arranca! - Europa

Eurokrise

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 11:23:33 +0000

Quo vadis, Blockupy?

Admin istrator — Sun, 08 May 2016 06:53:50 +0000

Blockupy ist ein für die Linke bedeutsamer Prozess. Nachfolgend werden der Wert von Blockupy skizziert, ein umstrittener Aktionsvorschlag vorgestellt und weitere konkrete Perspektiven aufgezeigt. Mit dem Text wird versucht, einen Diskussionsraum – auch innerhalb der Interventionistischen Linken – wieder zu öffnen. Entstanden ist der Text im Januar 2016 vor dem Blockupy-Ratschlag und nach verschiedenen Gesprächen einiger Genoss*innen der Berliner IL-Krisen AG.

… Die Aktionsgruppe Georg Büchner ruft im August 2010 in Frankfurt am Main dazu auf, an einem Werktag im Oktober die Krisenprofiteure zu blockieren, sagt aber vor dem anvisierten Termin die Bankenblockade ab, weil die Mobilisierung hinter den Erwartungen zurückbleibt. …

… Occupy Wall Street besetzt Mitte September 2011 den New Yorker Zuccotti Park in der Nähe der Wall Street. Am 15. Oktober 2011 protestiert die Occupy-Bewegung auch in deutschen Städten mit insgesamt 40 000 Menschen. In Frankfurt am Main errichtet sie vor der Europäischen Zentralbank ein Protestcamp. …

… Für die Tage vom 16. bis 19. Mai 2012 kündigt das politisch breit gefächerte Blockupy-Bündnis europäische Aktionstage in Frankfurt an. Die Stadt reagiert mit einem Totalverbot und die Polizei legt die gesamte Innenstadt lahm. Tausende gehen trotzdem bzw. deswegen auf die Straße. …

… Während der Aktionstage ab Ende Mai 2013 gibt es ein mehrtägiges Camp, Blockaden rund um die Europäische Zentralbank, Aktionen gegen Textilkonzerne, Care-Mob auf der Frankfurter Einkaufsstraße Zeil und vieles mehr. Lokale Blockupy-Bündnisse aus über 24 Städten und Regionen sowie Gruppen aus europäischen Ländern haben dafür mobilisiert. Die Demonstration mit 10 000 Teilnehmer*innen am 1. Juni wird von der Polizei gestoppt und über 900 Personen stundenlang gekesselt. Dagegen demonstrieren am darauffolgenden Wochen-ende 10 000 Frankfurter*innen. …

… Im März 2014 beginnen die monatlichen Zaunspaziergänge am EZB-Neubau in Frankfurt. Im Mai 2014 finden europaweit dezentrale Aktionen und Demonstrationen statt. Während des Blockupy-Festivals vom 20. bis 23. November 2014 in Frankfurt am Main zieht eine Demonstration zur EZB-Baustelle, Aktivist*innen klettern auf das Gelände und bewerfen den Neubau mit Farbbeuteln. …

… Am 18. März 2015, dem Tag der EZB-Eröffnung, bewegen sich bereits am Morgen mehrere Tausend Aktivist*innen rund um den martialisch gesicherten EZB-Neubau. Etwa 1000 von ihnen waren mit einem Blockupy-Sonderzug angereist. Brennende Polizeifahrzeuge sorgen für dunkle Rauchsäulen über der Stadt. Am Abend demonstrieren 20 000 Menschen durch die Innenstadt. Am 3. Juli 2015, zwei Tage vor dem griechischen Referendum, spricht Blockupy auf der Oxi-Kundgebung auf dem überfüllten Syntagma-Platz in Athen. …

Blockupy ist zu einem wichtigen und handlungsfähigen europäischen Akteur geworden, der aus den Bewegungen kommt und die richtigen Fragen stellt: zu Austerität und Krise, zu Flucht und Migration, zu Macht und Herrschaft in Europa. Damit ist Blockupy mehr als ein jahrelanger Prozess, mehr als die über 20 lokalen Blockupy-Gruppen, mehr als ein transnationales Bündnis, mehr als eine äußerst kreative europäische Kampagne, die gesellschaftliche Konflikte aufgreift, und auch viel mehr als eine Veranstaltung, an der Yanis Varoufakis teilnimmt.

Blockupy ist eine Idee, die alle anspricht, aber auch immer wieder aktiviert und gefüllt werden muss. Zuletzt hatte Blockupy anlässlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März 2015 über 20 000 Menschen an einem Werktag auf die Straße gebracht, darunter ein breites gesellschaftliches Spektrum, das von der radikalen Linken bis zu Streikenden von Amazon reichte. Sowohl rote Gewerkschaftskäppis als auch schwarze Kapuzenpullis waren auf dieser Demo sichtbar. Es ist eine Herausforderung, diese Spannung aufrecht zu erhalten. Blockupy wird inzwischen von Menschen adressiert und angefragt, die keine Hoffnung mehr in die etablierte Politik setzen, aber Blockupy beispielsweise zutrauten, während des Sommers der Migration auf europäischer Ebene für und mit Flüchtlingen handlungsfähig zu sein. Das zeigt: Blockupy ist anschlussfähig und hat eine Dimension erreicht, die keine der Blockupy-Bündnisgruppen allein jemals erreicht hatte. Ein vergleichbares Projekt ist derzeit an unserem politischen Horizont nicht sichtbar.

Blockupy ist deshalb eine Errungenschaft und ein Gewinn für die Linke – und nicht zuletzt auch für die beteiligten Gruppen im Bündnis und ihren politischen Organisierungsprozess. Um daran anzuknüpfen und Blockupy weiter voranzubringen, braucht es – wie wir aus den vergangenen Blockupy-Jahren wissen – sowohl eine theoretische und praktische Kontinuität als auch neue Inspirationen. Beides hat den besonderen Wert von Blockupy ausgemacht. Blockupy war nie Wiederholung, sondern immer auch ein offener (Selbst-)Transformationsprozess. Jedes Mal war für alle die Möglichkeit greifbar, dass wir unsere gesteckten Ziele erreichen und darüber hinaus einen Möglichkeitshorizont für die Linke öffnen. Dieses Anziehende, Mobilisierende, Prickelnde braucht es auch in Zukunft, wenn wir uns beispielsweise auf Berlins Straßen wieder treffen wollen. Wir stehen also vor der Aufgabe, Blockupy als breites gesellschaftliches, europäisches Projekt weiterzuentwickeln – im bewährten Blockupy-Dreiklang: inhaltliche Diskussionen, Demonstrationen und ungehorsame Aktionen. Kurz: #talk, #dance, #act.

Eine zündende und erloschene Idee

Es gab bislang eine Idee für Aktionstage in Berlin, die Anziehungskraft hatte, aber nicht umgesetzt wurde. Wir, die an ihrer Ausarbeitung beteiligt waren, möchten sie in Erinnerung rufen, weil der Blockupy-Prozess wieder an Fahrt aufnimmt und tendenziell alle, die in der IL intensiv an den Diskussionen und der Vorbereitung der Blockupy-Aktivitäten beteiligt waren, sie eine gute Idee fanden.

Wenn Blockupy nach Berlin kommen wird, bietet sich terminlich, so lautete der Vorschlag, das letzte April-Wochenende des Jahres 2016 an. Ein halbes Jahr Mobilisierung zum Wochenende 29./30. April/1. Mai 2016 sei ein guter Anfang für Blockupy in Berlin. Ohnehin seien zu diesem Termin viele Menschen in Berlin. Und der das Wochenende abschließende Tag, der internationale Tag der Arbeiter*innen, sei der richtige Termin für unseren Protest und zugleich ein Gegenentwurf zu der auch in verschiedenen anderen europäischen Städten bemerkbaren Entpolitisierung und Kommerzialisierung dieses Tages.

An diesem Wochenende, so der Gedanke, würde Blockupy eigene wichtige Akzente setzen und die Welle des 1. Mai mitnehmen können, statt ganz bei null anzufangen. Der Termin hätte zudem – wie der Tag der EZB-Eröffnung in Frankfurt/Main – einen emotionalen Moment, der Zugkraft hat. Der erste Auftritt von Blockupy in Berlin hätte wie nachfolgend skizziert von uns gestaltet werden können. Beginn am Freitag, dem 29. April, beispielsweise mit morgendlichen ungehorsamen Aktionen im Regierungsviertel und im Anschluss am Nachmittag Blockaden (Care-Mob, social strike) an verschiedenen Stellen des kapitalistischen Normalbetriebs. Am Samstag, dem 30. April, eine Konferenz oder ein Kulturfest und, wie es in einer schriftlichen Fassung des Vorschlags hieß, »thematische Versammlungen, bei denen Aktivist*innen aus verschiedenen Ländern zu Themen wie Recht auf Stadt, Antifaschismus, Feminismus oder Streiks ins Gespräch kommen «. Wir hatten den vermutlich illusorischen Anspruch, damit alle mitzunehmen, auch diejenigen, die Blockupy schon immer kritisch gegenüberstanden.

Keine Frage: Die Idee hatte was. Alle haben darüber gesprochen und hatten gleich sehr viele, auch kontroverse Gedanken dazu. Die Internationals fühlten sich angesprochen und auch lokale Blockupy-Bündnisse hatten sich den Termin schon in ihre Kalender geschrieben. Aber aufgrund der Nähe zum 1. Mai gaben einzelne beispielsweise zu bedenken, dass weniger (internationale) Gewerkschafter*innen kommen würden, andere – vor allem Genoss*innen aus der Berliner IL – befürchteten eine Fokussierung auf Szenepolitik und Krawall, die alles andere überlagert. Unsere Einschätzungen hierzu gingen stark auseinander. Anhänger*innen und Kritiker*innen der Idee konnten sich gegenseitig nicht überzeugen: Viele, die am Blockupy-Prozess beteiligt waren, finden die Idee nach wie vor gut und mit unseren vorhandenen Kapazitäten umsetzbar, die Bedenken der anderen sind allerdings auch nach wie vor vorhanden.

Eine andere Idee mit vergleichbarer Ausstrahlung gab es leider nicht. Dass es bislang keinen zweiten Vorschlag gab, sagt letztlich aber auch etwas über die Stärke der Idee aus. Dabei wäre ein Alternativvorschlag so hilfreich. Er würde die Diskussion befördern und die nächsten Schritte für die kommenden ein, zwei Jahre gangbar machen, anstatt – wie geschehen – die Dynamik völlig rauszunehmen.

Die kommenden Interventionen und die Suche nach Tag X

Die Machtverhältnisse im Europa der Austerität haben sich in den vergangenen Monaten nicht zum besseren geändert. Griechenland und die Syriza-Regierung werden von Deutscheuropa an der kurzen Leine gehalten. Alle erfahren und wissen das, sowohl in Griechenland, Portugal, Spanien als auch hierzulande. Das ruft die Demokratiefrage in Europa auf. Unser Protest und Widerstand ist am Sitz der dafür hauptverantwortlichen Regierung – in Berlin – richtig, nachvollziehbar und verständlich, gegen Merkel, Schäuble und das deutsche Vormachtstreben in Europa. Der Protest wäre damit ein Ausdruck der Solidarität mit den Kämpfen, die zum Beispiel in Griechenland wieder beginnen und auch in anderen Ländern Südeuropas immer wieder aufflammen.

Blockupy will die Verhältnisse in Deutschland in Bewegung bringen. In Berlin verdichten sich viele Widersprüche des aktuellen Europas, und neben dem Sitz der Bundesregierung bietet die Stadt tausende Institutionen, die für das stehen, was Blockupy kritisiert und zu den Teilen von Berlin gehören, die es verdienten, durch einen Besuch von Blockupy lahmgelegt zu werden. Denn Blockupy bedeutet die Verdichtung von lokaler Arbeit und Kämpfen vor Ort, die beispielsweise den Zusammenhang von Troika und Hartz IV als Austeritätsprogramme aufzeigen, aber seit Sommer 2015 auch vielfältige praktische Solidarität mit Geflüchteten. Auch wegen dieser im Wortsinn sozialen Bewegungen in Europa, die teilweise noch keine politische Artikulation gefunden haben, braucht es Blockupy.

Europa ist in Bewegung und wir mittendrin. Aktivist*innen von Blockupy sind beteiligt an den Solidaritätsstrukturen für Flüchtende, helfen ihnen beim Überwinden von Grenzen und versorgen sie mit dem Nötigsten. In Deutschland entstehen Solidaritätszentren für Geflüchtete wie in Lübeck, »Für Alle« -Bündnisse wie in Frankfurt am Main, Initiativen für ein Social Center wie in Leipzig. Die soziale Frage, die aktuell aus der Willkommensbewegung aufgeworfen wird, die damit verknüpften Aktionen gegen Abschiebungen und die Festung Europa und schließlich die Kämpfe gegen die deutsch-europäische Austeritäts- und Migrationspolitik können und sollten vom Blockupy-Prozess artikuliert und verdichtet werden.

Wenn wir die zwischenzeitlich reale Option, Blockupy zu beenden, nicht wollen, sind wir als Linke gefordert. Bis zu dem noch unbestimmten Tag X, spätestens im Jahr 2017, dem 100. Jahr der Oktoberrevolution und dem Jahr der Bundestagswahl, ist noch allerhand zu tun. Vielleicht ergibt sich in den kommenden Monaten ein passender Termin, um auf europäischer Ebene wieder sichtbar zu werden. Vielleicht bietet sich dafür der G20-Gipfel 2017 in Hamburg an, vielleicht auch der Blockupy-Jahrestag am Samstag, dem 18. März 2017 in Berlin. So oder so: Die Diskussion wird konkret und drängt auf die Tagesordnung. Hierzu müssen wir uns alle langsam Gedanken machen und verschiedene Vorschläge für unsere Gesamtchoreografie der nächsten ein bis zwei Jahre ins Gespräch bringen. Dann kann Blockupy wieder zu einem dynamischen Prozess werden, der neben inhaltlichen Diskussionen auch eine kontinuierliche politische Praxis auf der Straße entwickelt – nicht weniger radikal als die Wirklichkeit und die herrschenden Verhältnisse.

Zum weiterlesen:

Interventionistische Linke: Die soziale Frage ist offen. Lassen wir sie nicht rechts liegen!, 2016

interventionistische-linke.org/beitrag/die-soziale-frage-ist-offen-lassen-wir-sie-nicht-rechts-liegen

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Konstitution und Ausdauer. Bewegungen, konstituierende Macht und der Tag danach.

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 12:16:25 +0000

Die Neuzusammensetzung von Zwang und Konsens in der "Eurokrise"

Admin istrator — Sat, 15 Dec 2012 22:27:55 +0000

»Darum muss man so eingerichtet sein, dass, wenn sie nicht mehr glauben wollen, man mit Gewalt sie kann glauben machen.« Diesen Ratschlag, rechtzeitig Zwangsapparate in Stellung zu bringen, gibt Niccolò Machiavelli in seinem Handbuch für neuzeitliche Herrschaft (Der Fürst) für den Fall, dass der Konsens für ein gesellschaftliches Entwicklungsmodell schwindet.

Hegemoniekrise des europäischen Institutionengefüges

Dass sich das europäische Institutionengefüge in einer solchen Hegemoniekrise befindet, wird immer offenkundiger: Nachdem der europäische Frühling auch dieses Jahr zuerst in Spanien ausgebrochen ist und diesmal mehrere Generalstreiks in der Lage waren, die Verwertungsprozesse zu unterbrechen, ließ die spanische Regierung mit einem Gesetzesentwurf aufhorchen. Mittels einer »Reform« des Strafgesetzbuches sollen künftig Demonstrationen oder Prostestcamps als »Anschlag auf die Staatsgewalt« geahndet werden können. Wer über soziale Medien zur Störung der öffentlichen Ordnung aufruft, riskiert sogar eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren1. Und als hätte Felip Puig angesichts der Zunahme sozialer Kämpfe den Fürsten erneut zur Hand genommen, kommentiert der katalonische Innenminister den offenkundig gegen Grundrechte verstoßenden Gesetzesentwurf mit den Worten: »Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht.« Aber auch im Zentrum des finanzmarktgetriebenen Akkumulationsregimes wird zunehmend mit Zwang Politik gemacht: Die deutsche Exekutive unternahm anlässlich von Blockupy Frankfurt grundgesetzwidrig den Versuch, das Recht auf Versammlungsfreiheit aufzuheben. Das Verbot aller Protestaktionen und hunderte, pauschal ausgesprochene Aufenthaltsverbote deuten auf den Versuch der »Normalisierung des Ausnahmezustandes« hin2.

Gerade diese Neuzusammensetzung des »dialektischen Verhältnisses von Zwang und Konsens« (Antonio Gramsci) charakterisiert Hegemoniekrisen. Verfolgt man den Verlauf der Krise in Europa, wird zunehmend deutlich, dass die hegemoniale Phase des Neoliberalismus nun auch im imperialen Zentrum an ihr Ende zu kommen scheint. Zur Aufrechterhaltung der herrschenden Machtverhältnisse soll notfalls Zwang die wegbrechende Zustimmung ersetzen. Die im Rahmen der EU durchgesetzten, auf Konsens beruhenden Projekte des Neoliberalismus, der Binnenmarkt und die Währungsunion, die sich als im Allgemeininteresse stehende Lösung dringlicher gesellschaftlicher, ökonomischer und politischer Probleme in Szene setzen konnten, haben massiv an Zustimmung verloren. Denn die sich zunehmend entfaltende, größte Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren lässt die imaginativen Bilder des Neoliberalismus verblassen und die Ausstrahlungskraft seiner Projekte schwinden.

Und auch wenn das europäische Institutionengefüge, dessen Teil die nationalstaatlichen Regierungen sind, beträchtliche Anstrengungen unternommen hat, die Krise als eine des mangelnden Wettbewerbes und der übermäßigen Staatsschulden neu zu interpretieren, wird diese Neukonstitution der neoliberalen Weltauffassung beständig gestört durch das Verdrängte: Gerade in der gegenwärtigen Krise wird deutlich, dass die auf Konkurrenz und Akkumulation ausgerichteten Produktionsverhältnisse ihre eigenen Voraussetzungen unaufhörlich untergraben: die Steigerung des Lohns zur Erhöhung der Nachfrage nach Gütern, die (vergeschlechtlichte) Reproduktion der »Ware« Arbeitskraft und die Regeneration der Natur. Die Vielfachkrise durchlöchert das Narrativ »neoliberaler Regierungskunst«, dass Gesellschaft dann sinnvoll eingerichtet sei, wenn all ihre Momente dem Wettbewerb unterliegen (Michel Foucault).

Eine tiefe Hegemoniekrise wird spätestens dann deutlich, wenn sich ein Teil der »organischen Intellektuellen« (Gramsci) der herrschenden Ideologie, denen gerade die Aufgabe der ständigen Universalisierung und Erneuerung dieser Denkweise zukommt, von ihren bisherigen Glaubenssätzen absetzen. Diskursfragmente wie: »Das kapitalistische System passt nicht mehr in die Welt« vom Gründer des World Economic Forums Klaus Schwab und die Aussage des FAZHerausgebers Frank Schirrmacher, dass »im bürgerlichen Lager die Zweifel immer größer werden, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang«, repräsentieren daher weit mehr als einen Sturm im Wasserglas des Feuilletons.

Aber die Krise lässt nicht nur die Ausarbeitung einer »Weltauffassung« und von »Europabildern« ins Stocken geraten, sondern durchzieht auch das zweite Moment konsensualer Herrschaft: Erst die Bankenrettungspakete und die sinkenden Einnahmen durch die Rezession haben die Schuldenstände explodieren lassen und damit die Spielräume für materielle Zugeständnisse massiv verkleinert. Nach und nach geraten die Subalternen (lat. subalternus = untergeordnet) der EU-Mitgliedsstaaten in den Fokus von Austeritäts-, d. h. Sparprogrammen, die durch das europäische Institutionengefüge verordnet und notfalls durch die »Einsetzung« seiner Verwalter (etwa Mario Monti in Italien) durchgesetzt werden.

Die Ungleichzeitigkeiten sozialer Kämpfe

Doch im Gegensatz zu den neoliberalen Sparpakten im Zuge der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion werden diese Einschnitte weder durch den aktiven, noch durch den passiven Konsens der Bevölkerung getragen: Der Syntagma-Platz in Athen, die Puerta del Sol in Madrid und der Stadtteil Tottenham in London, die emblematisch für eine Renaissance der Kämpfe in Europa stehen, befinden sich nicht zufällig in jenen Ländern, in denen bisher die härtesten Austeritätsmaßnahmen gesetzt wurden. In dieser Beobachtung kommt gleichzeitig zum Ausdruck, dass die Hegemoniekrise und die sich in ihr abzeichnende Autoritarisierung durch Ungleichzeitigkeiten gekennzeichnet sind: In Ländern, in denen sich kämpferische Traditionen mit den ungleichen Entwicklungen der europäischen Wirtschaft überschneiden, kam es zu heftigen sozialen Auseinandersetzungen. Vergleichsweise ruhig blieb es in den »Exportweltmeisterländern« (insbesondere Deutschland und Österreich), denen es durch Lohnzurückhaltung und Arbeitsmarktflexibilisierung gelang, ihre Nachfrageproblematik zu externalisieren – auch wenn selbst hier eine Konjunktur sozialer Auseinandersetzungen zu beobachten ist. Dass die Erosion von Konsens sich aber auch lange unbemerkt, subkutan verdichten kann, bevor sie sich in sozialen Kämpfen artikuliert, wurde zuletzt an den »überraschenden« Protesten gegen die Sparpolitik der rumänischen und tschechischen Regierung deutlich.

Nicht nur anhand von Spanien zeigt sich, dass gegen diese Kämpfe »institutionelle Präventivdispositive« (Nicos Poulantzas) in Stellung gebracht werden. So meinte der britische Premier im Anschluss an die Aufstände in London: »Wir brauchen einen Gegenschlag […]. Was auch immer die Polizei für nötig hält, wird ihr vom Gesetzgeber auch zur Verfügung gestellt.« In Griechenland sah sich die Regierung angesichts des Generalstreiks in einen »Krieg« gegen die Gewerkschaften verwickelt, in dem sie für »das Land siegen müsse«. Und deutschsprachige Zeitungen paraphrasieren Carl Schmitt, den Theoretiker des NSAusnahmestaates, wenn sie »eine alternative Gesellschaftsform zur Demokratie« einfordern. Der italienische Philosoph Antonio Gramsci hat vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre diese Konstellation als Interregnum beschrieben: »Wenn die herrschende Klasse den Konsens verloren hat, das heißt nicht mehr ›führend‹, sondern einzig ›herrschend‹ ist, Inhaberin der reinen Zwangsgewalt, bedeutet das gerade, dass die großen Massen sich von den traditionellen Ideologien entfernt haben, nicht mehr an das glauben, woran sie zuvor glaubten usw. Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann.«

Auf dem Weg zu einem autoritären Wettbewerbsetatismus?

Nichts verdeutlicht den Umstand, dass der Neoliberalismus trotz des zunehmenden Verlustes seiner führenden Qualität noch absolut herrschend ist, deutlicher als die 2011 beschlossene Economic Governance und der Fiskalpakt, der im Laufe des Jahres 2012 ratifiziert werden soll3. Denn nicht nur auf der nationalstaatlichen Ebene des Europäischen Institutionengefüges werden Zwangsapparaturen in Stellung gebracht. Mit den angesprochenen Maßnahmen soll die europäische Wirtschaftspolitik mit einer europäischen Schuldenbremse, einem Verfahren zur wettbewerblichen Restrukturierung und einem automatischen Austeritätsmechanismus bewehrt werden. Zugespitzt geht es um austerity forever. Die derzeitigen Austeritätsund Restrukturierungsprogramme der »Problemstaaten« sollen auf alle Mitgliedstaaten ausgedehnt und durch ihre Verrechtlichung auf Dauer gestellt werden. Um die Maßnahmen auch gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen, sind repressive Momente in Form von Geldbußen vorgesehen4.

Während die Economic Governance ohne Rechtsgrundlage in der Europäischen Verfassung beschlossen wurde, geht der Fiskalpakt noch einen weiteren Schritt in Richtung Autoritarisierung. Aufgrund seines Charakters als völkerrechtlicher Vertrag unterläuft der Pakt auch noch die geringen demokratiepolitischen und rechtsstaatlichen Garantien des Europarechts: Der wegbrechende Konsens führt dazu, dass zur Fortsetzung der neoliberalen Integrationsweise auch noch Verfahren der formalen Demokratie (wie das Änderungsverfahren der »Europäischen Verfassung«) und grundlegende Kategorien der Rechtsform unterlaufen werden. Die Economic Governance, der Fiskalpakt und die institutionellen Präventivdispositive auf der nationalen Maßstabsebene des Europäischen Institutionengefüges sind darüber hinaus durch eine Aufwertung der Exekutivapparate und eine Entwertung jener Terrains gekennzeichnet, auf denen die Forderungen der Subalternen noch vergleichsweise günstige Ausgangsbedingungen haben (zum Beispiel Parlamente). Die Hegemoniekrise in Europa und ihre affirmativen Lösungsversuche können daher mit dem Begriff autoritärer Wettbewerbsetatismus gefasst werden5.

Ob sich diese »Lösungsversuche« langfristig durchsetzen können, ist allerdings offen und Gegenstand der katalysierten, gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Der Ausbau repressiver Herrschaftstechniken darf jedenfalls nicht als reine Stärkung der neoliberalen Gesellschaftsformation verstanden werden. Auch wenn sie wohl nie herrschender war als heute, lässt der Verlust ihrer führenden Momente sie spröde werden und verknöchern. Letztlich geht es darum, ob sich das herrschende Institutionengefüge ungestört so rekonfigurieren und einrichten kann, dass es erneut »Glauben machen kann«. Eine Frage, die nicht zuletzt entschieden wird, wenn die Subalternen in Europa zusammenströmen und, um es mit Thomas Seibert zu sagen, die »Demokratie der Plätze« in Gang setzen: »Alle zusammen, jede für sich.«

1. Süddeutsche Zeitung vom 21.4.2012
2. Max Pichl: Normalisierung des Ausnahmezustands, juridikum 3/2012
3. Ein Aufruf der Assoziation kritische Gesellschaftsforschung zu dieser Thematik findet sich unter: www.demokratie-statt-fiskalpakt.org.
4. Siehe für eine nähere Darlegung der Economic Governance, des Fiskalpaktes und weiterer Begriffe des Artikels die Online-Beiträge unter http://homepage.univie.ac.at/lukas.oberndorfer
5. Lukas Oberndorfer: Hegemoniekrise in Europa – Auf dem Weg zu einem autoritären Wettbewerbsetatismus?, in "Die EU in der Krise", Forschungsgruppe ›Staatsprojekt Europa‹ (Hg.), Münster 2012

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"10 Jahre, das ist für viele von uns eine lange Zeit, politisch betrachtet"

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 13:21:31 +0000

Die „Tage von Genua“ im Sommer 2001 haben wie kaum ein anderes Ereignis der jüngeren „Bewegungsgeschichte“ Spuren in der linken Erinnerung hinterlassen – nicht nur bei denjenigen, die damals auf den Straßen waren, sondern ebenso bei den vielen anderen, die sich einer radikalen antikapitalistischen Linken verbunden fühlen. Zehn Jahre später, im Sommer 2011, beschäftigte uns besonders die Frage, wie sich Bewegungsgeschichte vermitteln lässt. Wie können Erfahrungen vermittelt werden, damit die Erinnerung nicht ausschließlich aus den wirkungsmächtigen Bildern in unseren Köpfen besteht, die die Erkenntnis über die Tragweite der Ereignisse und deren Folgen oftmals zu verstellen drohen?
Im September luden wir deshalb in Münster zu einer öffentlichen Retrospektive ein, bei der wir mit drei damaligen Aktivisten (B., I. und M.) über Genua sprachen.

Linke Geschichte macht eine Generationenfrage auf. Unterschiedliche politische Generationen setzen sich und ihre politische Praxis in unterschiedlichen Bezug zu einer linken Bewegungsgeschichte. Als B. 2001 in Genua demonstrierte, war er schon seit 17 Jahren in der radikalen Linken aktiv. Für ihn gab es anfangs kaum eine „eigene“ Vorgeschichte: „Als ich angefangen habe, mich politisch zu engagieren, da gab es keine Geschichte, wir haben quasi bei Null angefangen. Klar, es gab die 68er und so, aber das war ja nicht unseres, es gab keine autonome Bewegung. Was alles schon passiert ist, wie hat sich das entwickelt, warum stehen wir heute an dem Punkt, an dem wir stehen? Das ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern das hat eine Vorgeschichte, eine Geschichte von dreißig Jahren Kämpfen in verschiedensten Formen und diese Entwicklungen zu verstehen und auf dem Schirm zu haben, finde ich wichtig. Und da ist Genua ein Teil von.“1

Der Name Genua verweist auf Bilder, die sich tief ins kollektive Gedächtnis eingeschrieben haben: riesige, in Tränengasnebel getauchte Demonstrationszüge; die fantasievoll gepolsterten, zum Sturm auf die Rote Zone anlaufenden Aktivist_innen des Tute Bianche-Netzwerks; die brennende Wanne der paramilitärischen Carabinieri. Und immer wieder brutale Polizeigewalt, die schließlich in der Ermordung Carlo Giulianis auf der Piazza Alimonda ihren drastischsten Ausdruck findet. Diese Bilder sind deshalb so wirkungsmächtig, weil sie zugleich ungeheure Faszination wie große Ängste erzeugen. Genua wird rückblickend einerseits zum krassen Riot-Event verklärt (vor allem von denjenigen, die nicht dabei waren und glauben, etwas verpasst zu haben), andererseits als staatliche Gewaltorgie eines völlig enthemmten Repressionsapparates erinnert.

Bilder und Mythen

Erinnerung setzt sich stets aus symbolisch aufgeladenen Bildern zusammen. Dies grundsätzlich zu kritisieren und daraus eine Art „Bilderverbot“ abzuleiten, schlägt fehl. Im Falle Genuas mögen diese erinnerten Bilder die Mobilisierungskraft miterklären, die in vielen Aktionen rund um den Jahrestag zum Ausdruck kommen. Selbst im meist recht beschaulichen Münster demonstrierten fast 50 Linke unangemeldet durch die Innenstadt.
Allerdings können die wirkungsmächtigen Bilder vergangener Protestereignisse schnell zur Grundlage regelrechter Mythen werden.

„Ich bin mit diesen autonomen Mythen groß geworden“, stellte I., der als Mitglied einer Antifa-Gruppe nach Genua reiste, fest. „Wackersdorf 86, Brokdorf und Startbahn West. Davon hörte man immer und war nie dabei. Irgendwie dachte man ‚Wow, das muss so abgegangen sein damals und ganz schnell entstehen solche Mythen.“ Mythen, deren Inhalte nicht länger mit den Erfahrungen der Aktivist_innen übereinstimmen. Ein ebensolcher Mythos rankt mittlerweile auch um die Ereignisse von 2001. „Wenn ich mich mit Jüngeren unterhalte, höre ich oft ‚Wow, Genua‘. Ich finde Genua auch für die Geschichte von uns Linken wichtig und trotzdem denke ich, ein gewisser Mythos Genua, der von gewissen Seiten, also jetzt eher von Autonomen und Antifaszene kommend, den würde ich gerne bis zu einem gewissen Punkt, vielleicht nicht gerade brechen, aber schon anknacksen.“

Viele der Mythen um Genua betreffen die militanten Auseinandersetzungen. Mehrere Stunden lang konnten am 20. Juli 2001 militante Kleingruppen relativ ungestört agieren, Barrikaden bauen und Banken in Brand stecken, bis die Polizei gegen Nachmittag mit massiver Gewalt angriff. „Für mich gab es so um 13 Uhr einen Bruch. Bis 13 Uhr war es total surreal; die lassen dich hier machen, die schießen aus hundert Metern Entfernung ihr Gas, da sind die Gasgranaten noch im hohen Bogen geflogen. Im Nachhinein halte ich diese Zurückhaltung seitens der Polizei für Kalkül. Dann, auf einmal, sind die Bullen nach vorne gegangen. Irgendwann haben sie die Gasgranaten nicht mehr im hohen Bogen geschossen, sondern auf Kopfhöhe und Körperhöhe. Sie haben versucht, Leute zu treffen. Wenn so eine Gasgranate trifft, gibt das schwere Verbrennungen, nicht irgendwie blaue Flecken. Was dann folgte war eine Gewaltorgie.“

Die massive Polizeigewalt war ein bestimmendes Thema in den Tagen, Wochen und Monaten nach den Protesten. Nicht nur, weil die Polizei scharf geschossen hatte und Carlo Giuliani ermordete. Hunderte Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, die psychischen Folgen der Angriffe dauern bei vielen über Jahre an: „Genua war das traumatischste Erlebnis in meinem Leben. Ich muss heute noch, wenn ich Bilder sehe oder Texte lese, anfangen zu heulen. Das geht nicht anders. Ich war schon auf einer Menge Demos, wo es abging, aber so was habe ich noch nicht erlebt.“ (B.) – „Was ich mit den eigenen Augen gesehen habe, diese Häme, dieses Faschistische, Liegende zu treten, zu erniedrigen, Zigarettenkippen auf ihnen aufzudrücken. Wir waren an der Ecke, wo Carlo erschossen wurde, und ich habe gesehen, wie der Leichnam abtransportiert wurde. Da war nichts mit Bahre oder so. Die haben einfach den toten Körper zu zweit genommen und in den Jeep geschmissen, was auch sehr symbolisch war. Es war eine Art von Menschenverachtung, die ich nie vergessen werde.“ (I.)

Eine Erinnerung an Genua muss einen Raum für diese Erlebnisse und Erfahrungen schaffen. Fragwürdige Erzählungen eines Märtyrertodes oder eine Verherrlichung der Riots bieten dafür keinen Platz.

Die starke Betonung des Agierens von Zivilpolizist_innen und Agents Provocateurs während der Straßenschlachten läuft ebenfalls Gefahr, einen entlastenden Mythos aufzurichten. Obwohl bewiesen ist, dass sich Zivilpolizei unter den Demonstrierenden befand und Beweismittel gefälscht wurden, sieht I. in diesem Diskurs eine Flucht vor der Übernahme von Verantwortung: „Also ich glaube im Nachhinein, dass es Teile der Bewegung gab, die sich keinerlei Gedanken darüber gemacht haben, wie weit man einen Staat militärisch herausfordern kann. Ich will damit nicht sagen, dass die Leute selbst schuld sind, was da passiert ist, sondern ich glaube, es war auch gewollt, dass es so eskaliert. Ich sage halt, dass auch auf unserer Seite einige Leute dabei waren, wo ich denke, da haben sich die Wertekriterien ganz schön verschoben.“

Letztendlich ist die Frage, ob und in welchem Maße die Gewalteskalation durch den Staat angeheizt wurde, nicht mehr die wichtigste: „Wir hatten uns auf Sachen eingestellt, wir waren alle ausgerüstet. Fünf Wochen vorher hatten die Bullen in Göteborg geschossen. Uns war klar, es kann kippen, es wird kippen. Aber ich habe Sachen erlebt, ich fand, dass die Gewalt völlig aus dem Ruder lief. Nicht nur von den Bullen. Ich will die in keinster Weise in Schutz nehmen, überhaupt nicht. Es war klar, wir haben die Konfrontation gesucht. Das hat am Anfang alles super geklappt, aber dann lief es auch von unserer Seite aus dem Ruder. Irgendwann wurden Brände in Banken gelegt, über denen Wohnungen lagen. ... Wir müssen uns heute selbstkritisch fragen – und ich finde militante Aktionen, die vermittelbar und sinnvoll sind, nach wie vor richtig: Wie konnte man auf die Idee kommen, das soweit zu treiben, weil man eigentlich weiß, dass ein Staat ganz anders hoch militarisiert ist, und das dann soweit zuzuspitzen? Und zumindest in den Teilen, in denen ich mich bewegt habe, war die Bereitschaft weit zu gehen da, aber das ist eine subjektive Einschätzung.“

Auch linke Bewegungsgeschichte ist eine Konstruktion

Rückblickend erscheint es verlockend, bestimmte Ereignisse und Tendenzen linker Bewegungsgeschichte zu verklären oder abzuwatschen. Besonders über die so genannte Globalisierungskritische Bewegung werden schnell vereinfachende Urteile gefällt, die der Bewegung einen radikalen, teilweise sogar jeden progressiven Charakter absprechen. Der Vorwurf der „verkürzten Kapitalismuskritik“ ist schnell zur Hand. Wer die damaligen gesellschaftlichen Verhältnisse und den politischen Kontext nicht beachtet, mag sich zwar in einer Attitüde des Bescheidwissens gefallen, zu einer sinnvollen politischen und historischen Bewertung linker Geschichte gelangt mensch so nicht. Warum erzeugten denn die Gipfelproteste nach Seattle solch ein Interesse? „Vielleicht sollten wir uns an die Situation Anfang der 1990er Jahre erinnern, um die Begeisterung für dieses Gipfelhopping zu verstehen. 1989, Fall der Mauer, Sieg des Kapitalismus. Das war eine total krasse Stimmung. Deutschland wurde größer. Der real-existierende Sozialismus, an dem wir immer superviel Kritik hatten, war weg. Der Kapitalismus hat sich jeden Tag als Sieger postuliert, bekannt gemacht, abgefeiert. Schließlich sei das Ende der Geschichte ja erreicht, der Beweis vollbracht, das beste aller Systeme ist der bürgerliche Parlamentarismus mit Kapitalismus. Daran wird die ganze Menschheit glücklich.” (M.)

Die großen Mobilisierungen zu den Gipfeltreffen machten dann kapitalismuskritische Forderungen wieder hörbar. Als erstes Ereignis eines neuen Bewegungsaufbruchs gilt allerdings der Aufstand der Zapatistas: „Da kommt 1994 dieses ‚Ya Basta‘ aus Chiapas, dieses ‚Nein, das ist noch nicht das Ende der Geschichte‘. Die Leute im letzten Winkel Mexikos sagten, ‚Nö, nö, wir machen jetzt hier unser Ding‘. Und sie wollten es anders machen, deshalb hat das viele Leute inspiriert, ihnen Mut gemacht, einfach ‚Nein‘ zu sagen.“

Die nachträglich vorgenommene Kontextualisierung verweist deutlich darauf, dass natürlich auch Bewegungsgeschichte eine Konstruktion von Geschichte ist. Rückblickend werden Entwicklungen deutlich, Handlungen erhalten Legitimität oder verlieren diese. Folgen und Wirkungen werden festgemacht, Schlussfolgerungen gezogen. Damit stellt sich auch die Frage der Repräsentanz: Welche und wessen Geschichte(n) werden erzählt? Für unsere Veranstaltung mussten wir eine Auswahl treffen. Da nicht die kontroverse Debatte um zugespitzte Thesen, sondern vielmehr die gemeinsame Verständigung und Reflexion im Vordergrund stand, tat es der Veranstaltung keinen Abbruch, dass die eingeladenen Genossen alle Vertreter einer außerparlamentarischen radikalen Linken waren. Sie waren und sind zwar in unterschiedlichen Zusammenhängen (Antifa, Zapatista-Solidarität, autonome Szene) aktiv, teilen aber ähnliche Erfahrungen. Diese Auswahl repräsentierte natürlich nicht die Breite und Vielstimmigkeit der Multitude von Genua bzw. der globalisierungskritischen Bewegung. Nicht geplant war, dass ausschließlich Männer sprachen, wodurch eine Repräsentanz verschiedener Gender-Identitäten nicht gewährleistet war.

Die große Resonanz und das Feedback auf die Veranstaltung machten deutlich, dass großes Interesse an einer Auseinandersetzung mit linker Geschichte besteht. Richtig war, dabei auf Fotos und Videos komplett zu verzichten und nur die Berichte der damals Aktiven als Diskussionsgrundlage heranzuziehen. Selbst erst zehn Jahre zurückliegende Ereignisse können es wert sein, wieder zum Thema gemacht zu werden. Nicht zuletzt, weil besonders Antifa-Zusammenhänge vielfach von Jüngeren mitgetragen werden. Dann sind zehn Jahre für viele von uns eine lange Zeit, politisch betrachtet. Vor allem aber geht es um eine offene Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte:
„Da gibt es in der jüngeren Geschichte unheimlich viel zu entdecken, auch Strategien sich anzugucken, wann funktioniert was? Wir sollten unsere Berichte nicht wegschmeißen, sondern die eigene Geschichte von unten dokumentieren.“ (M.)

1. Die kursiv gesetzten Passagen sind Auszüge von Wortbeiträgen von der Veranstaltung.

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Das verzögerte Ableben des Neoliberalismus

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 12:58:53 +0000

In dieser Ausgabe der arranca! beschäftigen wir uns mit dem Thema Europa in der Krise. Warum liegt auf der Hand: „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster." (Antonio Gramsci). Angesichts der aktuellen Krise wird deutlich, wie viele Fragezeichen und Ungereimtheiten wir bezüglich der politischen und ökonomischen Prozesse in Europa haben, und das obwohl europäische Staatlichkeit – nicht nur in der Krise, sondern auch in ihrem Normalbetrieb – unseren Alltag und unsere politischen Kämpfe stark beeinflusst. Die derzeitige Sprachlosigkeit ist ein Resultat jahrzehntelangen Schweigens der radikalen Linken zum Thema Europa. Vieles ist ungeklärt. Lässt sich europäische Staatlichkeit als eine materielle Verdichtung sozialer Kräfteverhältnisse fassen, ähnlich dem Nationalstaat, aber dennoch nicht identisch mit diesem? Wie funktioniert staatliche Herrschaft in einem Staatenverbund wie der EU und inwieweit ist diese umkämpft? Was folgt auf die derzeitige Etappe der Krise? Fragen, die wir dringend klären sollten. Die Eurokrise zeigt: Emanzipatorische Kämpfe müssen sich auch auf dem Terrain der EU auskennen, wenn sie erfolgreich sein wollen.

In dieser Ausgabe der arranca! beschäftigen wir uns mit dem Thema Europa in der Krise. Warum liegt auf der Hand: „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster." (Antonio Gramsci). Angesichts der aktuellen Krise wird deutlich, wie viele Fragezeichen und Ungereimtheiten wir bezüglich der politischen und ökonomischen Prozesse in Europa haben, und das obwohl europäische Staatlichkeit – nicht nur in der Krise, sondern auch in ihrem Normalbetrieb – unseren Alltag und unsere politischen Kämpfe stark beeinflusst. Die derzeitige Sprachlosigkeit ist ein Resultat jahrzehntelangen Schweigens der radikalen Linken zum Thema Europa. Vieles ist ungeklärt. Lässt sich europäische Staatlichkeit als eine materielle Verdichtung sozialer Kräfteverhältnisse fassen, ähnlich dem Nationalstaat, aber dennoch nicht identisch mit diesem? Wie funktioniert staatliche Herrschaft in einem Staatenverbund wie der EU und inwieweit ist diese umkämpft? Was folgt auf die derzeitige Etappe der Krise? Fragen, die wir dringend klären sollten. Die Eurokrise zeigt: Emanzipatorische Kämpfe müssen sich auch auf dem Terrain der EU auskennen, wenn sie erfolgreich sein wollen.

Yourope?

Eines steht fest, die Legitimation der EU war vor der Krise bereits angeschlagen. Sie gilt als Elitenprojekt, viele machen sie für steigende Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Prekarisierung von Arbeit und Leben verantwortlich. Besonders deutlich wurde diese Krise der Legitimation durch die gescheiterten Referenden zum Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden 2005. Nicht zuletzt daraus bezogen die rechtspopulistischen Parteien in vielen Ländern Europas den sozialen Rohstoff für ihren politischen Erfolg. Die EU wird von vielen weniger als Segen, denn als Bedrohung angesehen. Und wie halten wir es mit Europa?

Ob oder vielmehr in welcher Form die EU die jetzige Krise überstehen wird, ist unklar. Was als Krise eines kleinen Teils der US-amerikanischen Wirtschaft begann, hat sich im Verlauf der letzten Jahre zu einer handfesten Bedrohung des Euroraumes entwickelt, mit noch unklaren Ausmaßen. Im Zuge der Krise 2007/08 sind die Arbeitslosenzahlen in der EU deutlich gestiegen. Den Staaten sind die Steuereinnahmen weggebrochen, die Sozialausgaben sind gestiegen und Rettungs- und Konjunkturpakete führen zu erhöhten Staatsausgaben. So sind insgesamt die Haushaltsdefizite der europäischen Staaten gewachsen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise und die damit verbundene Rettung des Finanzsektors hat letztlich zu einer Krise der Staatsfinanzen geführt. Doch die Schulden der einen sind immer die Ansprüche eines anderen. Wie also ist der gesellschaftliche Reichtum verteilt, jetzt und in absehbarer Zukunft?

Die Krise zeigt: Das neoliberale Akkumulationsregime1 scheint erschöpft zu sein, eine neue Wachstumskonstellation, wie ein Green New Deal2, ist nirgendwo in Sicht. Stattdessen deutet alles auf eine Rückkehr zu einem weiter wie bisher. Dass sich eine tiefgehende Krise einfach aussitzen lässt, darf zu Recht bezweifelt werden. Was sich abzeichnet, ist keinesfalls erfreulich: Austeritätspolitik, das heißt der strenge Sparzwang der öffentlichen Haushalte, um die Staatsverschuldung zu reduzieren, Nahrungsmittelkrisen, weitere Angriffe auf den Wohlfahrtsstaat und den öffentlichen Sektor – a decade of pain (David McNally) ... at least. Fragt sich, wann und wem die Rechnung präsentiert wird.

Die Krise trifft die einzelnen EU-Staaten unterschiedlich, was vor allem mit ihrer Stellung innerhalb des Euroraumes zu tun hat. Das in der EU seit langem bestehende Nord-Süd-Gefälle zwischen exportstarken Ländern in ihrem nördlichen Zentrum und einer exportschwachen Peripherie in Süd- und zunehmend Osteuropa wird in der Krise zu einem schwerwiegenden Problem. Beim europäischen Projekt geht es vor allem um die Einheit der Kapitalmärkte, nicht aber um eine soziale Einheit, also eine Angleichung der Lebensverhältnisse. Dieses Versäumnis könnte nun zu einem Auseinanderbrechen der EU führen.

Was uns derzeit vor Augen geführt wird ist ein wahres Lehrstück über die derzeitigen Kräfteverhältnisse der verschiedenen Kapitalfraktionen, der europäischen Staaten und ihrer Zivilgesellschaften. Offen wie sonst selten wird in den Zeitungsredaktionen und öffentlichen Diskussionen über die aktuelle Lage geredet. Der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson beispielsweise spricht in der FAZ offene Worte: „Was wir heute sehen, ist eine Art Krieg. Es handelt sich im Grunde um einen Finanzkrieg, aber die Ziele sind die gleichen wie bei militärischen Eroberungen – zuerst Land und Bodenschätze, dann die öffentliche Infrastruktur, deren Nutzung kostenpflichtig gemacht wird, und schließlich andere staatliche Unternehmen oder Vermögenswerte.“ (FAZ 3.12.2011). Eine Operation am offenen Herzen ist zumindest interessant – auch wenn auf Seite der Lösungsvorschläge gähnende Langeweile herrscht. Wenigstens öffnen sich Räume in der Öffentlichkeit und im Alltagsverstand, wo noch vor Kurzem alles feinsäuberlich ideologisch verputzt war.

Deutschland, Europa und die Bearbeitung der Krise

„Sollte es der Wunsch Frankreichs gewesen sein, den Euro zu gründen, um die vermeintliche deutsche Dominanz zu brechen, dann ist genau das Gegenteil eingetreten." (Gerhard Schröder)

Die Einführung des Euro stellt historisch einen Versuch der Einhegung Deutschlands dar. Ohne das Voranbringen der europäischen Währungsunion hätte Frankreich einem wiedervereinigten Deutschland im Zentrum Europas nicht zugestimmt. Vom heutigen Standpunkt aus muss man allerdings feststellen, dass es genau umgekehrt gekommen ist – der Einfluss Deutschlands innerhalb der EU ist stark gewachsen. Die aktuelle Rolle Deutschlands als Krisendirigent ist zudem Teil eines neuen deutschen Selbstbewusstseins in der internationalen Politik, vom Nein zum Irakkrieg bis zum Ringen um einen ständigen Platz im UN-Sicherheitsrat. Auch in der Krise wittern die deutschen Eliten ihre Chance, lassen sich doch in dieser Situation Maßnahmen durchsetzen, die sonst nur schwer umsetzbar wären. Durch das deutsche Diktat wird dem Rest Europas eine fatale Stabilitätspolitik auferlegt, welche die betroffenen Länder noch weiter in die Krise sparen und damit auch zum Einbrechen des Außenhandels der europäischen Exportnationen führen wird. Inwieweit deutsche Interessenspolitik in Europa zu neuer Stärke gelangt und wie sehr sie von den Finanzmärkten getrieben ist, bleibt eine wichtige, kommende Kämpfe betreffende Frage.

Der wirtschaftliche Aufstieg Deutschlands innerhalb Europas hängt vor allem mit den sich im Vergleich zum Rest Europas unterdurchschnittlich entwickelnden Löhnen zusammen. Durch das Drücken der Lohn- und Lohnstückkosten verschafft Deutschland seiner Wirtschaft einen Konkurrenzvorteil gegenüber den anderen europäischen Ökonomien. Der Konkurrenzvorteil der deutschen Exportwirtschaft findet seine Entsprechung im Außenhandelsdefizit der europäischen Peripherieländer. Diese haben im gemeinsamen Währungsraum nicht mehr die Möglichkeit, ihre nationale Währung abzuwerten. Eine kleine Gruppe von Ländern profitiert enorm vom gemeinsamen Wirtschaftsraum (Deutschland, Österreich, Finnland, Holland), komplementär dazu haben sich Kreditbeziehungen zwischen dem europäischen Zentrum und der Peripherie etabliert. „Die höher produktiven Kapitale können sich Teile der Kaufkraft der weniger produktiven Nationen aneignen (‚beggar-my-neighbour‘) und Surplusprofite realisieren, wodurch sie eine Teilkompension für die von ihnen verursachte Nachfrageschwäche erfahren. Letztere hingegen fahren eine negative Leistungsbilanz ein, was eine entsprechende Verschuldung nach sich zieht. Der Verschuldungsmechanismus resultiert ursächlich nicht in erster Linie aus verschwenderischem Staatskonsum, sondern aus den Verteilungseffekten zementierter ökonomischer Ungleichgewichte.“ (Joachim Bischoff/Richard Detje: Die große Krise der Euro-Zone)

Deutschland nutzt die Finanzkrise, um dem Rest Europas die deutsche Stabilitätspolitik aufzuerlegen. Unverhohlen wird zugegeben, dass es sich dabei nicht um zeitweilige Einschnitte handelt, die dazu dienen sollen die Krise zu überstehen. Vielmehr geht es um die dauerhafte Festschreibung von Austeritätszwängen in die Prozesse europäischer Staatlichkeit – Neoliberalismus per Gesetz also. So schreibt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der Mitte dieses Jahres den Euro-Rettungsschirm (ESFS) ablösen wird, Ländern, die seine Hilfen in Anspruch nehmen, vor die öffentlichen Haushalte weiter zu kürzen. Und auch die Forderung nach „Schuldenbremsen“ nach deutschem Vorbild in den Verfassungen anderer EU-Staaten wird immer wieder von deutscher (und teilweise französischer) Seite erhoben.

Weniger Demokratie wagen

Im Falle Griechenlands und Italiens geht es sogar so weit, dass zentrale Bereiche staatlicher Souveränität demokratischem Einfluss entzogen werden – durch die Einsetzung technokratischer Expertenregierungen und die Verhinderung von Volksentscheiden. Statt demokratischer Entscheidung regiert der angebliche Sachzwang der Haushaltsdisziplin. Die Reaktionen der Märkte, nicht diejenigen der Bevölkerung, dienen als Kompass der Regierungspolitik. Willkommen in der Postdemokratie. Trotzdem führt diese offensichtliche Demokratieverachtung der Eliten in der BRD nicht zu einem großen Aufschrei, weder in den Medien noch in der Zivilgesellschaft. Welchen Preis sind die Europäer_innen für ein dünnes Sicherheitsversprechen bereit zu zahlen? Auch die Rolle der Groupe de Francfort, die als zentraler Akteur im Krisenmanagement auftritt, ist kaum Gegenstand der Kritik. Statt zu fragen, was Merkel, Sarkozy, IWF-Chefin Lagarde, Euro-Gruppenchef Juncker, EZB-Präsident Draghi, EU-Kommissionspräsident Barroso, EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Rehn legitimiert, den EU-Ländern und ihren Bevölkerungen desaströse Sparmaßnahmen zu verordnen, werden einseitig die Peripherieländer für die Krise verantwortlich gemacht.

Man muss sich schon wundern: Dachte man auf dem Höhepunkt der Bankenrettung noch, diese würde endlich zu einer Regulierung des Finanzsektors führen, gibt es dafür bislang kaum ernst zu nehmenden Anstalten. Stattdessen wird autoritär durchgegriffen: Nicht die Macht der Banken wird eingeschränkt, sondern das Kapital greift stärker als je zuvor in die staatliche Souveränität ein. Wer nach den desaströsen Sparprogrammen in der europäischen Peripherie noch die deutschen Exportwaren kaufen soll, bleibt schleierhaft. Bei dieser Form der Krisenbearbeitung geht es nicht um die Rettung europäischer Gemeinwesen, sondern um die Rettung gefährdeter Privatvermögen. Die Klassendimension dieser Form von Krisenbearbeitung ist mehr als deutlich.

Statt aber die aktuelle Problemlage offen zu benennen, werden geradeheraus Dummheiten gesagt. Vom Staat als schwäbischer Hausfrau (Angela Merkel) bis zu faulen und dauerurlaubenden Griech_innen (Bild). Ein offen propagierter Kulturrassismus eignet sich anscheinend bestens, um von den eigentlichen Fragen, von Verteilungs- und Eigentumsverhältnissen abzulenken. So werden wissentlich gefährliche Ressentiments bedient und dem Rechtspopulismus zugearbeitet. Mittlerweile gehört dieser in vielen Ländern Europas zum etablierten politischen Spektrum und profiliert sich vor allem über die zentralen ideologischen Säulen des antimuslimischen Rassismus und der Europafeindlichkeit.

Die Krise wird sich durch die insbesondere von Deutschland erzwungene Staatsverschuldung weiter verschärfen, ein progressives Gegenprojekt zur kommenden Misere ist derzeit nicht in Sicht. Dennoch zeichnet sich ein neuer Zyklus sozialer Kämpfe ab: von UK Uncut über die Proteste in Wisconsin bis hin zu Real Democracia Ya! und der Occupy-Bewegung. Während in Europa Regierungen der Technokraten eingerichtet werden und man es eher autoritärer als demokratischer hält, wird weltweit die massenhafte Forderung nach mehr Demokratie laut. Nationalistische und rechtspopulistische Antworten auf die Krise wären wahrscheinlich gewesen, stattdessen geht es um Transparenz, Demokratie, Repräsentationskritik und horizontale Organisationsformen. Es scheint so, als seien diese Bewegungen gerade durch ihre Offenheit und Unbestimmtheit für viele anschlussfähig und durch Medien und Politik schwer einzuhegen. Das wirkt zwar oft naiv, aber die radikale Linke sollte sich fragen, inwieweit die neuen Proteste nicht auch ein berechtigter und notwendiger Bruch mit alten Formen der institutionellen und außerparlamentarischen Linken sind und ob die junge Protestbewegung nicht mehr erreicht als die übrige Linke in den letzten Jahren. Was es jetzt auch braucht, ist notwendige Bereitschaft zur Selbstkritik jenseits des gewohnten Konservatismus der Linken. Aber auch die neuen Proteste können viel aus der Geschichte der sozialen Bewegungen lernen.

Die Eurokrise beschäftigt einige der Artikel dieser arranca! Die Gruppe Soziale Kämpfe analysiert Herrschaft durch Schulden in der Euro-Krise und entwickelt Perspektiven für einen popularen linken Diskurs, auch Jim Casey beschäftigt sich mit den Konstellationen der Krise in Bewegung und möglichen linken Antworten. In einem Interview mit Tomasz Konicz haben wir versucht, zentrale Fragen rund um die Krise und die Krisenbearbeitung in der EU zu klären. Auch andere Dimensionen Europas werden von den Artikeln in dieser Nummer angesprochen. Claudia Krieg und Henrik Lebuhn kritisieren in Digitaler Kontrollwahn die technisierte Überwachungspolitik der EU, die die Grenze immer mehr ins Innere der europäischen Gesellschaften verschiebt, und zeigen, wie wichtig eine europaweit vernetzte linke Politik ist. Bei der Verunsicherung der Linken beim Thema Europa setzen auch Nikolai Huke und John Kannankulam in Kritische Theorien der Europäischen Integration an. Ihr Blick auf Debatten um Europa und die Europäische Integration soll einen Beitrag dazu leisten, die Sprachlosigkeit in der Linken beim Thema Europa aufzubrechen. Gerd Wiegel wirft einen Blick auf rechtspopulistische Parteien in Europa und die Frage, wie die Ablehnung der EU als Erfolgsrezept des Rechtspopulismus funktioniert. In einem Interview mit Alek Ommert fragten wir nach dem Europäischen an Ladyfesten und europäischen Dimensionen queer-feministischer Praxis.

Zu guter Letzt stellt sich die Frage, wie wir der beschriebenen Neuformierung von Herrschaft im Zuge der Eurokrise etwas entgegensetzen können. Einerseits müssen wir verstehen, wie die Struktur der derzeitigen Krise aussieht und welche Interessen sie für sich nutzen. Dafür müssen wir verstehen, wie europäische Staatlichkeit funktioniert und wie diese mit der Wirtschaftskrise und ihrer Bearbeitung verbunden ist. Ein grundlegender Bestandteil erfolgreicher Kämpfe gegen die autoritäre Bearbeitung der Krise muss eine ökonomische Alphabetisierung sein, die einerseits versucht, die grundlegenden Elemente der Krise breit verständlich zu machen und darüber hinaus Ansatzpunkte für politisches Handeln ausmacht. Wir sind zuversichtlich, dass dies im Zuge der für Mai und darüber hinaus geplanten Proteste in Frankfurt gelingen wird. Genauere Informationen dazu findet ihr auf http://european-resistance.org
Am 3. März werden wir in Berlin außerdem noch einen Workshop zum Thema Eurokrise mit John Kannankulam und Tomasz Konicz veranstalten, weitere Informationen findet ihr hier: http://fels.nadir.org/de/termine/2012/02/workshop-eurokrise-0.

Die arranca! ist eine Arbeitsgruppe der Berliner Gruppe Für eine linke Strömung (FelS), die sich seit 1991 um die Weiterentwicklung linksradikaler Politik bemüht. Wir arbeiten in themenbezogenen Arbeitsgruppen zu den Themen Antifaschismus, Antirassismus, Queerfeminismus, Soziale Kämpfe sowie Klima und geben die Zeitschrift arranca! heraus. Wir sind eine offene Gruppe und freuen uns über neue Leute. Ihr findet uns unter http://fels-berlin.de und http://arranca.org. Bei Interesse an der Mitarbeit in der arranca!-Redaktion oder einer der anderen Arbeitsgruppen schreibt einfach an arranca@nadir.org.

1. Ein Akkumulationsregime bezeichnet einen Modus der Verteilung von produzierten Waren und Dienstleistungen, der über einen gewissen Zeitraum hinweg ein stabiles Gefüge zwischen ihrer Produktion und ihrem Konsum herstellt.
2. Green New Deal bezeichnet Konzepte einer ökologischen Wende des Kapitalismus. Angelehnt an die als New Deal bezeichneten Maßnahmen, mit denen die USA auf die Krise der 1930er Jahre reagierte, ist damit die Idee eines ökologisch verträglichen Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich nachhaltiger Technologien verbunden.

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EU-Bashing als Erfolgsrezept des Rechtspopulismus

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 12:57:19 +0000

Die Welle rechtspopulistischer Wahlerfolge schwappt weiter über Europa: Skandinavien ist inzwischen komplett mit Parteien dieses Typs überzogen, in Österreich, Italien, den Niederlanden, Belgien und Frankreich finden sich erfolgreiche Parteien des Rechtspopulismus, weitere Länder könnten genannt werden – und dann eine zentrale Lücke: in Deutschland ist gegenwärtig keine erfolgreiche Partei der extremen Rechten vorhanden, die mit dem Stichwort des Rechtspopulismus belegt werden könnte. Das kann sich, alle aktuellen Umfragen und Studien zu Einstellungsmustern in der Bevölkerung weisen dies aus, sehr schnell ändern. Andererseits ist momentan keine Formation in Sicht, der man Erfolge wie der Wilders-Partei in den Niederlanden oder der österreichischen FPÖ zutraut, und das obwohl mit der Partei Die Freiheit und der Pro-Bewegung mindestens zwei Gruppierungen genau an diesen erfolgreichen europäischen Rechtspopulismus anknüpfen wollen.

Die Verbindung von Rassismus, Kriminalitätsdiskurs und sozialer Frage waren die Erfolgsthemen der populistischen Rechten im vergangenen Jahrzehnt. Aktuell scheint sich mit der Abgrenzung zur EU ein weiteres publikumswirksames Thema hinzuzugesellen.

Feindbild EU?

Angesichts der aktuellen Euro-Krise und der immer stärkeren Legitimationskrise der EU zeichnet sich ein (nicht ganz so) neues Erfolgsthema für den Rechtspopulismus ab. Die Milliardensummen, mit denen europäische Regierungen Rettungsschirme spannen, um danach die fehlenden Gelder bei ihren BürgerInnen einzutreiben, die auch mit Hilfe der EU durchgesetzten Drangsalierungen gegen Krisenstaaten wie Griechenland, Portugal und Irland bieten viel Stoff, um mit einem Feindbild EU politisch zu punkten. Da es der Rechten, anders als der Linken, dabei keinerlei Probleme bereitet, mit dem EU-Bashing eine Renationalisierung Europas voranzutreiben, ist hier noch einiges an Zuspitzungen zu erwarten. Stimmen wie die von Geert Wilders, „Lieber einen starken Holland-Gulden als einen schwachen Euro“ oder der sich gerade auf den französischen

Präsidentschaftswahlkampf einstimmenden Marine Le Pen, „Besser, wir treten aus der EU aus und schaffen den Euro ab“ könnten bald typisch für den Umgang mit der Euro-Krise von rechts sein. Die EU steht dabei als sichtbarer Ausdruck all dessen, was als Fremdbestimmung, Anonymisierung der Politik, fehlende Zuordnenbarkeit von politischer Verantwortung und Auflösung traditioneller und bekannter sozialer Zusammenhänge wahrgenommen wird. Insofern bietet sie sich für den Rechtspopulismus als ähnlich gutes Feindbild wie der Islam an, der als sichtbares Symbol der Fremdheit zum wichtigsten Thema des Rechtspopulismus wurde. Dabei gelingt es den Rechtspopulisten durch eine völlig verfehlte Politik mancher konservativer Bündnispartner, sich nicht durch realpolitische Mitverantwortung für unliebsame Entscheidungen schmutzig zu machen. So verkaufte die dänische Volkspartei – die bis zu den Wahlen im Herbst 2011 noch die konservative Regierung tolerierte – ihre Zustimmung zum Haushalt gegen regelmäßige Verschärfung der Zuwanderungsgesetzgebung, ohne dass sie für unpopuläre Entscheidungen der Regierung in Mitverantwortung genommen wurde. In den Niederlanden hat Geert Wilders die Möglichkeit erhalten, seine Inhalte umzusetzen ohne Teil der Regierung zu sein. Und angeblich sollen auch die Wahren Finnen schon vor der Wahl die Möglichkeit erkundet haben, allein gegen Finanzhilfen für Portugal zu stimmen und dennoch Teil der Regierung zu werden. Mit solchen Zugeständnissen werden die Rechten in eine win-win-Situation gebracht und ihr Erfolg wird zementiert. Ähnlich verfährt Sarkozy in Frankreich, der mit seinen Hetzkampagnen gegen Sinti und Roma und gegen MuslimInnen genau die Themen des Front National protegiert. Keine Zusammenarbeit mit RassistInnen, von dieser Selbstverständlichkeit sind die meisten Regierungen Europas weit entfernt.

Anders als die populistische Rechte können die etablierten rechten Parteien den Anti-EU-Populismus nicht mitmachen, sind sie doch zu eng mit den Interessen der großen Kapitale in ihren jeweiligen Ländern verbunden. Dass die gegenwärtige EU vor allem eine Veranstaltung des Kapitals ist, für dessen finanzielle Rettung die Bevölkerungen zahlen müssen, kann von den politischen ArchitektInnen dieses Systems wohl kaum ausgesprochen werden – so bleibt es bisher der populistischen Rechten vorbehalten, mit dem Thema zu punkten.

Die Linke muss dringend einen Weg finden, die berechtigte Kritik an diesem Europa nicht länger den RechtspopulistInnen zu überlassen. Eine linke Kritik am Europa des Kapitals, ohne dabei den europäischen und damit übernationalen Gedanken preiszugeben, ohne an Ressentiments gegen ZuwanderInnen anzuknüpfen – das sollte man von einer radikalen Linken erwarten dürfen. Allein, gerade in diesem geschichtlichen Moment scheint ihre Stimme immer weniger hörbar zu sein.

Deutscher Sonderweg?

Auch in Deutschland trifft das Thema EU-Bashing auf immer breitere Zustimmung. Im Zusammenhang mit Griechenland konnte man die chauvinistische Grundierung dieser Kritik in den großen Medien studieren. Dennoch fehlt hierzulande eine politische Formation, die mit diesem und den anderen Themen des Rechtspopulismus ähnlich erfolgreich sein kann, wie es in anderen europäischen Ländern der Fall ist.

Die gegenwärtig erfolgreichste Partei der extremen Rechten in Deutschland ist nach wie vor die NPD – eine systemoppositionelle, faschistisch ausgerichtete und am Vorbild des Nationalsozialismus orientierte Partei der „alten“ Rechten. Dieser Parteityp wird, diese These sei gewagt, auf absehbare Zeit keine reale Machtoption haben. Die einzige Option der extremen Rechten ist es, an rechtspopulistische Entwicklungen anzuknüpfen und das für ein solches politisches Angebot vorhandene Potenzial in Wählerstimmen umzumünzen. Die von Wilhelm Heitmeyer und anderen seit neun Jahren analysierten Deutschen Zustände, die Untersuchungen von Oliver Decker und Elmar Brähler zu extrem rechten Einstellungsmustern in der deutschen Bevölkerung zeigen dieses Potenzial immer wieder. Wem die nackten Zahlen nicht genügen, der konnte anhand der Sarrazin-Debatte sehen, wie zentrale Topoi des Rechtspopulismus auch in Deutschland hegemonial zu sein scheinen.

In der Sarrazin-Debatte finden sich alle inhaltlichen und formalen Punkte eines erfolgreichen Rechtspopulismus: Eine manifeste Ideologie der Ungleichheit und Ausgrenzung, die sich gegen ethnisch und biologisch definierte Minderheiten genau so richtet wie gegen diejenigen, die den Anforderungen der kapitalistischen Gesellschaft nicht gewachsen sind; die Forderung nach einer konsequenten, auf verbriefte Rechte keine Rücksicht nehmenden Politik gegen jede weitere Zuwanderung von Menschen, die als kulturell fremd definiert werden; eine aggressive Wendung gegen Menschen aus islamisch geprägten Ländern; das Aufnehmen und Verstärken von Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, die für vorhandene gesellschaftliche Krisen verantwortlich gemacht werden und schließlich eine generelle Absage an die etablierte Politik verbunden mit der Einnahme eines Außenseiterstandpunktes.

Bemerkenswert und beunruhigend an der Sarrazin-Debatte war, dass sie auch einen starken positiven Widerhall in den politischen Eliten fand und damit die von hier ausgehende Ideologie der Ungleichheit und Ausgrenzung verstärkte. Peter Sloterdijks Einsatz für die „Leistungsträger“ der Gesellschaft und Gunnar Heinsohns Diagnosen der Reproduktion von Armut durch die überdurchschnittliche Reproduktion der ärmeren Bevölkerungsschichten – gegen die dann konsequent etwas unternommen werden muss – verbinden sich aufs Engste mit den von Sarrazin popularisierten Thesen. Dass eine solche Melange, vor allem vor dem Hintergrund der Verkaufserfolge von Sarrazins Buch, nicht ohne positiven Widerhall in der Politik bleibt, ist klar. Während der von Sarrazin bediente biologistische Rassismus zunächst zur Distanzierung von zahlreichen Politikern führte, folgte in einer zweiten Welle das „Ja aber“, womit reklamiert wurde, dass mindestens die sarrazinsche Problembeschreibung richtig und politisches Handeln gegen weitere Migration bestimmter Gruppen (vor allem MuslimInnen) erforderlich sei. In rasender Geschwindigkeit wurde der mühsam erreichte Konsens, dass Deutschland Einwanderungsland ist, aufgekündigt (Seehofer), wurde die multikulturelle Gesellschaft für gescheitert erklärt (Merkel), wurden schärfere Sanktionsmaßnahmen gegen vermeintliche (aber nie nachgewiesene) „Integrationsverweigerer“ gefordert (Gabriel) und von einem Rassismus gegen Deutsche seitens der MigrantInnen schwadroniert (Kristina Schröder). Ergebnis dieser Form der Debatte dürfte die Bestärkung von Vorurteilen, Ausgrenzungswünschen und Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen sein, womit die Inhalte des Rechtspopulismus bestätigt werden.

Politische Führungsfiguren

Bisher sieht es trotz der offensichtlichen Zustimmung zu den Themen von rechts nicht danach aus, als könnte sich eine erfolgreiche Variante des Rechtspopulismus etablieren. Ein Grund hierfür wird häufig in fehlenden politischen Führungsfiguren gesehen, wie sie in anderen Ländern vorhanden sind. Wilders, Bossi, Le Pen, Haider – für die meisten erfolgreichen Parteien des Rechtspopulismus lässt sich eine zumindest für die AnhängerInnen charismatische Führungsfigur benennen, die die oft heterogenen Flügel zusammenbindet und der Partei Gesicht und Stimme verleiht. In Deutschland fehlt der extremen Rechten in all ihren Schattierungen eine solche Figur. Nicht zuletzt deshalb werden die Spekulationen um einen erfolgreichen Rechtspopulismus in Deutschland mit Namen wie Thilo Sarrazin, Friedrich Merz, Roland Koch, jüngst Karl-Theodor zu Guttenberg oder auch Eva Hermann garniert. Eine politische Führungsfigur, die nicht mit der Relativierung des Nationalsozialismus oder mit Formen des Antisemitismus in Verbindung gebracht werden kann, ist in Deutschland eine zentrale Anforderung für ein erfolgreiches rechtes Projekt. Noch immer ist es die Erinnerung an die NS-Vergangenheit, die jeder Gruppierung als unüberwindliche Barriere im Weg steht, der hier Unklarheiten oder gar eine Verklärung des Nationalsozialismus nachgewiesen werden kann. Stärker als in anderen europäischen Ländern verhindert die NS-Vergangenheit in Deutschland bis heute wahlpolitische Erfolge der extremen Rechten. Nicht zuletzt aus diesem Grund, der abgemildert auch für andere europäische Länder gilt, bemüht sich die populistische Rechte um eine klare Distanz zu allen neonationalsozialistischen Gruppierungen. Eine demonstrative Parteinahme für Israel ergänzt bei einer Reihe dieser Parteien den antimuslimischen Rassismus und fand unter anderem ihren Niederschlag in einer so genannten Jerusalemer Erklärung, die im Dezember 2010 von Vertretern der FPÖ, des Vlaams Belang, der Schwedendemokraten und der Freiheit bei einem gemeinsamen Besuch in Israel unterzeichnet wurde.

Die im Mai 2011 in der Wochenzeitung freitag veröffentlichte Umfrage zur Zustimmung bzw. Ablehnung zentraler aktueller Aussagen des Rechtspopulismus zeigt erneut, dass solche Debatten Effekte haben und Stimmungen prägen und bestätigen: 38 Prozent der Befragten stimmten der Aussage „Der Islam ist mit unserem westlichen Lebensstil unvereinbar und eine Bedrohung unserer Werte“ voll oder eher zu und 49 Prozent teilten voll oder eher die Ansicht, „die Zuwanderung nach Deutschland sollte drastisch reduziert werden.“ Beim EU-Thema, dem aktuellen und zweiten Erfolgsthema des Rechtspopulismus neben dem Antiislamismus, stimmten sogar 70 Prozent der Ansicht „Deutschland gibt insgesamt zu viel Geld nach Europa“ voll oder eher zu und noch 30 Prozent teilen voll oder eher die Ansicht „Wir brauchen ein unabhängiges Deutschland ohne den Euro, in das keine Europäische Union hineinregiert“.

Während einerseits reale Verlierer der Globalisierung durch rassistische und nationalistische Parolen ansprechbar sind, sind es auf der anderen Seite die potenziell vom Abstieg bedrohten Mittelschichten, die dem Rechtspopulismus in vielen europäischen Ländern Zulauf verschaffen. Die Sozialwissenschaft spricht hier von subjektiver Deprivation. Umfragen und Themen zeigen, dass es in Deutschland ein ähnliches Potenzial für rechte Einstellungen gibt wie in zahlreichen anderen europäischen Ländern. Was hier jedoch fehlt, ist ein erfolgreiches Parteiprojekt, um diese Einstellungen in Wahlerfolge umzusetzen.

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Krise und Herrschaft durch Schulden

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 12:53:30 +0000

Die Staatschuldenkrise – eine neue Phase der Krise des Finanzmarktkapitalismus

Die Krise ist nicht vorbei und alles andere als unter Kontrolle. Jeden Tag bringt ein kurzer Blick in die Tageszeitungen neue Wasserstände: Die milliardenschweren „Rettungsschirme für den Euro“ reichen nicht aus – immer mehr Staaten werden von der „Staatsschuldenkrise“ erfasst. Damit meinen Teile der Politik, Medien und neoliberale Wirtschaftsexperten, dass die Krise als eine Krise der Staatsverschuldung zu verstehen ist, die durch undisziplinierte staatliche Politik und letztlich Bevölkerungen verursacht wurde, die seit Jahren über ihre Verhältnisse, auf „Pump“ gelebt hätten. Angesichts von Überschuldung und fehlender Wettbewerbsfähigkeit einiger Staaten sei eine „Vertrauenskrise“ der Finanzmärkte eingetreten, die zur Gefahr des Staatsbankrotts infolge steigender Zinsforderungen führe und den Euro als Währung insgesamt bedrohe. Die dominanten Krisendeutungen verstellen den Blick auf die Zusammenhänge der tiefgreifenden Krise des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus. Die neue Phase der Krise ist eine Folge der Bearbeitung der Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008 durch ein neoliberales „Weiter so“. In vielen Ländern sind die Staatsschulden erst durch die Bankenrettungen seit 2008 und die Kosten der Weltwirtschaftskrise (Steuerausfälle, Konjunkturpakete) explodiert. Zudem wird unsichtbar gemacht, dass die Staatsverschuldungskrise Teil einer tiefgreigenden Krisendynamik des Finanzmarktkapitalismus ist: Erstens handelt es sich nicht in erster Linie um eine Schuldenkrise der Staaten, sondern um eine Verwertungskrise der drastisch angestiegenen Geldvermögen, die auf den Finanzmärkten angelegt werden. Schulden stehen ja nie für sich, sondern haben als Kehrseite notwendig Gläubiger, die Kredite vergeben und damit Renditen erzielen. Die privaten und staatlichen Schuldtitel sind somit Eigentumstitel privater Gläubiger, die Ansprüche auf zukünftig zu erwirtschaftenden Reichtum begründen.
In der dominanten Krisendeutung wird diese Kehrseite der Verschuldung, die globale Konzentration von Reichtum, ausgeblendet. So wie es keine Schulden ohne private Eigentumstitel und Vermögende gibt, gibt es auch keine Exporte ohne Importe und keine dauerhaften Ungleichgewichte zwischen Import und Export ohne eine Verschuldung der Käuferseite. In den letzten Jahren haben sich massive Ungleichgewichte entwickelt zwischen Kapital und Güter exportierenden Ländern (v.a. Nordeuropas) und Importländern (v.a. den Ländern der europäischen Semiperipherie wie Spanien, Griechenland, Portugal), die sich verschulden, um die Importe zu finanzieren. Maßgeblich für diese Entwicklung verantwortlich ist das „Lohndumping“-Modell des „Exportweltmeisters“: die deutsche Exportindustrie konkurriert mit Lohnsenkungen und Arbeitsverdichtung bei hoher Produktivität ihre internationale Konkurrenz nieder. In der Weltwirtschaftskrise wurde das Exportmodell unter Einbindung der Beschäftigten der Exportindustrien und von Teilen der Gewerkschaften (durch Konjunkturpakete und Kurzarbeit) stabilisiert, und so verschärften sich die Ungleichgewichte weiter. In der Staatsverschuldungskrise brechen somit auch die Widersprüche des deutschen Exportmodells auf. Anders als das Gerede vom „Zahlmeister Deutschland“ nahelegt, profitieren deutsche Finanz- und Exportkonzerne von der Krise, zudem haben sich die Kreditkonditionen für die BRD durch die Schuldenkrise anderer Euro-Staaten verbessert.

Herrschaft durch Schulden – das neue Austeritätsregime

Die Antwort der Herrschenden auf die neue Phase der Krise ist nicht etwa eine Kurskorrektur, sondern eine Radikalisierung des neoliberalen Kurses der Krisenbearbeitung im Interesse der dominanten Kapitalfraktionen des Finanz- und Industriekapitals. Die neoliberale Krisendeutung reißt die Staatsverschuldung aus ihrem Zusammenhang innerhalb des Finanzmarktkapitalismus und erklärt einseitig staatliche Ausgaben zum Krisenfaktor. So wird maßgeblich auf Druck und unter Dominanz der deutschen Bundesregierung eine radikale Politik der Austerität, der Kürzung staatlicher Ausgaben, verfolgt. Diese Rezeptur wird kombiniert mit einer Wettbewerbspolitik nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010: weitere Deregulierung der Arbeitsmärkte, Ausbau des Niedriglohnsektors, Senkung der Lohneinkommen und Renten.
Das Druckmittel der „Kreditwürdigkeit“ der Staaten, die Abhängigkeit der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten wird eingesetzt, um europaweit eine neue Welle der Enteignung der unteren und mittleren Klassen durchzusetzen. Den „Schuldenstaaten“ wird durch die Troika aus EU-Komission, EZB und IWF eine brutale Politik der Kürzung von Staatsausgaben aufgezwungen. Die Folgen sind dramatisch. Während es zu einer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten kommt, hat der Wettlauf um die „Spar“programme längst auch Frankreich, Belgien und Großbritannien erfasst. Die durchgesetzten Austeritäts- und Wettbewerbspolitiken zielen erstens auf „Haushaltskonsolidierung“ durch radikale Kürzungen und Privatisierung des öffentlichen Sektors, Kürzung von Sozialausgaben und Erhöhung der Konsumsteuern (die vor allem die unteren und mittleren Klassen betreffen), zweitens auf eine „verbesserte Wettbewerbsfähigkeit“ durch systematische Senkung des Lohnniveaus und weitere Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse sowie drittens auf die Erschließung neuer Anlagefelder für die globalen Geldvermögen durch massive Privatisierungen (inklusive weiterer Privatisierung der Sozialversicherungssysteme).
Aber: Durch die Austeritätspolitik wird die Krise nicht gelöst, sondern die Krisendynamik noch verschärft. Aus der Krise kann man sich nicht heraus sparen. Die Kürzungspolitik verschärft die soziale Krise in den südeuropäischen Ländern und würgt die infolge der Wirtschaftskrise (durch Lohnsenkungen und Arbeitslosigkeit) gesunkene Nachfrage weiter ab. Schulden- und Wirtschaftskrise führen zu einer Banken- und Kreditkrise 2.0. Ausbleibendes Wachstum und sinkende Steuereinnahmen drohen in den kommenden Jahren die Verschuldung in einigen Staaten noch zu verstärken. Am Ende trifft es auch die Exportländer wie Deutschland: im Krisenstrudel gefangene Staaten eignen sich nur noch schwerlich als Abnehmer für deutsche Produkte.

Ideologische Mobilmachung um Schulden

Schulden seien per se schlecht und ihr Abbau notwendig, um künftige Generationen nicht zu belasten und politisch und ökonomisch handlungsfähig zu bleiben, so das Mantra der Herrschenden. Um der Austeritätspolitik etwas von links entgegensetzen zu können, ist es wichtig zu verstehen, wie die von Medien, neoliberalen Think Tanks und Experten, Parteien und Regierung entfachte ideologische Mobilmachung entlang der Schuldenfrage funktioniert. Wesentlicher Bestandteil des aktuellen Krisenmanagements und damit verbundenen Diskurses ist, die Austeritätspolitik in einem Sachzwangdiskurs als alternativlos darzustellen. Für linke Kräfte geht es daher darum, wie die Schuldenkrise von links politisiert werden kann (vgl. Candeias 2011). Damit ideologische Diskurse im widersprüchlichen „Alltagsverstand“ (Gramsci), an den gesellschaftlichen Denkweisen unterschiedlicher Gruppen „andocken“ können, müssen relevante Alltagserfahrungen aufgegriffen und neu verbunden werden.
Zentral ist die Gleichsetzung von Staats- und Privathaushalt im herrschenden Schuldendiskurs: Es könne eben nur so viel ausgegeben werden, wie eingenommen wird. Dass dieser Vergleich gewaltig hinkt, wird dadurch deutlich, dass der Staat im Gegensatz zum Privathaushalt durch kreditfinanzierte Investitionen zukünftigen gesellschaftlichen Reichtum generieren kann. Durch die Gleichsetzung von Privat- und Staatsschulden werden klassenpolitische Konfliktlinien ausgeblendet: Welche gesellschaftliche Gruppen finanzieren durch die Steuerbelastung die öffentlichen Ausgaben und wem kommen die Staatsausgaben zu Gute?
Im Finanzmarktkapitalismus ist die Vermögenskonzentration in den Händen einer Elite von Vermögensbesitzer_innen und Superreichen, die ihr Vermögen auch als Kreditgeber_innen einsetzen, um Renditen zu erzielen, gewachsen. Die Schuldenfrage ist also in erster Linie eine Eigentums- und Verteilungsfrage. Nicht ob, sondern wofür der Staat sich verschuldet und welche Interessen von diesen Schulden profitieren, ist zentral für die Diskussion um Staatsverschuldung.
Innerhalb des neoliberalen Schuldendiskurses wird der Klassenwiderspruch zu einem vermeintlich zentralen Generationenwiderspruch verschoben. Die Frage ist, wessen Kindern und Enkeln Schulden oder Eigentumstitel und damit Ansprüche auf den zukünftig zu erarbeitenden Reichtum hinterlassen werden. Die „Generationenfrage“ wird innerhalb des Schuldendiskurses durch die Anrufung von Spaltungslinien zwischen „Mittelschicht“ und „Unterklassen“ flankiert. Durch die Skandalisierung der hohen Steuerlast des Mittelstandes und die Anrufung von „Leistungsträger_innen“ gegen eine „Unterschicht“, die auf Staatskosten lebe, wird versucht, die Mittelschichten in das neoliberale Projekt von Kürzungspolitiken und Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende einzubinden. Angesichts der Krise greifen die Forderungen nach Steuersenkungen jedoch nicht mehr – es bleibt die Mobilisierung von Krisenängsten und Ressentiments.
Im Zuge der EU-Krise werden rassistische und nationalistische Ressentiments gegen die so genannten „Schuldenstaaten“ mobilisiert. Während Deutschland als „Zahlmeister“ der EU inszeniert wird, werden die Bevölkerungen südeuropäischer Länder als Krisenverursacher ausgemacht – für die nun die Bevölkerung hierzulande in Form von „Rettungspaketen für Schuldenstaaten“ zahlen müsse. Dass es den Herrschenden gelingt, die Zusammenhänge der Krise auf diese Weise glaubwürdig zu machen und Konflikte zu verschieben, hängt auch davon ab, dass im Schuldendiskurs reale Krisenängste aufgegriffen und mit Ressentiments nach „innen“ und „außen“ verbunden werden. Hier wirken die geschürte, im Alltagsverstand und Generationengedächtnis der mittleren und unteren Klassen verankerte Angst vor Inflation ebenso wie das Wissen, dass das „dicke Ende“ der Krise noch bevorsteht, verbunden mit der Angst, dass das diesmal in Deutschland nicht so „glimpflich“ ablaufen wird. Die Durchsetzung der brutalen Kürzungspolitik in Südeuropa wirkt so auch als drohendes Beispiel und entfaltet eine disziplinierende Wirkung. Zudem kann die Schuldenpolitik daran anschließen, dass die Menschen auf kommunaler und regionaler Ebene seit Jahren mit dem durch die Steuerpolitik hergestellten Sachzwang „leere Kassen“, mit Kürzungen, Privatisierungen und in manchen Regionen mit einem regelrechten Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur konfrontiert sind. Diese Entwicklungen treffen nicht auf Zustimmung, aber es fehlen vielerorts sichtbare Alternativen und Beispiele von erfolgreicher Gegenwehr, die sich nicht nur gegen Kürzungen in einzelnen Bereichen richten. Unter diesen Bedingungen wird die kommunale Verschuldungskrise von herrschender Seite verknüpfbar. Zum einen räche es sich am Ende, wenn einfach jahrelang Schulden gemacht würden. Zum anderen könne es nicht sein, dass in Deutschland gespart werde, während in den anderen Ländern die Ausgaben im öffentlichen Sektor zu hoch seien.
Bisher werden Krisenängste von der herrschenden Politik eingebunden und sind strategisch mobilisierbar. Wo dies nicht mehr gelingt, entwickelt sich eine rechts-populistische, nationalistisch argumentierende Opposition, die sich aus den Widersprüchen und Konflikten über die Krisenpolitik innerhalb des neoliberalen Blocks in Deutschland speist.

„We are the 99%“?! – Für einen popularen Diskurs und eine eingreifende Politik der Linken

Die Radikalisierung der Austeritätspolitik hat in vielen europäischen Ländern zu einer Welle von Massenprotesten und Generalstreiks gegen Kürzungsprogramme und Krisenfolgen geführt. Auch die Occupy-Bewegungen formieren sich im Widerstand gegen die Kürzungspolitiken, gegen Perspektivlosigkeit und Armut, die jahrelange Aushöhlung der Demokratie angesichts einer Konzentration von Macht und Reichtum in den Händen einer globalen Elite. In Deutschland sind Massenproteste ausgeblieben, vor allem wegen der Stärke der deutschen Exportindustrie in der Krise, einer leicht gesunkenen Arbeitslosigkeit und einer Kürzungspolitik, die sich vor allem gegen Erwerbslose und Marginalisierte richtete. In dieser Konstellation blieb die gesellschaftliche Linke lange Zeit relativ sprachlos gegenüber der neuen Phase der Krise seit 2010 und der dominanten Rolle der Bundesregierung darin.
Um der ideologischen Mobilmachung als Teil einer „Herrschaft über Schulden und Schuldenpolitik“ etwas entgegensetzen zu können, muss die Linke in der Lage sein, zentrale Begründungsmuster zu widerlegen und ihre Verbindungen mit Alltagserfahrungen aufzulösen. Das setzt jedoch voraus, dass ein linker Diskurs die Verankerungen ideologischer Herrschaft im Alltagsverstand ernst nimmt (also die Leute nicht einfach für „blöd“ hält) und selbst Verbindungen mit unterschiedlichen Alltagserfahrungen herstellt (also über eine reine Aufklärungspolitik und szene-typische oder subkulturelle Formen und Inhalte hinausgeht). Die Herausforderung besteht in der Entwicklung eines „popularen Diskurses“ von links, der zentrale Widersprüche der Krisenpolitik und alltägliche Krisenerfahrungen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen aufgreift. Dieser müsste die Zusammenhänge von EU-Krise, Schulden und deutschem Exportmodell aufzeigen und die Kritik an Austeritätspolitik als „Enteignung“ und Herrschaftsausübung im Interesse von Banken und Vermögensbesitzenden schärfen. Und sie muss an real begründeten Krisenängsten und sich lokal entzündenden Kämpfen gegen Kürzungspolitiken ansetzen und diese zu verbinden suchen.
Ein linker popularer Diskurs zeichnet sich dadurch aus, dass er auf ein Klassenbündnis von unteren und mittleren Klassen sowie auf die Verbindung von Demokratie- und Klassenfrage zielt. Es geht darum, unterschiedliche (Krisen-)Erfahrungen, gesellschaftliche Konflikte und Anliegen zu einem Widerspruch „des Volkes“, das heißt der Mehrheit gegen den staatlich organisierten neoliberalen Machtblock zu verbinden.
Es geht dabei um mehr als um eine „Bankenkritik“, die eine Regulierung der Banken fordert, sondern darum, über eine abstrakte Kapitalismuskritik hinauszugehen und an den Widersprüchen und Krisendynamiken der aktuellen Phase des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus anzusetzen. Dafür müssen die konkreten Akteure und der Zusammenhang von staatlicher Politik und (dominanten) Kapitalfraktionen in den Blick genommen werden.

1. Schulden delegitimieren!

Zunächst ginge es darum, die vermeintliche Alternativlosigkeit der Austeritätspolitik anzugreifen. Als Ansatzpunkt für eine Politisierung der Schuldenfrage schlagen wir vor, die Legitimität der Schulden radikal infrage zu stellen, indem der Klassencharakter von Schulden und Kürzungspolitik betont wird. Dies kann von zwei Richtungen aus geschehen. Zum einen ist zu fragen: Wer profitiert von Schulden und der „Schuldenkrise“? So wird deutlich, dass mit den Schulden immer die Renditeansprüche der privaten Vermögensanleger verbunden sind. Zum anderen geht es darum die Frage aufzubringen, wer von den Staatsausgaben profitiert hat: Konnte die Bevölkerungsmehrheit durch den Ausbau in gesellschaftliche Infrastruktur profitieren oder wurden die staatlichen Mittel durch Steuergeschenke, Konzernsubventionen und Militärausgaben von wenigen angeeignet?
Konkret ginge es darum, eine von breiten Teilen der Linken getragene Kampagne zur Delegitimierung der Schulden zu starten. Ziel wäre es, die Auseinandersetzungen um die EU-Krise und um Schulden und Kürzungspolitiken in Deutschland zu verbinden. In ihrem Rahmen könnten europäische, nationale und lokale „Schuldentribunale“ stattfinden, in denen eine Offenlegung der Schulden und eine Streichung der „illegitimen Schulden“ gefordert wird. Lokale Assambleas und Tribunale könnten so auch in die sich zuspitzende Situation kommunaler Finanzkrisen intervenieren und versuchen, unterschiedliche Gruppen in Bündnissen gegen Kürzungen und Privatisierung, für einen solidarischen und in demokratischen Prozessen gesteuerten Ausbau des Öffentlichen Sektors zusammenzubringen. Sie könnten lokale Anliegen mit dem Kampf um eine umverteilende Steuerpolitik und die Abschaffung der Schuldenbremse mit der Forderung nach einem radikalen Schuldenschnitt für die von Finanzmärkten und Gläubigern erpressten „Schuldenstaaten“ verbinden. Zentral wäre es, die Forderung nach einem Schuldenschnitt und einer Abschaffung der Schuldenbremse, nach einer Vergesellschaftung des Bankensektors und einer radikal umverteilenden Steuerpolitik zu verbinden.

2. Risse in den Exportblock!

In der aktuellen Krisenkonstellation ist es für die Linke zentral, die Rolle des deutschen Export-Niedriglohnmodells anzugreifen. In den Mittelpunkt müssten die Profit- und Renditeinteressen der deutschen Industrie- und Finanzkonzerne, die wachsende Vermögenskonzentration in Deutschland und vor allem die Frage gerückt werden, wie diese durchgesetzt werden. Es geht darum, an den Widersprüchen und Kehrseiten des Modells „Exportweltmeister“ anzusetzen: Ausbau des Niedriglohnsektors, Prekarisierung und Armut, Kaputtsparen des Öffentlichen und Privatisierung. Um den „Exportblock“ aufzubrechen, braucht es ein breites gesellschaftliches Bündnis, das eine andere Entwicklungsrichtung vorschlägt.
Ein linker popularer Diskurs sollte so auch reale Krisenängste vor Überschuldung und einer drohenden Währungskrise aufgreifen und deutlich machen, dass durch die Austeritätspolitik die Lohnabhängigen und unteren Klassen für die Krisenkosten und die Gewinne der Banken zahlen. Und dass sich durch die drohende massive Verarmung in Europa und das Kaputtsparen der gesellschaftlichen Infrastruktur die Krise verschärft. Diese Kritik sollte in einem popularen Diskurs mit einem Kampf gegen die Entdemokratisierung, die sich in der autoritären Durchsetzung der Austeritätspolitiken zeigt, verbunden werden. Demokratieabbau, die Rolle der Bundesregierung, technokratische Herrschaft und das Erstarken des Rechtspopulismus in Europa müssen hier offensiv aufgegriffen werden. Demgegenüber sollten die radikale Umverteilung des Reichtums, die umfassende Demokratisierung gesellschaftlicher Prozesse und der massive Ausbau sozialer Infrastruktur gefordert und erkämpft werden.

3. Die 99% vs. 1% – Für einen verbindenden Diskurs und „echte Demokratie“ als Transformationsperpektive

Die Ansätze der Occupy-Bewegung in Deutschland haben innerhalb der Repräsentationskrise angesetzt und das widerstandslose Image der Krisenpolitiken angekratzt. Zum Teil greifen sie den in den USA entwickelten Slogan „we are the 99%“ auf. Offen bleibt jedoch, wer die 99% sind. Und hierzulande waren die Versuche, die soziale Frage umfassend ins Zentrum zu stellen, also Menschen mit unterschiedlichen Krisenerfahrungen anzusprechen und Bündnisse zu schließen, gering ausgeprägt. Offen blieb auch, wer das 1% eigentlich ist. Es handelt sich um eine fatale Verkürzung der Kapitalismuskritik, wenn die Krise auf gierige Banker reduziert wird. In Teilen der linken Diskussion wurde eingewandt, die herrschende Klasse umfasse (personell) mehr als 1% der Bevölkerung. Das ist ebenso richtig, wie politisch wenig weiterführend. Denn der Occupy-Slogan der 99 % vs. 1 % spitzt zwei zentrale Widersprüche des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus diskursiv zu: die Vermögenskonzentration und damit verbundene Enteignung der 99 % sowie die jahrelange Aushöhlung der Demokratie durch die Eigentums-, Macht- und Vermögenskonzentration. Demokratie- und Klassenfrage werden verbunden. Eine „revolutionäre Realpolitik“ (Rosa Luxemburg) in der Krise sollte an solche Lernprozesse und veränderte (diskursive) Kräfteverhältnisse anknüpfen und die Kritik an der „Diktatur der Finanzmärkte“ und die Forderung nach „echter Demokratie“ aufgreifen. Dies erfordert, über eine Bankenkritik hinauszugehen, die nur andere Spielregeln fordert. Es ginge darum, die Kritik am Finanzmarktkapitalismus und seinen Akteuren zu konkretisieren, die Eigentümer und ihre Renditestrategien anzugreifen.
Wer „echte Demokratie“ will, muss mit der „debtocracy“, der Herrschaft der Gläubiger über Schulden, und dem Finanzmarktkapitalismus brechen. Ein linker popularer Diskurs sollte auf die Verbindung von Eigentums- und Demokratiefrage zielen. Staatsschulden sind letztendlich die Ansprüche der Gläubiger_innen auf zukünftigen gesellschaftlichen Reichtum. Wenn nicht weiterhin die Bevölkerungsmehrheit für die Profite der Banken und Kapitaleigner_innen zahlen soll, muss ein Kampf um die demokratische Vergesellschaftung der Investitionsfunktion, des Finanzsektors und der Schlüsselindustrien geführt werden.

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Errichtung eines "deutschen Europas"?

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 12:51:58 +0000

¿Der Schwerpunkt dieser Ausgabe dreht sich um das Thema Europa. Wir fangen mal platt an. Cui bono - wer profitiert eigentlich von diesem „Prozess der europäischen Einigung“?

Die knappe Antwort müsste auf den ersten Blick die BRD als den Hauptnutznießer der „Europäischen Einigung“ benennen. Präziser: das deutsche Kapital. Doch selbst diese Einschätzung kann wohl künftig nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Krise wird letztendlich auch Deutschland einholen.

¿Der Schwerpunkt dieser Ausgabe dreht sich um das Thema Europa. Wir fangen mal platt an. Cui bono - wer profitiert eigentlich von diesem „Prozess der europäischen Einigung“?

¿Was hältst du von der momentan häufig geäußerten Behauptung, dass Europa – vor allem die Eurozone – zunehmend in Zentrum (Deutschland-Frankreich) und Peripherie zerfällt? Gibt es zugleich eine Peripherisierung Europas, einen Bedeutungsverlust auf globaler Ebene?

Alle Teile des kapitalistischen Weltsystems – Zentren wie Peripherien – sind von der Krise betroffen. Entsprechend greift die Suche nach „Gewinnern und Verlierern“ zu kurz, da sie den systemischen Charakter der Krise, die eine Krise des Kapitals ist, außer Acht lässt.
Die Teilung der Eurozone in ein nördliches Zentrum und eine südliche Peripherie war ökonomisch schon immer gegeben, dies wurde aber durch die formelle Gleichberechtigung aller Euroländer innerhalb der EU-Institutionen in der öffentlichen Wahrnehmung oft überdeckt. Der gegenwärtige Kriseneinbruch lässt diese Spaltung Europas nun eskalieren. In der Peripherie der EU findet ein dauerhafter wirtschaftlicher und sozialer Abstieg statt, der die betroffenen Länder in ihrer zivilisatorischen Entwicklung zurückwerfen wird. „Gewinner“ sind höchstens die Regionen und Länder, die noch ihre Position im erodierenden Zentrum halten können – wie etwa die BRD. Dies konnte die BRD nicht zuletzt dank des Euro erreichen. Die Währungsunion hat zur Ausbildung gigantischer Ungleichgewichte in der Eurozone beigetragen. Ökonomien mit sehr unterschiedlichen Produktivitätsniveaus wurden in einem Währungsraum zusammengefasst, wobei die ökonomisch unterlegenen Länder in Südeuropa zur Ausbildung von Handelsdefiziten gegenüber den überlegenen Ländern im Zentrum neigten. Der Euro nahm den schwächeren Staaten die Möglichkeit, mittels Währungsabwertungen ihre Konkurrenzfähigkeit wiederherzustellen.
Zusätzlich setzte in der BRD wenige Jahre nach der Einführung des Euro ein rabiater Sozialkahlschlag ein, der in der Einführung der Hartz-IV-Gesetze gipfelte und zur allgemeinen Prekarisierung des Arbeitslebens und einer Absenkung des Lohnniveaus beitrug. Hierdurch konnte deutsches Kapital weitere Exportvorteile gegenüber der Eurozone gewinnen und einen gigantischen Leistungsbilanzüberschuss von inzwischen rund 770 Milliarden Euro akkumulieren.
Diese deutschen Exportüberschüsse trugen also zur Ausbildung der Schuldenberge in der Eurozone bei – die Exportüberschüsse Deutschlands sind logischerweise die Defizite der Zielländer deutscher Exportoffensiven. Dennoch schienen bis zum Krisenausbruch alle Eurostaaten von dieser Konstellation zu profitieren, da die Verschuldungsprozesse in Europa in den vergangenen Jahren als eine Art Konjunkturtreibstoff dienten. Die durch die zunehmende Kreditaufnahme generierte zusätzliche Nachfrage ließ etwa in Spanien, Großbritannien oder Irland regelrechte Defizitkonjunkturen entstehen, die bis zum Krisenausbruch in 2008 den heutigen „Schuldenländern“ weitaus höhere Wachstumsraten als etwa der BRD bescherten. Bis zum Platzen der Schuldenblase gab es also bei allen Beteiligten die Illusion, an einem allgemein vorteilhaften Integrationsprozess beteiligt zu sein: Deutschlands Exportindustrie erhielt dank des Euro Absatzmärkte, während Europas Schuldenstaaten ihre kreditfinanzierte Defizitkonjunktur erfuhren. Dies ist nun allerdings vorbei – gegenwärtig ist die Krisenpolitik der EU von eskalierenden nationalen Interessensgegensätzen geprägt.

¿Welche Rolle spielt Deutschland und seine Außen- und Wirtschaftspolitik in der Eurokrise? Wie lässt sich die Dominanz in der Krisenbearbeitung verstehen? Die Ablehnung von Konjunkturmaßnahmen („Marshallplan für Griechenland“), der Zwang zu sparen und Staatsdefizite zu reduzieren, die Forderungen nach einem „ausgeglichenen Haushalt“ werden ja vehement vor allem von deutscher Seite vorgebracht.

Die deutsche Exportindustrie hat vermittels des Euro von den europäischen Verschuldungsprozessen profitiert. Dabei gingen die gigantischen Handelsungleichgewichte in der Eurozone mit regelrechten Deindustrialisierungsschüben in den südeuropäischen Staaten einher. Der Anteil der warenproduzierenden Industrie am Bruttoinlandsprodukt in Ländern wie Spanien, Großbritannien, Griechenland oder Portugal ist in den letzten Jahren immer weiter geschrumpft, während die Bauindustrie dort aufgrund der aufsteigenden Immobilienblasen als Konjunkturtreiber fungierte. Nach dem Platzen dieser Spekulationsblasen stehen diese Länder ohne nennenswerte industrielle Basis dar, während in der BRD ein konkurrenzfähiger Industriesektor bewahrt werden konnte.
In der Europäischen Union – wie auch global – tobte in den letzten Jahren ein gnadenloser Verdrängungswettbewerb in vielen Sektoren der warenproduzierenden, „realen“ Wirtschaft, den das deutsche Kapital in der Eurozone im Großen und Ganzen für sich entscheiden konnte. Südeuropa verlor dabei auch gegenüber Osteuropa an Gewicht, da deutsches Kapital viele arbeitsintensive Produktionsprozesse aus Südeuropa in die osteuropäischen EU-Staaten verlagerte, die zu einer Art ökonomischen „Kolonie“ deutschen Exportkapitals zugerichtet wurden.
Die repressive Transformation der EU zu verbindlicher Austeritätspolitik (strenger Sparzwang vor allem der öffentlichen Ausgaben) ist ausschließlich auf Betreiben Berlins beim letzten EU-Krisengipfel durchgesetzt worden. Nun geht es für Berlin darum, eventuelle Kosten der Schuldenkrise zu minimieren und die eigene dominante Position innerhalb der EU zu festigen. Die Krisenpolitik ist in der EU zuvorderst nationale Machtpolitik, bei der die bornierten nationalen Interessen verstärkt aufeinanderprallen.
Doch spiegeln diese Auseinandersetzungen um die Krisenpolitik in der EU auch einen fundamentalen Widerspruch der kapitalistischen Politik, da sie die gegenwärtige Krise mit dem systemimmanenten Instrumentarium nicht lösen kann. Die politische Klasse kann einerseits die Staatsverschuldung immer höher treiben, um den wirtschaftlichen Absturz zu verhindern. Dieser Ansatz, der zumeist mit einer expansiven Geldpolitik einhergeht, führt letzten Endes zur Inflation oder zum Staatsbankrott – da letzten Endes die Notenpresse angeworfen werden muss, um die Verschuldungsdynamik aufrechtzuerhalten. Andererseits können Regierungen versuchen, die staatlichen Schuldenberge durch drakonische Kürzungen abzubauen. Dies jedoch bewirkt einen sofortigen ökonomischen Einbruch, der auch zu erheblicher Verelendung in der betroffenen Gesellschaft führt.
In der EU wird dieser Streit zwischen den Befürwortern weiterer Verschuldung und den knallharten Haushaltssanierern durch die divergierenden Interessen der einzelnen Länder verstärkt. Deutschland will nach Möglichkeit die gesamte EU zur Sparpolitik zwingen, während die südeuropäischen Initiativen zur Einführung von Eurobonds oder die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB den Prozess der Verschuldung verlängern würden. Mit den Forderungen nach immer weiteren Sparpaketen in Europa legt Berlin aber auch seine eigenen Absatzmärkte trocken – die Errichtung eines „deutschen Europa“ dürfte sich letztendlich auch für Berlin als ein klassischer Pyrrhussieg erweisen.

¿Wie hängen die Eurokrise und Wirtschaftskrisen in Südeuropa mit anderen Krisenprozessen zusammen, wie der Finanzkrise, der Legitimationskrise der Demokratie oder soziale Krisen?

Vielleicht hilft es hier, die Krise „mehrdimensional“ zu betrachten, indem wir uns zuerst die „objektive Dimension“ des Krisenprozesses vergegenwärtigen, um hiernach die „subjektive“ Ebene zu erörtern, auf der die einzelnen „Subjekte“ innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsformation (wie Staaten, Parteien, Klassen, Schichten etc.) auf diese Krisendynamik reagieren.
Die gegenwärtige kapitalistische Systemkrise ist eine Krise des Kapitals, die inzwischen das gesamte Weltsystem – von den Peripherien bis in die Zentren – erfasst hat. Das Kapital muss hierbei als ein soziales Verhältnis, als ein Produktionsverhältnis begriffen werden, bei dem Lohnarbeit im Rahmen der Warenproduktion verwertet wird. Dieser Prozess der Akkumulation oder Verwertung von Kapital vermittels Lohnarbeit funktioniert auf gesamtgesellschaftlicher Ebene nicht mehr ohne Schuldenmacherei, die nun in der gegenwärtigen Schuldenkrise kulminiert. Die in den vergangenen Jahren aufgetürmten Schuldenberge hielten mittels kreditfinanzierter Nachfrage ein System aufrecht, das aufgrund fortgesetzter Rationalisierungsschübe an seiner eigenen Hyperproduktivität erstickt, die kaum noch ins morsche Korsett der kapitalistischen Produktionsverhältnisse gezwängt werden kann.
Letzten Endes ist der Kapitalismus schlicht zu produktiv für sich selbst geworden. Die immer schneller um sich greifende Rationalisierung und Automatisierung führt dazu, dass immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit durch immer weniger Arbeitskräfte hergestellt werden können. Frei nach Marx ließe sich nun sagen, die Produktivkräfte sprengen nun die morsche Hülle der kapitalistischen Produktionsverhältnisse.
Kommen wir nun zur „subjektiven“ Ebene: Die kapitalistischen Volkswirtschaften entwickelten sich folglich in zwei verschiedene Richtungen, um dieser systemischen Überproduktionskrise zu begegnen: Sie verschuldeten sich, um die eine Defizitkonjunktur auszubilden, wie Griechenland, Spanien und insbesondere die USA. Oder sie versuchen, die Widersprüche der spätkapitalistischen Produktionsweise zu „exportieren“, wie es Deutschland, China (gegenüber den USA), Südkorea oder Japan machen. Es ist somit dieser objektive Krisenprozess der kapitalistischen Warenproduktion, der auch die Klassenwidersprüche in den einzelnen kapitalistischen Staaten zuspitzt. Die neoliberale Offensive gegen die sozialen Errungenschaften der Lohnabhängigen resultierte gerade aus diesem Krisenprozess. Die Intensivierung der Ausbeutung der „Ware Arbeitskraft“ und der Export der Widersprüche der kapitalistischen Warenproduktion bildeten die Antwort des deutschen Kapitals auf die Krise. Hieraus resultieren auch die überall zunehmenden sozialen Verwerfungen. Bei den Hartz-IV-Gesetzen wurden die Opfer dieser Erosion der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft – also all diejenigen Menschen, die nicht mehr verwertbar sind – in Verelendung, Entrechtung und Marginalisierung getrieben.
Ähnlich verhält es sich mit den zunehmenden zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen in der Eurozone. Die maßgeblich von Berlin durchgesetzte kapitalistische Krisenpolitik in der Eurozone besteht im Grunde darin, die volle Krisenlast den Volkswirtschaften und Bevölkerungsgruppen aufzubürden, die von der Krisendynamik voll erfasst werden. Mensch kann für diese Krisenpolitik die Allegorie eines sinkenden Bootes wählen, bei dem die Passagiere der ersten Klasse diejenigen der zweiten und dritten Klasse über Bord werfen, um noch etwas Zeit zu gewinnen, bis sie selbst an die Reihe kommen.

¿Von Postdemokratie, der zunehmenden Aushöhlung demokratischer Verfahren, ist schon länger die Rede, und die „Expertenregierungen“, die jetzt Griechenland und Italien regieren, scheinen ja ein weiterer Beleg dieser These zu sein. Außerdem wird immer wieder die Forderung nach „echter Demokratie“ laut. Welche Bedeutung hat die Intervention der Troika in Griechenland (und – lautloser – in Italien) für die Demokratie in diesen Ländern, aber auch in anderen europäischen Ländern? Wie sieht es mit der Legitimation der Demokratie auf Ebene der Nationalstaaten aus, und wie mit der Legitimation der EU und ihrer Institutionen?

Naja, letzten Endes resultiert die Forderung nach „echter“ Demokratie aus der richtigen Einsicht in den beschränkten oder gewissermaßen „falschen“ Charakter von Demokratie im Kapitalismus. Die Krise lässt nur für Alle sichtbar werden, dass wir eigentlich keine Wahl haben. Die „Technokratenregierungen“ in Südeuropa sind ja nur der offenkundige Ausdruck dessen, dass die gesamte Gesellschaft den Vorgaben der kriselnden Kapitalakkumulation ausgeliefert ist. Die eskalierende Diktatur des kapitalistischen „Sachzwanges“ ist eine objektive Begleiterscheinung der Krise des Kapitalismus. Der Ausbau des Überwachungs- und Polizeiapparates ist ein autoritärer Reflex auf die zunehmenden sozialen Verwerfungen, die der Krisenprozess mit sich bringt. Kapitalherrschaft ist nun einmal die Negation der Demokratie, wenn hierunter Emanzipation, Selbstbestimmung und tatsächliche Wahlmöglichkeiten bezüglich der eigenen Lebensumstände zu verstehen sind. Die bürgerliche Pseudodemokratie hingegen ist eine Konkurrenzveranstaltung – sowohl zwischen den Parteien wie auch innerhalb der Parteien – bei der letztendlich um die optimale Ausgestaltung der Verwertungsbedingungen gestritten wird und die nur ein Echo des allumfassenden Konkurrenzkampfes in der Wirtschaftssphäre bildet.
Die Legitimitätskrise der Politik resultiert gerade daraus, dass der Zwangscharakter dieser bürgerlichen Pseudodemokratie in der Krise offen zutage tritt und zudem die mit aller Gewalt durchgesetzten Maßnahmen keinerlei Besserung der sozioökonomischen Lage nach sich ziehen. Die Menschen werden de facto in eine Verelendung gezwungen, die in alter neoliberaler Manier als „alternativlos“ dargestellt wird. Dieser absurde Prozess der Pauperisierung lässt die nationalen wie europäischen Institutionen in die Krise geraten, die ja de facto zu Vollzugsorganen der destruktiven Tendenzen der kriselnden Kapitalverwertung mutieren. Die konkrete Durchsetzung der Sparmaßnahmen in der EU erweckt aber den Eindruck, als ob die Nationalstaaten der Hort der Demokratie wären, da sie ja von den EU-Institutionen und dem IWF zur deren Durchführung genötigt werden.
Die „Troika“ exekutiert im Tandem mit den „Expertenregierungen“ im Endeffekt dieselbe Politik eines zivilisatorischen Kahlschlags, wie er schon viele Regionen der „Dritten Welt“ in den 1980ern und 1990ern verwüstete. Wir haben es mit einem langfristigen Krisenprozess zu tun, der sich von der Peripherie bis in die Zentren hineinfrisst.

¿Hat die Linke es verpasst, sich zu Europa, zum Prozess der europäischen Einigung zu positionieren, ist eine „Europäisierung von unten“, eine Vernetzung von Gruppen in Europa, ausgeblieben?

Ja, das können wir wohl laut sagen. Wir stehen vor enormen gesellschaftlichen Erschütterungen, die das gesamte kapitalistische Weltsystem ja bereits erfasst haben – und deren Ausgang total offen ist. Es sei hier nur an den „arabischen Frühling“ erinnert. Wenn die antikapitalistische Linke diesen nun einsetzenden Umwälzungs- und Transformationsprozess beeinflussen will, muss sie schnellstmöglich zu Formen europäischer, ja am besten globaler Koordination und Vernetzung finden. Es ist schlicht illusionär zu glauben, die in Auflösung befindlichen Nationalstaaten – die ja auch nur die politisch-territoriale Form der Kapitalherrschaft bilden – könnten noch den zentralen Handlungsrahmen für linke Interventionen darstellen. Ein fortschrittlicher Umbruch in einem einzelnen EU-Land, wie etwa Griechenland, könnte alleine aufgrund der enormen ökonomischen Verflechtung sofort von den übrigen EU-Mächten erstickt werden.
Der Aufbau einer „echten Demokratie“ auf globaler Ebene, die ihrem Begriff gemäß der Emanzipation aller Menschen Vorschub leisten würde, ist nur jenseits kapitalistischer Gesellschaftsverfassung möglich, und er müsste von einer Bewegung initiiert werden, die bewusst die anachronistischen und künstlichen nationalen Schranken zwischen den Menschen zu überwinden trachtet.

¿Beginnt das jetzt, mit Occupy, 15M, den Protesten in Griechenland und Italien? Oder hat es das nicht immer mal wieder gegeben, auch wenn es vielleicht nicht unter dem Stichwort „europäische Vernetzung“ verhandelt wurde?

Ich weiß es wirklich nicht. Immerhin ist klar ein globales Bewusstsein bei vielen Menschen vorhanden, wie diese globalen kapitalismuskritischen Aktionstage in den letzten Monaten offenbarten. Immer mehr Menschen sehen ein, dass die gigantischen Probleme und Herausforderungen, mit denen sich die Menschheit konfrontiert sieht, nicht innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsformation auf nationaler Ebene bewältigt werden können.
Wir stehen wirklich am Scheideweg: Entweder gelingt es uns, auf breiter Grundlage eine europäische oder besser globale antikapitalistische Bewegung zu forcieren, oder das System wird in Barbarei umschlagen. Ich persönlich glaube, dass die antikapitalistische Linke verstärkt intervenieren sollte bei all den Protesten, die derzeit aufflammen und von einer diffusen Wut getragen werden – und die ja zumeist eine furchtbar verkürzte Kapitalismuskritik formulieren.

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Kritische Theorien der europäischen Integration

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 12:46:24 +0000

„Die Entwicklung der EU geht […] nicht mit einer gesteigerten Aufmerksamkeit, etwa auf Seiten der Sozialen Bewegungen, einher. Auch die radikale Linke, sonst nie um eine Staatskritik verlegen, bleibt sprachlos“, erklärt der Aufruf zum linken Entsichern-Kongress: EU analysieren, kritisieren, demontieren im Jahr 2011. Ähnlich argumentierte im Jahr zuvor bereits der Aufruf der BUKO, das „Wissen über die EU und das Verhältnis zu ihr bleibe ‚unklar’“. Beide Aufrufe zeigen exemplarisch eine offensichtliche Verunsicherung innerhalb der Linken über die politische Einordnung der Europäischen Union. Um diese „Sprachlosigkeit“ zu überwinden, lohnt sich ein Blick in die wissenschaftlichen Debatten kritischer Europaforschung der letzten Jahrzehnte.

Marxistische Europaforschung

In den 1950er und 1960er Jahren schien sich die marxistische Linke gewiss zu sein, mit relativ simplen Erklärungen wie etwa Lenins Imperialismustheorie schon alles zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in der Tasche zu haben – weshalb es offenkundig auch keiner eigenständigen Theorie der Europäischen Integration bedurfte. Die marxistische Diskussion ging davon aus, dass hinter der Gründung der EWG ein „Zwang zur Erweiterung der Märkte und zur Internationalisierung der Kapitalverwertung“ steht, auf den als spill over, also einer Art Übertragungseffekt, eine „Koordinierung und Zusammenfassung der nationalen Wirtschaftspolitiken bis hin zu einer politischen Einigung folgen“ muss, so der Marburger Politikwissenschaftler Albert Statz 1979. Diese dialektisch-materialistischen Gewissheiten gerieten jedoch durch die „Krise des leeren Stuhls“1 1965/66 in Begründungsnöte. Die marxistische Theorie stand vor dem Problem, entweder der nationalistischen Politik Frankreichs „Irrationalität“ zu unterstellen, oder aber den theoretischen Rahmen ändern zu müssen.

Einer der ersten, der sich aus kritischer Perspektive dieser Problematik zuwandte, selbst aber eine recht orthodoxe Lesart anbot, war der belgische Trotzkist Ernest Mandel. In einer Replik auf ein Buch des französischen Sozialisten Jean Jacques Servan-Schreiber, der 1968 forderte, dass sich Europa gegenüber der US-Amerikanischen Herausforderung stärker ökonomisch integrieren müsse, argumentierte Mandel, dass die in Westeuropa ab 1957 mit den Römischen Verträgen begonnene politisch-juristische Etablierung eines gemeinsamen europäischen Marktes bereits das Ergebnis der ihm vorangegangenen Konzentration des Kapitals in Westeuropa sei. Mandel zufolge ist der europäische Integrationsprozess bereits der Versuch, den Widerspruch zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und dem Nationalstaat als politischer Organisationsform aufzuheben. Der Integrationsprozess sei der Versuch des Kapitalismus, den Entwicklungsstand der Produktivkräfte und den Konzentrationsprozess des Kapitals mit dem Überleben des Nationalstaats in Einklang zu bringen.
Mandel nimmt hierbei eine theoretische „Ableitung“ der politisch-juristischen Integration des europäischen Marktes (Überbau) als quasi-automatisches Resultat des ökonomischen Prozesses der Kapitalkonzentration (Basis) vor. Dagegen wandte sich aus dem Kontext der westdeutschen marxistischen Debatte um Staat und Weltmarkt Ende der 1970er Jahre Albert Statz. Statz kritisierte, Mandels These erinnere „an das funktionalistische Theorem des ‚spill-over’; und zwar insofern, als [...] keine Verbindung mehr hergestellt wird zwischen den widersprüchlichen Grundlagen des Integrationsprozesses, den daraus folgenden, aber in ihrem Charakter selbst noch zu bestimmenden Interessenswidersprüchen und der Form des Austrags dieser Interessenskonflikte“.
Statz’ Antwort auf diese Problematik liegt darin, den Widerspruch zwischen der Expansionstendenz des Kapitals und seiner notwendigen Einbettung in einen Nationalstaat in den Blick zu nehmen. Dieser hätte die Funktion, die „monopolistischen Verwertungsbedingungen vor der Weltmarktkonkurrenz zu schützen“, aber gleichzeitig eine Expansion auf dem Weltmarkt zu erleichtern. Er schlägt vor, die regionale Integration als „relative Lösungsform des säkularen Widerspruchs zwischen Internationalisierung und Nationalstaat“ zu fassen.
Neben dieser theoretischen Figur der „relativen Lösungsform“ ist die politisch-strategische Argumentation von Statz interessant. Schon früh meinte dieser, dass eine marxistische Analyse des europäischen Integrationsprozesses über die in den 1970ern intensiv diskutierte Staatsableitung, also die Erklärung der politischen Form aus den Voraussetzungen der kapitalistischen Produktionsweise und ihrer Reproduktion heraus, hinausgehen müsse. Denn, so Statz, „seit der Rezeption Gramscis in der westdeutschen marxistischen Diskussion“ werde zunehmend gesehen, dass eine marxistische Theorie des Politischen notwendig ist. Statz’ eigener Vorschlag für eine solche Theorie ist, dass sich im Zuge der prozesshaften Durchsetzung der regionalen Integration ein „Gemeinschaftsinteresse“ herausbilde(n müsse), das als Prozess der Zusammenfassung verschiedener nationaler Handlungsstrategien zu begreifen sei. In diese gehe der jeweilige „gesamtgesellschaftliche Zusammenhang ein, der entscheidend durch die Kräfteverhältnisse und Strategien der Klassen und Klassenfraktionen geprägt ist.“
Statz formulierte bereits 1979 in differenzierter Form, dass politische Prozesse in kapitalistischen Gesellschaften keineswegs ein bloßer Reflex ökonomischer Prozesse sind. Ihm zufolge sind politische Prozesse zwar strukturell durch spezifische Formen der Widerspruchsbearbeitung, wie sie aus der kapitalistischen Produktionsweise resultieren, eingerahmt. Das konkrete Handeln widerstreitender Akteure mit ihren unterschiedlichen Interessen und Strategien müsse jedoch in kontingenten Prozessen zu einem „allgemeinen Klasseninteresse“ zusammengefasst werden.
Der Prozess der Europäischen Integration ist somit ebenfalls kein „Reflex“ der zunehmenden Kapitalkonzentration und ökonomischen Verflechtung, wie noch Ernest Mandel argumentierte. Da sie eine partielle Lösung für den Widerspruch zwischen nationalstaatlicher Verfasstheit des Kapitalismus und der Tendenz zur Inter- bzw. Transnationalisierung dieser Produktionsweise darstellt, wurde und wird die regionale Integration Europas zwar durch den Motor der ökonomischen Verflechtung angetrieben. Aber, so Statz, ohne eine genaue Analyse der gegensätzlichen gesellschaftlichen und politischen Interessen und Handlungsstrategien und deren prozesshafter Verbindung in ein gemeinsames Interesse, lasse sich regionale Integration nicht grundlegend verstehen.

Neogramscianische Internationale Politische Ökonomie

Mitte der 1980er Jahre griff der Torontoer Politikwissenschaftler Robert W. Cox die Problematik auf und entwickelte Antonio Gramscis staats- und hegemonietheoretische Argumentation für die Internationalen Beziehungen und Internationale Politische Ökonomie weiter. Gramscis Argumentation, dass Hegemonie „Konsens gepanzert mit Zwang“ sei, entwickelt Cox dahingehend weiter, dass es auch auf internationaler Ebene hegemoniale Konstellationen gebe, in denen es der jeweiligen Hegemonialmacht gelingen muss, durch Konzessionen die beteiligten Staaten und internationalen Institutionen konsensual einzubinden. Darüber hinaus wendet Cox Gramscis auf den bürgerlichen Nationalstaat bezogenes Hegemonieverständnis auf das System der Internationalen Beziehungen an. Demnach ist Hegemonie auf internationaler Ebene „nicht nur eine Ordnung zwischen Staaten. Sie ist eine Ordnung innerhalb der Weltwirtschaft mit einer dominanten Produktionsweise, die alle Länder durchdringt und sich mit anderen untergeordneten Produktionsweisen verbindet. Sie ist auch ein Komplex internationaler sozialer Beziehungen, der die sozialen Klassen der verschiedenen Länder miteinander verbindet.“ Internationale Organisationen, wie beispielsweise die EU, seien zentrale Mechanismen, durch die Normen einer Hegemonie zum Ausdruck gebracht werden. Angesichts der auch international bzw. global bestehenden Ungleichheits- und Herrschaftsverhältnisse fänden sich – ähnlich wie dies Gramsci für die nationalstaatliche Ebene als politischen Bezugspunkt ausgemacht hatte – immer auch „gegenhegemoniale“ Kräfte. Diese versuchen, ihre oppositionellen Interessen durch diverse Praxen und Strategien zu verallgemeinern. Der Cox-Schüler Stephen Gill entwickelte diese Argumentation dahingehend weiter, dass sich im Zuge der Krise des fordistischen Kapitalismus eine neue hegemoniale Konstellation herausgebildet habe, die Gill im Anschluss an Foucault als „Disziplinierenden Neoliberalismus“ bezeichnet. Die hegemoniale bzw. politisch-legale Absicherung erfährt dieser disziplinierende Neoliberalismus über ein von Gill als „Neuer Konstitutionalismus“ bezeichnetes internationales Governance-Netzwerk, das vor allem durch internationale Institutionen wie den IWF, die Weltbank, die G20, aber auch über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und deren Stabilitätskriterien abgesichert wird. Es geht darum, nationale Wirtschaftpolitiken stärker der Marktdisziplin zu unterwerfen. Auch für Gill ist, ähnlich wie bei Cox, diese Konfiguration nicht widerspruchslos: er sieht hierin weniger eine hegemoniale Situation als eine der Vorherrschaft, die in Umkehr des Gramsci-Diktums „eher durch Zwang gepanzert mit Konsens geprägt ist“. Disziplinierender Neoliberalismus und Neuer Konstitutionalismus sind für Gill durch eine Reihe von Krisenprozessen gekennzeichnet: Während im Neuen Konstitutionalismus eine neoliberale Agenda festgeschrieben wird, werden die Einflussmöglichkeiten von parlamentarischen Gremien und Bevölkerungen beschnitten; der disziplinierende Neoliberalismus führt – etwa durch intensivierte Standortkonkurrenz und die Auswirkungen ökonomischer Krisenprozesse – zu einer stärkeren Disziplinierung von ArbeitnehmerInnen, sinkenden Realeinkommen und einer massiven Verarmung sowie zu einer Krise der sozialen Reproduktion. Darüber hinaus verändern sich, unter anderem durch Gentechnik und Biopatente, die gesellschaftlichen Naturverhältnisse. Folgen sind für Gill Gesundheitsrisiken und sinkende Ernährungssicherheit. Durch diese Krisenprozesse bringen disziplinierender Neoliberalismus und Neuer Konstitutionalismus ihre eigene Gegenbewegung hervor, den „post-modernen Prinzen“. Dieser beschreibt für Gill die Globalisierung lokaler vorwärtsgerichteter und defensiver Kämpfe, die aus den skizzierten Krisenmomenten resultieren. Seine Verkörperung findet der postmoderne Prinz bei Gill in der (globalisierungskritischen) Bewegung von Seattle.
Die wettbewerbsstaatliche Integrationsweise der EU in der kritischen Internationalen Politischen Ökonomie

Weitaus weniger konfliktiv als auf globaler Ebene erweist sich die Durchsetzung von disziplinierendem Neoliberalismus und Neuem Konstitutionalismus auf europäischer Ebene, wie die Arbeiten der Marburger Forschungsgruppe Europäische Integration sowie des Amsterdamer Projekts zur Analyse der Internationalen Politischen Ökonomie zeigen. Seit den 1980er Jahren trieben transnationale Kapitalfraktionen die europäische Integration mit dem Ziel voran, aus nationalen Kompromissarrangements auszusteigen und – unter anderem durch einen größeren Heimatmarkt – ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Es entwickelte sich die so genannte wettbewerbsstaatliche Integrationsweise der Europäischen Union. Deutsche Kapitalfraktionen profitierten weit überproportional von der Europäisierung: Ihnen gelang es, durch die Wirtschafts- und Währungsunion und die Lohnzurückhaltung deutscher Gewerkschaften ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen europäischen Staaten massiv auszubauen. Auch die globale Rolle deutscher Kapitalfraktionen wurde dadurch massiv gestärkt. Gewerkschaften standen diesen Entwicklungen weitgehend hilflos gegenüber, da sie in der vor allem durch den Kommissionspräsidenten Jacques Delors in den 1980er Jahren geschürten Hoffnung auf die Entwicklung europäischer Sozialstaatlichkeit, eine Europäisierung grundsätzlich befürworteten. Gestützt wurde diese Position durch den Bedeutungsverlust, dem Gewerkschaften innerhalb der meisten europäischen Nationalstaaten ausgesetzt waren. Die defensive „Ja aber“-Position der Gewerkschaften hat sich – trotz einiger Mobilisierungserfolge etwa bei der Dienstleistungsrichtlinie – bis heute kaum verändert. Die europäischen Bevölkerungen begegneten dem europäischen Integrationsprozess unter neoliberalen Vorzeichen zunächst aufgeschlossen, da er für sie mit Hoffnungen auf Wirtschaftswachstum und Wohlstandssteigerung verknüpft war. Dieser permissive Konsens der 1980er zerbrach in den 1990er Jahren jedoch rasch im Zuge eines wirtschaftlichen Abschwungs, in dem deutlich wurde, dass das europäische Projekt unter neoliberalen Vorzeichen keinesfalls zu Wohlstandsgewinnen für alle führte, sondern unter anderem ArbeitnehmerInnen und Sozialstaaten einer verstärkten Standortkonkurrenz aussetzte. Seit Anfang der 1990er Jahre befindet sich die Europäische Union daher in einer kontinuierlichen Legitimations- bzw. Hegemoniekrise: der so genannten Post-Maastricht-Krise. In der Folge traten in der europäischen Integration disziplinierende Momente in den Vordergrund – sichtbar unter anderem in den Stabilitätskriterien des Euro. In der aktuellen Euro-Krise werden diese disziplinierenden Elemente deutlich verschärft und manche sehen die EU auf dem Weg in einen neuen Autoritarismus. Ein gegenhegemoniales Projekt oder ein europäischer post-moderner Prinz konnte sich demgegenüber nicht herausbilden und ist auch in der aktuellen Situation nicht absehbar. So bleiben die meisten Proteste gegen die Auswirkungen der Euro-Krise weitgehend im nationalen Handlungsrahmen verhaftet.

Wie diese kurze Skizze der Debatten um den „sozialen Zweck“ der europäischen Integration zeigt, verschob sich in diesem Zeitraum auch die theoretische Herangehensweise an den europäischen Integrationsprozess: Das Amsterdamer Projekt hob hervor, dass sich gemeinsame Interessen von Kapitalfraktionen keinesfalls automatisch, sondern in einem umkämpften Prozess entwickeln. Dabei nahm es vor allem Hegemoniebildungsprozesse zwischen Kapitalfraktionen in den Blick. Die Forschungsgruppe Europäische Integration rückte hingegen die Einbindung zivilgesellschaftlicher Kräfte in den Mittelpunkt, betonte die Rolle diskursiver Aushandlungsprozesse und zog Verbindungen zwischen europäischer Integration und dem Alltagsbewusstsein der europäischen Bevölkerungen. Die Sozialwissenschaftler Andreas Bieler und Adam David Morton fokussierten demgegenüber stärker auf Widerstand und gewerkschaftliche Perspektiven im europäischen Integrationsprozess.

Feministische Europaforschung

Feministische Arbeiten weisen darauf hin, dass in vielen Bereichen zum Teil bis heute intransparente, männerbündische Strukturen den Prozess der europäischen Integration dominieren. Netzwerke wie der European Round Table of Industrialists funktionieren weitgehend unter Ausschluss von Frauen – seit der Gründung 1983 war hier erst eine Frau Mitglied. Auch der Anteil von Frauen in der Europäischen Kommission lag noch zu Anfang der 1990er Jahre deutlich unter 10 Prozent. Im Zuge der geschlechterpolitischen Modernisierung der Europäischen Union seit den 90er Jahren entwickelte sich in der feministischen Debatte jedoch eine weitaus ambivalentere Position zur europäischen Integration als dies in den Debatten der kritischen Internationalen Politischen Ökonomie der Fall war: Manche Forscherinnen stellen den größeren Gestaltungsspielraum des „samtenen Dreiecks“ aus feministischen Bürokratinnen und Juristinnen, Wissenschaftlerinnen und Frauenbewegungen auf europäischer Ebene gegenüber nationalen Kräfteverhältnissen heraus, der unter anderem europäische Programme des Gender Mainstreaming hervorbrachte. Andere sehen hierin jedoch nur eine geringfügige Verbesserung für einige bessergestellte Frauen, während sich die Bedingungen der sozialen Reproduktion für die Mehrzahl durch die in der wettbewerbsstaatlichen Integrationsweise beschleunigte Krise nationaler Sozialstaaten massiv verschlechtere. Programme wie Gender Mainstreaming dienten daher vor allem der Legitimationsbeschaffung europäischer Institutionen im Zuge der Post-Maastricht-Krise seit Anfang der 1990er Jahren und damit der Modernisierung des neoliberalen Europaprojekts.

Das Forschungsprojekt Staatsprojekt Europa

Vor diesem knapp skizzierten Hintergrund sowie vor dem Hintergrund der Debatten innerhalb der kritischen Migrations- und Grenzregimeforschung versuchen wir selbst seit einiger Zeit im Rahmen des Forschungsprojekts mit dem Kurztitel Staatsprojekt Europa (www.staatsprojekt-europa.eu), Europa als ein auf verschiedenen Ebenen wirkendes Ensemble von Apparaten zu fassen. Dabei beforschen wir den europäischen Integrationsprozess als materielle Verdichtung europäischer Kräfteverhältnisse empirisch im Feld der Migrationskontrollpolitik. Wir schlagen vor, Europa als Terrain zu begreifen, in dem unterschiedliche Akteurskonstellationen auf unterschiedlichen politischen Ebenen um Hegemonie ringen und versuchen ihre Partikularinteressen (europäisch) zu verallgemeinern. Hierbei nehmen wir nicht nur Elitennetzwerke in den Blick, sondern auch Bewegungen ‚von unten‘, die gerade im Bereich der Migrationskontrollpolitik, etwa im aktuellen Rechtsstreit um das sogenannte Dublin II-Abkommen, bisweilen eine relativ erfolgreiche Kampagnenpolitik betreiben konnten. Unsere These ist, dass innerhalb des europäischen Apparateensembles im Feld der Migrationspolitik derzeit fünf Hegemonieprojekte miteinander ringen, deren Kräfteverhältnis zueinander begründet, ob und wie es zu einer Europäisierung von Migrationskontrollpolitiken gekommen ist und kommt.

Ausblick und politische Perspektiven

Obwohl es den kritischen Theorien der europäischen Integration unserer Ansicht nach gelungen ist, eine recht brauchbare Kritik der Funktionsweise des europäischen Staatsapparateensembles und seiner Veränderungen zu entwickeln, bleiben die formulierten politischen Perspektiven recht moderat. In der Regel werden gegenüber dem neoliberalen Europaprojekt im weiteren Sinne keynesianisch inspirierte Politiken vorgeschlagen. Die Aufgabe einer Linken, die ihre ‚Sprachlosigkeit’ gegenüber der EU überwinden möchte, wäre es, die Erkenntnisse der kritischen Theorien der europäischen Integration wahr- und ernst zu nehmen und auf dieser Basis Antworten auf die Frage „Was tun? Und wer zum Teufel tut es?“ (David Harvey) zu geben, die über ein keynesianisches Reformprogramm hinausgehen. Die Verschärfung von disziplinierendem Neoliberalismus und Neuem Konstitutionalismus im Zuge der derzeitigen Euro-Krise zeigt, dass ein solches Unterfangen ebenso notwendig wie dringend ist.

1. Mit der „Politik des leeren Stuhls“ verweigerte Frankreich sieben Monate lang die Teilnahme an Gremiensitzungen der EWG und blockierte damit angesichts der notwendigen Einstimmigkeit der Abstimmungen alle Entscheidungen. Ziel Frankreichs war es, im Konflikt um Agrarbeihilfen und den geplanten Beitritt Großbritanniens eine anvisierte Stärkung europäischer Institutionen zu verhindern.

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