arranca! - Antifaschismus

Arranca!-Gespräch zwischen den Berliner AA/BO-Gruppen

Admin istrator — Thu, 22 May 2014 17:36:21 +0000

Als wir uns entschlossen, ein Interview mit den Berliner AA/BO-Gruppen zu machen, war uns klar, daß es nicht einfach werden würde. Die Situation in Berlin: vier Gruppen, die aus unterschiedlichen politischen Richtungen kommen, mit unterschiedlichen Geschichten, und teilweise deutlich differenten Vorstellungen. Wir finden es jedoch wichtig, Widersprüche offensiv anzugehen, um eine Annäherung zu ermöglichen und verstehen das Interview als Diskussionsgrundlage und -anstoß.

Die AA/BO gibt es jetzt seit drei Jahren. Was waren Eure Gründe, in die AA/BO zu gehen?

RAI: Die Notwendigkeit ergab sich für uns aus der Tatsache, daß uns im Antifa-Kampf auf der einen Seite verstärkt organisierte Nazis und auf der anderen ein hochgerüsteter Staatsapparat gegenübersteht. Dementsprechend fanden wir Verbindlichkeit und systematische Praxis, sowie kontinuierliche Diskussionen über die Grundlagen des antifaschistischen Kampfes nötig. Die Organisation ist eine Form, um das zu gewährleisten. Außerdem ermöglicht sie Auseinandersetzungen, die über den Antifa-Kampf hinausgehen.

fels: Wir sind im Sommer '93 eingetreten, nachdem einige Antifa-Gruppen die AA/BO verlassen hatten und von der BO der Anspruch formuliert wurde, sich mittelfristig in eine umfassende linke Organisation zu verwandeln. Die Beschränkung auf Antifa sollte überwunden werden. Das entsprach unserem Ziel einer "gesamtgesellschaftlichen Organisation".
Mit unserer Beteiligung an der BO wollten wir andere Arbeitsfelder hineintragen, vor allem die "soziale Frage". Das ist uns kaum gelungen, vor allem deswegen, weil wir es nicht geschafft haben, in diesem Bereich eine Praxis zu entwickeln. Inzwischen liegt ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Arbeit im Bereich Antifa. Gleichzeitig haben wir im übrigen 1993/94 einen anderen Organisationsansatz verfolgt, der sich mittlerweile jedoch mehr oder weniger aufgelöst hat. Dazu steht in der letzten Arranca genug drin.

FARA: Wir verstehen uns nicht explizit als Antifa-Gruppe, sondern als feministische antiimperialistische Gruppe mit antifaschistischen Ansätzen, sprich wir versuchen, über Antifa-Arbeit breite Teile der Bevölkerung zu ereichen, um so auch andere Inhalte vermitteln zu können. Unser Grund, in die AA/BO einzutreten, war unter anderem, daß es zum damaligen Zeitpunkt keinen alternativen Organisationsansatz gab. Die AA/BO war als Organisationsansatz vorhanden und wir fanden auch politisch an ihr gut , daß nicht nur einzelne Symptome der Gesellschaft bekämpft, sondern eine gesamtgesellschaftliche Analyse entwickelt werden sollte.

Haben sich die Erwartungen, mit denen Ihr in die BO gegangen seid, erfüllt? Kann man von Erfolgen oder Mißerfolgen des Ansatzes reden?

fels: Von Erfolg oder Mißerfolg kann man noch nicht reden, für eine so endgültige Wertung ist es zu früh. Unsere Erwartungen sind schon weitgehend erfüllt worden. Der regelmäßige Informationsaustausch, die verbindliche Zusammenarbeit klappt gut. Die BO hat in der Aktion '94 (gegen die Nazi-Aktivitäten zum Todestag von Rudolf Heß) bewiesen, daß sie praktisch etwas gemeinsames auf die Reihe bekommen kann. Positiv finden wir auch, daß die BO nicht von der resignativen Grundstimmung der meisten radikalen Linken bestimmt ist. Es gibt eine gewisse Aufbruchsstimmung, Optimismus darüber, daß etwas anderes möglich ist.
Was nicht klappt, ist die gemeinsame strategische Bestimmung von Aktivitäten. Demonstrationen usw. werden vor Ort geplant und vorbereitet, die anderen Gruppen unterstützen das. Aber es gibt kaum gemeinsame Diskussionen über die Ausrichtung von Kampagnen. Außerdem finden wir, daß sich die Arbeit vieler Gruppen bisher zu stark auf Antifa beschränkt.

RAI: Für ein abschließendes Urteil finden wir es auch zu früh , zumal wir auch noch nicht lange in der AA/BO sind. Wir sehen aber eine sehr dynamische Entwicklung, viele Gruppen sind dazugekommen, das Interesse anderer ist groß. Die meisten dieser Gruppen kommen aus der autonomen Szene, d.h. sie haben die Entwicklungsunfähigkeit autonomer Politik erfahren. Die Diskussion in der AA /BO geht dementsprechend über traditionell-autonome Anti-Nazipolitik hinaus. Das hat sich auch mit der Demonstration gegen den bürgerlichen Parlamentarismus in Bonn am 15. 10. gezeigt , deren Ausrichtung wir für einen Schritt nach vorne halten. Insgesamt sehen wir aber auch, daß die Organisierung sich schwieriger gestaltet, als wir ursprünglich gedacht hatten. Wie fels gerade gesagt hat: Es gibt zu wenig gemeinsame Diskussionen. Die Berliner BO-Gruppen informieren sich gegenseitig über ihre Praxis, aber es wird kaum gemeinsames erarbeitet.

FARA: Genau das wird in der Programmdebatte inzwischen aber angefangen. So war die BO ja auch angelegt. Erst sollten gewisse Strukturen aufgebaut und dann mittelfristig inhaltliche Grundpositionen entwickelt werden. Ich denke, daß wenn im nächsten Jahr vielleicht eine Programmatik vorliegt, daß dann auch eine gemeinsame Strategie möglich ist. Den Zeitfaktor, den die anderen angesprochen haben, finden wir auch wichtig. Es läßtsich alles ganz gut an, aber es ist ein langwieriges Projekt. Unser konkretes Ziel ist es, Frauenorganisierung zu forcieren und das läuft nicht schlecht. Es gibt eine Frauen-AG und für den 8. März planen wir eine Kampagne der AA/BO-Frauen.

Das verstehe ich nicht ganz. Ihr sagt selber, daß oft nur Informationen ausgetauscht werden. So wie ich die BO kenne, ist sie eine gutfunktionierende Koordinierung, noch lange keine Organisation. Was ist da das qualitativ neue im Vergleich zu den sozialen Bewegungen oder den Autonomen, wo es durchaus auch gute Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Gruppen gab und gibt?

FARA: Was ich an Koordinierungstreffen kenne, bezog sich immer auf konkrete Anlässe, das blieb eine eng umrissene, auf einzelne Themen beschränkte Zusammenarbeit. Das ist bei der BO anders: Es wird versucht, die Diskussionen über einzelne Kampagnen hinaus zu führen. Wir stellen uns nach außen dar, wollen auf Dauer ansprechbar sein. Das ist anders als bei Koordinierungstreffen, die sich zu bestimmten Aktivitäten gründen.

RAI: Der Anspruch, über Kampagnen hinaus zusammenzuarbeiten ist da, und das finden wir sehr gut. Aber die Entwicklung braucht eben auch Zeit.

fels: Man kann da schon etwas kritischer sein. Wir haben z.B. oft behauptet, daß Organisation notwendig sei, um effizienter zu arbeiten. Im Vergleich zu vielen autonomen Strukturen in Berlin können wir aber nicht behaupten, daß unsere Arbeit effizienter ist als ihre, zumindest was die bundesweite und regionale Koordination betrifft. In der Unterstützungsarbeit zum Kaindl-Fall waren autonome Gruppen sicher "effizienter" als wir. Sie haben zum Teil ja auch viel längere politische Erfahrung als wir. Es gibt aber einen wesentlichen Unterschied: Das, was es an Zusammenarbeit bei uns gibt, läuft nicht allein über persönliche Bekanntschaften wie in der Szene. Die Kontakte bestehen zwischen den Gruppen und nicht zwischen X. aus Berlin und Y. aus Wuppertal. Das ist nach innen besser, weil nicht alles an Einzelpersonen hängenbleibt, deren Weggang dann große Löcher reißt. Und nach außen bedeutet es Ansprechbarkeit der Gruppen für neue Leute. Bei der autonomen Bewegung läuft ja das meiste nach wie vor darüber, daß du in bestimmte Cliquen hineinwächst.

Seht Ihr deutliche inhaltliche Widersprüche innerhalb der BO? Also kann man davon reden, daß es klar herausgebildete Strömungen gibt?

FARA: Wir glauben nicht, daß es schon so gravierende Widersprüche gibt, daß keine Zusammenarbeit mehr möglich ist. Aber wir finden, daß feministische Inhalte zu kurz kommen, anders gesagt: Sie kommen nur zur Sprache, wenn wir sie hineintragen. Und da zeigten sich schon Unterschiede zwischen unserem feministischen Ansatz und beispielsweise dem ökonomistischen Ansatz.
Es gibt also inhaltliche Unterschiede. Um damit klar zu kommen, werden wir einen Minimalkonsens und praktische Ansätze suchen müssen, auf deren Grundlage eine Zusammenarbeit unterschiedlicher Vorstellungen möglich ist. Wir wollen ja, daß verschiedene Analysen zusammenkommen, sich austauschen.

RAI: Wir sehen durchaus inhaltliche Strömungen: Einmal gibt es Gruppen, die sich als nicht-kommunistisch bezeichnen und andere, die sich kommunistisch orientieren. Zweitens gibt es die Diskussion, wie sie von FARA hineingetragen worden ist, zwischen feministischen und marxistischen Analysen. Drittens gibt es unterschiedliche Vorstellungen von Bündnispolitik. Wir würden z.B. kein Bündnis mit Parteien wie der SPD, die die staatliche Faschisierung mittragen, eingehen. Und viertens gibt es Unterschiede zwischen Demo-Konzepten, der Begriff von militanter Politik ist nicht einheitlich in der BO.

fels: Wir würden uns FARA anschließen, daß es noch keine klaren Strömungen gibt, sich aber ganz klar unterschiedliche Ansätze heraushören lassen. Die bundesweite Diskussion in der Programm-AG ist bisher sehr schleppend gewesen, sie hat kaum Ergebnisse gebracht. Über richtige Widersprüche könnten wir erst reden, wenn solche Diskussionen geführt worden sind.

RAI: Man wird in der AA/BO mit diesen unterschiedlichen Ansätzen auskommen müssen. Wir glauben, daß eine Zusammenarbeit auf der Grundlage einer antikapitalistischen Ausrichtung der Antifa-Arbeit möglich ist. Was darüber hinausgeht, würde wahrscheinlich auf Dauer dazu führen, daß die Meinungsverschiedenheiten antagonistisch werden. Es muß keine Einigung auf kommunistischer Grundlage geben, es kann etwas breiteres sein.

FARA: Nein. Der Anspruch muß da sein, über den Antikapitalismus hinauszugehen. Schließlich ist das nur eine Form der Unterdrückung. Mit einer Beschränkung auf antikapitalistische Inhalte werden wir nicht einverstanden sein.

fels: Noch einmal zur Frage , wie man mit Widersprüchen umgeht: In dem von uns '93 initiierten Organisationsansatz (ILO) haben wir eine weitgehende programmatische Vereinheitlichung als Bedingung für eine Organisation gesehen. Das ist gescheitert. Völlige Übereinstimmung läßt sich nur herstellen, wenn du mit 20 Leuten dasitzt. Die Gefahr in der deutschen Linken ist immer groß gewesen, sich über zu vieles völlig einig sein zu wollen. Das hat zu absurden Zersplitterungen geführt. Aus dem Grund finden wir es auch richtig, sich pragmatisch über Gemeinsamkeiten zu verständigen, und nicht überstürzt zu versuchen, inhaltliche Fraktionen zu bilden.

Sind in den Gruppen die Positionen überhaupt schon herausgebildet? Ich glaube das nämlich nicht. Im übrigen muß das kein Nachteil sein. Ein Organisationsprozeß kann viel dynamischer sein, wenn es noch keine abgeschlossenen Meinungen gibt und die Leute in der Diskussion in der Lage sind, bisherige Positionen zu überdenken.

RAI: Natürlich entwickeln wir uns weiter. Die Patriarchatsdiskussion hat bei uns zu Auseinandersetzungen geführt. Von daher würde ich nicht sagen, daß in der BO starre Fronten aufeinanderprallen und völlig feststehende Meinungen miteinander ringen.

fels: Es gibt bei den BO-Gruppen in vielen Punkten inhaltliche Leerstellen. Aus dem Grund muß die gemeinsame Diskussion auch neue Positionen hervorbringen.

Welche politische Entwicklung schwebt Euch für die Organisation vor? Soll es eine Erweiterung der Arbeitsfelder geben, wie können neue Themen in die politische Arbeit eingebaut werden? Ganz besonders zielt das auf die "soziale Frage" ab: die BRD befindet sich im schwerwiegendsten Umbauprozeß seit '45: Rassismus wird geschürt, sexistische Ideologien erleben eine Renaissance, eine Deregulierung der Arbeitsverhältnisse findet statt, die neoliberale Sozialpolitik marginalisiert immer mehr Menschen.

fels: Wir sind in die AA/BO mit der Option hineingegangen, daß sie eine allgemein-politische Organisation wird. Damit sie das wird, müssen 3 Arbeitsfelder dazukommen: Erstens wir müssen von Iinksaußen eine Antwort finden auf die fortschreitende Verarmung in dieser Gesellschaft; zweitens wir müssen uns stärker im Zusammenhang einer internationalen Bewegung begreifen...

FARA: ... ich finde nicht, daß du das für die ganze BO sagen kannst. Viele Gruppen machen internationalistische Politik.

fels: ...vielleicht kann ich das nicht pauschal sagen, aber Internationalismus muß auf jeden Fall ein Arbeitsfeld der AA/BO sein. Und drittens würde ich Antirassismus nennen. Die Antifa-Bewegung müßte solche Arbeit leisten, d.h. vor allem natürlich mit den vom Rassismus betroffenen Leuten hier. Es gibt in der BRD antirassistische Arbeit, aber nicht in der AA/BO. Es gibt, so wie ich das sehe, auch kaum Kooperation mit solchen Gruppen. Das muß sich ändern.

Kurze Zwischenfrage: Ihr habt vorhin gesagt, daß fels nicht in der Lage war, zur "sozialen Frage" praktische Politik zu machen. Jetzt forderst du ein, die BO müßte zu dem Thema mehr machen. Wie soll das funktionieren und welchen Sinn macht es, etwas anzusprechen, was nachher nur auf dem Papier bleibt?

fels: Unser Scheitern liegt an dem halbherzigen und wenig kontinuierlichen Versuch. Linke Politik hat es im Augenblick in allen Bereichen schwer, nirgends sind große Erfolge zu erwarten. Aber es ist eben auch kein Problem, wenn die AA/BO sich zu anderen Themen äußert. Bedingung dafür ist, daß die Gruppen vor Ort solche Themen in ihre normale Politik aufnehmen. Wir können nicht einfach eine BO-Demo zur Arbeitslosigkeit machen. So unvermittelt wäre das Unsinn. Die Praxis vor Ort muß die Zusammenarbeit mit Gruppen aus anderen Bereichen suchen, es müssen Verbindungen z.B. zwischen Antifaschismus und "sozialer Frage" hergestellt werden. Wir streben mit unserer Antifa-AG eine umfassendere Stadtteilarbeit an. Beweisen müssen wir das allerdings in der Praxis, das stimmt schon.

FARA: Die Erweiterung der Arbeitsfelder hat viel mit der programmatischen Diskussion zu tun, wie sie jetzt in der BO stattfindet. Diese Debatte ist sehr umfassend angelegt. Darüber kann dann auch das Bewußtsein für andere politische Felder wachsen. Du darfst nicht vergessen, daß die meisten Gruppen in der BO ursprünglich reine Antifa-Gruppen sind, die sich das Verständnis für andere Bereich erst erarbeiten müssen.

RAI: Wir verstehen Antifa-Kampf als Klassenkampf. Die soziale Frage ist davon nicht getrennt, es ist also keine Erweiterung der Arbeitsfelder nötig. Da gibt es gar keine Trennung.

Wie äußert sich das in der Praxis, wenn du behauptest,"Antifa-Kampf ist Klassenkampf"?

RAI: Bei unseren Veranstaltungen und Flugblättern weisen wir immer auf die Verbindung von staatlicher Faschisierung, Lohnraub, Massenentlassungen und dem Kampf der militanten Nazis hin. Praktisch versuchen wir, Betriebsarbeit zu machen, in die Berufsschulen zu gehen oder im Stadtteil aktiv zu sein.

Da es sowieso kaum zu trennen ist von der Frage der Arbeitsfelder: Welche inhaltlichen Schwerpunkte müssen in der Zukunft entwickelt werden? Welche Punkte in der programmatischen Diskussion erscheinen euch besonders wichtig?

RAI: Das Programm der AA/BO sollte unserer Meinung nach auf revolutionär- antikapitalistischer Grundlage stehen und einen Minimalkonsens formulieren. Weitergehende Organisierungen sollten parallel oder außerhalb der AA/BO stattfinden. Wichtig erscheint uns eine klare Analyse der staatlichen Faschisierung bzw. der sie tragenden Parteien, um die schon angesprochene Zusammenarbeit von BO-Gruppen mit SPD und Grünen theoretisch zu klären.

fels: Das sehen wir anders. Unserer Meinung nach ist vor allem eine kritische Aufarbeitung des Realsozialismus nötig, d.h. eine Auseinandersetzung damit, warum dieser Versuch der Befreiung in eine neue Unterdrückung übergegangen ist. Das ist keine nach hinten gerichtete Diskussion, sondern hat Konsequenzen für eine revolutionäre Organisation heute: Erstens ist es falsch, das Problem "Machtübernahme" in den Mittelpunkt zu rücken. Wichtiger ist es, bestehende Machtstrukturen zu zersetzen und schon jetzt durch neue Formen von Gegenmacht zu ersetzen. Damit meine ich die Förderung der Eigeninitiative von unten. Das ist wichtiger als das sich an die Spitze stellen von Avantgarden. Zweitens können wir aus dem Realsozialismus lernen, wie notwendig es ist, daß am Projekt Befreiung ganz unterschiedliche Gruppen gleichberechtigt zusammenarbeiten. Antipatriarchale, antirassistische oder auch die Arbeit von Behinderten gehören da dazu. Diese ganzen Kämpfe und Anstrengungen, die an unterschiedlichen Fronten stattfinden, müssen in einem gemeinsamen Emanzipationsprozeß zusammenfinden. In diesem Spiel sind wir als BO nur eine Kraft von vielen.

RAI: Da haben wir klare Widersprüche. Wir finden die Machtfrage sehr wohl zentral. Die Hauptaufgabe für den Aufbau einer neuen Gesellschaftsordnung ist die vollständige Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates. Die AA/BO ist sicherlich nicht die Organisation, die sie stellt. Ihre Grundlage muß ein revolutionärer Antifaschismus sein, der auch klar sagt, "das System muß weg". Aber die AA/BO als solche muß eine breiter angelegte Organisation sein. In dieser Hinsicht finden wir den Bezug auf die historische Antifaschistische Aktion völlig richtig, also eine breite Bewegung gegen die Faschisierung.
Wir werden uns dagegen wenden, aus der AA/BO eine autonome Partei zu machen, die ein sehr breit gefaßtes Programm hat. Fragen, die zwischen unseren Gruppen strittig sind, sollten draußen bleiben. Das, was fels an Punkten gerade genannt hat, finden wir falsch. Auf der Grundlage könnten viele Gruppen nicht in der AA/BO mitwirken.

FARA: Die Frage stellt sich für uns anders. Macht an sich müßte neu definiert werden, nicht im Sinne von "Herrschaft'', sondern als "Gegenmacht" und Aufbrechung von allen Unterdrückungsstrukturen. In diesem Punkt müssen wir über den Minimalkonsens unbedingt hinaus, denn nur so würden sich z.B. Frauen-, Immigrantlnnen- und Behindertengruppen in der Organisation wiederfinden können.

Ist das, was FARA gesagt hat, nämlich daß Macht neu definiert werden muß, Konsens? Das läuft ja darauf hinaus, daß Herrschaft nicht nur vom Staatsapparat ausgeht, sondern z.B. auch von zwischenmenschlichen Beziehungen.

RAI: Herrschaft drückt sich nicht nur in Armeen und Polizei aus, sondern auch in Manipulation, Medien und Ideologien. Der Apparat arbeitet vielschichtig. Da gehört das von Korruption unterfütterte Pressewesen natürlich genauso dazu. Wir sehen uns einem ganzen System von Klassenherrschaft gegenüber.

...aber FARA hat ja ins Gespräch gebracht, daß zwischenmenschliche Beziehungen, z.B. von Männern und Frauen, auch solche Herrschaftsformen beinhaltet.

RAI: Natürlich hat die bürgerliche Ideologie auf alle einen Einfluß, auch auf fortschrittliche und revolutionäre Menschen. Das ist ein ständiger Kampf, ein ständiges Arbeiten an den Revolutionären selber.

Die Koordination der Berliner BO-Gruppen gibt es seit etwas mehr als einem halben Jahr. Wie seht Ihr die Entwicklung, wie ist die Zusammenarbeit zwischen den Gruppen?

RAI: Wir würden die Bedeutung dieser Koordinationstreffen gerne ausbauen, wir wollen, daß mehr politische Diskussion und Orientierung von ihnen ausgeht. Es wäre richtig, z.B. zu Demonstrationen gemeinsame Positionen zu erarbeiten und nach außen darzustellen.

FARA: Es gibt ja zwei Koordinationstreffen, einmal das gemischte und dann das Frauentreffen. Am ersten nehmen wir zwar teil, aber unsere Energie stecken wir vor allem in das Frauentreffen. Dort laufen die Überlegungen, was wir bundesweit für Initiativen starten wollen. Unser Ziel ist es, daß dieses Frauentreffen sich nicht auf Frauen aus der AA/BO beschränkt, sondern eine Frauenorganisierung wird, die darüber hinausreicht. Das ist eines unser regionalen Projekte.

...aber richtig ist trotzdem, daß die Zusammenarbeit sich bisher vor allem als Austausch von Informationen darstellt.

fels: Es stimmt, das Treffen erfüllt im Augenblick seine Funktion, aber auf die Dauer ist das nicht genügend. Wenn wir eine gemeinsame Organisation anstreben, dann müssen gemeinsame Arbeitsgruppen entstehen, dann kann die Zusammenarbeit sich nicht darauf beschränken, daß man sich auf Koordinationstreffen sieht. Längerfristig müssen sich die Gruppenidentitäten auflösen. Nur dann wird man von einer AA/BO-Berlin sprechen können. So ein Prozeß kommt nicht dadurch zustande, daß die Koordination immer besser wird. Für ein Zusammenwachsen muß man auch wirklich gemeinsame Strukturen entwickeln.

RAI: Darüber müßten wir diskutieren, ob wir so ein Zusammenwachsen überhaupt anstreben. Das sehen wir auch anders.

Durch den Eintritt von FARA hat sich die Frage Frouenorgonisierung in der BO neu gestellt. Welchen Charakter wird diese eigenständige Frauenorganisieruns haben, welches Verhältnis wird sie zur Dachorganisation AA/BO hoben bzw. wird die BO überhaupt eine Dachorganisation sein?

FARA: Erst einmal sind wir Teil der AA/BO und das ist eine Grundlage unserer Praxis. Wir führen die Diskussion um die Programmatik mit, beeinflussen sie in unserem Sinne. Auf der anderen Seite glauben wir aber nicht, daß das Verhältnis zwischen Männern und Frauen bzw. der Macht, die sich dazwischen abspielt, so weit geklärt ist, daß man einfach so gleichberechtigt miteinander Politik machen könnte. Um Frauenstandpunkte einbringen zu können , brauchen wir eine eigenständige Frauenorganisierung.
D.h. nicht, daß wir eine Spaltung anstreben oder die AA/BO benutzen wollen, sondern einfach, daß es zu einer positiven Weiterentwicklung kommen kann. Für Immigrantionen-Gruppen wird sich das ähnlich darstellen. Wir fänden es gut, wenn die AA/BO von sich aus klarmacht, daß sie solche eigenständigen Organisierungen richtig findet.

Ihr seid aber Teil der gemischten Struktur?

FARA: Zum jetzigen Zeitpunkt, ja. Es hängt aber auch davon ab, wie sich die gemischte AA/BO weiter entwickelt. Es geht nicht nur um Tolerierung unserer Inhalte, sondern auch um eine Weiterentwicklung aus der Organisation heraus. Wenn das nicht geschieht, wird es sicherlich irgendwann nicht mehr gehen.

Frau von RAI: Ich finde eigenständige Organisierungen wichtig. Es gibt die Erfahrung aus Befreiungsbewegungen, daß Frauen während des revolutionären Prozesses eine wichtige Rolle gespielt haben, aber ihre Positionen und Rechte nach der "Revolution" allesamt zurückgedrängt wurden. Zu keiner Zeit wurde eine völlige Gleichberechtigung erreicht. Um das zu verhindern, um Stärke zu zeigen, braucht es eine eigene Form von Organisierung. Natürlich auch deswegen, um patriarchale Strukturen schon heute angreifen zu können.
Die Frauenorganisierung sehe ich aber trotzdem als Teil der Gesamtorganisation.

Frau von fels: Ich kann mich dem, was FARA gesagt hat, einfach weitgehend anschließen. Eine eigenständige Frauenorganisierung ist natürlich nötig, weil sonst Frauenpositionen weggedrückt werden. Der Ansatz in der AA/BO ist ziemlich am Anfang, aber ich muß sagen, ich finde ihn sehr spannend.

FARA: Es ist ein Versuch, etwas Neues. Immerhin bemühen wir uns, eine bestehende gemischte Organisation zu beeinflussen, sie mitzugestalten.

Frau von fels: ja, und es geht um den Aufbau unserer eigenen Macht.

Wird die selbständige Organisierung, die ihr einfordert, langfristig dazu führen, daß die AA/BO ein gemeinsames Dach für eigenständige Organisierungen ist, oder daß sich"Sektionen" einer Gesamtorganisation bilden?

FARA: Wir wollen, daß es eigenständige Organisierungen sind, die sich zusammenschließen. Also das erste Modell.

Frau von RAI: Eine Koalition von eigenständigen Organisierungen fänden wir falsch. Das hört sich so an, als ob es keine verbindlichen Absprachen mehr für alle geben könnte, also keine Gesammtorganisation. Das wäre uns zu wenig. Auf der anderen Seite wollen wir auch nicht , daß die Teilorganisationen einflußlose Anhängsel sind. Es liegt dazwischen, was wir wollen, aber wie das genau aussehen kann, wissen wir noch nicht.

Man kann es on einem Beispiel konkreter machen: Welche Vertretung hoben diese eigenständigen Organisierung in gemischten Gremien? Haben sie z. B. Vetorecht?

Frau von RAI: Die Frage läßt sich zum jetzigen Zeitpunkt kaum klären.

FARA: Es ist nicht richtig, sie aufzuschieben, denn für viele Frauen oder Immigrantinnen-Gruppen würde sich die Frage, ob sie mitmachen, erst dann stellen, wenn sie wissen, daß es Raum und Garantien für ihre Interessen gibt.

Mann von RAI: Wir legen schon wert darauf, daß solche eigenständigen Organisierungen Teilorganisierungen der Gesamtorgamsation bleiben.

FARA: Wir nicht.

Mann von RAI: Um das patriarchale Verhältnis zwischen Männern und Frauen aufzubrechen. muß man in der Organisation arbeiten. Da werden die Voraussetzungen für nach der Revolution geschaffen, denn es ist völlig klar, daß es auch nach der Revolution noch lange dauern wird, bis Befreiung durchgesetzt worden ist. D. h., es geht einmal um Arbeit und Veränderung innerhalb der Organisation und zum anderen um die Arbeit mit Frauen außerhalb. Beides muß unter dem Banner der Gesamtorganisation stattfinden. Es dient der Ergänzung der Organisation und ist nicht einfach ein Konkurrenz- oder Ersatzprodukt.

FARA: Da müßten wir darüber diskutieren, was Revolution ausmacht. Du faßt es als Machtübernahme, ich sehe das anders. Das gemeinsame Banner, von dem du sprichst, sehe ich nicht...

RAI: Der Klassenwiderspruch.

FARA: Das ist eure Analyse, die mit unserer ziemlich wenig zu tun hat.

fels: Zur Frage mit den Garantien für eigenständige Organisierungen: Wer ein Veto von Immigrantlnnen- oder Frauenorganisierungen ablehnt, der meint es mit einer gemeinsamen Organisation auch nicht ernst. Denn die Regelung ist eine Garantie dafür, daß Frauen- oder Immigrantlnnen-Interessen durchgesetzt werden können, daß Machtverhältnisse wirklich verschoben werden. Solch ein Veto-Recht darf sich auch nicht auf bestimmte Bereiche beschränken. Das gibt es ja häufiger in Organisationen, daß die Fragen, die "Frauen betreffen", von den Frauen geklärt werden. Diese Auftrennung ist völliger Schwachsinn, jedes Thema betrifft Frauen oder Immigrantinnen. Das Veto-Recht für selbständige Organisierung muß umfassend sein. Das Bedenken, daß so eine Regelung mißbraucht und dadurch die gemeinsame Arbeit blockiert werden würde, haben wir nicht. Schließlich haben alle ein gemeinsames Interesse daran, daß es vorangeht.

Es ist aber ein brennendes Problem. In der AA/BO gibt es keine lmmigrantinnen-Gruppen, obwohl sie es sind, die die faschistischen Angriffe am stärksten zu spüren bekommen.

RAI: Das liegt unserer Meinung nach unter anderem daran, daß es in der revolutionären Linken in der BRD einen starken Antikommunismus gibt und viele ausländische Kolleginnen und Kollegen in marxistisch-leninistischen Parteien organisiert sind. Die Angst vor der Zusammenarbeit mit diesen muß aufgebrochen werden. Die AA/BO sollte offener gegenüber diesen Organisationen und Parteien sein.

Es gibt unter den Immigrantinnen gerade der 2.und 3. Generation eine große Ablehnung gegenüber diesen Parteien, die sich zur Situation in der BRD kaum verhalten. Natürlich gehören sie auch zur lmmigrantlnnen-Organisierung, sie sind auch Ansprechpartner, aber es geht mir mit der Frage vor allem um nicht-parteiförmig organisierte, antirassistische lmmigrantlnnen-Gruppen.

FARA: Es muß erst einmal wieder Gespräche geben. Das Verhältnis ist ja völlig gestört. Vorschläge kann es erst geben, wenn diese Sprachlosigkeit durchbrachen wird. Zudem glauben wir nicht, daß dieser Graben was mit einer antikommunistischen Haltung zu tun hat. Es gibt eine Kritik von schwarzen Frauen an der weißen Frauen/ Lesbenbewegung, daß sie rassistisch strukturiert sei. Der Universalitätsanspruch der weißen Linken, die ihre Erkenntnisse allen Leuten überstülpen will, ist das Problem. Immigrantinnen erleben eine andere Wirklichkeit und deswegen ist ihre politische Praxis eine andere. Das muß anerkannt werden , wenn wir zusammenarbeiten wollen.

fels: Dem stimme ich zu. Außerdem fänden wir es nicht richtig, wenn Parteien und Mitglied in der BO werden können, wie es die RAI gerade vorgeschlagen hat. Wir wollen eine eigene Organisation aufbauen und nicht einfach ein Parteienbündnis. Das ist auch eines der wenigen Prinzipien der BO, die von Anfang an klar waren.

Wie stellt sich die Zusammenarbeit mit anderen linken Gruppen außerhalb der BO in Berlin dar? Es gab ja eine Ablehnung gegenüber der BO, vor allem in der Szene. Wie kann so eine Abgrenzung aufgelöst werden?

RAI: Wir haben in der Vergangenheit vor allem im Berliner Umland daran gearbeitet, daß sich Jugendliche, die vom Nazi-Terror betroffen sind, organisieren. Bei dieser Arbeit sind wir in Konflikt mit anderen Berliner Gruppen geraten, von denen wir sagen würden, daß sie versuchen, "Szene" zu exportieren. Was die Zusammenarbeit mit ImmigrantInnen betrifft, versuchen wir das Problem praktisch zu lösen. D.h. in unserer Stadtteilarbeit kooperieren wir eng mit einer Organisation türkischer und kurdischer Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland. Nur in so einer Praxis können sich Widersprüche auflösen.

FARA: Wir können zum Verhältnis mit anderen linken Gruppen wenig sagen. Wir sind noch nicht lange in der BO und auch noch nicht öffentlich als Teil von ihr aufgetreten. Aus dem Grund gibt es eigentlich keine richtige Reaktion aus der Frauen-/Lesben-Szene auf unsere Entscheidung, in die BO einzutreten. Wir bereiten erst jetzt eine Veranstaltung vor, um unseren Organisierungsansatz vorzustellen. Außerdem wird es die Kampagne zum 8. März geben, zu der wir unterschiedliche Frauengruppen ansprechen.

fels: Wir haben punktuell, z.B. im Kaindl-Fall, gut mit anderen Leuten kooperiert. Unsere Bemühungen gehen zur Zeit dahin, in Ostberlin eine Stadtteil-Antifa aufzubauen und von da aus mit konkreten Sachen auf andere Gruppen zuzugehen.
Die inhaltlich meist wenig begründeten Angriffe und Diffamierungen gegen die BO hat es zwar gegeben. Aber wir glauben, daß das nur durch ernstgemeinte Angebote zur Zusammenarbeit überwunden werden kann. Darin müssen wir beweisen, daß wir gemeinsame Projekte machen wollen, ohne dabei irgendjemanden zu funktionalisieren.

Einer der umstrittensten Begriffe in der Linken war in den letzten 20 Jahren der Begriff der "Faschisierung". Ich kann mir denken, daß hier darüber auch keine Einigkeit besteht. Gibt es eine schleichende Faschisierung und von wem geht sie aus? Gegen wen muß sich Antifa- Politik richten: einen rassistischen Staat, die militanten Nazis oder eine rassistische Stimmung in der Bevölkerung?

RAI: Die Gefahr des Faschismus geht für uns ganz klar vom Staat aus. Wir glauben, um ein Zitat zu bringen, daß man "die Etappen in der Entwicklung der Faschisierung und des kapitalistischen Staates nicht ignorieren darf" und etwas weiter unten: "Die Unterlassung einer konkreten Analyse des Grades der Verschärfung des Klassenkampfs, des Grades der Krise der kapitalistischen Spitzen und des sich daraus ergebenden Grades der Faschisierung der Parteien der Bourgeoisien, ist ein Fehler". Faschisierung ist für uns also Verschärfung des Klassenkampfs von oben und kann verschiedene Gesichter haben. Das kann zunehmende Repression seitens des Staates bedeuten, aber auch die Verschlechterung der Lebenssituattion der Bevölkerung. Im Augenblick sehen wir eine präventive staatliche Faschisierung. Präventiv deswegen, weil die linken Kräfte im Augenblick nicht stark sind.
Praktisch dagegen anzugehen, heißt natürlich auch, gegen den Terror der militanten Nazis offensiv vorzugehen. Zum anderen bedeutet es, daß der Staat involviert ist, es eine Grauzone zwischen staatlichen Stellen und Nazis gibt. Jahrhunderte alter Rassismus oder Antisemitismus wird geschürt, um von der sozialen Situation abzulenken, damit kein Klassenkampf von unten entsteht. Wir müssen mit unserer Antifa-Arbeit klar machen, daß die Krisenpolitik des Kapitals für die Faschisierung verantwortlich ist. Gegen die Verbreitung rassistischer Spaltungslinien müssen die gemeinsamen Klasseninteressen dargestellt und im Kampf das Trennende überwunden werden. Das ist die unmittelbare Verbindung mit der sozialen Frage.

FARA: Die Frage, woher der Faschismus droht, stellt sich für uns in dieser Form nicht. Es gibt Gruppen der Bevölkerung, die bereits unter faschistischen Bedingungen leben müssen. Wenn wir sagen, "von woher droht der Faschismus", gehen wir von unserem Standpunkt als weiße privilegierte metropolitane Linke aus. Der Staat unterdrückt einzelne Gruppe der Bevölkerung mit faschistischen Mitteln: Schießbefehl an der Grenze, Internierung in Lager, Abschottung der Grenzen. Wir denken nicht, daß "hinter dem Faschismus das Kapital steht", sondern daß da ein Zusammenwirken verschiedener Ebenen stattfindet. Faschistische Ideologie hat ihre Wurzeln unter anderem in der patriarchalen Dominanzkultur, also dem Recht des Stärkeren, Ungleichwertigkeit von bestimmten Gruppen.
Für unsere Politik bedeutet das, einerseits die Verflechtung zwischen Nazis, neuer Rechten und bürgerlicher Demokratie aufzuzeigen. Andererseits heißt es auch, Alternativen zu dieser patriarchalen Gesellschaft aufzubauen.

fels: Prinzipiell sehen wir die von Euch beschriebenen Entwicklungen - innere Sicherheit, rassistischer Terror, Verschärfung patriarchaler Verhältnisse - natürlich auch. Wir würden sie aber nicht als "Faschisierung" bezeichnen. Es sind ganz normale Bestandteile einer bürgerlichen Demokratie. Mit dem Begriff Faschismus/Faschisierung sollte man jedoch sparsam umgehen, um ihn nicht zu verbrauchen. Von "Faschisierung" würden wir dann reden, wenn eine faschistische Massenbewegung entsteht und der Staat diese in seinem Sinne funktionalisiert. Als 1991/92 der Staat im Rahmen der Asyldebatte Pogrome geschürt und geschützt hat, indem er AntifaschistInnen festnahm, die Angriffe der Nazis jedoch tolerierte, da gab es unserer Meinung tatsächlich eine Entwicklung die als "Faschisierung" bezeichnet werden muß. Aber die Verschärfung der Gesetze zur Inneren Sicherheit, des Asylrechts und die Ausländergesetzgebung, das ist die ganz normale autoritäre Entwicklung der bürgerlichen Demokratie. Das macht das ganze ja nicht weniger bedrohlich. Aber es zeigt, daß die Auseinandersetzung mit den Nazis nicht das wichtigste ist. Man muß Nazis angreifen, weil sie vielen Menschen die Luft zum Atmen nehmen, aber der Hauptgegner sind sie nicht. Das ist "bürgerlich-demokratischer" Normalzustand.

FARA: Ich würde das anders sagen. Der Faschismus verschärft all das, was in der bürgerlichen Demokratie bereits angelegt ist. Aber beides, Faschismus und bürgerliche Demokratie, sind außerdem nur Ausformungen des gleichen gesellschaftlichen patriarchal-imperialistischen Systems.

fels: Stimmt, aber der Faschismus ist eben nur eine Option, und die ist im Augenblick überhaupt nicht nötig. Von Faschismus zu reden, ist unserer Meinung erst dann richtig, wenn die Massenmobilisierung als Faktor von unten dazukommt und sich mit den Interessen der Herrschenden verbindet.

RAI: Das sehen wir nicht so. Faschismus ist die offen terroristische Form der Klassenherrschaft des Kapitals, auf die zurückgegriffen wird, wenn es starke fortschrittliche und revolutionäre Kräfte gibt. Die Türkei und Chile sind bzw. waren in diesem Sinn faschistisch, obwohl es keine Massenbewegung gab. Faschisierung findet heute in der BRD, eben im Zusammenhang mit dem Klassenkampf von oben statt.

Die Unterschiede an dem Punkt sind, glaube ich, klar geworden. Die Diskussion werden wir weiterführen müssen. Auf jeden Fall erst einmal danke an euch alle für das lnterview.

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Was tun?

Admin istrator — Thu, 22 May 2014 17:25:35 +0000

Gerade im Gegensatz zu einem von F.e.l.S. ins Leben gerufenen und inzwischen aufgelösten Organisationsansatz (siehe Arranca Nr. 4), deren Entstehungsgeschichte zunehmend dem Versuch einer formalistischen Organisationsgründung am grünen Tisch glich, war der Organisationsansatz AA/BO von Anfang an viel organischer. Die Gruppen schlossen sich zu einer notwendig verschienenen Organisierung im Teilbereich Antifa zusammen. Von der Grundlage der politischen Arbeit der Gruppen vor Ort ausgehend, wird versucht, gemeinsame praktische Initiativen zu entwickeln, anhand derer inhaltliche Diskussionen geführt werden sollen.

Bisher existieren in der AA/BO faktisch kaum gemeinsam diskutierte politische Grundpositionen und Kriterien, die man nach außen tragen könnte. (Die Kriterien, die schon beschlossen wurden, sind in der "Einsatz"-Broschüre nachzulesen.) Die Erarbeitung inhaltlicher Grundpositionen gestaltet sich viel schwieriger, als wir das erwartet hätten.

Auf den ca. zweimonatlich stattfindenden Delegiertentreffen wurde eine Theorie/Programm-AG eingerichtet, in der ausgehend vom Thema "Faschismusanalysen" versucht wird, anhand von Thesenpapieren, die einzelne Gruppen erarbeiten, eine von allen getragene politische Grundlage zu entwickeln. Die Ergebnisse sollen in Form eines Programmes veröffentlicht werden.

Die Diskussionen in dieser AG scheinen aber oft eher zäh und schleppend. Das ist sicher einerseits dem Umstand geschuldet, daß die Diskussionen erst in den Gruppen geführt werden müssen, dann auf dem Delegiertentreffen und schließlich wieder in die Gruppen zurückgegeben werden, um einen demokratischen Ablauf zu gewährleisten.

Andererseits ist die Ausgangssituation in den einzelnen Mitgliedsgruppen sehr unterschiedlich. In einigen Gruppen sind bereits weitreichende theoretische Diskussionen geführt worden, in anderen wird damit gerade begonnen. Verschiedene Tendenzen in den theoretischen Analysen sind zwischen einzelnen Gruppen vorhanden, z.B. in der Diskussion um ökonomistische und feministische Faschismusanalysen, die seit einigen Monaten geführt wird. Aber wir sind der Ansicht, daß diese Unterschiedlichkeiten und Schwierigkeiten kein unüberwindbares Hindernis für einen gemeinsamen Prozeß der theoretischen Grundlagenbildung darstellen. Im Gegenteil: Erst durch die - in der AA/BO vorhandene - Bereitschaft, in Diskussionen, Schulungen oder Seminaren voneinander zu lernen und scheinbar feststehende politische Positionen wieder zu hinterfragen - im Gegensatz zu den sonst weitverbreiteten Abgrenzungstendenzen innerhalb der radikalen Linken - ist überhaupt die Möglichkeit einer langfristigen gemeinsamen Theoriebildung gegeben, die dem Ziel der kollektiven Befreiung dient.

In Berlin beispielsweise sind die vier zur Zeit in der AA/BO organisierten Gruppen extrem verschieden: F.e.l.S.; Fara als feministische, antiimperialistische Frauengruppe; A&P als autonome Antifagruppe und RAI als Antifagruppe mit stärkerer traditionell kommunistischer Bezugnahme. Zur Zeit findet alle zwei Wochen ein Delegiertentreffen der Gruppen statt, auf dem ein Austausch über die jeweilige Arbeit stattfindet, praktische Aktivitäten koordiniert werden und versucht wird, an einzelnen Punkten zusammen praktische Projekte zu entwickeln. Ein Beispiel für eine gelungene Zusammenarbeit war unsere Beteiligung an der Vorbereitung und Durchführung der Antifademo gegen Arnulf Priem im August '94 im Rahmen der "Aktion 94" gegen den jährlichen Rudolf Heß Gedenkmarsch der Nazis.

Inhaltliche Diskussionen haben sich bisher entlang der gemeinsamen praktischen Initiativen orientiert, z.B. an gemeinsamen Veranstaltungen oder Demonstrationsbeteiligungen. Auch wenn die Berliner Koordinierung bisher selten über einen Austausch hinausging, denken wir, daß nur durch solch einen Ansatz einer ernsthaften, langfristig angelegten Zusammenarbeit eine Annäherung und Vereinheitlichung der Gruppen im Sinne einer Organisation gewährleistet werden kann.

In der AA/BO wurde und wird versucht, die Erwartungen möglichst realistisch zu halten an das, was und wieviel für uns innerhalb des Organisationsprozesses leistbar ist. Dies bedeutet auch, daß die Arbeit sich in erster Linie an den regionalen praktischen Aktivitäten der Mitgliedsgruppen orientiert. Die praktische Zusammenarbeit, das verbindliche Planen und Organisieren von Kampagnen funktionieren demzufolge in der AA/BO auch relativ gut. Trotzdem ist es schwierig, zu einer sinnvollen und für alle Gruppen tragbaren Gewichtung von praktischer und theoretischer Arbeit zu gelangen. Denn theoretische Diskussionnen müssen auch forciert werden, d.h. sie ergeben sich eben nicht per se aus der Praxis, sondern sie sollen dieser als Grundlage aber auch zur Erweiterung dienen. Insofern sehen wir dieses Problem eng daran gekoppelt, inwieweit es der AA/BO perspektivisch gelingen wird, ihre Arbeitsfelder über den Schwerpunkt Antifaschismus hinaus auszudehnen. Dies kann unserer Ansicht nach nur funktionieren, wenn einerseits die analytischen Grundlagen erarbeitet werden, sprich in welchem Zusammenhang verschiedene Politikfelder zueinander stehen, z.B. Antifa und soziale Frage, sowie die jeweiligen Bedingungen für Widerstand untersucht werden. Daraus können dann Handlungsweisen für praktische politische Arbeit abgeleitet werden. Andererseits muß sich eine Ausweitung der Arbeitsfelder aber auch organisch aus der Praxis der Gruppen vor Ort entwickeln. Daß es damit noch Probleme gibt, hat sich besonders in der jetzt gelaufenen Kampagne der AA/BO zu den Wahlen gezeigt: Zwar wurden in den einzelnen Gruppen und auf den Bundestreffen theoretische Positionen zu Parlamentarismus und Wahlen erarbeitet, aber diese Thematik hatte mit der meist konkreten Antifaarbeit der Gruppen in den Regionen nicht viel zu tun. Insofern schien uns auch die praktische Umsetzung dieser Kampagne mit dem Höhepunkt einer Demo in Bonn am 15. 10. mit nur ca. 700 Teilnehmerinnen äußerst mangelhaft.

Eine Erweiterung der politischen Arbeit (nicht grundsätzlich über Antifa hinaus) fand in der AA/BO bisher vor allem dann statt, wenn neue Gruppen dazugekommen sind, die ihre Arbeit in den existierenden Kontext der BO stellen konnten, aber weitergehende Vorschläge und Forderungen hatten. Durch den Beitritt einer Frauen/Lesbengruppe entstanden schnell intensive Diskussionen um autonome Organisierungen entlang spezifischer Unterdrückungsverhältnisse innerhalb einer gemischten Organisation. Daraus hat sich vor einigen Monaten auf den Bundestreffen eine Frauen-AG gegründet, an der Frauen aus allen Mitgliedsgruppen teilnehmen. Zur Zeit wird an der Planung einer Kampagne zum 8. März '95 gearbeitet. Außerdem werden die Diskussionen weitergeführt, wie eine eigenständige Frauenorganisierung innerhalb einer gemischten Organisatiosstruktur aussehen kann, die nicht stellvertretend für den "Bereich Frauenfragen" zuständig gemacht werden kann. Es wird nach möglichen Strukturen und Regelungen gesucht, die eine Doppelbelastung der Frauen verhindern und eine Entscheidungsautonomie garantieren. In der Zwischenzeit gibt es auch in vielen gemischten Gruppen eigene Frauen-AGs und zwischen den Berliner Gruppen findet ebenfalls alle zwei Wochen ein Frauenkoordinierungstreffen statt.

Wir halten die AA/BO zur Zeit für einen der ganz wenigen dynamischen Organisationsversuche in der radikalen Linken, mit der Chance, durch das Hinzukommen weiterer Gruppen und durch kontinuierliche politische Zusammenarbeit revolutionäre Positionen wieder stärker in die Öffentlichkeit zu bringen.

Kontinuität und Verbindlichkeit können nur in organisierten Strukturen gewährleistet werden!

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Es war einmal...

Admin istrator — Thu, 22 May 2014 16:28:32 +0000

Ein kritischer Rückblick auf über zehn Jahre autonomer Politik lag Anfang der '90er Jahre, aufgrund der desolaten Situation linksradikaler Politik, für viele nahe. Die Autonome Antifa (M) machte im August 1991 mit einem "Diskussionspapier zur Autonomen Orgonisierung" genauso darauf aufmerksam wie die Gruppe f.e.l.S., die die sogenannte Heinz-Schenk-Debatte entfachte.

Gemeinsam war diesen Diskussionspapieren die Kritik um die fehlende politische Kontinuität und Verbindlichkeit der Autonomen, die eine langfristige Theorie und Praxis unmöglich machten. Große Teile der autonomen Szene arbeiteten nur noch um den Erhalt der von ihnen erkämpften Nischen in der sinnlosen Hoffnung nach Auflösung von Herrschaftsstrukturen in vermeintlich selbstbestimmten Räumen. Da diese Hoffnung sich ebensowenig erfüllte wie die, mit einer unendlichen Reihe von unverbindlichen Plena zu einzelnen Projekten Menschen einzubinden, stiegen viele aus Enttäuschung, fehlender Lebensperspektive und Frust bald wie der aus. Die Szenestruktur sprach nur eine bestimmte Schicht von Leuten an, meist jüngere Menschen in der Ausbildungsphase, die in der Szene ihre Sturm- und Drang-Phase durchlebten und sich nach zwei, drei Jahren wieder aus der aktiven Politik zurückzogen. Arbeiter/innen, Menschen mit Kindern etc. wurden meist von vorneherein nicht miteinbezogen. Das Ghetto schien unüberwindbar, eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit linksradikaler Politik fand aufgrund fehlender Aktionen und mangelnder Öffentlichkeitsarbeit kaum noch statt. Die politische Isolation der autonomen Szene war unübersehbar.

Das Papier aus Göttingen forderte zu einer Loslösung von autonomen Traditionen wie falschverstande nem Spontaneismus und Unverbindlichkeit auf, die sich zum Teil aus Abgrenzung zur K-Gruppen-Politik der 70er Jahre entwickelt hatten und nur in einem bestimmten Kontext sinnvoll waren. Es sollte weggegangen werden von einer Szenestruktur, die oft nur Insidern durchschaubar war, hin zu einer von Ansprechbarkeit und Verantwortlichkeit gekennzeichneten Organisation, ohne die Fehler der K-Gruppen mit ihren all zuoft hierarchisch und formalistisch geprägten Parteienstrukturen zu wieder holen - hin zu einer kontinuierlichen Erarbeitung inhaltlicher Grundlagen, die eine praxisorientierte, bundesweite Zu sammenarbeit ermöglichen. Ziel hierbei war und ist, linksradikale Politik gesellschaftlich wahrnehmbar, perspektivisch kulturfähig zu machen, um in die gesellschaftliche Diskussion überhaupt eingreifen zu können.

Dissonanzen

Die Reaktionen auf diese Kritiken waren heftig und sehr kontrovers. Auf einem bundesweiten Antifa-Treffen im Herbst 1991 in Frankfurt am Main wurde das Thema Organisierung aufgrund des "Diskussionspapiers zur Autonomen Organisierung" aufgegriffen. Im Laufe der folgenden Diskussionen kristallisierten sich sehr schnell unterschiedliche Vorstellungen über Sinn und Form der Organisierung her aus. Im Juli '92 wurde als Ergebnis in Wuppertal die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation gegründet. Das unterschiedliche Verständnis von dem Begriff Organisation war der Grund für die schleppenden Fortschritte der zwar gegründeten , aber letztlich nicht existierenden AA/BO.

Dogmen und Tabus aus zehn Jahren autonomer Politik, an denen nun gerüttelt wurde, mußten jetzt aufgerollt werden. Der folgende Bruch, der das Austreten einiger Gruppen (ca. ein Drittel) nach sich zog, machte sich inhaltlich v. a. an zwei Punkten fest:

Der Sinn der AA/ BO sollte nicht in einem reinen Info-Austausch liegen, sondern gerade über die Formierung einer Organisation bundesweite, koordinierte und dadurch wahrnehmbare Politik möglich machen. Viele Kritikerinnen witterten hier schon eine neue bolschwistische Partei, obwohl gerade mit dem Modell der Antifaschistischen Aktion/BO versucht wurde, die offen hierarchischen Strukturen der K-Gruppen-Zeit und die verdeckten der autonomen Szene zu thematisteren und letztlich zu überwinden. Vermutlich spielte auch die Angst, in offenen, überschaubaren Strukturen Privilegien zu verlieren und Verantwortung übernehmen zu müssen, eine nicht geringe Rolle.

Der zweite Punkt der Uneintgkeiten war die Frage, ob in einem Grundlagenpapier die Ausrichtung der Antifa-Gruppen deutlich auf Antiimperialismus festgeschrieben werden sollte. Gruppen, die entweder ihren Kampf als reinen Anti-Nazi-Kampf definierten oder eine klare Stellungnahme zum Antiimperialismus nicht für sinnvoll hielten, da "Ostgruppen" angeblich abgeschreckt würden, wenn "Terminologie aus der Ex-DDR" verwendet würde, verließen die AA/BO.

Daraufhin entstand außerhalb der Organisation ein Antifa-Vernetzungstreffen, das Informationsaustausch und informelle Zusammenarbeit koordinieren sollte und auch heute noch existiert. Außerdem initiierten einige Ost-Gruppen aufgrund ihrer spezifischen Situation in der Ex-DDR ein eigenes Ost Vernetzungstreffen. Dieses hat sich mittlerweile aufgelöst.

Wir als Gruppe, die die Frage der Organisierung in den Mittelpunkt der Frage nach der Perspektive der Linken in der BRD gestellt hat, begrüßen demnach grundsätzlich Organisierungsversuche und erheben selbstverständlich keinen Alleinvertretungsanspruch für den Weg der Organisierung der AA/BO. Wir sehen uns nicht in Konkurrenz zu anderen Ansätzen, sondern stehen einer Zusammenarbeit positiv gegenüber. Obwohl diese diesen Anspruch ebenfalls formulierten, riß die zum Teil diffamierende Kritik an der AA/BO gerade aus diesen Kreisen nicht ab.

Grundriss und Stand der Antifaschistischen Aktion/BO

Die Politik der AA/BO wird von den regionalen Gruppen bestimmt. Diese stellen sich in der Öffentlichkeit in einen Zusammenhang mit der Organisation und bringen dort Initiativen ein. Delegierte der Mitgliedsgruppen, möglichst viele Frauen wie Männer, nehmen an den bundesweiten Treffen teil. Diese Delegierten sollen die Diskussionen und Vorschläge ihrer Gruppen auf den bundesweiten Treffen einbringen. Wichtig dabei ist das Rotationsprinzip, damit alle Gruppenmitglieder sich zumindest ein Bild von den Diskussionen und der Arbeit machen können und um das Enstehen von Hierarchien zu vermeiden bzw. entgegenzuwirken.

Ausgehend von den Erfahrungen der Gruppen wurden einige Mitgliedskriterien erstellt, um sowohl Neueinsteiger als auch die AA/BO vor falschen Erwartungen und Enttäuschungen zu bewahren. Ein grundlegendes Kriterium ist es., sich in den Zusammenhang einer Gruppe zu stellen.

Eine perspektivische Verankerung der Gruppen in der Region ist anzustreben und die ernsthafte kontinuierliche Teilnahme am bundesweiten Prozeß sollte fur sie leistbar sein. So kann fur jüngere, sich noch in der Aufbauphase befindene Gruppen eine Einbindung in die regionalen Strukturen erst einmal der wichtigste Schritt sein.

Inhaltlich treffen sich die Gruppen beim Antifaschismus, der für die meisten Schwerpunkt der Politik ist und als wichtiger Hebelpunkt gesellschaftlicher Veränderungen angesehen wird. Es sollen gemeinsame Standpunkte entwickelt und politisch sinnvolle Handlungsstrategien, immer praxisnah, erarbeitet wer den. Seinen Ausdruck finden soll dies in der Erstellung eines Programms, durch das diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Kritisch anzumerken bleibt, daß sich die Diskussion um dieses Programm schwieriger gestaltet als zuerst angenommen und der vorgesehene Termin der Veröffentlichung bis zum Frühjahr '95 fraglich bleibt. Mitglieder der AA/BO sind zur Zeit 14 Gruppen aus 11 Städten: Berlin, Bielefeld, Bonn, Braunschweig, Bünde, Göttingen, Köln, Mainz/Wiesbaden, Nürnberg, Passau, Plauen sowie verschiedene Gruppen aus Ost und West mit Beobachterstatus.

Die F.E.L.S.-Initiative

Ausgehend von einer Initiative der Gruppe f.e.l.S. schlossen sich Gruppen, die ihren Schwerpunkt nicht bei der Antifa-Arbeit sahen, zu einem linksradikalen Organisationsansatz zusammen. f.e.l.S. selbst und die Autonome Antifa (M) beteiligten sich an beiden Initiativen. Bei diesem Ansatz vollzog sich im Juni dieses Jahres ein Spaltungsprozeß. Die weitere Entwicklung läßt sich noch nicht beurteilen, grundlegende Diskussionen über die Zukunft des Organisationsansatzes werden geführt. Grundsätzlich ist für uns eine Zusammenarbeit, die sich am ehesten an praktischer Unterstützung und Vermittlung des Diskussionsstandes festmachen läßt, um Fehler nicht unnötigerweise zu wiederholen, sehr wichtig.

Staatsschutz und Faschisten

Mit ein Grund für die Notwendigkeit, die Kräfte zu bündeln, sind die Angriffe des Staatsschutzes auf Organisationsversuche der Linken. Ihm ist die Bedrohung, die von einer organisierten linksradikalen Kraft auf ihn ausgehen wird, sehr wohl bewußt. Im August 1993, als die Berichterstattung über Bad Kleinen, die RAF und den vertuschten Mord an Wolfgang Grams auf Hochtouren lief, wurde gezielt versucht, eine Zusammenarbeit der neuorganisierten "Szene" mit der RAF zu beschwören. Es wurde aus Leitfragen bundesweiter Treffen zititert und dabei die Frage gestellt, ob hier nicht ähnlich der RAF "eine Gegenmacht von unten" aufgebaut werden solle. Dieser Versuch, Linke von vorneherein in das Licht der Illegalität zu rücken, indem man sie in die Nähe der RAF rückt, hat Tradition. Sie paßt in die Anti-Antifa-Politik des Staates. Antifaschismus wird für kriminell erklärt. So wurde in Wiesbaden der autonome Antifaschist Gunther zu zweieinhalb Jahren Knast verurteilt. Auch der Prozeß gegen die kurdischen, türkischen und deutschen GenossInnen in Berlin fügt sich ein. Und in Göttingen, wo schon seit 1991 Ermittlungen nach §129a laufen, wird jetzt versucht, gegen 19 Personen, zum großen Teil als angebliche Mitglieder der Autonomen Antifa (M), die Paragraphen 129 und 129a anzuwenden. Nach den Hausdurchsuchungen vom 7. Juli 1994 steht der Prozeß hier noch aus.

Diese Bedrohung durch organisierten antiimperialistischen Antifaschismus verspürt nicht nur der Staat, sondern auch die Faschisten. Sie ließen verlauten, daß die Antifas nichts Dümmeres tun könnten, als sich zu organisieren, da sie so viel angreifbarer seien. Doch Antifaschismus, der das Ziel hat, sich gesellschaftlich zu verankern, kann nicht auf dem Niveau anonymer Kleingruppenmilitanz stehenbleiben, was nicht gleich bedeutend mit einer Verurteilung derselben ist.

Öffentlichkeit

Ziel der Antifaschistischen Aktion/BO ist es, für möglichst viele Menschen zur politischen und kulturellen Orientierung zu werden. Dabei kommt mensch nicht an Massenmedien vorbei. Gerade auf regionaler Ebene sind Kontakte zur Presse neben dem Aufbau traditioneller Öffentlichkeitsarbeit durch Flugblätter, Plakate, Büchertische und der Nutzung alternativer Medien unerläßlich. Dies impliziert jedoch kein naives oder unvorsichtiges Umgehen und steht der grundsätzlichen Analyse herrschender Medien als herrschaftssicherndes Instru ment keineswegs entgegen. Natürlich muß in einem Zusammenhang mit den Medien ständig diskutiert werden (siehe Arranca! Nr. 2)

Das Ziel, durch die Praxis der AA/BO bundesweit wahrnehmbar zu sein, hat sich bis jetzt erst teilweise erfüllt. Die Initiative von 1993 "Gegen die faschistischen Zentren vorgehen" fand vor allem statt mit den Demos in Mainz gegen die Gärtnerei Müller, in Bietefeld gegen das NF-Zentrum in Pievitsheide und in Göttingen gegen den Faschisten Fiedler. Trotz der großen Resonanz ließ sich das abgestimmte Vorgehen etwas vermissen. Am 9. November 1993 gab es in verschiedenen Mitgliedsstädten Demos, Aktionen und Veranstaltungen sowie ein gemeinsames Schulungswochenende, eine Broschüre und ein Plakat.

In diesem Jahr fand eine Initiative unter dem Motto "Dem organisierten Neofaschismus entgegentreten" statt, die von der AA/BO getragen wurde. Auch zwei große Demonstrationen in Berlin und Nürnberg und etliche kleinere machten es den Faschisten dieses Jahr schwer, ihren Rudolf-Heß-Gedenktag zu feiern. Die Aktion '94, mitorganisiert von der AA/ BO, wird als Erfolg gewertet. Zu den Wahlen im Juni und Oktober dieses Jahres fanden bundesweite Aktivitäten statt. Es wurde ein gemeinsames Flugblatt, zwei Plakate und eine gemeinsame Demonstration am 15. Oktober in Bonn gestaltet unter dem Motto "Ergreift Partei! Wählt den antifaschistischen Kampf!". Die gemeinsam von den Gruppen der Antifaschistischen Aktion/BO erstellte Broschüre "Einsatz" kann einen noch detaillierteren Eindruck von der Antifaschistischen Aktion/BO geben.

BETEILIGT EUCH!

KÄMPFT MIT IN DER ANTIFASCHISTISCHEN AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION!

Oktober 1994 - Autonome Antifa (M)

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"Wir müssen unsere Erfahrungen aufarbeiten"

Admin istrator — Fri, 13 Dec 2013 18:46:20 +0000

¿In welchem politischen Klima entstand 1988/89 die Idee, mit Antifasist Gençlik (Antifaschistische Jugend) eine eigenständige ImmigrantInnenselbstorganisierung aufzubauen?

Antwort: In der Zeit verschärften sich die rassistischen Angriffe in Berlin. In Charlottenburg hatten z.B. Hooligans nach einem Spiel ein Baby aus einem Kinderwagen genommen, um damit Fußball zu spielen, was uns besonders erschreckte.
Sowieso gab es seit 1983/84 in Spandau, Wedding, aber auch in Kreuzberg immer wieder Parolen wie "Ausländer raus" auf Wänden zu lesen. Dazu kam 1988 die Wahl der Republikaner ins Abgeordnetenhaus. Das war der Grund, warum wir, einige ältere Immigranten, uns organisiert haben. Nachdem wir 6 Monate unabhängig von deutschen Gruppen oder anderen türkischen Linken in Kreuzberg aktiv gewesen waren, haben wir uns im Verlauf des Jahres 1989 an türkische und kurdische Linke gerichtet und gesagt, sie sollten sich mit uns als Immigranten in Deutschland organisieren. Das hieß, sie sollten weiterhin in ihren Organisationen zur Situation in ihrem Land arbeiten, aber daneben als Einzelpersonen Ali oder Ahmet auch in unserer parteiunabhängigen Gruppe mitmachen. Zur gleichen Zeit erfuhren wir, daß es in Neukölln und Wedding unabhängig von uns ähnliche Initiativen gab. Mit denen haben wir uns 1989 zusammengeschlossen und uns den gemeinsamen Namen Antifasist Gençlik gegeben.

¿In welchem politischen Klima entstand 1988/89 die Idee, mit Antifasist Gençlik (Antifaschistische Jugend) eine eigenständige ImmigrantInnenselbstorganisierung aufzubauen?

¿Schon vor dem Entstehen von Gençlik gab es in Berlin Jugendliche, die zum Teil in Banden organisiert waren und sich gegen den rassistischen Terror zur Wehr setzten. Zum 100. Geburtstag von Hitler am 20. April 1989 gingen ja viele Jugendliche spontan auf die Straße, nachdem der Senat ihnen geraten hatte, sich vor befürchteten Nazi-Angriffen lieber zu Hause zu verstecken.

A: Das war zeitgleich zum Entstehen von AG. Am 20. April waren wir zum ersten Mal den Jugendlichen auf der Straße, allerdings - das ist richtig - ohne da bereits den Namen Antifasist Gençlik zu verwenden. Nach diesem Tag ist uns bewußt geworden, daß sehr viele Jugendliche von sich aus Interesse haben, gegen den Rassismus aktiv zu werden.

¿Kannst du nochmal genauer sagen, aus was für Leuten Antifasist Gençlik damals hervorgegangen ist? Du hast ja gesagt, daß auch organisierte türkische und kurdische Linke angesprochen wurden. Auf der anderen Seite war das Entstehen von Gençlik durchaus auch eine Kritik an diesen Leuten, die mit den Jugendlichen der dritten Generation überhaupt nichts zu tun hatten und ausschließlich zur Situation in ihrer Heimat arbeiteten.

A: Ja, das stimmt. Wir waren 5 Leute, die selbst aus der türkischen Linken kamen und mit der Politik dieser Gruppen nicht mehr übereinstimmten. Wir sahen, daß die türkischen Leute in Deutschland andere Probleme hatten, und zwar genau deswegen, weil sie hier leben. Die türkischen Jugendlichen, hier groß geworden waren, hatten mit der Türkei fast keine Verbindungen mehr.
Sie interessierten sich nur am Rande für das, was in der Türkei passierte, sie lebten und fühlten die Realität in Deutschland.
Wir fanden es unmöglich, wie die türkische Linke in ihren Vereinen darauf wartete, daß die Jugendlichen zu ihnen kamen. Unserer Meinung nach mußte man mit den Jugendlichen auf der Straße sein, zu ihren Problemen arbeiten, wenn man sie politisieren wollte.
Eine andere Kritik an den türkischen Gruppen war ihr Verhältnis zur deutschen Linken. Die türkischen und kurdischen Organisationen gingen auf die deutschen Leute nur zu, wenn sie Unterstützung brauchten. Dann redeten sie von internationaler Solidarität. Aber wenn sie von deutschen Linken angesprochen wurden, wie z.B. bei der Anti-NATO-Bewegung oder der Anti-AKW-Bewegung in den 80er Jahren, dann waren sie nicht auf der Straße.

¿Du hast gesagt, daß bei AG organisierte türkische und kurdische Linke als Einzelpersonen mitarbeiten konnten. Gab es da keinen Versuch, AG als Vorfeldorganisation für die eigene Organisation zu benutzen?

A: Ja, manche haben das versucht, obwohl wir immer gefordert haben, daß die Leute nicht als Dev Sol, Dev Yol oder eine andere türkische oder kurdische Organisation zu uns kommen, sondern als Einzelpersonen. Unsere Idee war es, eine gemeinsame Plattform zu der Situation von ImmigrantInnen in Berlin zu verfassen, in der die unterschiedlichen Leute sich hätten wiederfinden können. Das hat nicht geklappt, weil zu viele türkische Linke sich dogmatisch verhalten und weiterhin nur in den Maßstäben ihrer Organisation gedacht haben. Sie waren dem Land, in dem sie leben, und vor allem den Jugendlichen hier gegenüber völlig fremd.

¿Euer Verhältnis zu den türkischen und kurdischen Linken ist 1990/91 abgekühlt. Während die Resonanz der Jugendlichen auf eure Initiative sehr gut war, kam es zu offenen Konflikten mit den Linken.

A: Viele von den Linken haben uns als ideologielose Leute bezeichnet, die keine politische Linie verfolgen und im Endeffekt selber eine Art Bande sind. Die PKK hatte demgegenüber eine andere Position. Sie meinte, daß es besser sei, Jugendliche auf der Straße zu politisieren als im Blumentopf - also in irgendeinem Verein beim Teetrinken.
Es gab kurdische Jugendliche, die obwohl sie mit kurdischen Organisationen zusammenarbeiteten, auch mit uns Kontakt hielten. Wir haben auch mit älteren kurdischen Leuten darüber diskutiert, daß die ImmigrantInnen insgesamt für ihre Rechte wie Arbeit, Wohnraum, gegen den Rassismus usw. auf die Straße müßten. Es gab also durchaus Gruppen, die unsere Vorstellung von einem Immigranten-Widerstand gegen die Verhältnisse in Deutschland teilten.

¿Du hast jetzt immer "ImmigrantInnen" gesagt, aber AG beschränkte sich im Grunde genommen doch weitgehend auf türkische und kurdische Leute.

A: Am Anfang gab es griechische, später auch arabische, libanesische und chilenische Jugendliche, die mit AG zusammengearbeitet haben. Wir haben uns Antifasist Gençlik genannt, weil die Mehrheit der in Kreuzberg lebenden Jugendlichen aus der Türkei ist, aber wir hätten uns, wenn es z.B. mehr Griechen gegeben hätte, sicherlich einen griechischen Namen gegeben.

¿Was hat AG 1990/91 gemacht? Auf was habt ihr euch nach dem Mauerfall, nach dem sich der Rassismus unglaublich verschärfte, konzentriert und wie groß war euer Einfluß auf die Jugendlichen?

A: Wir hatten sehr schnell den Respekt von Jugendlichen im Kiez. Sie sind von sich aus zu uns gekommen und haben uns gefragt, was man machen kann. Unsere Vorschläge waren z.B. zusammen S-Bahn zu fahren, denn es kam in den Ostberliner S-Bahnen immer wieder zu rassistischen Angriffen, manchmal wurden sogar Leute aus den fahrenden Wagen geworfen, oder gemeinsam zum Alex zu gehen, um die dort versammelten Nazis zu vertreiben. Dieses selbstständige Handeln der Jugendlichen hat uns auf die Idee gebracht, daß wir die verschiedenen Jugendbanden, die es in Berlin gab, miteinander versöhnen könnten. Daraufhin sind wir auf die Black Panther aus dem Wedding, die 36 Boys aus Kreuzberg, die Barbaren aus Schöneberg usw. zugegangen.

¿...eure Orientierung an Banden hat sich also erst allmählich herausgebildet. Ihr habt bei eurer Arbeit im Stadtteil festgestellt, daß die Gangs eine große Rolle unter den Jugendlichen spielen, und daß man deswegen mit ihnen reden muß...

A: Die Banden waren der kämpferischste Teil der Kids im Stadtteil.
Uns war klar, daß wenn wir nicht mit ihnen zusammenarbeiten und sie politisieren würden, daß sie dann im Verlauf der Jahre zur Mafia gehen würden. Wenn du mit den 16-, 17jährigen geredet hast, dann haben dir ganz viele gesagt: Ich hab keine Chance auf einen Job, aber ich kann später vielleicht Drogen dealen, als Zuhälter arbeiten oder hehlen. Viele von den Jugendlichen hatten keine andere wirtschaftliche Perspektive als die Mafia. Dazu kam das Identitätsproblem, sie waren und sind weder in der Türkei zu Hause noch im Deutschland seit 1989. Es war völlig klar, daß wie deswegen mit ihnen politisch arbeiten mußten.
Die gemeinsamen politischen Aktionen richteten sich fast ausschließlich gegen Nazis. Das hatte mit der Wirklichkeit der Jugendlichen zu tun. Die Präsenz der Nazis war erdrückend, der Rassismus war noch alltäglicher geworden seitdem. Soziale Forderungen, wie z.B. nach einem Schul- oder Ausbildungsplatz hätten wir natürlich aufgegriffen, wenn die Jugendlichen sich dafür interessiert hätten. Aber das war noch nicht der Fall. Wir haben uns deswegen darauf beschränkt, als ersten Schritt mit ihnen gemeinsam Aktionen gegen Nazis zu machen.
Inzwischen sehe ich es als Fehler, daß wir uns nur mit irgendwelchen faschistischen Hohlköpfen auseinandergesetzt haben. Wir hätten auch die sozialen Forderungen diskutieren und auf die Straße bringen müssen. Nur so hätten die Jugendlichen ihre eigene Situation wirklich begreifen können.

¿Bevor Gençlik 1992 in die Krise gestürzt ist, hat sich das Verhältnis zur deutschen Linken immens verschlechtert. Vor allem nach der Hoyerswerda-Demonstration 1991, wo Jugendliche eine Bullensperre durchbrechen und deutsche autonome Linke sie daran hindern wollten. Es kam zu einer Schlägerei zwischen den beiden Gruppen und danach zu einem schweren Streit zwischen Autonomen und AG, wo sich Deutsche sehr arrogant verhielten. Wie siehst du das Verhältnis zur deutschen Linken im nachhinein?

A: Es gab am Anfang fast gar keine Beziehungen zu deutschen Linken. Nur über Einzelpersonen haben wir allmählich die antifaschistische deutsche Linke kennengelernt. Es gab gegenseitige Vorurteile, auf Seiten der Deutschen vor allem eine massive Arroganz. Eine konstruktive Kritik, die uns weitergebracht hätte, wurde nicht vorgebracht, sondern bis auf wenige Ausnahmen immer nur Angemache. Einige deutsche Autonome haben nicht begriffen, daß Antifasist Gençlik als Jugendgruppe mit Leuten zusammenarbeitete, die erst seit ein paar Monaten politisiert waren. Diese Jugendlichen haben auf das Pogrom sehr emotional, sehr wütend reagiert und hatten deswegen kein Interesse an einer politischen Demonstration. Sie wollten ihren Haß gegen den Rassismus in Deutschland einfach herausschreien.
Ein politischer Umgang damit hätte bedeutet, sich gemeinsam zu überlegen, welche Projekte man machen kann, um die Politisierung dieser Jugendlichen weiterzutreiben. Die deutschen Autonomen haben darüber aber nicht diskutiert. Es gab kein Interesse an der Entwicklung einer gemeinsamen Arbeit, wo deutsche und türkische Jugendliche zusammenkommen könnten. Manche Autonome haben die Krawalle verteidigt, weil das ihrem Politikverständnis entspricht, andere haben uns einfach nur als Brutalos angepöbelt. Und dann fiel der berühmte Satz eines bekannten Autonomen, der meinte "wir brauchen Euren Mut, wie ihr unsere Klugheit braucht". Diese Scheiße werde ich nie vergessen. Die Vorurteile bei Leuten von uns, bei Jugendlichen wie bei Älteren, haben sich dadurch noch einmal verstärkt.
Bei der Auseinandersetzung spielte auch eine wichtige Rolle, daß sich viele von uns auf Deutsch nicht richtig ausdrücken können. Die verstehen manche Sachen inhaltlich nicht, ober aber sie begreifen die Denkweise nicht. Wenn wir etwas gesagt haben, wurde das ignoriert oder belächelt. Das hat die Wut natürlich vergrößert.
Das ist die eine Seite des Problems. Die andere war, daß uns manche Gruppen funktionalisieren wollten. Sie meinten, Leute und politisches Profil gewinnen zu können, wenn, sie mit uns mehr zu tun hatten. Sie versuchten, mit einzelnen von uns zusammenzuarbeiten und haben dadurch die Streitigkeiten der autonomen Antifa in Berlin in AG hineingetragen. Es fehlte der Respekt gegenüber uns als selbstständiger Gruppe, es gab keine Solidarität mit unseren Aktionen, sondern entweder Vereinnahmung oder eben Ignoranz.

¿Meine Wahrnehmung ist ein bisschen anders. Mein Eindruck bis zum Streit um Hoyerswerda war, daß AG von den Autonomen unkritisch hochgejubelt wurde. Es gab fast keine Verbindungen zu AG, aber man freute sich darüber, daß endlich ein autonomes Subjekt in Sicht war: militante, selbstorganisierte Jugendliche.

A: Mag sein, daß es auch diesen positiven Rassismus gab. Auf jeden Fall waren es sehr wenige Leute, die ernsthaft und kritisch mit uns zusammengearbeitet haben. Für mich ist klar, daß ein Linker, egal wo er oder sie herkommt, keine Nationalität besitzt. Ich glaube aber, daß wir alle von den herrschenden Normen in unseren Ländern geprägt sind. Wir müssen versuchen, diese Normen, die ganzen negativen Verhaltensformen dadrin zu erkennen und abzubauen. Die deutsche Linke, wie ich sie kennengelernt habe, hat das nicht geschafft. Sie trägt kaputte Hosen, bunte Haare, oder andere haben theoretisch viel darauf, aber mit den Tabus und Denkarten der deutschen Kultur haben sie dadurch nicht gebrochen. Die sind in der Szene genauso da.

¿Das stimmt für die türkische Linke in anderer Form natürlich auch...

A: Klar, in bestimmten Teilen der türkischen Linken ist das richtig. Es gibt natürlich auch dort Rassismus. Auf der anderen Seite glaube ich, daß du, um in vielen kurdischen oder türkischen Organisationen an einer bestimmten Stelle zu sein, wirklich links denken und handeln können mußt. Viele GenossInnen dort haben sehr radikal mit den türkischen Verhaltensmustern gebrochen. Sie denken und handeln eben nicht feudal, wie die türkische Gesellschaft an sich ist. Ich glaube, daß die Flucht von vielen türkischen Linken aus ihrem Land auch dazu geführt hat, daß sie von anderen Kulturen lernen konnten. Viele von uns sind dadurch, daß sie in verschiedenen Ländern gearbeitet haben, wirklich InternationalistInnen geworden.
Bei der deutschen Linken dagegen bemerkt man den Wunsch, sich abzugrenzen von der Gesellschaft. Es ist ihnen peinlich, Deutsche zu sein. Das ist keine Lösung. Es gibt keinen Grund, stolz darauf zu sein, daß man Türke oder Deutscher ist. Anders herum gibt es aber auch keinen Grund dafür, daß einem das peinlich ist. Die Türkei hat 1918 Hunderttausende von ArmenierInnen niedergemetzelt und massakriert jetzt KurdInnen. Ich muß diese Sachen wissen und dagegen arbeiten. Mir ist es aber nicht peinlich. Vergangenheitsbewältigung funktioniert nicht durch Abgrenzung. Mein Eindruck ist, daß es in der deutschen Linken bis heute keine gemeinsame Vergangenheitsbewältigung gegeben hat.

¿Was sicherlich stimmt, ist, daß sich in keinem Land, das ich kenne, die Linke derart stark über Selbstabgrenzung definiert wie in Deutschland.

A: Es gibt eine Art Uniformierung der Linken. Sie glaubt dadurch von außerhalb der Gesellschaft für eine Veränderung agieren zu können. Das ist natürlich totaler Unsinn. Den größten Sprung hat die deutsche Linke 1968 gemacht, als sie durchaus noch Teil der Gesellschaft war. Die Selbstausgrenzung begann mit Subkulturen wie den Hippies in den 70er Jahren.

¿1992 gab es die Veranstaltung "Birlikte Güclüyuz" - Gemeinsam sind wir stark -, die ihr mit den Gangs organisiert habt. Den ganzen Abend haben die Leute, bestimmt 600-700 Jugendliche spontan gerappt und gebreakdanct. Dann ist eine Massenschlägerei ausgebrochen und alles, was ihr an Zusammenarbeit der Banden erreicht hattet, ist kaputt gegangen. Warum kam es zu dieser Auseinandersetzung zwischen den Gangs, und warum ist Gençlik daran zerbrochen? Die Gruppe löste sich danach ja auf.

A: Vor der Veranstaltung gab es in AG Diskussionen darüber, ob wir die Veranstaltung gleich machen oder aber noch warten sollten, um vorher mit den Jugendlichen intensiver zu diskutieren und mehr gemeinsame Erfahrungen auf der Straße zu sammeln. Es gab ja gewalttätige Konflikte zwischen den Banden, und einige von uns meinten, daß wir deswegen mit einer Veranstaltung für alle Gangs noch warten sollten. Der andere Teil von AG meinte dagegen, daß wir so schnell handeln müßten wie möglich, daß wir die Chance nicht verstreichen lassen dürften. Tatsächlich begannen damals die Streetworkerprogramme des Senats, mit denen die Jugendlichen entpolitisiert und gespalten werden sollten. Am 1. Mai wurden Flugblätter verteilt: "Geh nicht auf die Demo, komm zu unserer Fete" usw. Es gab daher die Befürchtung, daß die Jugendlichen so massiv beeinflußt werden könnten, daß unserer politischen Arbeit damit der Boden entzogen werden würde.
Wir haben uns für ein schnelles Handeln entschieden. Am Vorabend der Veranstaltung haben wir mit den Bandenchefs diskutiert und alle haben gesagt, daß der Kampf untereinander aufhören muß und daß von nun an der Faschismus der gemeinsame Gegner sei. Bei den Vorbereitungen gab es überhaupt keine Probleme.
Am Abend war zunächst auch alles in Ordnung, dann jedoch gab es diesen Bullenfunkspruch, der von Leuten mitgehört wurde: "Von uns können wir niemanden reinbrigen, aber wir können einen von ihnen reinschicken". Als die Nachricht von dem Funkspruch zum Veranstaltungsort kam, war der Streit schon losgegangen. Einige von uns haben sich dann falsch verhalten, sie haben hin- und herlaviert...

¿Du meinst, sie haben sich auf eine Seite geschlagen?

A: Nein, sie haben sich nicht eindeutig genug verhalten. Wir hätten sagen müssen: "Wer hier Streit anfängt, kriegt von uns eine aufs Maul". Die Verantwortlichen für den Streit hätte man rausschmeißen können. Das haben wir nicht gemacht, wir haben die Vermittler gespielt und Bedingungen der Banden erfüllt. Dadurch ging der Respekt, den wir als AG bei ihnen hatten, verloren. Die Banden sind aufeinander losgegangen und der Krieg untereinander war größer als vor der Veranstaltung.
Danach griffen Bandenjugendliche Leute von uns an, in unserem Treffpunkt wurden die Scheiben eingeschmissen usw. Es stellt sich also heraus, daß es tatsächlich für die Veranstaltung zu früh gewesen war. Zumindest hätten wir uns überlegen müssen, wie wir auf eine Provokation, die von den Bullen eingefädelt wurde, reagieren. Die Debatte darüber und der Streß, den wir durch die Situation hatten, führte dazu, daß wir uns als AG zerstritten haben.
Die Gruppe zerfiel in Splitter, die Gemeinsamkeiten unseres Handelns, die wir ins unseren 15 Grundsatzpunkten vereinbart hatten, gingen verloren und einzelne von uns begannen, sich mit deutschen autonomen Gruppen zu identifizieren. Es wurde also auch noch der Streit von außerhalb in uns hineingetragen. Unsere ursprüngliche Position, daß nämlich Leute aus anderen Gruppen und Organisationen bei uns nur als Einzelpersonen mitarbeiten dürften, wurde aufgegeben. Ich halte das für einen Fehler, wir hätten diejenigen die sich in Antifasist Gençlik als Mitglieder einer Organisation, Partei oder Gruppe verhielten, rauswerfen müssen.

¿Meinst du wirklich, die Veranstaltung damals endete nur deswegen in einer Schlägerei, weil die Bullen mit einem Provokateur arbeiteten, oder hatte das nicht auch mit eurem Umgang mit den Jugendlichen zu tun? Also gab es nicht grundlegende Fehler in der Arbeit mit den Banden?

A: Das ist auch ein Grund gewesen, sicher. Die Jugendlichen in den Banden sind sowieso ein bißchen ausgeflippt, sie fühlen sich bei Aktionen besonders stark und denken wenig über ihr Verhalten nach. Sie müssen sich gegenüber den anderen ständig beweisen, wollen immer die stärksten sein. Wir haben im Verlauf unserer Arbeit vergessen, daß diese Jugendlichen absolut unpolitisch sind, wie haben auch nicht gesehen, welche Scheiße sie da machen, daß sie nämlich dealen oder irgendwelche anderen Dinger drehen. Wir haben die Lumpen, denn viele dieser Bandenjugendlichen sind eine Art "Lumpen" überschätzt.

¿Würdest du sagen, daß die Orientierung an den Banden insgesamt falsch war? Du hast ja schließlich auch erzählt, wie es dazu kam, daß nämlich diese Jugendlichen diejenigen waren, die sich auf der Straße am kämpferischsten Verhalten haben...

A: Die Fixierung war zum Teil falsch, aber was richtig daneben war, war unsere ideologische Arbeit mit den Jugendlichen. Es gab keine linke Erziehung. Wir haben uns darauf beschränkt, sie emotional anzusprechen, mit ihnen Aktionen zu machen, gemeinsam auf der Straße zu sein. Darüber hinaus gab es nichts. Aktionismus ohne politische Erziehung ist niemals sinnvoll.
Wir haben uns nicht als Vorbilder für die Jugendlichen verhalten. Einzelne von uns haben sich ihnen angepaßt, haben ihre Sprache und ihr Verhalten übernommen. Wenn du dich aber auf die völlig gleiche Ebene begibst, dann geht der politische Respekt verloren.

¿Was meinst du mit "gleicher Ebene"? Die Unfähigkeit, selber bei Aktionen bedacht zu handeln?...

A: Mit "gleicher Ebene" meine ich z.B., die gleichen Späße zu machen oder genauso zu reden wie sie. Es muß in manchen Punkten deutlich werden, daß sich Linke von Lumpen unterscheiden. Du mußt zeigen, daß du denkst und daß du anders handelst als sie.

¿Das stimmt, stimmt aber auch wieder nicht. Damit du überhaupt miteinander handeln kannst, mußt du auf sie zugehen. Wenn ich mit ihnen zusammen bin, rede ich natürlich anders als auf einem politischen Treffen. Ich will nicht den Fremden spielen, der über ihnen steht - von solchen Autoritäten haben sie genung -, ich bin genauso einer wie sie, trotz der Unterschiede.

A: Ich meine nicht, daß man sich arrogant oder abgehoben verhalten sollte. Ich meine, daß wir bei jeder Aktion eine politische Sprache benutzen sollten. Schon das erzieht sie, sie sehen, daß politisches Handeln nicht aus dem Bauch kommt, daß du mehr willst, als deine Wut abzureagieren. Du erziehst also vorher, während und nach der Aktion, du planst, besprichst nach, handelst mit deinem Kopf. Natürlich mußt du auch ein Freund werden, mußt du die Dinge teilen mit ihnen: mit ihnen weggehen, mit ihnen auch andere Sachen machen als nur politische.
Aber du darfst nicht anfangen, die gleiche sexistische Sprache zu verwenden und dich völlig anzupassen. Du hast weiterhin deine Rolle als Linke/r. Es ist völlig falsch, aus Angst, man könnte die Jugendlichen verlieren, mit Kritik zurückzuhalten. Wenn sie menschenverachtende Sprüche machen, ist es deine Aufgabe als Linker, dazu etwas zu sagen.

¿Wenn du dich bedächtig zeigst, wenn du bei einer Demo klar machst, daß es besser ist, sich in einer bestimmten Situation nicht mit den Bullen zu schlagen, hast du natürlich ein neues Problem: du gilst als Laberkopf. Die Reaktion ist durchaus verständlich: so viele Linke sind Kaffeehausrevolutionäre, sie trinken Tee und planen den Umsturz. Der Respekt, den sich Gençlik unter den Jugendlichen geholt hat, hatte dagegen sehr viel damit zu tun, daß Gençlik eingegriffen hat. P { margin-bottom: 0.21cm; }

A: Klar müssen auf der Straße mit den Jugendlichen Präsenz zeigen. Aber es gab Erfahrungen, wo bei einer Aktion gegen Nazis zwei Jugendliche eingefahren sind, und danach kamen ihre Freunde zu uns und meinten, wir hätten sie ausgenutzt. Das kam daher, weil wir nicht politisch genug mit ihnen geredet haben. Du mußt die Gefahren von Aktionen im Vorfeld darstellen. Wenn die Jugendlichen dann nicht mitkommen wollen, ist das ihre Entscheidung.
Ich bin unbedingt dafür, daß wir mit den Leuten auf der Straße sind. Es bringt überhaupt nichts, nur Seminar mit ihnen zu machen und herumzusitzen. Wir müssen draußen handeln, aber wir müssen dabei überlegen. Wir müssen bei Aktionen zeigen, daß es nicht unsere Aufgabe sein kann, irgendwelche anpolitisierten Fascho-Jugendlichen zu bestragen. Unsere Aktionen müssen sich gegen organisierte Kader richten. Die rein emotionale Reaktion, jeden Jung-Nazi anzugreifen, den man sieht, ist politisch nicht sinnvoll. Wir haben gegenüber unseren Jugendlichen nicht vermittelt, daß es nicht um emotionales, sondern um politisches Handeln geht.
Der gleiche Fehler ist im Übrigen auch von Linken in der Türkei begonnen worden. Sie haben den Bauernsohn Mehmet umgebracht, weil er mit den Faschisten arbeitete, aber wir haben die Verantwortlichen ausgespart.

¿Wie schätzt du die Möglichkeiten für einen neuen Versuch der ImmigrantInnenselbstorganisierung ein? In Berlin ist ja ziemlich offensichtlich, daß die Idee von Antifasist Gençlik so nicht mehr funktionieren würde. Auf der anderen Seite merkt man unter Jugendlichen - Jungs wie Mädchen - eine große Unruhe. Nicht nur wegen der deutschen Nazis, sondern vor allem wegen des Erstarkens der türkisch-faschistischen Grauen Wölfe und der islamistischen Refahcilar.

A: Ich sehe Perspektiven für neue Versuche. AG hat ein Vakuum hinterlassen. Die Jugendlichen der dritten Generation haben die Schnauze weiterhin voll, ihre Diskriminierung hat nicht abgenommen. Bevor wir einen neuen Anfang machen, müssen wir aber erst einmal die Erfahrungen von AG selbstkritisch aufarbeiten. Außerdem müssen wir eine Kritik an der deutschen Linken formulieren. Zur Zeit ist es noch zu früh, erneut auf die Straße zu gehen. Solange es keine Klarheit über die begangenen Fehler gibt, wäre so etwas fatal. Wir müssen zum Beispiel ein anderes Verhältnis zur Militanz entwickeln. Mein Eindruck ist, daß AG in diesem Punkt sehr stark von den militaristischen Denkmustern der türkischen Linken beeinflußt war.

¿Aber die Notwendigkeit einer selbstständigen ImmigrantInnenorganisierung, unabhängig von der deutschen Linken, siehst du weiterhin?

A: Wir brauchen natürlich Auseinandersetzungen mit der deutschen Linken. Aber ich finde es wichtig, daß diese Kontakte nur von einzelnen aus der Gruppe gemacht werden. Unsere Erfahrung war ja, daß sich die Konflikte der deutschen Linken zunehmend bei uns niedergeschlagen haben. Leute von uns, die keine klare eigene Position hatten, haben sich von den deutschen Linken mal so und mal anders beeinflußen lassen. Um das zu vermeiden, sollten nur solche Leute die Diskussionen mit den deutschen Linken führen, die einen eigenen Standpunkt in der Auseinandersetzung auch formalisieren können. Ansonsten wird das eigenständige an unserer Organisierung verloren gehen.

¿Ich verstehe nicht, warum du - wenn du einen antinationalistischen Standpunkt hast - es so betonst, daß ImmigrantInnen sich abgeschottet organisieren wollen. Du forderst ja nicht einfach autonome Organisierung, du verlangst die Reduzierung der Kontakte...

A: Wir wollen ganz einfach nicht wieder das Prestigeobjekt von manchen deutschen Linken werden, die sich darüber profilieren, daß sie mit uns zusammenarbeiten.

¿Aber das Problem ist doch dann nicht das "deutsche" an der Gruppe. Instrumentalisierung hat etwas mit dem Politikverständnis zu tun, und das kann es bei allen Gruppen und Organisationen geben, egal ob sie deutsch, türkisch, arabisch oder sonst was sind. Ich finde, die richtige Schlußfolgerung wäre, mit allen Gruppen den Kontakt abzubrechen, die einen instrumentellen Umgang mit euch haben.

A: Natürlich müssen wir unser Verhältnis zu verschiedenen Gruppen unterschiedlich bestimmen. Damit das möglich ist, sollten nur bestimmte Leute - d.h. nicht irgendwelche Jugendlichen, sondern Leute mit politischen Erfahrungen - diese Auseinandersetzungen führen. Wir wollen nie wieder als Teil einer bestimmten Fraktion der deutschen autonomen Linken betrachtet werden. Wenn wir als unabhängige Gruppe anerkannt sind, können wir frei zusammenarbeiten. Solange das nicht der Fall ist, müssen wir das irgendwie einschränken.

¿Sag doch etwas zum Kaindl-Fall. Gençlik ist ja immer wieder kriminalisiert worden, im Berliner Verfassungsschutzbericht 1991/92 wurden eure Kontakte zu den Gangs als eine der gefährlichsten Entwicklungen eingeschätzt, und im Kaindl-Fall (wegen des Todes des Nazi-Funktionärs Kaindls sind in Berlin im Augenblick 5 Personen wegen Mordes und 6-fachen Mordversuchs angeklagt; 6 weitere Personen werden von Interpol gesucht) wurde von Anfang an gegen euch ermittelt. Meinst du, der Fall ist auch ein Versuch, ImmigrantInnenorganisierung durch Einschüchterung ein für alle Mal unmöglich zu machen?

A: Zwischen 1965 und 89 gab es in Deutschland praktisch keine Selbstorganisierung von ImmigrantInnen, die eigene Interessen selbstbewußt vertreten hätten. Ab 1989 dann waren zum ersten Mal junge ImmigrantInnen auf der Straße. Daraus hätte eine neue Opposition entstehen können. Der Kaindl-Fall ist natürlich auch als eine Lektion gegen Widerstand leistende ImmigrantInnen gedacht...

¿...Betroffen sind aber auch 3 Deutsche...

A: Ja, die Kriminalisierung richtet sich nicht spezifisch gegen Antifasist Gençlik. Aber es geht sehr wohl hauptsächlich gegen ImmigrantInnen. Daneben geht es gegen den Antifa-Widerstand überhaupt. Die Leute sollen Angst bekommen, auf Aktionen zu gehen. Man will verhindern, daß Antifas zu Nazi-Treffen mobilisieren. Außerdem soll eine Distanzierung zwischen deutschen Linken und ImmigrantInnen erreicht werden. Vorurteile sollen gestärkt werden.

¿Was meinst du zu dem Vorwurf, es gebe bisher kein klares Verhältnis zu den beiden Jugendlichen, die Aussagen gemacht haben? Bazdin und Erkan haben die anderen ja schwer belastet. Sollte man sie in der Öffentlichkeit als Verräter darstellen?

A: Wenn anpolitisierte Jugendliche sich so auf die andere Seite schlagen, sollte das vor allem Anlaß zur Selbstkritik sein. Ich weiß natürlich nichts über den Fall, aber wenn 16-, 17- oder 18jährige zu Aktionen mitgenommen werden, ohne daß sie selber wirklich ein gefestigtes politisches Bild von den Sachen haben, dann ist das unverantwortlich. Ich finde, daß sich die Linke kritisieren lassen muß, warum sie so wenig politische Erziehung macht, warum sie so wenig Erfahrungen an jüngere vermittelt, und vor allem, wie anpolitisierte Jugendliche zu Aktionen mitgenommen werden.
Natürlich kann bei jedem Vorgehen gegen Nazi-Treffen ein Faschist liegen bleiben. Aber es muß erstens klar sein, daß das nicht unser Ziel ist. Und zweitens kann man nur solche Jugendliche zu Aktionen mitnehmen, mit denen man vorher politische Erfahrungen gesammelt hat. Man muß mit ihnen z.B. Flugblätter verteilt haben und wissen, wie sie psychisch drauf sind, wie sie Streßsituationen reagieren, ob sie sich kontrollieren können usw. Erst dann kann man überlegen, was man mit wem unternehmen kann und was nicht.
Wenn wir das als Linke nicht berücksichtigen, dann haben wir auch kein Recht, sie als Verräter abzustempeln. Wir sollten versuchen, sie davon zu überzeugen, daß ihre Zusammenarbeit mit den Bullen für niemanden von Vorteil ist. Die Möglichkeit, ihre Meinung zu ändern, muß ihnen offen gehalten werden.

¿Das ist aber auch eine Frage der Struktur. Wenn Gruppen so locker sind, daß man bei ihnen schnell mitmachen, aber auch leicht wegbleiben kann, wie das in den meisten autonomen Gruppen der Fall ist, dann sind solche Katastrophen vorgezeichnet. Verantwortlicher Umgang kann nur dort entstehen, wo man den Jugendlichen auch ein wenig Selbstdisziplin abverlangt.

A: Das sehe ich genauso. Natürlich gibt es auch immer wieder Aktionen, die man mit Leuten macht, die man nur locker kennt. Dann aber, z.B. bei den S-Bahnfahrten, die wir mit Jugendlichen gemacht haben, muß die Aufgabe der Erfahreneren darin bestehen, den Jugendlichen ihre Messer abzunehmen. Du als politischer Mensch mußt bestimmen, wo die Wahl der Mittel aufhört. Ansonsten kannst du das Geschehen überhaupt nicht beeinflussen.
Außerdem ist es wichtig, ihnen klar zu machen, daß antifaschistischer Kampf nicht hauptsächlich im Schlagen besteht. Die Auseinandersetzung, die politischen Argumente sind wichtiger. Die Glatzen sind nicht unser Hauptfeind.

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Fight the Power

Admin istrator — Sun, 14 Jul 2013 12:30:42 +0000

¿Es gibt mittlerweile einen bundesweiten Antifa Jugend(Front)-Organisierungsansatz, die Antifa-Jugend/Bundesweiter Zusammenschluß (AJ/BZ). Könnt ihr kurz beschreiben, wie es zur Gründung kam?

HANNA: Die ersten Ansätze gab es vor drei Jahren, damals haben sich bundesweit sehr viele Antifa-Jugendgruppen gegründet. Es kam zu einigen Treffen, die jedoch keine konkreten Ziele hatten. Es gab aber schon die Diskussion darüber, was für Ziele wir haben und wie wir uns organisieren können...

¿Es gibt mittlerweile einen bundesweiten Antifa Jugend(Front)-Organisierungsansatz, die Antifa-Jugend/Bundesweiter Zusammenschluß (AJ/BZ). Könnt ihr kurz beschreiben, wie es zur Gründung kam?

LISA: Das waren damals 10-12 Gruppen, die sich weitgehend in der Anfangsphase befanden. Es war alles ziemlich unverbindlich. Es wurde mehr zusammengetragen, was es für Gruppen gibt und was sie machen... Alles dümpelte so vor sich hin. Dann haben wir aus Göttingen uns Gedanken gemacht über eine bundesweite Struktur, haben begonnen sie auszuarbeiten und sie schließlich vor etwa einem Jahr auf einem bundesweiten Treffen vorgestellt, dann konnten sich die Leute Gedanken darüber machen, Verbesserungsvorschläge anbringen usw. Letztes Jahr Pfingsten wurde das Konzept dann schließlich von acht Gruppen in einer ausgereifteren Fassung verabschiedet. Das "offizielle" Gründungstreffen hat erst am 28. November letzten Jahres in Hamburg stattgefunden, wo sich 12 Gruppen in der AJ/BZ zusammenschlossen.

¿Wo kommen die Gruppen her?

LISA: Aus der gesamten BRD, hauptsächlich aber aus Norddeutschland. Nur eine ist aus dem Osten. Das liegt wohl daran, daß die Gruppen dort andere Probleme haben als wir im Westen, bzw. ihre Schwerpunkte anders setzen.

ARTHUR: Unser Organisationsansatz entstand nicht dadurch, daß sich Leute theoretisch unheimliche Gedanken gemacht haben. Die Verhältnisse, wie sie waren, haben einfach gezeigt, daß eine Organisation - oder eine Organisierung, es gibt auch Leute, die das Wort Organisation nicht hören wollen, die sagen lieber "Zusammenschluß" - vor allem eine pragmatische Sache ist. Daß es eine erhöhte Effizienz gibt innerhalb des "Zusammenschlusses". Und daß dieser bundesweite Zusammenschluß vor allem innerhalb der Tagespolitik Vorteile bringt für die Gruppen, daß sie eine bessere Vernetzung haben, sich gegenseitig unterstützen und gemeinsame Aktionen laufen können.

¿Was ist die Notwendigkeit und welches sind genau die Vorteile?

HANNA: Die Notwendigkeit ist darin zu sehen, daß wir auf regionaler Ebene nur begrenzt Erfolge erzielen können. D.h., daß wir uns schon auf regionaler Ebene organisieren müssen und daß wir diesen Erfolg auch erhöhen können, indem wir bundesweit mit anderen Gruppen zusammenarbeiten. Eine einzelne Gruppe ist in der Öffentlichkeit und in den Medien weniger wahrnehmbar. Wir meinen, daß wir durch die bundesweite Organisierung zu mehr gesellschaftlicher Relevanz gelangen. Beim Gründungstag am 28. 11. hatten wir z. B. gleich ein Fernsehinterview. Dann ist auch sehr wichtig, daß der bundesweite Zusammenschluß den einzelnen Gruppen sowohl Motivation bietet als auch Unterstützung und Hilfe. Bundesweite Kampagnen können damit von dem Zusammenschluß getragen werden, was viel einfacher ist als für eine Gruppe allein. So kommt es zu einer Ballu ng von einzelnen Kräften, zur Weitergabe von Information und auch zur Erleichterung für die Einzelnen durch Arbeitsteilung zwischen den Gruppen.

LISA: Wenn in der regionalen Arbeit als Schwerpunkt der einzelnen Gruppen Veranstaltungen, Vorträge, Filme usw.. erarbeitet werden, so werden diese Produkte auch den anderen beteiligten Gruppen zugänglich gemacht. So können alle Gruppen von der regionalen Arbeit einer anderen Gruppe profitieren. Damit können auch Gruppen, die noch in der Anfangsphase sind, unterstützt werden. Das gilt gerade für die neuen Gruppen, die sich in Kleinstädten bilden, wo es kaum andere Strukturen gibt.

¿Ein zentraler Faktor für die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ist ja, daß man gemeinsam Diskussionen führt und sich dann z.B. auch auf Forderungen einigt. Gibt es eine gemeinsame Diskussion?

ARTHUR: Es steckt alles noch in Kinderschuhen. Es ist erstmal ein pragmatischer Ansatz gewesen, um mit logistischen Dingen besser klarzukommen. D.h., daß momentan nicht in erster Linie grundsätzlich diskutiert wird, sondern anband eines Projekts wie z.B. einer Kampagne die Forderungen diskutiert werden und in der AJ/BZ Konsens sein müssen, wie z.B. aus Anlaß der Demo gegen das Schulungszentrum der NF in Detmold/Pivitsheide, die von der AJ/BZ mitunterstützt wurde. Es ist also vorwiegend so, daß wir von der konkreten Aktion mit der Zeit zu einem ausgefeilteren Hintergrund kommen. Wir haben vor zwei Jahren begonnen, inhaltliche Fragen in AGs zu diskutieren. Geplant ist, schrittweise ein grundsätzliches Selbstverständnis der AJ/BZ zu entwickeln, das natürlich inhaltliche Fragen miteinschließt. Die AJ/BZ bietet die Möglichkeit, diese inhaltlichen Diskussionen zu veröffentlichen.

¿Warum seid ihr nicht als Antifa Jugendgruppen in die AA/BO gegangen oder ind das Vernetzungstreffen vom Antifa Infoblatt? Warum ein eigener Organisationsansatz?

HANNA: Schwerpunkt ist für alle Antifa-Jugendgruppen die Jugend- und Schülerinnenarbeit. Das ist bei der AA/BO und beim Vernetzungstreffen ganz anders. Sie setzen andere Prioritäten. Klar kann diese Unterschiedlichkeit auch zum Verhängnis werden. Aber es ist z.B. bei einzelnen Jugendgruppen so, daß ihre Politik in erster Linie im Anti-Nazi-Kampf Ausdruck findet. Wir sagen hingegen, daß Antifapolitik ein viel größeres Gebiet umfaßt wie z.B. Internationalismus und Ökologie. Außerdem machen wir Aktionen an Schulen. Wir haben auch gesagt, daß wir nicht alle in inhaltlichen Fragen übereinstimmen müssen, wobei wir natürlich den bisher erlangten Grundkonsens auch weiter ausbauen. Wir befürworten es ausdrücklich, daß Diskussionspapiere mit unterschiedlichen Standpunkten herauskommen und damit auch die Unterschiedlichkeit offen dargestellt wird. Das betrachten wir nicht als Manko einer bundesweiten Jugendorganisation - das unterscheidet uns auch beispielsweise von der AA/BO.

¿Ist das bei der AA/BO der Fall?

HANNA: Da gibt es natürlich auch Auseinandersetzungen und Differenzen, aber unser Ziel ist nicht so hoch gesteckt. Wir geben uns mit dem Grundkonsens erstmal zufrieden, weil es für uns wichtiger ist, daß sich Jugendliche bundesweit organisieren, daß jede Gruppe an Stärke gewinnt und daß auch andere Jugendliche motiviert werden. Die inhaltlichen Defizite unserer Organisierung können auch auf die einzelnen Gruppen zurückgeführt werden. Viele Jugendgruppen zerbrechen und gründen sich schnell wieder, neue und jüngere Leute kommen dazu und insofern gibt es weniger Kontinuität als bei Mitgliedsgruppen der AA/BO. In den Jugendgruppen gibt es teilweise inhaltlich auch nicht so ein hohes Niveau wie in den Gruppen von Erwachsenen. Das ist in der bundesweiten Organisierung auch so, was aber nicht heißt, daß wir es nicht anstreben, inhaltlich weiterzukommen. Schwerpunkt der Treffen der AJ/BZ ist die inhaltliche Arbeit in AGs.

¿Was habt ihr euch für die nächste Zeit an Zielen für die inhaltliche Arbeit gesteckt?

ARTHUR: Hauptsächlich wollen wir den Begriff von Antifaschismus klären, d.h. also, daß für die Praxis zwischen reinem Anti-Nazi-Kampf und einem weitergehenden Antifaschismus unterschieden werden soll. Zielsetzung ist, daß wir das System und die Verhältnisse begreifen, weil für uns alle klar ist, daß Faschismus nicht ein Phänomen ist, das auf ein paar durchgeknallte Jugendliche beschränkt werden kann. Es ist ein gesellschaftliches Problem. Wir versuchen, die Ursachen für solche Entwicklungen zu ermitteln und zum Konsens zu kommen. Aufgrund der Analyse der Verhältnisse wollen wir dann eine gemeinsame Praxis entwickeln. An manchen Orten ist Anti-Nazi-Kampf einfach das einzige, was die Leute leisten können. Das ist auch im Sinne der AJ/BZ und kann kein Vorwurf sein, weil es für uns nicht im Widerspruch steht zu umfassender Antifapolitik. Das kann gut nebeneinander stehen. Es soll aber trotzdem in den nächsten Monaten versucht werden, zu einer inhaltlichen Fundierung zu kommen.

¿Es ist also schon das Interesse da, mit diesem Zusammenschluß eine nicht auf Antifa beschränkte allgemeinpolitische Herangehensweise zu finden?

ARTHUR: Auf jeden Fall. Zuerst werden viele Jugendliche durch Antifa politisiert, weil sie z.B. in Kleinstädten und im Osten damit konfrontiert werden. Denn es ist gerade da so, daß Leute, die ein bißchen auffallen, schnell mit Faschos Ärger bekommen und sich darum organisieren müssen, um damit fertig zu werden. Die Bestrebung ist es, das Phänomen Faschismus gesamtgesellschaftlich zu erklären und dann die Ursachen in den Verhältnissen zu bekämpfen, so daß nicht als einzige Möglichkeit bleibt, die Faschos wegzukloppen, sondern die Ursachen dafür, daß Faschos da sind, angegangen werden.

¿Du, Hanna, hast vorhin gesagt, daß die Organisierung Attraktivität für Medien bedeutet, aber auch für Jugendliche. Wo soll die Attraktivität für Jugendliche herkommen?

HANNA: Für die einzelne Gruppe ist es natürlich immer wichtig, präsent zu sein. Das wollen wir an den Schulen mit Flugblättern, unserer Zeitschrift Fight the Power und Aktionen zu bestimmten Daten, wie z.B. dem 9. 11. und 30. 1., erreichen. Auf Demonstrationen sind wir auch mit einem Jugendblock präsent, um zu betonen, daß es auch Jugendliche gibt, die sich organisieren und nicht nur 25jährige. Diese Arbeit wird durch unsere Pressegruppe unterstützt. D.h. , alles was wir machen, kommentieren wir. Wir konnten im letzten Jahr durch mehrere Artikel im Göttinger Tageblatt, in denen auch unser Name genannt wurde, feststellen, daß wir mit der Medienarbeit Erfolge erzielt haben.

¿Was heißt denn Erfolg? Das Erscheinen in der Zeitung allein ist ja noch kein Erfolg, wenn es keine Folgen hat.

HANNA: Es ist schwer, direkte Folgen festzustellten, doch konnten wir sehen, daß unser Bekanntheitsgrad dadurch gestiegen ist. Einen Erfolg der gesamten Arbeit konnten wir z.B. bei einer Veranstaltung am 10.3. zu den 129a-Ermittlungen, die hier in Göttingen und auch bundesweit laufen, sehen, da hier sehr viele Jugendliche kamen, von denen wir eigentlich geglaubt hatten, daß sie an solchen Themen erstmal kein Interesse haben . Das ist schon ein Erfolg der Arbeit an den Schulen. Ein weiterer Teil unserer Arbeit ist die Bündnisarbeit mit anderen Jugendgruppen und auch Erwachsenengruppen.

LISA: Uns ist aufgefallen, daß wir gerade durch die Zeitschrift, die wir relativ regelmäßig herausbringen, bekannter geworden sind. Am Anfang waren die Schüler und Schülerinnen etwas skeptisch, mittlerweile freuen sich vor allem jüngere: "Klasse, mal wieder die Fight the power!". Und das auch an Schulen, wo wir es bisher nicht erwartet haben, z.B. an konservativen Gymnasien. Wir sind dadurch einfach im Gespräch. Wir glauben, daß es wichtig ist, in möglichst viele Bereiche, die Jugendliche betreffen, hineinzuwirken. D.h., daß wir nicht nur politische Themen ansprechen, sondern auch die persönlichen Erfahrungen der Jugendlichen. Wir versuchen, vom Kleinen zum Großen zu kommen. Wir bieten auch mehr oder weniger kontinuierlich "Freizeitmöglichkeiten" an, wie z.B. unser Mittwochscafe, sowie Veranstaltungen, Vorträge und Filme. Es geht darum, möglichst viel e gesellschaftliche Bereiche, in denen Jugendliche betroffen sind, anzusprechen. Genau das soll auf bundesweiter Ebene auch gemacht werden: also mit verschiedenen Themen verschiedene Bereiche anschneiden, mit Kampagnen vor allen Dingen deutlich machen, daß es Jugendliche gibt, die sich bundesweit organisieren, und damit die Jugendlichen motivieren.

ARTHUR: Die gesellschaftliche Relevanz einer Gruppe dü ckt sich auch durch das Auftreten in den Medien aus. Ich denke, daß Leute, wenn sie merken , daß sie etwas stört, denn so fängt man ja an, sich zu politisieren, oft den Eindruck haben, daß es kaum einen Anlaufpunkt gibt, wie z.B. eine Gruppe, die diese Themen anspricht. D.h., daß da eine Lücke ist, in der keine weitere Politisierung mehr stattfindet. An diesem Punkt muß mit Jugendpolitik angesetzt werden, um das "Unbehagen" aufzugreifen und den Menschen zu politisieren. Damit die Leute sehen, daß es Gruppen gibt, die Jugendpolitik machen, daß es sogar eine bundesweite Organisierung gibt, versuchen wir auch in den Medien als relevante Kraft in Erscheinung zu treten. Dadurch fühlen sich die Leute auch bestärkt, sich einzumischen. Das bedingt einander gegenseitig. Es wird also damit eine Relevanz ausgedrückt und gleichzeitig wird die Gruppe auch stärker, wenn mehr Leute dazukommen. Das hat sich auch konkret in unserer Arbeit gezeigt.

¿Hat die Attraktivität der AJF für Jugendliche auch Ursachen in einer zu den Autonomen unterschiedlichen Herangehensweise an Politik?

HANNA: Wir haben gesehen, daß - simpel ausgedrückt - die autonome Szene für Jugendliche nicht viel Möglichkeiten bietet, sich zu organisieren, weil viel über Emotionen abläuft, über Cliquen und veraltete Erfahrungen und weil von der Szene teilweise überhaupt keine Jugendpolitik gemacht wird. Vor drei Jahren war es noch so, daß sich viele Jugendliche unserer Gruppe angeschlossen haben, weil es die Konfrontation mit Nazis in der Innenstadt gab. Heute ist es in Göttingen anders, denn die Nazis tauchen nicht mehr in der Innenstadt auf, sondern eher auf den Dörfern. Deshalb habe n sich die Gründe, zu uns zu kommen, verändert. Es ist jetzt eher das Interesse an den Verhältnissen in der Bundesrepublik, also z.B. die Frage nach den Ursachen für die zahlreichen Überfälle im Jahr 1993 durch Nazis. Die autonome Szene setzt voraus, daß neue Leute zu ihr stoßen und sich dann in ihre kleine Nische begeben. Das heißt, oft nur in dieser Nische zu leben und für ihren Erhalt zu kämpfen. Aufgrund dieser Erfahrungen haben wir uns entschlos¬ sen, rauszugehen, an die Schulen usw., und uns dann auch zu organisieren.

LISA: Ein weiterer Grund ist, daß weite Teile der Bevölkerung, darunter auch Jugendliche, die Autonomen als sowas wie einen großen Schwamm begreifen und damit nichts anfangen können. Es gibt für sie kaum Möglichkeiten zu diffe renzieren. Um den Leuten eine/n klare/n Ansprechpartner/in zu bieten, haben wir uns zu einer klaren Formulierung unserer Vorstellungen und zum Aufbau von eindeutigen Strukturen entschlossen.

ARTHUR: Die Situation in Göttingen zeigt deutlich, daß die autonomen Politikmuster, die ja aus den 80er Jahren stammen, nicht mehr greifen: Straßenmilitanz, die Befreiung in der Schlacht mit den Bullen. Die Konfrontation mit dem Polizeistaat , mit dem System findet heute auf einer ganz anderen Ebene starr: in Göttingen z.B. gibt es die Deeskalationsstrategie von den Bullen, so daß die Stärke der Autonomen auf der Straße ins Leere läuft und sie damit auch nicht mehr relevant sind. Das Negativimage der Autonomen in den Medien, in denen sie vorwiegend durch die Konfrontation auf der Straße aufgetaucht sind, schreckt viele Leute ab, überhaupt in irgendwelche autonomen Zusammenhänge zu kommen, wobei das wiederum eine sehr komplizierte Sache ist. Du mußt ja erst regelmäßig auf irgendwelchen Partys gesehen werden, damit die Leute dich auf irgendeinem Plenum für voll nehmen. Sonst haben sie "ja irgendwie gar keinen Bock und so" ... In Göttingen fällt auf, daß die Punkerszene wächst, die Leute sich in die Ecke hängen und sich zukippen, weil sie sich nicht mit dem auseinandersetzen, was sie stört und wo sie anecken. Sie resignieren, anstatt tatsächlich zu agieren. Daß ist ein Nebeneffekt davon, daß autonome Gruppen keine Basis mehr haben und so immer weniger Nachwuchs finden.

¿Ist es wirklich so, daß Jugendliche sich nicht politisieren, weil z.B. die autonome Szene kaum Jugendpolitik macht? Ich denke, daß viele Jugendliche gar nicht das Bedürfnis haben, Jugendpolitik zu machen, sondern sich eigentlich möglichst als Erwachsene entdecken wollen unbd damit auch eher Erwachsenenpolitik machen wollen. Das entspricht zumindest meiner Erfahrung. Das zweite ist, daß es zwischen den Politisierungsprozesses in den 80ern und heute einen Unterschied gibt. Denn in den 80ern war es gesellschaftlich vorgegeben, Verantwortung zu übernehmen und die Gegenreaktion bei vielen sich als linksradikal begreifenden Jugendlichen war es, Verantwortung völlig abzulehnen. Das paßte wunderbar in die diffusen autonomen Strukturen, wo keiner Verantwortung zu übernehmen brauchte, weil alles abgelehnt wurde. Ich glaube, daß die Haltung heute eine andere ist. Könnt ihr meinen Eindruck bestätigen, daß die Jugendlichen in den letzten Jahren viel eher dazu bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und Dinge zu verändern, weil sie diese Gesellschaft und damit die Notwendigkeit von klar strukturierter politischer Arbeit viel klarer sehen?

ARTHUR: Der Vergleich ist nicht einfach,`denn damals war die Bewegung viel breiter als heute und damit auch diffuser. Aber ich sehe schon, daß es heute andere Leute sind, die was machen. Es sind vielleicht hauptsächlich Leute, die politische Arbeit auch als solche begreifen und Widerstand nicht nur als Freizeitbeschäftigung sehen. Wir haben nicht unbedingt den Eindruck, daß das Interesse bei den Jugendlichen größer geworden ist. Die Politikverdrossenheit ist immer noch oder schon wieder da. Wir müssen auch immer wieder erstaunt feststellen, daß selbst 18- bis 19jährige über wichtige Fragen keine Vorstellungen haben. Ich glaube dennoch, daß vor allem der Anspruch an die eigene Arbeit und an deren inhaltliche Vermittlung bei vielen Jugendgruppen gestiegen ist. Früher ging es eher um direkte Aktionen und weniger um inhaltliche Diskussionen, die heute erwünscht sind. Das führen wir vor allem auf die Diskussionen über bundesweite Strukturen und die Forderung nach neuen Konzepten, die das überdenken von überholten Vorstellungen miteinschließt, zurück. Wir können auch bei vielen Jugendlichen die Tendenz feststellen, sich zusammenzuschließen und Einheiten zu bilden.

¿Ich halte gerade die inhaltliche Auseinandersetzung unter Jugendlichen für eine positive Entwicklung, denn damit wird es weniger wahrscheinlich, daß linksradikale Politik sich als autonome Aktionismus einer Übergangszeit von 16 bis 20 ausdrückt, in der man sich austoben kann, um dann eine Banklehre zu machen. Wie seht ihr das?

ARTHUR: Erst Scheiben bei der Bank ein dreschen und dann hinterher hinterm Schalter stehen...

¿So ganze extrem ist es vielleicht nicht, aber viele kehren ja in geordnete Bahnen zurück.

LISA: Unser Interesse ist es natürlich schon, daß die Jugendlichen, auch wenn sie älter geworden sind, politisch weiterarbeiten. Ein Grund für die Bildung von Jugendgruppen ist auch, daß es Jugendlichen, die was machen wollen, leichter fällt, einzusteigen. Denn der Wissensunterschied über z.B. geschichtliche Zusammenhänge ist zwischen den Mitgliedern der Jugendgruppe und neuen Leuten weniger gravierend als zwischen Jugendlichen und einer Gruppe von Erwachsenen . In Jugendgruppen spielt der soziale Zusammenhang auch noch eine größere Rolle. Es ist für uns auch wichtig, den Kontakt mit Gruppen von Erwachsenen zu haben, um zu sehen, welche Erfahrungen sie machen.

¿Wie alt seit ihr eigentlich, bzw. die Leute in der AJF?

HANNA: Zwischen 13 und 19. Wir drei sind alle 18.

¿Wie lange wollt ihr als Jugendliche organisiert sein? Der Jugendsprecher des DGB ist zum Beispiel 32, also ein „Berufsjugendlicher“. Wie lange ist man bei euch Jugendlicher?

LISA: Es gibt bei uns natürlich keine Grenze. Aber ich denke sowieso, es ist im Interesse von jedem oder jeder bei uns in der Gruppe, nicht sein Leben lang drin zu bleiben. Ich möchte natürlich meine bis jetzt gemachten Erfahrungen noch erweitern und deshalb irgendwann in eine sogenannte "Erwachsenengruppe" gehen, weil die inhaltlichen Diskussionen da einen anderen Charakter haben als in einer Jugendgruppe. Es ist in gewissem Sinne schon eine Frage von Niveau.

HANNA: Bei mir ist das ähnlich. Ich habe auch vor, irgendwann in eine andere Gruppe zu gehen, nicht immer in einer Jugendgruppe zu bleiben und mich auf Jugendpolitik zu beschränken, obwohl ich mir trotzdem vorstellen kann, auch in einer anderen Gruppe schwerpunktmäßig Jugendpolitik zu machen.

¿Aber es wird nicht so sein, daß die Sprecherin der AJF Göttingen in 23 Jahren Lisa heißt?

HANNA: Auf gar keinen Fall!

LISA: Nein, das haben wir auch nicht vor, denn es ist schon jetzt so, daß wir dara n arbeiten, daß die Älteren unter uns Erfahrungen langsam und schrittweise an die Jüngeren weitergeben. So wird das also von "Generation zu Generation" weitergeschoben. Unser Ziel ist es auch, daß die Leute eine bestimmte Zeit in der AJF Politik machen und sich erstmal auf Jugendpolitk beschränken, dann aber soviel Erfahrungen gesammelt haben, daß sie in anderen Gruppen weiterarbeiten können. Wir sehen auch den bundesweiten Zusammenschluß als Erfahrungsmöglichkeit für die Jugendlichen, die dann später in einer Organisation, also z.B. der AA/BO, weitermachen können.

ARTHUR: Genau. Organisation bedeutet Kontinuität und Kontinuität bedeutet, in einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung eine Rolle spielen zu können. Und diese Rolle wollen wir spielen und uns deshalb weiterorganisieren.

LISA: FIGHT THE POWER!

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Den Bock nicht zum Gärtner machen

Admin istrator — Mon, 01 Oct 2012 18:05:30 +0000

Noch immer wird eine Freundin aus unserer Redaktion in Zusammenhang mit dem Tod des Funktionärs der nazistischen Deutschen Liga für Volk und Heimat, Gerhard Kaindl, gesucht. Einiges hat sich im Vergleich zu der Situation vor sechs Monaten allerdings noch deutlich verschärft: Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft in Berlin gegen die fünf inhaftierten türkischen und kurdischen Leute Anklage erhoben, vor ca. einer Woche wurde eine weitere Person in diesem Fall verhaftet. Bei allen lautet die Anklage auf „Mord und 6-fachen Mordversuch“. Es scheint das Anliegen der Staatsanwaltschaft zu sein, eine lebenslängliche Haftstrafe gegen zumindest einige der Angeklagten zu erzielen. Gegen die fünf Gesuchten, darunter drei GenossInnen mit deutschem Paß, gibt es einen internationalen Haftbefehl und eine Hetzkampagne in den Medien. Monatelang waren Berliner Zeitungen, Fernseh- und Radiosender (mit den löblichen Ausnahmen junge welt, Neues Deutschland und ORB) nicht bereit, auf Initiative der Unterstützerinnen Berichte zu bringen. Die Informationsgrundlage sei zu dünn, hieß es bei Treffen von Antifas mit JournalistInnen. Knapp vier Tage nach der bundesweiten Demonstration am 21. Mai in Berlin brachten dann alle Zeitungen und Fernsehsender doch noch breit etwas über den „Fall Kaindl“ – nämlich Fahndungsfotos. Die Erklärung der Polizei, „der Fall sei aufgeklärt“, war den Journalistinnen anscheinend Information genug, um an die Öffentlichkeit zu gehen. So ist die BRD-Medienwirklichkeit, zumindest wenn es um das Thema Kriminalisierung geht.
Die Fahndungsfotos waren auch eindeutig eine Reaktion auf unsere Mobilisierung. Polizei und Justiz sahen sich offenbar genötigt, auf die Anti-Kriminalisierungs-Demonstration am Pfingstwochenende mit einer eigenen Öffentlichkeitskampagne zu antworten.

ZUM FALL

In der Nacht vorn 3. auf den 4. April 1992 versammelten sich mehrere Berliner Funktionäre der Deutschen Liga, darunter der ehemalige REP-Vorsitzende Carsten Pagel und der heutige Mitarbeiter der Jungen Freiheit Torsten Thaler, nach einer Veranstaltung des Fallersleben-Bildungswerks zum Essen in einem China-Restaurant im Berliner Stadtteil Neukölln. Im Verlauf des Abends gerieten die Faschisten mit einem Mann türkischer Staatsbürgerschaft, der sie erkannt hatte, in einen verbalen Streit. Ein bis zwei Stunden, nachdem der Mann die Kneipe verlassen hatte, wurde das Lokal – angeblich gegen 0 Uhr – von einigen Vermummten angegriffen. Kaindl und Thaler wurden durch Messerstiche verletzt, Kaindl so schwer, daß er starb.
Obwohl die Polizei von „Vermummten“ gesprochen hatte, wurde sofort gegen einen „türkischen oder arabischen Täterkreis“ ermittelt. Von dem Mann, der sich in der Kneipe mit den Faschisten gestritten hatte, wurden Phantombilder verteilt, und eine Belohnung von 10.000 DM wurde ausgesetzt. Der Mann, ein Onkel der jetzt inhaftierten Fatma, stellte sich zwar, die Ermittlungen kamen aber dennoch nicht voran. Im September schließlich übermittelten Staatsschutzbeamte, wahrscheinlich aus Frust, weil sie auf juristischem Wege nicht recht vorankamen, der Deutschen Liga Informationen über die angeblich Tatverdächtigten, und die Faschos titelten in ihrer Hauspostille: „Wir kriegen Euch alle“. Die Weitergabe von Ermittlungsergebnissen an die Faschisten überrascht nicht. Von vielen Berlinern CDU-Mitgliedern ist bekannt, daß sie über gute Kontakte zur Nazi-Szene verfügen. Als aktuellstes Beispiel ist hier der Sprecher des Innensenators Heckel- mann, Bonfert, zu nennen, der sich – wie der Verfassungsschutz verlauten ließ – über Jahre hinweg mit Faschisten traf.
Nach der Veröffentlichung in der Deutschen Rundschau wurde es still um den Fall Kaindl. Erst im November 1993 begann die Durchsuchungs- und Verhaftungswelle gegen unsere FreundInnen. Inzwischen weiß man, daß sich der damals 17jährige Erkan am 13. November der Polizei gestellt und ein Dut-zend Personen schwer belastet hat. Dazu muß man jedoch auch wissen, daß Erkan seit einiger Zeit in psychiatrischer Behandlung war.
Polizei und Staatsanwaltschaft hielt das nicht davon ab, ihre Tatvorwürfe auf den Aussagen von Erkan aufzubauen. Im Dezember kam mit dem 20jährigen Bazdin ein weiterer angeblich „Tatgeständiger“ dazu. Unter dem Druck eines Mordvorwurfs machte der kaum politisierte Bazdin Aussagen in aktenfüllendem Ausmaß. Bazdin widersprach jedoch der These, daß es eine abgesprochene, verabredete Tat gewesen sei. Diese Darstellung einer gemeinsamen Planung ist bis heute Grundlage für die Ermittlungsbehörden bei ihrer Version eines „gemeinschaftlichen Mordes“. Der Versuch, elf Menschen lebenslänglich in den Knast zu sperren, stützt sich also ausschließlich auf die Aussagen eines zum Zeitpunkt der Verhöre psychisch Verwirrten, – denn so viel ist klar: Erkan war im November und Dezember völlig fertig. Er wurde mit Psychopharmaka ruhig gestellt, erkannte seine Familie nicht mehr und verübte zum Jahreswechsel einen Selbstmordversuch.

Die Version der Ermittlungsbehörden ist unhaltbar. Es kann sich nämlich nicht um einen abgesprochenen Angriff gehandelt haben. Offensichtlich gingen die Nazis nach ihrer Veranstaltung am Abend des 3. April 1992 spontan in das Lokal am Kottbusser Damm. Dies sprach sich in Kreuzberger und Neuköllner Kneipen herum, woraufhin einige Leute aufbrachen, um das Nazi-Treffen aufzulösen. Aus anderen Fällen wissen wir, wie weit die Vorstellungen bei solchen halboffenen Aktionen reichen: Manche wollen die Präsenz von Nazis publik machen, andere wollen ihnen deutlich eine aufs Maul hauen. Mord jedoch ist auszuschließen. Die antifaschistische Bewegung hat unter den bestehenden Bedingungen kein Interesse daran, Nazis umzubringen und dadurch eine Eskalation auszulösen, die wir nicht gewinnen können. Und selbst wenn sich Linke dazu entscheiden sollten, Nazis gezielt umzubringen, dann erstens sicherlich nicht
bei zufällig zustande kommenden Aktionen, wo man andere Beteiligte nur flüchtig kennt, und zweitens bestimmt nicht den Landesschriftführer Gerhard Kaindl, der nicht einmal in Berlin bekannt war.
Kaindls Tod war unbeabsichtigt. Er ist aber erklärbar aus einem rassistischen Klima, in dem Hunderttausende von Immigrantinnen, Roma und Sinti, Juden und Jüdinnen, Obdachlose und Flüchtlinge nicht mehr ihres Lebens sicher sind. Hinter dieser Entwicklung stehen unter anderem Leute, wie sie am 3.April im China-Restaurant zu Abend aßen.

ANTIFASCHISTISCHER WIDERSTAND IST NOTWENDIG

Offensichtlich hat die Kriminalisierungswelle gegen Antifas und ImmigrantInnen, – denn die Kaindl-Ermittlungen sind kein Einzelfall –, politische Ziele. ImmigrantInnen und Flüchtlinge werden durch Illegalisierung zu sozialen, arbeitsmarktpolitischen und gesellschaftlichen Underdogs gemacht, die man zu Hungerlöhnen ausbeuten und jederzeit herauswerfen kann. Ihr Widerstand soll auf jeden Fall verhindert werden. Ihre Organisierung wird zu „neuen Formen des Terrors“ hochstilisiert, wie es bei den kurdischen Autobahnblockaden der Fall war. Genau das gleiche gilt auch für die antifaschistische/antirassistische Bewegung: Sie soll eingeschüchtert und über die Gewaltfrage gespalten werden. Niemand soll sich mehr trauen einzugreifen, wenn sich Nazis irgendwo versammeln.
Der Verzicht auf Widerstand ist in diesem Staat jedoch tödlich. Magdeburg hat das noch einmal eindringlich gezeigt. Deutsche Polizisten fesseln ImmigrantInnen, damit Nazis ohne Angst zutreten können, sie ermitteln gegen sich selbst verteidigende TürkInnen und reden von der eigenen „Handlungsunfähigkeit“. Von diesem Staat ist im Kampf gegen den Faschismus nichts zu erwarten, zu viel Interessensübereinstimmung besitzt er mit den Nazis. In Rostock war Seiters unmittelbar vor der schlimmsten Pogromnacht vor Ort und hat den Rückzug der Polizei (die im übrigen Dutzende von Antifas festnahm, dagegen angreifende Nazis schonte) wahrscheinlich selbst angeordnet. In Solingen trainierte der V-Mann Bernd Schmitt die Nazis nicht nur sportlich. Als er enttarnt wurde, mußte er nicht abtauchen, wahrscheinlich weil seine „Kameraden“ seine Tätigkeit billigten. Man könnte noch mehr Beispiele anführen. Die antifaschistische Bewegung kann daher kein stärkeres Eingreifen des Staates fordern. Das würde heißen, den Bock zum Gärtner zu machen. Wir sind auf unsere eigene Stärke angewiesen. Wenn wir die Nazi-Strukturen nicht angreifen, macht es niemand.

Deswegen war es natürlich richtig, am 3.April 1992 zum China-Restaurant zu gehen, um das dortige Treffen aufzulösen. Und aus dem gleichen Grund hat der bürgerliche Staat –, der rechts eben nicht blind ist, wie der populäre Spruch glauben machen möchte, sondern dort bisweilen koordinierend und unterstützend eingreift –, kein Recht, über ImmigrantInnen oder AntifaschistInnen zu urteilen.
Andererseits stellt sich natürlich – längst nicht nur im Zusammenhang mit dem Kaindl-Fall – auch die Frage nach der Wahl der Mittel, Antifaschistische Aktionen müssen so angelegt sein, daß unbeabsichtigte Folgen so weit wie möglich ausgeschlossen werden können. Bei offenen Aktionen tragen alle, aber vor allem die Erfahreneren, auch in der Hinsicht Verantwortung, daß sie einschreiten, wenn über die Grenzen der notwendigen Gewalt hinausgegangen wird. Das Ziel bei zufällig zustande kommenden Antifa-Aktionen kann unter den heutigen Bedingungen nur heißen, Faschisten einzuschüchtern. Wenn Aktionen dagegen eine Eigendynamik entwickeln, dann müssen gerade die Erfahreneren einschreiten und gegebenenfalls die Aktion abbrechen. Ansonsten geht die politische Bestimmung verloren.
Diese Einschränkung ist keine Kritik an konkreten Personen. Wir haben kein Interesse und keine Berechtigung, über andere den Stab zu brechen. Uns geht es darum, für die weitere politische Arbeit zu lernen. Unsere Solidarität mit den Kriminalisierten ist unbedingt.

ÜBER DIE KAMPAGNE

Die Unterstützungskampagne für die verfolgten Antifaschistinnen hat es in den letzten Monaten nicht leicht gehabt. Es war nicht gerade besonders viel, was in der Öffentlichkeit nach Meinung der Anwälte gesagt werden sollte. Dazu kam die Schwierigkeit des Themas Kriminalisierung und die innere Zerstrittenheit des bunt zusammengewürfelten UnterstützerInnen-Kreises.
In den nächsten Monaten bis zum Prozeßbeginn im September gilt es, eine breitere Öffentlichkeit anzusprechen als bisher. Der Versuch, uns mit der Demonstration am 21. Mai auch an Menschen zu richten, die nicht zur Antifa-Bewegung gehören, konnte in Anbetracht des Themas und einer feh-lenden Antifa-Bündnisarbeit in den letzten fünf Jahren beim ersten Mal noch nicht glücken. Dennoch muß es in diese Richtung weitergehen. Schließlich ist der Widerstand gegen faschistische Strukturen keine ausschließliche Angelegenheit von Linksradikalen. Betroffen vom Nazi-Terror sind Millionen von Menschen, und die Kriminalisierung gegen Widerstand leistende Gruppen wird – wenn es die Verhältnisse erfordern – sich auch nicht auf die radikale Linke beschränken.
Damit eine breiter angelegte Kampagne auch unter linken GewerkschafteriInnen, KünstlerInnen, PDSlerInnen usw. Gehör finden kann, ist es aber auch notwendig, die internen Streitigkeiten im UnterstützerInnen-Kreis offener auszusprechen. Es ist ein völliger Trugschluß zu glauben, daß das Zudeckeln von Widersprüchen von einem breiteren Publikum nicht wahrgenommen wird. Inhaltliche Debatten über Aussageverweigerung oder über die Wahl militanter Mittel sind auch für Leute außerhalb der autonomen Antifa wichtig. Gerade um politische Glaubwürdigkeit zu gewinnen, ist es wichtig aufzuzeigen, daß man sich mit Themen inhaltlich auseinandersetzt und nicht nur aus Prinzip Kriminalisierte unterstützt. Mit allen, von denen wir Solidarität für die Verfolgten erwarten – egal ob sie aus Gewerkschaften, jüdischen Gemeinden oder Parteien kommen-, müssen wir über die Legitimität militanter Aktionen diskutieren. Zwar sind wir nicht sicher, ob das in den nächsten Monaten zu schaffen sein wird, aber auch für die Zukunft gilt, daß Diskussionen über antifaschistische Aktionen und Organisationsformen breiter geführt werden müssen.
Die beiden umstrittensten Punkte in der Kampagne waren bisher, a) ob Aussagen im Prozeß gemacht werden sollten und b) ob Bazdin und Erkan als Verräter öffentlich zu „brandmarken“ sind. – Angesichts dessen, daß bereits zwei Aussagen gemacht worden sind, ist es relativ wahrscheinlich, daß das Gericht diesen Aussagen glauben wird. So wie es aussieht, würde dies auf Verurteilungen wegen Mordes hinauslaufen. Kein Wunder also, daß sich die Inhaftierten und ihre Anwälte die Frage stellen, ob sie auch Aussagen zu den Vorwürfen machen, durch die sie sich ganz oder teilweise entlasten. Bei solchen Einlassungen müßte, damit sie vor Gericht glaubhaft sind, auch einiges zum Tatvorwurf gesagt werden.
Ein solches Vorgehen ist immer gefährlich. Jede Aussage ist ein Kniefall vor der Justiz und macht es dem Gericht leichter, die Angeschuldigten gegeneinander auszuspielen. Außerdem gibt es keine Garantie dafür, daß den Aussagen auch Glauben geschenkt wird. Beide Varianten – politische Verteidigung und Aussageverweigerung oder entlastende Einlassungen – sind daher wenig attraktiv.
Der Fall Kaindl ist jedoch in vieler Hinsicht bereits verkorkst. Aus diesem Grund bringt das bedingungslose Festhalten an Prinzipien wie „keinerlei Aussagen bei der Justiz“ hier keine/n weiter. Die Antworten müssen vor allem von den betroffenen AntifaschistInnen selbst gefunden werden. Völlig falsch ist es, sie mit Anforderungen von außen unter Druck zu setzen. Es ist natürlich ekelhaft, sich vor der Justiz eines rassistischen Staates zu rechtfertigen, aber noch ekelhafter ist die Vorstellung, daß unsere GenossInnen für unzählige Jahre in den Knast kommen. Wir fordern von niemandem ein heldenhaftes Verhalten, und deswegen finden wir jede Strategie, die gemeinsam von den „politischen“ Angeklagten (bis jetzt Fatma, Mehmet und Abidin) getragen werden kann und durch die keine anderen Personen belastet werden, in Ordnung. Die Parole „Keine Aussagen bei der Justiz“ ist wichtig, was das Verhalten bis zur Erarbeitung einer Prozeßstrategie mit GenossInnen und AnwältIn angeht. Im konkreten Fall Kaindl hat sie ihre Grenzen.
Das gilt natürlich auch für die Gesuchten. Sich zu stellen, ist eine Erniedrigung, an der schon viele zerbrochen sind. Aber wir können niemandem die Entscheidung abnehmen, ob er oder sie ein neues Leben woanders aufbauen will.
Der zweite wesentliche Streit entbrannte, als die Berliner Rote Hilfe die Forderung erhob, Bazdin und Erkan endlich als „Verräter“ zu betiteln. Schließlich sind nur durch ihre Aussagen die Verhaftungen möglich geworden. Hätten sie geschwiegen, wäre der Fall wahrscheinlich endgültig abgeschlossen worden.
Die meisten Unterstützerinnen haben die Freilassungsforderung lange Zeit auf alle fünf bezogen und sich nicht entsolidarisierend gegenüber Erkan und Bazdin geäußert. Genau das lehnte die Rote Hilfe ab. Ihrer Meinung nach sei es an der Zeit, sie endlich als Verräter darzustellen.
Wir finden diese Forderung falsch. Erkan wie Bazdin sind wenig politisierte Jugendliche, die natürlich wissen, daß es Verrat ist, Freunde an die Polizei auszuliefern. Auf der anderen Seite fragen wir uns aber auch, aus was für Gründen sich ein 17jähriger (Erkan) stellt, um Aussagen zu machen. Warum ein anderer (Bazdin) zu Hause darauf wartet, daß man ihn abholt. Für uns liegt der Schlüssel des Problems nicht darin, zwei Jugendliche verantwortlich zu machen. Die Strukturen und die politische Arbeit von großen Teilen der Antifa gilt es zu thematisieren. Da werden neue Leute nicht eingebunden, da gibt es Szene-Sumpf statt funktionierende Gruppen, Aktionismus, aber keine Vermittlung von politischen Erfahrungen. Wenn diese Selbstkritik nicht gemacht und endlich Konsequenzen gezogen werden, bleibt jeder Angriff auf Erkan und Bazdin ein Witz.
Natürlich wird man sie, wenn sie im Prozeß ihre Aussagen aufrecht erhalten sollten, als „Kronzeugen“ angreifen müssen. Natürlich kann man gerade an ihrem Fall sehen, wie wichtig eine konsequente Aussageverweigerung ist. Aber Erkan und Bazdin zum Kern des Problems zu machen, heißt Fehler zu personifizieren. Die Kritik hat anderswo anzusetzen. Erkan und Bazdin ist bis zum Prozeß im September die Möglichkeit offenzuhalten, ihr Verhalten zu verändern. Wir alle müssen Schlußfolgerungen für die politische Arbeit ziehen. Organisiert den antifaschistischen Widerstand.

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Über Synergien zwischen neonazistischem Terror und Staatsterrorismus

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 13:14:07 +0000

Über 13 Jahre lang wurde die rassistische Mordserie stereotyp und unisono einem kriminellen ausländischen Milieu zugeordnet. Von „Döner-Morden“ war die Rede. Innerhalb von Tagen wusste man aber eine Menge über einen Nationalsozialistischen Untergrund/NSU, seine Mitglieder, über seine Verbindungen und das politische Umfeld.

Die Mitglieder des NSU waren jahrelang in neonazistischen „Freien Kameradschaften“ organisiert. Zu deren Credo gehört, alles, was nicht deutsch genug aussieht, in Angst und Schrecken zu versetzen, um „national befreite Zonen“ zu schaffen. Dazu zählten Angriffe auf MigrantInnen und Geschäfte, die diesen gehörten ebenso, wie Angriffe auf antifaschistische Gruppierungen. Dass Todeslisten dieser organisierten Neonazis existieren, ist seit Langem – auch den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden – bekannt.
Bislang werden im Zeitraum zwischen 2001 und 2006 zehn Morde dem NSU zugeordnet. Zwei Mitglieder des NSU sollen sich 2011 das Leben genommen haben, das dritte Mitglied soll am selben Tag das Haus, in dem sie gemeinsam lebten, in Brand gesteckt haben.

Im Tal der Ahnungslosen

Diese ganze Zeit über verbreiteten Polizei, Verfassungsschutzbehörden und Medien über die politischen Motive der neun Morde lediglich eine Version. Es handele sich dabei um Abrechnungen innerhalb eines kriminellen und ausländischen Milieus. Obwohl genau dieses Motiv in keinem einzigen Fall bewiesen werden konnte und Hinweise auf rassistische Motive vorlagen, blieb man bei dieser Interpretation. Doch wenn Polizei, Verfassungsbehörden und Presse dieser Mordserie das Brandmal “Döner-Morde” geben, wenn sich eine Sonderkommission der Polizei den Namen “Soko Bosporus” gibt, dann verschweigen sie nicht nur rassistische, neonazistische Motive, sondern sie bedienen sich selbst rassistischer Zuschreibungen. Quasi über Nacht tauchen dann aber 24 Aktenordner beim Thüringer Verfassungsschutz auf, voll mit Indizien und Spuren, deren Auswertung zu raschen „Fahndungserfolgen“ führte.

Hat der Verfassungsschutz über Jahre die Verfolgung der NSU-Mitglieder durch die Polizei verhindert?

Man kennt es aus dem Fernsehen, aus vielen Krimiserien: Es kommt zu einem schweren Verbrechen. Die Polizei erscheint mit Blaulicht am Tatort und nimmt die Ermittlungen auf. Dabei stößt sie auf brisante Hinweise und will diesen nachgehen. Dann taucht entweder ein Beamter in Zivil auf, erklärt den Ermittlern, dass sie den Fall übernehmen oder der leitende Polizeibeamte wird zum Chef gerufen, der ihm mit vielsagenden Blicken erklärt, dass sie aus dem Fall raus sind. Anweisung von oben …

Diesen Konflikt zwischen Polizei- und Geheimdienststellen gibt es nicht nur im Fernsehen. Polizeidienststellen haben (für gewöhnlich) die Aufgabe, Straftaten aufzuklären. Geheimdienste, hier der Verfassungsschutz und möglicherweise der MAD/Militärischer Abschirmdienst, decken Straftaten und verhindern deren Aufklärung, wenn dies „übergeordnete Interessen“ gebieten.

Das Magazin Stern veröffentlichte Auszüge aus einem Observationsprotokoll des US-Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA) vom Tag des „Polizistenmords von Heilbronn“. Darin wird detailliert beschrieben, dass in diese Schießerei nicht nur besagte Polizeibeamte, sondern auch ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes involviert waren. Nicht nur die Anwesenheit von Verfassungsschutzbeamten ist darin vermerkt, sondern ein weiteres wichtiges Detail. In dem Protokoll wird festgehalten, dass es sich bei den Attentätern um „right wing operatives“, also um Neonazis handelte.

Der Mordanschlag auf eine Polizistin dürfte das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Doch schon lange davor bauten sich Spannungen zwischen Polizeibehörden und Verfassungsschutzabteilungen auf. Das belegen Hinweise, die die Be- und Verhinderung der Polizeiarbeit auf Anweisung von oben dokumentieren. So war in einer vertraulichen Sitzung des Thüringer Justizausschusses bekannt geworden, „dass ein halbes Dutzend Aktennotizen aus der Zeit zwischen 2000 und 2002 existieren, laut denen das Innenministerium Festnahmeversuche verhindert hatte.“ (Frankfurter Rundschau vom 8.12.2011) Es ist also eine Legende, dass die im Jahr 1998 abgetauchten Neonazis „spurlos“ verschwunden seien. Tatsache ist vielmehr, dass diese Neonazis nur abtauchen konnten, weil sie den Schutz von Verfassungsbehörden genossen.

Die Legende von den Pannen innerhalb der Sicherheitsbehörden

Die „Versäumnisse“ und „Pannen“, die Polizei- und Verfassungsbehörden einräumen, werden mit mangelnder Zusammenarbeit erklärt. Dies geht mit der Forderung aus der Politik einher, dass in Zukunft Polizei und Verfassungsschutz enger und koordinierter (in Lagezentren) zusammenarbeiten müssten. Diese Eingeständnisse führen nicht nur in die Irre, die Forderung nach koordinierten Lagezentren stellt zudem eine weitere Verhöhnung der Opfer dar. Die Tatsache, dass über 13 Jahre hinweg erfolgreich verhindert werden konnte, was innerhalb von Wochen möglich wurde, beweist, dass über ein Jahrzehnt lang alle daran Beteiligten an einem Strick gezogen haben.

Die Selbstmordthese ist so evident wie die Behauptung, die NSU-Mitglieder seien spurlos verschwunden

Der Tod der beiden NSU-Mitglieder in Zwickau im November 2011 wird unisono als Selbstmord kommuniziert. Diese Version wird in allen Medien vertreten, obwohl dieselben Medien einräumen, dass sie sich jahrelang an der Nase herumführen ließen und so mitgeholfen haben, falsche Fährten festzutreten.

Allein die Tatsache, dass es für den Tathergang zwei gravierend voneinander abweichende Versionen gibt, müsste jedoch stutzig machen.
Die erste Version entstand kurz nach dem Überfall und wird von der Thüringer Allgemeinen, die sich dabei auf Polizeiangaben stützte, so beschrieben: Die Bankräuber benutzten bei ihrem Banküberfall einen Wohnwagen, dessen Spur auch Stunden später zu den NSU-Mitgliedern führte. Die Beamten näherten sich dem verdächtigen Wohnwagen. Dann hörten sie „aus dem Innenraum zwei Knallgeräusche“ … Kurz darauf brannte der Wohnwagen und dann war alles vorbei.

Die zweite Version ist jünger und stammt vom Leiter der Soko in Thüringen, der mit seinem Einsatzkommando am selben Tatort war: Dieses Mal benutzten die Täter Fahrräder für ihren Banküberfall. Dieses Mal wurden diese ihr Verhängnis. Als die Beamten auf den Wohnwagen stießen, wurden sie sofort mit MP-Salven empfangen: „Wir wussten, dass sie scharfe Waffen hatten. Sie haben sofort auf uns geschossen“. Dann soll die MP geklemmt haben, worauf die Schützen sich selbst umgebracht hätten.
Wenn beide Versionen so deutlich auseinanderliegen: Warum wird die Selbstmordthese nicht in Frage gestellt? Hat man Angst davor, sich vorzustellen, wie es anders gewesen sein könnte?

Inszenierter Selbstmord?

Wenn irgendjemand über 13 Jahre hinweg im „Untergrund“ sicher war, dann der NSU! Was war an dieser staatlich lizenzierten Erfolgstory aussichtslos? Warum sollte eine klemmende MP der Grund sein, sich selbst zu erschießen, obwohl die beiden Neonazis noch im Besitz anderer Waffen waren?
Wie darf man sich das vorstellen: Zuerst schießen die beiden mit der MP um sich, dann klemmt diese, Zeit genug, mit der rechten Hand ihre Komplizin anzurufen, mit der linken den Campingwagen in Brand zu setzen, und nachdem alles ordentlich erledigt wurde, sich selbst umzubringen?Das In-Brand-Setzen des Campingwagens, das Abbrennen des Basislagers/Hauses in Zwickau, die Beseitigung von Spuren, macht nur Sinn, wenn jemand an die Zeit danach denkt, was in aller Regel Lebende tun …

Wie viele V-Männer hatte die NPD im Verfassungsschutz – oder war es doch umgekehrt?

Fügt man alle bis heute aufgetauchten Indizien und Spuren zusammen, darf festgehalten werden: Die Existenz des NSU ist ohne die NPD denkbar, aber nicht ohne die finanzielle, logistische und geheimdienstliche Unterstützung des Verfassungsschutzes in Thüringen.

Die Legitimation des Verfassungsschutzes wird immer wieder damit begründet, dass die von ihm finanzierten V-Männer Einblick in neonazistische Strukturen gewähren, um Straftaten und Verbrechen zu verhindern. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Ohne das Zutun verschiedener Verfassungsschutzbehörden wäre die Mordserie nicht möglich gewesen.

Der Rettungsschirm für den NSU liegt im Innenministerium

Selbstverständlich reichen auch die Befugnisse des Verfassungs
schutzes nicht aus, schon gar nicht über einen Zeitraum von über 13 Jahren, in aller Selbstherrlichkeit die Polizei zu behindern bzw. zu hintergehen.
Ganz gleich, welchen Anteil Polizei und Verfassungsschutz an der Mordserie des NSU hatten, oberste Dienststelle ist das Innenministerium.
Der Schlüssel für die fortgesetzte Untätigkeit, der Schlüssel für den verbrecherischen Umstand, dass Mitglieder des NSU über zehn Jahre hinweg morden konnten, liegt also im Innenministerium des Landes Thüringen.

Warum wird bis heute nicht gegen die jeweiligen Innenminister wegen des Verdachts der Strafvereitelung und des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt?

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Das Ganze Leben - Haltung und Rausch Teil II

Admin istrator — Tue, 21 Dec 2010 16:26:59 +0000

In der arranca! 41 wurde die These vertreten, dass sich gesellschaftliche Veränderungen nur in Ausnahmefällen ereignen und die Linke immer dann stark war, wenn es zu einer letztlich unverfügbaren Konstellation zwischen den Kräften der Disziplin (Partei), des Rausches (ästhetische Avantgarden) und des „niederen Materialismus“ (gefährliche Klassen) kam. Beispiele dafür sind die Französische und Russische Revolution genauso wie der weltweite Aufbruch von 1968. Auch die Bewegung von Seattle und Genua erklärt sich zu einem Großteil durch die Konstellation in sich heterogener Elemente. Im Folgenden soll dies am negativen Beispiel deutlich werden: an der linken Niederlage gegenüber dem Faschismus. Dazu wird an die Trias Brecht- Benjamin-Bataille erinnert, die in ihren Analysen das Scheitern des Antifaschismus der Volksfrontpolitik vorwegnahmen.

Benjamin als Bindeglied – Biographische Verbindungen

In dieser Trias bildet Walter Benjamin das Scharnier zwischen Brecht und Bataille. Mit Brecht verband ihn seit 1929 ein enges Arbeitsverhältnis. Beide planten Anfang der 1930er Jahre ein gemeinsames Zeitungsprojekt mit dem Titel „Kritik und Krise“ und blieben auch in den folgenden Jahren in engem Kontakt. Für Hannah Arendt war das eine „einzigartige Freundschaft“, in der „der größte deutsche Dichter mit dem bedeutendsten Kritiker der Zeit zusammentraf.“ Für Benjamin selbst stellte „das Einverständnis mit Brecht eine der wichtigsten und bewährtesten Punkte seiner ganzen Position“ dar.

Zugleich war Benjamin im Pariser Exil eng mit Bataille verbunden, dem bedeutendsten Linksnietzscheaner, der mit seiner Theorie der „Heterologie“, der Überschreitung und Verausgabung einen nicht zu überschätzenden Einfluss auf Philosophen wie Foucault, Derrida und die Bewegung von 1968 hatte. Von 1937 bis 1939 ist Benjamin Mitglied des von Georges Bataille mitbegründeten Collège de Sociologie. Bataille rettete Benjamins Nach- lass, indem er ihn in der Pariser Nationalbibliothek versteckte. Was verband Benjamin mit den beiden, die dem ersten Augenschein nach so unterschiedlich waren?

Kampf gegen den Faschismus – die Volksfrontstrategie und deren Unzulänglichkeit

Hintergrund ihrer theoretischen und politischen Interventionen ist das Erstarken faschistischer Bewegungen in zahlreichen Ländern. Die schnelle Niederlage der deutschen Arbeiterbewegung hatte zu einer Neuorientierung der Politik der Kommunistischen Internati-onale geführt. Auch die Entwicklungen in Frankreichs Mitte der 1930er Jahre trugen zu dieser Neuorientierung bei. Die Frage lautete: Wie kann der Kampf gegen den Faschismus erfolgreich geführt werden?

Benjamin, Brecht und Bataille einte die Kritik am Antifaschismus der Arbeiterparteien, der ungeeignet sei, den Faschismus auf Augenhöhe zu bekämpfen. Die Volksfront blende die Frage aus, warum es den Faschisten in einer Reihe von Ländern so leicht gelang, die Linke niederzuwerfen und die Macht zu ergreifen. Wesentlicher Kritikpunkt war die Rückzugslinie der Volksfront auf die Werte des bürger- lichen Humanismus und die „Verteidigung des Geistes“. Solche Parolen kaschierten allein die eigene Ohnmacht und seien viel zu defensiv, um erfolgreich Widerstand leisten zu können.

Worum es ging, wurde in der Kontroverse deutlich, die Bert Brecht und Heinrich Mann auf dem „1. Schriftstellerkongress zur Verteidigung der Kultur“ im Juni 1935 ausfochten. Dabei vertrat Mann mit Unterstützung auch der kommunistisch orientierten SchriftstellerInnen die Position des bürgerlichen Humanismus: „Zu verteidigen haben wir eine ruhmreiche Vergangenheit und was sie uns vererbt hat. (…) Wir sind die Fortsetzer und Verteidiger einer großen Überlieferung.“ Brecht durchbrach diese Linie und ging auf den Zusammenhang von Faschismus und Kapitalismus ein: „Viele von uns Schriftstellern haben die Wurzel der Rohheit, die sie entsetzt, noch nicht entdeckt. Es besteht immerfort bei ihnen die Gefahr, dass sie die Grausamkeiten des Faschismus als unnötige Grausamkeiten betrachten. Sie halten an den Eigentumsverhältnissen fest, weil sie glauben, dass zu ihrer Verteidigung die Grausamkeiten des Faschismus nicht nötig sind.“ Damit machte er sich keine FreundInnen – auch nicht bei der KPF. Keine Zeitung im Frankreich der Volksfrontregierung unter Léon Blum ging auf seine Rede ein.

In seiner letzten Schrift vor seinem Selbstmord 1940, den „Thesen zum Begriff der Geschichte“, kam Benjamin zu einer ähnlichen Einschätzung wie Brecht: Die „Chance“ des Faschismus „besteht nicht zuletzt darin, dass die Gegner ihm im Namen des Fortschritts als einer historischen Norm begegnen. Das Staunen darüber, dass die Dinge, die wir erleben, im 20. Jahrhundert ‚noch’ möglich sind, ist kein philosophisches. Es steht nicht am Anfang einer Erkenntnis, es sei denn der, dass die Vorstellung von Geschichte, aus der es stammt, nicht zu halten ist“ (These VIII). Spätestens mit dem Ersten Weltkrieg ist die Welt des Bürgertums für Benjamin unwiederbringlich verloren, sind die Traditionen der Überlieferung ausgehöhlt und durch die neuen Techniken auseinandergesprengt. Eine Schwelle ist überschritten, ein Zurück unmöglich. Charakteristisch für die Zeit sei ihre „Erfahrungsarmut“: „Eine ganz neue Armseligkeit ist mit dieser ungeheuren Entfaltung der Technik über die Menschen gekommen.“

Am Anfang habe deshalb die Analyse des modernen Kapitalismus zu stehen. Statt der bürgerlichen Welt nachzutrauern, müsse man sich dieser Realität aussetzen und dabei auf eine Subjektivität bauen, die sich durch „gänzliche Illusionslosigkeit über das Zeit-alter“ und zugleich die Kraft eines „rück-haltlosen Bekenntnisses zu ihm“ auszeichne. Zur Bestimmung dieser Subjektivität spricht Benjamin in Anlehnung an Nietzsche von „neuen Barbaren“ und ihrem „destruktiven Charakter“. Dieser verabscheue die Erhabenheit und Bequemlichkeit des Bildungsbürger- tums, schaffe so Platz für das Neue und widerstehe gerade dadurch dem Faschismus. Dazu gehört für ihn, die emanzipatorischen Potenziale von Mythos, Mystik und Theolo-gie auszuloten und Nietzsches „Fröhliche Wissenschaft“ dem Faschismus streitig zu machen. Verkörpert sah Benjamin diesen positiven Barbaren vor allem durch Brecht, von dem er nach einem Gespräch 1938 notiert: „Während er so sprach, fühlte ich eine Gewalt auf mich wirken, die der des Faschismus gewachsen ist (...), die in nicht minder tiefen Schichten der Geschichte entspringt.“

Gewinne der Faschismus, so Benjamins Schluss, durch seine „Ästhetisierung der Politik“ Massenzustimmung, müsse die Linke mit einer „Politisierung der Kunst“ antworten. Die sah er bei Brecht – und bei den Surrealisten, die für ihn nicht bloß eine „literarische Bewegung“ bildeten, sondern „die scharfe Spitze eines Eisbergs, der unterm Meeresspiegel sein Massiv in die Breite streckt.“ Aufgabe der Kritik sei es, „zu erken-nen, an welche außerliterarischen Tenden-zen diese Schriften anschließen“, wenn sie versuchen, die „Kräfte des Rausches für die Revolution“ zu gewinnen. Im politischen Bündnis der ästhetischen Avantgarden mit den lumpenproletarischen Ausgeschlossenen der Arbeiterbewegung sah Benjamin die Chance, das Bündnis zwischen Arbeiterbewegung und Rationalismus aufzubrechen, dessen Fortschrittsglaube für den Konformis-mus der Sozialdemokratie und damit letzt- endlich für die Niederlage gegenüber dem Faschismus verantwortlich sei: „Es gibt nichts, was die deutsche Arbeiterschaft in dem Grade korrumpiert hat wie die Meinung, sie schwimme mit dem Strom.“ Weitere Bausteine waren für ihn die pro-testantische Werkmoral mit ihrem rigiden Arbeitsethos und ein Vulgärmarxismus, der nur „die Fortschritte der Naturbeherrschung, nicht die Rückschritte der Gesellschaft wahr haben“ wolle. Dagegen setzte er auf die „schwachen messianischen Kräfte“, die diese Entwicklung unterbrechen können. In der These XIII heißt es: „Die Vorstellung eines Fortschritts des Menschengeschlechts in der Geschichte ist von der Vorstellung ihres eine homogene und leere Zeit durchlaufenden Fortgangs nicht abzulösen. Die Kritik an der Vorstellung dieses Fortgangs muss die Grundlage der Kritik an der Vorstellung des Fortschritts überhaupt bilden.“ Benjamins Bilder dieser Unterbrechung sind vielfältig: Dialektik im Stillstand, Notbremse, profane Erleuchtung, Choc, Aufschub und Erinnern, der Augenblick des Erwachens, das Jetzt der Erkennbarkeit, das Ausgehen von den Ex-tremen, Konfrontation und Konstellation. Es sind Bilder, in denen er die für ihn maßgeblichen, wenn auch gegenläufigen Strömungen eines schwachen jüdischen Messianismus und des Marxismus in Stellung brachte.

Der niedere Materialismus bei Bataille Unübersehbar sind die Gemeinsamkeiten zwischen Brecht und Benjamins Kritik an SPD und KPD und Batailles Kritik an PCF und Volksfront. Für Bataille ist eine kommunis-tische Bewegung, in die mit der Volksfront das Schwenken der Trikolore und Absingen der Marseillaise Einzug hielt, „todkrank“. An-fang der 1930er Jahre schließt er sich deshalb dem Cercle communiste démocratique um Boris Souvarine an, nach dessen Auflösung gründet er die Gruppe Contre Attaque, mit deren Namen er sich auf die Exil-Wochenschrift „Der Gegenangriff“ von Münzenberg, Herzfelde und Kisch bezieht.

Batailles Denken basiert auf einem radikalen Bruch mit jeder Form dialektischen Versöhnungs- Denkens. Er war Theoretiker der „Heterologie“, der „Logik des Anderen“. Darunter fasste er Phänomene, die aus der Welt des Rationalen ausgeschieden, doch für eine linke Politik wiederzugewinnen waren. Dabei ging es ihm um die Wiedereinführung eines profanen Göttlichen und Sakralen, das nicht transzendente Ewigkeit, sondern immanente Endlichkeit sein sollte: Glutkern des Lebens. Sein Emanzipationsbegriff ist aufs Engste mit dem Begriff der subjektiven Souveränität verbunden. Im Gegensatz zu landläufigen Interpretationen bedeutet ihm Souveränität aber gerade nicht Herrschaft oder Macht, sondern im Gegenteil „niederen Materialismus“: die Unterwanderung von Macht, Revolte gegen das Gesetz. Souverän ist, wer nicht Mittel zum Zweck, also zur Nützlichkeit ist.

Weil sich der Kommunismus mit seiner Orientierung an Disziplin, Arbeit und Ordnung am Ausscheiden der subjektiven Souveränität beteiligt habe, wollte Bataille das Element der Souveränität wieder in den Kommunismus einschreiben: ein Schritt, den er ausdrücklich als „Wiedergutmachung an Nietzsche“ begriff. Nicht Nietzsche, sondern das Einheits-denken Hegels habe den Kommunismus dem Faschismus gegenüber wehrlos gemacht: Wo dem Heterogenen kein positiver Ausweg mehr gelassen wird, tendiert es dazu, sich auf unheilvolle, unkontrollierbare Weise zu manifestieren und sich mit regressiven sozialen Kräften zu verbinden, die totalitäre Lösungen propagieren.

Mit diesem Ansatz konnte Bataille eine nicht-ökonomistische Faschismusanalyse vorlegen, die Massenzustimmung zum Faschismus nicht mit hilflosen Begriffen wie Manipulation, sondern aus einem Affekt erklärte, der sich auch daraus ergab, dass die Linke das Feld der Affektivität dem Faschismus überlassen hatte. Mit der Übernahme bürgerlicher Moral- vorstellungen und der Abgrenzung vom Lumpen- proletariat habe sich die Arbeiterbewegung von ihren ursprünglichen Quellen entfernt. Batailles „niederer Materialismus“ begriff Affektivität demgegenüber nicht als irrational, sondern als unhintergehbare Weise menschlicher Existenz. Darin ähnelt er dem „Materia- lismus der Niederen“ bei Brecht, der die Orientierung der Kommunisten an bürgerlichen Werten ähnlich fatal fand („Das ewig Bürgerliche kotzt mich an“) und ihr wie Bataille den Gott Nietzsches, Dionysos, zum Schutzpatron empfahl:

Ich bin der Glücksgott, Sammelnd um mich Ketzer / Auf Glück bedacht in diesem Jam-mertal! / Ein Agitator, Schmutzaufwirbler, Hetzer (…) /
Ich bin der Gott der Niedrigkeit / Der Gaumen und der Hoden / Denn das Glück liegt nun einmal, tut mich leid / Ziemlich niedrig am Boden.

Gescheiterte

Wenn Benjamin Kafka einen Gescheiterten nannte, gilt das auch für ihn selbst wie für Bataille und Brecht. Sie alle haben die Aus-grenzung der „Kräfte des Rausches“, der Leiblichkeit des ganzen Menschen mit all seinen Begierden aus der Arbeiterbewegung nicht umkehren können, nicht deren Orientierung am Ideal des Stehkragenproletariers, nicht ihre Unterwerfung unter den bürgerlichen Humanismus. Zugleich haben sie nicht ändern können, dass die ästhetischen Avant-garden den Sicherheitsbedürfnissen der ArbeiterInnen oft verständnislos gegenüberstanden.

Für heute heißt das, dass ihre Lektion noch zu lernen bleibt: an einer Konstellation zu arbeiten, bei der ein Zusammenprall solch heterogener Elemente möglich ist.

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Mit Nazis reden

arranca! Redaktion — Tue, 14 Dec 2010 15:35:57 +0000

Am Mittwoch, dem 25. August 1993, hatte man erneut Gelegenheit, deutschem TV-Topjournalismus beizuwohnen. In den ARD-Tagesthemen führte Sabine Christiansen ein Interview mit dem sächsischen Innenminister Heinz Eggert über die Frage, ob man junge Neonazis in freundliche, milde Menschen verwandeln könne, indem man sie mit Jugendzentren, Sozialarbeitern usw. überhäufe. Eggert, dessen Äußeres immer wieder in Erinnerung ruft, daß die Folge „Amok in Bethel" aus der TV-Serie Peter Strohm noch immer nicht gedreht worden ist, kippte die Interviewsituation um und fragte Frau Christiansen: „Wann haben Sie oder ich das letzte Mal mit einem Rechtsradikalen gesprochen?"
Nun ist allgemein bekannt, daß Sabine Christiansens berufliche Qualifikation im Besitz eines CDU-Parteibuchs besteht, und gerne erzählten Kollegen, daß sie als einzige in der Tagesthemen-Redaktion nicht der Lage ist, sich ihre Nachrichtentexte selbst zu schreiben. Ihre parteigebundene Beschränktheit macht Frau Christiansen dadurch wett, daß sie sich bei jeder sich ihr bietenden Gelegenheit an die Spitze des etwaigen Volkszorns setzt; ihr journalistisches Rückgrat kommt dem einer Salatschnecke gleich. Und dennoch hätte selbst sie auf Eggerts o.g. Frage mit Leichtigkeit antworten können: „Aber wieso? Das tue ich doch gerade", oder ganz simpel: „Warum? Ist das jetzt Pflicht?"

Es scheint so. Alle Welt sucht das Gespräch mit Rechtsradikalen. Warum? Haben sie einem etwas zu sagen? Ist nicht hinlänglich bekannt, was sie denken, fordern und propagieren? Wo liegt der beschworene aufklärerische Wert, wenn Henryk Broder in der tageszeitung Franz Schönhuber interviewt? Muß man an jeder Mülltonne schnuppern? Niemand wählt Nazis oder wird einer, weil er sich über deren Ziele täuscht, - das Gegenteil ist der Fall; Nazis sind Nazis, weil sie welche sein wollen. Eine der unangenehmsten deutschen Eigenschaften, das triefende Mitleid mit sich selbst und den eigenen Landsleuten, aber macht aus solchen Irrläufern der Evolution arme Verführte, ihrem Wesen nach gut, nur eben ein bißchen labil etc., „Menschen" jedenfalls, so Heinz Eggert, „um die wir kämpfen müssen".
Warum? Das Schicksal von Nazis ist mir komplett gleichgültig; ob sie hungern, frieren, bettnässen, schlecht träumen usw. geht mich nichts an. Was mich an ihnen interessiert, ist nur eins: daß man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert: die bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre Zigarettenschachtelwelt passen. Ob man sie dafür einsperrt oder sie dafür auf den Obduktionstisch gelegt werden müssen, ist mir gleich, und wer vom Lager (für andere) träumt, kann gerne selbst hinein. Dort, in der deutschen Baracke, dürfen dann Leute wie Rainer Langhans, Wolfgang Niedecken und Christine Ostrowski zu Besuch kommen und nach Herzenslust mit denen plaudern, zu denen es sie zieht.
Den Rest der Zeit werden die Berufsdeutschen ein wenig gequält: Verordneter Antifaschismus all night long! Fritz Teppisch spricht nicht unter drei Stunden! Aus den Lausprechern dröhnt verjüdelte Negermusik! Pflichtlektüre: die schlechtesten Satiren von Ephraim Kishon! Rechte Winkel und Viervierteltakt sind bei Strafe verboten, die Haare werden nicht mehr geschnitten. Abends Talkshow mit Henryk Broder und Lea Rosh - es herrscht Teilnahmepflicht. Und dann geht es ruckzuck ohne Nachtisch ins Bett - zu Mister Long Dong Silver. So geht das.

Verbaler Antifaschismus ist Käse. Militant soll er sein, vor allem aber: erfolgreich. Wenn sich dabei herausstellen sollte, daß er sich gegen 50, 60, 70, 80 oder 90 Prozent des deutschen Volkes richtet, dann ist das eben so. Wo Nazis demokratisch gewählt werden können, muß man sie nicht demokratisch bekämpfen.

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Dafür haben sie den Paragraphen ja geschaffen!

arranca! Redaktion — Sun, 28 Nov 2010 17:39:21 +0000

Am 6.Januar 1993 wurde der Wiesbadener Antifaschist Gunther verhaftet, gegen 23.00 Uhr wurde sein Auto von einer Polizeistreife angehalten und Gunther unter dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruches festgenommen. Den Hintergrund bildete ein Treffen der verbotenen faschistischen Organisation „Deutsche Alternative" am gleichen Tag in Mainz. Das Treffen, welches sich in die zunehmenden faschistischen Aktivitäten im Rhein-Main-Gebiet einreiht, wurde von der Polizei ignoriert. Einige AntifaschistInnen versuchten gegen 19.30 Uhr ein Vorabtreffen der eigentlichen DA-Zusammenkunft aufzulösen, dabei wurden mehrere Nazis verletzt und zwei PKW-Scheiben zerstört. Obwohl es außer einem Stock im Wagen des 3 1/2 Stunden nach dem Vorfall in einer anderen Stadt festgenommenen Gunther kein „Beweismittel" gibt, wurde er tags darauf dem als „Hardliner" gegen Linke geltenden Haftrichter Pohlen vorgeführt, der Untersuchungshaft anordnete. Seine Beschwerde gegen den Haftbefehl wurde von der 1.Strafkammer des Landgericht Mainz als unbegründet abgewiesen, da sich ein dringender Tatverdacht ergäbe. Weiterhin hätten sich an Gunthers Kleidung Glassplitter gefunden, die von einem Fahrzeug stammen könnten, welches bei der Auflösung des Nazi-Treffen beschädigt wurde. Ebenso könnten die Splitter natürlich von jedem anderen bei PKWs üblichen Security-Glas stammen. Nach 5 Monaten Untersuchungshaft ist Gunther —unter Meldeauflagen— wieder auf freiem Fuß. Es wird wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruch ermittelt, der eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren vorsieht. Die gezielte Kriminalisierung linker Politik und antifaschistischer Organisierung liegt auf der Hand.

Wir befragten Gunther zu seinem wahrscheinlich im Herbst diesen Jahres stattfindenden Verfahren.

ARRANCA: Hast Du den Eindruck, daß es sich um eine gezielte Verhaftung handelte?
GUNTHER: Ja, ich wurde VOR einem Streifenwagen überholt und gestoppt und bin schließlich verhaftet worden. Sie haben die Verhaftung wegen schwerem Landfriedensbruchs schon verkündet, bevor sie den Wagen richtig durchsucht hatten.

ARRANCA: Du bist 5 Monate in U-Haft gewesen, Haftentlassungen wurden nicht mit juristischen sondern mit politischen Begründungen abgelehnt...
GUNTHER: Die Begründung lautete: „Der Beschuldigte ist, wie sich aus dem Inhalt der Ermittlungsakten ergibt, Mitglied einer sich antinationalsozialistisch bezeichnenden linksautonomen Gruppe. Aus den vorgenannten Umständen ergibt sich zweifelsfrei der dringende Tatverdacht der Beteiligung des Beschuldigten an dem Überfall." Und, daß ich als „Mitglied der Autonomen Szene jederzeit in den ‚autonomen Untergrund‘“ abtauchen könne, also auch Fluchtgefahr bestehe. Die Begründung enthält gleich mehrere Konstrukte, einmal „die antinationale Gesinnung", mit der sie dieser eine ganz klare politische Prägung aufdrücken und dann der „autonome Untergrund", als gäbe es schon legale und illegale Autonome.

ARRANCA: Warum bist Du jetzt wieder freigelassen worden?
GUNTHER: Die Begründung war offiziell, daß der Prozeß frühestens im Oktober diesen Jahres losgehen kann und es Bedenken wegen der langen U-Haft gab. Obwohl so eine lange U-Haft für Rheinland-Pfälzische Verhältnisse keine Besonderheit ist. Ich glaube, daß meine Freilassung ein Erfolg der starken Soli-Arbeit draußen ist.

ARRANCA: Wie waren denn die Haftbedingungen?
GUNTHER: Ich hatte „normale" Haftbedingungen, wobei ich den ersten Monat ständig verlegt wurde wegen der Solidaritätskundgebungen die vor dem Knast organisiert wurden.

ARRANCA: Was bedeutet „normale Haftbedingungen"?
GUNTHER: Die gleichen Bedingungen wie andere Gefangene auch, wobei in der Mainzer U-Haft die Bedingungen zwar offiziell als „normal" gelten, aber ziemlich übel sind: 23 Stunden allein auf Zelle und eine Stunde Hofgang. Zwei Stunden täglich ist Umschluß, da kannst Du Dich mit maximal zwei Gefangenen in eine Zelle sperren lassen. Es gibt so gut wie keine Freizeitmöglichkeiten. Ich hatte als „politischer Gefangener" in dem Knast eine ganz gute Position, es gab auf Grund des Tatvorwurfs viele Sympathien.

ARRANCA: Es gab also keine rechte Stimmung im Knast? In Berlin gab es ja schon Aktionen von ausländischen Gefangenen gegen rassistische Übergriffe im Knast und es zirkuliert ganz offen Material der eigentlich verbotenen NSDAP/AO...
GUNTHER: Es gab auch Rechte im Mainzer Knast, aber die hatten in der Knaststruktur keine gute Position, einige haben sich nicht mal mehr zum Hofgang rausgetraut...

ARRANCA: Wieviele Gefangene haben gleichzeitig Hofgang?
GUNTHER: Das konnten bis zu 100 Gefangene sein auf einem Hof der 10m x 30m mißt, da der eigentliche Hof wegen Restauration geschlossen ist. Das war extrem menschenunwürdig, Du konntest Dich vor lauter Gefangenen kaum bewegen, da sprudelten die Aggressionen nur so.

ARRANCA: In welchen Rahmen stellst Du Dein Verfahren?
GUNTHER: Es ist wichtig festzuhalten, daß Mainz ein Nazizentrum ist. Die Gärtnerei Müller dient seit über 20 Jahren als Knotenpunkt deutscher und internationaler faschistischer Organisationen. Doch das wird in Mainzer Polizei-, Staatsschutz- und Justizkreisen nie erwähnt. Wichtig ist auch Biebelsheim, ein Dorf bei Bad Kreuznach zu erwähnen. Dort sollte auf dem Gelände eines ehemaligen Kriegsgefangenenlagers, in dem Deutsche inhaftiert waren, eine Mülldeponie entstehen, was Nazi-Gruppen genutzt haben, um einen Wallfahrtsort daraus zu machen, seit 1991 veranstalten sie dort mehrere Aufmärsche im Jahr. Es entstand ein breites Bündnis von Kirchenkreisen über Grüne und SPD bis hin zu verschiedenen Antifa-Gruppen, ich saß als Vertreter der Antifa Mainz/Wiesbaden mit dabei. Das Bündnis veranstaltete mehrere Aktivitäten und im Laufe der Zeit riß ein SPD-Europaparlamentsabgeordneter Namens Kurt Fittinghoff die Sache immer mehr an sich und fing an Informationen über verschiedene Leute, besonders über Autonome, an das Mainzer Innenministerium weiterzugeben. Dann hat er einmal im Namen des Bündnisses eine Kundgebung organisiert und den Innenminister Walter Zuber als Redner eingeladen. Das Innenministerium, kam dann heraus, hatte sogar einen Spitzel im Jugendzentrum Bingen eingeschleust, wo auch eine antifaschistische Gruppe organisiert war. Als der Spitzel aufflog, wurde sein Einsatz damit legitimiert, daß die Gruppe aus dem Jugendzentrum Kontakte zu Autonomen, der Antifa MZ/WI hätte und es wurde begonnen in gute und böse Antifaschisten zu spalten. Zurück zur DA, die hatte sich in Mainz zu einer Kameradschaft von etwa 30 Personen entwickelt, bundesweite Bedeutung erreicht und auch nach dem Verbot behalten. Nach meiner Verhaftung gab es mehrere Stellungnahmen von Staatsanwalt und Polizei in denen geleugnet wurde, daß es in Mainz faschistische Strukturen gibt. Das wurde durch eine intensive Antifa-Pressearbeit widerlegt, daher kam es im März zu einer ersten Alibi-Aktion; Durchsuchungen hei ehemaligen DA-Mitgliedern. Das ganze wurde in der Presse sehr stark ausgeschlachtet und es wurden Informationen als „Neueste Erkenntnisse" verbraten, die seit Monaten aus linken Antifakreisen bekannt waren. Es wurde versucht, ein Legitimationsdefizit auszubügeln, was noch deutlicher wurde, als am 17.4. die jährliche Hitler-Geburtstagsfeier auf dem Gärtnerei Müller-Gelände mit über 400 Faschisten stattgefunden hat, die ganze Creme der Nazi-Szene war anwesend. Die Feier wurde unter Polizeischutz gestellt, was in Mainz für ziemliche Empörung gesorgt hat. Das ist auch auf die gute Antifa-Arbeit zurückzuführen. Im Raum Rhein-Hessen ist auch die antifaschistische Mobilisierung gestärkt worden, es sind viele neue Antifa-Gruppen entstanden. Die Anklage gegen mich ist ganz klar ein Angriff auf die erfolgreiche Antifa-Arbeit. Dann wurde die alljährliche Sonnenwendfeier bei Müllers am 19.6. zum ersten mal in 20 Jahren verboten, kurz davor war meine Freilassung erfolgt. Das ist ein deutliches Zeichen, daß die Polizeitaktik sich geändert hat, wir werten das ganz klar als Erfolg unserer offensiven Öffentlichkeitsarbeit.

ARRANCA: Wird die Staatsanwaltschaft durchkommen?
GUNTHER: Das Mindeststrafmaß beträgt sowieso 6 Monate und wenn sie meinen, mir nachgewiesen zu haben, daß ich bei der Personengruppe, die sich mit den Nazis geprügelt hat, dabei war, dann reicht das für eine Verurteilung mit dem Landfriedensbruchparagraphen schon aus, dafür haben sie ja den Paragraphen geschaffen. Die Tatsache, daß das Verfahren an das Landgericht weitergegeben worden ist, deutet darauf hin, daß die Staatsanwaltschaft vorhat ein relativ hohes Strafmaß zu beantragen, ansonsten hätte das Amtsgericht ausgereicht. Gegen Nazis wird bei Landfriedensbruch vor dem Amtsgericht verhandelt.

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