arranca! - Eurokrise

Eurokrise

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 11:23:33 +0000

Die konstituierende Macht muss organisiert werden

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 15:30:07 +0000

Am 15. Mai 2011 erhob sich in Spanien eine neue Bewegung: Dem Beispiel der Platz-Besetzungen in Tunis und Kairo folgend, schlugen die Indignad@s – die Empörten – ihre Zelte auf der Puerta del Sol in Madrid auf. Die Bewegung tritt für direkte und partizipative Formen «wirklicher» Demokratie ein. Ihr Beweggrund ist die handfeste Verletzung breiter sozialer Interessen. Die Verteilung der Krisenkosten und der Lasten der Kürzungspolitik empfinden sie als ungerecht.
Die durch die Kürzungspolitik zunächst der «sozialistischen», dann der rechten Regierung verschärfte Wirtschaftskrise führte zu einer «Spirale des Elends»: Massenentlassungen bei über 25 Prozent offizieller Arbeitslosigkeit, eine Jugendarbeitslosigkeit von über 60 Prozent. Die 50-60-Jährigen haben keinerlei Chance auf Arbeit mehr, wenn sie den Job verloren haben. Im Zuge der Kürzungsprogramme vorgenommene Maßnahmen erleichterten Entlassungen, führten zu drastischen Lohn- und Rentenkürzungen, zu längeren Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst, zur Einschränkung von Arbeits-, Streik- und Sozialrechten, zum teilweisen Zusammenbruch des Gesundheitssystems sowie zu einer halben Million Zwangsräumungen, höheren Gebühren und (Mehrwert)Steuern – die Belastung ist für viele unerträglich: die Zahl der Depressionen explodiert, Selbstmorde sind an der Tagesordnung, fast eine Million Menschen verließ seit 2008 das Land.

Impuls für die gesellschaftliche Linke

Die 15M-Bewegung hat einen Impuls für eine umfassende gesellschaftliche Mobilisierung ausgelöst. Bea, eine Gewerkschafterin aus Barcelona erzählt: «In unserem Call Center hat Angst um den Job uns alle passiv und unterwürfig werden lassen. Aber nach der Besetzung der Plätze brachen die Kolleginnen ihr Schweigen gegen die Ungerechtigkeiten. Wir gingen in den Streik. Das Beispiel der gemeinsamen Aktionen auf den Plätzen hat uns neue Zuversicht und Selbstvertrauen verliehen.»
Die Dynamik der Proteste bewirkte die Neubelebung und Organisierung von Bewegungen, die Neubegründung der Vereinigten Linken (Izquierda Unida, IU) und die strategische Neuorientierung der Gewerkschaften.
Auf die erfolgreiche Mobilisierung reagierte die Regierung mit Gewalt und Kriminalisierung. Nach der brutalen Räumung der Plätze streute die Bewegung in die Barrios (Nachbarschaften) – ohne zu zerstreuen. Die Koordinierung zwischen den lokalen 15M-Gruppen und anderen Initiativen durch Interbarrio-Kommissionen war möglich, weil neben vielen jungen Menschen als Träger_innen der Bewegung, zahlreiche lokale Initiativen, linke Gruppen und gewerkschaftliche Basisorganisationen von Beginn an Teil der Bewegung waren. Die organischen Kooperationen lassen eine Trennung der unterschiedlichen Gruppierungen kaum noch sinnvoll erscheinen: Linkspartei und Gewerkschaften sind die Basis der Kampagnen gegen Zwangsräumungen, Bewegungsaktivist_innen organisieren Streiks mit und treten bei Kommunalwahlen für die IU an – alle gemeinsam sind sie auf der Straße. Die spektakulärsten Aktionen richten sich gegen Banken, mit Stürmungen und Besetzungen, nicht zuletzt durch die Iaioflautas, die 80jährigen «Kinder der 15M», die zuletzt gegen die Franco-Diktatur gekämpft haben und nun wieder auf die Straße gehen.
Diese an unzähligen Orten zugleich stattfindende molekulare Organisierung hat kein Zentrum, sie baut auf Koordination und vermittelnde Strukturen. «Ich bin überzeugt, dass eine Revolution Organisationsstrukturen braucht; sonst besteht die Gefahr des Zerfalls der Bewegung. Das Niveau des Aktivismus in der 15M-Bewegung nimmt täglich ab, weil es an Organisationsstrukturen mangelt – abgesehen von punktuellen Straßenaktionen. Wir haben etwas verwechselt: Um Entscheidungen zu treffen, sind horizontale Strukturen wichtig. Um diese aber umzusetzen, brauchen wir eine minimale Organisationsstruktur. Außerdem ist es notwendig, mit den existierenden Organisationen zu arbeiten, wenn wir einen Block der Gegenmacht aufbauen wollen», erklärt Chema Ruiz, Aktivist bei 15M und der Initiative gegen Zwangsräumungen.

Spaltungen und Widersprüche

Spaltungen zwischen den neuen Demokratiebewegungen, klassischen neuen sozialen Bewegungen, traditionellen Gewerkschaften und Linksparteien gibt es immer noch viele. Es besteht nach wie vor ein großes Misstrauen gegen die Apparate. Die IU wird mit einer parlamentarischen Politik insgesamt identifiziert, die sich von der Bevölkerung abgewandt hat und nichts gegen die konzentrierte Macht des (Finanz)Kapitals ausrichten kann. Bis 2008 hat sie die Regierung der sozialistischen Regierung unter Zapatero im Parlament toleriert. Ihre traditionell starke Verankerung in Nachbarschaften und Betrieben erodierte. Nach Jahren der Frustrationen wurde der Impuls der 15M genutzt, um, durch die Stärkung der Organisation von unten und neue Formen der Partizipation, die Struktur neu zu begründen. Zwar gewann die IU bei jeder Wahl deutlich hinzu, es bleibt jedoch eine Spannung zu Teilen der 15M-Bewegung, die sich als parteilich ungebunden betrachten, solche «ideologischen» Positionen ablehnen und eher zum Wahlboykott aufrufen, meint Raul, ein Aktivist aus Barcelona. Tatsächlich steigt die Zahl der Nicht-Wähler_innen deutlich rasanter an, als die Zahl der Wähler_innen von IU oder anderen linken Parteien (jenseits der «sozialistischen» Psoe). Im Ergebnis bleibt die relative Mehrheit der rechten PP unangetastet – nicht zuletzt aufgrund der tiefen Enttäuschung der Psoe-Anhänger über «ihre» Partei.
Die Gewerkschaften waren zu lange in korporatistische Sozialpakte integriert und strebten noch sozialpartnerschaftliche Bündnisse an, als die verschiedenen Regierungen im Zuge von Kürzungspolitik auch Sozial- und Arbeitsrechte angriffen. Die Wucht der 15M traf auf eine große Unzufriedenheit auch innerhalb der Gewerkschaften, was letztlich auch zur Neuorientierung der Spitze des Apparates führte, so Nuria Montoya, Generalsekretärin der Ccoo in Barcelona. Umgekehrt dürfe auch, so die Gewerkschafterin weiter, der traditionelle Kampf in den Fabriken nicht vergessen werden, ein Thema, dass bei 15M viel zu wenig Beachtung finde. Diese Spannungen werden verkompliziert durch die Konkurrenz zwischen den Mehrheitsgewerkschaften und den kleineren Basisgewerkschaften.
Auch innerhalb der 15M gibt es Spannungen: an der Anti-Politik von Teilen der 15M reiben sich zum Beispiel viele aus den eher globalisierungskritischen, linksradikalen und anarchistischen Spektren, so Ana Clara, Aktivistin aus Madrid. Nicht zuletzt Differenzen über die notwendige Radikalität von Aktionen oder die Reaktion auf brutale Gewalt der Sicherheitskräfte macht hier eine Verständigung oft schwierig.

Sprengkraft entfalten die in der Krise an Stärke gewinnenden regionalistischen und separatistischen Parteien und Bewegungen. Bewegungen wie 15M, Plataforma de los Afectadas por la Hipoteca (Pah) oder auch die IU bemühen sich, mit den linken Teilen dieses Spektrums Kooperationen zu knüpfen und die Frage der Autonomie in einem neuen verfassungsgebenden Prozess zentral zu berücksichtigen und zugleich die übergreifenden Interessen, gewissermaßen eine Klassenperspektive, zu betonen – gegen die neoliberale Politik insgesamt.
Die geschilderten Gegensätze spielen in der alltäglichen Mobilisierung inzwischen keine so große Rolle mehr. Die IU, Gewerkschaften und 15M stehen in einem oft produktiven Spannungsverhältnis und kooperieren, immer mehr Menschen nehmen an Protesten und Nachbarschaftsinitiativen teil und die IU liegt in Umfragen bei 15 Prozent. Die Protestwellen im Gesundheits-, Bildungs- oder Medienbereich oder die Initiativen gegen Zwangsräumungen sind untereinander und mit den Massendemonstrationen und Generalstreiks koordiniert.

Sieg gegen die Zwangsräumungen

Die sozialen Institutionen sind brüchig geworden. Sie werden durch wechselseitige Hilfsinitiativen ersetzt bzw. gestützt. Massenproteste sind an der Tagesordnung. An den Generalstreiks und zentralen Demonstrationen nehmen Millionen teil. Die Zeitungen sind gefüllt von der Kritik an der imperialen Unterwerfung unter die Troika, an der Unfähigkeit der eigenen Regierungen, an der himmelstürzenden Korruption, in die sich die regierende Partido Popular verstrickt hat. Doch die Regierung setzt ungerührt ihre Politik der Kürzungen fort. Die «Ströme» zivilgesellschaftlicher Organisierung erreichen die «soliden Institutionen» der Herrschaft nicht, so Mimmo Porcaro. Die Welt zu verändern, ohne die Macht zu ergreifen, scheitert an diesem Punkt.
Besonders krasses Beispiel ist die Fortführung der Zwangsräumungen. In Spanien existiert nur ein kleiner Mietwohnungsmarkt, über 80 Prozent der Bevölkerung sind darauf angewiesen Eigentum zu erwerben. In Zeiten billiger Zinsen und grassierender Immobilienspekulation wurden ihnen Kredite geradezu aufgedrängt – ohne Informationen über Risiken. Tausende von Familien sitzen auf der Straße, andere übernachten mit ihren Kindern im Auto oder sind vorübergehend bei Verwandten untergebracht. 1,5 Millionen Fälle sind derzeit bei Gerichten anhängig. Allein in Madrid werden um die 100 Räumungen pro Tag vorgenommen. Die familialen Sozialnetze werden überdehnt: Familien mit Kindern ziehen «zurück» zu den Großeltern.
Auch Migrant_innen sind von Räumungen betroffen, viele gehen nach Lateinamerika zurück. Doch wenn sie ihre Kreditschulden nicht bezahlen können, geht auch das nicht. «Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern verlierst du in Spanien nicht nur dein Haus oder Wohnung, du musst auch weiterhin die Schulden abtragen: eine lebenslange Schuldknechtschaft», erläutert Chema Ruiz.
Die Plataforma de los Afectadas por la Hipoteca (Pah) hat bereits 2010 eine Kampagne des zivilen Ungehorsams gegen die Zwangsräumungen gestartet. Mit Hunderten von Aktivistist_innen versuchen sie vor Ort Zwangsräumungen zu blockieren, bieten Vollstrecker_innen und Polizei die Stirn. Oft sind bekannte Persönlichkeiten oder Politiker der Vereinigten Linken dabei. Die Gewerkschaft Ccoo stellt Geld und lokale Infrastrukturen bereit.

Mit der 15M-Bewegung, an der die Pah von Beginn an tragend beteiligt ist, gewann die Initiative tausendfachen Zulauf. Doch der Häuserkampf war angesichts der hohen Zahl von Räumungen kaum zu gewinnen. Die Pah startete daher, von Gewerkschaften und IU unterstützt, ein Volksbegehren für eine Gesetzesinitiative zum sofortigen Stopp der Zwangsräumungen.
Spaniens Parlament nahm im März 2013 das Volksbegehren an. Denjenigen, die ihre Wohnung bereits verloren haben, sollen die Schulden erlassen werden. Die rechte Regierungsmehrheit schwenkte erst nach mehreren Selbstmorden von bedrohten Wohnungseigentümern, meist älteren Menschen, am Tag vor der Entscheidung um. Die wirkliche Umsetzung muss weiter erkämpft werden.

Strategische Unterbrechung

Die herrschenden Klassen führen nicht mehr, sie herrschen nur noch. Sie sind dabei imstande sich mit Blick auf die autoritäre Sicherung und Ausübung der Staatsmacht zu einigen. Sie stützen sich auf ihre strukturelle, transnationale Macht. Auf Konsensproduktion wird in Spanien weitgehend verzichtet, der Zwang tritt offen zutage.
Entsprechend ist die gesellschaftliche Mobilisierung in weiten Teilen nicht nur gegen die Troika und die Regierung gerichtet, sondern explizit gegen die überkommenen Institutionen der repräsentativen Demokratie und kapitalistischen Herrschaft. Als konstituierende Macht zielt sie auf eine andere, neue Form konstituierter Macht. Dieser Gedanke bleibt bislang noch zu sehr im «kumulativen» Wachsen des Anderen von unten stecken. Es bedarf einer Verdichtung mit Blick auf die Hauptquartiere der Herrschaft. Dies kann keine Forderung nach diesem oder jenem sein, Ende der Zwangsräumungen, Schuldenerlass oder europäischer Arbeitslosenversicherung – auch wenn jede der erhobenen Forderungen unerlässlich ist. Weitere Forderungen aufzustellen richtet sich immer an Institutionen und politisch Herrschende, die längst nicht mehr zuhören.
«Nach zwei Jahren 15M gibt es Annäherungen», meint Ruiz: «Viele halten nun auch die Eroberung der institutionellen Macht wieder für wichtig. (...) Damit die Annäherung vertieft werden kann, muss die IU Selbstkritik üben, die Unstimmigkeiten ihrer Politik angehen und sich trauen, einen Schritt vorwärtszugehen – mit der Forderung nach einem verfassungsgebenden Prozess. Die Partei muss sich öffnen und zeigen, dass sie dem entstehenden neuen politischen Subjekt Strukturen anbieten kann. Sie muss es zulassen, dass soziale Kollektive innerhalb der IU Entscheidungen treffen, ohne die traditionellen Entscheidungswege in der Partei einzuhalten. Sie muss die alltägliche Arbeit in den sozialen Bewegungen machen und zeigen, dass die IU ein nützliches Instrument einer demokratischen Transformation sein kann.»
Was bedeutet das in Zeiten des Übergangs vom Stellungs- zum Bewegungskrieg, der Porcaros Ansicht nach ansteht? Syriza1 setzt auf den demokratischen Weg der Machtergreifung über Wahlen. Es gibt keinen anderen. Doch dürften die Handlungsspielräume innerhalb der gegebenen Institutionen mehr als gering sein: weder der Griff der Troika, noch der der Finanzmärkte dürfte nachlassen – im Gegenteil. Die Macht zu erobern, ohne die Welt zu verändern, muss scheitern. Mit Porcaro und über ihn hinaus hieße das «Lenin’sche Moment»: Infragestellung und Neuschaffung der Institutionen an sich.
In Spanien wird dabei nicht so sehr auf die (Re)Organisation einer Partei neuen Typs gesetzt, als auf eine Frente Civico, eine «zivilgesellschaftliche Bürgervereinigung», die keine Regierung anzielt. Diskutiert wird, den Prozess einer verfassungsgebenden Versammlung in Gang zu bringen, so auch die 15M-Bewegung in ihrem jüngsten Manifest. Der doppelte Prozess einer verfassungsgebenden Versammlung und eines Schuldenaudits2 ermöglicht eine maximale zivilgesellschaftliche Partizipation. Und er verbindet dies mit politischen Formen der horizontalen und diagonalen Beratung und Organisierung von den Stadtteilen und Regionen über die nationale bis zur europäischen Ebene.
Vor allem ein partizipativer, diagonal verknüpfter verfassungsgebender Prozess von unten (wie aktuell in Chile) zielt auf die existierende Konstitution der Herrschaft in Europa. Um solch einen doppelten Prozess zu beginnen, braucht es kein Mandat der gegebenen Institutionen. Und er entfaltet, anders als gute, aber nicht durchsetzbare Maßnahmen eines «sozialen Europas», eine andere Wirkung, weil es ums Ganze geht und alle Menschen sich in den räteartigen Strukturen beteiligen können. Beide, miteinander verknüpften Prozesse könnten Verdichtungspunkte sein, die die Mobilisierung gegen die Hauptquartiere mit ihrer grundsätzlichen Umgestaltung verbinden. Zugleich sind sie – mit Walter Benjamin gesprochen – eine Art Notbremse, eine Unterbrechung der Kürzungsmaschine als fortlaufender Katastrophe. Das schließt explizit den Sturz der gegenwärtigen Regierung mit ein.
Ohne grundlegende Infragestellung und Schaffung neuer Institutionen bliebe auch eine linke Regierung in Spanien oder Griechenland chancenlos. Die Asymmetrien der Macht in Europa sind ungeheuer. Ohne Sturz der neoliberalen Regierungen wiederum droht das Potenzial eines verfassungsgebenden Prozesses oder von Schuldenaudits zu verpuffen, da diese Prozesse sonst unverbindliche zivilgesellschaftliche Übung bleiben. Ob die Machtergreifung durch eine Partei neuen Typs wie in Griechenland oder eine Frente Civico wie in Spanien, die sich zunächst der Neukonstitution der Institutionen widmet, sinnvoller wäre, bleibt dabei offen. Nötig ist: das eine tun, das andere nicht lassen. Bruch und Neugründung sind nicht als Gegensätze zu betrachten, sie verweisen aufeinander.

1. Syriza ist die Koalition der Radikalen Linken und stellt die zweitstärkste Fraktion im griechischen Parlament.
2. Ein (Schulden)audit bezeichnet ein Verfahren zur Untersuchung und Offenlegung der Verbindlichkeiten eines Staates und die Überprüfung der Legitimität derselben.

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Von destituierenden Bewegungen zu konstituierender Macht

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 13:56:36 +0000

Ben Trott: Angesichts der aktuellen Situation drängt es sich geradezu auf, das Konzept der «konstituierenden Macht», das deine Arbeit mit Antonio Negri sehr geprägt hat, erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Der Begriff ist bereits in Negris Buch Insurgencies von 1992 ausführlich entwickelt worden. Er hat argumentiert, dass eben diese konstituierende Macht moderne Revolutionen angetrieben hat, von England und Frankreich bis hin zu den Revolutionen in Amerika und Russland. In deinem Vorwort zur englischen Ausgabe betonst du, dass es drei Schlüsselmomente gibt, die ein Verständnis dieser Macht ermöglichen. Erstens ist konstituierende Macht eine Quelle von Bewegung, Innovation und Kreativität. Sie unterscheidet sich von «konstituierter Macht» (im Sinne bereits existierender faktisch etablierter Macht), die sich als vergleichsweise stabiler, festgelegter Modus politischer Ordnung manifestiert. Zweitens kann konstituierende Macht außerdem von Souveränität unterschieden werden. Letztere koexistiert im Normalfall mit konstituierter Macht, übernimmt jedoch vor allem in Ausnahmezuständen die politische Autorität – immer dann wenn paradoxerweise Verfassungsmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit um ihrer selbst Willen ausgesetzt werden. Schließlich hast du eine Lesart vorgeschlagen, die konstituierende Macht als Quelle von Antagonismus und Bruch ansieht – sowohl innerhalb als auch gegen die bestehende politische Ordnung.
Nun drängt sich mir die Frage auf, ob dieses Konzept, interpretiert in der von dir beschriebenen Weise, ein nützliches Werkzeug sein könnte um die aktuellen Ereignisse in Tunesien oder Ägypten zu verstehen? Konstituierende Macht dient ja meistens als Quelle von Legitimität für post-revolutionäre Regierungen, die zur neuen konstituierten Macht werden, nachdem das alte Regime gestürzt wurde und die als solche dann den eigentlichen revolutionären Prozess beenden. In eurem Buch Commonwealth sprecht ihr dann allerdings von den Möglichkeiten konstituierender Steuerung gesellschaftlicher Verfasstheiten oder auch tatsächlicher Verfassungssysteme, die in der Lage sind diesen fortlaufenden Prozess weiterzuführen und einen kontinuierlichen konstituierenden Prozess am Laufen zu halten, auch nach dem vermeintlichen Ende des revolutionären Ereignisses. Meine Frage lautet in diesem Sinne: Wie viel Platz und Offenheit verbleibt denn für diese konstituierenden Prozesse in den genannten Ländern nach Ende des konkreten Umsturzes?

Michael Hardt: Ich habe die Ereignisse in Ägypten und Tunesien im Frühjahr 2011 gar nicht als Revolutionen verstanden. Ganz im Gegenteil habe ich damals die ständig wiederkehrende mediale Thematisierung der Aufstände als «Revolutionen» als eine Diskreditierungsstrategie gelesen, die die Phase des auf eine Revolution folgenden Terrors bereits vorwegnahm. Entgegen dieser Interpretation habe ich die Ereignisse als Aufstände gegen tyrannische Regimes verstanden und in diesem Sinne nicht als konstituierende Bewegungen, sondern eher als destituierende Bewegungen, soll heißen, als einen Prozess, in dessen Verlauf herrschende Kräfte und Institutionen zerstört werden.
Die Diktatoren zu stürzen war unzweifelhaft ein wesentlicher und wichtiger Faktor, aber die Bewegungen waren nicht in der Lage (oder sind es noch nicht) einen signifikanten konstituierenden Prozess zu erzeugen, der schließlich und schlussendlich tatsächlich in eine Revolution münden könnte. Daher ist es, mit anderen Worten, nicht nur notwendig Unterdrückung zu beseitigen, sondern vielleicht viel entscheidender neue Formen des (Zusammen)Lebens zu erfinden und dauerhafte politische Strukturen zu erschaffen, die eine wirkliche soziale Alternative aufrechterhalten können. Ich will dabei nicht die Notwendigkeit der konkreten Aufstände und Rebellionen herunterspielen: Diese Ereignisse haben einen Weg aufgezeigt und in gewisser Weise ein neues Terrain eröffnet, aus dem heraus vielleicht (eine) konstituierende Macht erwachsen kann. Und vielleicht ist es viel besser in diesem Zusammenhang, wie du vorgeschlagen hast, von einem konstituierenden Prozess zu sprechen und nicht von Macht, eben um zu unterstreichen, dass es sich um einen offenen Prozess, um soziales Experimentieren und politische Interventionen handelt, die nicht eine von vornherein festgesetzte Ordnung anstreben. Erst wenn so ein Prozess sichtbar und wirkmächtig würde, könnten wir tatsächlich über «Revolution» sprechen. Aber vielleicht ist es einfach auch noch zu früh, um das was gerade in Tunesien und Ägypten und anderen Ländern in Nordafrika und dem Mittleren Osten passiert wirklich zu bewerten. Wenn man so will, sind wir ganz am Anfang eines langen Prozesses voller überraschender und unvorhersehbarer Umbrüche und gerade diese Unsicherheit wird uns viel Gelegenheit zur Begeisterung und Verzweiflung geben, bis wir zu einer abschließenden Bewertung kommen können.

¿Wäre es denn zu weit gegriffen wenn man konstituierende Macht oder eben konstituierende Prozesse als präsenter oder besser sichtbar in der Occupy Bewegung, der 15M Bewegung in Spanien oder den Camps auf dem Syntagma Platz in Athen beschreiben würde? All diese Bewegungen waren doch sehr deutlich auf eine noch zu errichtende neue Gesellschaft ausgerichtet, haben aber gleichzeitig versucht diese im Konkreten vorwegzunehmen. Andererseits ließe sich natürlich auch argumentieren, dass während in Ägypten und Tunesien die Entwicklung neuer Formen des (Zusammen)Lebens und die Bildung neuer Institutionen (noch) fehlen, Bewegungen wie Occupy oder 15M vielleicht ein wenig das Aufständische fehlte, das notwendig ist, um konstituierende Prozesse in Gang zu setzen.

Ich bin eigentlich der Meinung, dass diese Bewegungen ebenfalls in Sachen konstituierender Prozesse wenig anzubieten hatten – jedenfalls wenn man unter konstituierend versteht, dass im großen Stil neue und dauerhafte soziale Beziehungen und Institutionen geschaffen werden. Ich meine das nicht als Kritik, oder als Hinweis darauf, dass die Aktivist_innen das hätten anders machen sollen. Die politischen Umstände in all den Kontexten, in Spanien, Griechenland und Europa insgesamt, stellen uns alle vor enorme Herausforderungen. Daher bin ich der Ansicht, dass dies weiterhin ein zentraler Punkt auf der Agenda bleiben muss.
Prefigurative Praktiken, so scheint es mir zumindest, unterscheiden sich von konstituierenden Prozessen. Prefiguration (im Sinne der Vorwegnahme eines künftigen solidarischen Zusammenlebens) im Allgemeinen operiert in einem kleineren Rahmen – wir reden hier zum Beispiel vom Camp auf dem zentralen Platz in der Innenstadt – wo auf einer Mikroebene die sozialen Beziehungen aufgebaut und gelebt werden können, die wir uns wünschen. Und diese sozialen Experimente sind sehr wichtige Vorstellungshilfen, wir können in ihnen im Kleinen sehen welche Art von Welt wir in der Zukunft anstreben. Aber diese vorwegnehmenden Praktiken beinhalten nicht von sich aus das Potenzial diese kleine schöne Welt im Camp in eine allgemeine, wirkliche soziale Transformation zu überführen. Denn letztere ist niemals spontan oder unmittelbar. Stattdessen sind konstituierende Prozesse notwendig um gesellschaftsübergreifend neue und nachhaltige Formen des (Zusammen)Lebens aufzubauen.

¿Sowohl Negri als auch du selbst habt einen sehr eigenen theoretischen Zugang zum Thema der Errichtung eben dieser gesellschaftsübergreifenden nachhaltigen politischen Strukturen. Eine Argumentationslinie verläuft entlang des Denkens von Machiavelli, Spinoza und Thomas Jefferson – du argumentierst, dass Institutionen gerade nicht auf Basis eines wie auch immer gearteten «Gesellschaftsvertrages» , sondern auf der Grundlage bestehender sozialer Konflikte errichtet werden sollten. Mit anderen Worten: Ihr versucht theoretisch zu begründen wie Rebellionen auf einer Basis institutionalisiert werden können, die sie ausweitet, anstatt sie einzuhegen. Es geht darum, Konflikte nicht im Namen der Einheit zu verhindern sondern die positiven Effekte und den Erkenntnisgewinn aus diesen Konflikten zu bewahren und institutionell zu verfestigen. Diese «Institutionen des Aufstandes» existieren dann auf der einen Seite in einer antagonistischen Beziehung zu anderen Kräften, aber auf der anderen Seite auch zu sich selbst, indem sie kontinuierlich durch Konflikte geformt und weiterentwickelt werden. In diesem Zusammenhang interessiert mich natürlich deine Einschätzung von Syriza, als Koalition linker, grüner und feministischer Gruppen und Parteien in Griechenland, die ihren Pluralismus nicht nur zu erhalten, sondern wirklich aktiv zu zelebrieren scheinen.

Ich bewundere Syriza, aber als Außenseiter weiß ich einfach nicht genug darüber, um das zu beurteilen. Ich stimme dir in jedem Fall zu, dass die Vorstellung von sozialen Institutionen, die entlang von Konflikten geformt sind, attraktiv ist. Vor allem dort, wo es gelingt, Orte zu schaffen in denen sowohl der Ausdruck antagonistischer Haltungen als auch wirkliche Artikulation von Unterschiedlichkeit möglich sind.
In gewisser Weise ist es durchaus strittig und unkonventionell, den Begriff der «Institution» in solch einem Kontext überhaupt zu verwenden. Da diese eben nicht auf Vertrag oder Einheit ausgerichtet sind, ist man ja eher verleitet sie als «Anti-Institutionen» zu bezeichnen. Aber ich bin der Ansicht, dass derart vielfältige und konfliktreiche Aktions- und Ausdrucksformen eben als Institutionen machtvolle und dauerhafte Mittel sein können um soziale Gewohnheiten und Praktiken zu (re)produzieren und zu organisieren. Dazu muss gesagt werden, dass solche Institutionen, wenn sie denn so genannt werden, die häufig vorausgesetzte enge Beziehung zwischen Institution und Souveränität zerschlagen. Ich spreche hier von nicht-souveränen oder sogar anti-souveränen Institutionen, die sich radikal verändern in dem Fall, dass sie souverän werden oder einer souveränen Macht dienen. Das hatte beispielsweise der französische Intellektuelle und Aktivist Jean Genet im Hinterkopf als er seine Unterstützung des palästinensischen Kampfes um Unabhängigkeit erklärte. «An dem Tag, an dem die Palästinenser wirklich eigene Institutionen zur Verfügung haben, werde ich aufhören sie zu unterstützen. Sollten die Palästinenser eine Nation wie alle anderen werden, bin ich weg.» Die internen und externen Charakteristiken spiegeln sich gegenseitig. Vielfalt und Konflikt im Innern, Zurückweisung von Souveränität nach außen.

¿Könnte man dann sagen, das Bewundernswerte an Syriza hat wenig mit Wahlerfolgen oder der konkreten Rolle als möglicher Koalitionspartner in einer Regierung zu tun und mehr mit Syrizas Rolle als Vehikel für Heterogenität, als Raum innerhalb dessen gesellschaftliche Alternativen sowohl entwickelt werden, als auch um sie gerungen wird?

Nein, ich möchte Syrizas Wahlerfolge und seine parlamentarische Rolle nicht geringschätzen oder diskreditieren. Auch wenn ich als Außenseiter nicht in der Position bin, um Syrizas Politik und Aktivitäten detailliert zu bewerten, glaube ich dennoch, dass es nicht notwendigerweise einen Konflikt zwischen fortschrittlichen Kräften in der Regierung und autonomen sozialen Bewegungen geben muss.
Der Fehler läge eher darin, progressive Parteien oder Regierungen zu exklusiven Repräsentanten der Bewegung und anderer unabhängiger sozialer Kräfte werden zu lassen – so nach dem Motto: «Ihr könnt jetzt alle heimgehen, wir machen den Rest einfach in eurem Namen weiter». Ganz im Gegenteil ist es wichtig, dass Kräfte innerhalb und außerhalb der Regierung sich gegenseitig ergänzen, oder, in anderen Worten, dass progressive Parteien und Regierungen nicht nur den Weg für soziale Bewegungen frei machen, sondern deren Ausdruck sogar aktiv ermöglichen. Soziale Bewegungen müssen im Gegenzug darauf achten die Möglichkeit zu behalten ihre Konflikte und antagonistischen Haltungen gegenüber Regierungen zum Ausdruck zu bringen, auch gegenüber progressiven Parteien. Solch eine autonome Beziehung (sowohl kooperativ als auch antagonistisch) ist sicherlich in der Vergangenheit nicht immer erreicht worden, aber ich halte sie dennoch grundsätzlich für erstrebenswert. Genau dies war sowohl der Rahmen als auch die Herausforderung der Beziehungen von starken sozialen Bewegungen und progressiven Regierungen in Lateinamerika während des vergangenen Jahrzehnts. Und dies ist eben auch der Hintergrund, vor dem eine Bewertung und Anerkennung der Rolle Syrizas und ähnlichen Parteiprojekten vorgenommen werden sollte.

¿Auf sehr verschiedene Weise haben sowohl Syriza als auch viele der progressiven Regierungen in Lateinamerika ihre Wurzeln in der anti-neoliberalen, globalisierungskritischen Bewegung. Deren Konjunkturen haben allerdings offensichtlich andere Institutionen und politische Formationen produziert, die sehr viel weiter vom Staat oder konkreten Regierungen und Parteien entfernt arbeiten: das Weltsozialforum zum Beispiel, oder auch Indymedia oder Attac und so weiter. Alle drei genannten Institutionen gibt es heute noch und es liegt mir fern deren Rolle kleinzureden – allerdings scheint ihr Einfluss auf den aktuellen Protestzyklus doch sehr überschaubar zu sein. Wie viel Kontinuität oder eben auch Bruch siehst du zwischen der globalisierungskritischen Bewegung und dem Zyklus der in Tunesien begonnen hat, über Occupy weitergeführt wurde, und nun überall in der Türkei neu aufzublühen scheint? Ist es unvermeidlich, dass jeder neue Protestzyklus auch seine eigenen neuen Formen, Institutionen und Strukturen erfinden muss?

Was die Beziehung zwischen diesen beiden Protestzyklen betrifft, bin ich wirklich ein wenig gespalten. Auf der einen Seite sind, wie du sagst, sowohl die Kontinuitäten als auch die Brüche zwischen beiden augenfällig und wichtig. Die vielleicht wichtigste Kontinuität stellt meiner Ansicht nach das Experimentieren mit horizontalen, vielfältigen Formen von Organsierung dar, das seinen Ausdruck seit 2011 zunehmend als Forderung nach echter Demokratie gefunden hat; echte Demokratie, verstanden als radikal unterschieden von existierenden parlamentarischen, korporatistischen oder medial vermittelten Systemen, die bisher oft die Deutungshoheit über den Begriff Demokratie beansprucht haben. Ein wichtiger Bruch ist hingegen der Umschwung vom früher vielfach praktizierten Gipfel-Hopping hin zum prototypischen Camp seit 2011. Und während die globalisierungskritischen Praktiken von vor zehn Jahren den Vorteil hatten sehr unmittelbar eine breite transnationale Perspektive einzunehmen, sind die Camps heute eher regional/territorial verwurzelt, so dass sich Verbindungen zu spezifisch metropolitanen oder auch nationalen Angelegenheiten fast von allein ergeben. Wenn man sich die beiden Bewegungszyklen aus dieser Perspektive anschaut, drängt sich in gewisser Weise durchaus ein Gefühl von Kontinuität und sogar Weiterentwicklung von Aktionsstrategien und Projekten über das letzte Jahrzehnt hinweg auf. Auf der anderen Seite kann man aber natürlich auch nicht wirklich zufrieden sein mit diesem vagen Gefühl von Kontinuität und Weiterentwicklung. Mir scheint es so zu sein, dass eine der zentralen Herausforderungen, vor denen die Bewegungen aktuell stehen, die ist, die gemachten Erfahrungen auch über die Grenzen des Camps hinaus zu tragen und dabei weder die der Bewegung momentan eigene horizontale Struktur, noch die Forderungen nach echter Demokratie aufzugeben. Was hier auf dem Spiel steht ist die Herausforderung als demokratisch organisierte und aus einer Vielzahl von Subjektivitäten zusammengesetzte Bewegung, eine langfristige und politisch effektive Form zu entwickeln. Um aber genau dies zu erreichen, sehe ich die Notwendigkeit eines konstitutiven Prozesses, im Zuge dessen die Begegnungen, die diese Events charakterisieren, wachsen können und für die ganze Gesellschaft verstehbar und nachmachbar werden, auch jenseits des begrenzten Raums eines Platzes. Das ist natürlich ein schwieriger Prozess, der die Bereitschaft etwas Neues zu erfinden, voraussetzt. Aber die Bewegungen haben wiederholt gezeigt, dass sie für politische Erfindungen bereit sind. In diesem Sinne geht es eher darum, den entscheidenden nächsten Schritt zu tun.

Das Interview führte Ben Trott im Juni 2013.

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Eine konstituierende Perspektive radikaler Politik

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 13:36:27 +0000

Nach den Aufständen in Griechenland 2008 und der Rebellion in Island breitete sich 2011 die globale Bewegung der Plätze aus. Weltweit forderten Menschen politische Rechte und «reale Demokratie»: Die Indignad@s-Bewegung, die aus der Besetzung der Puerta del Sol in Madrid am 15. Mai 2011 entstand (15M), die Kämpfe um die Plattform der Betroffenen der Hypotheken (Pah) und die Mobilisierungen der Mareas (Flutwellen) zum Beispiel im Gesundheitsbereich in Spanien, die Besetzung des Syntagma-Platzes und die vielfältigen Kämpfe in Griechenland, die Fuck the Troika-Mobilisierungen in Portugal, die Aufstände in Slowenien. All diese Bewegungen weisen die herrschende Erzählung, die Interessen der Bevölkerung entsprächen denen des Kapitals, zurück.
Auch wenn es manchmal populistisch formuliert wird: Im Zentrum der weltweiten Proteste vom globalen Aktionstag am 15. Oktober 2011 bis hin zu Occupy Gezi Park steht der sich verschärfende Widerspruch zwischen Demokratie und Profit. Diese Wahrnehmung ist längst nicht mehr auf Massenmobilisierungen oder die radikale Linke beschränkt.

Wie lässt sich aus linksradikaler Perspektive damit umgehen? Dient das Schlagwort «Demokratie» nicht der Legitimierung von parlamentarischem Ausverkauf und neo-imperialem Krieg? Kann sich eine um emanzipatorische Kämpfe bemühte Praxis positiv auf einen solchen Begriff beziehen? Wenn wir Marx darin ernst nehmen wollen, dass sich die Bedingungen der wirklichen Bewegung aus den jetzt bestehenden Voraussetzungen ergeben, dann sehen wir das Verlangen nach Demokratie als Gemeinsamkeit der existierenden Kämpfe. Daher sollten wir «Demokratie» auf ihre radikalen und emanzipatorischen Potentiale hin befragen.

Krise als kapitalistische Landnahme

«Stell dir vor, es ist Krise und alle reden vom Wetter», schrieb die arranca!-Redaktion im Juli 2010. Damals transportierten die hiesigen Mainstream-Medien die Botschaft, die Finanzkrise sei vorbei und wir könnten weiter machen als wäre nichts geschehen. In der EU konnten die herrschenden Kapitalfraktionen die Krise für massive Umstrukturierungen nutzen und neue Akkumulationsformen erschließen. Verwertungszwänge drangen seitdem noch tiefer in alle Schichten unseres alltäglichen Lebens ein, die Erschließung von immer neuen, immer schwieriger zu erreichenden Ressourcen wird in rasantem Tempo vorangetrieben. Im institutionellen Kontext der Europäischen (Währungs-)Union wurde die Krise politisch genutzt, um soziale Rechte abzubauen und die von Angela Merkel geforderte «marktkonforme Demokratie» durchzusetzen. In diesem Begriff wird die völlige Sinnentleerung des Konzepts der bürgerlichen Demokratie deutlich.

Im umkämpften Raum der Europäischen Union können sich immer wieder die Interessen einflussreicher Kapitalfraktionen wie des Finanzkapitals durchsetzen. Demokratische Kontrolle wird stetig weiter eingeschränkt und die Lebensbedingungen vor allem in den südlichen EU-Staaten durch neoliberale Sparpakete immer prekärer. Die politischen Eliten fahren damit blindlings fort, obwohl diese Art der Neoliberalisierung selbst nach ihren eigenen kapitalistischen Standards keine Lösung der Krise in Sichtweite rückt.

Niemand gesteht ein, dass die europäische Krisenpolitik in eine Sackgasse geführt hat. Auch den Versuch, Alternativen zu formulieren, unternimmt niemand mehr. Durch ihre ängstliche Haltung entfernen die politischen Eliten sich mehr und mehr von den Ideen und Praktiken der Bevölkerungen, die an vielen Orten aufstehen und diese Wahrheit aussprechen. Denn faktisch ist eine kollektive Artikulation von Widerstand, eine andere Erzählung am Entstehen. Krisenverwaltung als Strategie des Regierens wird immer häufiger als Enteignungsstrategie von oben entlarvt: «Diese Krise ist ein Betrug!» hieß es dementsprechend auf den Plätzen in Spanien und Griechenland.

Noch mehr Liberalisierung, Flexibilisierung, Privatisierung, Technokratisierung mit autoritären Tendenzen? – Diesen laut der there-is-no-alternative-Doktrin des europäischen Krisenmanagements unumgänglichen Maßnahmen folgt die Antwort der Millionen, die in den letzten Jahren auf die Straßen und Plätze gegangen: there can only be alternatives.

Von Transformationsstrategien und konstituierender Macht

FelS hat sich 2010 in zwei Ausgaben der arranca! mit Transformationsstrategien beschäftigt.1 Wir diskutierten das Fehlen und die Diskreditierung linker Utopien, den marktkonformen neoliberalen Individualismus und Unzulänglichkeiten einiger aus der globalisierungskritischen Bewegung geerbter Ideen wie die fast dogmatische Ablehnung von Institutionen. Um gesellschaftlich relevanter zu werden, sollte die Linke in existierenden Alltagskämpfen nach gemeinsamen Bedürfnissen und Wünschen suchen und diese organisieren, schrieben wir. Es sollte nicht um theoretisch erwünschte, sondern um die Auseinandersetzung mit realen Subjektivitäten gehen – darum, diese anzuerkennen und anzusprechen ohne dabei unsere eigene soziale Verortung aus den Augen zu verlieren. Wir identifizierten Wünsche nach Kollektivität, Würde und Sinn in existierenden gesellschaftlichen Kämpfen. Daraus schlossen wir, dass sich unsere Praxis stärker auf das Alltagsleben richten sollte, um Gegenentwürfe zu entwickeln, die mit konkreten Perspektiven verbunden sind. Solche Gegenentwürfe haben nur dann eine Chance auf gesellschaftliche Akzeptanz, wenn sie sich mit realen Machtstrukturen auseinandersetzen.

Nach 2010 haben die globalen Aufstände und Bewegungen begonnen, diese Herausforderungen von fehlenden linken Utopien, neoliberalem Individualismus und dogmatischer Ablehnung von Institutionen anzugehen. Trotz all ihrer Schwierigkeiten erscheinen uns die Praktiken, die sich aus der Bewegung der Platzbesetzungen entwickelt haben, als erste Anzeichen gesellschaftlicher Gegenentwürfe: Netzwerke solidarischer Ökonomie, die Aneignung sozialer Infrastruktur, direktdemokratische Praktiken von Nachbarschaftsversammlungen basieren auf partizipativer Organisation und sozialer Gleichheit, sie entwerfen Politikformen, die auf menschlichen Bedürfnissen und Wünschen aufbauen. Wir erfahren von neuen Subjektivitäten, die in der Produktion von neuen Formen des Gemeinsamen entstehen – in der spanischen 15M-Bewegung oder den griechischen Solidarstrukturen.

Dabei bleiben diese Bewegungen nicht beim Zurückweisen der bestehenden Institutionen stehen. Sie wollen Macht beanspruchen und aufbauen, Organisationsformen entwickeln, die aus Prinzipien und Praktiken der Bewegungen Institutionen entstehen lassen. An vielen Orten, am konkretesten wohl in Spanien, haben die gegenwärtigen Bewegungen konstituierende Räume eröffnet und begonnen, einen konstituierenden Prozess als Perspektive einer radikalen Transformation der Gesellschaft zu diskutieren.

Die Perspektive des konstituierenden Prozesses hat durch diese Bewegungen und ihre Suche nach Demokratie eine neue Bedeutung erlangt. Konstituierende Prozesse in Südamerika, allen voran der bolivarianische Prozess in Venezuela, waren dabei ein erster Anknüpfungspunkt. Mit der Idee, dass konstituierende Prozesse auch für den europäischen politischen Raum eine relevante Perspektive darstellen könnten, wurden wir im November 2012 konfrontiert. Einige von FelS nahmen an der Agora99 in Madrid teil, einem Treffen, bei dem Erfahrungen aus den Aufständen und Mobilisierungen im euro-mediterranen Raum ausgetauscht wurden. Hier kamen wir in direkten Kontakt mit Aktivist_innen der 15M-Bewegung.
Unsere Gastgeber_innen in Madrid warben für einen konstituierenden Prozess: «Reset Europe!» Hintergrund war ihre Beteiligung an der massenhaften Umzingelung des Parlaments (25s) mit der Botschaft «Que se vayan todos!» – «Die sollen alle abhauen!» 25s nahm Impulse aus dem kreativen Widerstand auf, der sich in Argentinien nach der Schuldenkrise von 2001 entwickelt hatte. Zugleich stellte 25s eine Eskalation des Konflikts in einer Situation dar, in der 49 Prozent der spanischen Bevölkerung sich für «Reformen und tiefgreifenden Wandel» aussprachen und 77 Prozent den Argumenten der 25s-Koordinierung zustimmten, die «eine Entführung der Volkssouveränität durch Troika und Finanzmärkte, ausgeführt unter Beteiligung und Toleranz der meisten politischen Parteien» zur Begründung ihrer Forderung nach Auflösung des Parlaments nannten. «Wir besitzen die Möglichkeiten und die kollektive Intelligenz, Entscheidungen zu treffen und die Gesellschaft aufzubauen, die wir möchten. Wir brauchen keine falschen Vermittler, sondern kollektive Werkzeuge, die die politische Beteiligung aller an den gemeinsamen Themen aktiv ermutigen», verbreitete 25s die Idee eines konstituierenden Prozesses in der spanischen Gesellschaft.

Die Idee des konstituierenden Prozesses in Spanien besteht darin, Normen und Werte der Bewegung in eine Charta politischer und sozialer Rechte zu fassen. Dies könnte in einem Beratungsprozess geschehen, an dem die unterschiedlichen Organisierungsinstanzen der Bewegung beteiligt wären: Nachbarschaftsversammlungen, Plattformen wie die Pah, Belegschaftsversammlungen etc. Die Erfahrungen von 15M mit internetbasierten Instrumenten haben bei vielen den Eindruck hinterlassen, dass diese eine wichtige Rolle in einem solchen Prozess spielen könnten. Im Mittelpunkt stehen Befragungen um konstituierende Forderungen wie das Recht auf freie Bildung, reproduktive Rechte, Bewegungsfreiheit, Gesundheitsversorgung, Grundeinkommen, Gemeingüter, demokratische Beteiligung usw. In diesem Prozess könnte ein Dokument einer neuen Verfassung der Gesellschaft entstehen. Diese könnte eine radikal von einer bürgerlichen Fassung verschiedene Form annehmen sowie andere Konzepte von Eigentum entwickeln. Ein solcher konstituierender Prozess hätte formelle und materielle Dimensionen: Die materielle Macht der Bewegung würde den formalen Prozess stärken, die Formalisierung von Forderungen der Bewegung umgekehrt materielle Errungenschaften ermöglichen. Ein Prozess auf Grundlage der Organisationsformen von 15M würde eine gesamtgesellschaftliche Beteiligung unabhängig von Aufenthaltsstatus und Geschlecht ermöglichen. Er wäre offen, auf praktisches Ausprobieren und Lernen gerichtet, auf eine Kultur des Experimentierens, in der viele Fragen nicht von vornherein beantwortet wären.

Diese Vorstellung entstand in Spanien aus einer Situation heraus, in der breite Bevölkerungsschichten in der Mobilisierung gegen Troika und Regierung konkrete politische Praktiken entwickelten, aus denen neue Vorstellungen radikaler Demokratie entstanden sind. Die mobilisierte Bevölkerung wird als konstituierende Macht sichtbar, als gesellschaftliche Macht außerhalb der Regierungsinstitutionen, die soziale Normen und Beziehungen verändern kann. Eine transnationale Perspektive auf und in konstituierenden Prozessen ermöglicht auch einen alternativen Zugang zur Frage nach der Zustimmung oder Ablehnung zum Europa der EU.

Konstituierende Prozesse und Gemeingüter

Womit wir bei der Frage ankommen, ob konstituierende Prozesse auch in der Bundesrepublik, wo es keine mobilisierte Bevölkerung gibt, sinnvoll und wirkmächtig sein können. Die Bedingungen für einen konstituierenden Prozess sind hierzulande auf den ersten Blick kaum vorhanden. Auf einer konzeptionellen Ebene aber bietet der konstituierende Prozess eine konkrete Perspektive gesellschaftlicher Veränderung, die tief in Alltagspraktiken verwurzelt ist. Er stellt sich als historische Möglichkeit dar, die Forderungen und Artikulationsformen der globalen Aufstände auf vielfältige Weise zu verbinden. Von Orten zu lernen, an denen mehr in Bewegung geraten ist als hier, ermöglicht auch eine Weiterentwicklung unserer eigenen Praxis. Auch wenn ein konstituierender Prozess hier sicher nicht auf der gesellschaftlichen Tagesordnung steht, können wir konstituierende politische Ansätze aufspüren und uns zu ihnen ins Verhältnis setzen.
Konzeptionell entsteht konstituierende Macht gleichzeitig sowohl im Antagonismus zu bestehenden Institutionen des kapitalistischen Regimes als auch als innovative und inklusive gesellschaftliche Kraft. Sie entwickelt sich mit der wachsenden gesellschaftlichen Delegitimierung der bestehenden, als nutzlos empfundenen, Institutionen. Daraus entsteht die soziale Kraft, diese Institutionen zu umgehen und ausgehend von einer Organisierung sozialer Bedürfnisse neue Strukturen zu schaffen. Nur gemeinsam lässt sich ausreichend Druck aufbauen um Zugang zu Ressourcen zu beanspruchen, und nur gemeinsam können Räume für solidaritätsbasierte Produktion und Reproduktion geschaffen werden.
Was genau mit den bestehenden Institutionen geschehen soll, wie diese tatsächlich abgeschafft werden sollen – ob durch Wahlen oder andere Mittel, ob einige von innen her transformiert werden können – sind viel diskutierte und weiterhin offene Fragen. Es geht darum, die Werte und Praktiken der konstituierenden Macht in einem konstituierenden Prozess in formelle und materielle Realitäten zu übersetzen. Die konstituierende Macht muss dazu eine instituierende, das heißt eine Institutionen schaffende Kraft werden. Dabei bleibt zu fragen ob überhaupt Institutionen der konstituierenden Macht geschaffen werden können, oder ob Institutionalisierung vielmehr per se bedeutet, zu einer konstituierten Macht zu erstarren, die ständig wieder durch die konstituierende Macht unterbrochen werden muss.
In jedem Fall steht für uns die materielle Dimension eines konstituierenden Prozesses im Mittelpunkt. Die Interventionistische Linke diskutiert seit einiger Zeit «Vergesellschaftung» als Transformationsperspektive, international prägen «Commons» die Praxis und Debatten vieler Bewegungen. Um ihre Lebensbedingungen zu sichern, muss die konstituierende Macht über bürgerliche Eigentumsverhältnisse hinausgehen. «Commons» oder Gemeingüter beschreiben Formen von Eigentum jenseits der Dichotomie von privaten und öffentlich-staatlichen Gütern. «Commons» können von unterschiedlichen Leuten genutzt und erhalten werden, sie bleiben unveräußerliches Eigentum einer Gemeinschaft. Diese eignet sich die Kontrolle des Gemeinsamen direkt an, anstatt es staatlichem Management zu überlassen. Hier stehen wir vor dem Problem, dass diese Gemeinschaft im gegenwärtigen Kapitalismus fehlt. Der Aufbau von Gemeingütern muss deshalb mit einem konstituierenden Prozess einhergehen: Die konstituierende Macht muss sich erst formieren. In diesem Prozess entstehen Gemeinschaften, die selbst entscheiden, wie sie sich organisieren und zusammenleben wollen.

Möglichkeiten konstituierender Macht

Ist dies wirklich eine «neue» Perspektive? Stand die Entwicklung einer antagonistischen Macht von unten zur radikalen Veränderung der Gesellschaft nicht schon immer im Zentrum linker und emanzipatorischer Politik? Wenn wir den konstituierenden Prozess als Transformationsperspektive ernst nehmen wollen, bedeutet dies, in unserer politischen Praxis stärker über Proteste hinauszugehen und sie in eine konstituierende Richtung zu entwickeln.
Mit unseren unvollständigen Ideen zu diesen Fragen hoffen wir, weitere Diskussionen anzuregen. Während Rudi Dutschkes langer Marsch vorschlug, dass Revolutionär_innen in die Institutionen eindringen und diese von innen sprengen sollten, bleibt der zentrale Punkt des konstituierenden Prozesses der Fokus auf die konstituierende Macht. Diese muss sich nicht nur mit den bestehenden Institutionen auseinandersetzen, sondern neue schaffen. Dabei geht es nicht um Interventionen von Revolutionär_innen, sondern um soziale Macht und Kreativität von unten. Zwar kann innerhalb eines konstituierenden Prozesses die Entscheidung getroffen werden, die Forderungen der konstituierenden Macht auch innerhalb der bestehenden Machtapparate zu artikulieren. Der entscheidende Teil konstituierender Prozesse verbleibt jedoch stets außerhalb dieser Apparate und definiert sich durch deren Ablehnung.

Wo liegen Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur autonomen Freiraumstrategie? FelS entstand aus der kritischen Auseinandersetzung mit der autonomen Bewegung – unter anderem aus einer Kritik an ihrer Unfähigkeit, kontinuierliche Formen politischer Organisierung oder gesamtgesellschaftlich relevante politische Perspektiven zu entwickeln. Während eine konstituierende Politik ein antagonistisches Verhältnis zu herrschenden Institutionen beinhaltet, basiert sie zugleich auf breiter gesellschaftlicher Beteiligung. Die offene Versammlung auf dem Platz ist konstituierend, der Rückzug in ein linksradikales Nischenprojekt ist es nicht. Hierbei ist auch die kulturelle Dimension von Bedeutung: In konstituierenden Prozessen geht es darum, zu lernen, mit heterogenen Gruppen und Individuen Politik zu machen, die die Gesellschaft bilden und eine Rolle in ihrer Veränderung spielen können – etwas womit die meisten Linksradikalen bisher wenig Erfahrung haben.

Wie verhält sich diese konstituierende Perspektive zur interventionistischen Strategie, die FelS im Rahmen der Interventionistischen Linken in den letzten Jahren verfolgt hat? Uns in bestehende soziale Konflikte einzumischen, Brüche auszuweiten, systemkritische Problemanalysen und Alternativen jenseits punktueller Reformen einzubringen.
Die IL verfolgte diesen Ansatz z.B. im Rahmen von Aktionen wie Dresden Nazifrei, Castor Schottern oder Blockupy Frankfurt. Diese Massenaktionen zivilen Ungehorsams produzieren individuelle und kollektive Ermächtigungserfahrungen und haben damit eine Komponente, die eine effektive Unterbrechung des Alltäglichen darstellt. Sie bleiben aber symbolisch und auf gesellschaftliche Diskursverschiebungen ausgerichtet.
Blockupy etwa stellt die Legitimität von Troika und Austeritätspolitik in Frage und zielt auf die Destabilisierung der hierzulande weiterhin hegemonialen herrschaftsförmigen Krisendeutung. Damit eröffnet die Aktion auch wichtige Debatten über demokratische Freiheitsrechte und die Legitimität ungehorsamer Protestformen. Ungehorsame Masssenaktionen bringen Menschen zusammen, sie schaffen jedoch nicht von selbst Räume für Austausch. Vor allem aber basieren sie nicht auf der Organisation von Bedürfnissen. Ein konstituierender Ansatz würde dagegen Identifikation, Ausdruck und Durchsetzung von Bedürfnissen in den Mittelpunkt politischer Praktiken rücken. Interventionistische und konstituierende Aspekte müssen sich dabei nicht ausschließen. In Berlin hat sich Blockupy daher als offene Plattform organisiert und dank unserer Intervention sollte die Demonstration in Frankfurt mit offenen Versammlungen enden – auch wenn dies vorerst der Polizeirepression zum Opfer fiel.

Die heutige Diskussion über konstituierende Forderungen erinnert uns an die Debatte um Richtungsforderungen innerhalb der IL. Diese sollen eine realpolitische Inanspruchnahme und autonome Aneignung von Rechten mit einem transformatorischen Überschuss verbinden. FelS hat zudem viel mit Befragungen und horizontalen Kommunikationsformen experimentiert: Auf der Mayday-Parade, bei der Berlinale und mithilfe einer militanten Untersuchung am Jobcenter Neukölln wollten wir Bedürfnisse, Widerstandsstrategien und mögliche gemeinsame Perspektiven herausfinden. Die AG Queerfeminismus versucht derzeit in einem Befragungsprojekt Realitäten von sozialer Reproduktion und Sorgearbeit in Erfahrung zu bringen und Wünsche und Bedürfnisse zu identifizieren. Bei der Beteiligung der Klima-AG am Berliner Energietisch geht es nicht zuletzt darum, im Hier und Jetzt, in den Grenzen des kapitalistischen Rechtssystems, die Möglichkeiten für soziale Auseinandersetzungen zu verbessern.
Ansätze für eine konstituierende Praxis sind also dennoch vorhanden. Doch sie müssten stärker in den Fokus unserer politischen Praxis gerückt werden: Welche Rolle kann linkradikale Organisierung in einer konstituierenden Perspektive spielen? Wie können Widerstands-und Organisierungserfahrungen weitergegeben und gleichzeitig ein gemeinsames Lernen ermöglicht werden? Radikale Perspektiven in neue Bewegungen einzubringen und reaktionäre Ansätze zurückzuweisen funktioniert jedenfalls nicht durch abstrakte Belehrung sondern nur durch gemeinsame Prozesse. Infrastruktur, Methoden und Erfahrungen bereitzustellen und neue Räume demokratischer Organisierung zu eröffnen könnte eine Aufgabe einer radikalen Linken sein, die dazu beitragen möchte, jene konstituierende Macht aufzubauen, die den herrschenden Zustand aufheben kann.

1. Online unter: arranca.org/ausgabe/41 und arranca.org/ausgabe/42

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Editorial

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 12:23:44 +0000

«Denkt daran, Karnevale sind billig zu haben. Was zählt, ist der Tag danach, wenn wir alle in unseren Alltag zurückkehren. Wird sich dann etwas verändert haben?» Am 9. Oktober 2011 stellte der slowenische Theoretiker Slavoj Žižek den protestierenden Aktivist_innen im New Yorker Zucotti Park diese zentrale Frage, die den Kern konstituierender Macht berührt. Er spricht damit ein zentrales Problem sozialer Bewegungen an: die Neutralisierung der Bewegungen durch ihre Einbindung in die feste soziale Struktur des bürgerlichen Kapitalismus – die Neutralisierung der konstituierenden Macht durch die konstituierte Macht. Eine Einhegung, die die beständige Wiederholung des immer Gleichen sicherstellt und die prinzipielle Offenheit der Zukunft auf eine bloße Verlängerung der Gegenwart beschränkt. Der Begriff der konstituierenden Macht versucht einen Perspektivenwechsel in diesem Dilemma und fragt danach, wie sich demokratische Prozesse von unten, die versuchen soziale Gleichheit durchzusetzen, längerfristig absichern lassen.

Am Anfang unserer Beschäftigung mit dem Thema dieser Ausgabe standen Fragen an die Bewegungen in Südeuropa und die Richtung, in die sich die Platzbesetzungen entwickelt haben. Neues scheint in Sichtweite, schrieben wir im Call for Participation für diese Ausgabe. Wir fragten danach, wie sich destituierende Praxen und konstituierende Macht zueinander verhalten. Inwiefern gehen die Experimente auf den Plätzen zu neuen Formen von Gemeinschaft, Ökonomie und politischer Praxis über und über die bloße Kritik an der bestehenden bürgerlichen Demokratien hinaus? Wo liegen die Gemeinsamkeiten in der Vielfalt konstituierender Prozesse– von Südamerika über Island und Kurdistan bis hin zu den von der Austeritätspolitik der Troika gebeutelten südeuropäischen Staaten? Statt immer nur die Frage nach der besseren Kapitalismuskritik zu stellen, wollten wir über neue Räume demokratischer Organisierung und den Aufbau einer Gegenhegemonie von unten nachdenken. Statt einer Trennung von Theorie und Bewegung das Wort zu reden, wollten wir eine theoretische Reflexion der transformativen Praktiken der Bewegungen in den Mittelpunkt rücken: ihre konstituierende Macht.
Die Erfahrungen der FelS-AG Transnationale Krisenproteste mit der internationalen Vernetzung, gemeinsamen Diskussionen und Aktionsformen wie der Agora99 oder Blockupy Frankfurt ließen Fragen aufkommen, wie wir uns in und zu diesen Prozessen positionieren. Wir wollten nicht nur neugierig auf das schauen, was in Südeuropa und an vielen anderen Orten der Welt passiert, sondern uns fragen, was dies für unsere eigene politische Praxis bedeutet. Diese Nummer haben wir als Redaktion gemeinsam mit der AG Transnationale Krisenproteste erarbeitet. Unsere Überlegungen spiegeln sich im Artikel «Eine konstituierende Perspektive radikaler Politik» wieder.

Wir wollten sowohl theoretische Überlegungen zum Konzept der konstituierenden Macht, als auch konkrete Perspektiven auf konstituierende Praktiken und Politikformen Raum geben. Gefreut hat uns, dass es gelungen ist, vielen unterschiedlichen politischen Praktiken Raum zu geben – von der kurdischen Kommune und ihrem Konzept der demokratischen Autonomie über Reflexionen zu konstituierender Macht und Organisierungsprozessen in den spanischen Krisenprotesten bis hin zu Überlegungen zum Verfassungsprozess in Venezuela. Über die Krise linker Organisierung in Großbritannien, die mangelnde gesellschaftliche Relevanz der radikalen Linken und neue Organisierungsansätze gibt ein Interview mit dem neuen Organisierungsprojekt Plan C Auskunft. Theoretische Überlegungen zum Konzept der konstituierenden Macht finden sich nicht nur in unserem Artikel, sondern auch in «Präsentische Demokratie» von Isabell Lorey und den Interviews mit Dario Azzellini und Michael Hardt. Fragen von Commons und Ökonomie rückt Michael Jäger mit der Forderung nach ökonomischen Wahlen in den Fokus. Und zwischen rätselhafter Schönheit und politischer Klarheit laden Aski Elber und Kim Daystrom in «The Kingdom of Subject and the Black Swan» zum Nachdenken über die eigene Subjektivität ein.

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Konstitution und Ausdauer. Bewegungen, konstituierende Macht und der Tag danach.

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 12:16:25 +0000

Die Neuzusammensetzung von Zwang und Konsens in der "Eurokrise"

Admin istrator — Sat, 15 Dec 2012 22:27:55 +0000

»Darum muss man so eingerichtet sein, dass, wenn sie nicht mehr glauben wollen, man mit Gewalt sie kann glauben machen.« Diesen Ratschlag, rechtzeitig Zwangsapparate in Stellung zu bringen, gibt Niccolò Machiavelli in seinem Handbuch für neuzeitliche Herrschaft (Der Fürst) für den Fall, dass der Konsens für ein gesellschaftliches Entwicklungsmodell schwindet.

Hegemoniekrise des europäischen Institutionengefüges

Dass sich das europäische Institutionengefüge in einer solchen Hegemoniekrise befindet, wird immer offenkundiger: Nachdem der europäische Frühling auch dieses Jahr zuerst in Spanien ausgebrochen ist und diesmal mehrere Generalstreiks in der Lage waren, die Verwertungsprozesse zu unterbrechen, ließ die spanische Regierung mit einem Gesetzesentwurf aufhorchen. Mittels einer »Reform« des Strafgesetzbuches sollen künftig Demonstrationen oder Prostestcamps als »Anschlag auf die Staatsgewalt« geahndet werden können. Wer über soziale Medien zur Störung der öffentlichen Ordnung aufruft, riskiert sogar eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren1. Und als hätte Felip Puig angesichts der Zunahme sozialer Kämpfe den Fürsten erneut zur Hand genommen, kommentiert der katalonische Innenminister den offenkundig gegen Grundrechte verstoßenden Gesetzesentwurf mit den Worten: »Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht.« Aber auch im Zentrum des finanzmarktgetriebenen Akkumulationsregimes wird zunehmend mit Zwang Politik gemacht: Die deutsche Exekutive unternahm anlässlich von Blockupy Frankfurt grundgesetzwidrig den Versuch, das Recht auf Versammlungsfreiheit aufzuheben. Das Verbot aller Protestaktionen und hunderte, pauschal ausgesprochene Aufenthaltsverbote deuten auf den Versuch der »Normalisierung des Ausnahmezustandes« hin2.

Gerade diese Neuzusammensetzung des »dialektischen Verhältnisses von Zwang und Konsens« (Antonio Gramsci) charakterisiert Hegemoniekrisen. Verfolgt man den Verlauf der Krise in Europa, wird zunehmend deutlich, dass die hegemoniale Phase des Neoliberalismus nun auch im imperialen Zentrum an ihr Ende zu kommen scheint. Zur Aufrechterhaltung der herrschenden Machtverhältnisse soll notfalls Zwang die wegbrechende Zustimmung ersetzen. Die im Rahmen der EU durchgesetzten, auf Konsens beruhenden Projekte des Neoliberalismus, der Binnenmarkt und die Währungsunion, die sich als im Allgemeininteresse stehende Lösung dringlicher gesellschaftlicher, ökonomischer und politischer Probleme in Szene setzen konnten, haben massiv an Zustimmung verloren. Denn die sich zunehmend entfaltende, größte Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren lässt die imaginativen Bilder des Neoliberalismus verblassen und die Ausstrahlungskraft seiner Projekte schwinden.

Und auch wenn das europäische Institutionengefüge, dessen Teil die nationalstaatlichen Regierungen sind, beträchtliche Anstrengungen unternommen hat, die Krise als eine des mangelnden Wettbewerbes und der übermäßigen Staatsschulden neu zu interpretieren, wird diese Neukonstitution der neoliberalen Weltauffassung beständig gestört durch das Verdrängte: Gerade in der gegenwärtigen Krise wird deutlich, dass die auf Konkurrenz und Akkumulation ausgerichteten Produktionsverhältnisse ihre eigenen Voraussetzungen unaufhörlich untergraben: die Steigerung des Lohns zur Erhöhung der Nachfrage nach Gütern, die (vergeschlechtlichte) Reproduktion der »Ware« Arbeitskraft und die Regeneration der Natur. Die Vielfachkrise durchlöchert das Narrativ »neoliberaler Regierungskunst«, dass Gesellschaft dann sinnvoll eingerichtet sei, wenn all ihre Momente dem Wettbewerb unterliegen (Michel Foucault).

Eine tiefe Hegemoniekrise wird spätestens dann deutlich, wenn sich ein Teil der »organischen Intellektuellen« (Gramsci) der herrschenden Ideologie, denen gerade die Aufgabe der ständigen Universalisierung und Erneuerung dieser Denkweise zukommt, von ihren bisherigen Glaubenssätzen absetzen. Diskursfragmente wie: »Das kapitalistische System passt nicht mehr in die Welt« vom Gründer des World Economic Forums Klaus Schwab und die Aussage des FAZHerausgebers Frank Schirrmacher, dass »im bürgerlichen Lager die Zweifel immer größer werden, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang«, repräsentieren daher weit mehr als einen Sturm im Wasserglas des Feuilletons.

Aber die Krise lässt nicht nur die Ausarbeitung einer »Weltauffassung« und von »Europabildern« ins Stocken geraten, sondern durchzieht auch das zweite Moment konsensualer Herrschaft: Erst die Bankenrettungspakete und die sinkenden Einnahmen durch die Rezession haben die Schuldenstände explodieren lassen und damit die Spielräume für materielle Zugeständnisse massiv verkleinert. Nach und nach geraten die Subalternen (lat. subalternus = untergeordnet) der EU-Mitgliedsstaaten in den Fokus von Austeritäts-, d. h. Sparprogrammen, die durch das europäische Institutionengefüge verordnet und notfalls durch die »Einsetzung« seiner Verwalter (etwa Mario Monti in Italien) durchgesetzt werden.

Die Ungleichzeitigkeiten sozialer Kämpfe

Doch im Gegensatz zu den neoliberalen Sparpakten im Zuge der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion werden diese Einschnitte weder durch den aktiven, noch durch den passiven Konsens der Bevölkerung getragen: Der Syntagma-Platz in Athen, die Puerta del Sol in Madrid und der Stadtteil Tottenham in London, die emblematisch für eine Renaissance der Kämpfe in Europa stehen, befinden sich nicht zufällig in jenen Ländern, in denen bisher die härtesten Austeritätsmaßnahmen gesetzt wurden. In dieser Beobachtung kommt gleichzeitig zum Ausdruck, dass die Hegemoniekrise und die sich in ihr abzeichnende Autoritarisierung durch Ungleichzeitigkeiten gekennzeichnet sind: In Ländern, in denen sich kämpferische Traditionen mit den ungleichen Entwicklungen der europäischen Wirtschaft überschneiden, kam es zu heftigen sozialen Auseinandersetzungen. Vergleichsweise ruhig blieb es in den »Exportweltmeisterländern« (insbesondere Deutschland und Österreich), denen es durch Lohnzurückhaltung und Arbeitsmarktflexibilisierung gelang, ihre Nachfrageproblematik zu externalisieren – auch wenn selbst hier eine Konjunktur sozialer Auseinandersetzungen zu beobachten ist. Dass die Erosion von Konsens sich aber auch lange unbemerkt, subkutan verdichten kann, bevor sie sich in sozialen Kämpfen artikuliert, wurde zuletzt an den »überraschenden« Protesten gegen die Sparpolitik der rumänischen und tschechischen Regierung deutlich.

Nicht nur anhand von Spanien zeigt sich, dass gegen diese Kämpfe »institutionelle Präventivdispositive« (Nicos Poulantzas) in Stellung gebracht werden. So meinte der britische Premier im Anschluss an die Aufstände in London: »Wir brauchen einen Gegenschlag […]. Was auch immer die Polizei für nötig hält, wird ihr vom Gesetzgeber auch zur Verfügung gestellt.« In Griechenland sah sich die Regierung angesichts des Generalstreiks in einen »Krieg« gegen die Gewerkschaften verwickelt, in dem sie für »das Land siegen müsse«. Und deutschsprachige Zeitungen paraphrasieren Carl Schmitt, den Theoretiker des NSAusnahmestaates, wenn sie »eine alternative Gesellschaftsform zur Demokratie« einfordern. Der italienische Philosoph Antonio Gramsci hat vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre diese Konstellation als Interregnum beschrieben: »Wenn die herrschende Klasse den Konsens verloren hat, das heißt nicht mehr ›führend‹, sondern einzig ›herrschend‹ ist, Inhaberin der reinen Zwangsgewalt, bedeutet das gerade, dass die großen Massen sich von den traditionellen Ideologien entfernt haben, nicht mehr an das glauben, woran sie zuvor glaubten usw. Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann.«

Auf dem Weg zu einem autoritären Wettbewerbsetatismus?

Nichts verdeutlicht den Umstand, dass der Neoliberalismus trotz des zunehmenden Verlustes seiner führenden Qualität noch absolut herrschend ist, deutlicher als die 2011 beschlossene Economic Governance und der Fiskalpakt, der im Laufe des Jahres 2012 ratifiziert werden soll3. Denn nicht nur auf der nationalstaatlichen Ebene des Europäischen Institutionengefüges werden Zwangsapparaturen in Stellung gebracht. Mit den angesprochenen Maßnahmen soll die europäische Wirtschaftspolitik mit einer europäischen Schuldenbremse, einem Verfahren zur wettbewerblichen Restrukturierung und einem automatischen Austeritätsmechanismus bewehrt werden. Zugespitzt geht es um austerity forever. Die derzeitigen Austeritätsund Restrukturierungsprogramme der »Problemstaaten« sollen auf alle Mitgliedstaaten ausgedehnt und durch ihre Verrechtlichung auf Dauer gestellt werden. Um die Maßnahmen auch gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen, sind repressive Momente in Form von Geldbußen vorgesehen4.

Während die Economic Governance ohne Rechtsgrundlage in der Europäischen Verfassung beschlossen wurde, geht der Fiskalpakt noch einen weiteren Schritt in Richtung Autoritarisierung. Aufgrund seines Charakters als völkerrechtlicher Vertrag unterläuft der Pakt auch noch die geringen demokratiepolitischen und rechtsstaatlichen Garantien des Europarechts: Der wegbrechende Konsens führt dazu, dass zur Fortsetzung der neoliberalen Integrationsweise auch noch Verfahren der formalen Demokratie (wie das Änderungsverfahren der »Europäischen Verfassung«) und grundlegende Kategorien der Rechtsform unterlaufen werden. Die Economic Governance, der Fiskalpakt und die institutionellen Präventivdispositive auf der nationalen Maßstabsebene des Europäischen Institutionengefüges sind darüber hinaus durch eine Aufwertung der Exekutivapparate und eine Entwertung jener Terrains gekennzeichnet, auf denen die Forderungen der Subalternen noch vergleichsweise günstige Ausgangsbedingungen haben (zum Beispiel Parlamente). Die Hegemoniekrise in Europa und ihre affirmativen Lösungsversuche können daher mit dem Begriff autoritärer Wettbewerbsetatismus gefasst werden5.

Ob sich diese »Lösungsversuche« langfristig durchsetzen können, ist allerdings offen und Gegenstand der katalysierten, gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Der Ausbau repressiver Herrschaftstechniken darf jedenfalls nicht als reine Stärkung der neoliberalen Gesellschaftsformation verstanden werden. Auch wenn sie wohl nie herrschender war als heute, lässt der Verlust ihrer führenden Momente sie spröde werden und verknöchern. Letztlich geht es darum, ob sich das herrschende Institutionengefüge ungestört so rekonfigurieren und einrichten kann, dass es erneut »Glauben machen kann«. Eine Frage, die nicht zuletzt entschieden wird, wenn die Subalternen in Europa zusammenströmen und, um es mit Thomas Seibert zu sagen, die »Demokratie der Plätze« in Gang setzen: »Alle zusammen, jede für sich.«

1. Süddeutsche Zeitung vom 21.4.2012
2. Max Pichl: Normalisierung des Ausnahmezustands, juridikum 3/2012
3. Ein Aufruf der Assoziation kritische Gesellschaftsforschung zu dieser Thematik findet sich unter: www.demokratie-statt-fiskalpakt.org.
4. Siehe für eine nähere Darlegung der Economic Governance, des Fiskalpaktes und weiterer Begriffe des Artikels die Online-Beiträge unter http://homepage.univie.ac.at/lukas.oberndorfer
5. Lukas Oberndorfer: Hegemoniekrise in Europa – Auf dem Weg zu einem autoritären Wettbewerbsetatismus?, in "Die EU in der Krise", Forschungsgruppe ›Staatsprojekt Europa‹ (Hg.), Münster 2012

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Anfänge

Admin istrator — Thu, 13 Dec 2012 20:01:42 +0000

Dieser Artikel analysiert die Formen globaler Kämpfe weltweit
und fokussiert dabei Europa, wo neue Kräfte- und Machtverhältnisse
entstehen. Ausgehend von Blockupy sehen wir eine
neue Art von Kapitalismus – den Biofinanz-Kapitalismus – als
Ausgangspunkt für die gegenwärtige globale Unruhe. Der Begriff
Biofinanz-Kapitalismus betont die Allgegenwärtigkeit der
heutigen Finanzökonomie. Nach dem Schweizer Wirtschaftswissenschaftler
Cristian Marazzi befinden wir uns in einer
historischen Periode, in der Finanzen mit der eigentlichen Herstellung
von Gütern und Dienstleistungen verschränkt sind und
sich über den gesamten ökonomischen Kreislauf ausweiten.
Außerdem ist der Prozess der Inwertsetzung durch die zunehmende
Verstrickung mit dem Leben der Menschen gekennzeichnet.
Wert entsteht nicht nur durch körperliche Tätigkeiten und
materielle Arbeit, sondern auch aus – global gedachten – Körpern
und Bevölkerungen.

Dieser Artikel analysiert die Formen globaler Kämpfe weltweit und fokussiert dabei Europa, wo neue Kräfte- und Machtverhältnisse entstehen. Ausgehend von Blockupy sehen wir eine neue Art von Kapitalismus – den Biofinanz-Kapitalismus – als Ausgangspunkt für die gegenwärtige globale Unruhe. Der Begriff Biofinanz-Kapitalismus betont die Allgegenwärtigkeit der heutigen Finanzökonomie. Nach dem Schweizer Wirtschaftswissenschaftler Cristian Marazzi befinden wir uns in einer historischen Periode, in der Finanzen mit der eigentlichen Herstellung von Gütern und Dienstleistungen verschränkt sind und sich über den gesamten ökonomischen Kreislauf ausweiten. Außerdem ist der Prozess der Inwertsetzung durch die zunehmende Verstrickung mit dem Leben der Menschen gekennzeichnet. Wert entsteht nicht nur durch körperliche Tätigkeiten und materielle Arbeit, sondern auch aus – global gedachten – Körpern und Bevölkerungen.

»I now prophesy that I will dismember my dismemberer.«
»Nun prophezeie ich, dass ich den verstümmeln werde, der mich verstümmelt hat.«
H. Melville

Im letzten Jahrzehnt waren wir mit der Neudefinition von Machtverhältnissen zwischen Kapital und Kämpfen konfrontiert. Seit dem Ende der 1950er bis in die 1970er Jahre mehrten sich in verschiedenen Ländern antikoloniale Unabhängigkeitskämpfe, Antikriegs- und Studierendenbewegungen und Arbeiter_innenkämpfe, die einander solidarisch verbunden waren: Es war der Versuch, eine Stimme unter den heterogenen Revolten zu finden. Neu entstehende Bewegungen wiesen auf eine weltweite Opposition jenseits von Erste/Dritte-Welt-Einteilungen hin. Das Kapital antwortete auf diese Kämpfe mit zunehmender Kontrolle durch internationalisierte ökonomische Institutionen und mit neuen Formen der Akkumulation.

Seitdem hat sich der Kapitalismus zur gegenwärtigen globalisierten Biofinanzmacht gewandelt. Diese zeigt seine Fähigkeit zu Repression und zum Ignorieren von Dissens und aktuellen Bewegungen: Das koloniale westliche System kehrt in der globalen Krise zu seinen Wurzeln, zurück. Die Auslagerung industrieller Fertigung in außereuropäische Länder war ein Ergebnis von Arbeitskämpfen; Peacekeeping-Operationen und Antiterrorismus waren die Begriffe für permanenten globalen Krieg; die Zirkulation von Gütern und das Ziehen von Grenzen für Menschen bildeten den Rahmen für Globalisierung; gemeinsames Wissen wurde in der Prekarität enteignet; unsere Körper sind heute Orte der Kontrolle sowie der Produktion, ausgeschlossen von jeglicher sozialer Sicherheit. Die Krise dient als Vorwand, um soziale Sicherungssysteme abzubauen und Rechte zu beschneiden. Gleichzeitig sichert sie das Überleben des Finanzkapitalismus.

In diesem Kontext haben revolutionäre Frühlinge, #occupy, Bildungsbewegungen und acampadas, Streiks und großstädtische Blockaden die Opposition zum Biokapitalismus vergrößert. Diese Kämpfe müssen Formen transnationaler Verbindung finden, gemeinsame Praktiken teilen, neue Strategien austauschen, ein neues politisches Lexikon finden, kurzgesagt, Tumulte mit gemeinsamen Institutionen kombinieren, also Kämpfe mit realer Demokratie.

Die Krise des provinzialisierten Europas

Der bengalische Historiker Dipesh Chakrabarty wies vor fast zehn Jahren auf den anhaltenden Prozess der »Provinzialisierung Europas« hin. Er beschreibt das Ende der Zentralität westlichen Denkens und die Deterritorialisierung seines gewälttätigen Humanismus im Westen.

Seit dem Beginn der globalen Krise haben mehrere westliche Intellektuelle auf die Möglichkeit eines Endes der Europäischen Union hingewiesen. Kürzlich hat Étienne Balibar behauptet, dass Europa ein totes politisches Projekt sei, wenn es keinen radikalen Neustart gebe. Die Konstruktion Europas vor fünfzig Jahren basierte auf einer »uralten Utopie«. Grundlage war nach der Umsetzung des Marshallplans die Einführung eines gemeinsamen europäischen Marktes, die freie Zirkulation von Gütern innerhalb der sogenannten Festung Europa, die Wechselseitigkeit von Politiken zwischen den Nationen der Union, und die fortschreitenden Beschäftigung von Niedriglohn-Arbeitskräften aus postkolonialen und peripheren Ländern.

Die Änderung des Schengen-Abkommens, die darauf abzielt, die turbulenten Migrationsströme in die EU zu stoppen und Fremdenfeindlichkeit und Neonazismus bedient ist keine Restauration der nationalstaatlichen Funktion. Die Mitgliedsstaaten sind im Gegenteil unter der Kontrolle der Troika ihrer ökonomischen Macht beraubt, als »kommissarische Diktatur« setzt sie die Zwangsregeln der Banken um, verteidigt deren Gewinne und regelt den Migrationsfluss abhängig von der jeweils benötigten Arbeitskraft. In diesem Szenario hat sich die Bedeutung des alten Europa radikal gewandelt, wie Balibar deutlich macht: »Europa, oder der größte Teil davon, wird eine brutale Zunahme von Ungleichheit erfahren: einen Zusammenbruch der Mittelklasse, eine Abnahme qualifizierter Jobs, eine Verlagerung von »flüchtigen« produktiven Branchen, eine Regression von Wohlfahrt und sozialen Rechten und eine Zerstörung der kulturellen Industrie und allgemeiner öffentlicher Dienstleistungen.

In der gegenwärtigen Arbeitsteilung ist die alte Struktur von Nord/ Süd- und West/Ost-Gegensatz größtenteils zusammengebrochen: Die atlantische Hegemonie ist weit überholt und Europas politische und ökonomische Macht fest im Griff eines unumkehrbaren politischen Erdrutsches.

Multiplizierte Grenzen und neue Gehege

Der Biofinanz-Kapitalismus ist weit davon entfernt, ein sicherer Sieger zu sein. Europa ist immer noch ein umkämpftes Terrain, auf dem immer wieder unerwartete Szenarien entstehen. »Geobodies« formen unterschiedliche Bilder vom europäischen Raum, Migration ist ein zentrales Thema auf der Agenda der Mitgliedsnationen. Solange vor allem die Jugendarbeitslosigkeit dramatisch wächst und individuelle Wünsche weit entfernt von jeder Erfüllung sind, werden hochqualifizierte »PIIGS« nach Norden migrieren und Fluchtwege jenseits aufkommender neuer Grenzen zeichnen.

2011 migrierten mehr als 200000 Menschen aus den PIIGS Ländern (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) nach Deutschland: Ingenieur_ innen, Ärzt_innen, Computerexpert_innen, Sozialarbeiter_innen und Forscher_innen entziehen sich dem Austeritätskessel. Dazu stiegen die Anmeldungen für Deutschkurse um 43 Prozent in Spanien, 22 Prozent in Griechenland und 17 Prozent in Italien. Sprache ist die erste Grenze, der Migrant_innen begegnen und sie ist effektiver als Mauern. Deutschland verstärkt seine steile Hierarchie indem die Einreisebedingungen differenziert werden und nur diejenigen unterstützt werden, deren Arbeitskraft benötigt wird. So erhalten 7.4000 Ingenieur_innen Sprachkurse und Unterkunft auf Kosten des Staates. Auf der anderen Seite behält Deutschland Sozialleistungen seinen Staatsbürger_innen vor.

Wenn Europa vor der Krise als kaum einnehmbare Festung gedacht wurde, die von »im Außen» lebenden Migrant_innen begehrt wird, besteht nun ein komplexes Geflecht von Hierarchien innerhalb der Grenzen. Dazu gehören komplizierte Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft, Sprachgrenzen, Hierarchisierung anhand von erwünschten Qualifikationen und rassistische Profilerstellung innerhalb Europas. So verwundert es nicht, dass die EU-Regierungen im Mai das Schengen- Abkommen veränderten, um Grenzen schließen zu können, falls die Migrationsströme über das benötigte Maß hinaus anwachsen: früher war dies die Ausnahme bei Proteste gegen Gipfeltreffen, inzwischen ist es alltägliches Werkzeug zum Regieren der Körper. Staatsbürger_innenschaft ist nur ein Recht, wenn sie ökonomisch zweckmäßig ist. Körper werden nur akzeptiert, wenn sie ausbeutungsfähig und entfernbar sind.

Die Unterscheidung zwischen Migrant_innen und Prekarisierten, einst benutzt um die Zugehörigkeit zum Äußeren oder Inneren der Festung zu benennen, hat einer Verschränkung Platz gemacht: Migration ist der Ort an dem wir leben, Prekarität ist die Zeit und Arbeitslosigkeit der Rahmen unserer Arbeit. Dies verweist auf eine andere Landschaft: hochqualifizierte junge Arbeitskräfte, lern- und gesinnungsflexibel, beweglich zwischen Jobs und Ländern, mit Wünschen und Erwartungen aufgewachsen, in der Lage zu kooperieren und Wissen zu teilen.

Wieder einmal ist Europa umkämpftes Terrain, sowohl Raum für Experimente der Regierungen als auch Opposition zum Kapitalismus, Boden für Xenophobie und Rassismus, aber auch heterogener Ausdruck von Kämpfen. Diese Fragmentierung geopolitischen Raumes und das Überlappen von Ausbeutungsmustern weckt Fragen über eine mögliche und dringend notwendige Neustrukturierung von Kämpfen.

Die blockupy-Mobilisierung in Frankfurt war einer der ersten Versuche, eine Verbindung zwischen Bewegungen in einem transnationalen Raum zu schaffen.

In Frankfurt erlebten wir das Gesicht eines besiegten Kapitalismus und gleichzeitig die Gewalt seiner Repression. Ohne diffuse physische Gewalt wie bei vorherigen Protesten auf globaler Ebene wurde hier der/ die Einzelne adressiert, so dass jeder Objekt eines anderen und spezifischen Verbotes wurde: Repression zielt auf die individuellen Körper. Biofinanz-Kapitalismus drückt seine Macht durch Auferlegung flexibler Ausnahmen aus, die in uns eingeschrieben werden, nach seinem Geschmack austauschbar und innerhalb seines Käfigs beweglich sind.

Im Inneren dieser multiplizierten Grenzen und neuen Gehege sollten wir eine gemeinsame Fluchtroute finden.

Transnationale Praktiken sind unser Anfang

As consistently as possible I use beginning as having the more active meaning, and origin the more passive one: thus »X is the origin of Y,« while »The beginning A leads to B.«
»So konsequent wie möglich benutze ich den Begriff Anfang, um das Aktive anzudeuten und Ursprung für das Passive. Während also X der Ursprung von Y ist, führt Anfang A zu B.«
E. Said

Das letzte Jahr war sicher eines der wichtigsten in Bezug auf die Intensivierung und Ausweitung von Kämpfen auf globaler Ebene. Einige Beobachter_innen gratulierten den Besetzungen zu ihrer vermeintlichen Spontaneität im Kontrast zu vorherigen organisierten Bewegungen, die die letzten zehn Jahre gekennzeichnet haben. Wir sollten die rituelle Suche nach einer Stunde Null der Bewegung aufgeben und stattdessen die aktive Multiplikation von Organisationsformen ernst nehmen, die vorherige verändern und sie gleichzeitig bewahren.

Wir bevorzugen den Begriff »Anfänge» wie Edward Said ihn definiert hat. Während die Spontaneität an das erste Erscheinen, einen Ursprung erinnert, hat der Anfang eine aktive Bedeutung, die Fähigkeit zu verbinden: Er deutet einen Prozess an, der sich durch innovative Formen von politischer, sozialer und sprachlicher Organisation definiert. In diesem Sinne ist die #global change-Bewegung ein Anfang.

Es ist der Anfang von Kämpfen gegen die Austeritätspolitik, die neue Formen von sozialer Sicherheit auch gegen den Nationalstaat denkbar macht. Tatsächlich ist die nationale Perspektive mit ihrem Latein am Ende, wie uns die dramatische griechische Situation gezeigt hat: Auch einem starken und gut etablierten Widerstand gelingt es nicht, die neuen Formen von Diktat herauszufordern, die zwar auf nationalem Gebiet Anwendung finden, aber außerhalb vom Regierungsort entschieden werden.

In der globalen Krise kann der nationale Raum nicht das strategische Kampffeld sein. Wir können nicht gegen die italienische Arbeitsmarktreform protestieren, ohne eine Koalition mit den spanischen acampadas einzugehen, wir können ohne eine Allianz mit griechischen Bewegungen keine starke Opposition zur Schuldenpolitik aufbauen. Die systematische Attacke gegen die »99 Prozent», die in den PIIGS-Ländern leben, muss auf einen starken transnationalen Widerstand unter diesen Bewegungen treffen. Solidarität bedeutet verschiedene Proteste zu verknüpfen und gleichberechtigte Netzwerke ohne paternalistische oder mitfühlende Anklänge aufzubauen.

In den letzten Jahren sind Praktiken entstanden, die Konflikträume jenseits von Europa vergrößert und radikal verändert haben. Zunächst hat sich auf globaler Ebene in unterschiedlichen Zusammenhängen die Verwendung von Schutzschilden ausgebreitet. In der italienischen Bildungsbewegung von 2008 verliehen die Schilde in Form sogenannter »Buchblocks» der Forderung nach freier Bildung Ausdruck. Danach wurden sie bei Studierendenprotesten in Großbritannien, von Arbeiter_ innen in Asturias und an so weit entfernten Orten wie Oakland und Piñerinhos Favelas erreicht. Platzbesetzungen insbesondere in Madrid, New York City sowie Kairo wurden zu einer transnationalen Protestform. Geteilte Praktiken stärken die Solidarität.

Zweifelsohne sollten Praktiken mit der Fähigkeit kombiniert werden, Projekte hervorzubringen. An die Stelle eines festgeschriebenen Programms der Kämpfe sollten wir eine Vielfalt geteilter Projekte stellen, Wünsche in spezifische Forderungen übersetzen und alternative Lebensmodelle entwerfen. Die Herausforderung liegt darin, gemeinsame »Visionen und Lösungen« zu erschaffen und damit unseren organisatorischen Praktiken Kontinuität zu geben. Dies sind Bedingungen, um das Ein-Tages-Event des Aufstandes in zunehmende Tumulte zu transformieren. Die Kategorie des »Tumults« wurde von Machiavelli in der Renaissance entwickelt und geht der Form moderner Souveränität des Nationalstaates voraus. Der Tumult könnte beim Durchdenken des Konfliktes in der Krise nützlich sein. Auch die Bedeutung von Souveränität, Gehorsam und dem Monopol politischer Entscheidungen muss überdacht werden.

Tumulte sind die Vorbedingung, um eine reelle und radikale Demokratie aufzubauen. Darum sollten wir Europa mit den spanischen Praktiken der acampadas überziehen. Durch die Konzentration auf das Thema Demokratie konnte die Acampada Sol mit neuen mit neuen Formen netzwerkbasierter Organisation innerhalb der weitesten sozialen Zusammensetzung experimentieren.

Es ist wichtig, globale Protestformen in den Blick zu nehmen und ihre Potentiale zu erforschen. Wir sollten den gegenwärtigen Aufstand nicht als hilflosen Versuch sehen, der unfähig ist, neue Lebensformen und neue organisatorische Mittel und Institutionen hervorzubringen. Vielmehr glauben wir, dass die gegenwärtigen globalen Unruhen das Ende der autoritären Institutionen der Moderne beschreiben, seien es Diktaturen oder liberale Demokratien.

Der letzte Globale Mai hat erstmals alle diese Praktiken und Experimente miteinander verbunden. Jetzt könnten wir auf den nächsten Herbst als Möglichkeit setzen, die Straßen Europas jenseits von Grenzen einzunehmen und soziale Netzwerke ungeachtet ihrer nationalen Spezifität zu durchziehen. In den Grenzen des Troika-Unionismus müssen wir den Euro-mediterranen Raum gemeinsamer Institutionen ablehnen; gegen die vom Biofinanz-Kapitalismus auferlegte innere Kolonisierung – dismember our dismemberer.

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Editorial

Admin istrator — Tue, 11 Dec 2012 21:31:51 +0000

Hamburg, 1. Mai 1975 – aus der 1. Mai-Demonstration der Gewerkschaften heraus löst sich eine von internationalistischen Inhalten bestimmte Demonstration mit 6.000 Teilnehmer_innen. Die Redner_innen der Kundgebung werden immer wieder von frenetischem Beifall unterbrochen, insbesondere jene aus dem Ausland. Wieder und wieder wird »Hoch die internationale Solidarität« und Parolen auf Spanisch und Portugiesisch angestimmt. Im Anschluss werden auf einer antiimperialistischen Feierlichkeit in den Hamburger Messehallen mit rund viereinhalb Tausend Teilnehmer_innen fast 30.000 DM für den Vietcong gesammelt.

Kairo, 11. Februar 2011 – mehr als 30 Jahre später zwingen durch die Jasminrevolution in Tunesien angefachte Massenproteste den ägyptischen Präsidenten Muhammad Husni Mubarak zum Rücktritt. Inspiriert von den Protesten in Tunesien und Ägypten entstehen in vielen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas Protestbewegungen gegen die politische und soziale Situation.

Unter dem Eindruck dieser Protestbewegungen kommt es auch in Südeuropa und Nordamerika zu gewaltigen Protesten gegen die »undemokratische « Politik der dortigen Regierungen und ihre neoliberalen Sparprogramme – der Hegemonieanspruch des neoliberalen Kapitalismus muss teilweise erhebliche Einbußen hinnehmen. Bemerkenswert sind hierbei vor allem die zahlreichen Gemeinsamkeiten im Ausdruck der unterschiedlichen Kämpfe. In Deutschland bleiben diese Proteste eher verhalten.

Dies wird in der Linken überwiegend als Folge der Sonderrolle gedeutet, die der »Standort Deutschland« im krisengebeutelten Europa einnimmt. Schließlich ist die europaweite Krise nicht zuletzt der rigiden Austeritätspolitik der BRD und ihrer dank zahlloser neoliberaler »Reformen« florierenden Volkswirtschaft geschuldet.

Doch die hiesige Linke verpasst nicht nur weitgehend den Anschluss an die Protestbewegung gegen die europaweite Sparpolitik. Sie braucht auch eine ganze Weile, um auf den »Arabischen Frühling« zu reagieren. Zwar verfassen verschiedene Gruppen relativ schnell diverse Solidaritätsnoten, eine internationalistische linke (Alltags-)Praxis will sich aber auch knapp zwei Jahre nach den Ereignissen noch nicht so recht einstellen, allen gelungenen Abendveranstaltungen, Solidaritätsaufrufen und -demonstrationen zum »Arabischen Frühling« und zu den Kämpfen gegen die Austeritätspolitik in Südeuropa zum Trotz. Fast scheint es, als hätte die deutsche Linke internationale Solidarität verlernt.

»… der Kollaps internationalistischer Praxis nach 1989 war ein handfestes politisches Desaster.« (No Lager Bremen)

Das Bekenntnis zum Internationalismus gehört seit den Anfängen der Arbeiter_innenbewegung im 19. Jahrhundert weltweit zum Kern linker Paradigmen. Dass sich die herrschenden Verhältnisse nicht in einem Land alleine, sondern nur global umwälzen lassen und die »unterdrückten Massen aller Länder« im Kampf um ihre Emanzipation daher grenzübergreifend an einem Strang ziehen müssen, war spätestens seit der Gründung der Internationalen Arbeiterassoziation in den 1860er Jahren common sense aller sozialistischen Parteien. Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts sollte diese Haltung jedoch nicht überdauern. Der Burgfrieden-Sündenfall der deutschen Sozialdemokratie bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs, die sowjetische Doktrin vom Sozialismus in einem Land und der Hitler-Stalin-Pakt setzten dieser Tradition ein jähes Ende. An ihre Stelle trat nach dem Zweiten Weltkrieg ein anti-imperialistischer Internationalismus, der sich mit den nationalen Befreiungsbewegungen der revoltierenden Kolonien solidarisierte. Die auf dieser Haltung beruhende Soli-Arbeit zur Unterstützung der antikolonialen Kämpfe von Vietnam bis Nicaragua konnte sich in beiden deutschen Staaten bis zum Ende der Achtziger Jahre spektrenübergreifend großer Unterstützung erfreuen.

Erst Mitte der achtziger Jahre – und besonders nach 1989 – begann diese Konjunktur zu bröckeln: Das sukzessive Erstarren des revolutionären Impetus der sozialistischen Staaten in Asien, die sich immer deutlicher abzeichnende militärische Niederlage der kommunistischen Guerilla in fast allen lateinamerikanischen Ländern, die bestialische Rache der Contra-Regierungen unter der Regie der alten Kolonialmächte und die Korrumpierung der siegreichen Befreiungsbewegungen im Süden der Sahara stellte die Solidarität der deutschen Linken in den achtziger Jahren auf immer härtere Proben. Zu lange hatte man die eigenen enttäuschten revolutionären Hoffnungen auf fremde Länder projiziert. Nun neben dem Renommeeverlust sozialistischer Ideen durch den Zusammenbruch des Realsozialismus auch noch den tiefen Fall der noch wenige Jahre zuvor romantisierten Revolutionäre mit ansehen zu müssen war mehr als die meisten deutschen Linken ertragen konnten. Durch die zunehmende Professionalisierung drohte den verbliebenen Internationalist_innen schon bald die Vereinnahmung durch die hauptamtliche Arbeit in Nichtregierungsorganisationen. Der beißende Spott der im Kielwasser des antinationalen Umdenkens der undogmatischen Linken der BRD entstandenen Antideutschen erledigte dann den Rest.

Internationalistische Bezüge in der Praxis linker Gruppen sind seitdem die Ausnahme geworden, allen Bekenntnissen zur grenzüberschreitenden Solidarität zum Trotz. Das wirft Fragen auf: Ist die deutsche Linke aufgrund der oben genannten Erfahrungen so nachhaltig traumatisiert, dass sie den Blick über den nationalen Tellerrand nicht mehr wagt? Wie lassen sich diese Hemmungen überwinden? Und wie kann Internationalismus heute aussehen – zwischen internationalisiertem Kapital, Kämpfen gegen den Ab- und Umbau nationaler Wohlfahrtsstaaten, post- und neokolonialen Realitäten?

»Wer grenzüberschreitenden Herrschaftsstrukturen den Kampf ansagt, muss sich grenzüberschreitend vernetzen.« (FelS)

Seit dem Bruch aller relevanten Teile der deutschen Linken mit der im Vulgärmarxismus des 20. Jahrhunderts lange Zeit lautstark vertretenen These vom »Hauptwiderspruch«, nach der der unüberbrückbare Gegensatz zwischen Kapital und Lohnarbeit das bestimmende Herrschaftsmoment moderner kapitalistischer Gesellschaften darstellen und alle anderen Herrschaftsformen (etwa patriarchale Gewalt oder rassistische Ausgrenzung) lediglich »Nebenwidersprüche« innerhalb dieses Herrschaftssystems sein sollen, hat sich auch das linke Verständnis globaler Zusammenhänge radikal verändert. So wird beispielsweise Migration heute nicht länger einfach als direkte Push-&-Pull-Reaktion auf die imperialistischen Verheerungen im globalen Süden und die Nachfrage nach billigen illegalisierten Arbeitskräften in den so genannten Industrienationen verstanden. Die Perspektive der Autonomie der Migration rückt stattdessen die Hoffnungen, Forderungen und Kämpfe der migrierenden Menschen in den Vordergrund der politischen Betrachtung.
Auch dem kolonialen Erbe wird heute eine ganz andere Bedeutung beigemessen als noch vor wenigen Jahrzehnten. Postkoloniale Ansätze fragen nicht länger nur nach den Nachwirkungen kolonialer Herrschaft in den ehemaligen Kolonien. Stattdessen wird untersucht, wie sehr die jahrhundertelange Herrschaft über den globalen Süden bis heute rassistische Spuren im Selbstverständnis der Bewohner_innen des Nordens hinterlassen hat.

Diese neuen Denkanstöße erschüttern auch vermeintliche linke Gewissheiten von der eigenen Unempfänglichkeit gegenüber kolonialen Denkmustern und rassistischen Stereotypen – »Wer solidarisiert sich eigentlich mit wem, wer spricht für wen und wer entscheidet über den Inhalt und das Ziel der Solidarisierung?«1 Dem Reflex, im Zuge dieser Selbstreflektion auch gleich die gesamte internationalistische Tradition der Linken für verklärt, paternalistisch und strukturell rassistisch zu erklären, sollte man dabei jedoch nicht nachgeben.

Subterranean Histories

Auch wenn es zahlreiche Beispiele für solche Seiten des Internationalismus gibt, so sind wir doch der Ansicht, dass eine derartige Erzählung zu eindimensional ist; in ihrer Absolutheit wird Vielfältiges verschüttet, an das sich in emanzipatorischer Art und Weise anschließen lässt. Wir wollen mit dieser Ausgabe für ein zeitgenössisches Internationalismusverständnis plädieren, das sich auf die Suche nach diesen mal mehr mal weniger, verborgenen und gerissenen Fäden macht und den Versuch unternehmen will, diese in der eigenen Praxis, von den eigenen Kämpfen ausgehend, weiterzuspinnen.

»So gibt es keinen Grund anzunehmen, wir hätten das Ende des Weges dessen erreicht, was man unter Internationalismus verstehen kann. Seine Geschichte steckt voller Ironien, Zickzacks und Überraschungen. Es ist unwahrscheinlich, dass wir schon die Letzten erlebt haben.« (Perry Anderson). Waren nicht beispielsweise die Aufstände der Zapatist_innen ein derartig unerwarteter Impuls für ein neues Internationalismusverständnis? Die anhaltenden Bemühungen um transnationale Vernetzung von Kämpfen im Rahmen der Krisenproteste werden – so hoffen wir – weitere Impulse geben. Also, legen wir los und sammeln konkrete Erfahrungen beim Vernetzen unserer Kämpfe und entwickeln wir gemeinsam Perspektiven. Ob wir dies nun Internationalismus, transnationale Vernetzung oder nochmal anders nennen, ist dabei nicht der springende Punkt.

1. Olaf Gerlach, Marco Hahn, Stefan Kalmring, Daniel Kumitz, Andreas Nowak (Hg.): Globale Solidarität und linke Politik in Lateinamerika, Berlin 2009.

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re:re:fwd: Internationalismus

Admin istrator — Tue, 11 Dec 2012 21:05:26 +0000