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Eine konstituierende Perspektive radikaler Politik

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 13:36:27 +0000

Nach den Aufständen in Griechenland 2008 und der Rebellion in Island breitete sich 2011 die globale Bewegung der Plätze aus. Weltweit forderten Menschen politische Rechte und «reale Demokratie»: Die Indignad@s-Bewegung, die aus der Besetzung der Puerta del Sol in Madrid am 15. Mai 2011 entstand (15M), die Kämpfe um die Plattform der Betroffenen der Hypotheken (Pah) und die Mobilisierungen der Mareas (Flutwellen) zum Beispiel im Gesundheitsbereich in Spanien, die Besetzung des Syntagma-Platzes und die vielfältigen Kämpfe in Griechenland, die Fuck the Troika-Mobilisierungen in Portugal, die Aufstände in Slowenien. All diese Bewegungen weisen die herrschende Erzählung, die Interessen der Bevölkerung entsprächen denen des Kapitals, zurück.
Auch wenn es manchmal populistisch formuliert wird: Im Zentrum der weltweiten Proteste vom globalen Aktionstag am 15. Oktober 2011 bis hin zu Occupy Gezi Park steht der sich verschärfende Widerspruch zwischen Demokratie und Profit. Diese Wahrnehmung ist längst nicht mehr auf Massenmobilisierungen oder die radikale Linke beschränkt.

Wie lässt sich aus linksradikaler Perspektive damit umgehen? Dient das Schlagwort «Demokratie» nicht der Legitimierung von parlamentarischem Ausverkauf und neo-imperialem Krieg? Kann sich eine um emanzipatorische Kämpfe bemühte Praxis positiv auf einen solchen Begriff beziehen? Wenn wir Marx darin ernst nehmen wollen, dass sich die Bedingungen der wirklichen Bewegung aus den jetzt bestehenden Voraussetzungen ergeben, dann sehen wir das Verlangen nach Demokratie als Gemeinsamkeit der existierenden Kämpfe. Daher sollten wir «Demokratie» auf ihre radikalen und emanzipatorischen Potentiale hin befragen.

Krise als kapitalistische Landnahme

«Stell dir vor, es ist Krise und alle reden vom Wetter», schrieb die arranca!-Redaktion im Juli 2010. Damals transportierten die hiesigen Mainstream-Medien die Botschaft, die Finanzkrise sei vorbei und wir könnten weiter machen als wäre nichts geschehen. In der EU konnten die herrschenden Kapitalfraktionen die Krise für massive Umstrukturierungen nutzen und neue Akkumulationsformen erschließen. Verwertungszwänge drangen seitdem noch tiefer in alle Schichten unseres alltäglichen Lebens ein, die Erschließung von immer neuen, immer schwieriger zu erreichenden Ressourcen wird in rasantem Tempo vorangetrieben. Im institutionellen Kontext der Europäischen (Währungs-)Union wurde die Krise politisch genutzt, um soziale Rechte abzubauen und die von Angela Merkel geforderte «marktkonforme Demokratie» durchzusetzen. In diesem Begriff wird die völlige Sinnentleerung des Konzepts der bürgerlichen Demokratie deutlich.

Im umkämpften Raum der Europäischen Union können sich immer wieder die Interessen einflussreicher Kapitalfraktionen wie des Finanzkapitals durchsetzen. Demokratische Kontrolle wird stetig weiter eingeschränkt und die Lebensbedingungen vor allem in den südlichen EU-Staaten durch neoliberale Sparpakete immer prekärer. Die politischen Eliten fahren damit blindlings fort, obwohl diese Art der Neoliberalisierung selbst nach ihren eigenen kapitalistischen Standards keine Lösung der Krise in Sichtweite rückt.

Niemand gesteht ein, dass die europäische Krisenpolitik in eine Sackgasse geführt hat. Auch den Versuch, Alternativen zu formulieren, unternimmt niemand mehr. Durch ihre ängstliche Haltung entfernen die politischen Eliten sich mehr und mehr von den Ideen und Praktiken der Bevölkerungen, die an vielen Orten aufstehen und diese Wahrheit aussprechen. Denn faktisch ist eine kollektive Artikulation von Widerstand, eine andere Erzählung am Entstehen. Krisenverwaltung als Strategie des Regierens wird immer häufiger als Enteignungsstrategie von oben entlarvt: «Diese Krise ist ein Betrug!» hieß es dementsprechend auf den Plätzen in Spanien und Griechenland.

Noch mehr Liberalisierung, Flexibilisierung, Privatisierung, Technokratisierung mit autoritären Tendenzen? – Diesen laut der there-is-no-alternative-Doktrin des europäischen Krisenmanagements unumgänglichen Maßnahmen folgt die Antwort der Millionen, die in den letzten Jahren auf die Straßen und Plätze gegangen: there can only be alternatives.

Von Transformationsstrategien und konstituierender Macht

FelS hat sich 2010 in zwei Ausgaben der arranca! mit Transformationsstrategien beschäftigt.1 Wir diskutierten das Fehlen und die Diskreditierung linker Utopien, den marktkonformen neoliberalen Individualismus und Unzulänglichkeiten einiger aus der globalisierungskritischen Bewegung geerbter Ideen wie die fast dogmatische Ablehnung von Institutionen. Um gesellschaftlich relevanter zu werden, sollte die Linke in existierenden Alltagskämpfen nach gemeinsamen Bedürfnissen und Wünschen suchen und diese organisieren, schrieben wir. Es sollte nicht um theoretisch erwünschte, sondern um die Auseinandersetzung mit realen Subjektivitäten gehen – darum, diese anzuerkennen und anzusprechen ohne dabei unsere eigene soziale Verortung aus den Augen zu verlieren. Wir identifizierten Wünsche nach Kollektivität, Würde und Sinn in existierenden gesellschaftlichen Kämpfen. Daraus schlossen wir, dass sich unsere Praxis stärker auf das Alltagsleben richten sollte, um Gegenentwürfe zu entwickeln, die mit konkreten Perspektiven verbunden sind. Solche Gegenentwürfe haben nur dann eine Chance auf gesellschaftliche Akzeptanz, wenn sie sich mit realen Machtstrukturen auseinandersetzen.

Nach 2010 haben die globalen Aufstände und Bewegungen begonnen, diese Herausforderungen von fehlenden linken Utopien, neoliberalem Individualismus und dogmatischer Ablehnung von Institutionen anzugehen. Trotz all ihrer Schwierigkeiten erscheinen uns die Praktiken, die sich aus der Bewegung der Platzbesetzungen entwickelt haben, als erste Anzeichen gesellschaftlicher Gegenentwürfe: Netzwerke solidarischer Ökonomie, die Aneignung sozialer Infrastruktur, direktdemokratische Praktiken von Nachbarschaftsversammlungen basieren auf partizipativer Organisation und sozialer Gleichheit, sie entwerfen Politikformen, die auf menschlichen Bedürfnissen und Wünschen aufbauen. Wir erfahren von neuen Subjektivitäten, die in der Produktion von neuen Formen des Gemeinsamen entstehen – in der spanischen 15M-Bewegung oder den griechischen Solidarstrukturen.

Dabei bleiben diese Bewegungen nicht beim Zurückweisen der bestehenden Institutionen stehen. Sie wollen Macht beanspruchen und aufbauen, Organisationsformen entwickeln, die aus Prinzipien und Praktiken der Bewegungen Institutionen entstehen lassen. An vielen Orten, am konkretesten wohl in Spanien, haben die gegenwärtigen Bewegungen konstituierende Räume eröffnet und begonnen, einen konstituierenden Prozess als Perspektive einer radikalen Transformation der Gesellschaft zu diskutieren.

Die Perspektive des konstituierenden Prozesses hat durch diese Bewegungen und ihre Suche nach Demokratie eine neue Bedeutung erlangt. Konstituierende Prozesse in Südamerika, allen voran der bolivarianische Prozess in Venezuela, waren dabei ein erster Anknüpfungspunkt. Mit der Idee, dass konstituierende Prozesse auch für den europäischen politischen Raum eine relevante Perspektive darstellen könnten, wurden wir im November 2012 konfrontiert. Einige von FelS nahmen an der Agora99 in Madrid teil, einem Treffen, bei dem Erfahrungen aus den Aufständen und Mobilisierungen im euro-mediterranen Raum ausgetauscht wurden. Hier kamen wir in direkten Kontakt mit Aktivist_innen der 15M-Bewegung.
Unsere Gastgeber_innen in Madrid warben für einen konstituierenden Prozess: «Reset Europe!» Hintergrund war ihre Beteiligung an der massenhaften Umzingelung des Parlaments (25s) mit der Botschaft «Que se vayan todos!» – «Die sollen alle abhauen!» 25s nahm Impulse aus dem kreativen Widerstand auf, der sich in Argentinien nach der Schuldenkrise von 2001 entwickelt hatte. Zugleich stellte 25s eine Eskalation des Konflikts in einer Situation dar, in der 49 Prozent der spanischen Bevölkerung sich für «Reformen und tiefgreifenden Wandel» aussprachen und 77 Prozent den Argumenten der 25s-Koordinierung zustimmten, die «eine Entführung der Volkssouveränität durch Troika und Finanzmärkte, ausgeführt unter Beteiligung und Toleranz der meisten politischen Parteien» zur Begründung ihrer Forderung nach Auflösung des Parlaments nannten. «Wir besitzen die Möglichkeiten und die kollektive Intelligenz, Entscheidungen zu treffen und die Gesellschaft aufzubauen, die wir möchten. Wir brauchen keine falschen Vermittler, sondern kollektive Werkzeuge, die die politische Beteiligung aller an den gemeinsamen Themen aktiv ermutigen», verbreitete 25s die Idee eines konstituierenden Prozesses in der spanischen Gesellschaft.

Die Idee des konstituierenden Prozesses in Spanien besteht darin, Normen und Werte der Bewegung in eine Charta politischer und sozialer Rechte zu fassen. Dies könnte in einem Beratungsprozess geschehen, an dem die unterschiedlichen Organisierungsinstanzen der Bewegung beteiligt wären: Nachbarschaftsversammlungen, Plattformen wie die Pah, Belegschaftsversammlungen etc. Die Erfahrungen von 15M mit internetbasierten Instrumenten haben bei vielen den Eindruck hinterlassen, dass diese eine wichtige Rolle in einem solchen Prozess spielen könnten. Im Mittelpunkt stehen Befragungen um konstituierende Forderungen wie das Recht auf freie Bildung, reproduktive Rechte, Bewegungsfreiheit, Gesundheitsversorgung, Grundeinkommen, Gemeingüter, demokratische Beteiligung usw. In diesem Prozess könnte ein Dokument einer neuen Verfassung der Gesellschaft entstehen. Diese könnte eine radikal von einer bürgerlichen Fassung verschiedene Form annehmen sowie andere Konzepte von Eigentum entwickeln. Ein solcher konstituierender Prozess hätte formelle und materielle Dimensionen: Die materielle Macht der Bewegung würde den formalen Prozess stärken, die Formalisierung von Forderungen der Bewegung umgekehrt materielle Errungenschaften ermöglichen. Ein Prozess auf Grundlage der Organisationsformen von 15M würde eine gesamtgesellschaftliche Beteiligung unabhängig von Aufenthaltsstatus und Geschlecht ermöglichen. Er wäre offen, auf praktisches Ausprobieren und Lernen gerichtet, auf eine Kultur des Experimentierens, in der viele Fragen nicht von vornherein beantwortet wären.

Diese Vorstellung entstand in Spanien aus einer Situation heraus, in der breite Bevölkerungsschichten in der Mobilisierung gegen Troika und Regierung konkrete politische Praktiken entwickelten, aus denen neue Vorstellungen radikaler Demokratie entstanden sind. Die mobilisierte Bevölkerung wird als konstituierende Macht sichtbar, als gesellschaftliche Macht außerhalb der Regierungsinstitutionen, die soziale Normen und Beziehungen verändern kann. Eine transnationale Perspektive auf und in konstituierenden Prozessen ermöglicht auch einen alternativen Zugang zur Frage nach der Zustimmung oder Ablehnung zum Europa der EU.

Konstituierende Prozesse und Gemeingüter

Womit wir bei der Frage ankommen, ob konstituierende Prozesse auch in der Bundesrepublik, wo es keine mobilisierte Bevölkerung gibt, sinnvoll und wirkmächtig sein können. Die Bedingungen für einen konstituierenden Prozess sind hierzulande auf den ersten Blick kaum vorhanden. Auf einer konzeptionellen Ebene aber bietet der konstituierende Prozess eine konkrete Perspektive gesellschaftlicher Veränderung, die tief in Alltagspraktiken verwurzelt ist. Er stellt sich als historische Möglichkeit dar, die Forderungen und Artikulationsformen der globalen Aufstände auf vielfältige Weise zu verbinden. Von Orten zu lernen, an denen mehr in Bewegung geraten ist als hier, ermöglicht auch eine Weiterentwicklung unserer eigenen Praxis. Auch wenn ein konstituierender Prozess hier sicher nicht auf der gesellschaftlichen Tagesordnung steht, können wir konstituierende politische Ansätze aufspüren und uns zu ihnen ins Verhältnis setzen.
Konzeptionell entsteht konstituierende Macht gleichzeitig sowohl im Antagonismus zu bestehenden Institutionen des kapitalistischen Regimes als auch als innovative und inklusive gesellschaftliche Kraft. Sie entwickelt sich mit der wachsenden gesellschaftlichen Delegitimierung der bestehenden, als nutzlos empfundenen, Institutionen. Daraus entsteht die soziale Kraft, diese Institutionen zu umgehen und ausgehend von einer Organisierung sozialer Bedürfnisse neue Strukturen zu schaffen. Nur gemeinsam lässt sich ausreichend Druck aufbauen um Zugang zu Ressourcen zu beanspruchen, und nur gemeinsam können Räume für solidaritätsbasierte Produktion und Reproduktion geschaffen werden.
Was genau mit den bestehenden Institutionen geschehen soll, wie diese tatsächlich abgeschafft werden sollen – ob durch Wahlen oder andere Mittel, ob einige von innen her transformiert werden können – sind viel diskutierte und weiterhin offene Fragen. Es geht darum, die Werte und Praktiken der konstituierenden Macht in einem konstituierenden Prozess in formelle und materielle Realitäten zu übersetzen. Die konstituierende Macht muss dazu eine instituierende, das heißt eine Institutionen schaffende Kraft werden. Dabei bleibt zu fragen ob überhaupt Institutionen der konstituierenden Macht geschaffen werden können, oder ob Institutionalisierung vielmehr per se bedeutet, zu einer konstituierten Macht zu erstarren, die ständig wieder durch die konstituierende Macht unterbrochen werden muss.
In jedem Fall steht für uns die materielle Dimension eines konstituierenden Prozesses im Mittelpunkt. Die Interventionistische Linke diskutiert seit einiger Zeit «Vergesellschaftung» als Transformationsperspektive, international prägen «Commons» die Praxis und Debatten vieler Bewegungen. Um ihre Lebensbedingungen zu sichern, muss die konstituierende Macht über bürgerliche Eigentumsverhältnisse hinausgehen. «Commons» oder Gemeingüter beschreiben Formen von Eigentum jenseits der Dichotomie von privaten und öffentlich-staatlichen Gütern. «Commons» können von unterschiedlichen Leuten genutzt und erhalten werden, sie bleiben unveräußerliches Eigentum einer Gemeinschaft. Diese eignet sich die Kontrolle des Gemeinsamen direkt an, anstatt es staatlichem Management zu überlassen. Hier stehen wir vor dem Problem, dass diese Gemeinschaft im gegenwärtigen Kapitalismus fehlt. Der Aufbau von Gemeingütern muss deshalb mit einem konstituierenden Prozess einhergehen: Die konstituierende Macht muss sich erst formieren. In diesem Prozess entstehen Gemeinschaften, die selbst entscheiden, wie sie sich organisieren und zusammenleben wollen.

Möglichkeiten konstituierender Macht

Ist dies wirklich eine «neue» Perspektive? Stand die Entwicklung einer antagonistischen Macht von unten zur radikalen Veränderung der Gesellschaft nicht schon immer im Zentrum linker und emanzipatorischer Politik? Wenn wir den konstituierenden Prozess als Transformationsperspektive ernst nehmen wollen, bedeutet dies, in unserer politischen Praxis stärker über Proteste hinauszugehen und sie in eine konstituierende Richtung zu entwickeln.
Mit unseren unvollständigen Ideen zu diesen Fragen hoffen wir, weitere Diskussionen anzuregen. Während Rudi Dutschkes langer Marsch vorschlug, dass Revolutionär_innen in die Institutionen eindringen und diese von innen sprengen sollten, bleibt der zentrale Punkt des konstituierenden Prozesses der Fokus auf die konstituierende Macht. Diese muss sich nicht nur mit den bestehenden Institutionen auseinandersetzen, sondern neue schaffen. Dabei geht es nicht um Interventionen von Revolutionär_innen, sondern um soziale Macht und Kreativität von unten. Zwar kann innerhalb eines konstituierenden Prozesses die Entscheidung getroffen werden, die Forderungen der konstituierenden Macht auch innerhalb der bestehenden Machtapparate zu artikulieren. Der entscheidende Teil konstituierender Prozesse verbleibt jedoch stets außerhalb dieser Apparate und definiert sich durch deren Ablehnung.

Wo liegen Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur autonomen Freiraumstrategie? FelS entstand aus der kritischen Auseinandersetzung mit der autonomen Bewegung – unter anderem aus einer Kritik an ihrer Unfähigkeit, kontinuierliche Formen politischer Organisierung oder gesamtgesellschaftlich relevante politische Perspektiven zu entwickeln. Während eine konstituierende Politik ein antagonistisches Verhältnis zu herrschenden Institutionen beinhaltet, basiert sie zugleich auf breiter gesellschaftlicher Beteiligung. Die offene Versammlung auf dem Platz ist konstituierend, der Rückzug in ein linksradikales Nischenprojekt ist es nicht. Hierbei ist auch die kulturelle Dimension von Bedeutung: In konstituierenden Prozessen geht es darum, zu lernen, mit heterogenen Gruppen und Individuen Politik zu machen, die die Gesellschaft bilden und eine Rolle in ihrer Veränderung spielen können – etwas womit die meisten Linksradikalen bisher wenig Erfahrung haben.

Wie verhält sich diese konstituierende Perspektive zur interventionistischen Strategie, die FelS im Rahmen der Interventionistischen Linken in den letzten Jahren verfolgt hat? Uns in bestehende soziale Konflikte einzumischen, Brüche auszuweiten, systemkritische Problemanalysen und Alternativen jenseits punktueller Reformen einzubringen.
Die IL verfolgte diesen Ansatz z.B. im Rahmen von Aktionen wie Dresden Nazifrei, Castor Schottern oder Blockupy Frankfurt. Diese Massenaktionen zivilen Ungehorsams produzieren individuelle und kollektive Ermächtigungserfahrungen und haben damit eine Komponente, die eine effektive Unterbrechung des Alltäglichen darstellt. Sie bleiben aber symbolisch und auf gesellschaftliche Diskursverschiebungen ausgerichtet.
Blockupy etwa stellt die Legitimität von Troika und Austeritätspolitik in Frage und zielt auf die Destabilisierung der hierzulande weiterhin hegemonialen herrschaftsförmigen Krisendeutung. Damit eröffnet die Aktion auch wichtige Debatten über demokratische Freiheitsrechte und die Legitimität ungehorsamer Protestformen. Ungehorsame Masssenaktionen bringen Menschen zusammen, sie schaffen jedoch nicht von selbst Räume für Austausch. Vor allem aber basieren sie nicht auf der Organisation von Bedürfnissen. Ein konstituierender Ansatz würde dagegen Identifikation, Ausdruck und Durchsetzung von Bedürfnissen in den Mittelpunkt politischer Praktiken rücken. Interventionistische und konstituierende Aspekte müssen sich dabei nicht ausschließen. In Berlin hat sich Blockupy daher als offene Plattform organisiert und dank unserer Intervention sollte die Demonstration in Frankfurt mit offenen Versammlungen enden – auch wenn dies vorerst der Polizeirepression zum Opfer fiel.

Die heutige Diskussion über konstituierende Forderungen erinnert uns an die Debatte um Richtungsforderungen innerhalb der IL. Diese sollen eine realpolitische Inanspruchnahme und autonome Aneignung von Rechten mit einem transformatorischen Überschuss verbinden. FelS hat zudem viel mit Befragungen und horizontalen Kommunikationsformen experimentiert: Auf der Mayday-Parade, bei der Berlinale und mithilfe einer militanten Untersuchung am Jobcenter Neukölln wollten wir Bedürfnisse, Widerstandsstrategien und mögliche gemeinsame Perspektiven herausfinden. Die AG Queerfeminismus versucht derzeit in einem Befragungsprojekt Realitäten von sozialer Reproduktion und Sorgearbeit in Erfahrung zu bringen und Wünsche und Bedürfnisse zu identifizieren. Bei der Beteiligung der Klima-AG am Berliner Energietisch geht es nicht zuletzt darum, im Hier und Jetzt, in den Grenzen des kapitalistischen Rechtssystems, die Möglichkeiten für soziale Auseinandersetzungen zu verbessern.
Ansätze für eine konstituierende Praxis sind also dennoch vorhanden. Doch sie müssten stärker in den Fokus unserer politischen Praxis gerückt werden: Welche Rolle kann linkradikale Organisierung in einer konstituierenden Perspektive spielen? Wie können Widerstands-und Organisierungserfahrungen weitergegeben und gleichzeitig ein gemeinsames Lernen ermöglicht werden? Radikale Perspektiven in neue Bewegungen einzubringen und reaktionäre Ansätze zurückzuweisen funktioniert jedenfalls nicht durch abstrakte Belehrung sondern nur durch gemeinsame Prozesse. Infrastruktur, Methoden und Erfahrungen bereitzustellen und neue Räume demokratischer Organisierung zu eröffnen könnte eine Aufgabe einer radikalen Linken sein, die dazu beitragen möchte, jene konstituierende Macht aufzubauen, die den herrschenden Zustand aufheben kann.

1. Online unter: arranca.org/ausgabe/41 und arranca.org/ausgabe/42

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Konstitution und Ausdauer. Bewegungen, konstituierende Macht und der Tag danach.

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 12:16:25 +0000

Die Commons in Zeiten der Cholera

Admin istrator — Fri, 22 Jan 2010 14:19:35 +0000

Wie herauskommen aus dem kapitalistischen Elend? Wir müssen uns wohl erst einmal fragen, was nicht geht. Sei es aus analytischen Gründen, aus solchen der historischen Situation oder der historischen Erfahrung. Erst dann können wir anfangen zu überlegen, was gehen könnte. Ein recht anspruchsvolles Programm für einen Zeitschriftenartikel.

Was nicht geht?

Es gibt im Wesentlichen zwei Hauptströmungen linksradikaler Transformationsvorstellungen. Zum einen ist da der Politizismus, also die Vorstellung, der Kapitalismus ließe sich auf politischem Weg aufheben, durch die Eroberung der Macht. Wenn man sie einmal hat, führt man dann schrittweise per Reform oder plötzlich per Revolution den Sozialismus ein. Die andere Strömung – man könnte sie Kooperatismus nennen – versucht in unmittelbaren, alltäglichen, konkreten Lebenszusammenhängen zu wirken. Von dort soll durch ein Zusammenwachsen oder Vernetzen dieser unterschiedlichen Basisinitiativen die Gesellschaft als Ganzes verändert werden. Heute findet man oft den Anspruch (und selten die Realität), irgendwie beides zu machen.Kapitalistisch sind für Marx «jene Gesellschaften, in denen Warenproduktion herrscht». Gemeint ist damit, dass die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums als getrennte Privatproduktion vonstatten geht und sich erst im Tausch am Markt im Nachhinein vergesellschaftet. Dabei wird schon ein grundsätzliches Problem beider geschilderter Transformationsvorstellungen deutlich: Sowohl die politizistische als auch die kooperatistische Transformationsvorstellung kratzen zunächst gar nicht an der Warenproduktion. Erstere will sie von oben neu organisieren, letztere von unten.

Heute befindet sich der Kapitalismus in einer Hegemonie-Krise. Das alte industrielle Akkumulationsregime funktioniert nicht mehr. Die derzeitige Weltwirtschaftskrise ist nur ein Symptom dieser tiefer sitzenden Krise. Mit jeder hegemonialen Phase (also unter veränderten Hegemonie-Strukturen) erfindet der Kapitalismus sich grundsätzlich neu. Es ist weder auszuschließen noch garantiert, dass ihm das auch dieses Mal gelingt. Die Hegemonie-Krise wird wahrscheinlich noch ein paar Jahrzehnte anhalten, ist also zumindest für uns und wahrscheinlich auch unsere Kinder der historische Rahmen, in dem wir agieren werden.

Beide oben geschilderten Transformationsvorstellungen entstanden in einer Phase starker Hegemonie (damals des British Empire). Das ist sicherlich auch ein Grund, weswegen beide heute nicht mehr brauchbar sind. Für uns ist es also stattdessen enorm wichtig zu verstehen, welches die Rahmenbedingungen in einer Hegemonie-Krise sind, um eine zeitgemäße Transformationsvorstellung entwickeln zu können. Grundsätzlich verändert sich in einer Hegemonie-Krise der Kapitalismus so weit wie nur irgend möglich, ohne die Warenproduktion als solche zu gefährden. Es bleibt also kein Stein auf dem anderen. Das hat eine zerstörerische und eine schöpferische Seite. Ich möchte vier Vektoren der Veränderung, die insbesondere für die jetzige Hegemonie-Krise relevant sind, besonders hervorheben:

Ermöglicht durch ein höheres Repressionslevel erhöht sich der Anteil an nicht-fairem Tausch. Im Gegensatz zum kapitalistischen Idealbetrieb, der auf Tausch unter ‹Gleichen› basiert (die Ware Arbeitskraft verkauft sich zum Wert ihrer Wiederherstellung) und trotzdem Ausbeutung bedeutet (durch Aneignung des Mehrwerts, der möglich wird durch das Eigentum Einiger an den Produktionsmitteln). Das nimmt viele Formen an: fortgesetzte ursprüngliche Akkumulation, vermehrte Einhegung der Commons (siehe unten), erhöhtes Staatsdefizit (beispielsweise durch Krieg, Subventionen oder Bankenrettung), Kolonialisierung der Lebenswelt. Dabei ordnet sich das Verhältnis zwischen der Sphäre der Wertverwertung und der von ihr abgespaltenen (zugeschrieben ‹weiblichen›, ‹natürlichen› und ‹schwarzen›) Sphäre neu.
Die Struktur der Öffentlichkeit und die Definition des Politischen verändern sich. Wer ist überhaupt im öffentlichen Diskurs satisfaktionsfähig? Wer hat Chancen, seine Interessen durchzusetzen?
Die Produktion muss auf eine neue Ressourcenbasis gestellt werden, weil sonst ökologische Katastrophen drohen.
Neue Produktionsweisen entstehen. Ob sie ein Transformationspotenzial haben, entscheidet sich im weiteren Krisenverlauf.

Was geht

Eine Transformationsstrategie, die sich der Hegemonie-Krise bewusst ist, kann wirksam sein, wenn sie zwei wesentliche Eigenschaften hat. Sie muss

grundsätzlich nicht Teil der Warenproduktion sein,
aber dennoch kompatibel mit der schöpferischen Seite der kapitalistischen Krisenprozesse und für ausreichend viele Warenproduzenten in der Konkurrenz funktional sein.

Auf diese Weise kann sie mit den enormen verändernden gesellschaftlichen Kräften, die in einer Hegemonie-Krise bestehen, wirken und muss nicht gegen sie arbeiten. Dabei muss man sich aber der Warenproduktion so weit wie irgend möglich enthalten, weil sonst keine Transformation möglich wird.

Commons Based ...

Die Commons werden im Deutschen mit ‹Gemeingütern› oder ‹Allmende› übersetzt. Man könnte auch ‹Das Gemeinsame› dazu sagen. Alle diese Übersetzungen treffen den Kern der Sache nur bedingt. Worum geht es? Die Commons sind ein Verhältnis zwischen einer Common Pool Ressource – das kann ein Wald mit seinen Holzgewinnungsmöglichkeiten sein, ein Teich mit seinen Fischgründen aber auch eine Freie Software, ein patentfreies Medikament, ein kulturelles Erbe oder eine Sprache – und einer lebendigen Gemeinschaft, die diese Ressource nach Regeln nutzt, die sie sich selbst gegeben hat und die dem Charakter der Ressource angemessen sind.

Entscheidend dafür, ob etwas in die Commons gehört, ist nicht so sehr der Eigentumstitel. Auch Privateigentum kann Gemeingut sein, wenn es Regeln gibt, die dafür sorgen, dass die Ressourcen nachhaltig genutzt und gepflegt werden. Entscheidend ist, dass die Commons im gemeinschaftlichen Besitz sind.

Sehr schnell, wenn von den Commons und ihrem Potenzial die Rede ist, wird man auf Garrett Hardins Artikel Die Tragik der Allmende von 1968 verwiesen. Dort meinte Hardin gezeigt zu haben, dass Commons immer scheitern müssen, weil das Eigeninteresse immer zu einer übermäßigen Nutzung führe. Tatsächlich hat Hardin aber gar nicht die Commons analysiert, sondern ein Niemandsland, in dem keinerlei Regeln gelten. Hardin selbst hat das später korrigiert, was aber leider viele nicht davon abhält, seinen alten Artikel immer wieder anzuführen.

Die Commons taugen als zentrales Paradigma einer Transformationsstrategie in Zeiten einer Hegemonie-Krise, weil sie in alle oben angeführten Veränderungsvektoren involviert sind.
Erstens sind Kämpfe um das Klima, um Wasserversorgung, um Land, um Patente im Kern Verteidigungskämpfe um die Commons. Dazu kommt das Entstehen neuer Commons vor allem im Informationssektor: Freies Wissen, Freie Software und Freie Kultur.
Zweitens basieren die Veränderungen in der Struktur der Öffentlichkeit wesentlich auf den Commons von Wissen, Kultur und Software. In der derzeit umkämpften Wandlung der Öffentlichkeit spielen sie eine zentrale Rolle. Die alte Struktur, in der repräsentierende Organisationen und Vermittler in einer einzigen Öffentlichkeit um Hegemonie konkurrieren, gerät zunehmend unter Druck. Diese droht entweder durch vermehrte Zensur und Repression in Formen zurückzufallen, die man bisher nur aus Diktaturen kannte, oder sie entwickelt sich zu strukturell nicht repräsentierbaren, überlappenden Inspirationsclustern, in denen die Commons eine zentrale Rolle spielen. Wenn es gelingt, den in der Krise überschwappenden Überwachungswahn zu stoppen und gleichzeitig die neuen Formen kooperativen Handelns zu erhalten und auszubauen, ist das eine wesentliche Bedingung für die Ermöglichung des Kommunismus, denn dieser bedarf eines permanenten Gesprächs aller mit allen über Fähigkeiten und Bedürfnisse.

Drittens erfordern die ökologische Krise, der Klimawandel und ‹Peak Oil› eine neue Ressourcenbasis. Auch hier gilt wieder: Wenn es gelingt, diese dezentral, commonsbasiert und regenerativ zu organisieren, ist viel für eine Transformation gewonnen, auch wenn Teile der Warenproduktion davon profitieren. Es geht also zunehmend nicht nur darum, neue regenerative Energien zu erschließen. Vielmehr müssen dezentrale Kraftwerke und Netzwerke jenseits von zentralistischen, neokolonialen Projekten wie Desertec (die Versorgung Deutschlands mit in Afrika erzeugtem Solarstrom) aufgebaut werden.

… Peer Production

Viertens hat sich eine neue Produktionsweise der Commons Based Peer Production entwickelt. Diese ist eine Produktionsweise, die es schon immer gibt (genauso wie die Commons), die aber in jüngster Zeit – ermöglicht durch das Internet – erstaunliche Erfolge vorzuweisen hat. Allen voran zeigt die Freie Software mit ganzen Betriebsystemen und einer Vielfalt von System- und Anwendungsprogrammen ihre Möglichkeiten. Die Infrastruktur des Internet besteht heute überwiegend aus Freier Software. Außerdem gibt es die freie Mitmach- Enzyklopädie Wikipedia, die zwar immer wieder in der Kritik steht, aber immer noch ein erstaunliches Resultat der ‹Weisheit der Vielen› ist.

Commons Based Peer Production findet sich aber auch im materiellen Bereich. Von der alten Allmendewirtschaft bis hin zu Übernachtungsnetzwerken, freien Funknetzen und Trampen.
Was sind die Prinzipien dieser Produktionsweise? Sie basiert auf:

den Commons. Input und/oder Output des Produktionsprozesses sind Gemeingüter.
Beiträgen, nicht auf Tausch. Gebrauchswert, nicht Tauschwert.
freier Kooperation. Mitmachen ist freiwillig. Es gibt keinen

Zwang, keine Befehlsgewalt. Trotzdem gibt es die unterschiedlichsten Organisationsformen, darunter auch sehr stark strukturierte. Aber auch dort kann niemand die Teilnehmenden zu etwas zwingen, man kann nur überzeugen.

Commons Based Peer Production ist keine Warenproduktion, auch wenn sie für wichtige Akteure am Markt überlebenswichtig ist. Große IT-Konzerne operieren in wachsendem Maße auf der Basis Freier Software. Ebenso ist inzwischen in kaum einem gesellschaftlichen Bereich noch Wissensproduktion denkbar, die nicht irgendwie auch durch Wikipedia möglich gemacht wurde. Größer werdende Teile der Warenproduktion werden also abhängig von einer neuen nicht-warenförmigen Produktionsweise.

Durch eine Stärkung der Commons in diesen vier Vektoren kann eine Transformation gelingen. In diesem Rahmen können dann sowohl staatliche als auch kooperatistische Aktivitäten Transformationswirkung entfalten. Zusätzlich hat eine commonsorientierte Strategie den Vorteil, dass sie auch für die Klügeren unter den Liberalen oder Konservativen Anknüpfungspunkte bietet. In einer Situation der hegemonialen Krise, in der auch Weltanschauungen mehr als üblich in Bewegung geraten, bietet das die Chance für breite und tragfähige Bündnisse in sozialen Bewegungen, ohne sich zu verbiegen.

Oft wird fälschlicherweise das Potenzial von Commons Based Peer Production auf den Bereich immaterieller Güter beschränkt. Dafür gibt es keinen logischen Grund. Sind die Commons erst einmal ausgeweitet, kann sich darauf eine Gesellschaft, die auf Peer Production beruht, entwickeln.

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