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Mulas

Admin istrator — Sun, 14 Nov 2010 15:01:33 +0000

E.M. ist eine 38-jährige peruanische Gefangene der JVA Plötzensee, die wir seit einem Jahr kennen und regelmäßig besuchen. Sie ist im Juli 1990 auf dem Flughafen Schönefeld festgenommen worden, als sie versuchte mit einem Begleiter, der ebenfalls aus Peru stammt, in die BRD einzureisen.

Nach einer U-Haft-Zeit von 18 Monaten wurde sie zu einer Haftstrafe von 7 Jahren verurteilt. Wegen illegaler Einfuhr von Rauschgift, wegen Bandenbildung und organisierter Kriminalität. „Organisierte Kriminalität“ ist ein strafverschärfender Vorwurf und mein in E.M.‘s Fall, daß sie ihre Tat geplant sprich organisiert hat – also den Flug zu buchen, den Paß zu besorgen, sich mit dem Begleiter zu verabreden – und nicht im Affekt, sprich unorganisiert gehandelt hat.

Die Zollbeamten hatten E.M. und ihren Begleiter während des Verlassens des Flugzeugs beobachtet und waren wegen ihres unsicheren Verhaltens und ihrer fehlenden Fremdsprachenkenntnisse auf sie aufmerksam geworden. Stutzig geworden waren sie auch wegen ihrer luxuriösen Rindslederkoffer.

Zoll- und Polizeibeamte werden psychologisch geschult und trainiert, besonders unter BürgerInnen aus Peru, Kolumbien und anderen Ländern, aus denen bekannter weise Kokain exportiert wird, diejenigen herauszufinden, die als „mulas“ (Packesel) dienen und das Kokain schmuggeln.

Nachdem das Gepäck der beiden erfolglos durchsucht wurde und beide Stundenlang verhört worden waren, hatte sich kein Beweis gefunden, daß die beiden etwas geschmuggelt haben könnten.

Die Beamten waren sich jedoch absolut sicher, daß die beiden SchmugglerInnen sein mußten und zwangen sie zu medizinischen Untersuchungen, wie Blutabnahme, Urinproben und Röntgenaufnahmen.

Dabei stellte sich heraus, daß E.M. und ihr Begleiter jeweils 1,5 Kilo Kokain, verpackt in 90 Präservative, verschluckt hatten, um es so illegal einführen zu können.

Die 18-monatige U-Haft, also Haft unter besonders schweren Bedingungen, die E.M. bis zu ihrer Urteilsverkündung absitzen mußte, war nicht deswegen so lang, weil man sich etwa bemüht hatte, die Motive und Umstände dieser Tat genau abzuklären, und auch entlastendes Material zu sammeln.

Im Gegenteil lagen alle für die Urteilsfindung verwendeten Beweise, nämlich das medizinische Gutachten, das Geständnis E.M.‘s und ihres Begleiters, sowie die Stellungnahme der Zollbeamten bereits eine Woche nach der Festnahme vor. Vielmehr ist unklar, warum E.M., wie die meisten der ausländischen Gefangenen, einer wesentlich längeren U-Haft ausgesetzt wurden, als dies bei deutschen Verdächtigen üblich ist.

Eine Begründung, die hierzu angeführt wird, ist die, daß ja für jedes Gespräch mit dem Pflichtverteidiger, dem Staatsanwalt und der Richterin einE ÜbersetzerIn benötigt würde, und diese in Berlin schwer zu besorgen seien.

Während der gesamten U-Haft-Zeit wurde E.M. dreimal von ihrem Pflichtverteidiger besucht, ansonsten erhielt sie, bis wir sie kennenlernten, keinen Besuch.

Die gesamte Zeit wußte sie nicht, wie es ihren 8-, 11- und 14-jährigen Kindern geht, die sie in ihrem peruanischen Heimatort Arequipa zurückgelassen hatte.

Als sie zu ihrer riskanten Reise aufgebrochen war, hatte sie eine Kusine gebeten, während der geplanten zweiwöchigen Abwesenheit für die Kinder zu sorgen und angenommen, in Kürze wieder bei ihnen zu sein und 2000 Dollar mitzubringen. Diese benötigte E.M. dringend zur Zahlung von Schulden, die sie als alleinerziehende Mutter und mit ihren Jobs als Sekretärin, Gerichtsbotin und Eisverkäuferin nicht mehr bewältigen konnte.

Der Mann, der ihr den „Job“ mit dem Kokaintransport anbot, hatte ihr und ihrem Begleiter die hohen Haftstrafen verschwiegen, die in Europa für Kokainschmuggel verhängt werden und sie lediglich auf das Risiko hingewiesen, daß ihnen drohte, wenn eines der verschluckten Kokainpäckchen im Darm platzen würde, einen qualvollen Tod zu sterben.

Dieses Risiko wollte E.M. auf sich nehmen, die auch hoffte, daß ihr dieses nicht passieren würde, wenn sie während der Reise nichts ißt.

Daß Zollbeamte in Europa Kontakt mit dem Personal der Fluglinien haben und genau wegen des Kokainschmuggels immer von den Stewards/Stewardessen unterrichtet werden, wenn Fluggäste aus Lateinamerika während des Fluges keine Mahlzeiten zu sich nehmen, war ihr nicht bekannt.

Der Kokaingebrauch gilt in den Ländern die seit Jahrhunderten Koka als Kulturdroge anbauen, als akzeptable Form des Drogenkonsums, ähnlich wie in Westeuropa der Alkoholkonsum und anders als z.B. Heroin und „Bazuco“. Die beiden letztgenannten Drogen sieht E.M. als gefährliche Drogen, die die Menschen zerstören, die sie einnehmen und deren Herstellung mit allen Mitteln verhindert werden sollte.

Als wir E.M. kennenlernten, hatte sie gerade ihrer Verurteilung hinter sich und war von der U-Haft in den geschlossenen „Normalvollzug“ verlegt worden, wo sie erstmals mit jemandem hatte sprechen können, da sich hier auch drei andere lateinamerikanische Gefangene befanden. Sie hatte sich über Briefe mit ihren Verwandten in Verbindung setzen können und erfahren, daß ihre drei Kinder nicht mehr in Arequipa lebten, die Wohnung von der Kusine aufgelöst und die Möbel etc. von dieser verkauft worden waren, um die Mietrückstände zu zahlen, die durch E.M.‘s Abwesenheit entstanden waren. Da weder die Kusine, noch E.M.‘s Geschwister in der Lage waren, alle drei Kinder aufzunehmen, waren sie zu drei verschiedenen Familien entfernter Verwandschaft geschickt worden, die in unterschiedlichen Regionen in der Provinz auf dem Land leben, wo es leichter ist, noch jemanden unterzubringen, und die Kinder außerdem als Arbeitskräfte eingesetzt werden können und so für ihren Lebensunterhalt selber sorgen.

E.M. hatte in der U-Haft-Zeit keine Möglichkeit gehabt, Deutsch zu lernen und konnte nur „Bitte“, „Danke“, „Auf Wiedersehen“, „Wieviel“, „Nähkurs“ und „Wäschekammer“ sagen.

E.M. hatte gegen das Urteil keine Berufung eingelegt, da der Pflichtverteidiger ihr davon abgeraten hatt, denn dies sei zu teuer und würde nichts bringen. Inzwischen hatte sie von den anderen Gefangenen erfahren, daß es in der BRD, anders als in Peru, keine Amnestie oder andere Formen des Straferlasses gibt und somit die Verurteilung tatsächlich bedeutet, daß ihre Kinder getrennt von ihr, getrennt voneinander, ohne Schule und unter miserablen ökonomischen Bedingungen großwerden sollen.

Sie war deshalb in einer ausgesprochen schlechten seelischen Verfassung und war entsprechend überrascht, als wir ihr sagten, daß eine Berufung vielleicht erfolglos, aber sicher nicht zu teuer sei, da der Pflichtverteidiger vom Staat bezahlt werden müsse, wenn jemand, so wie sie, kein Geld habe.

Es stellte sich dann heraus, daß eine Berufung doch nicht mehr möglich war, da zwischen dem Urteil und unserem ersten Besuch die Frist abgelaufen war, innerhalb derer ein Berufungsantrag gestellt werden muß.

Inzwischen kennen wir uns seit einem Jahr und besuchen E.M. 2-3 Mal im Monat. Die Vollzugsordnung ließe maximal 4 Mal im Monat Besuch zu, drei Mal eine Stunde und einmal zwei Stunden, die Termine werden von dem sogenannten „Sprechzentrum“ vorgegeben.

E.M. hat mittlerweile etwas deutsch lernen können. Da der von der Anstalt angebotene Kurs einmal die Woche 90 Minuten, mit Frauen aller Nationalitäten, in keinster Weise ausreicht, lernt E.M. abends, wenn sie von ihrer Arbeit kommt (sie arbeitet an einer Maschine, mit der Schnellhefter eingeschweißt werden) weiter. Wir haben ihr ein Buch besorgt, das ihr etwas hilft, aber oft ist sie dann doch abends zu müde, es fehlt ihr die Übung in Form von Gesprächen und manchmal leidet sie unter unerträglichen Kopfschmerzen und Erbrechen; der Nacken ist steif und sie hat das Gefühl, daß wenn sie die Augen öffnet, alles, was sie sieht, brennt. Eine Zeit lang hatte sie panische Angst, an einem Gehirntumor zu leiden und ihre Kinder nicht mehr wiederzusehen. Mit ihren spärlichen Deutschkenntnissen hat sie es dann trotzdem geschafft, mit einer Ärztin zu sprechen und wurde von der Anstalt aus ärztlich untersucht. Man hat ihr gesagt, daß sie nichts habe, und das Beschwerdebild psychosomatischer Natur sei und sie lernen müsse, sich selbst nicht so stark mit Sorgen zu belasten.

Wenn es ihr besser geht, dann zwingt sie sich zu dem Buch, lernt Vokabeln, spricht sich Texte vor und liest laut Lerntexte.

Manchmal scheint sie sich mit der Vorstellung abgefunden zu haben, weitere 5 Jahre ihres Lebens in der JVA verbringen zu müssen und denkt darüber nach, ob sie ihre Kinder dann noch erkennen, falls sie sie denn wiederfindet, wie sie dann Arbeit sucht, und ob sie wieder gesund wird. An solchen Tagen ist sie voller Energie und fest entschlossen, alles nur erdenkliche zu tun, um zumindest die wenigen Möglichkeiten, die es an Freiräumen im Knast gibt auch zu nutzen. Sie wünscht sich, daß sie in den offenen Vollzug und an einem Ausbildungslehrgang teilnehmen kann. Daß diese Möglichkeiten aber nur für wenige Gefangene angeboten werden, und die ausländischen Gefangenen in der Regel nicht in diese sogenannten „Resozialisierungsmaßnahmen“ einbezogen werden, weiß sie inzwischen. Sie schwankt an diesen Tagen zwischen der Einschätzung, irgendwann werde es sich ändern und zu einer Gleichbehandlung deutscher und ausländischer Gefangener kommen, zumal letztere ja bald in der Überzahl seien, und der Hoffnung, daß sie vielleicht irgendwann für ihren besonderen Fleiß bei der Arbeit mit einer Verlegung in den offenen Vollzug belohnt werden könnte.

Manchmal schließt sie auch einen inneren Kompromiß und akzeptiert selbst den Gedanken, weitere 5 Jahre permanent eingeschlossen zu sein, ohne jegliche Möglichkeit der Entlastung. In diesem Fall möchte ich sie dann aber auf jeden Fall auf eine andere geschlossene Station verlegt werden, wo die Zellenfenster zur Autobahn und nicht wie jetzt, zum Hof hinausgehen. Sie ist ja auf dem Flughafen festgenommen worden, nachts, hat außer dem Gerichtssaal und dem Knast nichts gesehen von ihrem Reiseziel Berlin und meint, wenn sie auf die andere Seite käme, könnte sie wenigstens immer nach draußen blicken und Berlin sehen.

Der Gedanke, weitere fünf Jahre in der JVA Plötzensee zu bleiben, übersteigt ihre Vorstellungskraft aber an den meisten Tagen. Dann ist es so, daß wir sie mehr oder weniger verzweifelt antreffen, noch gefasst oder schon am weinen. Wir haben ihr keine Hoffnung gemacht, für die Verkürzung ihrer Haftzeit etwas tun zu können.

Wir wissen, daß unsere Justiz Frauen wie E.M. mit aller Härte bestraft, oft mit höheren Strafen als Totschläger, immer mit höheren Strafen als Vergewaltiger von Frauen und Kindern und in der Regel mit höheren Strafen als Deutsche sie für dasselbe Delikt bekommen.

Wir kennen auch die Praxis der Berliner Ausländerbehörde, die anders als andere Bundesländer in der Regel ihre Zustimmung verweigert, wenn es um eine vorzeitige Haftentlassung für ausländische Frauennach Verbüßung von 2/3 der Strafe bei guter Führung geht. Zynischerweise begründet die Ausländerbehörde, die haftentlassene ausländische Frauen in der Regel sofort in ihre Heimatländer abschiebt, eben mit dieser Abschiebung ihre Weigerung, einer sofortigen Haftentlassung zuzustimmen. Die vorzeitige Entlassung diene der „Resozialisierung“, so zitieren sie die Gesetze, und die „Resozialisierung“ in die deutsche Gesellschaft komme ja für Frauen, die abgeschoben werden, natürlicherweise nicht in Betracht.

Wir haben keine Idee, was wir zu einer Freilassung beitragen könnten, die rechtlichen Wege sind ausgeschöpft und von daher wäre politischer Druck unserer Meinung nach das einzige Mittel, derartige Urteile in Frage zu stellen und die Justiz zu einer Revidierung oder den Staat zu einer Amnestie zu zwingen.

Wie wir diesen Druck in einer Gesellschaft mit einem derartigen rassistischen Potential überhaupt herstellen können, wie es uns gelingen soll, in einer sexistischen Gesellschaft Solidarität mit den gefangenen Frauen zu bewirken, und wie wir die herrschende Meinung zu Drogendelikten beeinflussen können, indem wir unterdrücktes Wissen zu Drogenhändlern, -produktion, -„bekämpfungsprogrammen“, -krieg und letztlich Drogenkonsum sichtbar machen, ist eine riesige Aufgabe, die wir alleine nicht bewältigen können.

Konkrete Hilfeleistungen in materiellen Dingen, persönliche Unterstützung der Gefangenen, Rechtsbeistand und ähnliche Sachen, die wir machen, sind ein kleiner Beitrag, die Möglichkeit der Solidarität sichtbar zu machen.

Dieser Bericht wurde vom LAZ (Lateinamerikazentrum) Frauenplenum geschrieben. Die Namen und Angaben zur Person sind von den Verfasserinnen geändert worden. Frauen, die ausländische Frauen im Knast besuchen wollen, wenden sich bitte schriftlich an: Frauenplenum c/o LAZ, Crellestr. 22, 1000 Berlin 62.

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Back to the lab(our)!

Admin istrator — Mon, 05 Jul 2010 09:33:28 +0000

Bereits seit dem Spätsommer 2009 macht die Frage die Runde, ob es am 1. Mai 2010 in Berlin wieder eine große Euromayday-Parade durch Kreuzberg und die angrenzenden Kieze geben wird. Auch bei FelS haben wir über diese Frage viel diskutiert, sind dabei aber zu dem Schluss gekommen, dass wir das Projekt Mayday zwar keineswegs aufgeben werden, uns an der Vorbereitung einer weiteren Parade am 1. Mai in der bisherigen Form dieses Jahr aber nicht beteiligen wollen.

Die vier Berliner Mayday-Paraden waren in unseren Augen ein großer Erfolg. Ihre Organisation war aber nur mit sehr großem Aufwand zu bewerkstelligen. Daran haben sich leider nur punktuell auch andere Akteur_Innen sozialer Auseinandersetzungen außerhalb der linken Szene beteiligt. Und nach nur vier Jahren droht der Mayday schon zum Ritual zu erstarren.

Jahr für Jahr muss ein enormer Aufwand gestemmt werden, damit die Parade neben den drei bis vier anderen linken Großevents am selben Tag überhaupt wahrgenommen wird. Der damit verbundene Verzicht auf viele andere wichtige politische Projekte ist einer der Gründe, warum wir dieses Jahr nicht mit einer Parade antreten wollen. Für viele aus unseren Reihen steckt viel Herzblut in diesen Paraden, denn es war damals keineswegs einfach, die skeptischeren unter unseren Genoss_innen und Bündnispartner_innen vom Sinn und Zweck dieses Experimentes zu überzeugen. Bis wir im Mai 2006 endlich dem Beispiel aus Mailand, Hamburg und vielen anderen europäischen Städten folgen konnten, waren viele Stunden Diskussion auf zahllosen Gruppen- und Bündnistreffen vergangen. Und die Vorbereitung hat uns trotz aller Mühe immer viel Freude bereitet, von unserem Riesenspaß auf den Paraden selbst einmal ganz zu schweigen. Mit unserer Entscheidung gegen eine neue Parade im Jahr 2010 wollen wir all das nicht konterkarieren. Wenn wir uns im Berliner Mayday-Bündnis nun gegen eine neue Parade aussprechen, dann vor allem, weil unsere Nachbereitung der letzten beiden ergeben hat, dass wir unsere Anstrengungen unter dem Label Euromayday grundsätzlich politisch hinterfragen müssen. Zum einen müssen wir uns rückbesinnen auf die Ziele, die wir beim Entschluss zu unserer ersten Parade im Jahre 2006 vor Augen hatten, zum anderen ist aber auch eine Neubewertung einiger unserer Anliegen vor dem Hintergrund der politischen Lage des Jahres 2010 notwendig. Denn in den letzten fünf Jahren hat sich nun einmal in unserer politischen Umwelt viel verändert.

So war eines der Ziele, die wir mit den Mayday-Paraden erreichen wollten, der Bruch mit dem autistischen Ausdruck, den die meisten linksradikalen Demonstrationen hierzulande in den 1990er Jahren angenommen hatten. Der Mayday sollte auch für Menschen offen sein, die mit den üblichen kulturellen Codes und Ausdrucksformen linksradikaler Demos nicht viel anfangen können. Dieses Ziel haben wir mit den Paraden erreicht.

Und auch abseits des Maydays hat sich an der Demonstrationskultur der Hauptstadt in den letzten Jahren einiges verändert. Es wäre sicher vermessen, die spürbar verbesserte Außenwirkung vieler linker Straßenevents in Berlin hin zu offenen Demos und Paraden, an denen sich auch Menschen gerne beteiligen, die sich selbst nicht direkt zur linken Szene zählen, nur dem Euromayday-Konzept zuzuschreiben. Einen wertvollen Beitrag hat der Mayday-Ansatz hierzu aber geleistet. Heute bemühen sich aber ganz unterschiedliche politische Spektren bei der Planung ihrer Kundgebungen um Offenheit und ansprechendes Auftreten. So sind beispielsweise die Sprechblasen-Pappschilder der Euromayday-Bewegung als Manifest der Selbstermächtigung im politischen Alltag mittlerweile bundesweit präsent. Es ergibt daher in Berlin im Jahre 2010 nicht mehr viel Sinn, weiterhin mit unserer Kritik am Black-Block-Konzept hausieren zu gehen.

Außerdem kommt einigen von uns bei den Mayday-Paraden bisher die Artikulation eines kollektiven Antagonismus gegen die herrschenden Verhältnisse zu kurz, vor allem in Zeiten der Weltwirtschaftskrise. Wir werden daher in den nächsten Monaten untersuchen müssen, ob und wie sich unser Bekenntnis zu inhaltlich offenen Aktionsformen mit dem Wunsch nach einem antagonistischeren Auftreten vereinbaren lässt.

Ein weiterer und uns viel wichtigerer Aspekt des Euromayday-Ansatzes ist die Thematisierung und Skandalisierung prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse. Als die Compañer@s aus Hamburg mit ihrer Parade im Jahre 2005 zum ersten Mal in Deutschland in so großem Rahmen öffentlichkeitswirksam von prekärer Beschäftigung sprachen, von der unsicheren Arbeit mit Laptop und Wischmob, mit und ohne Krankenversicherung, mit und ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Arbeitserlaubnis, da wusste hierzulande noch kaum eine Zeitung etwas mit diesen Begriffen anzufangen. Kaum zwei Jahre später war das Thema in aller Munde. Und zwar nicht nur in den Feuilletons von Spiegel, Stern, SZ und Co., sondern auch in den Führungsgremien der großen Gewerkschaften im DGB.

Zwar hat sich seitdem leider rein gar nichts zum Guten gewendet, was die zunehmend skandalösen Existenzbedingungen von immer mehr Menschen in der postfordistischen Arbeitswelt und den rassistischen Normalzustand dieses Landes betrifft. Aber das Phänomen wird als solches erkannt und diskutiert, sowohl in der radikalen Linken als auch in Teilen der DGB-Gewerkschaften. Daher muss nun auch die Kritik der Mayday-Bewegung am Fokus der Gewerkschaften auf ihre Stammklientel, den fest angestellten weißen Facharbeiter der Industriearbeitswelt, einmal in Ruhe überprüft und gegebenenfalls neu formuliert werden. Das heißt nun aber nicht, dass wir plötzlich kritiklos zur Teilnahme an der DGB-Latschdemo aufrufen werden. Die neuen Bemühungen der Gewerkschaften um die prekär Beschäftigten dieses Landes bleiben derzeit nach wie vor eher die Ausnahme gewerkschaftlicher Praxis. Und wir sind weiterhin fest davon überzeugt, dass wir als linksradikale Gruppe in der Diskussion einiges mehr zum Thema Arbeit beitragen können als der Deutsche Gewerkschaftsbund. Schon allein deshalb, weil wir nicht in der Verlegenheit sind, ständig das Konstrukt der ‚guten Arbeit‘ als köstlichstes Gut der Demokratie anpreisen zu müssen.

Stattdessen werden wir diesen Sommer mit einer kleinen Diskursintervention Präsenz auf der Straße zeigen. Das heißt allerdings nicht, dass wir uns ein für alle Mal von der Parade verabschieden. Denn die immer wieder einmal geäußerte Kritik, die Maydayparade sei „zu unpolitisch“, weil „nur getanzt“, nicht aber auch protestiert und etwas gefordert werde, teilen wir nicht.

Keine der Berliner Mayday-Paraden war frei von Forderungen und Protest. In dieser Kritik äußert sich nur einmal mehr die fehlende Sensibilität mancher Linker, die nötig ist, um soziale Auseinandersetzungen und ihre Akteur_innen als solche zu erkennen, wenn sie sich nicht in den gewohnten aus-drücklich ‚politischen‘ Ausdrucksformen äußern, wenn sie sich also nicht mit Hilfe von Transparenten, Parolen, Sitzblockaden oder Steinwürfen artikulieren.

Im Gegenteil: Das Berliner Mayday-Bündnis ist als Bündnis jenseits der Paraden gescheitert, gerade weil es uns allen nicht gelungen ist, neben den ausdrücklich ‚politischen‘ Gruppen aus der Berliner Linken auch dauerhaft Menschen zu integrieren, die ihre alltäglichen sozialen Kämpfe fernab der linken Szene der Hauptstadt ausfechten.

In diesem Zusammenhang mussten wir 2008 und 2009 leider konstatieren, dass zahlreiche neue Selbstorganisations-, Protest- und Widerstandsansätze prekär Beschäftigter der Hauptstadt sich mit dem Label Mayday nicht anfreunden wollen. Ob Emmely-Soliarbeit, Scheißstreik oder Dichtmachen.org: Wenn wir uns an diesen Auseinandersetzungen beteiligen wollten, mussten wir dies stets neben und zusätzlich zu unseren Mayday-Bündnisterminen tun. Synergie- und Vernetzungs-Effekte haben sich hier stets nur schleppend eingestellt, von ‚Organisierung‘ ganz zu schweigen. Und auch die bislang sehr erfolgreiche Arbeitsagentur-Kampagne Keiner muss allein zum Amt konnten wir nie zufriedenstellend mit unseren eigenen Mayday-Bemühungen zusammenführen.

Für die Mayday-Paraden in Europa und der Welt erhoffen wir auch dieses Jahr wieder viel Erfolg. Das meiste von dem, was wir in diesem Text beschreiben, bezieht sich nur und ausdrücklich auf Berlin, den Ort, an dem wir politisch wirken. In anderen Städten gelten andere Voraussetzungen, die nach wie vor einen Ausgangspunkt und Nährboden für die Paraden bieten. Zuletzt hat der Mayday-Neuzugang in Bremen im Jahre 2009 in unseren Augen eindrucksvoll bewiesen, dass diese Aktionsform keineswegs nur als Ausdrucksform der beiden größten deutschen Städte taugt. Die Interaktion, die sich seit dem 1. Mai 2009 zwischen dem dortigen Mayday-Bündnis und Akteur_innen verschiedener sozialer Auseinandersetzungen – von der Vor-Ort-Solidarität mit der Kassiererin Emmely bis hin zum Widerstand gegen die Umstrukturierung bei Schlecker – etabliert hat, verdeutlicht, wie viel Potential in diesem Ansatz steckt.

Nun wollen wir einen in der Paradenvorbereitung häufig zu kurz gekommenen roten Faden des ursprünglichen Konzepts wieder aufgreifen. Der Mayday-Ansatz soll die alltäglichen sozialen Kämpfe sichtbar machen und vernetzen, die in der Hauptstadt so oft isoliert und ohne eine konkrete kollektivierte Widerstandsperspektive ausgefochten werden. Nicht zuletzt wegen unserer Erfahrungen im Mayday-Bündnis sind wir der Auffassung, dass der Ort einer derartigen Organisierung außerhalb der klassischen Strukturen linksradikaler Politik zu suchen ist. Um eine konkretere Vorstellung über gesellschaftliche Bruchlinien und Ansatzpunkte eines alltäglichen sozialen Widerstands – zum Beispiel auf dem Arbeitsamt – zu gewinnen, werden wir in Form einer militanten Untersuchung in Interaktion mit den Akteur_innen in und um das Jobcenter Berlin-Neukölln treten, um dort einen wichtigen Aspekt prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse genauer unter die Lupe nehmen zu können.

Als Teil der Interventionistischen Linken ist FelS einer experimentellen Praxis verpflichtet. Zu jedem Experiment gehört neben einer gründlichen theoretischen Vorarbeit immer auch eine gewisse Zeit im Labor. Diese Zeit werden wir uns im Jahr 2010 nehmen, um unsere politischen Prämissen zu überdenken und neue Wege der Intervention zu erproben.

Denn der kategorische Imperativ des „Fragend schreiten wir voran“ verträgt sich nicht mit einer Praxis, die zum Ritual zu werden droht.

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Die Antifaschistische Linke Berlin

Antifaschistische Linke Berlin (ALB) — Sat, 23 Jan 2010 17:35:19 +0000

Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) ist eine Gruppe, die aus der Trennung der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) Anfang des Jahres hervorgegangen ist. Unser Interesse ist nicht, die verschiedenen Gründe noch einmal aufzuarbeiten - diese lassen sich in den Stellungnahmen zur Trennung nachlesen (www.antifa.de) - sondern nach den Perspektiven der weiteren Politik der ALB und ihrem Selbstverständnis zu fragen.

Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) ist eine Gruppe, die aus der Trennung der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) Anfang des Jahres hervorgegangen ist. Unser Interesse ist nicht, die verschiedenen Gründe noch einmal aufzuarbeiten – diese lassen sich in den Stellungnahmen zur Trennung nachlesen (www.antifa.de) – sondern nach den Perspektiven der weiteren Politik der ALB und ihrem Selbstverständnis zu fragen.

Intro

Die Perspektiven, die wir als Gruppe entwickeln, entstehen vor dem Hintergrund der Erfahrungen von ca. zehn Jahren antifaschistischer Bewegungspolitik. Unser Selbstverständnis und unsere Perspektiven ergeben sich aus der Reflexion der bisherigen politischen Arbeit, der Analyse bestehender politischer Verhältnisse, dem Herausfiltern der positiven Bezugspunkte und dem Versuch, sich die gemachten Fehler weder schön zu reden, noch voller Lethargie in ihrer Betrachtung zu versinken.

Perspektive Antifa

Die AAB ist vor zehn Jahren als explizit praxisbezogene Gruppe angetreten. Ziel der Politik war es, Räume für die radikale Linke zu öffnen. Adressatin sollte eine breite Öffentlichkeit, gerade auch außerhalb der eigenen Szene, sein. Erfolgreich waren wir damit an den Punkten, an denen es uns gelang, in die öffentliche Debatte einzugreifen und Diskussionen zuzuspitzen. Die bundesweite Organisierung im Bereich Antifa stellte über einen langen Zeitraum die Perspektive linksradikaler Politik für uns dar. Wir versuchten, existierende antifaschistische Gruppen unter einem Dach zu vereinen und erhofften uns dadurch die Möglichkeit, aus dem Nischendasein der radikalen Linken hervorzutreten. Was gelang war, dass Antifa bald mehr war als nur gegen Nazis zu sein und dass sie für einige Jahre zur wichtigsten linksradikalen Bewegung wurde, mit der sich gerade aufgrund der veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse im »wiedervereinigten« Deutschland viele junge Leute politisierten. Was nicht gelang war, die Zerfallsprozesse der Antifabewegung Ende der 90er Jahre aufzuhalten. Für einen Teil der Bewegung gestaltete es sich nach dem Staats-Anti-Nazi-Sommer 2000 schwierig, als Orientierung gegen Kapitalismus wahrgenommen zu werden. Schließlich verschob sich die vermittelbare Gegnerschaft zum Kapitalismus zunehmend auf die Antiglobalisierungsbewegung. Antifa ist trotzdem für uns immer noch notwendig, nicht nur aufgrund der unverändert hohen Zahl und Qualität der Nazi-Übergriffe, sondern auch, weil Antifaschismus immer noch ein wichtiger Punkt zur politischen Verortung in der BRD ist. Wir tragen dem Rechnung, nicht zuletzt durch unseren Namen.

Perspektive Organisierung

Wenn Organisierung aber weiterhin eine Perspektive für uns darstellt und die Antiglobalisierungsbewegung es schafft, die Gegnerschaft zum Kapitalismus auf die Tagesordnung zu setzen, zudem noch mit internationaler Perspektive, dann könnte man meinen, wir wollten die ganze Organisierung noch mal neu beginnen, nur nicht mehr unter dem Label Antifa. Wir sind jedoch nicht auf der Suche nach einem neuen Label für ein beendetes Projekt, sondern nach Entwicklungsmöglichkeiten der radikalen Linken und dabei stellt Bestandswahrung keine Perspektive dar. Unser Ziel ist nach wie vor, die Isolation der radikalen Linken aufzubrechen und, gemeinsam mit anderen Gruppen, verstärkt für die Gestaltung der Linken einzutreten.

Perspektive Antikapitalismus

Der Kapitalismus wird als zu Grunde liegendes Verhältnis erkannt, das alle Lebensbereiche durchzieht und somit konkrete Auswirkungen auf der globalen und alltäglichen Ebene zeigt. Die Schlussfolgerungen aus dieser Erkenntnis sind dann aber doch sehr unterschiedlich. Dies hat mit der Betrachtung der Gesellschaft und mit der eigenen Rolle darin zu tun. Besteht die Aufgabe der Linken darin, auf die Gesellschaft oder auf die Linke einzuwirken? Letzteres führt zu der Hauptbeschäftigung mit den falschen Politikansätzen der jeweils anderen und führt zur Isolation im selbst geschaffenen Mikrokosmos. Dem entgegen steht die Schlussfolgerung, für die Abschaffung des Kapitalismus möglichst viel Gehör zu finden. Die Widersprüche, die sich aus dem Glücksversprechen des Kapitalismus und der Wirklichkeit auftun, gilt es zuzuspitzen und zu einem Thema zu machen, über das sich Menschen Gedanken machen – und zu dem Schluss kommen, dass was anderes her muss. Jede Gruppe muss sich also fragen, welche Rolle sie einnimmt: Ob sie in der innerlinken Diskussion diskursive Schwerpunkte legt oder in der Handlungsfähigkeit der Linken; ob sie sich auf Intervention im bzw. gegen den linken Mikrokosmos oder auf den nachvollziehbaren Angriff auf die herrschenden Verhältnisse konzentriert. Das eine zu tun ohne das andere zu lassen ist ein schöner Anspruch, findet sich in der Realität aber kaum. Die meisten innerlinken Diskurse – über den Krieg, den Nahost-Konflikt oder die soziale Frage – haben nicht den Charakter einer gemeinsamen Perspektivfindung, sondern dienen eher der Identitätsfindung, die sich am liebsten und leichtesten in der Abgrenzung konstituiert. Keinerlei Perspektive sehen wir demnach in der Tendenz, dass sich Teile der radikalen Linken zunehmend von sozialen Bewegungen abkehren und sich in ihrer politischen Ausrichtung gegen die Bewegung als Gesamtheit stellen.

Perspektive Praxis

Wie sich Bewegungen weiterentwickeln, hängt maßgeblich von ihren AkteurInnen ab. Ob die radikale Linke abgehängt wird, liegt weder an Attac oder SozialdemokratInnen, sondern allein daran, ob sie selbst bei Protesten in Erscheinung tritt und einen radikalen Standpunkt vertritt oder ob sie sich weiterhin darauf beschränkt, die Geschehnisse schlecht gelaunt aus der Vogelperspektive zu kommentieren. In Bezug auf die Antiglobalisierungsbewegung denken wir, dass es wichtig ist, zu den Gipfeln zu mobilisieren, um dort einen sichtbaren Ausdruck des antikapitalistischen Teils der Bewegung mitzugestalten. Mittelfristiges Ziel ist dabei, diese Teile der Bewegung, die sich links von Attac verorten, zu stärken und dafür zu sorgen, dass generelle Kapitalismuskritik wahrnehmbar bleibt. Langfristig denken wir, dass es sinnvoll ist, sich mit anderen Linken auf gemeinsame Bezugspunkte zu einigen. Diese sollten lauten: Ablehnung jeglicher Art des Dialogs und der Kooperation mit der Macht, gegen die Formen der NGOisierung und für die Überwindung des Kapitalismus steht.

Perspektive Revolution

Wenn es schon um Perspektiven geht, sollte die große Perspektive der Linken, d.h. Revolution nicht fehlen. Die Revolutionsvorstellungen der radikalen Linken, damit auch von uns, waren lange auf einen Moment in der Zukunft gerichtet, der den Knall bedeutet. Zwar schon nicht mehr in Übereinstimmung mit der orthodox-marxistischen Vorstellung der Machtübernahme durch ein klassenbewusstes Proletariat, aber als ein historischer Moment, der die Übernahme der Macht bedeutet. Diese Vorstellung entwickelt sich im Kontext der Antiglobalisierungsbewegung weiter, in Anlehnung an die Zapatisten weg von den ursprünglichen Vorstellungen der Machtübernahme. Ziel ist demnach das Erreichen der Möglichkeit, sich überhaupt etwas anderes als die Wirklichkeit im Kapitalismus vorstellen zu können – und dies nicht zu einem festgelegten historisch zu bestimmenden Zeitpunkt, sondern als Option, die erreicht werden kann und für die gekämpft wird. Diese Entwicklung der Revolutionsvorstellung, die Bezugnahme auf die Zapatisten, zeigt die Entwicklung einer internationalistischen Sicht auf. Es ist zu früh, eine neue internationale Bewegung zu bejubeln, aber wir denken, dass es sich lohnt, diese Bewegung mitzugestalten, Diskussionen und Praxis mitzuprägen und zwar durch Anwesenheit und eine Praxis, die uns wahrnehmbar macht. Wir sind der Meinung, dass gerade auch die Praxis nach vorne weisen kann, Motor für inhaltliche Entwicklung ist, ohne dass der Weg bereits ausformuliert sein muss. Denn der Wunsch der Linken, erst die richtige Theorie zu entwickeln, aus der man dann die richtige Praxis ableitet, ist so alt wie sie selbst. Die meisten dieser Ansätze haben sich zersplittert, bevor sie überhaupt relevante Praxis, geschweige denn Einflussnahme entwickeln konnten. Wir wollen die Anknüpfungspunkte, die sich aus den gesellschaftlichen Widersprüchen ergeben, nutzen, um eine antikapitalistische Positionierung zu stärken. Die Ansatzpunkte für Interventionen sind vielfältig, wir sehen sie dort, wo wir gesellschaftliche Fragen zuspitzen können.

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Die Idee war gut, aber die Welt noch nicht so weit

Sat, 23 Jan 2010 17:18:39 +0000

Vorsicht: dieser Beitrag führt in ideologische Niederungen einer Praxis, die gesellschaftlich relevant werden wollte, und damit 'in den benachbarten Sumpf, dessen Bewohner uns von Anfang an dafür schalten, daß wir uns zu einer besonderen Gruppe vereinigt und den Weg des Kampfes und nicht den der Versöhnung gewählt haben' (Lenin, was tun?, Leipzig 1973, S.15).

Das Berliner Bündnis gegen Sozialkürzungen und Ausgrenzung hat mit einer Demo unter dem Motto "Den Haushalt kippen!" im März 1996 mehr als 35.000 Leute gegen den Sozialabbau auf die Beine gebracht und mit einem Pfeifkonzert während der Rede Dieter Schultes am 1. Mai 1996 medienwirksam Protest gegen den Kurs des DGB ("Bündnis für Arbeit") artikuliert. Wegen dieser beiden Ereignisse hatte es eine Art Vorbildcharakter für Bündniszusammenschlüsse in anderen Städten. Bei einem Treffen, das der AStA der Uni Hannover im Januar 1997 organisiert hatte, um über den Tellerrand der Uni hinauszuschauen und sich mit "außerparlamentarischen Bewegungen" auszutauschen, waren deshalb auch VertreterInnen des Berliner Bündnisses eingeladen und mit Fragen wie "Wie macht ihr das bloß, so viele Leute auf die Straße zu bekommen? Wann macht ihr eure nächste große Aktion?" konfrontiert. Auch den letzten BefürworterInnen der Mitarbeit in diesem Zusammenschluß wurde hier endgültig klar, daß die Realität der Bündnisarbeit inzwischen mehr als dürftig ist und daß das Bündnis nicht mehr die Struktur ist, die es sein wollte. Die Frage stellte sich konkret, warum überhaupt an dieser Struktur festgehalten wurde, obwohl sich in den Monaten zuvor immer mehr gezeigt hatte, daß sie in der gegenwärtigen Form nicht mehr arbeits- und mobilisierungsfähig ist. Um die Erfahrungen, die wir mit dem Bündnisansatz gemacht haben, für uns und das Bündnis aufzuarbeiten, da wir eine Neuauflage bzw. ein Weiterverfolgen dieses Ansatzes für sinnvoll halten, zunächst einmal einiges zur Geschichte des Bündnisses.

Zusammenschluß und Erfolge

Im Oktober 1995 entstand aus der Initiative einiger politisch aktiver Berliner Gruppen, darunter Alternative Linke, Bündnis Kritischer Gewerkschafterinnen, studentische Vertretung der Humboldt-Uni, Arbeitslosenverband, Alternative Linke, Behindertenorganisationen, Initiative gegen Asylbewerberleistungsgesetz, Unabhängige Linke/ Undogmatische Sozialistinnen (PDS-nahe Unigruppe an der FU), PDS, Grüne, AG Junge Genossinnen, die Aktion Wir bleiben alle aus Friedrichshain und Prenzlauer Berg, das Berliner Bündnis gegen Sozialkürzungen und Ausgrenzung als Versuch einer dezentralen (nämlich berlinweiten) Vernetzung und Protestmobilisierung. Der Personenkreis war eher ein lockerer Klüngel, der aus neuen Leuten und Altbekannten, die teilweise in anderen Zusammenhängen wiederauftauchten, bestand, einige Gruppen kannten sich bereits. Verbindend war das Gefühl, mit der Arbeit in Teilbereichen an Grenzen gelangt zu sein und in der aktuellen Situation sich breiter vernetzen zu müssen. Unmittelbarer Anlaß waren verschärfte Entwicklungen in der Sozialabbau-Politik der Bundesregierung und der Berliner Politik, wo mit dem Antritt der Finanzsenatorin Fugmann-Heesing die Berliner Haushaltssituation aufgearbeitet wurde. Die Berliner Haushaltspleite war das Thema der öffentlichen Diskussion. Hintergrund war der Wegfall der Berlinförderung mit der Vereinigung, die in Berlin eine im Vergleich zu anderen Städten aufgeblähte Senatsverwaltung ermöglicht und die Stadt weniger abhängig von Industrieansiedlung gemacht hatte. Es wurde ein Finanzloch von 5,3 Milliarden DM identifiziert und mit dem Nachtragshaushalt sollte 1996 ca. 1/4 des Haushaltsvolumens eingespart werden. Besonders stark betroffen waren hiervon Schulen, Kitas, soziale, Frauen-, Behinderten-, Kinder- und Jugendprojekte und die Universitäten, wo über die Einführung einer Studiengebühr von 1000 DM pro Semester diskutiert wurde. Gleichzeitig sorgte und sorgt der Ausbau zur Hauptstadt mit den dazugehörigen Säuberungen (Obdachlose, Migrantinnen, Hausbesetzerinnen, Wagenburgen, Subkulturen, sofern nicht tourismusfördernd) und Großprojekten (bonzengerechte Innenstadt, Potsdamer Platz, Relikte der Olympiabewerbung) für die Verschlechterung der Lebensbedingungen all derer, die in diesem Konzept nur störendes Beiwerk sind. In der Situation Ende '96 wurden sich viele darüber bewußt, in der Absicherung ihres Status quo bedroht zu sein, eine "wir haben die Schnauze voll"-Stimmung erreichte auch Teile der Studentinnen, Arbeiterinnen und Mittelschichten. Die Erfolge der Demos am 10.12.1995 und am 27.1.1996, zu denen jeweils ca. 10.000 Leute kamen, waren kaum erwartet gewesen und wurden auf günstige Rahmenbedingungen (aktuelle Diskussion um Haushaltspleite, Bafög-Verzinsung und Studiengebühren) zurückgeführt. Diese Erfolge motivierten dazu, den Bündnisansatz weiter zu verfolgen. Unter dem plakativen, allgemeingehaltenen und eingängigen Motto "Den Haushalt kippen" war eine spontane, unvorhergesehene Mobilisierung erreicht worden, die ihren Höhepunkt in der Demo am 27.3.1996 fand.

Bereits im Zusammenhang mit dieser Demo, die von Sozialbündnis, GEW, Kitas, Kinder- und Jugendprojekten gemeinsam organisiert wurde, kam es zu Problemen mit der "weitgefaßten" Bündnispolitik. Die Distanz zwischen der GEW/ Teilen der Kinder- und Jugendprojekte und dem Bündnis wurde deutlich in der Angst vor "Krawallmachern", die die Kinder gefährden könnten auf der einen Seite und dem Vorwurf, an Klientelpolitik und der Illusion eines Dialogs mit den Regierenden zu kleben, auf der anderen Seite. Die GEW meldete eine eigene Route an, auf der ihr ca. 3000 Menschen folgten. Der Haushalt wurde am Tag nach der Demo wie geplant verabschiedet. In dieser Situation, auf die niemand sich vorbereitet hatte und für die keine Mobilisierungsstrategie angedacht war, fiel das Bündnis in eine Art Motivationsloch. Abgesehen davon, daß sich die Regierenden nicht haben nachhaltig beeindrucken lassen, wurden bereits in dieser Zeit die Probleme deutlich, die das Bündnis begleiten sollten. Die Positionen der beteiligten Gruppen und auch der potentiell mobilisierbaren Gruppen widersprachen sich teilweise, so daß eine Einigung über Zielrichtung und Strategie des Bündnisses schwierig wurden. Als Probleme und Fragestellungen tauchten auf:

1. Einerseits sollte ein breites Bündnis aller von Kürzungen betroffenen Gruppen entstehen und es gab die Position, sich auf die Abwehr der Berliner "Sparmaßnahmen" zu beschränken und prinzipiell erfüllbare Forderungen an den Senat zu adressieren. Andererseits sollte im Kontext mit weiterreichenden Forderungen, etwa nach ausreichender Grundsicherung, die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der herrschenden neoliberalen Politik thematisiert und der Schwerpunkt auf eine klare politische Positionierung gelegt werden.

2. Das Bündnis war ein Versuch, Gruppen und Projekte der Berliner Subkultur zusammenzubringen. Das Problem ist, daß die linke Szene in sich bereits stark fragmentiert und eher auf gegenseitige Abgrenzung als auf Zusammenarbeit ausgerichtet ist und insgesamt eine starke Orientierung auf Projektarbeit in Teilbereichen besteht, was es schwierig macht, die Leute aus aktuellem Anlaß zusammenzubringen

3. In der linksradikalen Szene gibt es Tendenzen zu Selbstghettoisierung und fehlende Kommunikation bzw. politische und kulturelle Differenzen mit rein auf Sozialarbeit ausgerichteten Projekten und "bürgerlichen" Initiativen, von Kirchen, Gewerkschaften, Parteien ganz zu schweigen. Ähnlich starke Vorbehalte und Kommunikationshindernisse gibt es natürlich auch auf Seiten der potentiellen Koalitionspartner.

4. Die scharfe Kritik und ausbleibende Beteiligung von Teilen der autonomen Szene sowie unzureichende Einbindung von Initiativen aus dem eher bürgerlichen Spektrum zeigte, daß das Bündnis gewissermaßen "zwischen zwei Stühlen" saß. Die Spaltung in militanten und legalistischen Protest, und sei es auch nur in den Bildern, die von den aufgrund von Organisationszugehörigkeit der jeweils "anderen Seite" zugerechneten Teilen existieren, hat eine lange Tradition. In der Situation des akuten "Abwehrkampfes" wäre Zusammenarbeit geboten, diese läßt sich aber nicht von heute auf morgen herstellen.

5. Die Konflikte über die Zieldefinition innerhalb des Bündnisses hängen mit diesen Problemen zusammen, was in der Diskussion um konkrete Forderungen deutlich wurde. Einige Leute wollten sich in den Forderungen auf eine Ebene konzentrieren, die dem Aktionsrahmen des Bündnisses entspricht, also Stadtpolitik, Berliner Regierungspolitik der Großen Koalition und Hauptstadtwahn und auf zu detaillierte Forderungen, z.B. nach Mietobergrenzen von 5,-DM (pro m2) verzichten, anderen war die Konzentration auf weitergehende, den bundespolitischen Rahmen betreffende Forderungen wichtiger (Grundsicherung, Mietobergrenzen, Abschaffung der AusländerInnengesetze). Kann Berlin eine Etappenziel sein, auf das man sich einigen kann oder soll man die übergreifenden Themen in den Vordergrund stellen, da mit den beschränkten Möglichkeiten der Landespolitik an den grundlegenden Rahmenbedingungen nichts zu ändern ist (und wie kann man Kapitalismuskritik üben, die über die Rolle der Hintergrundfolie hinausgeht, aber nicht in abgeleierten Phrasen steckenbleibt)???

Der breite Angriff auf die Lebensverhältnisse sowohl der arbeitenden NormalverdienerInnen als auch der marginalisierten Gruppen erfolgt in rasantem Tempo und trifft auf eine organisatorisch und personell schwache, auch inhaltlich stark fragmentierte Linke, die potentiell Opposition bilden und die herrschenden Diskurse umdefinieren könnte.

Abnehmende Mobilisierung oder Qualität statt Quantität

Im Bündnis blieb die Orientierung weiterhin bei Koalitionen, jetzt verstärkt mit kritischen Gewerkschafterinnen v.a. aus der HBV, die zu der erfolgreichen Aktion bei der 96er l. Mai- Veranstaltung des DGB geführt hat, wo Schulte von einem starken Block lautstark ausgepfiffen und vor laufenden Kameras ein Transparent "DGB-Führung muß weg" gut sichtbar plaziert wurde. Die Mobilisierungserfolge standen in Zusammenhang mit den Studiprotesten, die sich im April und Mai in vielfältigen Aktionen in der ganzen Stadt äußerten. Diese Eigendynamik bedeutet nicht nur kontraproduktive Zersplitterung, sondern hat wegen der Einbeziehung und Kreativitätsentfaltung von Leuten, die sonst kaum politisch aktiv sind, wegen der beschränkten Wirksamkeit von Großdemos und der Möglichkeit zu dezentralen Störaktionen auch positive Aspekte. Von Februar bis Mai sind aber in der Stadt viele Einzelproteste parallel und teilweise auch in Konkurrenz zueinander gelaufen (zum Beispiel hat die GEW zur selben Zeit zu einer Demo aufgerufen wie das Bündnis, die IG-Metall hat oft 1-2 Tage versetzt aufgerufen, wahrscheinlich, um das Monopol bei den Leuten zu behalten und einer Verselbständigung und Radikalisierung des Protests entgegenzuwirken).

Organisatorische Probleme waren die Aufrechterhaltung der Mobilisierung, nachdem die Studis in die Ferien gegangen waren und sich Desillusionierung durch die durchgezogenen politischen Entscheidungen breitmachte, und die fehlende Institutionalisierung tragfähiger Arbeitsstrukturen im Bündnis. Die in Gruppen Aktiven waren ohnehin permanent überlastet, es fehlte eine organisatorische Struktur, um die Arbeit besser und verbindlicher verteilen zu können und eine bewußte Kontaktpflege zu Gruppen und Projekten zwecks Verknappung der Bündnisstruktur.

Inhaltliche Probleme wurden in der Perspektivdebatte im Sommerloch deutlich, die Orientierung an konkreten Interessen geriet in den Hintergrund und eine weitausgreifende Debatte um den Forderungskatalog in den Vordergrund. Der bis dahin erreichte Arbeitskonsens, daß man ein Bündnis sein wollte, das sich auf vor allem auf der Ebene gemeinsamer außerparlamentarischer Protestaktionen findet und, um Funktionärspolitik zu verhindern, Gruppen ausschließt, die in ihrer Arbeit keine Basisverankerung haben, wurde noch einmal in Zweifel gezogen. In einem provokativen Papier eines Bündnismitstreiters wurden die Optionen A) breites Bündnis aller, die von Kürzungen betroffen sind und B) linkes Bündnis aller, die abseits von der Politik der Großorganisationen offensive Umverteilungsforderungen mittragen wollen, aufgemacht. Ausgangspunkt dieser Überlegungen war die Frage, wen eigentlich das Sozialbündnis vertritt, den "anerkannten mainstream-Protest" (Lohnarbeiterinnen, Großorganisationen, Projekte, Studis) oder im öffentlichen Diskurs bereits ausgegrenzte Gruppen (Erwerbslose, SozialhilfeempfängerInnen, MigrantInnen, Behinderte), deren Organisationen zu den Initiatorinnen des Bündnisses gehören, deren Basis aber schwierig zu mobilisieren ist. Die Frage stellte sich im Hinblick darauf, welche Rolle das Sozialbündnis in der Koexistenz mit anderen Kräften spielen kann. Bei Option A) ist das qualitativ Neue die Verknüpfung verschiedener Betroffenengruppen, es besteht die Gefahr der Profilverwässerung und der Dominanz durch organisatorisch und ressourcenmäßig besser ausgestattete Bündnisansätze (DGB, Kirchen), die Forderungen müßten allgemein, auf Abwehr und Regierungsablösung und die Handlungsperspektive auf legale Aktion beschränkt bleiben. Option B) zeichnet sich durch "Inhalte links von SPD und Grünen" (PDS bleibt fraglich), die Betonung unversöhnlicher Interessengegensätze und offensiver Umverteilungsforderungen aus. Was das ist und inwieweit dabei von Linksradikalen oder von Diskussionen auch in weiteren Teilen der Linken die Rede ist, wird nicht deutlich, ebensowenig, warum die unter B) genannten Eigenschaften (z.B. an den Bedürfnissen vieler Betroffenengruppen ansetzende, möglichst weitreichende Forderungen, gegenseitige Unterstützung bzw. Teilnahme an Aktionen mit Darstellung der eigenen Position, außerparlamentarische und außerinstitutionelle Orientierung, Festhalten an den eigenen Inhalten bei Auseinandersetzung mit anderen Organisationen) nicht bei einer Suche nach kritischen Koalitionspartnern auch in den Großorganisationen zu verwirklichen sind. Die Rolle z.B. der PDS ist ambivalent, aber auch in der PDS gibt es Leute, die mensch ansprechen kann, was auch getan wurde.

Das Konzept einer Quer-Koalition ist noch nicht vollständig ausgereizt. Gemeint ist damit eine Zusammenarbeit von Leuten, die inhaltlich nah beieinander sind, aber in verschiedenen Organisationen arbeiten und sich gegen Opposition im eigenen Zusammenhang gegenseitig stärken. So gab es im Sozialbündnis die Zusammenarbeit mit kritischen Gewerkschafterinnen aus der HBV, die auch bereit waren, die Orientierung auf außerparlamentarischen Widerstand mitzutragen. In der gegenwärtigen Situation der Lethargie und der Dominanz konservativer, neoliberaler und rassistischer Diskurse ist es wichtig, daß überhaupt erstmal eine linksdominierte Bewegung entsteht, in der soziale Interessen artikuliert und aktiv vertreten werden können, auch als Voraussetzung dafür, daß die radikalere Linke sich artikulieren kann und mit weitergehenden Inhalten überhaupt gehört wird.

Die Politik der HBV im Zusammenhang mit der Demo am 7.9.1996, wo die Zusammenarbeit im Gegensatz zum 1. Mai nicht geklappt hat, ist allerdings ein Beispiel für die Grenzen einer solchen Politik und die Vereinnahmung durch eine ressourcenstärkere und öffentlich bekanntere Großorganisation. Die Demo war eigentlich als gerneinsame Aktion von Sozialbündnis und HBV geplant und sollte als eine Art Protestzug zur Kundgebung des DGB führen. Die HBV hat vermutlich in letzter Minute kalte Füße dabei bekommen, gemeinsam mit außerinstitutionellen Gruppen gegen den DGB zu demonstrieren und ein eigenes Flugblatt, auf dem das Bündnis mit keinem Wort erwähnt ist, auf die Rückseite des DGB-Aufrufes drucken lassen. Zur Demo kamen ca. 600 Leute, es gelang nicht, bei der DGB-Kundgebung kritische Akzente zu setzen. Die am Bündnis beteiligten kritischen Leute aus HBV waren in einer Minderheitenposition in der eigenen Organisation und das Bündnis war zu dieser Zeit eine schwache Kraft, für die es sich insbesondere für den HBV-Vorstand nicht lohnte, einen Konflikt mit dem DGB auszutragen.

Allerdings führt die Erkenntnis, daß eine Vorgehensweise Grenzen hat, nicht zu dem notwendigen Schluß, daß sie gänzlich ungeeignet ist, zumal es ziemlich einseitig wäre, den Fehlschlag der Demo einzig der HBV anzulasten. Eine desolate Situation im Bündnis, schlechte Vorbereitung der Aktionen und zu spät fertiggestellte Flugblätter haben ein übriges getan. Ein weiteres Papier aus dieser Diskussion beleuchtet die Rahmenbedingungen und die Situation in Berlin mit den Stichworten Standortkonkurrenz, Ausbau zur Dienstleistungsmetropole, Große Koalition. Der Schreiber betont, eine systemimmanente Lösung der Probleme hielte auch er nicht für möglich, aber es sei auch ein Fehler, sich auf die "Logik" von der Alternativlosigkeit des neoliberalen Kurses einzulassen und es käme darauf an, Handlungsspielräume für linke Politik zu erweitern. Ansatz dafür ist, das Metropolenkonzept zum Scheitern zu bringen. In der Situation der konservativen Hegemonie ist es ein Problem, selbst "reformistische" Forderungen zu vermitteln. Es kommt nicht nur auf die "objektive" Notwendigkeit an, sondern darauf, daß die Forderungen auch subjektiv als richtig erkannt werden und in die öffentliche Debatte eingehen, um eine schrittweise Bewußtseinsveränderung zu erzielen. Deshalb solle man sich auf die nachvollziehbare Vermittlung der Forderungen auch mittels Medien konzentrieren. Das Bündnis wird auch als Möglichkeit für Linke gesehen, ihr Ghettodenken zu überwinden und mit anderen Gruppen in Kontakt zu treten mit dem Ziel, sich einen Überblick über Situation und Entwicklungen in verschiedenen Bereichen zu ermöglichen. Durch den Austausch zwischen den Teilbereichen und Einzelgruppen kann eine Argumentationsweise geschaffen werden, die über den Tellerrand von Einzelinteressen hinausschaut und mit der sich verschiedene Leute identifizieren können. Erfolge des Bündnisses und der Arbeit der Linken darin sind vorhanden, nämlich eine Vermeidung nationalistischer Ansätze und eine eher links geprägte Diskussion, ferner ist es gelungen, den Zusammenhang herzustellen zwischen der Dienstleistungsmetropole im Standortwettbewerb und der Verschlechterung der Lebensbedingungen. Die Mobilisierungserfolge werden darauf zurückgeführt, daß es gelungen ist, mit dem Symbol "Haushalt" Einzelinteressen plakativ zu bündeln (selbst wenn die Verwirklichung des Gedankens, für andere Gruppen auf die Straße zu gehen, eher Propaganda als Realität war).

Ist das Bündnis noch existent?

Im November/Dezember '96 wurde der Versuch gemacht, mit einem "Ratschlag der Initiativen und Projekte" wieder mehr Leute an einen Tisch zu bringen (was teilweise gelang) und verstärkt inhaltlich zu arbeiten, z.B. an einer Kritik des Haushaltsplans und an der Diskussion über Grundsicherung. Das Problem war nicht nur eine immer geringere Beteiligung an Aktionen, sondern auch, daß immer weniger Gruppen zu den Bündnistreffen kamen, was die Motivation derer, die dabeiblieben, nicht gerade stärkte. Das Bündnis war keine relevante Adresse mehr, um Protest machtvoll und aufsehenerregend zu artikulieren. Es hatte sich durch ein Festhalten am Konzept der Großdemos in einer Situation, als nur noch wenige Leute zu mobilisieren waren, bei vielen Leuten unglaubwürdig gemacht. Bei den Projekten machte sich die Arbeitsüberlastung bemerkbar, die Kürzungen griffen und verschärften deren Probleme, ihre Projektarbeit aufrechtzuerhalten, vielen fehlte auch das Bewußtsein für die Notwendigkeit kontinuierlicher politischer Zusammenarbeit. Innerhalb des Bündnisses waren Diskussionsklima und Arbeitsweise oft chaotisch, Arbeitsabsprachen wurden nicht eingehalten, was auch an der hohen Fluktuation der am Bündnis beteiligten Gruppen lag. Die strategischen Orientierungen waren stark theoretisch am politisch Bedeutsamen orientiert (der "Haushaltsplan" konnte nicht mehr als Klammer füngieren, die an den unmittelbaren Interessen ansetzte), Diskussionen wurden persönlich und wenig konstruktiv geführt, blieben meist folgenlos.

Wie geht es weiter?

Wir halten den Bündnisansatz weiterhin für sinnvoll und wollen mit dieser Aufarbeitung sowohl dem noch existenten als auch weiteren und zukünftigen Ansätzen Denkanstöße geben, um Fehler, die gemacht wurden, in Zukunft eher erkennen und besser bearbeiten zu können. Dazu gehört eine verbindlichere Arbeitsweise und klare Formulierung und Verteilung von organisatorischen Standardaufgaben, vielleicht eine rotierende Vorbereitungsgruppe und auf jeden Fall eine ständige Dokumentation in Protokollen, Zeitungsberichten etc., um das Bündnis als Koordinierungsinstrument auch in Zeiten aufrechtzuerhalten, in denen es keine breite Mobilisierung gibt. In diesen Zeiten erscheint es uns sinnvoll, sich auf die Vernetzung von laufenden Aktivitäten zu konzentrieren, Kontakte zu anderen Gruppen und Bündnisansätzen zu pflegen und z.B. Veranstaltungen zu organisieren, um die Themen in der Diskussion zu halten. Veranstaltungen, auch zur Mobilisierung für Aktionen, sind unter einem gemeinsamen Konzept im kleineren Rahmen, z.B. Stadtteil, Schule oder Uni sinnvoll. Zum Weiterdenken über die Arbeit in Sozialbündnissen gehört auch der Vorschlag von Leuten aus dem Bündnis, die Arbeit über ein eigenes Büro zu professionalisieren. Der Diskussion um Forderungen wurde eine zu große Bedeutung beigemessen, so daß viele gute Ideen für spektakuläre Aktionen unter den Tisch gefallen sind. Die Konzentration auf wenige, zentrale Forderungen nach Grundsicherung, Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr, und Abschaffung der Ausländerinnengesetze, um einen nationalistisch ausschließenden und rassistischen Diskurs zu verhindern, ist wichtig, um dem Bündnis ein erkennbares Profil zu geben.

Die Forderung nach Grundsicherung war von Anfang an eine Kernforderung des Bündnisses. Sie wurde von Leuten aus dem Erwerbslosenbereich, die schon länger daran arbeiten, und Studis eingebracht und orientierte sich an dem Modell der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen und an dem der PDS. Darin ist eine Vereinheitlichung des gegenwärtigen Sozialversicherungssystems und die Festschreibung einer Mindestsicherung, die im Moment 1.500 DM plus Miete betragen würde, für Erwerbslose, SozialhilfebezieherInnen, RentnerInnen, Studierende, Flüchtlinge und weitere Gruppen vorgesehen, bei gleichzeitiger Einführung eines Mindestlohns. Mitzudenken sind dabei immer Forderungen nach Umverteilung von Arbeit, radikaler Arbeitszeitverkürzung und Absicherung von Beschäftigungsverhältnissen. Mit der Forderung nach Grundsicherung lassen sich die Interessen von verschiedenen Gruppen an einer Sicherung des Lebensunterhalts miteinander verbinden. Wenn sie in der genannten Form umgesetzt würde, könnte die Grundsicherung Freiräume schaffen gegenüber dem repressiven Kontrollen des gegenwärtigen Sozialstaats und dem Zwang zu Arbeit in schlecht bezahlten Jobs. Die Bedeutung der Lohnarbeit als Überlebensmittel und gesellschaftlichem Maßstab des "vollwertigen Menschen" und "notwendigen Teils der Gesellschaft" wäre zumindest stark eingeschränkt, was die Forderung realistisch erscheinen läßt und zum Anknüpfungspunkt für Koalitionen mit eher bürgerlich orientierten Linken macht. Die Zersplitterung und das Rumrödeln im eigenen Teilbereich muß in der alltäglichen Arbeit aufgebrochen werden, denn die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit müßten eigentlich bereits geschaffen sein, wenn es tatsächlich brennt und breite Mobilisierung nötig ist.

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