arranca! - Die Linke

We may not like it, but we have to be part of it

Admin istrator — Fri, 15 Jan 2010 00:57:18 +0000

Man möchte meinen, dass das Ergebnis der Bundestagswahl wie Balsam auf die Seelen der Mitglieder des hiesigen Blocks an der Macht wirkt. Weit gefehlt, folgt man einem aktuellen Kommentar der FAZ: «Wer es nicht mit Radikalsozialisten zu tun bekommen will, die Mehrheiten für Enteignungen organisieren, hat keinen Grund, sich über den Niedergang der Volkspartei SPD zu freuen». Das Beschwören des Gespenstes ‹Radikalsozialismus› hat sicherlich die Funktion, SPD-PolitikerInnen mit Sympathien für Rot-Rot-Grün das Wasser abzugraben. Aber es ist auch ein Ausdruck der Sorge darüber, dass sich die Anbindung von Lohnabhängigen an den politischen Mainstream lockert. Bei den Arbeitslosen hat die Linkspartei in ganz Deutschland am stärksten abgeschnitten.

Man möchte meinen, dass das Ergebnis der Bundestagswahl wie Balsam auf die Seelen der Mitglieder des hiesigen Blocks an der Macht 1 wirkt. Weit gefehlt, folgt man einem aktuellen Kommentar der FAZ: «Wer es nicht mit Radikalsozialisten zu tun bekommen will, die Mehrheiten für Enteignungen organisieren, hat keinen Grund, sich über den Niedergang der Volkspartei SPD zu freuen». Das Beschwören des Gespenstes ‹Radikalsozialismus› hat sicherlich die Funktion, SPD-PolitikerInnen mit Sympathien für Rot-Rot-Grün das Wasser abzugraben. Aber es ist auch ein Ausdruck der Sorge darüber, dass sich die Anbindung von Lohnabhängigen an den politischen Mainstream lockert. Bei den Arbeitslosen hat die Linkspartei in ganz Deutschland am stärksten abgeschnitten.

Daraus lässt sich nicht einfach auf eine Radikalisierung schließen. Schließlich ist die Linkspartei im Bezug auf Programmatik und Spitzenpersonal der traditionellen Sozialdemokratie sehr ähnlich. Und so sprechen manche davon, dass sich schlicht eine neue SPD gebildet hat, die der alten die Stimmen abjagt. Das legt nahe, dass die Erfolge der Linkspartei an der politisch-strategischen Ausgangslage für die bewegungsorientierte antikapitalistische Linke nichts geändert haben.

Solche Einschätzungen ignorieren, dass dank der Besonderheiten der Geschichte der Linkspartei neue Mobilisierungsspielräume entstehen. Für die Linkspartei sind, im Gegensatz zur SPD, Antikommunismus und die rituelle Abgrenzung nach ‹linksaußen› gerade nicht identitätsbildend. Ihr Erstarken bedeutet somit auch eine gesellschaftliche Debattenöffnung und schafft neue Möglichkeiten für Bewegungslinke, an die Empörung über Sozialabbau und die Abwälzung der Kosten der Finanzkrise auf die Lohnabhängigen anzudocken.

Bislang jedoch gelingt es Bewegungslinken kaum, sich in den Debatten über die Krise Gehör zu verschaffen und breit zu mobilisieren. Dahinter verbergen sich theoretische, strategische und programmatische Schwächen. Insofern ist es tatsächlich geboten, Debatten um Strategie und Ziele zu vertiefen und auszuweiten. Allerdings setzt das ein gewisses Maß an Klarheit über die Grundvoraussetzungen antikapitalistischer Politik voraus. Folglich möchte ich einige dieser Grundvoraussetzungen zum Thema machen.

Kritik an Reform und Revolution

Nicos Poulantzas, einer der bekanntesten marxistischen Staatstheoretiker der Nachkriegszeit, ist ein wichtiger Ratgeber in Strategiefragen. Sein Werk widmet sich ausführlich den besagten Grundvoraussetzungen. Er setzt sich dabei bereits Ende der 1970er Jahren kritisch von bis heute weit verbreiteten strategischen Annahmen ab.

Poulantzas kritisiert linksreformistische Vorstellungen, die den Staat als Träger gesellschaftlicher Veränderung sehen. Diesen Vorstellungen zufolge stellt der Staat eine der demokratischen Willensbildung unterworfene, von Kapitalinteressen unabhängige Instanz dar, die gegen jene das ‹Gemeinwohl› durchsetzt. Nach Poulantzas hingegen zeichnet sich der kapitalistische Staat durch «Schwerfälligkeit» aus: Die Funktionsweise der Staatsapparate bremst Reformvorhaben ab und beschränkt ihre Reichweite, so dass Kapitalinteressen gewahrt bleiben können.

Man denke in diesem Zusammenhang nur an die langwierigen Verhandlungen in Bundestag und Bundesrat, die der Erlassung der meisten Gesetze voraus gehen. Sie geben der politischen Opposition weitgehende Einspruchsmöglichkeiten und sorgen dafür, dass die betroffenen Kapitalfraktionen Zeit gewinnen, um Einfluss auf das Verfahren zu nehmen. Entsprechend kommt es immer wieder zur Verzögerung und Verwässerung von Reformprojekten – selbst wenn diese dem Willen der WählerInnen entsprechen und die gegebene gesellschaftliche Ordnung keineswegs gefährden. Ein solches Schicksal erlitt beispielsweise der ‹Atomausstieg› unter Rot-Grün. Aus ihm wurde schließlich der ‹Atomkonsens›, der die Laufzeiten von Atomkraftwerken auf mehrere Jahrzehnte hinaus sicherte und heute der neuen Regierung die Chance gibt, den ‹Atomwiedereinstieg› in Angriff zu nehmen.

Poulantzas’ Kritik am Reformismus bedeutet nicht, dass er herkömmliche Revolutionsmodelle der leninistischen bzw. rätekommunistischen Tradition bevorzugen würde. Diesen zufolge handelt es sich beim kapitalistischen Staat um ein Instrument, das die KapitalistInnenklasse zur Absicherung ihrer Herrschaft nutzt. Entsprechend fordern sie den Aufbau einer alternativen Herrschaftsstruktur auf Grundlage von ArbeiterInnen- und SoldatInnenräten. So kommt es zu einer Situation der ‹Doppelherrschaft›, die schließlich in die offene Konfrontation zwischen beiden Lagern mündet. Ist die Revolution erfolgreich, wird der bestehende Staat zerschlagen und durch das Rätesystem ersetzt. Im Zuge dessen wird das Privateigentum an Produktionsmitteln beseitigt und eine sozialistische Ordnung aufgebaut.

Poulantzas wendet gegen die Sichtweise des Staats als Instrument ein, dass auch VertreterInnen der ArbeiterInnenklasse und der Volksmassen2 Stellungen im Staat beziehen. So gibt es in den meisten westlichen Demokratien im Parlament vertretene Parteien, die aus der Arbeiterbewegung hervor gegangen sind – in Deutschland die SPD und die Linkspartei. Zudem ist gerade im öffentlichen Dienst der gewerkschaftliche Organisierungsgrad für gewöhnlich hoch.

Nun betont Poulantzas, dass die VertreterInnen der Arbeiter-Innenklasse nur als Beherrschte Zugang zum Staat bekommen. Sie haben keinen Zugang zu dessen «hartem Kern», der – je nach Fall – die Spitzen von Regierung und Armee, von wichtigen Ministerien und Geheimdiensten, von Polizei und Justiz umfassen kann. Dieser Kern wird von einem parallelen, den Block an der Macht stützenden Machtnetzwerk abgeschirmt. Solche parallelen Machtnetzwerke ergeben sich zum Beispiel aus der Zugehörigkeit von Staatsbediensteten und PolitikerInnen zu staatstragenden Parteien und Verbänden, aus gemeinsamen Werdegängen in Militär, Universität, Politik und Verwaltung und aus familiären oder freundschaftlichen Verbindungen. Sie werden durch formale Kriterien zusätzlich gestärkt, die die Aufnahme in den Staatsdienst an das Absolvieren bestimmter Ausbildungen oder Studiengänge koppeln.

Zudem sind die VertreterInnen der ArbeiterInnenklasse institutionellen Zwängen ausgesetzt, die eine offensive Politik im Namen der Lohnabhängigen erschweren. Schließlich bedeutet ihre Aufnahme in den Staat, dass sie von der ArbeiterInnenklasse abgetrennt und an das Staatspersonal angebunden werden. So machen sie sich immer wieder Ideologien des Allgemeinwohls zu eigen, die auf die Absicherung von Kapitalinteressen hinaus laufen – die Rentenpolitik des ehemaligen Fliesenlegers, IG-Metall-Funktionärs und SPD-Arbeitsministers Walter Riester dürfte dafür ein gutes Beispiel sein.

Umgekehrt bedeutet die Gegenwart von VertreterInnen der ArbeiterInnenklasse und der Volksmassen im Staat aber auch, dass Staatsmaßnahmen nicht notwendig immer im Interesse des Blocks an der Macht sind. Der Staat stellt also auch ein Kampffeld dar – selbst wenn die Funktionsweise seiner Apparate darauf ausgerichtet ist, das Bestehende zu erhalten. Poulantzas sieht ihn entsprechend als «materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses».

Entsprechend kritisiert Poulantzas Umwälzungsstrategien, die auf Doppelherrschaft und der Zerschlagung des bestehenden Staats beruhen. Dafür bezieht er sich auf den sowjetischen Versuch. Dieser scheiterte seiner Auffassung nach nicht auf Grund eines Zuwenig, sondern eines Zuviel an Rätedemokratie. In Anknüpfung an Rosa Luxemburg argumentiert Poulantzas, dass die Beseitigung parlamentarischer Institutionen die Erlahmung des politischen Lebens zur Folge hatte. Die Einführung des Rätesystems begünstigte also die Vormachtstellung einer Minderheit von ‹ExpertInnen›, auf deren Grundlage wiederum eine neue Form staatlich-bürokratischer Herrschaft entstand.

Poulantzas weist hier auf eine grundsätzliche Schwierigkeit hin, die mit der Einführung von Rätedemokratie entsteht. Deren freiheitlicher Anspruch ist nur dann eingelöst, wenn weite Teile der Bevölkerung sowohl bereit als auch in der Lage sind, an der Willensbildung durch Räte teilzuhaben. Zudem muss gewährleistet sein, dass die Räte auf unterschiedlichen Entscheidungsebenen und in unterschiedlichen Gesellschaftssphären so aufeinander abgestimmt sind, dass Minderheiten nicht systematisch übergangen oder begünstigt werden. Kurzum steht eine funktionierende Rätedemokratie am Ende eines umfassenden gesellschaftlichen Lernprozesses; ihre Existenz lässt sich nicht verordnen. Dieser Lernprozess wird durch die Abschaffung parlamentarischer Institutionen gefährdet, weil somit ein gewichtiges Korrektiv zur möglicherweise unzureichenden Beteiligung von bestimmten Bevölkerungsgruppen an der Willensbildung wegfällt. Das Parlamentsprinzip gewährleistet immerhin, dass weite Teile der Bevölkerung im Moment der Wahl mit gleicher Stimme sprechen können.

Poulantzas folgert, dass Staat und parlamentarische Institutionen Kampffelder für die Linke bleiben müssen. Umgehungsstrategien führen nicht zum Erfolg: Geht man den Weg der Doppelmacht, führt das hinterrücks zur Herrschaft einer Minderheit und zur Wiedereinführung bürokratisch-staatlicher Mechanismen. Baut man im Sinne einer autonomen Strategie Institutionen der Selbstverwaltung auf, ohne die Machtfrage zu stellen, bleibt man dem Staat schlicht unterworfen und ergänzt ihn möglicherweise gar.

Die radikale Transformation des Staats

Poulantzas stellt also fest, dass eine erfolgreiche Strategie der Linken eine Perspektive der aktiven Veränderung staatlicher Institutionen beinhalten muss. Als Alternative zu Reform und Revolution bringt er entsprechend die «radikale Transformation des Staates» ins Spiel. Sein Motto könnte lauten: We may not like it but we have to be part of it.

Gegen Reformbestrebungen hält Poulantzas daran fest, dass es zu einem Bruch kommen muss. Schließlich besteht ein ‹harter Kern› des Staates, der der Arbeiterklasse und den Volksmassen unzugänglich bleibt. Gegen herkömmliche Revolutionsvorstellungen wendet Poulantzas ein, dass ein solcher Bruch nur möglich ist, wenn man Stellungen im Staat besetzt. Der Bruch ist also das Resultat eines langwierigen institutionellen Umbauprozesses, der Möglichkeiten der Mitbestimmung durch repräsentative Demokratie vertieft und damit die Widersprüche innerhalb des Staats verschärft. Es ist offensichtlich, dass sich dieser Prozess nicht einfach als Konfrontation zwischen revolutionären Kräften und Staat beschreiben lässt.

Poulantzas’ Forderung nach radikaler Transformation ist jedoch kein Aufruf zu einem ‹Marsch durch die Institutionen›. Denn die Funktionsweise des kapitalistischen Staats lässt es nicht zu, dass EntscheidungsträgerInnen einfach anfangen, Staatsapparate umzubauen. Poulantzas macht sich stattdessen dafür stark, die Klassenkämpfe auf der Ebene der Produktion und die Kämpfe der sozialen Bewegungen insgesamt auf Auseinandersetzungen im Parlament sowie auf Konflikte zwischen und innerhalb der Staatsapparate zu beziehen. Er erhofft sich damit, dass es einerseits zur Transformation des Staats, der parlamentarischen Demokratie und der Parteien und andererseits zur Ausweitung der Selbstverwaltung durch Räte kommt.

Beide Seiten dienen dabei der jeweils anderen als Korrektiv. Poulantzas baut darauf, dass es den sozialen Bewegungen gelingt, Druck auf PolitikerInnen und Staatsbedienstete aufzubauen. Auf diesem Wege sollen die Funktionsweise von Staatsapparaten und Parteien verändert und institutionelle Zwänge zurückgedrängt werden. Gleichzeitig betont Poulantzas aber auch die Wichtigkeit der parlamentarischen Demokratie als Korrektiv für die Bewegungen. Durch die Existenz von Parteien werden diese gezwungen, sich auf allgemein-politische Ziele zu beziehen, anstatt sich lediglich der Vertretung spezifischer Interessen zu verschreiben. Zudem behindert das Parlamentsprinzip die Herausbildung einer von den Bewegungen ausgehenden Minderheitenherrschaft.

Poulantzas bestreitet nicht, dass diese Vorgehensweise Risiken birgt. Die Vertiefung repräsentativer Demokratie macht es für den Block an der Macht tendenziell leichter, Gegenangriffe zu starten. Die gegenseitige Korrektur von im Staat verankerten Kräften und Bewegungen funktioniert nur, wenn sich beide Seiten im Gleichgewicht befinden und auf einen Bruch mit kapitalistischer Produktion und kapitalistischem Staat hinarbeiten. Andernfalls kommt es schnell dazu, dass Veränderungsimpulse aus dem Machtblock heraus aufgegriffen und erfolgreich an Herrschaftsinteressen angepasst werden.

Die Existenz solcher Risiken spricht jedoch nicht grundsätzlich gegen Poulantzas’ Argumentation. Denn strategische Überlegungen beruhen stets auf Abwägungen. So mag es sein, dass man den Schutz vor Gegenangriffen und Anpassungsprozessen durch die Ausschaltung repräsentativer Demokratie erhöhen kann. Aber damit kauft man sich die Gefahr einer Diktatur ein. Das wiegt angesichts der Erfahrungen mit dem autoritären Sozialismus osteuropäischen Zuschnitts schwerer als die Gefahr von Gegenangriffen und Anpassungsprozessen.

Strategische Schlussfolgerungen und offene Fragen

Poulantzas formulierte seine Strategievorschläge Ende der 1970er Jahre. Heute fällt es schwer, ähnlich offensiv über antikapitalistische Politik nachzudenken. Dennoch ergeben sich aus dem Gesagten drei Grundvoraussetzungen für politischen Erfolg, die auch in der Gegenwart von Bedeutung sind:

Ein Bruch mit durch den Staat vermittelter Herrschaft ist nur möglich, wenn es sowohl innerhalb als auch außerhalb der Staatsapparate Kräfte der Transformation gibt.
Diese Kräfte müssen sich aufeinander abstimmen und an einer Gesamtstrategie mitwirken.
Dafür bedarf es Vorstellungen davon, wie der Staat und die parlamentarische Demokratie von beiden Seiten aus in Richtung gesamtgesellschaftlicher Selbstverwaltung verändert werden können.

Nun fehlt es derzeit an einer linken Strategiedebatte um den Staat – und dieses Defizit ist vor allem auf Seiten von VertreterInnen der Bewegungen sichtbar. Kommentare zur Finanzkrise aus dieser Richtung erwähnen den Staat selten bis nie. Das ist nicht nur fahrlässig, sondern auch unnötig. Denn Bewegungslinke hätten einiges in eine solche Debatte einzubringen. Schließlich besitzen sie ein Gespür für Fragestellungen, die Parteilinke zumeist nicht ausreichend berücksichtigen: Wie sind die Bestrebungen zur Bildung rot-rot-grüner Koalitionen angesichts der katastrophalen Erfahrungen mit den Mitte-Links-Regierungen der jüngeren Vergangenheit einzuschätzen? Wie erzwingt man Konzessionen von Staatsseite? Wie kommt man innerhalb einer nationalstaatlich verfassten Gesellschaft angesichts der globalen ökonomischen und ökologischen Krise über den Nationalstaat hinaus?

Sicherlich lässt sich eine Staatsdebatte nicht einfach verordnen. Ihre Abwesenheit spiegelt immer auch institutionelle Hindernisse, die einem Dialog zwischen Partei- und Bewegungslinker sowie einer Diskussion innerhalb letzterer entgegenstehen: Bestehende Kampffelder haben sich auf unterschiedliche Weise entwickelt, so dass Kampferfahrungen teils erheblich voneinander abweichen.

Darüber sollte man jedoch nicht vergessen, dass sich zumindest Ansatzpunkte für die Freilegung von Kommunikationskanälen finden. Es gibt innerhalb der Linkspartei und auch innerhalb der sozialen Bewegungen nach wie vor Kräfte der gesellschaftlichen Umwälzung. Und vereinzelt bezieht man sich auch aufeinander. Ein Beispiel wäre der offene Brief von Bewegungslinken an die Linke.PDS im Bundestagswahlkampf 2005, andere die gemeinsamen Mobilisierungen für Heiligendamm im Jahr 2007 sowie für die Krisenproteste im März 2009.

Zudem existieren Elemente einer Diskussion über Demokratie und Selbstverwaltung. Im Jahr 2007 besetzte die Belegschaft einer Fahrradfabrik in Nordhausen ihren Betrieb und führte die Produktion in Eigenregie weiter, was auf einiges Interesse unter Bewegungslinken traf. Umgekehrt gab es aus den Reihen der Linkspartei angesichts der Finanzkrise die Forderung, Staatshilfen für Unternehmen an Belegschaftsbeteiligungen zu knüpfen und die ‹Wirtschaft› zu demokratisieren.

Es wäre also durchaus möglich, Foren zu eröffnen, in denen über den Staat und Möglichkeiten seiner Veränderung diskutiert werden kann. Damit würde man einerseits diejenigen in der Linkspartei stärken, die dem sozialdemokratischen Kurs der Parteirechten skeptisch gegenüber stehen. Anderseits würde eine solche Debatte dazu beitragen, die Spezialisierungen verschiedener sozialer Bewegungen auf bestimmte Kampffelder aufzubrechen. Die Schaffung von Diskussionsforen genügt sicherlich nicht, um einen Prozess radikaler Transformation in Gang zu setzen. Aber sie würde immerhin ermöglichen, dass er wieder auf die Tagesordnung linker Debatten gesetzt wird.

1. Nach Poulantzas gibt es in kapitalistischen Gesellschaftsformationen nicht einfach eine einheitliche herrschende Klasse, sondern zahlreiche Kapitalfraktionen mit unterschiedlichen Interessen. Sofern die Staatsapparate reibungslos funktionieren, sorgen sie dafür, dass sich diese Fraktionen unter der Führung einer einzigen zusammenschließen. Dies geschieht beispielsweise durch die Ausarbeitung wirtschaftspolitischer Strategien. Ist der Zusammenschluss erfolgreich, kommt es zur Bildung eines ‹Blocks an der Macht›. Dank der dynamisch-krisenhaften Entwicklung der Kapitalakkumulation und der Tatsache, dass diese stets mit Klassenkämpfen einhergeht, müssen sich solche Machtblöcke immer wieder erneuern.
2. Poulantzas’ Begriff der ‹Volksmassen› bezeichnet all jene Bevölkerungsgruppen, die sich nicht in einer Herrschaftsposition befinden. Er ist also eine Restkategorie und betont zugleich, dass eine Transformationsbewegung weder ausschließlich die Arbeiterklasse betrifft, noch ausschließlich von ihr ausgehen kann. Die Arbeiterklasse bildet in hoch entwickelten kapitalistischen Staaten schließlich keine Bevölkerungsmehrheit. Zudem lassen sich Kämpfe gegen Herrschaftsverhältnisse nicht auf Klassenkämpfe reduzieren. Entsprechend spricht Poulantzas übrigens auch von «Volkskämpfen».

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Jenseits von Markt und Staat

Admin istrator — Sat, 05 Dec 2009 11:22:36 +0000

Um die ernste Bedeutung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise zu betonen, wird sie oft mit der Weltwirtschaftskrise von 1929 verglichen. Trotz der Tiefe der gegenwärtigen Krise zeichnet sich bislang nicht ab, dass die Linke im Allgemeinen, die Linkspartei im Besonderen, die sozialen Bewegungen oder die Gewerkschaften darin erfolgreich gewesen wären, der Krise eine kritische Bedeutung zu geben. Eine solche Bedeutung würde die die individuellen und kollektiven Lebensperspektiven zerstörerische Dynamik der kapitalistischen Vergesellschaftung veranschaulichen und den Anstoß dazu geben, für ihre Überwindung einzutreten. Vorerst setzen viele ihr Vertrauen weiter in diejenigen, die maßgeblich zur Entstehung der Krise beigetragen und bewiesen haben, dass ihre ökonomische und politische Kompetenz gering ist. Die dominanten, finanzmarktorientierten Kapitalfraktionen benutzen die Krise, um sich weiter auf Kosten aller anderen zu bereichern, indem sie sich über eine Verschuldung des Staates auch den mittelfristig noch zu erzeugenden Reichtum der Gesellschaft anzueignen versuchen. Die Linke und Organisationen der Zivilgesellschaft haben seit Jahren vor einer solchen Krise gewarnt. Mit Argumenten und Protesten haben sie versucht, Politiker und Regierende dahingehend zu beeinflussen, die gefährliche Dynamik und Macht der Finanzindustrie nicht weiter freizusetzen und die bereits vorhandene wieder einzugrenzen.

Die Krise ist das Ergebnis früherer Versuche, die Überakkumulationskrise des Kapitals zu beheben und insofern einer Politik, die in den vergangenen Jahren verfolgt wurde. Es handelt sich also nicht um einen »sozial entbetteten« Markt. Insbesondere von SPD und Grünen wurden mit zahlreichen Gesetzen zur Förderung des Finanzmarkts und der Erleichterung der Spekulation, mit der Einrichtung einer privaten Altersvorsorge, dem Druck auf die Löhne, der Senkung der Steuern von Vermögenden und fortgesetzter Privatisierung öffentlichen Eigentums die Bedingungen für die Krisendynamik gefördert. Es gehört zur Dominanz dieser Kapitalgruppen, die Wirklichkeit vieler Menschen nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen. Vertreter der Wirtschaft fordern gar Empathie für sich, weil auch sie von der Krise überrascht worden seien. Grünen- und SPD-Politiker verhalten sich so, als wären sie ganz unbeteiligt gewesen. Prominente Grünen-Politiker wie Joschka Fischer oder Daniel Cohn-Bendit haben ebenso wie manche JournalistInnen den Eindruck hinterlassen, die Krise sei nichts weiter als ein »schwarzer Schwan«, der unerwartet an uns vorbei fliege.

Auf dem Gründungsparteitag der Partei Die Linke im Sommer 2007 wurde davon gesprochen, die Systemfrage zu stellen. Selbst in der Tagesschau war davon die Rede. Verblüfft kann jedoch Spiegel Online dieser Tage feststellen, dass trotz Krise niemand die Systemfrage stellt. Faktisch verhält es sich anders.

Doch es gehört zu den historischen Erfahrungen der Linken seit vielen Jahrzehnten, dass das bürgerliche Lager selten über die Positionen der Linken gut informiert ist. Die Herrschenden haben sich selbst Exzellenz – sprich: neoliberale Ignoranz – verordnet: So etwas wie Gesellschaft existiert nicht; sie ziehen es vor, in der Traumwelt von Modellplatonismen und Marktutopien zu leben. Diese sind insofern rational, als sie wenigen mächtigen Gruppen im bürgerlichen Lager die Möglichkeiten der Bereicherung bringen. Die erheblichen Risiken für die anderen werden zur Seite geschoben. Es spricht deswegen viel dafür, dass in der Krise auch Konflikte im bürgerlichen Lager, zwischen den verschiedenen Kapitalfraktionen, zunehmen werden.

Die Wirtschaftskrise reicht tief. Viele Milliarden Dollar und Euro wurden bereits vernichtet. Viele Menschen in den USA, in Europa, in Japan haben ihre Arbeitsplätze verloren, ihre Renten, ihre Ersparnisse, ihre erworbenen Wohnungen oder Häuser. In den Ländern des globalen Südens werden viele Menschen – die erst seit wenigen Jahren oder Jahrzehnten in die Existenz der freien Lohnarbeit gedrängt wurden – frei gesetzt. Dies verursacht eine gewaltige Migrationswelle der in ihre Heimat zurückkehrenden ArbeitsmigrantInnen, aus den ölfördernden arabischen Staaten zurück nach Ägypten oder auf die Philippinen, in Indien oder China aus den Industrieregionen und Städten zurück aufs Land. Die Transfergelder dieser MigrantInnen werden für das Überleben der Angehörigen fehlen. Auf dem Land selbst ist die Subsistenz nicht gewährleistet, was die Abwanderung in die Städte verstärken könnte. Das Bemerkenswerte an dieser Krise ist, dass nach der Welle der Krisen in den 1990er Jahren, die Mexiko, Argentinien, Russland, Südostasien traf, und nach der Dotcom-Krise zu Beginn des Jahrzehnts noch vor einer wirtschaftlichen Erholung bereits eine erneute und noch tiefer gehende Krise stattfindet. Doch bei der 2007 ausgebrochenen Krise handelt es sich nicht allein nur um eine solche der Finanzindustrie und der Weltwirtschaft. Diese Krise ist überdeterminiert durch weitere Krisen: die Ernährungskrise, die Krise der Energie, die Klimakrise. Es könnten weitere Krisenelemente hinzugefügt werden. Nach dem Boom, der von den Informationstechnologien ausgelöst wurde und erhebliche Rationalisierungen ermöglichte, befinden sich die führenden OECD-Staaten in einer technologischen Krise, weil weitere Innovationen grundlegende Veränderungen der Industriestruktur verlangen würden. Nach wie vor orientieren sie sich an fossilen Energieträgern, die Mobilität basiert immer noch auf Verbrennungsmotoren. Mit der Abwrackprämie, die in einem guten Dutzend Ländern als Kriseninstrument eingesetzt wird, wird die Automobilflotte erneuert; damit werden Autos mit einer überholten Technologie für weitere zwanzig Jahre das Haupttransportmittel sein und zu CO2-Emissionen beitragen. Technologische Innovationen, die auf relevante und nachhaltige Weise die gesellschaftliche Reproduktion auf ein höheres Niveau heben würden, sind marginal. Die Gentechnologie ist eine riskante Großtechnologie, die nicht zu einer nachhaltigen Lebensweise beitragen. Viele Staaten sind durch ein zunehmendes Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land gekennzeichnet: Immer mehr Menschen konzentrieren sich in wenigen Städten, während die ländlichen Gebiete veröden, die Bevölkerung zurückgeht, ältere Leute und Kinder zurückgelassen werden, die materielle und kulturelle Versorgung prekär wird. Es gibt eine Bildungskrise, denn selbst die reichen Staaten stellen für Bildung nicht so viel Geld zur Verfügung wie notwendig wäre, um auch nur die Reproduktion des Wissens zu sichern. Wissen wird auf dem Weltmarkt gekauft. Dies bedeutet, dass ärmere Länder und dort die Mittelklassen die Ausbildungskosten tragen, die fertig Ausgebildeten wandern dann in die Zentren, wo ihnen höhere Einkommen versprochen werden.

Um das Bild zu vervollständigen, ist es notwendig, auf die Politik und den Staat einzugehen. Es ist für demokratische Gesellschaften konstitutiv, dass sie Kanäle der Meinungs- und Willensbildung schaffen, die kritischen und oppositionellen Kräften ermöglichen, gesellschaftliche Krisenmomente auszusprechen und auf Reformen hinzuwirken, die den Herrschenden Konzessionen abzwingen, um die Lebenslage der Subalternen zu verbessern. Doch die demokratischen Mechanismen sind ihrerseits in keinem guten Zustand. Es wird von »Postdemokratie« gesprochen, womit gemeint ist, dass bei fortbestehender Fassade demokratischer Institutionen und Verfahren sich vor allem die Interessen der global operierenden Unternehmen durchsetzen. Die Parteien sind geschwächt und verlieren Mitglieder, das Interesse an Politik ist in der Bevölkerung auf einem niedrigen Niveau, die Gewerkschaften verzeichnen seit Jahren einen Mitgliederschwund, ihr Rückhalt unter Jüngeren und Hochqualifizierten ist relativ gering, ein sehr hoher Anteil von Unternehmen hat keine Betriebsräte. Politiker wie Edmund Stoiber oder Wirtschaftsvertreter wie Hans-Olaf Henkel sähen gern das Wahlrecht nach Kriterien des Einkommens oder der Region eingeschränkt. Es besteht auch der Wunsch nach effizienten Entscheidungsprozessen der Exekutive, die durch Gesetze, rechtliche Verfahrensregeln oder soziale Bewegungen nicht mehr verhindert oder verlangsamt werden dürften. Im Fall der Durchsetzung des Finanzmarktsicherungsgesetzes und der Einrichtung des Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin wurde in den Medien zu Recht von einem »kalten Staatsstreich« und von einer »Notstandsverordnung« gesprochen. Der Rückhalt für die Demokratie ist gering, sie durchläuft eine Krise.

Oft wird auf die sozialen Bewegungen Bezug genommen, wenn es darum geht, Alternativen zu den Parteien und den Gewerkschaften zu benennen. Doch jene sind selbst in einer schwierigen Lage - das Modell »Straße gegen Palast« ist ebenfalls in der Krise. Der Vorteil, dass soziale Bewegungen mittlerweile als eine Form der Interessenvertretung und als Bestandteil des politischen Systems der Bundesrepublik anerkannt werden, hat gleichzeitig den Nachteil, dass ihre Existenz, ihre Themen, ihre Praktiken selbst normalisiert sind. Es gibt sie, sie sind anerkannt, und gerade deswegen können sie von der Politik und der Wirtschaft übersehen und überhört werden. Die Zahl der DemonstrantInnen muss schon besonders hoch sein, es muss Gewalt hinzukommen, bevor sich die Medien und die Politik damit auseinandersetzen. Doch dann geht es nicht um die inhaltlichen Forderungen, sondern um die Aktionsformen, um einzelne Gruppen unter den DemonstrantInnen – und die Medien und Politiker agieren, als seien sie neutrale Schiedsrichter, die die Spielregeln beschützen. Der Volkszorn verpufft auf den Straßen, in den Medien finden sich für einen Tag Bilder und Randnotizen, so schreibt Adrian Kreye in der Süddeutschen Zeitung. Was lange Zeit als eine Stärke der sozialen Bewegungen galt, wird von ihm als eine Schwäche beschrieben. Die Linke sei gesichtslos, die wenigen bekannteren Personen seien nicht mehrheitsfähig – was ein ungeschickter Ausdruck des Autors dafür ist, dass sie die Bewegungen in ihrer Vielfalt nicht symbolisieren können. Die Bewegungen thematisieren entsprechend dem umfassenden Krisenzusammenhang der kapitalistischen Gesellschaftsformation viele Themen mit nicht nur lokaler, regionaler oder nationaler, sondern globaler Reichweite. Aber bislang gelinge es ihnen kaum, ihre Themen, ihre Forderungen, ihre Ziele zu bündeln. Die sozialen Bewegungen erkennen die Komplexität und Nicht-Reduzibilität der Probleme. Gerade diese Tatsache wie auch die zeitliche, räumliche, soziale, sachliche Reichweite der sozialen Bewegungen machen sie den Vertretern des herrschenden Lagers vielfach überlegen. Gleichzeitig jedoch auch unterlegen. Denn es gehört zu den Notwendigkeiten der Politik, verschiedene Probleme symbolisch derart in einem Thema zu verdichten, dass alle Kämpfe wie von selbst auf alle anderen verweisen und von der Lösung des einen Problems zumindest im Ansatz auch die Lösung der anderen Probleme erwartet werden kann. Es müssen sich Äquivalenzketten bilden, die eine Verknüpfung zwischen den verschiedenen sozialen Auseinandersetzungen herstellen. Nur so erkennen sich diejenigen, die protestieren und für emanzipatorische Ziele eintreten, als Beteiligte in einer umfassenden sozialen Bewegung wieder, die sich gegen einen gemeinsamen Antagonisten richtet. Damit sich die verschiedenen sozialen Bewegungen zusammenschließen können, müssen sie also Äquivalente herausbilden. Ein Äquivalent ist weder ein allen zugrundeliegendes gemeinsames Interesse noch ein Argument, das alle überzeugt, weil es als solches wahr ist. Ein solches Äquivalent kann die Ablehnung von Atomkraft sein, die für die einen eine lebenszerstörerische Industrie, für andere eine männliche Technologie, für Dritte eine kapitalistische Schlüsselinvestition repräsentiert. In den vergangenen Jahren war das Äquivalent, welches viele Bewegungen und Gruppen zusammengeführt hat, die Kritik am Neoliberalismus: Die Privatisierung der öffentlichen Güter, die Entrechtung der Arbeitslosen, der Lohndruck und die Entgrenzung der Arbeitszeiten sowie viele weitere Momente haben den Neoliberalismus zum Symbol des gegnerischen Lagers werden lassen. Es kam zu den Mobilisierungen im Rahmen der Sozialforumsbewegung, zu den G8-Protesten, zur Formierung von Gruppen wie Attac; es gab die zahlreichen Proteste der von der Agenda 2010 Betroffenen. Umwelt- und Klimagruppen, Antifa- und antirassistische Gruppen, migrantische Zusammenhänge, Gruppen, die die sexuelle und Genderfrage ins Zentrum ihrer Aktivität stellten, Aktivisten im Bereich von Überwachung und Stadtentwicklung entfalteten vielfältige Aktivitäten und diskutierten auf kapitalismuskritischen Konferenzen. Nachdem die Hochschulen als Orte kritischer Wissensproduktion an Bedeutung verloren haben, werden seit einigen Jahren eine zunehmende Zahl von Seminaren, Vorlesungsreihen oder Sommerakademien aus kritischen Zusammenhängen heraus organisiert. Doch trotz aller Bemühungen entstanden in den vergangenen Jahren aus diesen Prozessen keine Bewegungen, die sich zu einem umfassenderen Block formierten. Dass sich ein solcher, die Mehrheit aktiv organisierender Block nicht gebildet hat, weist darauf hin, dass »Neoliberalismus« keine ausreichende symbolische Kraft hat, die Widersprüche aufzunehmen und die Gesellschaft zu polarisieren.

Aber ohne Zweifel sind Verschiebungen in den Kräfteverhältnissen zugunsten der Linken festzustellen. Die Erfahrungen mit der von SPD und Grünen verfolgten Regierungspolitik – militarisierte Außenpolitik, Agenda 2010, fortgesetzte Privatisierung öffentlicher Güter, Privatisierung der Altersvorsorge, Förderung von Bereicherungsstrategien – haben zur Überwindung von Passivität von unten beigetragen. Soziale Marktwirtschaft, rheinischer Kapitalismus, Neue Mitte überzeugen nicht mehr. Mit der Bildung der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit 2004 kam es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik zu einer nennenswerten Initiative aus der ArbeiterInnenschaft für politische Selbstorganisation. Ebenfalls neu ist, dass die zwischen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen seit den 1970er Jahren bestehende Distanz geringer wird. Die Partei Die Linke ist das Ergebnis der politischen Bemühungen einer Vielzahl von Gruppen und Strömungen, nicht allein des Zusammenschlusses von WASG und PDS; ihre Gründung im Sommer 2007 hat zu einer Verschiebung des Kräfteverhältnisses geführt, denn seitdem können auch in der offiziellen Öffentlichkeit Alternativen zum Kapitalismus angesprochen werden. Mit der Linkspartei besteht zudem für die ost- wie westdeutschen Linken die Möglichkeit, gemeinsam in einer emanzipatorischen Perspektive über die Fehler bisheriger staatssozialistischer Versuche und über autoritäre Dynamiken im sozialistischen Projekt nachzudenken. Die Aufarbeitung an und die Suche nach alternativen Konzepten ebenso wie deren Umsetzung in konkreten Politiken haben einen Anhaltspunkt im offiziellen politischen Raum und finden dort eine gewisse Unterstützung.

Die Herstellung einer Äquivalenzkette gegen den gemeinsamen Gegner »Neoliberalismus« geht, hat aber selbst eine Schwäche. Indem sich die Linke auf eine Kritik am Neoliberalismus und seiner Staatsphobie konzentriert, beschränkt sie ihre Perspektive auf Staatseuphorie. Insbesondere in der Partei Die Linke lässt sich ein Etatismus feststellen, demzufolge Sozialismus die Verwirklichung der geltenden Gesetze und Verstaatlichung ist. Dem Versagen der Märkte und der Manager wird die Überführung der vom Staat gesicherten Unternehmen und Banken in öffentliches Eigentum und Kontrolle entgegengestellt. Dieser Forderung wird von neoliberaler Seite entgegengehalten, dass gerade staatlich kontrollierte Banken in erheblichem Maße an spekulativen Transaktionen beteiligt gewesen seien und die Erfahrung lehre, dass Unternehmen in Staatseigentum schlechter geführt werden als privatwirtschaftliche. Vor allem verhindere der Staat auch jetzt in der Krise, dass der Markt seine reinigende Funktion ausüben könne. Gegenüber dieser Engführung auf die Alternative Staat oder Markt ist es notwendig, für die dritte Möglichkeit einer Konversion von Unternehmen in Beteiligungsgesellschaften zu argumentieren. In diesem Fall müssen die Betriebe nicht mehr die hohen Gewinne erzielen, die den Benchmarks der Finanzmärkte entsprechen. Darüber hinaus können und sollen die Produzierenden und Konsumierenden direkt an den betrieblichen Entscheidungen beteiligt werden. Sie müssen ohnehin alle Risiken tragen, sprich Arbeitslosigkeit oder Steuererhöhungen, also ist es angemessen, wenn sie auch an den betrieblichen Entscheidungen über Produkte, Investitionen, Arbeitszeiten und Art der Arbeit entscheiden. Die politische Ökonomie des Profits lässt sich durch die politische Ökonomie der Arbeit ersetzen; die Gesellschaft um die unter kapitalistischen Bedingungen verleugnete, das Gemeinwesen und seine Existenz selbst erzeugende Arbeit herum organisieren. Es stellt sich also zentral die Frage der Ausdehnung der Demokratie weit über den politischen Bereich hinaus in die Zentren wirtschaftlicher Macht. Dies wird keine unmittelbare Lösung für alle Probleme der sozialen Bewegungen sein, aber wird zu Bedingungen beitragen, unter denen sie besser zu bearbeiten sein werden.

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