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Changing Times. Just do it

Admin istrator — Sun, 24 Feb 2013 15:46:30 +0000

DIE SUCHE NACH NEUEM HAT BEGONNEN. EIGENTLICH ALLEN IST ES BEWUßT: AUF DER GRUNDLAGE VERÄNDETER GESELLSCHAFTLICHER VERHÄLTNISSE KANN LINKE POLITIK NICHT MEHR DIE GLEICHE SEIN WIE FRÜHER. EGAL, WIE MAN NUN ZUM REALSOZIALISMUS STAND, DIE LETZTEN JAHREN HABEN DIE WELT UMGEWÄLZT UND NIEMAND IST DAVON UNBERÜHRT GEBLIEBEN.

Der Herauslösungsprozeß aus den bisherigen Politikformen, der nach dieser Erkenntnis in der deutschen Linken ein gesetzt hat, ist jedoch erschreckend geschichts- und phantasielos. Nur selten findet ein bewußt erlebter, selbstkritischer Bruch und Aufbruch statt. Meistens beschränkt sich die Veränderung auf individuell unterschiedlich abrupt verlaufendes Abgrenzen vom bisher Vertretenen.

Was jedoch noch viel schlimmer ist: Die Umbrüche folgen keinerlei kollektiver Diskussion. Sie sind individuell bestimmt und damit völlig widersprüchlich. Die „Aufbrüche zu neuen Ufern“ gleichen einem frustrierenden Kreuzen am Fluß, wo die Bewohnerinnen des Südufers ans Nordufer wechseln, während die Bewohnerinnen des Nordens in den Süden übersiedeln.

So sind ehemalige Linkssozialistinnen wie Konkret-Herausgeber Hermann Gremliza, die sich Ende der 70er Jahre als Gegner des bewaffneten Kampfs begriffen und reformgezielte Politik machten, zu Vertretern einer radikalen Strategie gegen die Restgesellschaft geworden. Sie, die lange in kommunistischen Gruppen, bei den Grünen und sogar in der SPD für eine mehrheitsfähige Linke gearbeitet haben, hängen inzwischen dem RAF-Konzept der zwangsläufig isolierten „radikalen und kompromißlosen Minderheit in den Metropolen“ an. Diejenigen, die 20 Jahre für solche Politik standen und dafür im Knast gelandet sind, versuchten - zumindest bis zum Bruch der Gefangenengruppe -, sich den sozialen Bewegungen anzunähern. Eine „Rückkehr in die Gesellschaft“ wurde seit dem letzten Hungerstreik 1989 von vielen RAF-Gefangenen (keineswegs nur von den Cellern) propagiert. Die in Lübeck inhaftierten Frauen propagierten beispielsweise, die Linke solle sich Basisinitiativen wie der Hamburger Bürgervereinigung für eine verkehrsberuhigte Stresemannstraße zuwenden, was draußen nur auf Kopfschütteln stieß. AntiimperialistInnen, die diese Wendung als reformistisch begriffen, kehrten sich den Autonomen und Häuserkämpfen zu, von denen sich andere gerade abwendeten. Oder aber sie machten gleich den Brückenschlag ins orthodox-kommunistische Lager und verbrüderten sich mit den DDR-Bonzen um Mielke und Honecker.

Autonome wollen sich auf einmal straffer organisieren, was ehemalige KB-Mitglieder inzwischen ablehnen, während erstere nicht verstehen können, warum sich ehemalige Kommunistinnen so hart von der PDS abgrenzen.

Die Sinnlosigkeit solcher intern beschränkter Kreuzbewegungen, die wie ein Zick-zack von einem Pol gängiger linker Politik zum anderen führen, ist erschlagend. Eine „Synthese auf höherer Ebene“, d.h. ein Ergebnis, das die bisher von der Linken gemachten unterschiedlichen Erfahrungen berücksichtigt, kommt nur selten zustande. Man tauscht das als unsinnig Erachtete dualistisch gegen das vermeintliche Gegenteil ein. Dialektik findet nicht statt.

Auch die neue DDR-Linke kann nicht von sich behaupten, sich bisher unter Berücksichtigung der Geschichte entwickelt zu haben. Auch wenn es inzwischen einigen Austausch mit Westlinken gibt, z.B in Form von Geschichtsveranstaltungen, beharren immer noch viel zu viele darauf, alle Erfahrungen selber machen zu müssen. Die traurigen Entwicklungen der ehemaligen DDR- Linksopposition zu Jugendsenatoren (der Berliner Thomas Krüger z.B. war früher ein Anarcho) oder 150%igen Autonomen sprechen für sich. Weder die Grenzen des Parlamentarismus noch die der Basisbewegung werden erkannt. Gelernt wird nicht. Man grenzt sich ab.

Drei Hauptströmungen

Wenn man einmal diejenigen, die tatsächlich zu Nation und „Zivilgesellschaft“ zurückgekehrt sind, außen vorläßt, greift die radikale Linke bei ihren Umbrüchen vor allem auf die Reproduktion von drei Mustern gängiger linker Politik zurück: auf eine Ideologie der radikalen Kritik, die damit kokettiert, die „Kraft der Negation“ zu sein, auf das autonome Bewegungskonzept und auf die marxistisch-leninistischen Proletariats- und Imperialismustheorien. Alle drei sind ganz erheblich verbraucht, vor allem jedoch ist ein gemeinsamer Grundzug unübersehbar: die Kommunikationsunfähigkeit.

Konstituierend für die autonome Politik war in den letzten Jahren die subkulturelle Selbstdefinierung. Nicht die politische Übereinstimmung mit anderen, sondern die Merkmale, die einer kulturellen Bewegung eigen sind, bestimmten vorrangig, was „Szene“ war: Kneipe, Kleidung, Sprachgebrauch, Wohnform. Umrissen wurde das ganze als „Identität“. Zwangsläufig ergab sich daraus ein Abgrenzungscharakter der Bewegung gegenüber der Gesellschaft. Was als anders, „normal“, empfunden wurde, lehnte man ab. Gesellschaftliche Relevanz, also die Ausbreitung emanzipatorischer Ideen in der Gesellschaft war damit jedoch nur noch dann möglich, wenn die Subkultur von Außenstehenden als interessant betrachtet wurde und viele sich ihr anschlossen.

Solch ein Modecharakter von Aufbruchsbewegungen ist politisch relativ beliebig (auch die Skins sind eine typische subkulturelle Aufbruchsbewegung) und zudem höchst vergänglich. Punk is zwar not dead, aber er ist uninteressant geworden.

Die autonome Bewegung vertiefte damit aus eigenem Antrieb ihre Isolation. Man bildete sich ein, „radikal außerhalb der verhaßten Gesellschaft zu stehen“ und erklärte „den Rest“ zu feindlichem Terrain, gegenüber dem - wie es in Antiimp-Deutsch heißen würde - „ein klarer Trennungsstrich zu ziehen ist“. Annäherung fand man nur zu den kulturell scheinbar nahestehendsten Gruppen. Momentan ist es z.B. echt „trendy“, an die angeblich vorhandene „linke Kulturszene“ Anschluß zu finden, die Springerstiefel mit umgedrehten Baseball-Kappen zu kombinieren und Hiphop zu hören. Es ist zwar positiv, aus dem eigenen Kultursumpf Ausbruchsversuche zu starten, nur sollten diese nicht gleich in der nächsten Streichholzschachtel enden.

Die radikalkritische Position, wie sie meinungsmachende Teile der Linken z.B. in den Zeitschriften Konkret, Bahamas und 17°C vertreten, unterscheidet sich zumindest im Wunsch nach Abgrenzung nicht besonders von der beschriebenen autonomen Ideologie. Auf intellektuell ausgearbeitetem Niveau wird das radikale Herausfallen aus der Gesellschaft eingefordert. Konstituierend ist hier die Fähigkeit zum intellektuellen Diskurs und nicht so sehr subkulturelle Oberflächlichkeiten.

Auch hier bleibt das Bemühen zwecklos. Der radikale Diskurs ist allzu häufig nur konsequenzloser Gestus. Damit ist nicht gemeint, daß Texte, Zeitschriften oder politisches Handeln ständig Lösungsmöglichkeiten aufzeigen müßten. Der Hamburger DJ und 17°C- Autor Günter Jacob stellte in der vorletzten Heaven sent, einer wenig bekannten Frankfurter Kulturzeitung, mit Recht fest, daß man von Texten nicht ständig „Politikfähigkeit“ erwarten dürfe. Wer immer Handlungsperspektiven und Lösungen sucht, ist bei Realo-Grünen am besten aufgehoben. In falschen Verhältnissen kann es nicht unbegrenzt „richtige“ Teillösungen geben.

Die Sehnsucht nach „den positiven Vorschlägen“ führt letzten Endes auch zur Kulturpolitik der SED, die alles als „skeptizistisch“ denunzierte, was die offizielle Linie in Frage stellte.

Radikale Gesellschaftskritik spielt eine unverzichtbare Rolle für eine relevante Linke. Kritisches Bewußtsein über Diskurse (institutionell verfestigter Sprachgebrauch) und gesellschaftliche Denkstrukturen zu entwickeln, ist nicht nur abgehobene Sesselfurzerei. Auch als Korrektiv für die Linke selbst (z.B in der Antisemitismus-Diskussion) sind die Radikalkritikerinnen bedeutend. So haben die Beiträge in konkret oder 17° auf jeden Fall Sensibilitäten geschärft.

Unpolitisch wird diese Position jedoch, wo sie es sich in ihrem Gestus bequem macht. Nichts, aber auch wirklich gar nichts bewegt es, wenn die „Wohlfahrtsausschüsse“ - ein popkultureller, politischer Zusammenschluß im Umkreis unter anderem der 17°C - in Dresden mit Wandparolen dem „Bomber Harris“ huldigen. Der britische Luftwaffengeneral hatte im 2.Weltkrieg die sächsische Stadt in Schutt und Asche legen lassen. Die Botschaft der aus Westdeutschland angereisten Linksradikalen an den rassistischen Mob, daß alldiejenigen, die die in Deutschland lebende Bevölkerung angreifen, Freunde sein müssen, hat mit Widerstand gegen die Rechtsentwicklung nichts mehr zu tun. Im Gegenteil sie übernimmt die Funktion einer self-fulfilling prophecy, einer sich selbst bewahrheitenden Prophezeiung.

Eine Linke, die sich verächtlich und undifferenziert über die Menschen im eigenen Land äußert, kann in den Augen der Bevölkerung keine gesellschaftliche Alternative darstellen, sie verstärkt mit ihrer Angebotslosigkeit den vorhandenen Rechtstrend und trägt damit dazu bei, daß sich die anfangs gemachte Analyse auch tatsächlich bestätigt.

Hinter solchen Politikformen steckt ein elitäres Bewußtsein „revolutionärer Avantgarden“ gegenüber „zurückgebliebenen“ (bzw. deformierten oder rassistischen) Bevölkerungen, wie es in der Sowjetunion gerade kläglich gescheitert ist. Revolutionäre Prozesse sind demnach nur als Zwangsprojekte gegen die Bevölkerung möglich. Konkret-Gremliza hält mit dieser seiner Vorstellung ja auch nicht hinter dem Berg. Oft genug hat er, das enfant terrible des BRD-Journalismus, betont, daß die SED die bestmögliche Politik gemacht habe, denn Deutsche könne man vom Antifaschismus nicht überzeugen, sondern sie nur dazu zwingen.

Dabei leugnen die Radikalkritikerinnen nicht einmal, daß auch die Bevölkerung hier ausgebeutet wird. Verschiedene Autorinnen in der konkret, als auch Günter Jacob in der 17°C haben ausführlich dargelegt, daß auch Metropolengesellschaften weiterhin Klassengesellschaften sind. Sie halten nur einfach die Distanz zum „Pöbel“ für geboten.1 Der abgrenzende Gestus erweist sich als identitätsstiftende Exklusivität.

Der Rückgriff auf marxistisch-leninistische Erklärungsmuster hat mit den Selbstisolationsstrategien autonomer und radikaler Linker in dieser Hinsicht wenig zu tun. Die Auftrennung in „die Gesellschaft und der Rest“ („für den Rest“ ist der Untertitel der 17°) weicht hier einem eher unreflektierten Verhältnis gegenüber den als „historischen Subjekten“ Auserkorenen. Diese - egal, ob sie nun klassisch als „Werktätige“/ Lohnabhängige oder antiimperialistisch als „weltweite Befreiungsbewegungen“ daherkommen - werden durch objektive Analyse zu handhabbaren Paketen geschnürt und dann wahlweise agitiert, geführt oder nur beobachtet.

Gemein hat diese Position aber mit den beiden oben angeführten Beispielen, daß auch hier ein respektvoller Umgang mit den Menschen ausgeschlossen ist. Die Angesprochenen (z.B „die Arbeiter“, „die Ausgebeuteten im Trikont“...) werden als Objekte oder als Mythen abgehandelt. Ein offenes und deshalb kritisches Verhältnis gegenüber ihnen bleibt unmöglich. Die Gemeinsamkeit des Anliegens, die verbindende Sehnsucht nach Befreiung wird nicht wirklich entwickelt, Die Verbindung bleibt kommunikationslos, formal und deswegen ohne emanzipatorische Sprengkraft.2

Die tribalistische Linke

Es ist auch in der Linken ein längst anerkanntes Phänomen, daß die modernen Gesellschaften von einer Ausdifferenzierung der Lebenswelten, Individualisierung und „Tribalismus“3 geprägt sind. Nicht die Überwindung des Kapitalismus und das Verschwinden von Klassenverhältnissen ist für diese Entwicklung verantwortlich, wie uns Soziologen wie Ulrich Beck glaubhaft machen möchten, sondern dessen Entwicklung. Günter Jacob hat in seinem Text „Kapitalismus und Lebenswelt“4 beschrieben, wie der Markt, auf dem sich selbst die ausgebeuteten Lohnabhängigen als freie Subjekte gegenübertreten, eine entfremdete Individualität erzwingt, die sich vorrangig durch gegenseitige Konkurrenz auszeichnet.

Die Entwicklung der Individualität im Kapitalismus ist höchst widersprüchlich. Einerseits schuf der Fordismus5 das gesellschaftliche Massensubjekt: Die Serienfertigung in den Großfabriken entqualifizierte die Arbeiterinnen zu auswechselbaren FließbandbedienerInnen und normierte die Konsummodelle.6 Andererseits jedoch schuf der Kapitalismus mit der Transformation der engen feudalen/patriarchalen Abhängigkeitsverhältnisse und einer immer ausdifferenzierteren Arbeitsteilung erst die deutliche Tendenz zur Individualität. Durch die Freisetzung der Sklaven und Knechte zu „freien“ Lohnarbeiterinnen wurde die Suche nach einem „individuellen“ Weg jenseits von Großfamilien und Dorfstrukturen erst massenhaft denkbar. Diejenigen, die sich als selbständige Individuen auf dem Arbeitsmarkt feilboten, trugen somit sowohl die Merkmale des gesellschaftlichen Vermassungs-, als auch ihres Individualisierungsprozesses in sich.

Für das Individuum moderner kapitalistischer Gesellschaften ist diese Ambivalenz nach wie vor charakteristisch: Einerseits Massensubjekt, strebt der/die Einzelne immer nach konkurrenzartiger individueller Profilierung gegenüber der Gesellschaft, was sich unter anderem in der hektischen Suche nach Exklusivität, z.B. in Moden, niederschlägt.

Der „Tribalismus“, d.h. der Zerfall der Gesellschaft in „Mikro-Szenen“, ist die logische Konsequenz dieser Entwicklung. Über die Abgrenzung zum Rest versuchen sich kapitalistische Individuen unterschiedlichster Klassen und Schichten selbst zu definieren und finden sich dabei immer wieder mit anderen in kulturellen „Communities“ zusammen.

Die politische Kultur der Linken reproduziert dieses gesellschaftliche Schema. Mehr noch: Die Linke übernahm in dem forcierten, „postmodernen“ Individualisierungsprozeß7 seit Mitte der 60er Jahre vielfach sogar die Vorreiterrolle. Der Ausbruch der 68erInnen aus der miefigen Massenkultur der Adenauer-Ära, in der alles untersagt war, was gesellschaftlicher Norm widersprach, brachte den definitiven Durchbruch der „Beliebigkeit“. Neue kulturelle Phänomene wurden nicht mehr daran gemessen, ob sie emanzipatorische Werte in sich trugen, sondern daran, ob sie mit gängigen Vorstellungen, mit „Tabus“, brachen. Das ermöglichte „Identität“ über die Abgrenzung von der Masse und zumindest kurzfristig ein Gefühl der Veränderung.

Die Freiheiten für Lesben und Schwule, die jugendkulturellen Spielräume oder einfach die Toleranz gegenüber sogenannten „Minderheiten“ sind somit genauso Folgeerscheinung der 68er-Bewegung wie es die Zeitgeist-Magazine Wiener und Tempo sind. Von der Linken wäre deshalb eine differenziertere Haltung gegenüber den (sub-) kulturellen Entwicklungen zu erwarten.

Statt aus dieser Erkenntnis heraus den kulturellen Umbruch kritisch zu beeinflussen, machte es sich die Linke jedoch in der subkulturellen Nische bequem. Ganz Massensubjekt verschaffen auch wir Durchschnittslinke uns unsere individuelle „Identität“ über konkurrenzförmige Abgrenzung gegenüber der Gesellschaft. Die entstehende „politisch“ definierte Community gewährleistet mit ihren sicheren Außengrenzen (in mancher Hinsicht durchaus vergleichbar mit der Opel-Manta-Szene) Gemeinschaftlichkeit und individuelles Profil für die/den Einzelne/n. Das Feindverhältnis zum bürgerlichen Staat untermauert diese „Identität“ und gibt den einzelnen Teilnehmerinnen sogar noch das Gefühl besonderer Bedeutung.

Dieses Bemühen um individuelles Profil in einer genormten Massengesellschaft äußert sich darüber hinaus in der Distanzierung der Linken untereinander. Jede Kleinstgruppe muß, um den eigenen Existenzsinn sichtbar vor sich zu haben, die Differenz gegenüber anderen Kleinstgruppen herausarbeiten. Dort, wo dies inhaltlich nicht zu begründen ist, erfüllen „persönliche Differenzen“ die Aufgabe, identitätsstiftende Trennlinien vorzugeben. Das „Innen“- und „Außen“-Gefühl wird somit zum eigentlich verbindenden Charakteristikum der gesamten Linken, angefangen von kommunistischen Splitterparteien über die Antiimps bis hin zu den RadikalkritikerInnen und der autonomen Szene.

Günter Jacob vertrat auf seiner Veranstaltung im Februar in Berlin die These, die Marginalität der radikalen Linken könne durch theoretische Arbeit und bessere Fundierung ihrer Positionen aufgehoben werden. Ich glaube dagegen, daß die Theoriemodelle, die aus der marxistischen und feministischen Denktradition herkommen, nach wie vor die größte Erklärungsfähigkeit für die gesellschaftliche Wirklichkeit besitzen. Die Tatsache, daß sie dennoch in der Öffentlichkeit nur marginal beachtet werden, liegt (neben dem offensichtlichen Sieg kapitalistischer Konkurrenz- und Marktideologie) vor allem darin begründet, daß solche Positionen mit der Bevölkerungsmehrheit fast nicht in Berührung geraten, weil sich die (nach wie vor existente!) radikale Linke in die Isolation zurückgezogen hat. Das wiederum hat nur noch beschränkt mit der überdurchschnittlich starken reaktionären und faschistoiden Prägung der Gesellschaft, hingegen sehr viel mit der Kommunikationsunfähigkeit der Linken (bzw. mit der allgemein gesellschaftlich durchgesetzten Kommunikationslosigkeit) zu tun.

Die Borniertheit und Arroganz gegenüber „dem Rest“ bringt es an den Tag. Es existiert praktisch kein Interesse an Auseinandersetzung. Die Berührung mit kulturell anders sozialisierten Subjekten wird regelrecht vermieden, um in einem Anpassungsprozeß nicht an eigenem Profil zu verlieren. Solange diese Verhaltensstruktur nicht aufgebrochen wird, bleibt auch jede theoretische Arbeit oder bessere Organisierung linksradikaler Politik zwecklos. Zuallererst gilt es, die vorgegebene gesellschaftliche Tendenz zur identitätsstiftenden “Individualisierung“ und Tribalisierung durchbrechen. Erst dann kann eine für jedes revolutionäre Projekt unverzichtbare Kultur der Solidarität wieder Fuß fassen.

Substantiell hierfür ist das Verständnis, daß ein revolutionäres Projekt niemals einfach historisch vorgegebenes, überzustülpendes Muster sein kann. Eine Befreiung, bei und in der Menschen nicht selber zu Akteurinnen werden, muß sich so entwickeln wie die russische Revolution: ein gigantisches Entwicklungsprojekt im „Namen der Menschlichkeit“ mit herrschender Klasse und sozialen Komponenten. Wenn es eine Lehre aus dem Realsozialismus gibt, dann die, daß ein revolutionärer Prozeß immer notwendig ein gemeinsames und in weiten Teilen offenes Projekt von handelnden, sich entwickelnden und entdeckenden Subjekten darstellen muß.

Dies stellt hohe Anforderungen an neue, linke Politik- und Kulturformen. Es bedeutet nämlich nicht weniger, als daß in den Prozeß Erfahrungen von verschiedensten Seiten eingebracht werden müssen, daß also der pauschal als „spießig“ oder „kaputt“ abqualifizierte Lebensalltag anderer Menschen bereichernde Elemente in sich tragen kann. Nach wie vor gilt z.B die WG und die „freie, nicht-bürgerliche“ Beziehung als Maßstab linksradikaler „Identität“ - zumindest verbal. Der Ausbruch aus der Kleinfamilie wird als Akt der Befreiung gewertet. Auch wenn natürlich richtig ist, daß Kleinfamilienstrukturen patriarchalisch und in vielen Fällen offen gewalttätig sind, bewegt sich eine solche „Messung“ von Befreiung völlig auf der Oberfläche. Das Aufbrechen sexistischer Arbeitsteilungen, hierarchischer Verhältnisse oder konkurrenzbedingter Entsolidarisierung kann - je nach Rahmenbedingungen - in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen vorangehen. Emanzipation ist Prozeß, niemals Zustand oder ein zu erreichen-des Niveau. Von daher kann es ebenso eine gewisse Befreiung gegen die bürgerlich-patriarchalische Familie, wie in ihr geben.

Dieser Einwand ist deswegen so wichtig, weil ein revolutionärer Prozeß von den vorgefundenen Verhältnissen auszugehen hat. Einer Immigrantenfamilie mit engen familiären Bindungen oder einem durch Sozialisierung stark von Eifersucht geprägten Menschen kann man nicht ständig stereotyp mit dem Argument begegnen, daß Familien hierarchisch sind und Eifersucht dem besitzorientiertem Denken entspringt. Wenn der Prozeß der Befreiung das eigentlich Zentrale revolutionärer Politik ist, dann heißt das auch, daß immer wieder Formen, die man vom analytischen Standpunkt aus richtig als herrschaftssichernde erkennt (die Familie, die Schule, die Gewerkschaft...) als Terrain der Umwälzung akzeptiert werden müssen. Parallel sind auch jene Formen, die gängiger Weise als emanzipatorische Errungenschaften gelten (der Kinderladen, die WG, der Kollektivbetrieb) nicht mehr als ein Terrain, das es durch Bewegung zu nutzen gilt.

Assimilationsfähigkeit

Die Forderung nach einer Ausweitung revolutionärer Politik auf die Gesellschaft (die die bisherigen Arranca-Nummem durchzieht) läuft also darauf hinaus, sich auf andere soziale Situationen einzulassen. Gemeinsamer Prozeß mit anderen Menschen ist nicht denkbar ohne eine prinzipielle Offenheit, ohne eine gewisse Assimilationsbereitschaft8. Genau daran jedoch ist die BRD-Linke regelmäßig gescheitert.

Einerseits kann kein gemeinsamer Prozeß zustande kommen, wenn man nicht bereit ist, auch von der anderen Seite Verhaltens- und Kulturformen anzunehmen. Andererseits droht diese Annäherung natürlich ständig, eigene wichtige Standpunkte zu vernichten. Die aus dem Aufbruch der 67/68er Bewegung kommenden K-Gruppen beispielsweise verloren durch ihren Proletkult und ihre Anpassungsbereitschaft (Kader, die in die Fabrik gingen, schnitten ihre Haare kurz) das revolutionärste und ausstrahlendste, was die Bewegung zu bieten hatte: die Rebellion gegen den Adenauer-Mief. Aber auch an aktuelleren Beispielen wird dies klar: die Berliner Immigrantinnen-Selbstorganisierung Antifasist Genclik, die als einer der ganz wenigen konsequenten Ansätze relevante Politik außerhalb von Subkulturszenen machte, begann bei ihrer Annäherung an die Jugendbanden sich diesen in mancher Hinsicht stärker anzugleichen, als dies umgekehrt der Fall war. Einzelne von Genclik übernahmen Verhaltensstrukturen von den Bandenjugendlichen, die mit dem eigentlichen Anliegen der Selbstorganisierung relativ wenig zu tun hatten. Oder um ein drittes Beispiel zu nennen: Bei einem Streitgespräch über Chiapas mit Soziologinnen wurde mir vor kurzer Zeit an meinem eigenen Verhalten klar, wie schnell man sich bei der Bereitschaft, sich auf andere Argumentmuster einzulassen, selbst in diesen Mustern wiederfindet. Es erfordert eine gewaltige Kraftanstrengung, den „Wissenschafts“-Standpunkt über die Subjekte hinweg nicht selber einzunehmen.

Trotz dieser Gefahren bleibt richtig, daß es keine Ausweitung des revolutionären Prozesses ohne den permanten Dialog und d.h. ohne eine gewisse Assimilationsbereitschaft gibt. Das große Kunststück beispielsweise in der Arbeit mit proletarischen Jugendlichen besteht darin, diese eigene Assimilation kritisch (und d.h. mit anderen zusammen) zu beobachten. Es muß beispielsweise gelingen, der offenen Homophobie, die z.B. unter türkischen Jugendlichen (aber nicht nur dort) der Normalfall ist, widersprechen zu können, ohne den Jugendlichen prinzipielle Ablehnung entgegenschlagen zu lassen.

Sinnvoll ist es in diesem Zusammenhang, sich die in den 60ern und 70ern geführte Diskussion um die „Assimilierung von Intellektuellen“ kritisch wiederanzueignen. Amilcar Cabral, Führer der Befreiungsbewegung in Guinea-Bissäo/Westafrika, schuf damals das schöne Wort vom „Klassenselbstmord der kleinbürgerlichen Intellektuellen“. Und in der lateinamerikanischen Befreiungspädagogik sprach Freire (tief beeinflußt von christlicher Ethik) vorn „Ostern der Revolutionäre“, die „sterben, um wiedergeboren zu werden“, also ihre bisherige Individualität im kollektiven Prozeß „aufheben“ (ganz im Hegelschen Sinne dreifach gemeint von „bewahren“, „auf ein höheres Niveau bringen“ und „vernichten“). Die Anregungen aus der Diskussion gilt es mit Vorsicht zu genießen:

liegt der These des Klassenselbstmordes eine eindeutige Klassentheorie zugrunde, auf die wir nicht zurückgreifen können; es ist völlig eindeutig, daß die „Arbeiterklasse“ im traditionellen Sinne nicht das soziale Subjekt ist, das die Emanzipation der Menschheit verwirklichen wird. Die obengenannten Erfahrungen mit dem Proletkult der K- Gruppen sind ebenfalls ein Beispiel dafür, daß solche traditionelle Assimilation vor allem in den Metropolen nicht funktioniert. Die rassistischen, wohlstandschauvinistischen Kulturformen sind in den objektiv ausgebeuteten Klassen so groß wie in den ausbeutenden. Es gibt also kein einfaches „Hinüberwechseln“ ins richtige Lager.
sind die Reste der radikalen Linken mit dem Begriff „Intellektuelle“ sicherlich nicht zu fassen. Sie zeichnen sich ja nicht durch ihre Tätigkeiten innerhalb der Gesellschaft, sondern vor allen durch bestimmte Kulturformen und einen vagen politische Konsens aus.
beinhaltet der christlich inspirierte Schritt des „sich-der-Gemeinschaft-zurVerfügung-Stellens“ eine asketische Selbstverleugnung. Die eigenen Bedürfnisse werden verdrängt. Selbstdisziplinierung im Namen eines höheren Ziels ist aber auch immer tragendes Element der Herrschaftssicherung gewesen.

Unter diesen Vorbehalten ist die Auseinandersetzung um eine kulturelle Assimiliation in der politischen Arbeit sinnvoll. Es kann keinen gemeinsamen Prozeß geben, in dem nicht beide Seiten bereit sind, voneinander zu lernen, eigene Vorstellungen und Verhaltensformen aufzugeben und sich einander anzupassen.

Eine Gesellschaft ohne soziales Subjekt

Die Frage, warum solch ein offensives Heraustreten aus dem eigenen kulturellen Rahmen notwendig ist (man könnte ja auch vertreten, die unterschiedlichen sozialen Gruppen kommen von selbst in Kämpfen zueinander), ergibt sich aus der Betrachtung der gesellschaftlichen Realität.

Der kapitalistische Entwicklungsprozeß hat nämlich zumindest in den Metropolen zum Verlust „natürlicher“ sozialer Subjekte geführt. Keine gesellschaftliche Gruppe wird heute durch äußere Bedingungen zum solidarischen Kampfsubjekt zusammengeschweißt, wie es z.B bei der Fabrikarbeiterschaft oder den Bewohnerinnen der proletarischen Viertel früher der Fall war. Selbst soziale Bewegungen für sog. „Minderheitenrechte“ konstituieren sich nicht mehr selbsttätig. Die soziale Situation von Schwulen beispielsweise ist derart ausdifferenziert, daß gemeinsames Handeln immer weniger vorstellbar scheint. Hinzu kommt der oben beschriebene gesellschaftliche Profilierungsdruck, der dazu führt, daß sich „Identität“ vor allem in Abgrenzung zu den eigentlich nächsten, anderen, herausbildet.

Wenn man davon ausgeht, wie es Thompson in „The making of the working dass“ beschrieben hat, daß soziale Subjekte nie ausschließlich von den Verhältnissen gemacht werden, sondern sich auch durch Theorie- und Kulturbildung selber konstituieren9, dann wird offensichtlich, daß die herausragende Aufgabe der Linken heute nicht die Suche nach dem revolutionären Subjekt, sondern dessen Herausbildung ist. Erst durch das bewußte Handeln, gleichsam wie sozialer Klebstoff durch Kommunikation die Vermittlung von eigenen und anderen Subjektivitäten voranzutreiben, kann sich wieder ein soziales Subjekt („ein Club der Verdrängten“, wie es die Antirassistische Initiative-Berlin genannt hat) herausbilden, das in der Lage wäre, die gesellschaftlichen Machtverhältnisse zu verschieben.

Die zentrale Aufgabe revolutionärer Politik besteht also darin, den Dialog zwischen den unterschiedlichen unterdrückten Gruppen, Sektoren und Klassen zu forcieren. Dies geschieht nicht unter Aufgabe der eigenen Subjektivität (als eine Selbstaufgabe im Dienst der Menschheit), sondern aus dem eigenen Interesse: Unser Leben wird solange nicht befreit sein, solange andere unterdrückt werden, solange die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht gesprengt sind. Die Solidarität mit anderen und das Interesse am Entstehen eines gemeinsamen Projektes, in dem sich die jeweils eigene Subjektivität verändert und sogar auflöst, folgt also einer egoistischen Motivation.

Zwar gibt es hierzu immer alternative Optionen eigenmotivierten Verhaltens, aber unsere Aufgabe ist es, die gesellschaftlich-solidarische Option wieder vorstellbar zu machen. Es muß mit der politischen Arbeit offensichtlich werden, daß es für den individuellen Vorteil von Nutzen ist, wenn das Kollektiv profitiert. Im Kern zeigt sich das beim Entstehen jeder politischen oder sozialen Gruppe: Zwar beinhaltet größere Verbindlichkeit zunächst den Verlust individueller Freiheit und lustbestimmter Entscheidungsmöglichkeit, aber bereits mittelfristig ermöglicht diese Verbindlichkeit dem Kollektiv gegenüber größere Entfaltungsmöglichkeiten und soziale Absicherung. Diese Erfahrung muß als solidarische Kultur wieder spürbar werden, ansonsten wird jede politische Neuorientierung scheitern müssen.

Materielle Analyse

Ohne handfeste materielle Ausbeutungsanalyse muß eine solche Betonung der politischen Kommunikation letztendlich jedoch in dem christlichen Diskurs der gegenseitigen Hilfsbereitschaft münden. Schließlich ist auch der gescheiterte Kandidat für den Volksgemeinschaftsvorsitz Bruder Johannes für den sozialen Dialog zwischen den unterschiedlichen Gruppen, und nichts repräsentiert den sozialen Klebstoff stärker als seine „Volkspartei“, die SPD.

Dabei ist es nicht ganz einfach, eine materialistische Fundierung zu finden. Es ist schließlich das große Dilemma der Neuen Linken nach 68 gewesen, daß ihr mit dem Entfremdungsbegriff - wonach in den Metropolen nicht vorrangig die materielle Ausbeutung, sondern das psycho-soziale Elend der von Manipulation, Fabrikisierung des Alltags und zwischenmenschlicher Kälte beherrschten Subjekte das Unterdrückungsverhältnis ausdrücke - die Grenzen verschwammen10. In diesem Sinne waren alle, vom Kapitalisten bis zur Sozialhilfeempfängerin „entfremdet“, also irgendwie unterdrückt.

Ein soziales Subjekt für eine revolutionäre Veränderung kann sich aber nicht vom Unternehmer bis hin zur Arbeitslosen konstituieren. Ein solches Bündnis könnte bestenfalls Für eine vage „menschliche Erneuerung der Gesellschaft“ eintreten. Ein radikaler Bruch mit kapitalistischer Realität ist hiervon niemals zu erwarten.

Eine handfeste Analyse der Unterdrückungsverhältnisse ist also unabdingbar, wobei zwei Entwicklungen dies einfacher erscheinen lassen als vor zwei Jahrzehnten:

Seit der Krise des keynesianistischen Sozialpaktmodells Mitte der 70er Jahre kehrt überall in den kapitalistischen Staaten mit unterschiedlicher Geschwindigkeit das eindeutig antagonistische „Wolfsgesetz“ zurück. Der stärkste soll sich durchsetzen. Dieses Prinzip wird - wenn überhaupt - nur partiell durchbrochen: Die schlanke Produktion aus Japan gewährt einem Anteil von 15% Stammarbeiterinnen soziale Absicherung, der Rest muß sich weitgehend „entgarantiert“ behaupten.
(Auch das Konzept der nach innen solidarischen „Volksgemeinschaft“ baut auf dem Prinzip der bedingungslosen Konkurrenz auf. Zwar wird nach innen dem „lebenswerten und deutschen“ Teil der Bevölkerung Sozialpartnerschaft angeboten, aber nach außen wird aggressive Ausgrenzung bis hin zur Vernichtung gepredigt.)
Die ausführliche Debatte um Unterdrückungsverhältnisse jenseits des Kapital-Arbeit-Widerspruchs, sprich feministische und antirassistische Theorien, haben gezeigt, daß materielle Analysen sich nicht auf das Lohnverhältnis beschränken dürfen. Zwar gibt es bis heute keinen befriedigenden Ansatz, in dem die facettenreichen Unterdrückungsformen schlüssig zusammengefaßt wären (so erscheint z.B der Ansatz im Stil des Drei zu Eins-Papiers von Klaus Viehmann patriarchale, rassistische und kapitalistische Unterdrückungsformen zu einem Netz zu verknüpfen, zumindest in seiner Rezeption als vereinfacht), aber die Richtung ist vorgegeben.

Durch die beiden genannten Faktoren ist das Subjekt revolutionärer Veränderung einigermaßen klar umrissen: Alle diejenigen, denen das wachsende materielle und psychische Leid, das ihnen in den verschiedenen Unterdrückungsverhältnissen angetan wird, nicht durch große materielle Vorteile oder durch gesellschaftliche Machtpositionen aufgewogen wird, stehen potentiell antagonistisch zur herrschenden Gesellschaftsstruktur. Die bestehenden Formen der Unterdrückung sind dabei nicht hierarchisch zu werten. Es gibt kein Hauptsubjekt. Allerdings ist davon auszugehen, daß Widerstand eher von den Rändern, den sogenannten Marginalisierten, als von der „Mitte“ ausgehen wird11. Nicht der vom Sozialabbau betroffene und gewerkschaftlich organisierte Busfahrer wird als erster vehement widersprechen (selbst wenn die sozialen Widersprüche zunehmen und der Pakt zwischen Unternehmen und Belegschaften längst aufgekündigt ist, ist die Kultur des deutschen Malochers noch auf lange Sicht sozialpartnerschaftlich geprägt). Wie in Paris werden es die wortwörtlich herausgedrängten Jugendlichen der banlieues, oft Immigrantinnen, oder andere Randgruppen sein.

Theoretische Arbeit und Organisation

Nur unter diesen Voraussetzungen machen Überlegungen über politische Strategien und Strukturen Sinn. Der auf dem konkret-Kongreß präsentierte Vorschlag Karl-Heinz Roths, „proletarische Zirkel“ zu bilden (eine sicherlich nicht gerade geglückte Formulierung), würde zu geschichtlichen Wiederholungen führen müssen, wenn die Kommunikationsunfähigkeit der Linken nicht aufgehoben wird. Ein Annäherungsversuch an das „Proletariat“, bei dem das Selbstverständnis vorherrscht, selber bereits über alle notwendigen Kenntnisse zu verfügen, muß genauso scheitern wie die klassisch-autonome Verhaltensform des Laissez-Faire und der subkulturellen Arroganz. Respekt und gegenseitiges Vertrauen lassen sich nur über freundschaftliche Offenheit und gegenseitige Assimilationsleistungen herstellen.

Ähnliches gilt auch für die von der Antifa M und FelS 1991 entfachte Organisationsdiskussion. Das Entstehen eines identitätsspendenden Parteibewußtseins, bei dem klare Grenzen aufzeigen, wer drinnen und wer draußen ist, wäre eine Katastrophe. Das Ersetzen der Subkultur durch die Organisation macht die Linke nicht handlungsfähiger und relevanter.

Auf dieser Grundlage ergeben sich dann allerdings doch einige weitere Elemente einer politischen Strategie:

Die allmähliche Rückkehr des Wolfsgesetzes macht es unbedingt notwendig, daß sich die Linke der sozialen Frage in ihrer Ganzheit zuwendet. Sie darf sich dabei nicht auf klassische Themen wie Arbeitslosigkeit und Lohngerechtigkeit beschränken, denn das soziale Umbauprojekt erfaßt alle Unterdrückungsverhältnisse. Die Verschärfung des faschistischen Terrors, die Zurückdrängung von Frauen in den Haushalt, die Reorganisierung von proletarischen Vierteln (die Stadtplanung erfaßt erst jetzt die ehemalige DDR), die Entgarantisierung und eine Brutalisierung der Konkurrenzlogik gehören zu dieser Entwicklung genauso wie die staatliche, rassistische Ausgrenzung von Immigrantinnen zu Illegalen. Genau diese Komplexität macht es jedoch so schwer vorstellbar, wo sinnvoll angesetzt werden kann. Es gibt zwar noch einige übrig gebliebene Basisinitiativen sowie fortschrittliche Sektoren in den Gewerkschaften, die sich dem sozialen Umbauprojekt entgegenstellen möchten, aber die letzten, eigentlich extrem wichtigen Tarifkonflikte haben auch gezeigt, wie wenig Ansprechpartnerinnen es für radikal-oppositionelle Politik gibt. Ausgehen muß die Verankerung linker Politik in der sozialen Wirklichkeit, also von eigener Stärke und vorhandener politischer Praxis. Bei dem Schielen auf irgendwelche vielleicht entstehenden proletarischen Grüppchen und Bewegungen ist meist der Wunsch Mutter/Vater des Gedankens, eine Strategie läßt sich darauf nicht aufbauen. Nichts spricht jedoch dagegen, daß sich z.B Antifa-Gruppen bei Fortführung ihres politischen Arbeitsschwerpunkts auf soziale Fragen beziehen, sich dabei inhaltlich „ausweiten“ und dabei das kapitalistische Umbauprojekt zum Thema machen. Genausowenig spricht dagegen, sich als Gruppe nicht nur politisch mit Demonstrationen auf der Straße zu Wort zu melden, sondern auch sozial präsent zu sein, z.B. in Form eines nicht-szeneorientierten Treffpunkts.

Ein wesentliches Ziel der Arbeit im sozialen Bereich muß dabei sein, konkrete Lösungen anzustreben. Der Revolutionsdiskurs prallt auch an den diskriminiertesten Immigrantenjugendlichen weitgehend ab. Das Interesse - gerade in härter werdenden Zeiten - ist es, durchzukommen. Das Streben nach der Sicherheit von einem Schul-, Ausbildungs oder Arbeitsplatz bzw. einer individuellen Sozialhilfeabsicherung ist dabei absolut legitim und politisch. Es kann keine revolutionäre Politik geben, die sich mit diesen konkreten Problemen nicht auseinandersetzt.
Damit lauert auf die Linke die reformistische Gefahr. Wer es sich in der Arbeit mit Antifa-Jugendlichen oder im Stadtteil auch zum Thema macht, Arbeitslosen bei der Job- oder Schulsuche zu helfen, begibt sich auf das glatte Parkett der Sozialarbeit. Dabei stimmt natürlich, daß durch lösungsorientierte Ansätze der vom Kapitalismus geschaffene Müll beseitigt wird. Trotzdem ist die Verachtung radikaler Linker eigentlich nur ideologisch begründet. Die Praxis zeigt nämlich, daß ein revolutionärer Prozeß ohne solche Arbeit nicht vorstellbar ist:

Erstens wird ein revolutionärer Standpunkt nur dann ernst genommen, wenn zu merken ist, daß dahinter auch ehrliche Solidarität steckt. Wer sich für die konkrete Angst der Leute nicht interessiert, hat ihnen in einem längeren Prozeß von Befreiung schon gar nichts zu sagen. Eine echte Verankerung revolutionärer sozialistischer Politik ist überhaupt nur möglich, wenn solches konkretes Engagement vorhanden ist.

Zweitens schaffen häufig nur konkrete Verbesserungen die Grundlage für Kämpfe; der Widerstand von Asylbewerberinnen gegen das neue Versorgungsgesetz war nur dort möglich, wo es in den Heimen einigermaßen gewachsene soziale Strukturen gab. Bei der Politik der Innenministerien, die Bewerberinnen häufig zu verlegen, gab es diese Strukturen vor allem dort, wo sich Bewerberinnen und SozialarbeiterInnen gegen Verlegungen wehren konnten.

Was abgelehnt werden muß, ist nicht das Prinzip, lösungsorientiert in soziale Konflikte einzugreifen, sondern die Methodologie herrschender, institutionalisierter Sozialarbeit. Ihr geht es um Beschwichtigung, um Verhinderung von Konflikten und um soziale Kontrolle. Demgegenüber müßte die radikale Linke ein Konzept revolutionärer Arbeit in und an der Gesellschaft entwickeln, in dem konkrete Lösungen nicht alternativ zu gesellschaftlichen Veränderungen und Kämpfen stehen, sondern als Vorstufen hierzu begriffen werden.

Solche Arbeit ist im Rahmen von Jobs wie von selbstbestimmten Projekten möglich. Beides hat enge Grenzen: Wer auf einer bezahlten Stelle Systemopposition betreibt, riskiert permanent die Entlassung. Bei unabhängigen, nicht fremdfinanzierten Projekten hingegen behindert die Geldknappheit häufig die Arbeit. Beides führt zur Aufweichung von Standpunkten, bei beidem ist ein hoher Anpassungsdruck vorhanden. Wie schon gesagt, mahnt der „Marsch durch die Institutionen“, der viele 68erInnen selber zu Teilen des Machtapparates machte, sich auf dem glatten Parkett selbstkritisch und vor allem „sozial kontrolliert“, d.h. organisiert, zu bewegen.
Wer sich in Gegenden begibt, wo der Reformismus lauert, muß wissen, was sie/er will, welche Gefahren sie/ihn erwarten und wie sie/er ihnen begegnet. Ohne Theoretische Arbeit ist dabei nichts zu holen. Die von radikalen Linken betriebene Abgrenzung von der Gesellschaft hat häufig ja vor allem mit der Unsicherheit zu tun, sich nicht behaupten zu können. In diesem Sinne hätte G. Jacob unbedingt Recht: Statt so viel über ihre Identität zu reden, muß die revolutionäre Linke Klarheit über ihr Projekt besitzen. Dabei ist theoretische Arbeit auf keinen Fall nur Vorarbeit für Praxis. Theoretische Arbeit kann nicht danach beurteilt werden, ob sie konkrete praktische Antworten liefert. Viel eher geht es bei Theorie um die Schulung eines differenzierten, weitsichtigen Blicks, der einer/m hilft, Situationen zu begreifen. Was jedoch von jeder/m Linken zu erwarten wäre, ist, daß sie/er außer der theoretischen Arbeit auch praktische leistet. Ansonsten entfernt sich das Denken fast unweigerlich in immer höheren Abstraktionspirouetten aus der erlebten Welt der Mehrheit.
Bedarf der Weg in die „reformismusumlauerten Regionen“, wie schon angedeutet, des sozialen Korrektivs: Das brasilianische PT-Mitglied Paulo Freire hat einmal treffend festgestellt, daß niemand emanzipatorisch wirken oder Bildungsarbeit betreiben kann, der nicht auch gleichzeitig in eine Bewegung oder Organisation eingebunden ist. Individuell kann niemand längerfristig unter „normalen gesellschaftlichen Bedingungen“ politisch arbeiten, ohne von der integrativen Kraft des Systems aufgesaugt zu werden. Die Szene oder das Reproduktionsumfeld sind aus den oben genannten Gründen keine ausreichende Grundlage für offene, revolutionäre Politik.

Das ist das Hauptargument für politische Organisationen, die perspektivisch der Zusammenschluß von möglichst vielen Akteurinnen der Veränderung sein müssen. Nur über solche verbindliche Organisationsformen wird der Austausch über gesellschaftliche Praxis, die Verbindung unterschiedlicher sozialer Subjekte und die Weiterentwicklung von theoretischen Grundlagen möglich sein. Zudem sind Organisationen substantiell für das Entwickeln solidarischer Kulturformen.

Allein um bestehende Politikformen effizienter zu machen sind Organisationen keine echte Bereicherung. Das Alte würde nur neu verpackt und stringenter gemacht, z.T. mit katastrophalen Folgen. Nichts ist penetranter, als wenn sich Innen-/Außen-Mentalitäten sektiererisch an der Organisations- oder Gruppenzugehörigkeit festmachen.

Für offene, wirklich innerhalb der Gesellschaft intervenierende revolutionäre Politik sind Organisationen und darin festorganisierte Gruppen vor Ort jedoch unverzichtbar. Was im gesellschaftlichen Alltag wirklich bedrohlich lauert, ist Beliebigkeit, Bequemlichkeit und der Frieden mit den Verhältnissen. Allein machen sie uns ein. Handlungsfähige Gruppen mit eigenem politischen Profil, d.h. einer wahrnehmbaren Praxis, sind Voraussetzung für jede Arbeit. Ansonsten bleibt jede Einmischung planlose Handwerkelei am Bestehenden.

1. Für die Harris-Aktion gibt es eigentlich nur noch eine einigermaßen nachvollziehbare, alternative Erklärungsmöglichkeit: Die radikale Aktion soll provokatorisch wirken und darüber Lernprozesse in der Bevölkerung in Gang setzen. Eine Strategie, die die intellektuelle oder kulturelle Provokation verwendet, kann man heute wohl nur noch als nostalgisch bezeichnen. Der postmoderne Kapitalismus zeichnet sich ja gerade dadurch aus, daß eigentlich alles erlaubt ist. Wie Wiglaf Drostes Anhängerschar beweist, ist Shocking sogar ausgesprochen in.
2. In der Regel jedoch geht die Entwicklung keines¬wegs pauschal zurück zum „Parteigründungs-Kommunismus“, wie es Anfang der 70er Jahre nach dem Zusammenbruch des SDS der Fall war. Das Verhältnis der radikalen Linken gegenüber der kommunistischen Tradition ist nach dem offensichtlichen Ende des Realsozialismus distanziert genug, um nicht einfach geschichtliche Modelle aufzuwärmen. Was eher schon der Fall ist, ist die Rückkehr einzelner Versatzstücke aus der kommunistischen Geschichte. Aus Ermangelung politisch vermittelbarer, eigener Kultur, greifen autonome Linke auf die KPD-Ästhetik zurück oder malen sozialistischen Realismus, um so historische Anknüpfungspunkte aufzuzeigen. Begleitet wird dieser Versuch von einer verunsicherten Rechtfertigung der DDR und ihrer „sozialen Verdienste“, wie sie vor allem im Osten weit verbreitet ist. Das ist m.E. politisch verhängnisvoll, weil es die gewonnene Erkenntnis abschwächt, daß das staatssozialistische Modell des sowjetischen Blocks im Prinzip antieman¬ipatorisch ist. Für ein Projekt der Befreiung war und ist die traditionell-kommunistische Politik vor allem in ihrer Staatsform untauglich. Die Wiederentdeckung kommunistischer Ästhetik vor allem im Rahmen der Antifaschistischen Aktion-Bundesweite Organisation als „Dogmatisierungstendenz der Antifa“ (so in der konkret 2/94) zu interpretieren, geht allerdings am Problem vorbei. In der Auseinandersetzung mit Organisationsansätzen wird viel zu oft mit Schablonen gearbeitet („stalinistisch“, „Kaderpartei“, „dogmatisch“...), die nichts erklären.
3. Der soziologische Begriff „Tribalism“ beschreibt das Entstehen von „Stämmen“ in den hochentwickelten Gesellschaften. Der Zerfall traditioneller Milieus wie der Arbeiterklasse führt zum Entstehen neuer „Mikrogesellschaften“, die sich nach außen klar abgrenzen. Die Konstituierungsmuster für solche Milieus können dabei höchst unterschiedlich sein: sexuelle Orientierungen, „ethnisches“ Zusammengehörigkeitsgefühl, subkulturelle Identität, aber auch Konsuminteressen (z.B die witz-sprichwörtliche Opel-Manta-Community).
4. In den Nummern 3, 4 und 5 der 17°C; eine weniger langatmige, von Günter Jacob selbst erstellte Zusammenfassung des Textes ist in dem Sammelband „Die Radikale Linke“ zu lesen.
5. Der Begriff „Fordismus“ - der sich vom us-amerikanischen Autohersteller Ford ableitet - kennzeichnet eine Gesellschaftsform, die vor allem vom Fließband und der Großfabrik bestimmt ist. Durch die Entwicklung des Fließbandes war Mitte der 20er Jahre eine Massenfertigung in Großfabriken möglich geworden. Parallel dazu sanken die Preise für Güter, die bis dahin als Luxusartikel galten: Vor allem das Automobil wurde zum Massenkonsumgut. Charakteristisch für den „Fordismus“ war denn auch die sozialpartnerschaftliche Integration der Arbeiterklasse. Sie erlangte zum ersten Mal eine relevante Teilhabe am gesellschaftlichen Konsum und - vermittelt über die Gewerkschaftsapparate - an der politischen Macht. In die Krise geriet der „Fordismus“ Mitte der 70er Jahre als Folge verschärfter sozialer Konflikte, ressourcenbedingter Grenzen und einer weitreichenden Konsumsättigung. Nichtsdestotrotz läßt sich ein Ende des „Fordismus“ noch nicht eindeutig erkennen. Zwar ist die Sozialpartnerschaft zwischen Kapitalistinnen und Arbeiterinnen in vielen Ländern von Seiten der Unternehmen aufgekündigt worden, aber nach wie vor bestehen in den kapitalistischen Ländern Massengesellschaften mit Serienfertigungen und der Automobilindustrie als ökonomischem Motor. Inwieweit sich diese Struktur noch verändern wird, hängst entscheidend von den gesellschaftlichen Bewegungen und Kräfteverhältnissen ab (zum Fordismus: Joachim Hirsch/Roland Roth „Das neue Gesicht des Kapitalismus“).
6. Diese Teilhabe der Arbeiterklasse an den Konsummöglichkeiten kam zustande, weil die massive Nachfrageerhöhung nach der schweren Wirtschaftskrise 1929/30 neue Entwicklungshorizonte eröffnete. Die keynesianistische (und in abgewandelter Form auch die nationalsozialistische) Sozialpartnerschaft manifestierte die Massengesellschaft politisch. Es existierten nicht mehr klar abgegrenzte Klassen mit eigenen Kulturen (wie noch in den 20er Jahren), sondern es herrschte zunehmend ein einziger vom fordistischen Produktionsmodell geprägter Lebensstil für alle Klassen.
7. Man kann sagen, daß die fordistische Massengesellschaft in den 60er Jahren allmählich in die Krise geriet. Die kulturellen Rebellionen gegen das Establishment in den Jahren 1967-80 sind auf jeden Fall Ausdruck einer solchen gesellschaftlichen Krise. Die große Bedeutung des (sub-) kulturellen Aufbruchs in jenen Jahren belegt zumindest, daß die „68er Bewegung“ sehr viel mehr war als eine politische Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg, den US-Imperialismus und die autoritäre Demokratie.
8. Der Begriff „Assimilation“ ist bewußt provokativ gewählt. „Assimilation“ meint in der Regel die Anpassung von diskriminierten Minderheiten an Herrschaftskulturen. Genau das ist aber in diesem Zusammenhang nicht gemeint. Es geht darum, daß eine - durchaus privilegierte - bundesdeutsche Linke sich in die sozialen Realitäten hineinbewegen muß, wenn die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändert werden sollen. Assimilation als sehr scharfer Begriff ist deswegen gewählt, weil es diese Bereitschaft, eigene subkulturelle Normen aufzugeben, überhaupt nicht gibt. Gerade im Verhältnis von bundesdeutschen Linken zu Immigrantinnen ist dies immer wieder offensichtlich.
9. In Günter Jacobs „Kapitalismus und Lebenswelt“ ist dies griffig zusammengefaßt: „Edward P. Thompson hat in seinem Buch „Die Entstehung der Arbeiterklasse“ nachgewiesen, daß die Entwicklung des Kapitalismus zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für die Entstehung der Arbeiterklasse war. Wie wenig Armut und Elend automatisch zu revolutionärem Bewußtsein führen, zeigt er am Beispiel des „King and Church“-Mobs, der in den. Jahren der französischen Revolution Personen angriff die mit den Revolutionären in Frankreich sympathisierten. Nicht das absolute Ausmaß der Armut, sondern deren Erfahrung und Interpretation als „moralisches Unrecht“ ist nach Thompson die Ursache für den Widerstand. Demnach kann eine Klasse nur in sozialen Kämpfen sichtbar werden. Umgekehrt zeugen soziale Stabilität und fehlende Empörung nicht unbedingt von der Abwesenheit materiellen und psychischen Elends, sondern von der moralisch- politischen Übereinstimmung der Betroffenen mit normativen Vorstellungen von einem sozial adäquaten Leben“... Der französische Sozialwissenschaftler Pierre Bourdieu spricht von der Klasse als „Wille und Vorstellung“ und zeigt, wie die marxistische Arbeiterbewegung erst die Arbeiterklasse „machte“, indem sie die verschiedenen Ansatzpunkte für die Auflösung von Gruppenzusammenhängen durch identitätsschaffende Losungen wie „Solidarität“ relativierte.“ in 17°C Nr.3, S.19.
10. Daß es zu dieser Neudeutung kapitalistischer Unterdrückung kam, hatte vor allem mit zwei Faktoren zu tun: Einerseits wurden mit der keynesianistischen Sozialpartnerschaft die sozialen Widersprüche tatsächlich ungreifbarer, und es begann eine regelrecht physische Aneignung z.B. durch Werbung der Individuen. Zum anderen brachte die Veröffentlichung der 1844-46 geschriebenen „ökonomisch-philosophischen Manuskripte“ im Jahre 1932 einen ganz anderen Marx als den bis dahin bekannten zu Tage. So stand in den „Manuskripten“ nicht wie später die politsch-ökonomische Struktur, sondern das entfremdete, entmenschlichte Subjekt im Mittelpunkt Marx' Interesses.
11. Wer konkret die Faust erhebt, läßt sich, wie ich glaube, im Voraus nicht bestimmen. Aber tendenziell wird - wenn überhaupt - ganz bestimmt eher an den Rändern Unruhe gestiftet werden, als in der klassischen „Arbeiterklasse“.

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Errichtung eines "deutschen Europas"?

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 12:51:58 +0000

¿Der Schwerpunkt dieser Ausgabe dreht sich um das Thema Europa. Wir fangen mal platt an. Cui bono - wer profitiert eigentlich von diesem „Prozess der europäischen Einigung“?

Die knappe Antwort müsste auf den ersten Blick die BRD als den Hauptnutznießer der „Europäischen Einigung“ benennen. Präziser: das deutsche Kapital. Doch selbst diese Einschätzung kann wohl künftig nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Krise wird letztendlich auch Deutschland einholen.

¿Der Schwerpunkt dieser Ausgabe dreht sich um das Thema Europa. Wir fangen mal platt an. Cui bono - wer profitiert eigentlich von diesem „Prozess der europäischen Einigung“?

¿Was hältst du von der momentan häufig geäußerten Behauptung, dass Europa – vor allem die Eurozone – zunehmend in Zentrum (Deutschland-Frankreich) und Peripherie zerfällt? Gibt es zugleich eine Peripherisierung Europas, einen Bedeutungsverlust auf globaler Ebene?

Alle Teile des kapitalistischen Weltsystems – Zentren wie Peripherien – sind von der Krise betroffen. Entsprechend greift die Suche nach „Gewinnern und Verlierern“ zu kurz, da sie den systemischen Charakter der Krise, die eine Krise des Kapitals ist, außer Acht lässt.
Die Teilung der Eurozone in ein nördliches Zentrum und eine südliche Peripherie war ökonomisch schon immer gegeben, dies wurde aber durch die formelle Gleichberechtigung aller Euroländer innerhalb der EU-Institutionen in der öffentlichen Wahrnehmung oft überdeckt. Der gegenwärtige Kriseneinbruch lässt diese Spaltung Europas nun eskalieren. In der Peripherie der EU findet ein dauerhafter wirtschaftlicher und sozialer Abstieg statt, der die betroffenen Länder in ihrer zivilisatorischen Entwicklung zurückwerfen wird. „Gewinner“ sind höchstens die Regionen und Länder, die noch ihre Position im erodierenden Zentrum halten können – wie etwa die BRD. Dies konnte die BRD nicht zuletzt dank des Euro erreichen. Die Währungsunion hat zur Ausbildung gigantischer Ungleichgewichte in der Eurozone beigetragen. Ökonomien mit sehr unterschiedlichen Produktivitätsniveaus wurden in einem Währungsraum zusammengefasst, wobei die ökonomisch unterlegenen Länder in Südeuropa zur Ausbildung von Handelsdefiziten gegenüber den überlegenen Ländern im Zentrum neigten. Der Euro nahm den schwächeren Staaten die Möglichkeit, mittels Währungsabwertungen ihre Konkurrenzfähigkeit wiederherzustellen.
Zusätzlich setzte in der BRD wenige Jahre nach der Einführung des Euro ein rabiater Sozialkahlschlag ein, der in der Einführung der Hartz-IV-Gesetze gipfelte und zur allgemeinen Prekarisierung des Arbeitslebens und einer Absenkung des Lohnniveaus beitrug. Hierdurch konnte deutsches Kapital weitere Exportvorteile gegenüber der Eurozone gewinnen und einen gigantischen Leistungsbilanzüberschuss von inzwischen rund 770 Milliarden Euro akkumulieren.
Diese deutschen Exportüberschüsse trugen also zur Ausbildung der Schuldenberge in der Eurozone bei – die Exportüberschüsse Deutschlands sind logischerweise die Defizite der Zielländer deutscher Exportoffensiven. Dennoch schienen bis zum Krisenausbruch alle Eurostaaten von dieser Konstellation zu profitieren, da die Verschuldungsprozesse in Europa in den vergangenen Jahren als eine Art Konjunkturtreibstoff dienten. Die durch die zunehmende Kreditaufnahme generierte zusätzliche Nachfrage ließ etwa in Spanien, Großbritannien oder Irland regelrechte Defizitkonjunkturen entstehen, die bis zum Krisenausbruch in 2008 den heutigen „Schuldenländern“ weitaus höhere Wachstumsraten als etwa der BRD bescherten. Bis zum Platzen der Schuldenblase gab es also bei allen Beteiligten die Illusion, an einem allgemein vorteilhaften Integrationsprozess beteiligt zu sein: Deutschlands Exportindustrie erhielt dank des Euro Absatzmärkte, während Europas Schuldenstaaten ihre kreditfinanzierte Defizitkonjunktur erfuhren. Dies ist nun allerdings vorbei – gegenwärtig ist die Krisenpolitik der EU von eskalierenden nationalen Interessensgegensätzen geprägt.

¿Welche Rolle spielt Deutschland und seine Außen- und Wirtschaftspolitik in der Eurokrise? Wie lässt sich die Dominanz in der Krisenbearbeitung verstehen? Die Ablehnung von Konjunkturmaßnahmen („Marshallplan für Griechenland“), der Zwang zu sparen und Staatsdefizite zu reduzieren, die Forderungen nach einem „ausgeglichenen Haushalt“ werden ja vehement vor allem von deutscher Seite vorgebracht.

Die deutsche Exportindustrie hat vermittels des Euro von den europäischen Verschuldungsprozessen profitiert. Dabei gingen die gigantischen Handelsungleichgewichte in der Eurozone mit regelrechten Deindustrialisierungsschüben in den südeuropäischen Staaten einher. Der Anteil der warenproduzierenden Industrie am Bruttoinlandsprodukt in Ländern wie Spanien, Großbritannien, Griechenland oder Portugal ist in den letzten Jahren immer weiter geschrumpft, während die Bauindustrie dort aufgrund der aufsteigenden Immobilienblasen als Konjunkturtreiber fungierte. Nach dem Platzen dieser Spekulationsblasen stehen diese Länder ohne nennenswerte industrielle Basis dar, während in der BRD ein konkurrenzfähiger Industriesektor bewahrt werden konnte.
In der Europäischen Union – wie auch global – tobte in den letzten Jahren ein gnadenloser Verdrängungswettbewerb in vielen Sektoren der warenproduzierenden, „realen“ Wirtschaft, den das deutsche Kapital in der Eurozone im Großen und Ganzen für sich entscheiden konnte. Südeuropa verlor dabei auch gegenüber Osteuropa an Gewicht, da deutsches Kapital viele arbeitsintensive Produktionsprozesse aus Südeuropa in die osteuropäischen EU-Staaten verlagerte, die zu einer Art ökonomischen „Kolonie“ deutschen Exportkapitals zugerichtet wurden.
Die repressive Transformation der EU zu verbindlicher Austeritätspolitik (strenger Sparzwang vor allem der öffentlichen Ausgaben) ist ausschließlich auf Betreiben Berlins beim letzten EU-Krisengipfel durchgesetzt worden. Nun geht es für Berlin darum, eventuelle Kosten der Schuldenkrise zu minimieren und die eigene dominante Position innerhalb der EU zu festigen. Die Krisenpolitik ist in der EU zuvorderst nationale Machtpolitik, bei der die bornierten nationalen Interessen verstärkt aufeinanderprallen.
Doch spiegeln diese Auseinandersetzungen um die Krisenpolitik in der EU auch einen fundamentalen Widerspruch der kapitalistischen Politik, da sie die gegenwärtige Krise mit dem systemimmanenten Instrumentarium nicht lösen kann. Die politische Klasse kann einerseits die Staatsverschuldung immer höher treiben, um den wirtschaftlichen Absturz zu verhindern. Dieser Ansatz, der zumeist mit einer expansiven Geldpolitik einhergeht, führt letzten Endes zur Inflation oder zum Staatsbankrott – da letzten Endes die Notenpresse angeworfen werden muss, um die Verschuldungsdynamik aufrechtzuerhalten. Andererseits können Regierungen versuchen, die staatlichen Schuldenberge durch drakonische Kürzungen abzubauen. Dies jedoch bewirkt einen sofortigen ökonomischen Einbruch, der auch zu erheblicher Verelendung in der betroffenen Gesellschaft führt.
In der EU wird dieser Streit zwischen den Befürwortern weiterer Verschuldung und den knallharten Haushaltssanierern durch die divergierenden Interessen der einzelnen Länder verstärkt. Deutschland will nach Möglichkeit die gesamte EU zur Sparpolitik zwingen, während die südeuropäischen Initiativen zur Einführung von Eurobonds oder die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB den Prozess der Verschuldung verlängern würden. Mit den Forderungen nach immer weiteren Sparpaketen in Europa legt Berlin aber auch seine eigenen Absatzmärkte trocken – die Errichtung eines „deutschen Europa“ dürfte sich letztendlich auch für Berlin als ein klassischer Pyrrhussieg erweisen.

¿Wie hängen die Eurokrise und Wirtschaftskrisen in Südeuropa mit anderen Krisenprozessen zusammen, wie der Finanzkrise, der Legitimationskrise der Demokratie oder soziale Krisen?

Vielleicht hilft es hier, die Krise „mehrdimensional“ zu betrachten, indem wir uns zuerst die „objektive Dimension“ des Krisenprozesses vergegenwärtigen, um hiernach die „subjektive“ Ebene zu erörtern, auf der die einzelnen „Subjekte“ innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsformation (wie Staaten, Parteien, Klassen, Schichten etc.) auf diese Krisendynamik reagieren.
Die gegenwärtige kapitalistische Systemkrise ist eine Krise des Kapitals, die inzwischen das gesamte Weltsystem – von den Peripherien bis in die Zentren – erfasst hat. Das Kapital muss hierbei als ein soziales Verhältnis, als ein Produktionsverhältnis begriffen werden, bei dem Lohnarbeit im Rahmen der Warenproduktion verwertet wird. Dieser Prozess der Akkumulation oder Verwertung von Kapital vermittels Lohnarbeit funktioniert auf gesamtgesellschaftlicher Ebene nicht mehr ohne Schuldenmacherei, die nun in der gegenwärtigen Schuldenkrise kulminiert. Die in den vergangenen Jahren aufgetürmten Schuldenberge hielten mittels kreditfinanzierter Nachfrage ein System aufrecht, das aufgrund fortgesetzter Rationalisierungsschübe an seiner eigenen Hyperproduktivität erstickt, die kaum noch ins morsche Korsett der kapitalistischen Produktionsverhältnisse gezwängt werden kann.
Letzten Endes ist der Kapitalismus schlicht zu produktiv für sich selbst geworden. Die immer schneller um sich greifende Rationalisierung und Automatisierung führt dazu, dass immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit durch immer weniger Arbeitskräfte hergestellt werden können. Frei nach Marx ließe sich nun sagen, die Produktivkräfte sprengen nun die morsche Hülle der kapitalistischen Produktionsverhältnisse.
Kommen wir nun zur „subjektiven“ Ebene: Die kapitalistischen Volkswirtschaften entwickelten sich folglich in zwei verschiedene Richtungen, um dieser systemischen Überproduktionskrise zu begegnen: Sie verschuldeten sich, um die eine Defizitkonjunktur auszubilden, wie Griechenland, Spanien und insbesondere die USA. Oder sie versuchen, die Widersprüche der spätkapitalistischen Produktionsweise zu „exportieren“, wie es Deutschland, China (gegenüber den USA), Südkorea oder Japan machen. Es ist somit dieser objektive Krisenprozess der kapitalistischen Warenproduktion, der auch die Klassenwidersprüche in den einzelnen kapitalistischen Staaten zuspitzt. Die neoliberale Offensive gegen die sozialen Errungenschaften der Lohnabhängigen resultierte gerade aus diesem Krisenprozess. Die Intensivierung der Ausbeutung der „Ware Arbeitskraft“ und der Export der Widersprüche der kapitalistischen Warenproduktion bildeten die Antwort des deutschen Kapitals auf die Krise. Hieraus resultieren auch die überall zunehmenden sozialen Verwerfungen. Bei den Hartz-IV-Gesetzen wurden die Opfer dieser Erosion der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft – also all diejenigen Menschen, die nicht mehr verwertbar sind – in Verelendung, Entrechtung und Marginalisierung getrieben.
Ähnlich verhält es sich mit den zunehmenden zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen in der Eurozone. Die maßgeblich von Berlin durchgesetzte kapitalistische Krisenpolitik in der Eurozone besteht im Grunde darin, die volle Krisenlast den Volkswirtschaften und Bevölkerungsgruppen aufzubürden, die von der Krisendynamik voll erfasst werden. Mensch kann für diese Krisenpolitik die Allegorie eines sinkenden Bootes wählen, bei dem die Passagiere der ersten Klasse diejenigen der zweiten und dritten Klasse über Bord werfen, um noch etwas Zeit zu gewinnen, bis sie selbst an die Reihe kommen.

¿Von Postdemokratie, der zunehmenden Aushöhlung demokratischer Verfahren, ist schon länger die Rede, und die „Expertenregierungen“, die jetzt Griechenland und Italien regieren, scheinen ja ein weiterer Beleg dieser These zu sein. Außerdem wird immer wieder die Forderung nach „echter Demokratie“ laut. Welche Bedeutung hat die Intervention der Troika in Griechenland (und – lautloser – in Italien) für die Demokratie in diesen Ländern, aber auch in anderen europäischen Ländern? Wie sieht es mit der Legitimation der Demokratie auf Ebene der Nationalstaaten aus, und wie mit der Legitimation der EU und ihrer Institutionen?

Naja, letzten Endes resultiert die Forderung nach „echter“ Demokratie aus der richtigen Einsicht in den beschränkten oder gewissermaßen „falschen“ Charakter von Demokratie im Kapitalismus. Die Krise lässt nur für Alle sichtbar werden, dass wir eigentlich keine Wahl haben. Die „Technokratenregierungen“ in Südeuropa sind ja nur der offenkundige Ausdruck dessen, dass die gesamte Gesellschaft den Vorgaben der kriselnden Kapitalakkumulation ausgeliefert ist. Die eskalierende Diktatur des kapitalistischen „Sachzwanges“ ist eine objektive Begleiterscheinung der Krise des Kapitalismus. Der Ausbau des Überwachungs- und Polizeiapparates ist ein autoritärer Reflex auf die zunehmenden sozialen Verwerfungen, die der Krisenprozess mit sich bringt. Kapitalherrschaft ist nun einmal die Negation der Demokratie, wenn hierunter Emanzipation, Selbstbestimmung und tatsächliche Wahlmöglichkeiten bezüglich der eigenen Lebensumstände zu verstehen sind. Die bürgerliche Pseudodemokratie hingegen ist eine Konkurrenzveranstaltung – sowohl zwischen den Parteien wie auch innerhalb der Parteien – bei der letztendlich um die optimale Ausgestaltung der Verwertungsbedingungen gestritten wird und die nur ein Echo des allumfassenden Konkurrenzkampfes in der Wirtschaftssphäre bildet.
Die Legitimitätskrise der Politik resultiert gerade daraus, dass der Zwangscharakter dieser bürgerlichen Pseudodemokratie in der Krise offen zutage tritt und zudem die mit aller Gewalt durchgesetzten Maßnahmen keinerlei Besserung der sozioökonomischen Lage nach sich ziehen. Die Menschen werden de facto in eine Verelendung gezwungen, die in alter neoliberaler Manier als „alternativlos“ dargestellt wird. Dieser absurde Prozess der Pauperisierung lässt die nationalen wie europäischen Institutionen in die Krise geraten, die ja de facto zu Vollzugsorganen der destruktiven Tendenzen der kriselnden Kapitalverwertung mutieren. Die konkrete Durchsetzung der Sparmaßnahmen in der EU erweckt aber den Eindruck, als ob die Nationalstaaten der Hort der Demokratie wären, da sie ja von den EU-Institutionen und dem IWF zur deren Durchführung genötigt werden.
Die „Troika“ exekutiert im Tandem mit den „Expertenregierungen“ im Endeffekt dieselbe Politik eines zivilisatorischen Kahlschlags, wie er schon viele Regionen der „Dritten Welt“ in den 1980ern und 1990ern verwüstete. Wir haben es mit einem langfristigen Krisenprozess zu tun, der sich von der Peripherie bis in die Zentren hineinfrisst.

¿Hat die Linke es verpasst, sich zu Europa, zum Prozess der europäischen Einigung zu positionieren, ist eine „Europäisierung von unten“, eine Vernetzung von Gruppen in Europa, ausgeblieben?

Ja, das können wir wohl laut sagen. Wir stehen vor enormen gesellschaftlichen Erschütterungen, die das gesamte kapitalistische Weltsystem ja bereits erfasst haben – und deren Ausgang total offen ist. Es sei hier nur an den „arabischen Frühling“ erinnert. Wenn die antikapitalistische Linke diesen nun einsetzenden Umwälzungs- und Transformationsprozess beeinflussen will, muss sie schnellstmöglich zu Formen europäischer, ja am besten globaler Koordination und Vernetzung finden. Es ist schlicht illusionär zu glauben, die in Auflösung befindlichen Nationalstaaten – die ja auch nur die politisch-territoriale Form der Kapitalherrschaft bilden – könnten noch den zentralen Handlungsrahmen für linke Interventionen darstellen. Ein fortschrittlicher Umbruch in einem einzelnen EU-Land, wie etwa Griechenland, könnte alleine aufgrund der enormen ökonomischen Verflechtung sofort von den übrigen EU-Mächten erstickt werden.
Der Aufbau einer „echten Demokratie“ auf globaler Ebene, die ihrem Begriff gemäß der Emanzipation aller Menschen Vorschub leisten würde, ist nur jenseits kapitalistischer Gesellschaftsverfassung möglich, und er müsste von einer Bewegung initiiert werden, die bewusst die anachronistischen und künstlichen nationalen Schranken zwischen den Menschen zu überwinden trachtet.

¿Beginnt das jetzt, mit Occupy, 15M, den Protesten in Griechenland und Italien? Oder hat es das nicht immer mal wieder gegeben, auch wenn es vielleicht nicht unter dem Stichwort „europäische Vernetzung“ verhandelt wurde?

Ich weiß es wirklich nicht. Immerhin ist klar ein globales Bewusstsein bei vielen Menschen vorhanden, wie diese globalen kapitalismuskritischen Aktionstage in den letzten Monaten offenbarten. Immer mehr Menschen sehen ein, dass die gigantischen Probleme und Herausforderungen, mit denen sich die Menschheit konfrontiert sieht, nicht innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsformation auf nationaler Ebene bewältigt werden können.
Wir stehen wirklich am Scheideweg: Entweder gelingt es uns, auf breiter Grundlage eine europäische oder besser globale antikapitalistische Bewegung zu forcieren, oder das System wird in Barbarei umschlagen. Ich persönlich glaube, dass die antikapitalistische Linke verstärkt intervenieren sollte bei all den Protesten, die derzeit aufflammen und von einer diffusen Wut getragen werden – und die ja zumeist eine furchtbar verkürzte Kapitalismuskritik formulieren.

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Krise in Bewegung

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 12:37:51 +0000

Im Oktober 2011 war es soweit: Der Startschuss für Krisenproteste von unten fiel, Deutschland beteiligte sich am weltweiten Aktionstag der Occupy-Bewegung, Menschen aus allen Bevölkerungsschichten und jeden Alters protestierten gegen die Macht der Banken. In Berlin demonstrierten gut 10 000, in Frankfurt mobilisierte Attac einige Tausend, auch in Städten wie München gingen Bürger_innen auf die Straße.

Bis dahin war es lange Zeit still gewesen in Deutschland. Die Linke hatte es nicht geschafft, die Menschen gegen die neoliberale Politik in der Finanzkrise zu mobilisieren. Proteste im Herbst 2010 gegen das Sparpaket der Bundesregierung waren ein Flop. Eine Bankenblockade in Frankfurt am Main wurde wegen zu geringer Beteiligung abgesagt. Schlechtes Wetter, Terrorwarnungen, die Wahl eines Wochentages und mangelhafte Vorbereitung führten dazu, dass zu der Bundestagsbelagerung des Berliner Krisenbündnisses im November 2010 in Berlin nicht die erhofften Massen kamen.

Viele linke Aktivist_innen glaubten daraufhin, das Krisenthema sei zu abstrakt. Stattdessen setzten sie auf lokale Politikfelder wie Gentrifizierung und Rekommunalisierung. Die Weltfinanzkrise und ihre Auswirkungen auf Deutschland wurden buchstäblich links liegen gelassen.

Das fiel umso leichter, als Merkels Politik vornehmlich als sozioökonomischer Imperialismus gewertet wurde, der vor allem Auswirkungen auf die südeuropäischen Staaten hat. Denn in Deutschland blieb bis dato der soziale Frieden dank Konjunkturmaßnahmen wie Kurzarbeitergeld und Abwrackprämie sowie einem in Europa einmaligen Sonderaufschwung gewahrt.

Dagegen leidet zum Beispiel die griechische Bevölkerung zur Zeit unter dem von IWF, EZB und EU-Kommission aufgezwungenen Sparpaket, das vor allem eine massive Kürzung der Staatsausgaben im sozialen Bereich zur Folge hat. Die EU-Rettungsschirme und Maßnahmen des Rettungsfonds ESFS stellen eine gigantische Umverteilung zu Gunsten der Banken dar, weil mit diesem Geld vornehmlich die Zinsen der Staatsschulden beglichen werden. Gegen eine Regulierung des Finanzmarktes und Euro-Bonds (Staatsanleihen auf Europa), die die Spekulationen gegen klamme Euro-Länder eindämmen könnten, wehrt sich die Bundeskanzlerin. Stattdessen setzt sie auf eine Schuldenbremse für alle Euro-Länder, wie sie auf dem EU-Gipfel im Dezember 2011 ausgehandelt wurde. Doch dies wird zu noch mehr Kürzungen im sozialen Bereich führen. Dadurch wird die Wirtschaft in den betroffenen Ländern vermutlich bald vollends abgewürgt, weil keiner mehr Geld hat, das ausgegeben werden könnte. Griechenland leidet jetzt schon an einer schweren Rezession.

Der europaweite Abschwung wird sicher auch Deutschland treffen. Laut Statistischem Bundesamt gingen 2010 noch 71 Prozent der deutschen Exporte in die anderen EU-Länder. Damit hat die BRD wie kein anderes Land vom Euro profitiert – die gemeinsame Währung führte dazu, dass die Wirtschaft keine Aufwertung mehr befürchten musste und ihre Waren billig an die Nachbarländer verkaufen konnte.

Die deutschen Arbeitnehmer_innen hatten davon allerdings nichts. Nach den jüngsten Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ist im letzten Jahrzehnt in der BRD der Reallohn um 4,8 Prozent gefallen – bis auf Japan ist er in allen anderen 23 untersuchten Ländern gestiegen. Als Grund für den Abwärtstrend in Deutschland nennt die ILO die Ausweitung der sogenannten atypischen Beschäftigung – Zeitarbeit, Leiharbeit und 400-Euro-Jobs. Hier liegt der Lohn um ein Drittel niedriger als in Normalarbeitsverhältnissen. Auch das deutsche Jobwunder entpuppt sich als ein Märchen der Regierung. Schließlich sind bei der Zahl der Arbeitslosen diejenigen herausgerechnet, die mehr als 15 Stunden in der Woche arbeiten oder in einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme sind.

Für Arbeitslose in Deutschland wird sich in nächster Zeit die Lage sicherlich nicht verbessern, denn auch mit dem deutschen Sonderaufschwung der letzten drei Jahre ist es vermutlich erst einmal vorbei. Seit Juli 2011 war der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts meist negativ – er spiegelt die Zukunftserwartungen der deutschen Unternehmen wider. Es wird davon ausgegangen, dass das Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent im Jahr 2011 auf 0,8 Prozent in 2012 sinken wird. Das bedeutet: weniger Einstellungen, mehr Entlassungen. Und selbst wenn die Wirtschaft wieder prosperieren würde, wäre das sicherlich mit weiterem Sozialabbau und Lohndrückerei verbunden, um Deutschlands Stellung als Exportmacht aufrecht zu erhalten.

Die öffentliche Diskussion um die Rettung des Euro und die instabile Wirtschaft hat zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Viele Menschen haben Angst um ihr Erspartes oder vor dem sozialen Abstieg. Rund ein Drittel der Bevölkerung erwartet nach einer Umfrage des MDR, dass die Eurozone in den nächsten fünf Jahren auseinanderbrechen wird. Weit verbreitet ist das Gefühl, dass es nicht mehr so weitergeht wie bisher. Wird in Umfragen die Frage nach der Schuld für die gegenwärtige Währungskrise gestellt, reichen die Antworten von „faulen Griechen“ bis zu „gierigen Bankern“. Das Emnid-Institut fand im Dezember 2011 für die Bild-Zeitung heraus, dass rund die Hälfte der Befragten inzwischen glaubt, dass es Deutschland ohne die Europäische Union besser ginge. Doch die Occupy-Bewegung und die breite Sympathie in der Bevölkerung für ihre Forderung nach mehr Demokratie haben gezeigt, dass es auch in Deutschland immer mehr Menschen gibt, die – statt auf sozialchauvinistische und autoritäre Antworten zu hören – über ihr Leben selbst bestimmen wollen. Deswegen dürfen Antikapitalismus und Sozialismus kein Lippenbekenntnis mehr sein. Denn ob mit oder ohne radikale Linke gilt auch in Deutschland: Die Krise ist in Bewegung.

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Handbuch für ein besseres Deutschland?

Admin istrator — Thu, 11 Aug 2011 18:19:58 +0000

In seinem Buch Interkultur seziert Mark Terkessidis zentrale Elemente des strukturell-rassistischen Alltags in Deutschland. Als ehemaliger Aktivist von Kanak Attak und Autor des Buches Fliehkraft zu Migration und Tourismus an den europäischen Außengrenzen fragt er, welche gesellschaftlichen Veränderungen notwendig sind und welche strategischen Vorzüge das Programm der Interkultur gegenüber dem der Integration hat.

¿In deinem neuen Buch entwickelst du eine Kritik an der deutschen Integrationspolitik und schlägst alternativ dazu das Programm „Interkultur“ vor. Was ist der Kern deiner Kritik?

Der Begriff „Integration“ stammt aus den 1970er Jahren und hat nach 2000 eine Renaissance erfahren. An dieser Stelle gab es einen wichtigen Bruch. Denn 1998 hat die rot-grüne Bundesregierung als erste anerkannt, dass der Einwanderungsprozess in Deutschland unumkehrbar ist und eine substantielle Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts auf den Weg gebracht. Seitdem ist festgeschrieben, dass die Einwander_innen Bestandteil der Bevölkerung sind. In diesem Sinne gibt es mittlerweile eine Art pragmatisches Verständnis von „Integration als Integrationspolitik“. Länder und Kommunen haben Integrationskonzepte erarbeitet, in denen Maßnahmen und Steuerungsaufgaben festgeschrieben werden. Da gibt es bessere und schlechtere Konzepte.
Nun gibt es aber eine fatale Kontinuität. In die heutige Integrationsdebatte hat sich eine normative Dimension aus den 1970er Jahren hinübergerettet, die besagt, dass es in der bundesdeutschen Gesellschaft eine Gruppe gibt, die ‚zu uns‘ dazukommen ist: Das sind die Menschen mit Migrationshintergrund. Und diese Leute weisen angeblich bestimmte Defizite auf. Interessant ist, dass sich diese Defizite seit dem Aufkommen des Integrationskonzeptes nicht verändert haben. Es geht immer um Sprachprobleme, um patriarchale Familienverhältnisse und um „Ghettobildung“. Diese angeblichen Defizite sollen durch kompensatorische Maßnahmen beseitigt werden – neben dem Regelbetrieb, der sich nicht verändert. Genau das wurde schon in den 1970er Jahren kritisiert.

¿Integration meint, dass eine Minderheit von defizitären Migrant_innen an die deutsche Mehrheitsgesellschaft angepasst werden muss ...

Genau. Inzwischen gibt es aber eine dramatische demographische Veränderung, zumal in den großen Städten. In Nürnberg und Frankfurt haben heute 66 bzw. 67 Prozent der Kinder unter sechs Jahren einen Migrationshintergrund. Da macht es keinen Sinn mehr zu behaupten, dass alle diese Kinder defizitär sind. An dieser Stelle schlage ich eben das Programm Interkultur vor. Es muss darum gehen, den Regelbetrieb der Institutionen zu verändern. Die Individuen haben verschiedene Voraussetzungen und Hintergründe und es muss dafür Sorge getragen werden, dass alle einen „barrierefreien“ Zugang zu den gesellschaftlichen Institutionen erhalten und dort auch gleich behandelt werden. Das ist der programmatische Ansatz meines Buchs: Es braucht einen Perspektivenwechsel weg von den Defiziten der Leute hin zur Thematisierung der Barrieren der Institutionen. Der Begriff Interkultur gefällt mir dabei nicht in jeder Hinsicht. Er hat selbst eine gewisse Geschichte, zu der die Festlegung auf den ethnischen Hintergrund gehört. Aber auf der anderen Seite wurde mit dem Begriff auch immer auf eine Öffnung der Institutionen abgezielt. An diese Tradition wollte ich anknüpfen.

¿Will man in die aktuelle Debatte intervenieren, ohne den Integrationsbegriff zu benutzen, muss man erst einmal einen neuen, positiven Begriff aufbauen, besetzen und öffentlich durchsetzen. Wäre es nicht klüger, um den Begriff Integration zu kämpfen?

Integration ist ein völlig unklarer Maßstab. Man sieht in der aktuellen Debatte ganz deutlich, dass die Schraube immer weitergedreht wird. Nach 2000, also mit der Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, hatten plötzlich viele Migrant_innen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit. Da sind die Einbürgerungszahlen stark in die Höhe geschnellt. Seitdem wird unter dem Label Integration ununterbrochen daran gearbeitet, diese Zahlen wieder runterzudrücken. Die Bedingungen für den Erwerb der Staatsangehörigkeit sind in Deutschland sehr streng. Mittlerweile wurden zudem Einbürgerungstests eingeführt und das Niveau für die Sprachtests weiter angehoben. Da hat die erste Generation der Migrant_innen quasi keine Chance mehr. Außerdem wird der Begriff von konservativer Seite ununterbrochen als doppelter Maßstab in die Diskussion eingebracht. Nach dem Motto: Wir müssen die muslimische Frau befreien und das definieren wir dann als deutsche Leitkultur. Wo man sich fragt: Hat sich auf konservativer Seite irgendwann mal jemand für die Emanzipation der eigenen Frau interessiert? Der Begriff Integration ist in meinen Augen einfach verbrannt. Ich sehe nicht ein, warum ich strategisch an einem Begriff festhalten soll, dessen Konsequenzen in der bundesdeutschen Diskussion immer dieses normative, kompensatorische, wenn nicht ideologische Verständnis fördern.

¿Warum ist Interkultur das bessere Konzept?

Es geht um eine Veränderung der Organisationskultur. Es geht um die Frage, was in den Institutionen passiert. Wer wird als normal und wer als Abweichung definiert? Wen privilegieren die Institutionen, ohne dass diese Privilegien explizit gemacht werden? Was gibt es für strukturelle Hürden in den Institutionen? Ich kann zu jedem hingehen, dem einen feuchten Händedruck geben und sagen: „Bitte sei nicht böse zu Ausländern. Bitte versuch’ deinen Horizont zu erweitern.“ Das führt doch zu nichts. Das Entscheidende ist, und das kann ich politisch beeinflussen, dass die institutionelle Politik sich verändert, dass sie nach transparenten Regeln funktioniert. Wenn Stuttgart auf der kommunalen Ebene vorschreibt, dass alle Organisationen, mit denen Stuttgart zusammenarbeitet und die Geld von der Kommune beziehen, Diversitymanagement machen müssen – das verändert was!

¿Trotz deiner gründlichen Abrechnung mit der deutschen Integrationspolitik sind deine Gegenvorschläge sehr realpolitisch. Ist Interkultur als Handbuch zu lesen, wie man Deutschland schlicht und ergreifend „ein bisschen besser“ machen kann?

Das mit dem „Handbuch für ein besseres Deutschland“ war tatsächlich eine Motivation, das Buch zu machen. Es gibt einen Mangel an Bewegung bei Leuten mit Migrationshintergrund. Es gibt kaum Druck „von unten“. Ein echtes Problem. Nun waren vor zehn, fünfzehn Jahren die Dinge noch wie in Beton gegossen. Jetzt aber ist angesichts des demographischen Wandels tatsächlich Bewegung in die Sache gekommen. Vor allem in den Kommunen wird nach neuen Konzepten gesucht. Allerdings wird oft auf alte Konzepte zurückgegriffen, während man eigentlich auf der Suche nach Alternativen ist. Deswegen war meine Idee, durchaus eine Art Handreichung für Entscheidungsträger_innen zu schreiben: Wie kann institutioneller Wandel funktionieren? Was sind die Parameter dieses Wandels? Interkultur ist ja kein Gesellschaftsentwurf, sondern ein strategisches Programm zur Veränderung von Institutionen. Ironischerweise bediene ich mich dabei sogar neoliberaler Maxime. Die Forderung nach Eigenverantwortung und Chancengleichheit sind in Deutschland ja Teil des neoliberalen Diskurses. Aber die Realität sieht anders aus. Deutschland ist eher eine neofeudale Gesellschaft, in der Positionen über Beziehungsnetze verteilt werden. Du hast in Deutschland wirklich das Gefühl, dass familiärer Hintergrund eine deutlich höhere Bedeutung hat als Leistung – es gibt gar keine Konkurrenz. Das ist ein Widerspruch, an dem ich ansetzen wollte.

¿Wenn du die Situation in Deutschland mit anderen Ländern vergleichst: Warum gibt es hier deiner Einschätzung nach keine große soziale Bewegung, die mehr Rechte und Anerkennung für Migrant_innen fordert?

Das hat ganz stark damit zu tun, dass die Staatsangehörigkeit in Deutschland lange unglaublich exklusiv gewesen ist. Ihr Erwerb war in Deutschland immer mit Bejahung und Wohlverhalten verbunden. Das war in den ersten Einbürgerungsrichtlinien von 1977 auch ausdrücklich so formuliert. Du musstest den „deutschen Kulturkreis" bejahen. Du musstest dich an die „deutschen Lebensverhältnisse" anpassen. Du musst dir mal vorstellen, mit welchen totalitären Ideen das Deutschsein zu diesem Zeitpunkt aufgeladen war. Wenn du aber kein Bürger bist, dann beziehst du dich auch nicht auf das Land. Wenn du mit Migrant_innen über Diskriminierung redest, dann bekommt man heute noch zu hören: „Ich bin ja Gast hier und da ist es kein Wunder, dass ich anders behandelt werde als die normalen Leute.“ Das ist schwierig. Du kannst nicht gegen deine Diskriminierung protestieren, wenn du selbst das Gefühl hast, dass das normal ist. Dazu kam natürlich auch Angst. Ich kann mich daran erinnern, dass wir während Aktionen von Kanak Attak öfter mit älteren Leuten mit Migrationshintergrund zu tun hatten, die uns gefragt haben: „Habt ihr keine Angst? Die schieben euch ab!“ Das unterscheidet Deutschland definitiv von Frankreich, wo es in der 1980er Jahren eine große Protestbewegung gab. Da haben vor allem jüngere Leute einen Widerspruch gespürt zwischen dem, was ihnen in der französischen Schule beigebracht wurde, und ihrer Alltagsrealität. Einerseits wurden die universellen Werte der Republik, die Menschen- und die Bürgerrechte, gepredigt. Andererseits sahen die Jugendlichen, wie erniedrigend ihre Eltern Tag für Tag behandelt wurden. Dieser Widerspruch ist dann explodiert.

¿Du hast an anderer Stelle geschrieben, Rassismus habe auch etwas mit Staat, Nation und Kapitalismus zu tun. In Interkultur sagst du dazu wenig. Eine Klassenperspektive kommt nicht wirklich vor. Warum scheust du dich in deinem neuen Buch davor?

Ich scheue mich nicht davor. Aber ich bin der Auffassung, dass das Thema Migration nicht in einer Klassendebatte aufgelöst werden kann. Ich weiß, dass das von Linken oft eingefordert wird. Da heißt es dann, wir sollten keine Debatte über ethnische Herkunft führen, sondern eine über Unten und Oben. Dem würde ich widersprechen: In der Bundesrepublik hat der Ausschluss von Migrant_innen vor allem etwas mit der Nationen-Form und damit mit dem Migrationshintergrund zu tun. Die Sarrazin-Debatte hat noch mal gezeigt, dass da keine Gefangenen gemacht werden. Sicher: Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund hat aufgrund ihrer Geschichte eine ganz andere Klassenzusammensetzung als die einheimische Bevölkerung. Es gibt überdurchschnittlich viele Personen mit Migrationshintergrund, die gar keine oder schlechtere Bildungsabschlüsse haben und in den unteren Jobsegmenten arbeiten. Das ist eine Form von institutionalisierter Benachteiligung. Aber in Deutschland wurde diese Benachteiligung von staatlicher Seite kaum bekämpft, sondern auch noch durch rechtliche Exklusion abgesichert. Nationalismus spielt eine bedeutende Rolle – die Diskriminierung löst sich nicht einfach in der Klassendebatte auf.

¿In der Unterschichtendebatte wird Armut kulturalisiert. Da geht es gnadenlos gegen Hartz-IV-Empfänger_innen. Genau das wird mit Migrant_innen auch gemacht.

Aber auf eine ganz andere Art und Weise. Die sagen denen ja nicht, ihr guckt zuviel fern und ihr sauft zuviel. Sondern die sagen, ihr wollt „unsere Sprache" nicht sprechen und eure Kultur ist patriarchal und zurückgeblieben. Das ist euer Defizit. Das ist eine ganze andere Debatte als die über die angebliche Kultur der Unterschicht. Aber okay: Man kann sagen, in beiden Fällen wird der institutionelle Rahmen ausgeblendet, um die Leute für ihre Situation selbst verantwortlich zu machen. Das ist eine wichtige Komponente von Kulturalisierung und eine maßgebliche Funktionsweise von Rassismus – Balibar spricht ja auch von „Klassen-Rassismus". Es wird einfach behauptet: Jeder ist für seine soziale Position selbst verantwortlich. Aber gerade wenn man sich die Sarrazin-Debatte anschaut, kann eine Klassenperspektive nicht alles erklären.

¿FelS fordert keine kommunalen Integrationsprogramme. Das wollen wir als linksradikale Gruppe anderen überlassen. Unsere Praxis setzt auf zivilen Ungehorsam als Protestform, etwa bei Interventionen in die Lagerpolitik. Wir sind nach Lesbos zum NoBorder Camp gefahren und beteiligten uns an der LagerInventour. Uns geht es darum, eine radikale Gesellschaftskritik in widerständige Alltagsformen einzubetten. Was können wir aus deinem Buch für unsere politische Praxis mitnehmen?

Der Alltag ist ein guter Ansatzpunkt. Aber ich bin doch stark von den politischen Bewegungen in Ländern wie den USA oder England beeinflusst, die darauf gedrängt haben, in den Institutionen etwas zu verändern. In Deutschland gibt es viele Leute, die zwar eine scharfe Kapitalismuskritik vertreten, aber im eigenen Arbeitsumfeld Dinge dulden, die für mich ziemlich erstaunlich sind. Im eigenen Umfeld gibt es viele Institutionen, mit denen ich direkt zu tun habe. Ich würde in der politischen Praxis eher ansetzen als bei der grundsätzlichen Kapitalismuskritik. Ich finde zum Beispiel den Bereich Bildungspolitik sehr wichtig. Da gibt es kaum organisierte Proteste, obwohl im Grunde alle unmittelbar damit zu tun haben oder damit zu tun haben werden. Flüchtlingsarbeit ist auf der einen Seite sehr hilfreich, aber auf der anderen Seite ist sie wohlfeil.
Man kann ja immer wieder erleben, welche Konflikte Migrant_innenselbstorganisationen wie etwa The Voice auf dem Feld auslösen. Viele linksradikale Unterstützerorganisationen haben echte Probleme mit deren Selbstbewusstsein. Außerdem wollen die linksradikalen Gruppen über Kapitalismus reden, die Flüchtlinge sind aber meist sehr konkret orientiert, also primär daran interessiert, dass die Residenzpflicht abgeschafft wird. Da gibt es Konflikte, die nicht ausreichend diskutiert werden. Von The Voice gibt es einen Text über ihr Verhältnis zur linksradikalen Szene, von dem ich nicht feststellen kann, dass er in der Szene entsprechend aufgenommen wurde. Obwohl es eigentlich wichtig wäre, darüber mal zu reden. Flüchtlinge bleiben einem natürlich vom Hals. Das sind keine Leute, die demnächst in deiner Nachbarschaft auftauchen und Ansprüche stellen, keine Leute, mit denen du verhandeln musst. Das meine ich damit, dass das wohlfeil ist. Das ist auch oft eine Stellvertreterpolitik, die einen selbst in seinem Selbstbild und seinen Grenzen intakt lässt. Ich sage nicht, die Effekte dieser Flüchtlingsarbeit sind falsch oder unwichtig. Aber bei allem Respekt dafür finde ich, dass es eine Reihe von Schwierigkeiten gibt, die nicht reflektiert werden.

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Getting Rid of the Straight Taste

arranca! Redaktion — Sat, 25 Dec 2010 14:10:05 +0000

In early 2010, a queer feminist work group formed within FelS. No retreat of queer and feminist approaches to niches, no uninspired lingering in academia, no professional perishing in gender mainstreaming. Instead, we are preparing ourselves for a vibrant, broad, anti-capitalist queer feminist movement.

Our experience shows us that gender relations tend to be considered as a transversal issue. However, in specific struggles they are too often neglected. This is why we see queer feminism as a political field with its own practices that we want to explore, rework and reinvent. So we are at our beginning, but we are not dealing with a tabula rasa.

This collage is an attempt to get to know queer feminism. We contacted queer and feminist collectives in different parts of the world in order to hear about their struggles and political practices, and to establish a network between them and us. We sent a questionnaire to collectives in Istanbul, St. Petersburg, Jakarta, Belgrade, Paris and Berlin. You can read the full answers here. There is also a short and a long version in German.

What are your roots? Which social struggles is your work based on?

Amargi: There is no struggle in my roots. There wasn’t any opposition or social struggle in my family and in my past. When I was 27, I joined a feminist organization for the first time, because I wanted to. I’m still a member of that organization today, I question patriarchy, and I try to build freedom for myself.

Les Panthères Roses: The Panthères Roses formed in 2002, when Le Pen reached the second round of the presidential elections. A new right-wing movement established itself, and they are still ruling – they are rigorous, they push security politics and populism onto the agenda, and they act very aggressively against individual freedoms and progressive achievements in society. At that moment, we saw the need for a collective that is located at the point of intersection between the LGBT1 movement and social movements. Even if we don’t claim roots (because that sounds biologistic and monocausal to our ears), we can say that we didn’t come out of nowhere. Our work can be inscribed into LGBT struggles, and we relate to radical lesbian politics (Monique Wittig), feminist materialism, anti-racism and anti-capitalism.

QueerBeograd: First and foremost, we are a radical queer group fighting for a community that is based on self-definition and inclusivity. We oppose the traditional heteronormative patriarchal norms, which cannot be questioned without addressing different forms of oppression and structures in society.

The members of QueerBeograd come from different (class/political/cultural) backgrounds, but we are all deeply rooted in a feminist, anti-authoritarian, anti-capitalist movement, and being queer is determining and influencing the way we work politically. Some of us are artists and cultural activists, some have been engaged in anti-fascist or anti-racist structures for a long time, and others are part of local LGBT and feminist associations.

On that basis, we connect our work to different struggles and collaborate with groups who address these topics, such as LGBT groups, feminist groups, no border groups, anti-racist, anti-fascist or anti-capitalist collectives.

Our work includes expressions of solidarity, collaborations for campaigns or specific projects, exchanging and mutually influencing our political views, and providing financial support.

FNO: I grew up in the USSR and was a teenager during the Perestroika period. I saw my parents struggle, lose their jobs, their identity, their friends and their position in society.

La Barbe: La Barbe’s approach is inspired by Wittig’s and Delphy’s texts, by movements such as the MLF [Mouvement de la libération des femmes, Women’s Lib], of course, also by lesbian collectives such as the Lesbian Avengers, political collectives such as the Billionaires for Bush, artist groups such as the Guerilla Girls, and primarily, by political groups. La Barbe’s founders come from the Act Up Paris collective. We link to a threefold heritage: feminist, lesbian and artist. We see ourselves as positioned in the center of the scene, where sometimes the ‚traditional’ feminists of the Collectif National pour les Droits des Femmes are opposed to groups of the queer movement. Plus: we like to claim that we symbolically have sprung from the womb of Eric Zemmour – homophobic, sexist, racist, and proud of it all.

bok o bok: We build our work on the struggle for the recognition of the inviolability of persons. The state should not be allowed to regulate private issues, and to tell people what to do and what not to do, as long as their actions do not violate other persons’ rights.

Lambda Istanbul: Lambda activists define themselves as feminists and anti-militarists. The LGBT movement and the feminist movement were very closely connected from the start. Concerning anti-militarism, Lambda is in close contact with the conscientious objection movement. We have a very active member who was a conscientious objector, and who is gay. He spent a year in prison and was tortured. Moreover, Lambda defines itself as a non-violent group, i.e. our practices are non-violent. For example, we support the Kurdish movement, but not the guerrilla. The Kurdish movement is the only movement that supports LGBT politics and positions, just as the Kurdish party is the only party in the parliament who does that.

f.a.q.: We build our work on some (non-essentialist) feminist, queer, anti-sexist, anti-racist, post-colonial, anti-capitalist struggles.

Institut Pelangi Perempuan: We are part of the queer feminist movement.

In what structural conditions are you working? And how did neoliberalism and the global crises affect these conditions?

La Barbe: What? I don’t get the question.

Institut Pelangi Perempuan: The context in which we are working is shaped by the rise of islamic fundamentalism in Indonesia, though there are big regional differences within the country. Queer and LGBT groups are not illegal, but they are also not officially legitimized by the government. Recently, there were open aggressions against different LGBT minorities, for example during a conference that we organized in spring 2010. This had a huge impact on the work done by the organization, and also on LGBT people, who don’t feel safe anymore. In 2008, the Indonesian government enacted an anti-pornography law which stipulates, among other things, that any publication about homosexuality is illegal, because they consider homosexuality to be a bestiality, a form of sexual deviance. Moreover, there are official local regulations in some Indonesian provinces which are discriminatory against LGBT people. For example in Palembang, South Sumatra, prostitution is illegal, and the law says that LGBT people are prostitutes; so they are criminalized. At the same time, it is important for us to be involved in anti-islamophobic actions, and we support campaigns against islamophobia, since we believe that it isn’t “the” Islam which is responsible for the increasing aggression against queer people.

Amargi: Neoliberalism has a negative impact on us. It leads to an inflation of concepts. The global crisis and neoliberalism lead to a situation where we don’t make our projects a reality, where our progress is very slow, and where a lot less people have to do a lot more work. This makes us more and more tired.

Les Panthères Roses: The Panthères Roses are a registered association, which means that we can announce demonstrations. We try to function as horizontally as possible. We don’t have a president or a board, but instead we take decisions as a collective in our weekly public meetings. We are independent and don’t receive any financial aids. We get the money that we need by selling stickers or t-shirts, or by organizing solidarity fundraising events.

Concerning the effects of neoliberalism, many of us have to work more and more, and are earning less and less. The rents are totally overpriced. It is hard to find the time and the motivation for political activism. Our context is a French neoliberalism that is steered by a rather right-wing government who force their political agenda on us. In Paris, there’s only a few of us who are organized, and there are very few autonomous spaces. Homophobia, lesbophobia and transphobia are strong here. Currently, the catholics are particularly aggressive.

QueerBeograd: The group was founded in 2005, that is, in a period when Serbia still hadn’t economically recovered from the consequences of what happened in the 1990’s. The majority of the Serbian population lives in precarious economic circumstances. That is also the case with most of our members. This is a very decisive fact, because it determines who can actually afford to be politically active. We are continuously debating this. From our feminist perspective, we try to create conditions where persons are paid for their work. We also try to prevent exclusion based on economic reasons, which is why we give financial support to the participants of our festival (traveling expenses, accommodation).

A huge part of the work that LGBT and feminist groups in Serbia are doing is funded by international donors. It’s very important to have a financial support structure. Otherwise, a huge amount of important political work would be impossible in the Balkan region.

The crisis aggravated the already precarious social situation of the country.

In our own practice, we apply for funds only from sources that we deem to be ethical – we check where such funds come from, and we are equally grateful for any support by queer grassroots solidarity fundraising. All of our members have been working as volunteers for years, which affects our everyday life and adds to our precarious working and living situation. We try to switch to a more sustainable form of action – for personal reasons, but also in order to maintain our political activity in the long run.

Having said this, our very independent form of political practice means that we are pretty free to build our own activity and politics agenda, and that we have the liberty to refuse the influence of funding organisations so that we can maintain an autonomous perspective.

bok o bok: We live in a society that is strongly dependent on our government’s despotism. The government’s administrative decisions are unpredictable and intransparent. It’s often useless to try to inform police and other state employees about the film festival via negotiations and discussions, and to create an open debate. For instance, the Archangelsk municipal authorities assured us that the festival is OK, and that the government wouldn’t act against it. 30 minutes later, some festival venues cancelled – because police officers had come to the clubs and threatened to impose administrative sanctions. The media are controlled and censored, especially television. The social majority is passive, intimidated and focused on consumption, and doesn’t believe that change for the better is possible here. They aren’t informed about the real situation and the violation of human rights in this country. The increasing attempts of the orthodox church to gain influence are another reason why it’s hard for us to do our work.

Lambda Istanbul: I think a lot of things are linked to the economic situation within a country. Everyone has to keep their business going on. One example in Turkey is the army. Turkey is the biggest buyer of guns made in Germany. This is the reason why the war in Turkey between the Turkish army and the Kurdish minorities has to go on. And this is what we have to see: It’s the system that is violent. And under the conditions of neoliberalism, this is not changing for the better at all.

f.a.q.: We work in the following structural conditions: capitalism, racism, sexism, gender relations and heteronormativity, homophobia, transphobia, nation state setting and nationalism, postcolonialism, post-fascist Germany, anti-semitism, ableism and other power structures that we consider to be very entangled with each other. We continuously have to organize financial means to keep the infoshop alive. As individuals, we are in the privileged position to actually be able to do self-organized politics; however, this position is constantly threatened, because of the necessity to sell our own labor.

FNO: The answer to that question would absorb the entire article.

How do you use “We” when you speak? For whom are you speaking?

Institut Pelangi Perempuan: “We” are young queer and lesbian feminist women.

Amargi: For me, the word “we” stands for all oppressed persons. I don’t only consider women to be a subject of feminism. “We” is all the oppressed, the discriminated, the victims of violence. “We” represents those who are against the ruling powers. Identities are transformable, we have multiplex identities. Some of these identities can also represent power, and at the same time we can be oppressed with one of our other identities. Feminism, and different feminisms, can be very enriching in many respects.

Lambda Istanbul: Identity politics are a complex field. I am against any victimization of identity. For example, people from countries in the so-called West often ask us how it is to be gay in a muslim country. I ask back: “Well, how is it to be gay in a catholic country?” Attempts to victimize our identity and to stabilize the hierarchy between ‘western’ and muslim countries are colonial. But sometimes, identity can be very important, especially when somebody tells you that your identity doesn’t exist at all, or that it is sick. Of course then I will speak up and say, “I am trans”, and I stand by my identity. At the same time, we say, “We are Kurdish”, “We are Armenian”. Many Kurdish LGBTs give up their LGBT identity because they fight for their Kurdish identity. The domestic violence that many Kurdish women experience within their families is another example. They don’t talk about it – in light of the violence by the Turkish state that they experience, they don’t see domestic violence as violence. For them, it’s more important to fight for Kurdish independence and for their rights as Kurdish persons. This is why it can be important to make identities visible and to defend them, if they aren’t taken into account or ignored. But at the same time, it’s very important to not exclude other identities.

QueerBeograd: There’s a queer theorist in Sidney called Linnell Secomb, who says about queer: “Queer is not an identity category, it’s a process of the continuous disruption of any notion of there being a norm.” In this sense, our „we“ includes not only LGBTIQ1, but people who question structures of society, the categorization and the discrimination against people based on the hierarchy of categories.

bok o bok: The LGBT community, representants of the Russian civil society and citizens.

f.a.q.: We use “we” only when we speak about the infoshop’s organizing committee. We think it’s problematic to construct a categorial “we”, because this means that some people will be included into a collective “we” without being asked if they want to (“we the women”, for example), while others will be excluded. We reject the concept of paternalistically speaking for others, but of course, our claims point to the transformation of the overall conditions in this society (and other societies). In doing this, we try to be undogmatic and self-reflexive.

Les Panthères Roses: We are a non-mixed lesbian, trans and gay collective, and we don’t want to “speak in the name of x”. Our identities as lesbians, trans* and gays are one of our starting points, but not the only one. We don’t feel it’s our vocation to represent all LGBTs. We don’t agree with a part of the LGBT community and of feminist collectives in France, and in these contexts, our positions are minoritarian. We oppose the instrumentalization of feminism for racist aims. This became obvious in the debates around the law concerning the burka and the headscarf, in the discussion regarding the French army’s intervention in order to “liberate” Afghan women, and in the general stigmatization of the poor project suburbs and the migrants who live there, and who are said to be primarily responsible for sexism and homophobia in France. Another point where we are different from other collectives is our position regarding the struggles of sex workers. Some mainstream feminists claim abolitionist positions, which leads to the exclusion of feminist sex workers from demonstrations. Moreover, the essentialist feminists don’t acknowledge trans* persons’ claims.

FNO: Sometimes, “we” refers to my friends and me, sometimes to all those who are fighting on our side of the barricades.

La Barbe: We speak for the women – “the women” as a category that was produced through the oppression by men, as a category that will live on as long as its oppression, which is why we aspire for it to disappear. Until then, we’ll speak for women – with beards. “We” are those women who are willing to fight for the “people of the women” and to make fun of women’s situation at the same time, just like we make fun of the attributes of – male – power.

Where do you want to push the boundaries of the political? Which struggles do you want to make visible?

FNO: I am intrigued by debates on identity politics.

Les Panthères Roses: To abolish heterosexual taste? This year we participated in our own way in the debate on national identity. We puked in front of Eric Besson, Minister of 'Immigration, Integration, National Identity and Mutually-Supportive Development.' We disrupted events with Christine Botin (a catholic homophobe who has been ranting and raving for years) and demanded that she shut up and quit speaking on our behalf. We participated in Existrans, a demonstration by trans people and their supporters. We marched on March 8, May 1, December 1 (World AIDS Day), and at Sans-Papiers demonstrations. Usually we participate as part of the pink block, thus gaining visibility as trans, lesbian, and gay in social movements predominantly concerned with social cuts (retirement pay, health care, education, etc). We want to bring pleasure to these demonstrations, where there is usually way too much heterosexism.

Amargi: I'm not sure I understand the question. For me, politics comprises the private and the public, the local and the global domain, that is: everything. Thus, politics, as I see it, has no limits. I engage in a collective struggle in several areas: I support and unite with those who fight against capitalism, sexism, violence, war, and heterosexism.

bok o bok: Sexuality is political in a society that distinguishes correct and legit sexuality from wrong, criminal or perverse sexuality. As long as homosexuality and bisexuality are not 'normal' and not protected by the state, sexuality and gender identity are political and will remain part of the struggle for equal rights.

Institut Pelangi Perempuan: Our work builds on queer feminist ideas and aims at the empowerment of young lesbian women. The first step was to create a safe space for young lesbians in Jakarta. Due to the existing norms, culture, and religion, lesbians in general are stigmatized as sinners. Such conditions hinder them from coming out and sharing their problems, feelings, and concerns. Our initiative started with a mailing list, which gave young lesbians access to important information on reproductive rights, psychological support, and their political and social rights.

The work of the institute starts from the assumption that young lesbians can and should be actively involved in the struggle for the rights of sexual minorities. We think that young people are the people of the future and because of that it is very important to empower them for the future of activism. The Institute's approach is EduFunTainment (education, fun and entertainment): We organize sport events, such as boxing and dancing clubs. Members of the Institute Pelangi Perempuan frequently have not been politically active before. Therefore, a language aimed at young people is used since we think it is important to present politics as cool in order to introduce young people to it.

A special activity is the lez skul on the weekends, where young lesbian women learn about gender, feminism, and LGBT issues. For this, we collaborate with the Gender and Sexuality Department of the University of Indonesia, with some feminist activists, and different transgender groups in Jakarta.

La Barbe: Our main aim is to denounce the dominance of men over women in all aspects of society.

Our second aim is to claim some of the political, artistic, media, and economic power – in the name of some absurd principle of justice, and because power will simply go on doing what it does until you grab hold of it.

Our third aim is to question gender categories, which are always repressive. Some facial hair and – Oops! – you're in command? If that is so, we want to grow beards and join the club.

Our fourth aim is to laugh about all this, about the categories, the prominent men, and about their world. We want to make visible 'man' as a category, with all the clubs and privileges that entails.

We fight for women, but women are not our concern. We aim our feminist gaze at men, at their privileges, their love of co-optation, their reclusiveness, their perpetual self-appraisal, their contempt for the rest of the world, and at their power, which must be wrested from them. If as a result of this fight people realize that men – white, rich, healthy men – rule the world, and if this realization in turn unhinges the categories, that would be fantastic.

f.a.q.: Everything is political!!!!

QueerBeograd: Globally we can see that women, the poor, but also queers are usually affected most by political conflicts and crises (environmental, resources, education, etc). The struggles by minorities, by the unheard and unwanted are always struggles for solidarity and an inclusive society. We are part of these struggles and support them.

Lambda Istanbul: We have a comprehensive view of human rights. We try to respect all human rights without hierachizing them. However, what often happens in activist work – and I really find this disturbing – is that people come up with a list and define themselves as antiracist, antisexist, anticapitalist, anti-this and anti-that, without having the faintest clue as to what all this stands for. It's like a dresscode to them. We rather try and put all these issues on our agenda, in our everyday political work.

Which networks do you work with?

bok o bok: We work with local and international LGBT networks, human rights networks, and film festival networks.

La Barbe: Feminist, queer, and political networks, as well as those created all around us through our various repeated attacks. These days we no longer need to fish around for our targets – women approach us and request our interventions in their spaces.

Amargi: We are in contact with organized and autonomous feminists, organized LGBTT1 groups, autonomous lesbian groups, anti-militarists, pro-feminist men, queer groups, the Kurdish women's movement, environmental groups, human rights groups, conscientious objectors, and similar networks.

f.a.q.: For us, our info shop is a networking space. We are mainly connected with queer, feminist, and anti-sexist individuals, initiatives, information centers, and alliances. Additionally, we work with non-commercial collectives.

Institut Pelangi Perempuan: Locally, we work with various feminist groups. We are also part of the Indonesian young feminist network and the Indonesian LGBT forum. These organizations are in close contact with different human rights groups and feminist groups in other Muslim countries. IPP is also part of IGLYO (International LGBTIQ youth organization) and ILGA (International LGBTIQ Association), and the Executive Director of Institut Pelangi Perempuan is one of the board members of ILGA Asia.

FNO: Chto Delat, Street University, Blue Spot Amsterdam.

Les Panthères Roses: Feminists, social movements, the radical left, the anarchist movement, the UEEH (the Euro-Mediterranean Summer University of Homosexualities, taking place in Marseille each year), we don't like working alone! We regularly participate in networks and collectives. Right now, we are part of Égalité des Droits , a network dedicated to legal equality for lesbians, trans and gay people. In France, approximately 40 groups are part of Égalité des Droits.

Lambda Istanbul: We have close ties to other social movements. Lambda volunteers are usually engaged in further political work: in anarchist groups, in women's collectives, in the environmental movement… Our cultural center is used by other groups for meetings.

Queer Beograd: We work with different feminist, LGBT, anti-fascist, no-border, antiracist and artist networks, both regionally and internationally. In general we consider alliances and co-operations as crucial to emancipative work. In order not to stay in a box, we try to keep an open mind for different groups and issues.

What will have changed in ten years concerning gender norms and hierarchies? What do you hope for?

Amargi: I hope that 10 years from now my country will be less violent and that it will have come closer to achieving peace. I hope that femicide and hate crimes will be reduced, and that women and LGBTT people will have equal rights. I hope I will live in a society that does not constantly remind me that I am woman-lesbian-trans-kurdish-disabled-etc.

La Barbe: The label 'feminist' will be a sign of pride once again. It will be cool to have hairy legs, to be a 'frustrated lesbian' and burn bras. Everyday sexism will decline and make room for lesbians, gays, and all BTIs1. Women will be confident and pursue their aims with determination while society respects them. Men will question their privileges, and sex characteristics will lose their hallowed status. Movements will spring from everywhere, protesting legal and factual inequalities as well as the gender categories that perpetuate them. Institutions and social and professional structures will change drastically and open up new possibilities for women, trans people, people of color, and for everyone who does not fit the norm, new modes of being and interacting.

Lambda Istanbul: I think, we won’t be able to stop homophobia within the next ten or fifteen years. But what’s really important is to find allies and to support each other.

f.a.q.: Make love – make riots!

QueerBeograd: That's a difficult question. Building communities and networks is a long-term project and sometimes painfully slow. Shifting gender norms and hierachies – changing the heterosexual matrix – takes even longer.

But looking at changes in the Serbian discourse on queer people and their rights since we started the group five years ago, we can see how much impact grassroots work has. It's empowering to see that groups or communities are very powerful when they stick to their radical politics and direct action (in all their diversity).

If in 10 years queer kids in the Balkans can come out unafraid and without being considered sick by the majority of society, that is something to fight and hope for.

This year, despite fascist threats, the first Belgrade Pride since 2001 took place. Hopefully in 2020 we will celebrate its 10th anniversary.

bok o bok: We hope that homophobia and transphobia will decline or even vanish – in Russian and globally; that women will have equal rights; that people will be able to live their identities and still be accepted; that the value of human life will be respected in Russia and elsewhere; that there will be less violence and more dialogue; that the state will serve the people and not the other way around.

FNO: I hope that women will be more like sisters to each other. I hope that they stop killing gay and lesbian people in my country. I hope that queers, migrants, women, disabled people, and the unemployed will come together and create a revolution against neoliberal, postindustrial, postfordist capitalism. Stop artificial alienation from each other!

Institut Pelangi Perempuan: It is hard to say what will have changed in ten years, because the situation in Indonesia constantly changes, and very rapidly so. Much depends on what government Indonesia will have then. First of all, we hope and fight for better protection for LGBT people. We hope for a government that clearly commits to the protection of queer and LGBT minorities. Our goal is to fight for a heterogeneous and pluralist country, which condemns all forms of discrimination against LGBT and other minorities.

Les Panthères Roses: We would love to be able to say that by 2020 gender and male dominance have been abolished, but… la panthère never dreams, she attacks!

1. L = lesbian, G = gay, B = bisexual, T = transgender / transsexual, I = intersexual, Q = queer

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Den heterosexuellen Geschmack abschaffen? (Langversion)

arranca! Redaktion — Sat, 25 Dec 2010 14:06:59 +0000

Anfang 2010 hat sich bei FelS die AG Queerfeminismus gegründet. Statt eines Rückzugs queerer und feministischer Ansätze in Nischen, anstelle des braven Verharrens in akademischen Zirkeln oder des professionalisierten Verendens im Gender Mainstreaming nehmen wir Anlauf für eine lebendige, breite, antikapitalistische queerfeministische Bewegung.

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Geschlechterverhältnisse zwar häufig als 'Querschnittsthema' mitgedacht werden sollten, in der konkreten Auseinandersetzung jedoch allzu oft hinten runter fallen. Deshalb begreifen wir Queerfeminismus als ein Politikfeld mit eigenen Praxen – und diese wollen wir kennenlernen, weiterentwickeln, neu erfinden. Wir stehen damit ganz am Anfang, aber nicht im luftleeren Raum.

Diese Collage ist der Versuch, uns diesen Raum zu erschließen: Mit queeren und feministischen Gruppen aus verschiedenen Teilen der Welt in Kontakt zu treten, um etwas über ihre Kämpfe und politischen Praktiken zu erfahren und diese mit unseren eigenen Kämpfen sowie untereinander zu vernetzen. Dazu haben wir einen Fragebogen an Gruppen in Istanbul, St. Petersburg, Jakarta, Belgrad, Paris und Berlin verschickt. Die Antworten könnt ihr hier in voller Länge lesen! Die gekürzte Druck-Version sowie eine englische Übersetzung sind ebenfalls online zugänglich.

Was sind eure Wurzeln? An welche sozialen Kämpfe knüpft ihr an?

Amargi: In meinen Wurzeln gibt es keinen Kampf. In meiner Familie und in meiner Vergangenheit gab es weder eine Opposition noch einen sozialen Kampf. Mit 27 bin ich zum ersten Mal aus eigenem Willen einer feministischen Organisation beigetreten. Ich befinde mich heute immer noch in derselben Organisation, hinterfrage das Patriarchat und versuche, mir meine Freiheit aufzubauen.

Les Panthères Roses: Die Panthères Roses sind 2002 gegründet worden. Le Pen ist damals in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen gelangt. Eine neue Rechte tauchte auf, die uns bis heute regiert – hart, mit Sicherheitspolitik und Populismus auf dem Programm und sehr offensiv gegen persönliche Freiheiten und soziale Errungenschaften agierend. Zu diesem Zeitpunkt sahen wir die Notwendigkeit, eine Gruppe zu gründen, die sich an der Schnittstelle von LGBT1-Bewegung und sozialen Bewegungen befindet. Auch wenn wir keine Wurzeln einfordern (Wurzeln hören sich ein bisschen zu biologistisch und monokausal an): Wir kommen nicht von nirgendwo her, unsere Aktionen schreiben sich in die Kämpfe von LGBT ein, wir beziehen uns auf radikalen Lesbianismus (Monique Wittig), feministischen Materialismus, Antirassismus und Antikapitalismus.

QueerBeograd: In erster Linie sind wir eine radikale Queer-Gruppe, die für ein Zusammenleben auf Grundlage von Selbstdefinition und Einschluss kämpft. Wir richten uns gegen die traditionellen heteronormativen und patriarchalen Normen, was voraussetzt, dass auch andere Unterdrückungsformen und Strukturen der Gesellschaft thematisiert werden.

Die Mitglieder von QueerBeograd haben unterschiedliche (politische/kulturelle/Klassen-) Hintergründe, aber wir sind alle tief in der feministischen antiautoritären antikapitalistischen Bewegung verwurzelt; dass wir queer sind, bestimmt/beeinflusst die Weise, wie wir Politik machen. Einige von uns sind Künstler_innen oder kulturell tätig, einige sind seit langem in antifaschistischen oder antirassistischen Strukturen aktiv und andere sind in lokalen feministischen und LBGT-Gruppen organisiert.

Dadurch sind wir mit verschiedenen anderen Kämpfen verbunden und arbeiten mit LGBT-Gruppen, feministischen Gruppen, No-Border-Gruppen, antirassistischen, antifaschistischen und antikapitalistischen Gruppen zusammen.

Unsere Zusammenarbeit reicht vom Solidarisieren über gemeinsame Kampagnen oder Projekte bis zum Austausch über unsere politischen Ansichten und finanzielle Unterstützung.

FNO: Ich bin in der UdSSR aufgewachsen und habe meine Jugend während der Zeit der Perestroika verbracht. Ich habe erlebt, wie meine Eltern kämpfen mussten, ihre Jobs, Identität, Freunde und gesellschaftliche Stellung verloren.

La Barbe: La Barbe hat sich für ihren Ansatz inspirieren lassen durch die Texte von Delphy und Wittig, durch Bewegungen wie das MLF (Mouvement de libération des femmes, 'Befreiungsbewegung der Frauen'), natürlich durch lesbische Gruppen wie die Lesbian Avengers, politische wie die Billionaires for Bush, künstlerische wie die Guerilla Girls und vor allem aktivistische - die Gründerinnen stammen aus der Gruppe Act Up Paris. Wir berufen uns auf ein dreifaches Erbe: feministisch, lesbisch und künstlerisch. Wir verorten uns in der Mitte des Schießplatzes, auf dem sich mitunter die 'klassischen' Feministinnen des Collectif National pour les Droits des Femmes und Gruppen aus der Queer-Bewegung gegenüber stehen. Im Übrigen legen wir Wert darauf, dass wir symbolisch dem Schoß von Eric Zemmour – homophob, sexistisch, rassistisch und stolz darauf – entsprungen sind.

bok o bok: Wir knüpfen an den Kampf für die Anerkennung der Unantastbarkeit des Menschen an: Der Staat darf nicht das Private reglementieren, dem Menschen diktieren, was er machen darf und soll und was nicht, solange sein Handeln die Rechte der anderen nicht verletzt.

Lambda Istanbul: Bei Lambda definieren wir uns als Feminist_innen und Antimilitarist_innen. Die LGBT-Bewegung und die feministische Bewegung hatten von Anfang an sehr enge Verbindungen. Im Sinne des Antimilitarismus ist Lambda in engem Kontakt mit dem Conscientious Objection Movement (Bewegung von Kriegsdienstverweigerern): Wir haben selbst ein sehr aktives Mitglied, das Kriegsdienstverweigerer war und schwul ist. Er war ein Jahr im Knast und wurde gefoltert. Außerdem definiert sich Lambda als gewaltlose Gruppe, das bedeutet Gewaltlosigkeit in der Praxis. Wir unterstützen zum Beispiel die kurdische Bewegung, aber nicht die Guerilla. Die kurdische Bewegung ist die einzige – wie auch die kurdische Partei im Parlament die einzige Partei ist –, die die Politik und Positionen der LGBT unterstützt.

f.a.q.: Wir knüpfen an einige (nicht-differenz-)feministische, queere, anti-sexistische, anti-rassistische, post-koloniale, anti-kapitalistische Kämpfe an.

Institut Pelangi Perempuan: Wir sind Teil der queer-feministischen Bewegung.

Unter welchen strukturellen Bedingungen arbeitet ihr? Und wie haben sich Neoliberalismus und die globalen Krisen auf diese ausgewirkt?

La Barbe: Häh? Verstehe die Frage nicht.

Institut Pelangi Perempuan: Die Bedingungen, unter denen wir arbeiten, sind aktuell von den aufstrebenden islamisch-fundamentalistischen Bewegungen in Indonesien geprägt, wobei es diesbezüglich starke regionale Unterschiede gibt. Seit einiger Zeit gibt es immer wieder offene Aggressionen und Angriffe auf LGBT-Gruppen, zum Beispiel auf einer Konferenz, die wir im März 2010 organisiert haben. Diese Vorfälle haben uns und unsere Arbeit sehr beeinflusst, weil wir uns nicht mehr sicher fühlen. Homosexualität gilt als sexuelle Störung und wird in vielen Regionen Indonesiens zunehmend kriminalisiert – und nicht nur von islamistischen Organisationen. Auch die indonesische Regierung erkennt queere Lebensformen und LGBT-Gruppen nicht offiziell an und diskriminiert sie in der Gesetzgebung. Im Jahr 2008 hat die indonesische Regierung ein Anti-Pornografie-Gesetz verabschiedet, das unter anderem die strafrechtliche Verfolgung jeglicher Veröffentlichungen zu queeren Themen und Homosexualität vorsieht.

Gleichzeitig ist es uns wichtig, uns gegen Islamfeindlichkeit zu engagieren und entsprechende Kampagnen zu unterstützen, weil wir meinen, dass nicht „der“ Islam für die zunehmende Aggression gegen queere Menschen verantwortlich ist.

Amargi: Der Neoliberalismus beeinflusst uns negativ, indem er die Begriffe inflationiert. Globale Krise und Neoliberalismus führen dazu, dass wir unsere Projekte nicht verwirklichen, dass wir sehr langsam vorankommen und dass wir mit sehr wenigen Menschen viel mehr Arbeit leisten müssten, so dass wir noch mehr ermüden.

Les Panthères Roses: Die Panthères Roses sind ein eingetragener Verein, dadurch können wir Demonstrationen anmelden. Wir versuchen, so horizontal wie möglich zu funktionieren, wir haben keine Vorsitzende oder keinen Vorstand, sondern entscheiden kollektiv in unseren öffentlichen wöchentlich stattfindenden Vollversammlungen. Wir sind unabhängig und erhalten keine Subventionen, wir beschaffen uns selbst die Kohle, die wir brauchen, indem wir Sticker oder T-Shirts verkaufen oder Soli-Events organisieren.

Was die Effekte des Neoliberalismus betrifft: Viele von uns müssen immer mehr arbeiten und verdienen immer weniger, die Mieten sind völlig überteuert, es ist schwierig, die Zeit und den Willen für politischen Aktivismus zu finden. Der Kontext ist ein französischer Neoliberalismus, der von einer ziemlich extremen Rechten geführt wird, die uns ihre politische Agenda vorschreibt. In Paris sind wir nicht viele, die organisiert sind, und es gibt sehr wenige selbstbestimmte Orte. Homophobie, Lesbophobie und Transphobie sind ausgeprägt (momentan sind die Katholiken besonders aggressiv).

QueerBeograd: Die Gruppe wurde 2005 gegründet, als sich Serbien infolge der 1990er Jahre immer noch in einer schwierigen ökonomischen Situation befand. Die Mehrheit der Bevölkerung lebt in prekären Verhältnissen, und das gilt auch für die meisten unserer Gruppenmitglieder. Das ist wichtig, weil von der finanziellen Situation abhängt, wer es sich überhaupt leisten kann, politisch aktiv zu sein. Das ist eine fortlaufende Diskussion. Von einem feministischen Standpunkt aus versuchen wir, Strukturen zu schaffen, in denen Arbeit bezahlt wird und Teilnehmer_innen unserer Festivals bei den Reisekosten und der Unterbringung unterstützt werden, weil sie sich die Teilnahme ohne finanzielle Unterstützung kaum leisten können.

Ein großer Teil der feministischen und LGBT-Gruppen in Serbien wird von internationalen Geldgebern finanziert. Ohne diese Unterstützung wäre ein großer Teil der politischen Arbeit auf dem Balkan nicht möglich. Die Krise hat die sowieso schon prekäre soziale Situation im Land noch verschärft.

Wir selbst beantragen Unterstützung nur bei Geldgebern, die wir als ethisch einschätzen. In gleichem Maße erhalten wir dankenswerte Unterstützung durch solidarische Graswurzel-Spendenaktionen. Unsere Mitglieder arbeiten seit Jahren ohne Bezahlung, was Auswirkungen auf unser alltägliches Leben mit der prekären Arbeits- und Wohnsituation hat. Wir bemühen uns, eine beständigere Praxis zu finden, aus persönlichen Gründen, aber auch, damit unsere Politik langfristig aufrecht erhalten werden kann.

Dennoch sind wir durch unsere ziemlich unabhängige Praxis in der Lage gewesen, unsere eigene Aktivität und Politik zu entwickeln, den Einfluss von Geldgebern abzuwehren und eine autonome Perspektive zu bewahren.

bok o bok: Wir leben in einer Gesellschaft, die stark von der Willkür unserer Regierung abhängig ist. Die administrativen Entscheidungen der Regierung sind unberechenbar und intransparent. So ist der Versuch oft müßig, Beamte in Verhandlungen und Gesprächen über das Filmfestival zu informieren und einen offenen Dialog zu schaffen. Zum Beispiel wurde uns in Archangelsk von der Stadtverwaltung versichert, dass das Festival ok sei und die Regierung nichts dagegen unternehmen werde. Eine halbe Stunde nach diesem Gespräch haben uns Spielorte abgesagt – weil Polizisten in die Clubs gekommen waren und ihnen mit administrativen Sanktionen gedroht haben. Die Medien werden kontrolliert und zensiert, besonders das Fernsehen. Es gibt eine passive, konsumierende eingeschüchterte Mehrheit in der Gesellschaft, die nicht an die Möglichkeit positiver Veränderungen glaubt und nicht über die reale Situation und die Missachtung der Menschenrechte im Land informiert ist. Auch die zunehmenden Versuche der orthodoxen Kirche, Einfluss zu nehmen, tragen dazu bei, dass es nicht einfach für uns ist, unsere Arbeit zu machen.

Lambda Istanbul: Vieles hängt mit der ökonomischen Situation eines Landes zusammen. Jedes Land muss die eigene Wirtschaft am Laufen halten. Ein Beispiel in der Türkei ist die Armee. Die Türkei ist der größte Abnehmer deutscher Waffen. Das ist ein Grund, weshalb der Krieg zwischen der türkischen Armee und der kurdischen Minderheit weitergehen muss. Wir müssen einsehen, dass es das System ist, das gewalttätig ist. Und unter dem Neoliberalismus ist es nicht gerade besser geworden.

f.a.q.: Wir arbeiten unter folgenden strukturellen Bedingungen: Kapitalismus, Rassismus, Sexismus, Geschlechterverhältnis und Heteronormativität, Homophobie, Transphobie, Nationalstaatlichkeit und Nationalismus, Post-Kolonialismus, post-faschistisches Deutschland, Antisemitismus, Ableism, und andere Machtstrukturen, die unserer Ansicht nach eng miteinander verwoben sind. Für die Erhaltung des Infoladens müssen wir ständig finanzielle Mittel auftreiben. Als Individuen sind wir zwar in der privilegierten Position, selbstorganisierte Politik machen zu können, diese Position ist allerdings ständig durch den Zwang, die eigene Arbeitskraft zu verkaufen, etc. bedroht.

FNO: Zur Beantwortung dieser Frage wäre ein ganzer Artikel nötig …

Wie benutzt ihr das ‚Wir‘, wenn ihr sprecht? Für wen sprecht ihr?

Institut Pelangi Perempuan: „Wir“ sind junge queere und lesbische feministische Frauen.

Amargi: Das Wort „Wir“ steht für mich für alle Unterdrückten. Ich sehe nicht nur die Frauen als ein Subjekt des Feminismus. „Wir“, das sind alle Unterdrückten, die Diskriminierten, die Gewaltopfer. Wer gegen die Macht ist, wird durch das „Wir“ symbolisiert … Identitäten sind veränderbar, wir haben multiplexe Identitäten. Einige von diesen Identitäten können auch die Macht symbolisieren und zugleich können wir mit einer anderen Identität aber auch unterdrückt werden. Feminismus und die verschiedenen Feminismen können in vieler Hinsicht eine Bereicherung darstellen.

Lambda Istanbul: Identitätspolitik ist ein komplexes Feld. Ich bin gegen jegliche Viktimisierung von Identität: Beispielsweise werden wir oft von Leuten aus so genannten westlichen Ländern gefragt, wie es ist, in einem muslimischen Land schwul zu sein. Ich frage dann zurück: „Hm, wie ist es denn, in einem katholischen Land schwul zu sein?“ Versuche, unsere Identität zu viktimisieren und die Hierarchie zwischen 'westlichen' und muslimischen Ländern zu stabilisieren, sind koloniale Verhaltensweisen. Aber manchmal kann Identität sehr wichtig sein, besonders wenn jemand dir erzählt, dass deine Identität gar nicht existiert oder krank ist. Da gehe ich natürlich hin und sage „ich bin trans“, und ich stehe zu dieser Identität. Gleichzeitig sagen wir „wir sind kurdisch“, „wir sind armenisch“. Viele kurdische LGBT-Menschen geben ihre LGBT-Identität auf, weil sie für ihre kurdische Identität kämpfen. Ein anderes Beispiel ist die häusliche Gewalt, die viele kurdische Frauen in ihren Familien erleben. Sie sprechen nicht darüber – sie betrachten sie nicht als Gewalt angesichts der Gewalt, die sie durch den türkischen Staat erfahren. Es ist für sie wichtiger, für die kurdische Unabhängigkeit zu kämpfen und für ihre Rechte als kurdische Menschen. Daher kann es, wenn Identitäten nicht gesehen oder ignoriert werden, wichtig sein, Identitäten sichtbar zu machen und zu verteidigen. Aber es ist sehr wichtig, gleichzeitig keine anderen Identitäten auszuschließen.

QueerBeograd: Es gibt eine queere Theoretiker_in in Sydney, Linnell Secomb, die 'queer' folgendermaßen definiert: „Queer ist keine Identitätskategorie, sondern das kontinuierliche Stören jeglicher Form von Normativität“. In diesem Sinne schließt unser 'Wir' nicht nur LGBTIQ1 ein, sondern alle Menschen, die die hegemonialen Strukturen unserer Gesellschaft sowie die auf Hierarchien basierende Kategorisierung und Diskriminierung von Menschen in Frage stellen.

bok o bok: Die LGBT-Community, Vertreter_innen der russischen Zivilgesellschaft und Bürger_innen.

f.a.q.: Wir benutzen das 'Wir' nur für uns als Orga-Gruppe des Infoladens. Ein kategoriales 'Wir' zu konstruieren finden wir problematisch, weil dadurch manche Menschen, ohne gefragt zu werden, in ein kollektives 'Wir' (wie beispielsweise 'Wir Frauen') eingeschlossen werden, andere wiederum daraus ausgeschlossen werden. Ein paternalistisches Sprechen für andere lehnen wir ab, jedoch zielen unsere Forderungen selbstverständlich auf die Veränderung gesamtgesellschaftlicher Zustände. Dabei versuchen wir, undogmatisch und reflektiert zu bleiben.

Les Panthères Roses: Wir sind eine nicht-gemischte Lesben-, Trans- und Schwulen-Gruppe, und wir wollen nicht „im Namen von … sprechen“. Wir gehen von unseren Identitäten als Lesben, Trans und Schwule aus, aber nicht nur. Wir fühlen uns nicht berufen, alle LGBT zu repräsentieren. Wir sind mit einem Teil der LGBT-Community und feministischen Gruppen in Frankreich uneins, und unsere Positionen sind in diesen Zusammenhängen Minderheitenpositionen. Wir wenden uns gegen eine Instrumentalisierung des Feminismus für rassistische Ziele. Das hat sich bei den Debatten um die Gesetze zum Kopftuch und zur Burka gezeigt, bei der Diskussion über die Intervention der französischen Armee zur „Befreiung“ der afghanischen Frauen und bei der generalisierenden Stigmatisierung der Vororte und der dort lebenden Migrant_innen als diejenigen, die in erster Linie für Sexismus und Homophobie in Frankreich verantwortlich seien. Ein anderer Punkt, der uns von anderen Gruppen unterscheidet, ist unsere Position zu den Kämpfen von Huren. Einige 'Mainstream'-Feminist_innen vertreten eine abolitionistische Position, die dazu führt, dass feministische Huren aus Demos ausgeschlossen werden. Die essentialistischen Feminist_innen erkennen außerdem die Forderungen von Trans nicht an.

FNO: Manchmal sind „wir“ meine Freund_innen und ich, manchmal alle, die auf unserer Seite der Barrikade kämpfen.

La Barbe: Wir sprechen für die Frauen. Die Frauen als eine Kategorie, die der Unterdrückung durch die Männer entsprungen ist, eine Kategorie, die so lange fortbestehen wird wie ihre Unterdrückung und deren Verschwinden wir also anstreben … bis dahin sprechen wir durchaus für die Frauen … mit Bart. 'Wir' sind jene Frauen, die bereit sind, für das 'Volk der Frauen' zu kämpfen und sich zugleich über die Lage der Frauen (la condition féminine) lustig zu machen, so wie über die Attribute der – männlichen – Macht.

Wo wollt ihr die Grenzen des Politischen verschieben? Welche Kämpfe wollt ihr sichtbar machen?

FNO: Ich finde die Debatten über Identitätspolitik spannend.

Les Panthères Roses: Den heterosexuellen Geschmack abschaffen? Dieses Jahr haben wir auf unsere Art an der Debatte zur „nationalen Identität“ teilgenommen, indem wir vor Eric Besson, Minister für „Immigration, Integration, nationale Identität und solidarische Entwicklung“, gekotzt haben. Wir haben eine Diskussionsveranstaltung mit Christine Botin (homophobe Katholikin, die seit Jahren wütet) gestört und sie aufgefordert zu schweigen und nicht mehr an unserer Stelle zu sprechen, wir waren bei Existrans dabei, der Demo der Trans und derer, die sie unterstützen. Wir waren zum 8. März auf der Straße, am 1. Mai und am 1. Dezember, dem Welt-Aids-Tag, und bei Sans-Papiers-Demos. Wir gehen oft als Pink Block, was uns als Trans, Lesben und Schwule innerhalb großer Demos der sozialen Bewegungen sichtbar macht, die momentan besonders aktiv gegen die Angriffe auf das Sozialsystem (Renten, Gesundheitssystem, Bildung etc.) sind. Wir wollen es uns auch gut gehen lassen bei diesen Demos, in denen es oft zu viel heterosexistisches Verhalten gibt.

Amargi: Ganz klar ist mir die Frage nicht. Politik beinhaltet für mich jedenfalls den privaten und den öffentlichen, den lokalen und den globalen Bereich, also alles. Daher hat die Politik, die ich mache, keine Grenzen. Ich führe einen kollektiven Kampf auf mehreren Plattformen: Ich solidarisiere und vereinige mich mit denjenigen, die gegen Kapitalismus, Sexismus, Gewalt, Krieg, Heterosexismus sind.

bok o bok: Die Sexualität wird politisch, wenn es in der Gesellschaft einerseits „richtige“ und „geschützte“ Sexualität gibt und andererseits „falsche“, „verbrecherische“, „perverse“ Sexualität. Solange Homo- und Bisexualität nicht „normal“ sind und vom Staat nicht geschützt werden, bleibt das Thema der Sexualität und der Gender-Identität politisch und ein Teil des Kampfes für gleiche Rechte und für den Schutz vor Diskriminierung.

Institut Pelangi Perempuan: Unsere Arbeit orientiert sich an queer-feministischen Ideen und hat das Empowerment junger lesbischer Frauen zum Ziel. Der erste Schritt unserer Politik bestand darin, einen sicheren Raum für junge lesbische Frauen in Jakarta zu gründen, denn nach den geltenden Normen und auf Grund von Kultur und Religion werden Lesben als Sünderinnen stigmatisiert. Diese Bedingungen hindern sie an ihrem Coming Out und daran, über ihre Gefühle und Probleme zu sprechen. Unsere Initiative startete mit einer Mailingliste, die jungen lesbischen Frauen Zugang zu wichtigen Informationen verschaffte, zum Beispiel über ihre sexuellen, sozialen und politischen Rechte sowie über psychologische Unterstützung.

Die grundlegende Annahme für unsere Arbeit lautet, dass junge Lesben aktiv in die Kämpfe um die Rechte sexueller Minderheiten involviert sein können und sollten. Und wir meinen, dass die jungen Leute die Menschen der Zukunft sind und es deshalb sehr wichtig ist, sie zu befähigen, politisch aktiv zu werden. Unser Ansatz ist EduFunTainment (Education, fun and entertainment): Wir organisieren Sport wie zum Beispiel Boxen, Tanzclubs und andere Veranstaltungen. Die Mitglieder des Instituts müssen vorher nicht politische aktiv gewesen sein, daher benutzen wir eine für Jugendliche zugängliche Sprache. Wir meinen, Politik muss cool sein, wenn junge Leute damit etwas anfangen können sollen.

Eine besondere Aktivität ist die lez skul an den Wochenenden. Dabei erfahren junge lesbische Frauen einiges über Feminismus und Gender- und LGBT-Themen. In diesem Zusammenhang arbeiten wir mit der Fakultät Gender und Sexualität der Universität von Indonesien, einigen feministischen Aktivistinnen und verschiedenen Transgender-Gruppen in Jakarta zusammen.

La Barbe: Unser Hauptziel lautet, ganz einfach die Herrschaft der Männer über die Frauen in allen Bereichen des Handelns anzuprangern.

Das zweite Ziel besteht darin, nebenbei einen Teil der politischen, künstlerischen, medialen, finanziellen etc. Macht einzufordern – im Namen eines albernen Gerechtigkeitsprinzip, und weil die Macht so lange klarkommt, wie man sie nicht ergreift.

Das dritte besteht darin, die Geschlechterkategorien und ihren grundlegend repressiven Charakter in Frage zu stellen. Ein paar Haare am Kinn und – hopp! – machst Du die anderen alle? Wenn das so aussieht, dann wollen wir uns gerne Bärte wachsen lassen und Teil des Clubs werden.

Das vierte Ziel besteht darin, über all dies zu lachen, über die Kategorien, über die mächtigen Männer und über die Welten, die sie unter sich erschaffen haben. Die Kategorie 'Mann' sichtbar zu machen mit ihren Clubs und ihrer Kultur des Prestiges etc.

Wir kämpfen für die Frauen, aber die Frauen und ihre Lage sind nicht unser Thema. Wir wollen den feministischen Blick auf die Männer lenken, auf ihre Privilegien, ihre Vorliebe für die Kooptation, ihr Unter-sich-Bleiben, ihre Fähigkeit sich selbst zu gratulieren, ihre Verachtung für den Rest der Welt und ihre Macht, die ihnen entrissen werden muss. Wenn die Menschen sich im Zuge dessen darüber klar werden, dass es Männer – weiße – reiche – gesunde – sind, die ihre Welt lenken, und daraus die Überwindung der entgegengesetzten Kategorien resultiert – um so besser.

f.a.q.: Everything is political!!!!

QueerBeograd: Überall auf der Welt sehen wir, dass meist die Armen, Frauen und ebenso queere Menschen am stärksten von Konflikten und Krisen (der Umwelt, Ressourcen, Bildung...) betroffen sind. Die Kämpfe der Minderheiten, der nicht Gehörten und Unerwünschten sind immer Kämpfe für eine solidarische und einschließende Gesellschaft. Auch wir gehören dazu und unterstützen diese Kämpfe.

Lambda Istanbul: Wir haben ein sehr umfassendes Verständnis der Menschenrechte, wir versuchen alle Menschenrechte zu berücksichtigen und sie nicht unterschiedlich zu gewichten. Was wir in der Politik häufig beobachten können – ich finde das wirklich verstörend –, ist, dass Leute eine Liste erstellen und sich als antirassistisch, antisexistisch, antikapitalistisch und viele andere 'Anti's beschreiben, aber in Wirklichkeit keine Idee davon haben, was all diese 'Anti's bedeuten. Es ist eine Art Dresscode. Wir versuchen, diese Themen wirklich auf unsere Agenda zu setzen, in unserer täglichen politischen Arbeit.

Welche Netzwerke nutzt ihr?

Bok o bok: Wir nutzen lokale und internationale Netzwerke der LGBT-Community, von Menschenrechtsorganisationen und von Filmfestivals.

La Barbe: Feministische, queere, politische Netzwerke sowie diejenigen, die um uns herum durch unsere wiederholten Angriffe auf den gleichen Sektor entstehen. Heute müssen wir uns unsere Ziele nicht mehr selber suchen – die Frauen kommen selbst zu uns, um uns zu bitten, in ihrem Bereich zu intervenieren.

Amargi: Wir haben Kontakt zu organisierten Feministinnen, autonomen Feministinnen, organisierten LGBTT1, autonomen lesbischen Gruppen, Anti-Militarist_innen, pro-feministischen Männern, queeren Gruppen, der kurdischen Frauenbewegung, der Umwelt-Bewegung, Menschenrechtsvertreter_innen, Kriegsdienstverweigerern und ähnlichen Netzwerken.

f.a.q.: Wir verstehen den Infoladen als Ort der Vernetzung. Wir sind hauptsächlich mit queeren, feministischen, antisexistischen Einzelpersonen, Initiativen und Beratungsstellen vernetzt und in Bündnissen organisiert. Darüber hinaus arbeiten wir mit kollektiven und nicht-kommerziellen Gruppen zusammen.

Institut Pelangi Perempuan: Lokal arbeiten wir mit verschiedenen anderen feministischen Gruppen zusammen, außerdem sind wir Teil des Indonesischen Netzwerks junger Feministinnen und des Indonesischen LGBT-Forums. Sie stehen in engem Kontakt mit verschiedenen Menschenrechtsgruppen und feministischen Gruppen in anderen muslimischen Ländern. Institut Pelangi Perempuan ist auch Mitglied in der IGLYO (Internationale LGBTIQ-Jugendorganisation) und der ILGA (Internationale LGBTIQ-Vereinigung), und unser Institutsdirektor sitzt im Gremium der asiatischen Sektion der ILGA.

FNO: Chto Delat, Street University, Blue Spot Amsterdam.

Les Panthères Roses: Feminist_innen, soziale Bewegungen, die Linke der Linken, die anarchistische Bewegung, die UEEH (euro-mediterrane Sommeruni der Homosexualitäten, die jeden Sommer in Marseille stattfindet) – wir arbeiten nicht gerne allein! Wir tun uns oft in Netzwerken oder Kollektiven mit anderen Gruppen zusammen. Momentan sind wir Teil des Netzwerks Égalité des Droits für Rechtsgleichheit von Lesben, Trans und Schwulen, darin organisieren sich etwa 40 Gruppen in Frankreich.

Lambda Istanbul: Wir haben enge Verbindungen zu anderen sozialen Bewegungen. Unsere Mitglieder sind meist auch noch in anderen politischen Gruppen aktiv, in anarchistischen Gruppen, in Frauenkollektiven, in der Umweltbewegung… Andere Gruppen nutzen unser Kulturzentrum für ihre Treffen.

QueerBeograd: Wir arbeiten mit verschiedenen regionalen und internationalen feministischen Netzwerken, LGBT-Netzwerken, antifaschistischen und No-Border-Netzwerken sowie antirassistischen und Künstler-Netzwerken zusammen. Wir sehen Bündnisse und Kooperation als wesentlich für emanzipatorische Arbeit an. Um nicht in unseren Problemen verhaftet zu bleiben, versuchen wir, uns Offenheit für andere Gruppen und Themen zu bewahren.

Was sind eure Hoffnungen? Was wird sich in den nächsten zehn Jahren verändert haben?

Amargi: Ich wünsche mir, dass man sich in den kommenden 10 Jahren in meinem Land dem Frieden noch etwas nähert und sich von Gewalt entfernt, dass die Frauenmorde, Hassmorde abnehmen, dass die Frauen und LGBTT ihre Rechte erlangen. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der ich nicht mehr daran erinnert werde, dass ich Frau-Lesbe-Trans-Kurd_in-behindert etc. bin.

La Barbe: Dass die Bezeichnung 'Feministin' wieder Anlass für Stolz wird, dass es wieder hip wird, Haare an den Beinen zu haben, 'frustrierte Lesbe' zu sein und BHs zu verbrennen, und dass der ganz normale Sexismus zurückgeht, um Platz zu machen für die Lesben, die Schwulen und all die BTI1. Dass Frauen selbstsicher werden und ihre eigenen Ziele verfolgen, dass die Gesellschaft sie respektiert und ihnen Raum lässt. Dass die Männer ihre Privilegien in Frage stellen und dass die Geschlechtsattribute ihren Heiligenstatus verlieren. Dass überall Bewegungen entstehen, die gegen die rechtlichen und faktischen Ungleichheiten protestieren sowie gegen die Geschlechterkategorien, die diese fortbestehen lassen. Dass sich die Zusammensetzung der Institutionen, der sozialen und beruflichen Strukturen massiv verändert und damit für Frauen, für Trans-Menschen, für Persons of Color und für alle, die nicht in die Norm passen, neue Möglichkeiten entstehen, neue Weisen des Seins und des Miteinander-Umgehens.

Lambda Istanbul: Ich denke, wir werden nicht in der Lage sein, Homophobie innerhalb der nächsten zehn oder fünfzehn Jahren zu stoppen. Aber es ist sehr wichtig, sich zusammen zu schließen und sich gegenseitig zu unterstützen.

f.a.q.: Make love - make riots!

QueerBeograd: Das ist eine schwierige Frage. Communities und Netzwerke aufzubauen dauert lange. Gendernormen und -hierarchien zu verschieben – die heterosexuelle Matrix zu verändern – dauert noch länger.

Doch der Diskurs in der serbischen Gesellschaft über queere Menschen und ihre Rechte hat sich deutlich gewandelt, seit wir die Gruppe vor fünf Jahren gegründet haben. Dies zeigt, wie wirkungsvoll Graswurzelarbeit sein kann. Es ist vielversprechend und macht Mut, dass Gruppen oder communities sehr machtvoll sein können, wenn sie ihre radikale Politik und direkten Aktionen (in aller Vielfalt) weiterverfolgen.

Wenn in zehn Jahren queere Kinder auf dem Balkan ohne Angst ihr Coming-out haben können, ohne von der Mehrheit der Bevölkerung als krank angesehen zu werden, dann ist es das wert, dafür zu kämpfen und darauf zu hoffen.

In diesem Jahr findet die erste Pride-Parade in Belgrad seit 2001 statt, ohne dass sie wegen faschistischer Drohungen abgesagt werden muss. Vielleicht können wir 2020 den zehnten Geburtstag feiern.

bok o bok: Unsere Hoffnungen sind, dass Homophobie und Transphobie nachlassen oder gar verschwinden – in Russland und international. Dass Frauen die gleichen Möglichkeiten und Rechte genießen können. Dass Menschen ihre Identitäten frei ausleben können und alle Identitäten akzeptiert werden. Dass in Russland und international der Wert des menschlichen Lebens größer wird. Dass es weniger Gewalt gibt und Menschen es schaffen, sich durch Worte zu verständigen. Dass der Staat der Gesellschaft dient und nicht andersherum.

FNO: Ich hoffe, dass Frauen mehr wie Schwestern zueinander sind. Ich hoffe, dass sie in meinem Land aufhören, schwule und lesbische Menschen umzubringen. Ich hoffe, dass Queers, Migrant_innen, Frauen, Menschen mit Behinderungen und Angestellte, die ihren Job verloren haben, zusammenkommen, um eine Revolution gegen den neoliberalen, postindustriellen, postfordistischen Kapitalismus zu erschaffen. Stoppt die künstliche Entfremdung voneinander!

Institut Pelangi Perempuan: Schwer zu sagen, was sich in zehn Jahren verändern haben wird. Die Situation in Indonesien ändert sich in der letzten Zeit immer sehr schnell. Es hängt davon ab, wie die indonesische Regierung dann aussehen wird. In erster Linie hoffen und kämpfen wir für besseren Schutz von LGBT-Menschen. Wir hoffen auf eine Regierung, die sich klar zum Schutz und zur Legalisierung von Queer- und LGBT-Minderheiten bekennt. Unser Ziel ist ein vielfältiges und pluralistischen Land, das alle Formen der Kriminalisierung und Diskriminierung von LGBT- und anderer Minderheiten in Indonesien verurteilt.

Les Panthères Roses: Wir würden gerne sagen können, dass bis 2020 Gender und männliche Dominanz abgeschafft sind, aber … die panthère attackiert, sie träumt nicht!

1. L = lesbisch, G = gay (schwul), B = bisexuell, T = transgender / transsexuell, I = intersexuell, Q = queer

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Den heterosexuellen Geschmack abschaffen?

Admin istrator — Tue, 21 Dec 2010 16:20:37 +0000

Diese Collage ist der Versuch, uns diesen Raum zu erschließen: Mit queeren und feministischen Gruppen aus verschiedenen Teilen der Welt in Kontakt zu treten, um etwas über ihre Kämpfe und politischen Praktiken zu erfahren und diese mit unseren eigenen Kämpfen sowie untereinander zu vernetzen. Dazu haben wir einen Fragebogen an Gruppen in Istanbul, St. Petersburg, Jakarta, Belgrad, Paris und Berlin verschickt und servieren euch an dieser Stelle eine Kostprobe der Antworten. Eine ausführlichere Version und deren englische Übersetzung sind ebenfalls online zugänglich.

Was sind eure Wurzeln? An welche sozialen Kämpfe knüpft ihr an?

La Barbe: Wir berufen uns auf ein dreifaches Erbe: feministisch, lesbisch und künstlerisch. Wir verorten uns in der Mitte des Schießplatzes, auf dem sich mitunter die 'klassischen' Feministinnen des Collectif National pour les Droits des Femmes und Gruppen aus der Queer-Bewegung gegenüber stehen.

Lambda Istanbul: Bei Lambda definieren wir uns als Feminist_innen und Antimilitarist_innen. Die LGBT-Bewegung und die feministische Bewegung hatten von Anfang an sehr nahe Verbindungen. Im Sinne des Antimilitarismus ist Lambda in engem Kontakt mit dem Conscientious Objection Movement (Bewegung von Kriegsdienstverweigerern): Wir haben selbst ein sehr aktives Mitglied, das Kriegsdienstverweigerer war und schwul ist. Er war ein Jahr im Knast und wurde gefoltert. Außerdem definiert sich Lambda als gewaltlose Gruppe, das bedeutet Gewaltlosigkeit in der Praxis. Wir unterstützen zum Beispiel die kurdische Bewegung, aber nicht die Guerilla. Die kurdische Bewegung ist die einzige – wie auch die kurdische Partei im Parlament die einzige Partei ist –, die die Politik und Positionen der LGBT unterstützt.

f.a.q.: Wir knüpfen an einige (nicht-differenz-)feministische, queere, anti-sexistische, anti-rassistische, post-koloniale, anti-kapitalistische Kämpfe an

Unter welchen strukturellen Bedingungen arbeitet ihr? Und wie haben sich Neoliberalismus und die globalen Krisen auf diese ausgewirkt?

Institut Pelangi Perempuan: Die Bedingungen, unter denen wir arbeiten, sind aktuell von den aufstrebenden islamisch-fundamentalistischen Bewegungen in Indonesien beeinflusst, wobei es diesbezüglich starke regionale Unterschiede gibt. Seit einiger Zeit gibt es immer wieder offene Aggressionen und Angriffe auf LGBT-Gruppen, zum Beispiel auf einer Konferenz im Frühjahr 2010. Diese Vorfälle haben uns und unsere Arbeit sehr beeinflusst, weil wir uns nicht mehr sicher fühlen. Homosexualität gilt als sexuelle Störung und wird in vielen Regionen Indonesiens zunehmend kriminalisiert – und nicht nur von islamistischen Organisationen. Auch die indonesische Regierung erkennt queere Lebensformen und LGBT-Gruppen nicht offiziell an und diskriminiert diese in der Gesetzgebung. Im Jahr 2008 hat die indonesische Regierung ein Anti-Pornografie-Gesetz verabschiedet, das unter anderem die strafrechtliche Verfolgung jeglicher Veröffentlichungen zu queeren Themen und Homosexualität vorsieht.

QueerBeograd: Die Mehrheit der serbischen Bevölkerung lebt in ökonomisch prekären Verhältnissen, so wie auch die meisten unserer Gruppenmitglieder. Dieser Umstand ist wichtig, weil er sich darauf auswirkt, wer es sich überhaupt leisten kann, politisch aktiv zu sein. Das ist eine andauernde Diskussion. Aus einer feministischen Perspektive versuchen wir, Bedingungen zu schaffen, in denen Personen für ihre Arbeit bezahlt werden, und durch finanzielle Unterstützung (Reisekosten, Unterkunft) der Teilnehmer_innen unserer Festivals dem Ausschluss aufgrund ökonomischer Verhältnisse entgegenzuwirken.

Wie benutzt ihr das 'Wir', wenn ihr sprecht? Für wen sprecht ihr?

Lambda Istanbul: Identitätspolitik ist ein komplexes Feld. Ich bin gegen jegliche Viktimisierung von Identität: Beispielsweise werden wir oft von Leuten aus so genannten westlichen Ländern gefragt, wie es ist, in einem muslimischen Land schwul zu sein. Ich frage dann zurück: „Hm, wie ist es denn, in einem katholischen Land schwul zu sein?“ Versuche, unsere Identität zu viktimisieren und die Hierarchie zwischen 'westlichen' und muslimischen Ländern zu stabilisieren, ist eine koloniale Verhaltensweise. Aber manchmal kann Identität sehr wichtig sein, besonders wenn jemand dir erzählt, dass deine Identität gar nicht existiert oder krank ist oder etwas anderes. Da gehe ich natürlich hin und sage „ich bin trans“, und ich stehe zu dieser Identität. Gleichzeitig sagen wir „wir sind kurdisch“, „wir sind armenisch“. Viele kurdische LGBT-Menschen geben ihre LGBT-Identität auf, weil sie für ihre kurdische Identität kämpfen. Ein anderes Beispiel ist die häusliche Gewalt, die viele kurdische Frauen zu Hause erleben. Sie sprechen nicht darüber – sie betrachten sie nicht als Gewalt angesichts der Gewalt, die sie durch den türkischen Staat erfahren. Es ist für sie wichtiger, für die kurdische Unabhängigkeit zu kämpfen und für ihre Rechte als kurdische Menschen. Daher kann es, wenn Identitäten nicht gesehen oder ignoriert werden, wichtig sein, Identitäten sichtbar zu machen und zu verteidigen. Aber es ist sehr wichtig, gleichzeitig keine anderen Identitäten auszuschließen.

QueerBeograd: Es gibt eine queere Theoretiker_in in Sydney, Linnell Secomb, die 'queer' folgendermaßen definiert: Queer ist keine Identitätskategorie, sondern das kontinuierliche Stören jeglicher Form von Normativität“. In diesem Sinne schließt unser 'Wir' nicht nur LGBTIQ1 ein, sondern alle Menschen, die die hegemonialen Strukturen unserer Gesellschaft sowie die auf Hierarchien basierenden Kategorisierungen und Diskriminierung von Minderheiten in Frage stellen.

Les Panthères Roses: Wir sind eine nicht-gemischte Lesben-, Trans- und Schwulen-Gruppe und wir wollen nicht „im Namen von … sprechen“. Wir gehen von unseren Identitäten als Lesben, Trans und Schwule aus, aber nicht nur. Wir fühlen uns nicht berufen, alle LGBT zu repräsentieren. Wir sind mit einem Teil der LGBT-Community und feministischen Gruppen in Frankreich uneins, und unsere Positionen sind in diesen Zusammenhängen Minderheitenpositionen. Wir wenden uns gegen eine Instrumentalisierung des Feminismus für rassistische Ziele. Das hat sich bei den Debatten um die Gesetze zum Kopftuch und zur Burka gezeigt, bei der Diskussion über die Intervention der französischen Armee zur „Befreiung“ der afghanischen Frauen und bei der generalisierenden Stigmatisierung der Vororte und der dort lebenden Migrant_innen als diejenigen, die in erster Linie für Sexismus und Homophobie in Frankreich verantwortlich seien. Ein anderer Punkt, der uns von anderen Gruppen unterscheidet, ist unsere Position zu den Kämpfen von Huren. Einige 'Mainstream'-Feminist_innen vertreten eine abolitionistische Position, die dazu führt, dass feministische Huren aus Demos ausgeschlossen werden. Die essentialistischen Feminist_innen erkennen außerdem die Forderungen von Trans nicht an.

Wo wollt ihr die Grenzen des Politischen verschieben? Welche Kämpfe wollt ihr sichtbar machen?

La Barbe: Wir wollen den feministischen Blick auf die Männer lenken, auf ihre Privilegien, ihre Vorliebe für die Kooptation, ihr Unter-sich-Bleiben, ihre Fähigkeit sich selbst zu gratulieren, ihre Verachtung für den Rest der Welt und ihre Macht, die ihnen entrissen werden muss.

bok o bok: Die Sexualität wird politisch, wenn es in der Gesellschaft „richtige“ und „geschützte“ Sexualität gibt und „falsche“, „verbrecherische“ „perverse“ Sexualität. Solange Homo- und Bisexualität nicht „normal“ sind und vom Staat nicht geschützt werden, bleibt das Thema der Sexualität und der Gender-Identität politisch und ein Teil des Kampfes für die gleichen Rechte und den Schutz vor Diskriminierung.

Institut Pelangi Perempuan: Der erste Schritt unserer Politik bestand darin, einen sicheren Raum für junge lesbische Frauen in Jakarta zu gründen, denn nach den geltenden Normen und auf Grund von Kultur und Religion werden Lesben als Sünderinnen stigmatisiert. Diese Bedingungen hindern sie an ihrem coming out und daran, ihre Gefühle und Probleme zu teilen. Unserer Initiative startete mit einer Mailingliste, die jungen lesbischen Frauen Zugang zu wichtigen Informationen verschaffte wie über reproduktive und politische Rechte sowie über psychologische Unterstützung. Die grundlegende Annahme für unsere Arbeit lautet, dass junge Lesben aktiv in die Kämpfe um die Rechte sexueller Minderheiten involviert sein können und sollten. Unser Ansatz ist EduFunTainment (Education, fun and entertainment): Sport wie zum Beispiel Boxen, Tanzclubs und andere Veranstaltungen organisieren.

Was sind eure Hoffnungen? Was wird sich in den nächsten zehn Jahren verändert haben?

Lambda Istanbul: Ich denke, wir werden nicht in der Lage sein, Homophobie innerhalb der nächsten 10 oder 15 Jahre zu stoppen. Aber es ist sehr wichtig, sich zusammen zu schließen und sich gegenseitig zu unterstützen.

Amargi: Ich wünsche mir, dass man sich in den kommenden 10 Jahren in meinem Land dem Frieden noch etwas nähert und sich von Gewalt entfernt, dass die Frauenmorde, Hassmorde abnehmen, dass die Frauen und LGBTT1 ihre Rechte erlangen. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der ich nicht mehr daran erinnert werde, dass ich Frau-Lesbe-Trans-Kurd_in-behindert etc. bin.

QueerBeograd: Der Diskurs in der serbischen Gesellschaft über queere Menschen und ihre Rechte hat sich deutlich gewandelt, seitdem wir die Gruppe vor fünf Jahren gegründet haben. Dies zeigt, wie wirkungsvoll Graswurzelarbeit sein kann. Es ist vielversprechend und macht Mut, dass Gruppen oder communities sehr machtvoll sein können, wenn sie ihre radikale Politik und direkten Aktionen (in aller Vielfalt) weiterverfolgen.

Les Panthères Roses: Wir würden gerne sagen können, dass bis 2020 Gender und männliche Dominanz abgeschafft sind, aber … die panthère attackiert, sie träumt nicht!

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Von fossilen Dinosauriern und aufstrebenden Öko-Pionieren

Hendrik Sander — Sat, 23 Jan 2010 17:35:52 +0000

Deutschland feiert sich selbst als weltweiten Vorreiter in der Klimapolitik. Aller Voraussicht nach wird es als eines von wenigen Ländern das im Kyoto-Protokoll festgehaltene Ziel, die Treibhausgasemissionen in der ersten Verpflichtungsperiode um 21 Prozent zu reduzieren, erreichen. Ein genauerer Blick auf die gegenwärtige Klimapolitik zeigt jedoch, dass etwa 80 Prozent der Reduktionen von Treibhausgasemissionen auf die Abwicklung der alten DDR-Ökonomie zurückzuführen sind. Ferner ist Deutschland mit seinen absoluten wie seinen Pro-Kopf-Emissionen immer noch einer der Hauptemittenten von Treibhausgasen weltweit. Die Thesen von Christoph Görg helfen, dieses widersprüchliche Bild aus den zu Grunde liegenden Konflikten um den Charakter der Naturverhältnisse im Postfordismus zu erklären.

Gesellschaftliche Naturverhältnisse

Christoph Görg bezeichnet die gesellschaftlichen Naturverhältnisse als „die Gesamtheit der Formen …, in denen Gesellschaften ihre Verhältnisse zur Natur symbolisch gestalten und praktisch regulieren“. Die heute hegemonialen Naturverhältnisse folgen dem Prinzip der Naturbeherrschung, in den kapitalistischen Herrschaftsverhältnissen wurzelt und die Umwelt der vermeintlich natur-unabhängigen Gesellschaft unterwirft.
Im Postfordismus werden die auftretenden sozial-ökologischen Probleme durchaus anerkannt und politisch bearbeitet. Allerdings sind ökologische Politiken von der prekären Voraussetzung abhängig, dass die Umweltpolitik der Wettbewerbsfähigkeit nicht hinderlich ist oder ihr sogar nutzt. Obwohl die konventionelle Form der Naturbeherrschung weiterhin von Bedeutung ist, liegt das charakteristische Merkmal der neuen Naturverhältnisse darin, dass das Management der sozial-ökologischen Risiken dazu genutzt wird, die Akkumulationsbedingungen ökologisch zu modernisieren. In den postfordistischen Naturverhältnissen kristallisiert sich folglich die Form einer reflexiven Naturbeherrschung heraus.

Krise der Naturverhältnisse

Dieser theoretische Ansatz begreift den Klimawandel nicht in erster Linie als naturwissenschaftlich zu beherrschendes Problem, sondern als Krise gesellschaftlicher Naturverhältnisse. Diesen Zusammenhang hat insbesondere Elmar Altvater in seinem Buch „Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen“ treffend beschrieben. Die kapitalistische Produktionsweise fand erst in der Ausbeutung fossiler Energieträger die Voraussetzung für ihre Entfaltung. Verbunden mit einem Fortschrittsoptimismus und den wachsenden Konsumansprüchen der westlichen Bevölkerungen steigerte diese Konstellation das industrielle Wachstum soweit, dass der menschliche Eingriff in die Natur erstmals die stoffliche Zusammensetzung der Atmosphäre stark veränderte. Die vom kapitalistischen Akkumulationszwang implizierte Naturbeherrschung schlägt sich als Naturzerstörung und Klimawandel nieder.

Es hängt jedoch von den Konflikten um die Deutung des Problems ab, wie die Gesellschaft mit dem Klimawandel umgeht, ob er als Risiko konstruiert wird, das mit den Mitteln kapitalistischer Regulation beherrschbar gemacht werden kann, oder ob er als Krise der Naturverhältnisse verstanden wird, die aus dem widersprüchlichen Verhältnis von kapitalistischer Gesellschaft und ausgebeuteter Natur resultiert. Der hegemoniale Diskurs deutet ihn als kollektives Weltproblem. Damit verschleiert er, dass soziale Ungleichheiten, politische Partizipationsmöglichkeiten und Konflikte um unmittelbare Naturverhältnisse darüber entscheiden, in welchem Maße soziale Gruppen zum Klimawandel beitragen und sich an klimatische Veränderungen anpassen können.

Energiepolitik in Deutschland

Über die ökologische Wirksamkeit deutscher Klimapolitik entscheiden vor allem die Entwicklungen in der Energiewirtschaft, die für einen bedeutenden Teil der Emissionen verantwortlich ist. So beginnt zurzeit ein neuer Investitionszyklus in der Stromwirtschaft, in dessen Folge bis 2020 40.000 Megawatt an Kraftwerksleistung ersetzt werden müssen. Das entspricht circa einem Drittel des deutschen Kraftwerksparks. Daher streiten die konkurrierenden energiewirtschaftlichen Kapitalfraktionen aktuell darüber, durch welche Energieformen der Ersatzbedarf gedeckt wird. In den öffentlichen Konflikten um Kohle, Uran und die Erneuerbaren Energien wetteifern sie um die jeweils besonderen Vorteile ihrer Energieträger in Bezug auf niedrige Preise, Versorgungssicherheit, Klimaschutz, sowie Wohlstand und Beschäftigung.

Fossilistische Stromriesen ...

Die unzweifelhaft mächtigste Kapitalfraktion sind die großen Energieversorgungsunternehmen (EVU) E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. Diese international agierenden Stromriesen sind im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. organisiert und kontrollieren neben den wichtigen überregionalen Übertragungsnetzen mehr als 80 Prozent der Stromversorgung. Ihre Kraftwerksstrukturen beruhen nach wie vor wesentlich auf Kohle und Uran. Für die nächsten Jahre haben sie sich deshalb ein umfangreiches Modernisierungs- und Neubauprogramm für Kohlekraftwerke vorgenommen. Mit dem Versprechen, schon bald die (äußerst fragwürdige) Carbon Dioxide Capture and Storage-Technologie (CCS) einsetzen zu können, versuchen sie solche „emissionsfreien“ Kraftwerke als Beitrag zum Klimaschutz zu verkaufen. Diese Technik soll es ermöglichen, das CO2 im Verbrennungsprozess abzutrennen und dauerhaft in tiefen geologischen Formationen zu speichern. Einige der geplanten Kraftwerksprojekte konnten in jüngster Zeit nicht zuletzt durch den Kampf von lokalen Bürgerinitiativen gekippt werden.

Außerdem drängen die EVU auf eine Verlängerung der Laufzeiten für die bestehenden Atomkraftwerke, weil gerade die alten Schrottmeiler abgeschrieben und damit für die Konzerne Gelddruckmaschinen sind. Darüber hinaus können sie mit den milliardengroßen, steuerfreien Entsorgungsrückstellungen ihre Vormachtstellung auf den Energiemärkten ausbauen. In hocheffiziente Gaskraftwerke und Erneuerbare Energien investieren sie bisher nur zögerlich, da der Markt für Erneuerbare Energien bisher relativ fest in der Hand mittelständischer Unternehmen ist.

Auch politisch sind die großen Stromkonzerne gut aufgestellt. Die grundlegende Loyalität der vom BDI repräsentierten Kapitalfraktion der energieintensiven Industrie sichern sie sich bisher noch durch Sonderstromtarife. Die Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IGBCE), die die Beschäftigten dieser Konzerne organisiert, tritt immer wieder vehement für ihre Unternehmen ein. Insbesondere das Wirtschaftsministerium, einer der mächtigsten Staatsapparate, setzt seine politischen Interessen wirksam durch. Ein sinnfälliger Ausdruck dafür ist, dass zumindest die letzten drei Wirtschaftsminister Werner Müller, Wolfgang Clement und Michael Glos vor und/oder nach ihrer Amtszeit zentrale Positionen bei den EVU bekleideten bzw. noch bekleiden.

... und expandierende Öko-Unternehmen

Hingegen fungiert der Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE) als Lobbyorganisation der Erneuerbarenbranche. Aus ihrer Stellung in der Energiewirtschaft heraus fordert die Branche, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weiterhin in der gleichen Qualität erhalten bleibt, da es ihnen über die garantierten Mindestvergütungen für ihren Strom ein rasantes Wachstum beschert. Auf dem ersten Energiegipfel am 3. April 2006 verkündete die Branche allein bis 2012 19.000 Megawatt neue Kraftwerksleistung aufstellen zu wollen. Die großen Stromversorger bauen im selben Zeitraum zum Vergleich netto nur 12.500 Megawatt neu.

Obwohl die aufstrebende Kapitalfraktion sich auch in Zukunft auf einen wachsenden Heimatmarkt verlässt, realisiert sie inzwischen 60 Prozent ihrer Profite im Ausland. Deutschland gilt mit einem Marktanteil von 16,4 Prozent als Vorreiter auf dem globalen Markt für Umwelttechnologien, der sein heutiges Volumen von 40 Milliarden Euro bis 2050 mehr als verzehnfachen könnte. Politisch wird die Kapitalfraktion deshalb massiv gefördert, um die „first mover advantages“ auf diesem Zukunftsmarkt auszunutzen und sich im internationalen Konkurrenzkampf gegen die anderen Standorte zu behaupten. Vor allem das Umweltministerium ist der Staatsapparat, der die Interessen des BEE gegen andere Fraktionen und Apparate verteidigt.

Mit der Mitgliedschaft im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) bekräftigt der BEE seinen mittelständischen Charakter. Unmissverständlich formuliert er auf seiner Homepage ein zentrales Ziel der ökologisch orientierten Firmenpolitik: „Während die Wertschöpfungsketten von Kohle, Gas, Kernenergie und Erdöl fast ausschließlich in den Händen von Großkonzernen liegen, bieten die Erneuerbaren Energien dem Mittelstand endlich den Einstieg in den Energiemarkt“. Neben Verbraucherverbänden und IG Metall sind es vor allem die Umweltverbände, die der Branche immer wieder Schützenhilfe liefern. So stellt der BUND auf seiner Website emphatisch fest: „Deutschland hat einen Ökostrom-Anteil von schon elf Prozent, deutsche Solarfirmen expandieren rasant. Nirgendwo stehen so viele Windräder wie in Deutschland. Wir sind Weltmeister“.

Energiepolitik als reflexive Naturbeherrschung

Diese Konstellation in der deutschen Energiepolitik ist zu verstehen als Konflikt zwischen zwei Kapitalfraktionen und ihren jeweiligen Akteursnetzwerken um verschiedene Ansätze zur Regulation der gesellschaftlichen Naturverhältnisse. Weil die Stromproduktion der EVU wesentlich auf konventionellen Energieträgern basiert, müssten sie bei einem ernsthaften Klimaschutz schwere Störungen ihrer Akkumulationsbedingungen befürchten. Aus diesem Grund versuchen sie mit ihren Verbündeten die hergebrachten energiewirtschaftlichen Strukturen zu konservieren und stabilisieren so weitgehend die konventionelle Form der Naturbeherrschung. Der BEE strebt dagegen mithilfe seiner Bündnispartner eine ökologische Modernisierung an, um aus dem Management der sozial-ökologischen Krise selbst Profit zu schlagen. Er repräsentiert deshalb die reflexive Form der Naturbeherrschung. Das Kräfteverhältnis zwischen diesen konkurrierenden Interessen materialisiert sich in Staatsapparaten, die dementsprechend um die staatliche Energiepolitik streiten. Welches Bündnis und damit welche Variante der Regulation der Naturverhältnisse sich in Zukunft als hegemonial durchsetzt, kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Ein tatsächlicher Klimaschutz bleibt aber unwahrscheinlich, weil beide Varianten nicht mit den postfordistischen Naturverhältnissen brechen, die auf die kapitalistische Naturbeherrschung verweisen.

Emanzipatorische Alternativen

Die Rolle emanzipatorischer Bewegungen sollte es deshalb sein, auf dem Wege eines radikalen Reformismus zwar für progressive Klimaschutzmaßnahmen einzutreten, aber zugleich deutlich zu machen, dass der Klimawandel als Krise der Naturverhältnisse mit einer ökologischen Modernisierung des Kapitalismus nicht zu verhindern ist. Vielmehr müssen die der Krise zu Grunde liegenden kapitalistischen Strukturprinzipien selbst verändert werden. Daher dürfen wir die Energieversorgung weder der staatlichen Kontrolle, noch den Kapitalinteressen überlassen. Denn erst wenn die unmittelbar Betroffenen selbst über Gewinnung, Verteilung und Nutzung der Energie gemeinsam reflektieren und entscheiden, wächst die Chance zu einem klimafreundlichen, sozial gerechten und basisdemokratischen Energieversorgungssystem, das mit der Naturbeherrschung bricht.

Die derzeit sichtbarsten Ansätze von BewegungsakteurInnen, sich dieser Herausforderung zu stellen, sind die Attac-Kampagne gegen die großen Stromkonzerne und der Klimacamp-Prozess in Deutschland. Auch linke Theoriekreise wie die BUKO und lokale Zusammenhänge diskutieren inzwischen intensiv das Thema. Unter dem Motto Power to the People setzt sich Attac für demokratisch kontrollierte Stadtwerke und die Überführung der Übertragungsnetze in öffentliche Hand ein, um die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft im öffentlichen Diskurs als reale Möglichkeit zu etablieren. Die OrganisatorInnen des deutschen Klimacamps versuchen nach dem Vorbild der englischen Camps for Climate Action an den „Geist von Reddelich“ anzuknüpfen und die klimapolitische Leerstelle des G8-Protestes zu füllen. Mit direkten Aktionen gegen die Infrastruktur der deutschen Energiewirtschaft, wie gegen Baustellen neuer Kohlekraftwerke, wollen sie die herrschende Klimapolitik erschüttern. Dabei sollten wir eine offene Bündnisarbeit eingehen mit allen progressiven NGOs, GewerkschafterInnen und religiösen Gruppen, die zentrale Grundprinzipien einer emanzipatorischen Kritik an der herrschenden Klimapolitik unterstützen. Nur auf diese Weise eröffnet sich die Möglichkeit, wirkungsvoll in die Konflikte um die Gestaltung der Naturverhältnisse zu intervenieren.

Zum Weiterlesen

Christoph Görg: Regulation der Naturverhältnisse: Zu einer kritischen Theorie der ökologischen Krise. Münster 2003
Elmar Altvater: Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen: Eine radikale Kapitalismuskritik. Münster 2006

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Deutsche Küche

Christian Noll — Sat, 23 Jan 2010 17:35:51 +0000

Der Grund waren nicht die Hungeraufstände in Tahiti und nicht der für Geringverdienende schmerzhafte Anstieg der Lebensmittelpreise in Deutschland. Es war weder die zunehmende Flächenkonkurrenz zwischen Nahrungs- und Energiepflanzen, noch dass deutlich wurde, wie mit „Bio“-Ethanol der Regenwald samt Orang-Utan in den Tank gespritzt wird. Nein, allein an der Sorge des ADAC um drei Millionen gefährdete Autos scheiterte das Gesetz zur Beimischungspflicht für Agrosprit in Deutschland. Der politische Wille, die weltweite Ernährungslage zu verbessern, ist weiterhin nicht in Sicht, obwohl die Notwendigkeit immer erdrückender wird. Laut Weltbank können inzwischen in über 30 Staaten die Ärmsten kein Geld mehr für Nahrung aufbringen. Und das dicke Ende kommt noch: Das landwirtschaftliche System zur Befriedigung der Ernährungsgewohnheiten der Industrieländer zehrt an der Substanz unseres Planeten in einer Totalität, die fortschreitend die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört. Dabei böte der Ernährungssektor ein großes Potenzial, Umweltprobleme zu tragbaren Kosten zu lösen.Zu den wenig sinnvollen Lösungsvorschlägen zählt die Forderung, die landwirtschaftliche Produktion weiter auszudehnen. Bereits jetzt besteht über ein Viertel der Landmasse der Erde aus Viehweiden, etwa ein Drittel aller globalen Anbauflächen sind Futterpflanzen vorbehalten. Nutzvieh besetzt damit Flächen, auf denen einst wild lebende Arten existierten. So hinterlässt insbesondere der hohe Stellenwert, den Fleisch und Tierprodukte auf unserer Speisekarte haben, einen riesigen ökologischen Fußabdruck. Laut Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ist Tierhaltung der Hauptgrund für die drängendsten Umweltprobleme: Klimawandel, fortschreitender Verlust fruchtbaren Landes, Luft- und Wasserverschmutzung, Verlust der Artenvielfalt.

Lachgas und Melkjahre

Da mensch beim Sparen von Energie vermutlich zuerst an die elektrische denkt, bleibt Ernährung bisher als wesentlicher Faktor in der Klimadebatte ebenso außen vor wie die ökologischen Auswirkungen unserer Essgewohnheiten in der Ernährungsdiskussion. In Deutschland verursacht dieses Bedürfnisfeld 20 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs. Weltweit gehen laut Greenpeace mehr Treibhausgasemissionen auf das Konto der Ernährung als durch den Transportsektor entstehen. Die Menschen holzen Wälder ab, legen Moorgebiete trocken, wandeln Grün- in Ackerland um und zerstören damit natürliche Kohlenstoffsenken, was das Klima weiter belastet.
Die Herstellung von Tierprodukten ist deutlich energieaufwendiger als die Erzeugung von Obst und Gemüse, denn die Umsetzung pflanzlicher Futtermittel ist sehr ineffizient. Durch sogenannte „Veredelungsverluste“ gehen zwischen 65 und 90 Prozent der im Futter enthaltenen Nahrungsenergie verloren. Besonders hohe CO2-Emissionen verursachen Futtermittel, für deren Anbau sehr energieintensiv hergestellte, mineralische Düngemittel eingesetzt werden. Daneben entweichen in der Landwirtschaft Methan und Lachgas in die Luft. Das klingt lustig, ist aber zwanzig bis dreihundert Mal klimaschädlicher als CO2.

Tatsächlich ist der Konsum von Milchprodukten in Deutschland gefährlicher für das Klima als der von Fleisch. Allgemein gilt: Je stärker ein Lebensmittel verarbeitet wird, desto mehr belastet es das Klima. Käse, Sahne oder Wurst sind also klimaschädlicher als Milch, Eier und rohes Fleisch. Angesichts der Hungersituation auf der Welt bedeutet es eine verantwortungslose Verschwendung von Ressourcen, Futtermittel für Kühe zu importieren, die landwirtschaftlich nur zwei Jahre lang genutzt, das heißt gemolken werden können.

Zwischen Saumagen und Daimler – jetzt wird’s eng!

Festhalten lässt sich, dass es auf die Energieeffizienz ankommt: Der Tofubratling verhält sich zum Schnitzel wie die Energiesparlampe zur konventionellen Glühbirne. 40 Prozent der in Deutschland pro Kopf und Tag verzehrten Kalorien stammen jedoch aus tierischen Lebensmitteln – in Südeuropa sind es (noch) weniger als ein Viertel. Und der Fleischhunger wird immer größer: Der Verzehr in Deutschland stieg im letzten Jahr von 86,5 auf 88 kg pro Person und Jahr an.

Mit steigenden Ölpreisen wird die Produktion von Treibstoffen aus Zuckerrohr, Soja, Mais oder Weizen immer lukrativer – und damit die Anbaufläche für Nahrungsmittel immer kleiner. Dieses Konkurrenzverhältnis führt dazu, dass die Nahrungsmittelpreise steigen. Davon sind besonders die Menschen in armen Ländern betroffen. Laut FAO leben 80 Prozent von ihnen in ländlichen Gebieten, größtenteils als Kleinbauern und -bäuerinnen. Sie tragen mit zunehmender Ernährungsunsicherheit, Pestizidvergiftungen und massenhaftem Arbeitsplatzverlust die sozialen und ökologischen Kosten unserer industrialisierten Landwirtschaft. Denn obwohl in den letzten zwanzig Jahren der Einsatz von chemischen Mitteln gestiegen ist, nimmt die Getreideproduktion immer weiter ab. Ein Paradoxon: Es gäbe zwar genügend Nahrung für alle, aber 850 Millionen Menschen hungern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert deshalb einen Importstopp für Ethanol und Agrodiesel, stärkere Investitionen in den öffentlichen Verkehr und sparsamere Fahrzeuge. Zusätzlich muss der Viehbestand in Europa um ein Viertel reduziert werden, um die Flächenkonkurrenz zwischen Nahrungs- und Energiepflanzen zu entschärfen.

Ökolandbau auf dem Boden der Tatsachen

Der Ökolandbau könnte tatsächlich eine nachhaltige Entwicklung auf den Weg bringen. Zum einen können ökologisch bewirtete Böden doppelt soviel Kohlenstoff speichern wie konventionell bewirtschaftete. Mit einer vollständigen, weltweiten Umstellung könnte die in den vergangenen Jahrzehnten freigesetzte Menge an CO2 binnen 30 Jahren wieder gebunden werden. Zum anderen entstehen durch den Verzicht auf synthetische Dünger viel weniger Klimagase. Mit maximal einem Viertel tierischer Kalorien im Nahrungsmittelkonsum wäre laut BUND die Agrarwende in Deutschland zu schaffen. Auch in globalem Maßstab ist dies der FAO zu Folge möglich: Es könnten 2.640 bis 4.380 kcal pro Mensch und Tag erzeugt werden – ohne die Nutzung von Brachflächen, Pflanzenschutzmitteln und Gentechnik. Da weltweit bei der Umstellung auf Ökolandbau Ertragssteigerungen zu beobachten sind, könnte außerdem die Unabhängigkeit der BäuerInnen von externen Betriebsmitteln gestärkt, könnten Wasser und Boden geschont werden. Denn ökologisch bewirtschaftete Böden haben eine höhere Wasserhaltekapazität und sind weniger anfällig für Trockenheit, Überschwemmungen und Erosion.

Individueller Konsum: großer Teil des Problems, kleiner Teil der Lösung

Wer aus ökologischen Gründen Fleisch und anderen Tierprodukten zumindest größtenteils entsagt und lieber Bio sowie saisonale Produkte aus der Region konsumiert, schont Ressourcen und Klima. Bisher subventionieren die Menschen in ärmeren Ländern unsere günstigen Supermarkteinkäufe und den Döner zum Dumping-Preis. Während wir auf dem Kassenzettel nur die Spitze des Eisbergs der wirklichen Kosten sehen, zahlen andere den Löwenanteil der Lidl-Erdbeere aus Übersee, die wir ganzjährig preisgünstig vernaschen möchten. Radikale Veränderungen bedeuten auch, sich den Fleischkonsum in der derzeitigen Form nicht mehr leisten zu können. Qualitativ hochwertige Tierprodukte, umwelt- und sozialgerecht produziert, können wohl kaum zu dem Preis angeboten werden, zu dem ihr Massenersatz heute verschleudert wird.

Die Formel „Gut leben statt viel haben“ bringt auf den Punkt, was für alle Konsumbereiche sinnfällig ist. Tatsächlich entdecken immer mehr Menschen einen nachhaltigen Lebensstil als persönliche Entwicklungsaufgabe für sich. Dieser Suffizienzhedonismus mag den unauflöslich geglaubten Widerspruch von Spaßgesellschaft und Verteilungsgerechtigkeit versöhnen. Nur hilft die radikalste Selbstbeschränkung und edelste (Ablass-)Zahlungsbereitschaft Einzelner wenig, so lange die öffentliche Auseinandersetzung über unsere Ernährung und ihre Folgen fehlt. Über eine Revolution der Esskultur in Deutschland hinaus ist eine Energie- und Agrarwende gefordert, die als gesamtgesellschaftlicher Umbau alternative Lebensweisen für alle möglich macht und nicht nur für die, die sich ein Leben in einer grünen Blase leisten können.

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Opfer der Marktgesellschaft

Andreas Kemper — Sat, 23 Jan 2010 17:35:50 +0000

Klassismus meint klassenspezifische Diskriminierung in einem weiten Sinne. Der Begriff umfasst sowohl die Ausbeutung und Entfremdung von ArbeiterInnen wie sie die marxistische Analyse darstellt, als auch die Benachteiligung von Arbeiterkindern im Bildungssystem und die Kontrolle der EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II durch die Arbeitsverwaltung. Klassismus beleuchtet nicht nur die klassenspezifische Ausbeutung und Unterdrückung in Ökonomie und Politik, sondern auch die Zuschreibungen und Abwertungen im Feld des Sozialen und Kulturellen. Der französische Soziologe Pierre Bourdieu nannte dies Klassenrassismus.

Der Begriff Klassismus entstand zur gleichen Zeit wie der Begriff Sexismus, konnte sich in Deutschland aber nicht durchsetzen. Dies ist wahrscheinlich ein Effekt des Klassismus selbst. In der heutigen Zeit, in der sich das Bildungssystem zunehmend schließt und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, wird der Begriff Klassismus häufiger verwendet – oft allerdings in einem verkürzten Sinne, der Fragen der Ausbeutung und Ökonomie ausblendet. Klassismus als Unterdrückungsform wird vielfach nicht wahrgenommen – von der Diskursforschung bis hin zur Antidiskriminierungspolitik der Europäischen Union. Dies gilt sowohl für die Bildungsbenachteiligung als auch für die Diskriminierung von Langzeitarbeitslosen und Obdachlosen. Zugleich wird der Kapitalismus, zu welchem Klassismus notwendigerweise gehört, da er auf eine Klassenteilung im Sinne des Eigentums an Produktionsmitteln beruht, als „alternativlos“ festgeschrieben. Entsprechend wird der Klassismus als verkürzte Kritik am Kapitalismus nur dort wahrgenommen, wo sich Steuerhinterziehungsskandale und steigende Kinderarmutsquoten gegenüberstehen. Man kann die Empörung nachempfinden, jedoch kann diese Wahrnehmung der Spitze des Eisbergs des „strukturellen Klassismus“ ihrerseits in einen Klassismus gegen Reiche umschlagen, der anschlussfähig ist an antisemitische Diskurse. Wichtig ist es, den strukturellen Klassismus wahrzunehmen, der sich immer gegen „die da unten“ richtet – wobei die Topographie von „unten“ und „oben“ bereits klassistisch ist.

10.000 mal Adel, einmal Obdachlos

Wie Klassismus konkret stattfindet, lässt sich am Beispiel der Obdachlosendiskriminierung gut darstellen, welche kaum thematisiert wird. Im europäischen Antidiskriminierungsrecht spielt sie keine Rolle. Das ist problematisch, denn soziale Gruppen, die in dieser Beschreibung nicht aufgelistet sind, gelten offiziell als nicht-diskriminiert. Damit wird eine Diskriminierungshierarchie erzeugt, die sich etwa in der Schaffung von Antidiskriminierungsstellen widerspiegelt, die zu den benachteiligten sozialen Gruppen forschen und mit deren Lobbygruppen kooperieren.

Sehr aufschlussreich ist die Entstehungsgeschichte des Wikipedia-Eintrags zu Obdachlosendiskriminierung. Wikipedia hat den Vorzug, dass die verschiedenen Fassungen eines Artikels in ihrem Entstehungsprozess und die kontroversen Diskussionen zu Formulierungsfragen mitverfolgt werden können. Interessant an dem Eintrag zu Obdachlosendiskriminierung ist, dass er kurz nach Erstellung gelöscht wurde. Im Löschantrag wurde argumentiert, dass nur eine Minderheit Obdachlose diskriminiere und Obdachlosendiskriminierung nicht existieren würde. Ein eigener Artikel zum Thema sei deshalb überflüssig. Nach langen Diskussionen, in denen angemerkt wurde, dass das deutschsprachige Wikipedia über 10.000 Artikel zum Thema Adel beinhalte, wurde der Eintrag mit Verweis auf die Langzeitstudie Gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit, in der von einer Abwertung von Obdachlosen die Rede ist, wieder hergestellt. Diese Diskussion scheint beispielhaft zu sein für das, was die Geschlechter- und Rechtsextremismusforscherin Birgit Rommelspacher Symbolische Diskriminierung nennt – das Unsichtbarmachen von diskriminierten Gruppen und ihren Benachteiligungen. In diesem Fall spiegelt der „Symbolische Klassismus“ ein Bildungsverständnis wider, welches von den herrschenden Klassen vorgegeben wird. Der Brockhaus ist hier nicht besser – im Gegenteil. Wikipedia erlaubt es immerhin den inhärenten Klassismus zu analysieren.

Unnütz in der Marktgesellschaft

Der Langzeitstudie Gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit der Universität Bielefeld zufolge nimmt die Abwertung von Obdachlosen zu. Grund dafür sei der Übergang von der Marktwirtschaft zur Marktgesellschaft, wodurch die ökonomistische Denkweise des Kapitalismus mittlerweile auch zwischenmenschliche Verhältnisse dominiere. In der Folge werden Menschen zunehmend unter dem Fokus ihrer Verwertbarkeit, ihrer Nützlichkeit betrachtet. Langzeitarbeitslose, Menschen mit geistiger Behinderung und Obdachlose werden entmenschlicht und abgewertet. Die ForscherInnen untersuchen menschenfeindliche Einstellungen zu bestimmten Gruppen und gehen davon aus, dass diese auf einem gemeinsamen „Syndrom der Menschenfeindlichkeit“ beruhen. Allerdings benutzen sie für die menschenfeindlichen Einstellungen gegenüber Obdachlosen, Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderungen nur den Begriff „Abwertung“, während sie für menschfeindliche Einstellungen gegenüber anderen Gruppen die Diskriminierungs-Suffixe „-feindlichkeit“ (Fremdenfeindlichkeit), „-phobie“ (Homophobie, Islamophobie) und „-ismus“ (Sexismus, Rassismus, Antisemitismus) benutzen. Dabei sollen diese drei sozialen Gruppen am stärksten unter dem Übergang zur Marktgesellschaft leiden. Damit soll hier dem Bielefelder Forschungsprojekt keine Diskriminierungshierarchie unterstellt werden. Im Gegenteil: Es ist erfreulich, dass es im Gegensatz zum Antidiskriminierungsprogramm der EU die Benachteiligung und Abwertung von Obdachlosen und Arbeitslosen ins Blickfeld rückt. Es scheint aber, dass die Diskriminierung von Obdachlosen und Arbeitslosen unterschiedlich gewichtet wird. Für diese These spricht auch, dass die WissenschaftlerInnen die Feindlichkeit gegenüber Obdachlosen und Langzeitarbeitslosen erst im Laufe des Forschungsprozesses und nicht von vornherein als Untersuchungsgegenstände aufgenommen haben, obwohl sie auf den Ausdruck Behindertenfeindlichkeit von Birgit Rommelspacher hätten zurückgreifen können.

Vom Hass getrieben

Der Klassismus gegenüber Obdachlosen zeigt sich nicht nur in zunehmend feindlicheren Einstellungen, sondern auch in gewalttätigen Übergriffen und Morden. Vor knapp zehn Jahren recherchierten Tageszeitungen rechtsextrem motivierte Morde in Deutschland und dokumentierten Listen, die sehr viel umfangreicher waren als die offizielle entsprechende Kriminalstatistik. Infolgedessen wurde der Straftatbestand der Politisch Motivierten Kriminalität eingeführt, zu der auch die so genannte Hasskriminalität zählt. Viele dieser Tötungen waren Morde an Obdachlosen. In den 1990er Jahren zählte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe 107 Morde an Obdachlosen. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich sehr viel höher. In den letzten Jahren wurden diese Übergriffe noch perfider. Mit dem Begriff des Happy Slapping werden gewalttätige Übergriffe von jugendlichen Banden mit oftmals rechtsextremem Hintergrund bezeichnet, die willkürlich Schwächere überfallen, misshandeln und ihre Taten per Video im Internet oder auf dem Handy festhalten.

Obdachlose zählen zu den bevorzugten Opfern, da sie in der Markthierarchie der Nützlichkeit weit unten stehen, kein schützendes Zuhause haben und in der Regel die Übergriffe nicht anzeigen. So zeigte keines der mindestens fünf Opfer, die im Oktober 2007 in Köln von Jugendlichen misshandelt und zusammengetreten wurden, ihre Täter an. Diese wurden nur überführt, weil sie ihre Taten im Internetportal YouTube zur Schau stellten. Vor allem in den Vereinigten Staaten ist in den letzten Jahren die Zahl der Morde an Obdachlosen stark gestiegen. Inzwischen gibt es nach offiziellen Zahlen mehr Hassverbrechen (Hate Crime) mit tödlichem Ausgang mit dem klassistischem Motiv der Obdachlosenfeindlichkeit als mit rassistischem und sexistischem Hintergrund.

Diskriminierungsüberschneidungen

In der Klassismusforschung wird davon ausgegangen, dass diese Diskriminierungsform sich mit anderen überschneidet („Intersektion“) und dass mit diesen Überschneidungen auch „intersektionelle Identitäten“ entstehen. Entsprechend unterscheidet auch die Männerforscherin Raewyn Connell verschiedene Typen von Männlichkeit. In jeder patriarchalen Gesellschaft profitieren Männer vom Geschlechterregime, auch Männer mit einer marginalisierten oder untergeordneten Männlichkeit. Einzige Ausnahme sind obdachlose Männer. Diese sind aufgrund ihrer gesellschaftlichen Ausgrenzung und Stigmatisierung so weit „unten“, dass sie nicht von der „patriarchalen Dividende“ profitieren. Vor allem bei Überschneidungen von Obdachlosigkeit mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten vervielfacht sich die Diskriminierung dieser Gruppe, da sie in ihrer Nützlichkeit noch mehr sinken.

Straßenkinder gibt es auch im wohlhabenden Deutschland. Mit steigender Kinderarmut wächst auch die Zahl obdachloser Minderjähriger. Dennoch werden seit Jahren mit dem Argument der leeren Kassen kommunale Unterstützungen gestrichen. Die Streichung der Finanzierung von Frauenhäusern hat ebenso negative Effekte. Frauen gehen mit Obdachlosigkeit anders um als Männer, daher wird ihre Wohnungsnot oft nicht sichtbar. Unsichtbar bleibt damit auch die Gefahr von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen, der sie ausgesetzt sind. Dies gilt insbesondere für Mädchen, für die bundesweit nicht einmal zehn Mädchen-SleepIns existieren.

Vom „lachenden Vagabunden“ zum „Wohlstandsmüll“

Vielleicht kennt noch jemand Fred Bertelmanns Schlager Der Lachende Vagabund von 1957. Natürlich ist der Text verklärend und romantisierend: Es zeigt sich ein dem Antiziganismus entsprechender „Exotismus“. Insofern blendet er die tatsächlichen Alltagsprobleme von Obdachlosen klassistisch aus. Aber es findet sich ein Rückgriff auf eine Vagabundentradition der Weimarer Republik. Im Nationalsozialismus wurden bekanntlich Obdachlose als Asoziale verfolgt, allein mit der Aktion Arbeitsscheu Reich wurden 1938 weit über 10.000 als „asozial“ bezeichnete Personen in Konzentrationslager verschleppt. Die Vagabundenbewegung in der Weimarer Republik ging noch mit dem Selbstbewusstsein einher, sowohl kulturschaffend als auch politisch aktiv zu sein: Sie gab Zeitschriften heraus und führte trotz kommunalen Widerstands an Pfingsten 1929 einen Vagabundenkongress durch.

Die Vagabunden dieser Zeit nannten sich selbst „Kunden“. Dieser Begriff hielt sich in der DDR und wurde dort als Selbstbezeichnung der Blueserszene benutzt, einer Jugendbewegung die sich an der westlichen Hippieszene orientierte. Im Kapitalismus erfuhr der Begriff Kunde jedoch eine Bedeutungsverschiebung - Kunden wurden nur noch als (zahlungskräftige) KonsumentInnen wahrgenommen. Die einstigen KundInnen wurden zu Nicht-KundInnen und sind als solche massiven Ausgrenzungen ausgesetzt. Der Begriff „Kunde“ wird aber auch von der Arbeits- und Sozialverwaltung für ihre arbeitslosen „KundInnen“ verwendet, was mit dem Einzug von neuen bürokratischen Steuerungsmodellen und einer scheinbar Dienstleistungsorientierung zu tun hat – auch wenn der Kundenbegriff hier stark umstritten ist. Da sie keinen Umsatz versprechen, erhalten sie Aufenthalts- und Ladenverbote. Ein Nutzen in der Marktgesellschaft ergibt sich nur über die Verwertbarkeit im kapitalistischen Sinne. Passagen aus Fred Bertelsmanns (verklärendem) Loblied wie „Was ich erlebt hab, dass konnt nur ich erleben – meine Welt ist bunt“ erscheinen angesichts der Allgegenwärtigkeit von Internet und der Farbenfreudigkeit der tatsächlichen Omnipräsenz der Werbung antiquiert. Obdachlose haben nichts mehr zu sagen – ihre Welt erscheint grau, denn sie können nicht konsumieren. Dass diese Farbigkeit der Marktgesellschaft jedoch nicht befriedigen kann zeigt sich nicht zuletzt in den klassistischen Gewaltexzessen gegen Obdachlose.

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