arranca! - Energiepolitik

Greening the economy?

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 11:28:23 +0000

Wettbewerbsfähig, nachhaltig und sicher soll sie sein, die europäische Energie. Dies sind zumindest die Schlagworte der im November 2010 vorgestellten Energiestrategie der Europäischen Kommission bis zum Jahr 2020. Allerdings gehört die Energiepolitik zu den Bereichen, die auf europäischer Ebene bisher kaum integriert sind. Das europäische Energiesystem gleicht einem Flickenteppich, 27 Mitgliedsstaaten haben 27 unterschiedliche Energiesysteme, ein gemeinsamer Energiebinnenmarkt liegt in weiter Ferne.
In Frankreich ist Atom der wichtigste Energieträger, in Großbritannien Gas, in Deutschland Kohle, in Österreich und Schweden Wasser. Die Anteile erneuerbarer Energieträger unterscheiden sich sehr stark: Während Schweden und Österreich auf Grund ihres hohen Potentials an Wasserkraft die höchsten Anteile vorweisen können, spielen erneuerbare Energieträger beispielsweise in Polen nahezu keine Rolle. Auch im klimapolitischen Vorzeigeland Großbritannien liegt der Anteil erneuerbarer Energieträger an der Stromerzeugung bei bescheidenen 7 Prozent. Die Emissionsminderungen auf der britischen Insel gehen vor allem auf den Wechsel von einem fossilen Energieträger zu einem anderen - von Kohle zu Gas – zurück. In Deutschland und Spanien hingegen wurden die erneuerbaren Energien durch Einspeisevergütungen relativ großzügig gefördert und stark ausgebaut. In Deutschland beträgt ihr Anteil an der Stromerzeugung 17 Prozent, in Spanien 25 Prozent.
Nicht nur im Bereich der Energieträger gibt es erhebliche Unterschiede, auch die Machtverhältnisse und Strategien der zentralen Akteure unterscheiden sich. Während in Frankreich EDF eine quasi monopolartige Stellung innehat, teilen sich in Deutschland die großen Vier EON, RWE, Vattenfall und EnBW den Markt mit Stadtwerken, kleinen (Öko-)Stromanbietern und Energiegenossenschaften. In Großbritannien und den Niederlanden ist die Liberalisierung weiter vorangeschritten. Der Markt für erneuerbare Energien wird in Deutschland von einer Vielzahl kleiner und mittelständischer Unternehmen dominiert, die großen Vier haben es bisher weitgehend unterlassen, in erneuerbare Energien zu investieren. Sie fangen jedoch an, auch vor dem Hintergrund des beschleunigten Atomausstiegs, dies nachzuholen. Die spanischen Energiemultis Iberdrola und Endesa sind da bereits einen Schritt weiter, wobei es auch in Spanien zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen gibt, die im Bereich der erneuerbaren Energien präsent sind. Anders als in Großbritannien, wo der (überschaubare) Markt für regenerative Energien von den großen Energiemultis dominiert wird. Auf Grund dieser Kräftekonstellation liegt eine Dezentralisierung der Energieversorgung Großbritanniens in sehr weiter Ferne.
Die Energieversorgungsstrukturen in der EU sind also sehr heterogen, die Verantwortung für die Energiepolitik liegt maßgeblich auf nationalstaatlicher Ebene. Welche Bedeutung hat dann die Energiepolitik auf europäischer Ebene?

EU-Energiebinnenmarkt – Imperiales Projekt oder Beschleuniger der Energiewende?

Die Europäische Kommission arbeitet darauf hin, einen europäischen Energiebinnenmarkt zu schaffen. Dieser Ansatz folgt demselben neoliberalen Muster wie das Binnenmarktprojekt. Das Ziel eines Energiebinnenmarktes wird als ein Schwerpunkt der Energiestrategie definiert. Mittels des Ausbaus der Netze und der Vereinheitlichung der Regulierungen soll gewährleistet werden, dass Strom wie andere Waren innerhalb der EU über Landesgrenzen hinweg jederzeit fließen kann. Die vier weiteren Standbeine, die in der EU-Energiestrategie definiert werden, sind die Erhöhung der Energieeffizienz, die Stärkung der „Verbraucherautonomie“, Förderung von Forschung und Entwicklung im energietechnologischen Bereich und zuletzt gelte es, die „externe Dimension“ des EU-Energiemarktes zu stärken.
Neben dem Ausbau der Netze spielt die Einflussnahme mittels Richtlinienvorgaben auf die Energiepolitik der Nationalstaaten eine wichtige Rolle. Bis 2020 sollen 20 Prozent der in der EU genutzten Energie aus erneuerbaren Quellen stammen. Jedes Mitgliedsland hat sich zu verbindlichen Ausbauzielen verpflichtet. Besonders umstritten jedoch ist das Ziel, den Anteil der Agrotreibstoffe im Verkehrssektor auf 10 Prozent zu erhöhen. Dieses Ziel kann nur mittels einer massiven Ausweitung der Importe von Agroenergie erreicht werden. Die sogenannten Hungeraufstände aus den Jahren 2007 und 2008 liefern einen Vorgeschmack darauf, was die Umsetzung dieses Ziels bedeuten würde, nämlich eine massive Zuspitzung der globalen Ernährungskrise. Der Zugriff auf Energieressourcen im globalen Süden beschränkt sich jedoch nicht auf den Bereich der Treibstoffproduktion. Mittels der Zufeuerung fester Biomasse wie beispielsweise Holz in fossilen Großkraftwerken soll deren Klimabilanz verbessert werden und Emissionszertifikate eingespart werden. Das Potential in der EU hierfür ist ebenfalls beschränkt, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird somit verstärkt auf die Rohstoffe in den Ländern des Südens zugegriffen. Ein weiteres Beispiel dafür, was die EU unter einer Stärkung der externen Dimension des Energiemarktes begreift, ist das Desertec-Projekt, für das sich EU-Energiekommissar Oettinger stark macht. Riesige Solarenergieparks sollen in der Sahara entstehen und der erzeugte Strom soll mittels gigantischer Trassen in die Verbrauchszentren Mitteleuropas geleitet werden.
Die Vorliebe für zentralistische Großprojekte wird auch durch die Mittelvergabe im Rahmen des im Jahr 2009 geschnürten EU-Konjunkturpaketes verdeutlicht. Neun offshore-Windparks und sechs CCS (Carbon Capture and Storage)-Projekte sollten mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro gefördert werden. Darunter war auch das CCS-Vorhaben von Vattenfall im Kraftwerk Jänschwalde, wo CO2 abgeschieden und anschließend unterirdisch verpresst werden sollte. Welche Folgen die CO2-Einlagerungen vor allem langfristig haben, weiß weder die EU noch Vattenfall. Zum Glück konnte auf Grund von Protesten ein CCS-Gesetz in Deutschland verhindert werden, Vattenfall hat seine Pläne vorerst aufgegeben.
Die EU-Kommission arbeitet also an der Etablierung eines Ener-giebinnenmarktes. Ob und wie schnell sich dieses Projekt durchsetzen lässt ist jedoch offen, die Bereitschaft der nationalen Regierungen, Kompetenzen an die EU abzutreten, ist in Anbetracht der Bedeutung der Energieversorgung relativ gering. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich in Europa zu einer Krise des europäischen Einigungsprozesses weiterentwickelt haben, lassen die schnelle Umsetzung eines Energiebinnenmarktes zusätzlich unwahrscheinlicher werden. Die energiepolitischen Ansätze auf der EU-Ebene deuten darauf hin, dass zentralistische Strukturen beibehalten werden sollen, der Ausbau erneuerbarer Energieträger soll die fossilen Energieträger lediglich ergänzen, nicht jedoch zeitnah ablösen. Insofern bleibt es ein Rätsel, wie mit dem eingeschlagenen Weg das im Fahrplan für 2050 von der EU Kommission gesetzte Ziel einer Emissionsminderung um 80 bis 95 Prozent erreicht werden soll.
Dritter Kernbereich der EU-Energiestrategie neben der Beibehaltung der Dominanz fossilistisch- zentralistischer Strukturen ist der verstärkte Zugriff auf Ressourcen außerhalb des eigenen Territoriums. Neben den „traditionellen“ Energielieferanten wie Norwegen, Russland und den „Ölstaaten“ des Nahen Ostens rücken verstärkt afrikanische Länder in den Fokus europäischer Interessen. Insofern handelt es sich bei der EU-Energiepolitik um ein neoliberales, imperiales Projekt, das darauf ausgerichtet ist, die Märkte weiter zu deregulieren, bestehende Strukturen und Machtverhältnisse zu festigen und die europäischen Energieversorgungssysteme vor dem Hintergrund multipler Krisenerscheinungen zu modernisieren. Es stellt sich die Frage, was dieser Befund für emanzipatorische Kräfte bedeutet.

Perspektiven der Energiekämpfe

Die Energiepolitik in Europa ist kein „von oben“ gesteuerter Prozess, sondern ein umkämpftes Feld, das mehrere Ebenen aufweist. Es lassen sich zumindest vier Arten von Energiekämpfen unterscheiden: Erstens entwickeln sich Konflikte um die weitere Nutzung fossiler Energieträger. Der Abbau von Kohle, die Förderung von Gas, der Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke, die Erprobung der irrsinnigen CCS-Technologie, all diese Projekte stoßen vielfach auf Widerstand. Britische Kohlekraftwerke waren zweimal Aktionsziele von Klimacamps.
Zweitens gibt es zahlreiche Konflikte um die weitere Nutzung der Atomenergie. Klar war schon vor der Katastrophe von Fukushima, dass es keine Renaissance der Atomkraft in Europa geben wird. Wieviele neue Atommeiler in Europa noch gebaut werden und wann die bestehenden vom Netz gehen werden, wird von den weiteren Auseinandersetzungen abhängen. Der Anti-Atomkraftbewegung in Deutschland ist der beschleunigte (und trotzdem viel zu langsame) Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland zu verdanken.
Drittens wird verstärkt die Eigentumsfrage gestellt und die Energiemultis werden herausgefordert, wobei die Bedingungen für Rekommunalisierungen in den europäischen Ländern auch je nach Betroffenheit von der Wirtschaftskrise sehr unterschiedlich sind. In Deutschland strebt beispielsweise die Initiative Unser Hamburg – unser Netz die Rekommunalisierung der Energienetze an, dasselbe Ziel verfolgt der Berliner Energietisch. In einem zweiten Schritt geht es diesen Initiativen um den Aufbau kommunaler Unternehmen, die die Energiewende vorantreiben sollen. Darüber hinaus existiert eine wachsende Zahl an Energiegenossenschaften, die auf eine dezentralisierte, auf erneuerbaren Energien basierende Energieversorgung hinarbeiten. In Dänemark stammen circa 23 Prozent der gewonnenen Windenergie aus genossenschaftlicher Produktion.
Viertens gibt es Auseinandersetzungen um den Ausbau der Energienetze und erneuerbarer Energien, die häufig durchaus ambivalent sind. Bei Windrädern, Pumpspeicherkraftwerken und neuen Netzen kommt es häufig zu Konflikten zwischen klassischen „Naturschutzinteressen“ und der Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien, in Kombination mit dem NIMBY (Not In My Backyard)-Syndrom. Erneuerbare Energien - ja bitte, aber nicht in meinem Hinterhof! Im Vorfeld einer Demonstration im Oktober 2008 in Paris gegen die industrielle Nutzung der Windenergie wurde die European Platform Against Windfarms gegründet, der inzwischen mehr als 500 Organisationen beigetreten sind.

Was diese verschiedenen, bisher allerdings eher fragmentierten Energiekämpfe eint, ist die Forderung nach einer Ausweitung der Partizipationsmöglichkeiten bzw. einer Demokratisierung der Energieversorgungsstrukturen. Der dezentrale Ausbau erneuerbarer Energien und der dadurch notwendige Ausbau der Netze kann nur gelingen, wenn breite Bevölkerungsschichten daran teilhaben und diesen Prozess aktiv mitgestalten. Das Potential dafür ist durchaus vorhanden, die massiven Proteste gegen Stuttgart 21 und die occupy-Bewegung sind Indikatoren für den Wunsch nach politischer Partizipation. Die Frage ist, ob daraus ein Zyklus neuer, offensiv geführter (Energie-)Kämpfe wird.
Die Ausrichtung der Energiekämpfe auf eine dezentralisierte, demokratisierte und auf erneuerbaren Energieträgern basierende Energieversorgung muss mit dem Aspekt der Wachstumskritik verbunden werden. Für die Produktion und den laufenden Betrieb jeglicher Form der Energiegewinnung werden Rohstoffe gebraucht, Energie eingesetzt und damit auch Treibhausgasemissionen verursacht. Insofern kann es nicht das Ziel einer progressiven Energiewende sein, den bestehenden Wachstumspfad unter begrünten Vorzeichen weiter zu beschreiten. Ein „grüner Wachstumspfad“ kann auch deswegen keine emanzipatorische Perspektive sein, weil viele Ressourcen, die für eine Energiewende notwendig sind, aus dem globalen Süden kommen und den Menschen dort ebenfalls in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen müssen.
Ob das imperiale Projekt einer wettbewerbsfähigen, „nachhaltigen“ und sicheren Energieversorgung in der EU weiter durchgesetzt werden kann, hängt wesentlich von der Entwicklung der Energiekämpfe ab, die gegen dieses Proejkt gerichtet sind. Die Frage ist also ob es gelingt, eine umfassende Dezentralisierung und Demokratisierung der Energiesysteme zu erstreiten, die auf erneuerbaren Energien basieren.

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Dreht Putin dem Westen das Licht ab?

Admin istrator — Fri, 05 Feb 2010 17:24:21 +0000

Europäische EnergiepolitikerInnen haben seit einiger Zeit ein neues Thema – die Abhängigkeit von russischen Gas- und Öllieferungen, die durch die Energiestreitigkeiten zwischen Russland und den Transitländern Weißrussland und Ukraine, die zuletzt im Januar 2007 zu kurzfristigen Blockaden der Pipelineverbindungen nach Westeuropa führten, verdeutlicht wird. Droht eine neue Gefahr aus dem Osten? Wie viel ist dran an diesen Bedrohungsszenarien? Welche Prioritäten setzt die russische Energiepolitik? Verläuft der Interessensgegensatz wirklich so, wie er dargestellt wird?

Schon zu Zeiten der Sowjetunion (SU) war der Export von Öl und Gas wichtigste Devisenquelle. Nach dem Zusammenbruch der SU ging die Produktion um über 40% zurück. Bis heute wurde das ursprüngliche Niveau nicht mehr erreicht, obwohl die Produktion wegen der hohen Weltmarktpreise in den letzten Jahren wieder sehr stark ausgeweitet wurde. Der Export von Energierohstoffen und zunehmend auch Elektrizität gilt als zuverlässige Einnahme- und Einflussquelle. Allerdings wird Russland in Zukunft selbst erheblich mehr Energie verbrauchen.

Um sowohl die eigene Versorgung als auch die Exporteinnahmen verwirklichen zu können, muss die russische Energiewirtschaft die Infrastruktur, Förderanlagen und Pipelines modernisieren und vor allem neue Förderstätten erschließen. Die notwendigen Investitionen betragen nach Schätzungen jährlich über zehn Milliarden US-Dollar allein für den Ölsektor, bis zu 200 Mrd. US-Dollar zwischen 2001-2020 im Gassektor.

Russlands Energiestrategie

Russlands Energiepolitik orientiert sich an der Energiestrategie der Russischen Föderation bis zum Jahr 2020. Viel darin bleibt Rhetorik. Unklar ist z.B., wie die angestrebte Energieeffizienz auf der Verbrauchsseite erreicht werden soll. Klar ist nur, dass die VerbraucherInnen erheblich höhere Preise zahlen sollen. Und auch die Angebotsseite soll sich eher konventionell entwickeln: Die Steigerung der Energieproduktion soll durch Atomkraft und fossile Rohstoffe bewältigt werden. Erneuerbare Energien werden mit Ausnahme der Wasserkraft vernachlässigt. (siehe Grafik)

Prognose des Energiemixes in Russland im Jahr 2020 Auch in Zukunft hat der Export von fossilen Energierohstoffen eine strategische Bedeutung. Hauptnachfrager bleibt die EU, aber auch die Exporte in asiatische Länder wie China, Japan, Korea usw. sollen um 30% (Erdöl) bzw. 15% (Gas) wachsen. Dabei ist die Diversifizierung der Lieferwege ein wichtiges Element der russischen Strategie, um je nach ökonomischer Rentabilität und politischer Lage Exportkapazitäten verschieben zu können.

Mehrere Pipelineprojekte sind schon vollendet (z.B. Blue Stream für Gas durch das Schwarze Meer in die Türkei), andere in Planung und in Bau, um die Liefermöglichkeiten nach West und Ost zu verbessern, u.a. die Nordeuropäische Gaspipeline und das Baltic Pipeline System zum russischen Erdölverladeterminal Primorsk nach Westen sowie die Angarsk-Nakhodka-Erdöl-Pipeline nach Osten, deren geplante Route um den Baikalsee 2006 zu heftigen Protesten von Umweltorganisationen und lokaler Bevölkerung führte.

Gasprom als strategischer Akteur

Die staatliche Kontrolle über die Energieressourcen ist einer der wenigen globalen Machtfaktoren Russlands. Deshalb hat der russische Staat unter Präsident Wladimir Putin die in den 1990er Jahren vollzogene Privatisierung der Erdölunternehmen z.T. zurückgenommen. So wird das Transportgeschäft über die staatliche Pipelinegesellschaft Transneft kontrolliert. Hauptakteur bei der Kontrolle des Energiegeschäftes ist jedoch der Gasprom-Konzern, der im Gegensatz zu den Ölunternehmen stets staatskontrolliert und de facto Monopolist geblieben war.

Gasprom bestreitet 86% der russischen Gasförderung, trägt ca. 7% zum russischen BIP und ca. 8-10% der föderalen Steuereinnahmen bei. Mittlerweile dehnt Gasprom seine Tätigkeit auch in den Ölsektor aus – der Konzern erwarb das Ölunternehmen Sibneft sowie Teile des Yukos-Imperiums und wird in das Sakhalinprojekt einsteigen. Obwohl die Gasprom- ManagerInnen sicherlich ihre korporativen Eigeninteressen haben, arbeiten sie letztlich unter dem Kommando des Kreml, wie z.B. in den Energiepreiskrisen mit den Nachbarn deutlich wurde. Die Energiepreise dienten dort als Druckmittel gegenüber den Nachbarstaaten.

Langfristig geht es allerdings weniger um die unmittelbaren Nachbarländer als um die Kontrolle über den Gas- und Öltransport und die Sicherung der Transportwege zu den wirklich zahlungskräftigen KundInnen in Westeuropa und anderswo. Über Gasprom will sich die russische Regierung letztlich ihren Anteil an den Profiten aus dem Energiegeschäft vom Bohrloch bis zur Steckdose sichern.

Antirussische Stereotype

Mit dem zunehmenden Einfluss des staatlich kontrollierten Energiesektors in Russland bekommen antirussische Stereotype im Westen wieder Konjunktur. Doch besteht wirklich eine Bedrohung für die europäische Energiesicherheit? Werden die Lichter in Europa ausgehen, wenn Putin auf ein Knöpfchen drückt?

Die enge Verbindung zwischen den Energieunternehmen und dem Staat ist keine russische Spezialität. Energiefragen sind globale strategische Fragen und kein einflussreicher Staat überlässt seine Energiepolitik dem freien Markt. Die enge Verbindung zwischen Staat und Energiesektor und der formale und informelle Protektionismus in Russlands Energiepolitik missfallen den internationalen Business-Kreisen vor allem deshalb, weil sie auf einen schnelleren eigenen Zugang zu den russischen Ressourcen gehofft hatten.

Die Unstimmigkeiten werden an den verschiedenen Vertragswerken zur Regulierung der Energiepartnerschaft deutlich, die schon seit Jahren verhandelt werden. Während die EuropäerInnen liberalisierten, also für alle Akteure formal gleiche Bedingungen für Investitionen in Westeuropa und Russland vorschlagen, weisen die russischen Akteure die Öffnung ihrer Märkte bisher zurück, wohl wissend, dass sie auf einem liberalisierten globalen Energiemarkt ohne staatliche Schranken angesichts geringerer Ressourcen und schlechterer Netzwerke den Kürzeren ziehen würden.

Westliche Energiekonzerne in Russland

Investitionen im Rohstoffsektor machen bisher nur ca. 20% der ausländischen Direktinvestitionen in Russland aus. Die transnationalen Energiekonzerne suchen weiter nach Wegen, sich den stabilen Zugang zu den russischen Energievorräten zu sichern. Doch auch ausländische Konzerne bekommen den verstärkten Kontrolldrang der Regierung zu spüren.

So bekamen im Winter 2006/2007 die Förderprojekte Sakhalin 1 und 2 plötzlich Probleme mit der Umweltaufsicht. Tatsächlich werden Umweltauflagen von den beteiligten Konzerne, u.a. Shell, Mitsui und Mitsubishi sowie ExxonMobil, massiv missachtet – mit katastrophalen ökologischen Folgen. Interessanterweise wurden diese Vorwürfe aber nicht von unabhängigen ÖkologInnen, sondern von der staatlichen Umweltaufsicht erhoben. Der Einfluss ausländischer Player soll offensichtlich zurückgedrängt werden. Damit versucht die russische Regierung auch, die für sie ungünstigen Production- Sharing-Verträge aus den 1990er Jahren zu revidieren. Diese und andere Erfahrungen machen die InvestorInnen vorsichtig.

Die Vordenker russisch-europäischer Energiestrategien versuchen, die bestehenden Blockaden zu überwinden. Sie arbeiten an der Vernetzung der herrschenden Business-Eliten in transnationalen Kooperationen und Unternehmenskonglomeraten. Zu den VerfechterInnen dieser Politik gehört Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Solche Kooperationen könnten für europäische Konzerne die Erschließung eines gigantischen Hinterlands zur Ressourcensicherung ermöglichen. Außerdem will man dadurch die Investitionsrisiken, sprich Renationalisierung oder Benachteiligung durch die russische Politik, eindämmen.

Aber auch für die russischen Eliten bietet dieses Modell Vorteile – es könnte das dringend benötigte Kapital und Knowhow für die Modernisierung der Infrastruktur und den Ausbau der Förderkapazitäten liefern, ohne die Kontrolle über den Energiesektor ganz zu verlieren. Gleichzeitig kann im Gegenzug zur Öffnung der russischen Quellen der Zugang zu den europäischen Transport- und Endverbrauchermärkten erhandelt werden.

Gemeinsam kann die gesamte Kette von der Förderung in den russischen Öl- und Gasfeldern, über den Transport vorbei an den widerspenstigen Transitländern, über die Verarbeitung und Stromproduktion bis zum lukrativen Endverkauf an die VerbraucherInnen in Westeuropa kontrolliert werden, und soziale und ökologische Forderungen der Bevölkerung aller beteiligten Länder können effektiv ausgehebelt werden. Auch strategisches Kalkül spielt eine Rolle – der Aufbau von Energieallianzen gegen die aufstrebenden asiatischen Länder wie China, aber auch gegen die USA könnte durchaus im Interesse der staatlichen Akteure sowohl in Westeuropa als auch in Russland sein.

Bestehende Differenzen

Ob diese weitreichenden transnationalen Projekte Wirklichkeit werden, ist noch unklar. Bei den Diskussionen um die europäisch-russische Energiepartnerschaft im letzten Jahr gab es Verwerfungen. Jede Seite will sich ein möglichst großes Stück vom Kuchen aneignen. Während Russland z.B. versucht, die strategischen Pipelines zu kontrollieren und andere Projekte, u.a. in Zentralasien und im Kaukasus, zu blockieren, wollen die Importländer ihre Bezugsquellen diversifizieren. Deshalb fördern sie milliardenschweren Pipelineprojekte zur Erschließung der kaspischen und anderer Öl- und Gasquellen. Das bekannteste Projekt ist die Baku-Ceyhan-Pipeline. Das hat Ländern wie Aserbaidschan und Kasachstan ermöglicht, das russische Transportmonopol zu brechen – um den Preis der Öffnung des eigenen Rohstoffmarktes für die transnationalen Konzerne.

Was auch immer das Ergebnis sein wird: Verlierer ist vor allem die Bevölkerung in den Export- wie Importländern. Ihnen bleibt die Kontrolle über den Ressourcenreichtum und die Profite verwehrt. Außerdem müssen sie mit den ökologischen Folgen des wahnwitzigen Energieregimes fertig werden. Deshalb muss den transnationalen Allianzen der Energiekonzerne transnationale Allianzen von unten entgegengesetzt werden.

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Von fossilen Dinosauriern und aufstrebenden Öko-Pionieren

Hendrik Sander — Sat, 23 Jan 2010 17:35:52 +0000

Deutschland feiert sich selbst als weltweiten Vorreiter in der Klimapolitik. Aller Voraussicht nach wird es als eines von wenigen Ländern das im Kyoto-Protokoll festgehaltene Ziel, die Treibhausgasemissionen in der ersten Verpflichtungsperiode um 21 Prozent zu reduzieren, erreichen. Ein genauerer Blick auf die gegenwärtige Klimapolitik zeigt jedoch, dass etwa 80 Prozent der Reduktionen von Treibhausgasemissionen auf die Abwicklung der alten DDR-Ökonomie zurückzuführen sind. Ferner ist Deutschland mit seinen absoluten wie seinen Pro-Kopf-Emissionen immer noch einer der Hauptemittenten von Treibhausgasen weltweit. Die Thesen von Christoph Görg helfen, dieses widersprüchliche Bild aus den zu Grunde liegenden Konflikten um den Charakter der Naturverhältnisse im Postfordismus zu erklären.

Gesellschaftliche Naturverhältnisse

Christoph Görg bezeichnet die gesellschaftlichen Naturverhältnisse als „die Gesamtheit der Formen …, in denen Gesellschaften ihre Verhältnisse zur Natur symbolisch gestalten und praktisch regulieren“. Die heute hegemonialen Naturverhältnisse folgen dem Prinzip der Naturbeherrschung, in den kapitalistischen Herrschaftsverhältnissen wurzelt und die Umwelt der vermeintlich natur-unabhängigen Gesellschaft unterwirft.
Im Postfordismus werden die auftretenden sozial-ökologischen Probleme durchaus anerkannt und politisch bearbeitet. Allerdings sind ökologische Politiken von der prekären Voraussetzung abhängig, dass die Umweltpolitik der Wettbewerbsfähigkeit nicht hinderlich ist oder ihr sogar nutzt. Obwohl die konventionelle Form der Naturbeherrschung weiterhin von Bedeutung ist, liegt das charakteristische Merkmal der neuen Naturverhältnisse darin, dass das Management der sozial-ökologischen Risiken dazu genutzt wird, die Akkumulationsbedingungen ökologisch zu modernisieren. In den postfordistischen Naturverhältnissen kristallisiert sich folglich die Form einer reflexiven Naturbeherrschung heraus.

Krise der Naturverhältnisse

Dieser theoretische Ansatz begreift den Klimawandel nicht in erster Linie als naturwissenschaftlich zu beherrschendes Problem, sondern als Krise gesellschaftlicher Naturverhältnisse. Diesen Zusammenhang hat insbesondere Elmar Altvater in seinem Buch „Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen“ treffend beschrieben. Die kapitalistische Produktionsweise fand erst in der Ausbeutung fossiler Energieträger die Voraussetzung für ihre Entfaltung. Verbunden mit einem Fortschrittsoptimismus und den wachsenden Konsumansprüchen der westlichen Bevölkerungen steigerte diese Konstellation das industrielle Wachstum soweit, dass der menschliche Eingriff in die Natur erstmals die stoffliche Zusammensetzung der Atmosphäre stark veränderte. Die vom kapitalistischen Akkumulationszwang implizierte Naturbeherrschung schlägt sich als Naturzerstörung und Klimawandel nieder.

Es hängt jedoch von den Konflikten um die Deutung des Problems ab, wie die Gesellschaft mit dem Klimawandel umgeht, ob er als Risiko konstruiert wird, das mit den Mitteln kapitalistischer Regulation beherrschbar gemacht werden kann, oder ob er als Krise der Naturverhältnisse verstanden wird, die aus dem widersprüchlichen Verhältnis von kapitalistischer Gesellschaft und ausgebeuteter Natur resultiert. Der hegemoniale Diskurs deutet ihn als kollektives Weltproblem. Damit verschleiert er, dass soziale Ungleichheiten, politische Partizipationsmöglichkeiten und Konflikte um unmittelbare Naturverhältnisse darüber entscheiden, in welchem Maße soziale Gruppen zum Klimawandel beitragen und sich an klimatische Veränderungen anpassen können.

Energiepolitik in Deutschland

Über die ökologische Wirksamkeit deutscher Klimapolitik entscheiden vor allem die Entwicklungen in der Energiewirtschaft, die für einen bedeutenden Teil der Emissionen verantwortlich ist. So beginnt zurzeit ein neuer Investitionszyklus in der Stromwirtschaft, in dessen Folge bis 2020 40.000 Megawatt an Kraftwerksleistung ersetzt werden müssen. Das entspricht circa einem Drittel des deutschen Kraftwerksparks. Daher streiten die konkurrierenden energiewirtschaftlichen Kapitalfraktionen aktuell darüber, durch welche Energieformen der Ersatzbedarf gedeckt wird. In den öffentlichen Konflikten um Kohle, Uran und die Erneuerbaren Energien wetteifern sie um die jeweils besonderen Vorteile ihrer Energieträger in Bezug auf niedrige Preise, Versorgungssicherheit, Klimaschutz, sowie Wohlstand und Beschäftigung.

Fossilistische Stromriesen ...

Die unzweifelhaft mächtigste Kapitalfraktion sind die großen Energieversorgungsunternehmen (EVU) E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. Diese international agierenden Stromriesen sind im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. organisiert und kontrollieren neben den wichtigen überregionalen Übertragungsnetzen mehr als 80 Prozent der Stromversorgung. Ihre Kraftwerksstrukturen beruhen nach wie vor wesentlich auf Kohle und Uran. Für die nächsten Jahre haben sie sich deshalb ein umfangreiches Modernisierungs- und Neubauprogramm für Kohlekraftwerke vorgenommen. Mit dem Versprechen, schon bald die (äußerst fragwürdige) Carbon Dioxide Capture and Storage-Technologie (CCS) einsetzen zu können, versuchen sie solche „emissionsfreien“ Kraftwerke als Beitrag zum Klimaschutz zu verkaufen. Diese Technik soll es ermöglichen, das CO2 im Verbrennungsprozess abzutrennen und dauerhaft in tiefen geologischen Formationen zu speichern. Einige der geplanten Kraftwerksprojekte konnten in jüngster Zeit nicht zuletzt durch den Kampf von lokalen Bürgerinitiativen gekippt werden.

Außerdem drängen die EVU auf eine Verlängerung der Laufzeiten für die bestehenden Atomkraftwerke, weil gerade die alten Schrottmeiler abgeschrieben und damit für die Konzerne Gelddruckmaschinen sind. Darüber hinaus können sie mit den milliardengroßen, steuerfreien Entsorgungsrückstellungen ihre Vormachtstellung auf den Energiemärkten ausbauen. In hocheffiziente Gaskraftwerke und Erneuerbare Energien investieren sie bisher nur zögerlich, da der Markt für Erneuerbare Energien bisher relativ fest in der Hand mittelständischer Unternehmen ist.

Auch politisch sind die großen Stromkonzerne gut aufgestellt. Die grundlegende Loyalität der vom BDI repräsentierten Kapitalfraktion der energieintensiven Industrie sichern sie sich bisher noch durch Sonderstromtarife. Die Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IGBCE), die die Beschäftigten dieser Konzerne organisiert, tritt immer wieder vehement für ihre Unternehmen ein. Insbesondere das Wirtschaftsministerium, einer der mächtigsten Staatsapparate, setzt seine politischen Interessen wirksam durch. Ein sinnfälliger Ausdruck dafür ist, dass zumindest die letzten drei Wirtschaftsminister Werner Müller, Wolfgang Clement und Michael Glos vor und/oder nach ihrer Amtszeit zentrale Positionen bei den EVU bekleideten bzw. noch bekleiden.

... und expandierende Öko-Unternehmen

Hingegen fungiert der Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE) als Lobbyorganisation der Erneuerbarenbranche. Aus ihrer Stellung in der Energiewirtschaft heraus fordert die Branche, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weiterhin in der gleichen Qualität erhalten bleibt, da es ihnen über die garantierten Mindestvergütungen für ihren Strom ein rasantes Wachstum beschert. Auf dem ersten Energiegipfel am 3. April 2006 verkündete die Branche allein bis 2012 19.000 Megawatt neue Kraftwerksleistung aufstellen zu wollen. Die großen Stromversorger bauen im selben Zeitraum zum Vergleich netto nur 12.500 Megawatt neu.

Obwohl die aufstrebende Kapitalfraktion sich auch in Zukunft auf einen wachsenden Heimatmarkt verlässt, realisiert sie inzwischen 60 Prozent ihrer Profite im Ausland. Deutschland gilt mit einem Marktanteil von 16,4 Prozent als Vorreiter auf dem globalen Markt für Umwelttechnologien, der sein heutiges Volumen von 40 Milliarden Euro bis 2050 mehr als verzehnfachen könnte. Politisch wird die Kapitalfraktion deshalb massiv gefördert, um die „first mover advantages“ auf diesem Zukunftsmarkt auszunutzen und sich im internationalen Konkurrenzkampf gegen die anderen Standorte zu behaupten. Vor allem das Umweltministerium ist der Staatsapparat, der die Interessen des BEE gegen andere Fraktionen und Apparate verteidigt.

Mit der Mitgliedschaft im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) bekräftigt der BEE seinen mittelständischen Charakter. Unmissverständlich formuliert er auf seiner Homepage ein zentrales Ziel der ökologisch orientierten Firmenpolitik: „Während die Wertschöpfungsketten von Kohle, Gas, Kernenergie und Erdöl fast ausschließlich in den Händen von Großkonzernen liegen, bieten die Erneuerbaren Energien dem Mittelstand endlich den Einstieg in den Energiemarkt“. Neben Verbraucherverbänden und IG Metall sind es vor allem die Umweltverbände, die der Branche immer wieder Schützenhilfe liefern. So stellt der BUND auf seiner Website emphatisch fest: „Deutschland hat einen Ökostrom-Anteil von schon elf Prozent, deutsche Solarfirmen expandieren rasant. Nirgendwo stehen so viele Windräder wie in Deutschland. Wir sind Weltmeister“.

Energiepolitik als reflexive Naturbeherrschung

Diese Konstellation in der deutschen Energiepolitik ist zu verstehen als Konflikt zwischen zwei Kapitalfraktionen und ihren jeweiligen Akteursnetzwerken um verschiedene Ansätze zur Regulation der gesellschaftlichen Naturverhältnisse. Weil die Stromproduktion der EVU wesentlich auf konventionellen Energieträgern basiert, müssten sie bei einem ernsthaften Klimaschutz schwere Störungen ihrer Akkumulationsbedingungen befürchten. Aus diesem Grund versuchen sie mit ihren Verbündeten die hergebrachten energiewirtschaftlichen Strukturen zu konservieren und stabilisieren so weitgehend die konventionelle Form der Naturbeherrschung. Der BEE strebt dagegen mithilfe seiner Bündnispartner eine ökologische Modernisierung an, um aus dem Management der sozial-ökologischen Krise selbst Profit zu schlagen. Er repräsentiert deshalb die reflexive Form der Naturbeherrschung. Das Kräfteverhältnis zwischen diesen konkurrierenden Interessen materialisiert sich in Staatsapparaten, die dementsprechend um die staatliche Energiepolitik streiten. Welches Bündnis und damit welche Variante der Regulation der Naturverhältnisse sich in Zukunft als hegemonial durchsetzt, kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Ein tatsächlicher Klimaschutz bleibt aber unwahrscheinlich, weil beide Varianten nicht mit den postfordistischen Naturverhältnissen brechen, die auf die kapitalistische Naturbeherrschung verweisen.

Emanzipatorische Alternativen

Die Rolle emanzipatorischer Bewegungen sollte es deshalb sein, auf dem Wege eines radikalen Reformismus zwar für progressive Klimaschutzmaßnahmen einzutreten, aber zugleich deutlich zu machen, dass der Klimawandel als Krise der Naturverhältnisse mit einer ökologischen Modernisierung des Kapitalismus nicht zu verhindern ist. Vielmehr müssen die der Krise zu Grunde liegenden kapitalistischen Strukturprinzipien selbst verändert werden. Daher dürfen wir die Energieversorgung weder der staatlichen Kontrolle, noch den Kapitalinteressen überlassen. Denn erst wenn die unmittelbar Betroffenen selbst über Gewinnung, Verteilung und Nutzung der Energie gemeinsam reflektieren und entscheiden, wächst die Chance zu einem klimafreundlichen, sozial gerechten und basisdemokratischen Energieversorgungssystem, das mit der Naturbeherrschung bricht.

Die derzeit sichtbarsten Ansätze von BewegungsakteurInnen, sich dieser Herausforderung zu stellen, sind die Attac-Kampagne gegen die großen Stromkonzerne und der Klimacamp-Prozess in Deutschland. Auch linke Theoriekreise wie die BUKO und lokale Zusammenhänge diskutieren inzwischen intensiv das Thema. Unter dem Motto Power to the People setzt sich Attac für demokratisch kontrollierte Stadtwerke und die Überführung der Übertragungsnetze in öffentliche Hand ein, um die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft im öffentlichen Diskurs als reale Möglichkeit zu etablieren. Die OrganisatorInnen des deutschen Klimacamps versuchen nach dem Vorbild der englischen Camps for Climate Action an den „Geist von Reddelich“ anzuknüpfen und die klimapolitische Leerstelle des G8-Protestes zu füllen. Mit direkten Aktionen gegen die Infrastruktur der deutschen Energiewirtschaft, wie gegen Baustellen neuer Kohlekraftwerke, wollen sie die herrschende Klimapolitik erschüttern. Dabei sollten wir eine offene Bündnisarbeit eingehen mit allen progressiven NGOs, GewerkschafterInnen und religiösen Gruppen, die zentrale Grundprinzipien einer emanzipatorischen Kritik an der herrschenden Klimapolitik unterstützen. Nur auf diese Weise eröffnet sich die Möglichkeit, wirkungsvoll in die Konflikte um die Gestaltung der Naturverhältnisse zu intervenieren.

Zum Weiterlesen

Christoph Görg: Regulation der Naturverhältnisse: Zu einer kritischen Theorie der ökologischen Krise. Münster 2003
Elmar Altvater: Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen: Eine radikale Kapitalismuskritik. Münster 2006

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Freie Stromversorgung in Südafrika

Greg Ruiters — Sat, 23 Jan 2010 17:35:49 +0000

Im Jahr 2000 versprach der regierende African National Congress (ANC) in seinem Wahlmanifest die kostenlose Grundversorgung aller armen SüdafrikanerInnen mit dem Programm einer Freien Elektrizitäts-Grundversorgung (FEG). Später wurde diese Grundversorgung mit 6000 Liter Wasser und 50 Kilowattstunden Strom monatlich für alle in Frage kommenden Haushalte spezifiziert. Was kann ein Haushalt aber konkret mit 50 Kilowattstunden im Monat anfangen?

Ein kleiner Kühlschrank allein verbraucht schon die gesamte Menge an zugewiesener FEG. Ein solch minimalistisches Programm läuft darauf hinaus, „die Armen“ in ihrer Armut zu belassen und zur Nutzung von weit gefährlicheren, weil nicht fachgerechten Formen der Energieversorgung zu zwingen. Es ist offensichtlich, dass der niedrige Verbrauch selbst ein Resultat des Apartheid-Erbes, hoher Arbeitslosigkeit und einer absichtlich erzeugten Konsum-Unfähigkeit ist.

Zugleich muss dem ANC jedoch zugute gehalten werden, dass verglichen mit 1991, als nur 38 Prozent der Haushalte ans Stromnetz angeschlossen waren, diese Zahl bis 2005 auf 72 Prozent angestiegen ist. Allerdings bestehen Entwicklungsrückstände in ländlichen Gegenden fort. Nicht viel besser sieht es in den neu entstandenen urbanen Slums und informellen Siedlungen aus.

Keeping the poor out

In der Praxis gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Möglichkeiten, wie der Zugang zu FEG geregelt wird. Bei „breiten“ bzw. „pauschalen“ Ansätzen kommen unterschiedslos alle in einem Gebiet Ansässigen in den Genuss von FEG, ohne dass hinsichtlich Einkommen oder konkreten Lebensverhältnissen differenziert wird, während eine „gezielte“ Versorgung die Festlegung bestimmter Kriterien, strikte Bedürftigkeitsprüfungen sowie das Führen einer Begünstigtenkartei impliziert. Eine weitere Variante ist der „Self-Targeting“-Ansatz, in dem AnwohnerInnen einer sehr niedrigen Versorgungsleistung zustimmen (10 Ampere mit häufigen Schwankungen) und dafür im Gegenzug FEG erhalten. Generelle Vorbedingung für alle Formen von FEG ist ein ordnungsgemäßer, mit Zähler versehener Zugang zum nationalen Stromnetz. Haushalte, die in der Vergangenheit bereits durch Zahlungsausfälle oder illegales Anzapfen aufgefallen sind, wird der Zugang zu FEG so lange verwehrt, bis diese Rechnungen beglichen wurden.

Die „gezielte“ Methode ist aus universalistischer Perspektive dafür kritisiert worden, dass sie Arme eher abhält als ermutigt, FEG in Anspruch zu nehmen. Dadurch, dass nur die wirklich „bedürftigen Armen“ als Begünstigte registriert werden, erhoffen sich die Kommunen, alle anderen angeblich Zahlungsfähigen moralisch zur Zahlung zu animieren. Der „breite“ bzw. „pauschale“ Ansatz gewährt zwar allen Haushalten das festgelegte Maß an FEG, schreibt aber gleichzeitig abgestufte, deutlich teurere Straftarife für dieses Maß überschreitenden Konsum fest. Wohlhabende Haushalte haben in der Regel kein Problem, diese höheren Tarife zu bezahlen. Hier werden also nicht „die Bedürftigen“ als Gruppe isoliert, sondern über Tarifstaffelungen und drohende Abschaltungen als KundInnen zu disziplinieren versucht. Als öffentlich bekannt wurde, dass die Unterbrechungen der Stromversorgung häufig RentnerInnen und Familien mit kranken Mitgliedern trafen, willigten die kommunalen Versorger in eine Härtefallregelung ein. Die Haushalte mit Prepaid-Anschlüssen, die einen immer größeren Teil der privaten NutzerInnen ausmachen, erhalten ihre kostenlosen Zuteilungen erst nachdem sie mindestens einmal bei einer kommunalen Verkaufsstelle Energie bezogen haben.

Schleppende Entwicklung

Bis 2003 hatte der Energieversorger Eskom den Armen keinerlei FEG zur Verfügung gestellt. 2006 gab Eskom bekannt, dass bei 84 Prozent ihrer in Frage kommenden KundInnen die Stromzähler für den Zugang zu FEG umgestellt worden seien. Zentrale Fragen bleiben hier: Wie wird ein anspruchsberechtigter Haushalt definiert und wer damit ausgeschlossen? Und wie steht es um die anderen Millionen Bedürftiger, die laut Eskom im Februar 2006, also fünf Jahre nachdem das Programm beschlossen wurde, noch immer kein FEG beziehen?

Auch die kommunale FEG-Versorgung verlief wenig gezielt, da ein Großteil der belieferten Haushalte nicht arm war. Der südafrikanische Präsident beklagte, dass „die Zuwendungen oft denen zufallen, die noch relativ gut dran sind“ und führte dieses und andere Defizite auf etwas zurück, was er als „technische Kapazitätsmängel in den Bereichen Wasser, Sanitär und anderen staatlichen Bauprojekten“ beschrieb. Folglich sei das Programm einer kostenlosen Elektrizitätsversorgung für alle armen Haushalte langsamer als erwartet vorangekommen.

Prepaid-Stromzähler: Herrschafts-Technik zur Armenverwaltung

FEG ist einerseits eine staatliche Wohlfahrtsmaßnahme, andererseits muss FEG aber auch als Ansatz verstanden werden, das Problem der Massenarmut in Südafrika einzugrenzen, zu isolieren und zu verwalten. Eines der staatlichen Hauptinteressen ist der Kampf gegen eine „Kultur des Nicht-Bezahlens“ und die Förderung akzeptablen, marktkonformen Verhaltens. Eine wichtige Rolle spielen dabei Technologien, die Konsum zwar ermöglichen, ihn gleichzeitig aber auch begrenzen sollen. Die potenzielle Verfügbarkeit von Dienstleistungen für „die Armen“ hat paradoxerweise einen neuen Industriezweig hervorgebracht, der sich damit beschäftigt, wie der Konsum der Armen klein gehalten werden kann.

In vielen Fällen wurde die Installation von Prepaid-Stromzähler (PPZ) zur Voraussetzung für Umschuldungen, Schuldenerlass und die Wiederaufnahme der Lieferung von FEG gemacht. Für Millionen von Haushalten hat sich die Erfahrung von Elektrizitätsversorgung durch das Aufkommen der PPZ radikal verändert. Eskom und die Kommunen haben PPZ in annähernd die Hälfte aller elektrifizierten Häuser Südafrikas eingebaut. Zielgruppe war zunächst die Bevölkerung in den „schwarzen“ Townships, mittlerweile sind PPZ jedoch auch darüber hinaus verbreitet. Südafrika ist führend in der Herstellung und Installation von PPZ. Der ANC pries diese neue Industrie, in der sich „alte Kampfgefährten und Genossen“ als Investoren beteiligten. Ist in einem Haushalt ein PPZ installiert, so erfolgt der Bezug von FEG über den monatlichen Erhalt eines nicht austauschbaren Gutscheins, der die festgelegte Menge an Strom garantiert. Sind diese FEG-Einheiten aufgebraucht, müssen zusätzliche individuell gekauft werden. Sollte es ein Haushalt versäumen, FEG einzufordern, verfällt der Anspruch am Ende eines Monats.

Die Folgen eines PPZ können äußerst beschwerlich sein: wiederholte Wege zur Ausgabestelle, hohe Transportkosten, vergammelnde Nahrungsmittel oder Stress in den Haushalten. „Alles, was Prepaid-Zähler durch ihr automatisches Abschalten tun, ist, dass sie arme Haushalte zwingen, weniger zu konsumieren. Anstatt dass Mitarbeiter der Stadt selbst das Abschalten von Wasser oder Strom vornehmen, lassen sie die Technologie dies für sich machen. Sie bleiben der ‚strukturellen Gewalt’ der Kostendeckung einfach fern“, so David McDonald in Metroburger am 2. Mai 2002). PPZ können die Community-Solidarität brechen, da sich die atomisierten KonsumentInnen selbst die Schuld für schlechte Haushaltsführung geben.

Abschaltungen, illegale Verbindungen und Protest

Die Politik der Kostendeckung wurde mit der Einführung von FEG intensiviert, da die Kommunen von den Armen Dankbarkeit und Unterwürfigkeit erwarteten. Stromabschaltungen sind durch Eskom und die Kommunen in großer Zahl durchgeführt worden, was die ohnehin dünnen FEG-Leistungen zusätzlich beeinträchtigt hat. Diejenigen ohne offiziellen Wiederanschluss nahmen die Dienste oft illegal in Anspruch. Obwohl es hier schwierig ist, genaue Zahlen zu bekommen, häufen sich Beweise für weit verbreitete illegale Praktiken, die von manipulierten Zählern und Zählerüberbrückungen über illegale Verlängerungen bis zum Anzapfen von Straßenlaternen reichen. Dies sind riskante, verzweifelte Strategien, die auf die Unbezahlbarkeit, politische Entfremdung und soziale Exklusion schließen lassen.

Ambivalente FEG

Obwohl gern als gewichtige Intervention zugunsten „der Armen“ hinausposaunt, macht FEG nur einen winzigen Bruchteil der gesamten in Südafrika produzierten Elektrizität aus. Um wirklich die durch FEG angestrebte Verbesserung der Lebensqualität zu erreichen, ist diese Menge absolut unzureichend, insbesondere wenn die chronische Armut sowie das hohe Verschuldungs- und Abschaltungsniveau berücksichtigt werden.
Bedenkt man den schleppenden Beginn, ist die zunehmende Verbreitung von FEG seit 2003 zwar durchaus beachtlich. Allerdings sind auch die Probleme mit FEG nicht zu übersehen: Das monatliche Kontingent an FEG ist zu niedrig angesetzt, um Haushalte real aus der Armut zu heben - Armut wird daher eher fortgesetzt als zurückgedrängt; durch die Zuteilung auf Haushaltsbasis werden große Haushalte strukturell benachteiligt; der Versuch, mit 50 Kilowattstunden Strom im Monat auszukommen macht das tägliche Leben besonders der Frauen nicht wirklich einfacher; Bedürftigkeitsprüfungen erschweren den Zugang zu FEG massiv. So erreicht FEG „die Armen“ oftmals wegen der administrativen Hürden gar nicht erst. FEG hat die erklärten Ziele – die Bereitstellung normaler Stromanschlüsse, die Entlastung der Frauen von harter Plackerei und damit die Verringerung von Sicherheits- und Gesundheitsrisiken – deutlich verfehlt.

Obwohl FEG zeitweise durchaus eine Entlastung für sehr arme Haushalte ist, schreibt sie die soziale Exklusion fest und schreckt Arme durch stigmatisierende Bedürftigkeitsprüfungen vom Zugriff ab. Die Regierung hat durch ihr Beharren auf einer für arme Haushalte angeblich ausreichenden Menge von 50 Kilowattstunden Strom pro Monat dem Ganzen ihren eigenen elitären und implizit rassistischen Stempel aufgedrückt. In Anbetracht des schweren Erbes von „weißer“ Privilegierung, extremer Armut und hoher Arbeitslosigkeit in Südafrika wären ein Überdenken der bisherigen FEG-Strategie und eine deutlich spürbare Erhöhung der Zuweisungen vonnöten.

Staatlicherseits wurde viel Energie in die Propagierung allgemeiner öffentlicher Werte wie „Zahlungsmoral“ und „Arbeitsethik“ unter den Armen investiert, die auf ein breiteres Bewusstsein für die Marktpflichten der BürgerInnen abzielen. Öffentliche Dienste spielen in diesem disziplinierenden Sozialisationsprozess eine wichtige Rolle, indem dem Markt durch den Staat Zugriff auf das tägliche Leben der BürgerInnen gewährt wird. Die staatlichen Institutionen waren, was Rekonfiguration, Formalisierung und Management der kostenlosen Dienstleistungen angeht, die Schlüsselakteurinnen, die durch und im Laufe dieser Prozesse versuchten, arme Communities als politische Bedrohung zu neutralisieren und den ökonomischen beziehungsweise den Warenwert der Dienste gegenüber sozialen Werten und Solidarität in Stellung zu bringen.

Welche Wege führen aus der unterwürfigen Anerkennung?

Jede politische Alternative sollte sowohl auf die Fragen sozialer Gerechtigkeit als auch den offensichtlichen, vielfachen sozialen nd ökonomischen Nutzen einer adäquaten wie freien, nichtstigmatisierenden und empowernden Stromversorgung hinweisen. Vermieden werden sollte hingegen, was der Soziologe Claus Offe einmal die in staatlichen Zugeständnissen von den Subjekten abverlangte „unterwürfige Anerkennung“ der überlegenen Moral des kapitalistischen Systems nannte. Die erst nach 2000 verspätet und widerwillig vom ANC initiierte Wohlfahrtspolitik spiegelt dessen eigenes ambivalentes Verhältnis zur Bevölkerung und sein andauerndes Bekenntnis zu neoliberaler Wohlfahrt und kapitalistischer Entwicklung in Südafrika wider.

So sehr staatliche Konzessionen zwar der ideologischen und administrativen Stärkung staatlicher Macht dienen, so sehr bilden diese dennoch wichtige Ansatzpunkte und Hebel für soziale Bewegungen, um den Forderungen nach wirklicher sozialer Gerechtigkeit Ausdruck zu verleihen und Basisbewegungen zu stärken. Dadurch können „die Armen“ Vertrauen schöpfen, um für ihre eigenen Forderungen zu kämpfen und sicher zu stellen, dass diese in einer Weise erfüllt werden, die ihre kollektive Macht und sozialen Werte nicht untergräbt.

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