, die ihre ‚Sprachlosigkeit’ gegenüber der EU überwinden möchte, wäre es, die Erkenntnisse der kritischen Theorien der europäischen Integration wahr- und ernst zu nehmen und auf dieser Basis Antworten auf die Frage „Was tun? Und wer zum Teufel tut es?“ (David Harvey) zu geben, die über ein keynesianisches Reformprogramm hinausgehen. Die Verschärfung von disziplinierendem Neoliberalismus und Neuem Konstitutionalismus im Zuge der derzeitigen Euro-Krise zeigt, dass ein solches Unterfangen ebenso notwendig wie dringend ist.

• 1. Mit der „Politik des leeren Stuhls“ verweigerte Frankreich sieben Monate lang die Teilnahme an Gremiensitzungen der EWG und blockierte damit angesichts der notwendigen Einstimmigkeit der Abstimmungen alle Entscheidungen. Ziel Frankreichs war es, im Konflikt um Agrarbeihilfen und den geplanten Beitritt Großbritanniens eine anvisierte Stärkung europäischer Institutionen zu verhindern.