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Quo vadis, Blockupy?

Admin istrator — Sun, 08 May 2016 06:53:50 +0000

Blockupy ist ein für die Linke bedeutsamer Prozess. Nachfolgend werden der Wert von Blockupy skizziert, ein umstrittener Aktionsvorschlag vorgestellt und weitere konkrete Perspektiven aufgezeigt. Mit dem Text wird versucht, einen Diskussionsraum – auch innerhalb der Interventionistischen Linken – wieder zu öffnen. Entstanden ist der Text im Januar 2016 vor dem Blockupy-Ratschlag und nach verschiedenen Gesprächen einiger Genoss*innen der Berliner IL-Krisen AG.

… Die Aktionsgruppe Georg Büchner ruft im August 2010 in Frankfurt am Main dazu auf, an einem Werktag im Oktober die Krisenprofiteure zu blockieren, sagt aber vor dem anvisierten Termin die Bankenblockade ab, weil die Mobilisierung hinter den Erwartungen zurückbleibt. …

… Occupy Wall Street besetzt Mitte September 2011 den New Yorker Zuccotti Park in der Nähe der Wall Street. Am 15. Oktober 2011 protestiert die Occupy-Bewegung auch in deutschen Städten mit insgesamt 40 000 Menschen. In Frankfurt am Main errichtet sie vor der Europäischen Zentralbank ein Protestcamp. …

… Für die Tage vom 16. bis 19. Mai 2012 kündigt das politisch breit gefächerte Blockupy-Bündnis europäische Aktionstage in Frankfurt an. Die Stadt reagiert mit einem Totalverbot und die Polizei legt die gesamte Innenstadt lahm. Tausende gehen trotzdem bzw. deswegen auf die Straße. …

… Während der Aktionstage ab Ende Mai 2013 gibt es ein mehrtägiges Camp, Blockaden rund um die Europäische Zentralbank, Aktionen gegen Textilkonzerne, Care-Mob auf der Frankfurter Einkaufsstraße Zeil und vieles mehr. Lokale Blockupy-Bündnisse aus über 24 Städten und Regionen sowie Gruppen aus europäischen Ländern haben dafür mobilisiert. Die Demonstration mit 10 000 Teilnehmer*innen am 1. Juni wird von der Polizei gestoppt und über 900 Personen stundenlang gekesselt. Dagegen demonstrieren am darauffolgenden Wochen-ende 10 000 Frankfurter*innen. …

… Im März 2014 beginnen die monatlichen Zaunspaziergänge am EZB-Neubau in Frankfurt. Im Mai 2014 finden europaweit dezentrale Aktionen und Demonstrationen statt. Während des Blockupy-Festivals vom 20. bis 23. November 2014 in Frankfurt am Main zieht eine Demonstration zur EZB-Baustelle, Aktivist*innen klettern auf das Gelände und bewerfen den Neubau mit Farbbeuteln. …

… Am 18. März 2015, dem Tag der EZB-Eröffnung, bewegen sich bereits am Morgen mehrere Tausend Aktivist*innen rund um den martialisch gesicherten EZB-Neubau. Etwa 1000 von ihnen waren mit einem Blockupy-Sonderzug angereist. Brennende Polizeifahrzeuge sorgen für dunkle Rauchsäulen über der Stadt. Am Abend demonstrieren 20 000 Menschen durch die Innenstadt. Am 3. Juli 2015, zwei Tage vor dem griechischen Referendum, spricht Blockupy auf der Oxi-Kundgebung auf dem überfüllten Syntagma-Platz in Athen. …

Blockupy ist zu einem wichtigen und handlungsfähigen europäischen Akteur geworden, der aus den Bewegungen kommt und die richtigen Fragen stellt: zu Austerität und Krise, zu Flucht und Migration, zu Macht und Herrschaft in Europa. Damit ist Blockupy mehr als ein jahrelanger Prozess, mehr als die über 20 lokalen Blockupy-Gruppen, mehr als ein transnationales Bündnis, mehr als eine äußerst kreative europäische Kampagne, die gesellschaftliche Konflikte aufgreift, und auch viel mehr als eine Veranstaltung, an der Yanis Varoufakis teilnimmt.

Blockupy ist eine Idee, die alle anspricht, aber auch immer wieder aktiviert und gefüllt werden muss. Zuletzt hatte Blockupy anlässlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März 2015 über 20 000 Menschen an einem Werktag auf die Straße gebracht, darunter ein breites gesellschaftliches Spektrum, das von der radikalen Linken bis zu Streikenden von Amazon reichte. Sowohl rote Gewerkschaftskäppis als auch schwarze Kapuzenpullis waren auf dieser Demo sichtbar. Es ist eine Herausforderung, diese Spannung aufrecht zu erhalten. Blockupy wird inzwischen von Menschen adressiert und angefragt, die keine Hoffnung mehr in die etablierte Politik setzen, aber Blockupy beispielsweise zutrauten, während des Sommers der Migration auf europäischer Ebene für und mit Flüchtlingen handlungsfähig zu sein. Das zeigt: Blockupy ist anschlussfähig und hat eine Dimension erreicht, die keine der Blockupy-Bündnisgruppen allein jemals erreicht hatte. Ein vergleichbares Projekt ist derzeit an unserem politischen Horizont nicht sichtbar.

Blockupy ist deshalb eine Errungenschaft und ein Gewinn für die Linke – und nicht zuletzt auch für die beteiligten Gruppen im Bündnis und ihren politischen Organisierungsprozess. Um daran anzuknüpfen und Blockupy weiter voranzubringen, braucht es – wie wir aus den vergangenen Blockupy-Jahren wissen – sowohl eine theoretische und praktische Kontinuität als auch neue Inspirationen. Beides hat den besonderen Wert von Blockupy ausgemacht. Blockupy war nie Wiederholung, sondern immer auch ein offener (Selbst-)Transformationsprozess. Jedes Mal war für alle die Möglichkeit greifbar, dass wir unsere gesteckten Ziele erreichen und darüber hinaus einen Möglichkeitshorizont für die Linke öffnen. Dieses Anziehende, Mobilisierende, Prickelnde braucht es auch in Zukunft, wenn wir uns beispielsweise auf Berlins Straßen wieder treffen wollen. Wir stehen also vor der Aufgabe, Blockupy als breites gesellschaftliches, europäisches Projekt weiterzuentwickeln – im bewährten Blockupy-Dreiklang: inhaltliche Diskussionen, Demonstrationen und ungehorsame Aktionen. Kurz: #talk, #dance, #act.

Eine zündende und erloschene Idee

Es gab bislang eine Idee für Aktionstage in Berlin, die Anziehungskraft hatte, aber nicht umgesetzt wurde. Wir, die an ihrer Ausarbeitung beteiligt waren, möchten sie in Erinnerung rufen, weil der Blockupy-Prozess wieder an Fahrt aufnimmt und tendenziell alle, die in der IL intensiv an den Diskussionen und der Vorbereitung der Blockupy-Aktivitäten beteiligt waren, sie eine gute Idee fanden.

Wenn Blockupy nach Berlin kommen wird, bietet sich terminlich, so lautete der Vorschlag, das letzte April-Wochenende des Jahres 2016 an. Ein halbes Jahr Mobilisierung zum Wochenende 29./30. April/1. Mai 2016 sei ein guter Anfang für Blockupy in Berlin. Ohnehin seien zu diesem Termin viele Menschen in Berlin. Und der das Wochenende abschließende Tag, der internationale Tag der Arbeiter*innen, sei der richtige Termin für unseren Protest und zugleich ein Gegenentwurf zu der auch in verschiedenen anderen europäischen Städten bemerkbaren Entpolitisierung und Kommerzialisierung dieses Tages.

An diesem Wochenende, so der Gedanke, würde Blockupy eigene wichtige Akzente setzen und die Welle des 1. Mai mitnehmen können, statt ganz bei null anzufangen. Der Termin hätte zudem – wie der Tag der EZB-Eröffnung in Frankfurt/Main – einen emotionalen Moment, der Zugkraft hat. Der erste Auftritt von Blockupy in Berlin hätte wie nachfolgend skizziert von uns gestaltet werden können. Beginn am Freitag, dem 29. April, beispielsweise mit morgendlichen ungehorsamen Aktionen im Regierungsviertel und im Anschluss am Nachmittag Blockaden (Care-Mob, social strike) an verschiedenen Stellen des kapitalistischen Normalbetriebs. Am Samstag, dem 30. April, eine Konferenz oder ein Kulturfest und, wie es in einer schriftlichen Fassung des Vorschlags hieß, »thematische Versammlungen, bei denen Aktivist*innen aus verschiedenen Ländern zu Themen wie Recht auf Stadt, Antifaschismus, Feminismus oder Streiks ins Gespräch kommen «. Wir hatten den vermutlich illusorischen Anspruch, damit alle mitzunehmen, auch diejenigen, die Blockupy schon immer kritisch gegenüberstanden.

Keine Frage: Die Idee hatte was. Alle haben darüber gesprochen und hatten gleich sehr viele, auch kontroverse Gedanken dazu. Die Internationals fühlten sich angesprochen und auch lokale Blockupy-Bündnisse hatten sich den Termin schon in ihre Kalender geschrieben. Aber aufgrund der Nähe zum 1. Mai gaben einzelne beispielsweise zu bedenken, dass weniger (internationale) Gewerkschafter*innen kommen würden, andere – vor allem Genoss*innen aus der Berliner IL – befürchteten eine Fokussierung auf Szenepolitik und Krawall, die alles andere überlagert. Unsere Einschätzungen hierzu gingen stark auseinander. Anhänger*innen und Kritiker*innen der Idee konnten sich gegenseitig nicht überzeugen: Viele, die am Blockupy-Prozess beteiligt waren, finden die Idee nach wie vor gut und mit unseren vorhandenen Kapazitäten umsetzbar, die Bedenken der anderen sind allerdings auch nach wie vor vorhanden.

Eine andere Idee mit vergleichbarer Ausstrahlung gab es leider nicht. Dass es bislang keinen zweiten Vorschlag gab, sagt letztlich aber auch etwas über die Stärke der Idee aus. Dabei wäre ein Alternativvorschlag so hilfreich. Er würde die Diskussion befördern und die nächsten Schritte für die kommenden ein, zwei Jahre gangbar machen, anstatt – wie geschehen – die Dynamik völlig rauszunehmen.

Die kommenden Interventionen und die Suche nach Tag X

Die Machtverhältnisse im Europa der Austerität haben sich in den vergangenen Monaten nicht zum besseren geändert. Griechenland und die Syriza-Regierung werden von Deutscheuropa an der kurzen Leine gehalten. Alle erfahren und wissen das, sowohl in Griechenland, Portugal, Spanien als auch hierzulande. Das ruft die Demokratiefrage in Europa auf. Unser Protest und Widerstand ist am Sitz der dafür hauptverantwortlichen Regierung – in Berlin – richtig, nachvollziehbar und verständlich, gegen Merkel, Schäuble und das deutsche Vormachtstreben in Europa. Der Protest wäre damit ein Ausdruck der Solidarität mit den Kämpfen, die zum Beispiel in Griechenland wieder beginnen und auch in anderen Ländern Südeuropas immer wieder aufflammen.

Blockupy will die Verhältnisse in Deutschland in Bewegung bringen. In Berlin verdichten sich viele Widersprüche des aktuellen Europas, und neben dem Sitz der Bundesregierung bietet die Stadt tausende Institutionen, die für das stehen, was Blockupy kritisiert und zu den Teilen von Berlin gehören, die es verdienten, durch einen Besuch von Blockupy lahmgelegt zu werden. Denn Blockupy bedeutet die Verdichtung von lokaler Arbeit und Kämpfen vor Ort, die beispielsweise den Zusammenhang von Troika und Hartz IV als Austeritätsprogramme aufzeigen, aber seit Sommer 2015 auch vielfältige praktische Solidarität mit Geflüchteten. Auch wegen dieser im Wortsinn sozialen Bewegungen in Europa, die teilweise noch keine politische Artikulation gefunden haben, braucht es Blockupy.

Europa ist in Bewegung und wir mittendrin. Aktivist*innen von Blockupy sind beteiligt an den Solidaritätsstrukturen für Flüchtende, helfen ihnen beim Überwinden von Grenzen und versorgen sie mit dem Nötigsten. In Deutschland entstehen Solidaritätszentren für Geflüchtete wie in Lübeck, »Für Alle« -Bündnisse wie in Frankfurt am Main, Initiativen für ein Social Center wie in Leipzig. Die soziale Frage, die aktuell aus der Willkommensbewegung aufgeworfen wird, die damit verknüpften Aktionen gegen Abschiebungen und die Festung Europa und schließlich die Kämpfe gegen die deutsch-europäische Austeritäts- und Migrationspolitik können und sollten vom Blockupy-Prozess artikuliert und verdichtet werden.

Wenn wir die zwischenzeitlich reale Option, Blockupy zu beenden, nicht wollen, sind wir als Linke gefordert. Bis zu dem noch unbestimmten Tag X, spätestens im Jahr 2017, dem 100. Jahr der Oktoberrevolution und dem Jahr der Bundestagswahl, ist noch allerhand zu tun. Vielleicht ergibt sich in den kommenden Monaten ein passender Termin, um auf europäischer Ebene wieder sichtbar zu werden. Vielleicht bietet sich dafür der G20-Gipfel 2017 in Hamburg an, vielleicht auch der Blockupy-Jahrestag am Samstag, dem 18. März 2017 in Berlin. So oder so: Die Diskussion wird konkret und drängt auf die Tagesordnung. Hierzu müssen wir uns alle langsam Gedanken machen und verschiedene Vorschläge für unsere Gesamtchoreografie der nächsten ein bis zwei Jahre ins Gespräch bringen. Dann kann Blockupy wieder zu einem dynamischen Prozess werden, der neben inhaltlichen Diskussionen auch eine kontinuierliche politische Praxis auf der Straße entwickelt – nicht weniger radikal als die Wirklichkeit und die herrschenden Verhältnisse.

Zum weiterlesen:

Interventionistische Linke: Die soziale Frage ist offen. Lassen wir sie nicht rechts liegen!, 2016

interventionistische-linke.org/beitrag/die-soziale-frage-ist-offen-lassen-wir-sie-nicht-rechts-liegen

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Digitaler Kontrollwahn im Schengenland

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 12:43:11 +0000

Spätestens seit der faktischen Abschaffung des deutschen Asylrechts im Jahr 1993 hat sich die zunehmende Abschottung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten zu einem zentralen Politikfeld für die radikale Linke entwickelt. Mit Kampagnen, direkten Aktionen und internationalen Vernetzungen wie etwa im Rahmen der No-Border-Camps agieren Aktivist_innen inner- und außerhalb Europas gegen den Ausbau der sogenannten Festung Europa. Vor allem die 2005 gegründete europäische Grenzschutzagentur Frontex steht für die menschenverachtende Grenz- und Migrationspolitik der EU. Bei ihren Operationen im Mittelmeer und vor den Kanarischen Inseln verletzt sie systematisch das internationale Refoulement-Verbot, das einem Staat verbietet, einen Flüchtling in ein Land zurückzuschicken, in dem sein Leben gefährdet sein könnte. Aber auch die überfüllten Flüchtlingslager in Italien und Griechenland, die Abschiebungen in sogenannte sichere Drittstaaten sowie die extra-territorialen Lager und Kontrollsysteme vor den Toren der EU stehen immer wieder im Fokus linksradikaler wie auch bürgerrechtlicher Kritik.

Grenzräume innerhalb der Grenzen

Die spektakulären und auch medial sehr präsenten Maßnahmen der EU zur Flüchtlingsabwehr stellen allerdings nur die Spitze des Eisbergs dar. Das physische Abdrängen von Flüchtlingsbooten durch die Frontex-Truppe, die hochtechnisierte Überwachung der Küsten und Grenzen in Süd- und Osteuropa und die Internierung und Abschiebung von Menschen, die es trotz alledem bis nach Europa geschafft haben, sind ‚nur’ der deutlich sichtbare Teil der europäischen Grenzpolitik. Sowohl auf europäischer Ebene als auch auf der Ebene der nationalen Mitgliedstaaten und ebenso der Länder und Städte gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Gesetzen und Institutionen, die die europäische Grenze auf unterschiedlichste Art und Weise produzieren und reproduzieren – fernab der ‚eigentlichen’ Außengrenze rund um den Schengenraum. Sie alle müssen als Bestandteil eines gesamteuropäischen Grenzregimes verstanden werden, das die EU zu einem riesigen Grenzraum macht, in dem Kontrolle und Überwachung schon heute beinahe omnipräsent sind.

Auf europäischer Ebene wird die Verschärfung des Grenzregimes derzeit auf der Grundlage des Stockholmer Programms vorangetrieben, eines von der Europäischen Kommission im Dezember 2009 verabschiedeten Strategiepapiers für sämtliche EU-weiten sicherheitspolitischen Maßnahmen bis 2014. Auf knapp 40 Seiten liegt hier der politische Aktions- und Bauplan vor, um ein nahezu lückenlos geschlossenes Überwachungssystem zu etablieren. Interne und externe Strategien sollen besser miteinander verknüpft werden – zum Zwecke der Effektivität von „Flüchtlingsbekämpfung“, wie es Angela Merkel 2009 so treffend herausrutschte, und weil es zwischen Mitgliedsstaaten und EU immer wieder zu Kompetenz- und Ressortstreitigkeiten kommt. Zentral ist dabei unter anderem der Ausbau des Europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR, einer Art Dachkonstruktion für unterschiedliche Überwachungssysteme (Satelliten, Kameras, Radar, Drohnen, Grenzsicherungsmaßnahmen) und Repressionsapparate (Abschiebelager, Rückübernahmeabkommen) zum Zwecke der Koordination und Aufrüstung derselben.1 Im Zuge dessen werden auch die Aktivitäten von Frontex und der European Gendarmerie Force (EGF) stärker eingebunden – (militärische) Einrichtungen, die als Träger einer „gemeinsamen Sicherheitskultur“ fungieren sollen – sowie das Europäische Polizeiamt (Europol), das mit dem Stockholmer Programm alle bisherigen rechtlichen, aber auch technischen Beschränkungen losgeworden ist.

Datenerfassungsmonster EU

Hinter dem Stockholmer Titel Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger verbirgt sich vor allem ein radikaler Kurs im Bereich der Datenerfassung, Datenzusammenführung, Datenverwaltung und Datenauswertung. Bei den EU-Bürokrat_innen läuft dies unter „Präventive Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung“ – womit die letzten Grenzen zwischen Migrations-, Sicherheitspolitik und Kriminalitätsbekämpfung aufgelöst werden. Gegen jegliche grundrechtlichen Einwände soll es nach dem „Prinzip der Verfügbarkeit“ möglich werden, sämtliche nationalen Datenbanken innerhalb der EU miteinander zu vernetzen. Unterschiedlichste Behörden in den EU-Mitgliedsstaaten sollen Informationen einspeisen und auf den so generierten Datenpool zugreifen können. Zur Bewältigung der zu erwartenden Datenmenge wird eine neue Verwaltungsbehörde geschaffen, die Europol und Frontex untersteht und mittels Vermittlungsbeamt_innen in den nationalen Behörden „interoperieren“ soll. Nicht zuletzt lässt eine eigene Software zur „Auswertung“ und „Synthese der strategischen Informationen“ ahnen, wo der Trend trotz Datenschutzrhetorik hingeht: Wenn dieses europäische Datenerfassungsmonster erst einmal losgelassen ist, wird kaum jemand es mehr an die Kette legen können!

Während manche Mitgliedsstaaten noch Vorbehalte gegenüber der frei flottierenden Datenübermittlung äußern, hat der Deutsche Bundestag diesem System mit dem Gesetz zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität bravourös zugearbeitet: Bundespolizei, Zoll und Länderpolizeien können bereits jetzt auf Europol-Datenbanken zugreifen und diese auch selbst mit Information füttern: das betrifft das Schengener Informationssystem, das Zollinformationssystem, das Visa-Informationssystem und die EU-Fingerabdruck-Datenbank für Asylbewerber (Eurodac).

Ausweitung der Überwachung

Dass das Grenzregime der EU-Mitgliedsstaaten durch eine Kombination von brutaler Abwehr nach „außen“ und repressiver und nicht weniger gewaltförmiger Kontrolle nach „innen“ zu charakterisieren ist, bekommen derzeit vor allem Migrant_innen zu spüren. Aber die Verbindung aus „internen“ und „externen“ Sicherheitsstrategien, wie sie als „integrierter Ansatz“ dem Stockholmer Programm zugrunde liegen, ziehen den Kreis der Überwachung enger um die Gesamtheit der circa 500 Millionen Menschen, die in der EU leben. Mit der Einführung biometrischer Verfahren bei Grenzübertritten und einem Vorabgenehmigungssystem, mit dem man sich vor Antritt einer Reise registrieren muss, werden die Datensätze jedes_r Reisenden mittels Software mit den Datenbanken internationaler Verfolgungsbehörden auf potentielle Risiken abgeglichen. Wo diese Datensätze landen, ist genauso wenig ausgeführt, wie es Angaben zu Löschverfahren gibt.

Gerade die datentechnischen Entwicklungen haben sich bislang weitgehend abseits der öffentlichen Wahrnehmung abgespielt. Denn während sich Bundespolizist_innen im Einsatz, gekenterte Flüchtlingsboote und revoltierende Migrant_innen gut ins Bild setzen lassen, ist die Berichterstattung über Datenbanken und Behördenkooperationen meist wenig spektakulär. Die orwellsche Sprache der EU-Bürokraten tut das Ihrige dazu: Die massive Ausweitung der Datenerfassung wird zum europäischen Grundrechtsschutz umdekliniert und der Abbau interinstitutioneller Barrieren – sprich: die horizontale Gewaltenteilung als Instrument der Kontrolle staatlicher Macht – dient der „Wahrung von Freiheit, Sicherheit und Recht“.

Omnipräsente Grenze

Angesichts der albtraumartigen Entwicklungen auf EU-Ebene darf es nicht überraschen, dass es auch auf Ebene der einzelnen Mitgliedsstaaten einen klaren Trend hin zu mehr Kontrolle und Überwachung gibt. Um beim Beispiel der datengestützten Grenz- und Migrationskontrolle zu bleiben: mittlerweile gibt es in vielen europäischen Ländern Spitzelgesetze, denen zu Folge staatliche Behörden und zum Teil auch private Einrichtungen ausländerrechtlich relevante Informationen an die zuständigen Behörden weiterleiten müssen. In Deutschland zum Beispiel trat 2005 das Bundesgesetz zur Übermittlungspflicht in Kraft, in dem alle Behörden dazu verpflichtet werden, „personenbezogene Daten von Ausländern, Amtshandlungen, sonstige Maßnahmen gegenüber Ausländern und sonstige Erkenntnisse über Ausländer“ eigeninitiativ an die zuständige Ausländerbehörde weiterzuleiten.

Damit wird die Grenze an alle Orte ausgedehnt, an denen es zum alltäglichen Kontakt mit dem lokalen Staat kommt. Das Ergebnis ist perfide: Wer auch nur um eine Visumsverlängerung fürchten muss, wird einen großen Bogen um alle Ämter und Behörden machen. Ein weitgehender Ausschluss von der gesellschaftlichen Teilhabe ist die Folge. In Deutschland zum Beispiel steht man ohne Anmeldung des Wohnsitzes beim Bürger- oder Bezirksamt auf dem Schlauch. Denn die Meldebescheinigung ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme vieler öffentlicher und privater Leistungen. Schon für den Bibliotheksausweis oder eine Mitgliedschaft beim Videoverleih muss man in aller Regel einen amtlichen Nachweis des Wohnsitzes vorlegen. Auch für die Eröffnung eines Bankkontos benötigt man eine Meldebescheinigung. Arzt- und Krankenhausbehandlungen oder der Schulbesuch der eigenen Kinder werden zum Problem.

In Italien gehen die neuen „Sicherheitsgesetze“ sogar noch einen Schritt weiter: Hier droht privaten Vermieter_innen bis zu drei Jahren Haft, wenn sie eine Wohnung an Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere geben; gleiches gilt für Arbeitgeber_innen, die Illegalisierte beschäftigen. Damit wird die Grenzsituation bis in die alltäglichsten Lebensbereiche des Wohnens und Arbeitens ausgedehnt und zivile Personen werden dazu gezwungen, hoheitliche Ausweiskontrollen vorzunehmen.

Lokale Politik – und Europa?

Kein Wunder, dass sich gerade auf lokaler Ebene auch innerhalb von Behörden und Verwaltungen Widerstände gegen die krasse Ausdehnung der Grenzkontrollen regen. In Deutschland versuchen viele Länder und Gemeinden, die vom Bund erzwungene Übermittlungspflicht wieder einzuschränken. Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen 2008 einen Erlass an die Bezirksregierungen herausgegeben, in dem den Schulen untersagt wird, Meldebescheinigung, Ausweisdokumente oder Aufenthaltspapiere von Schüler_innen anzufordern. Mittlerweile haben Städte wie Hamburg und Berlin nachgezogen und zum Beispiel auch Krankenhäusern und Kliniken mitgeteilt, dass Patient_innendaten nicht der Übermittlungspflicht unterliegen. Angesichts solcher Ambivalenzen und Widersprüche gibt es derzeit auf lokaler Ebene auch für linksradikale Bündnisse und Kampagnen die Chance, kleine, aber wichtige ‚realpolitische’ Erfolge zu erringen – in den letzten Jahren zeigte sich dies unter anderem beim Zurückdrängen der Residenzpflicht in Berlin/Brandenburg oder auch bei den erfolgreichen Kampagnen zur Abschaffung des Gutscheinsystems für Flüchtlinge.

Was die EU-Ebene angeht, so sieht es derzeit allerdings düster aus. Denn um den Prozess der „Entgrenzung des EU-Grenzregimes“ langfristig aufzuhalten, reicht eine lokale Bündnispolitik nicht aus. Dazu wird es in jedem Fall ein starkes europäisches Immigrant Rights Movement brauchen, das linksradikale Gruppen, Flüchtlingsinitiativen und Bürgerrechtler_innen diesseits und jenseits der Schengengrenze zusammenbringt. Das aber ist bislang bestenfalls in seinen Umrissen erkennbar.

1. Das heißt, es werden mehr Regionalbüros, Verbindungsbeamte, Eigenmittel, Technik- und Transportkapazität, Verfügungs- und Befehlsgewalt über nationale Kräfte geschaffen. Die notwendige Kooperation mit EU-Anrainerstaaten in der Zusammenarbeit mit Frontex und Eurosur wird weiterhin mittels Handelserleichterungen oder sonstigen Förderprogrammen im Rahmen von „Aktionsplänen“ der sogenannten Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) erkauft. ENP-„Aktionspläne“ werden seit 2005 mit Israel, Jordanien, Moldau, Marokko, den besetzten palästinensischen Gebieten, Tunesien und der Ukraine umgesetzt. Die Umsetzung weiterer „Aktionspläne“ mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien, Libanon und Ägypten erfolgt seit 2006/2007.

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Re-Bordering Europe

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 12:40:40 +0000

Als im „arabischen Frühling“ 2011 zunächst in Tunesien, dann in Algerien, Ägypten und schließlich in Libyen die Menschen massenhaft auf die Straßen drängten, kehrte plötzlich auch ein Thema auf die mediale und politische Agenda zurück, dem man sich in Europa längst entledigt zu haben hoffte: Hunderte meist junger Männer hatten die undurchsichtige politische Situation in Nordafrika genutzt, um auf Booten die Reise nach Europa anzutreten. Die Bilder, ebenso wie die meist von Rassismus getränkten Reaktionen diesseits des Mittelmeers, erinnerten dabei an eine ähnliche Situation, die sich knapp fünf Jahre zuvor auf den kanarischen Inseln in Spanien ereignet hatte. Im Jahr 2006 waren hier schätzungsweise 32.000 afrikanische Migrant_innen in heillos überfüllten Fischerbooten (spanisch: cayucos bzw. pateras) an den Stränden gelandet – glückliche Überlebende der 2000 Kilometer langen Überfahrt, die für die Meisten in Mauretanien und Senegal begonnen und für Tausende vorzeitig in den Weiten des Atlantiks geendet hatte.

Die „crisis de los cayucos“ ist in Europa heute weitgehend vergessen. Ebenso die Stürmung der Grenzanlagen in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Afrika, bei denen 2005 dutzende Migrant_innen ihr Leben lassen mussten (Morde, verübt durch spanische und marokkanische Sicherheitskräfte, die bis heute nicht aufgeklärt wurden). Und doch wirken beide Ereignisse bis heute fort. Denn erst im Windschatten der Ankunft afrikanischer Migrant_innen und ihrer medialen Inszenierung als Invasion der europäischen Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme, konnte die neue Architektur eines integrierten europäischen Grenzschutzes, wie er bereits seit Beginn der 2000er Jahre weiterentwickelt worden war, umgesetzt werden.

Seitdem beginnt das lange Zeit in Antira- und NoBorder-Zusammenhängen gezeichnete Bild der „Festung Europa“ merkwürdig auszulaufen. Der modus operandi der europäischen Grenzkontrollpolitiken besteht nicht mehr allein in der repressiven Abwehr von Migrant_innen, sondern umfasst auch eine pro-aktive Dimension, mittels derer der Bedarf der europäischen Ökonomien an billigen und flexiblen Arbeitskräften befriedigt und so die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa sichergestellt werden soll. Zudem ist es auch zu einer räumlichen Verschiebung der europäischen Grenzen gekommen, indem durch die Unterzeichnung von zwischenstaatlichen Abkommen das Abfangen unerwünschter und die Anwerbung ökonomisch verwertbarer Migrant_innen längst in die wichtigsten Herkunfts- und Transitländer ausgelagert wurde. Diese Entwicklung ist nicht nur flüchtlings- und menschenrechtlich höchst bedenklich. Die Verschiebung der Grenzen bzw. die Re-Territorialisierung Europas zeigt überdies auch neue geopolitische und imperialistische Begehrlichkeiten Europas an. Um dieses Argument zu entfalten, lohnt es sich, nochmals nach Spanien zurückzukehren. Denn dem Land an der südlichen Außengrenze Europas kommt seit Beginn der 2000er Jahre eine Vorreiterrolle in der Entwicklung einer neuen, neoimperialistischen und neokolonialen Migrationspolitik zu.

Die Vergemeinschaftung des spanischen Grenzschutzes

Mit dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1986 erfuhr das spanische Migrationsgeschehen gravierende Veränderungen: Vom klassischen Auswanderungsland in der südlichen EU-Peripherie wurde das Land auf der iberischen Halbinsel innerhalb kürzester Zeit zum „Tor Europas“ – und damit seit Beginn der 2000er Jahre zu einem der wichtigsten Transit- und Zielländer für Migrant_innen aus dem globalen Süden.
Bis in die 1990er Jahre hinein hatten die Migrationsbewegungen in Spanien kaum politische Relevanz. Zu- und Abwanderung wurden weitgehend vom Umfang der Nachfrage nach Arbeitskräften bestimmt, Grenzkontrollen waren entsprechend gering. Seit Beginn der 2000er Jahre hat sich diese Situation jedoch grundlegend geändert. Kontinuierlich sind seitdem sowohl die personellen als auch die technologischen Ressourcen zur Überwachung der spanischen Außengrenzen erweitert worden. Jenseits der Aufrüstung der spanischen Küsten sind es maßgeblich zwei Elemente, die zum massiven Rückgang ankommender pateras und cayucos geführt haben: die Integration Spaniens in ein zunehmend europäisches Grenzregime sowie die Mobilmachung der wichtigsten (afrikanischen und lateinamerikanischen) Herkunfts- und Transitländer im „Kampf gegen die illegale Migration“.

Betrachten wir zunächst den ersten Aspekt, die Europäisierung des spanischen Grenzregimes. Tatsächlich ist die Entwicklung der spanischen Migrationspolitik seit ihren Anfängen Mitte der 1980er Jahre stark an europäische Anforderungen gebunden gewesen. Mit Beginn der 2000er Jahre ist Spanien jedoch selbst zu einem der einflussreichsten Akteure in der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik geworden. Einen entscheidenden Zeitpunkt in dieser strategischen Neuausrichtung bildet die spanische Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2002. Den Vorsitz nutzte Spanien, um Fragen der Migrationspolitik und des Grenzschutzes weit oben auf der politischen Agenda der EU zu platzieren. Deutlich wurde der Anspruch formuliert, dass die spanischen Grenzen auch Europas Außengrenzen seien und ihr Schutz somit der gemeinschaftlichen Verantwortung obliege. In den folgenden Jahren wurde mit Nachdruck die Errichtung einer Architektur des europäischen Grenzschutzes vorangetrieben. Als zum Jahresbeginn 2006 innerhalb weniger Wochen tausende afrikanische Flüchtlinge in kleinen Holzbooten auf die Kanaren gelangten und die stille Krise der Migration europaweit mediale Schockwellen auslöste, sah die spanische Regierung den Zeitpunkt gekommen, um eine erneute europapolitische Offensive zu starten. Im Mai reiste die spanische Vize-Präsidentin Maria Teresa Fernandez de la Vega nach Brüssel und forderte „[m]ehr Kontrolle, mehr diplomatische Kooperation, mehr humanitäre Hilfe und mehr Europa“. Gemeinsam kam man darin überein, „15 dringende Maßnahmen der EU gegen die illegale Migration“ durchzuführen. Eines der beschlossenen Mittel war die Realisierung einer gemeinsamen FRONTEX-Operation, die später unter dem Namen HERA bekannt werden sollte.

Aus Sicht der spanischen Regierung ist der Entstehungsprozess eines zunehmend vergemeinschafteten Grenzschutzes eine Erfolgsgeschichte. So konnte der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba Anfang 2011 stolz berichten, die Anzahl der auf den kanarischen Inseln ankommenden Migrant_innen sei von 2006 bis 2010 um satte 99,4% zurückgegangen. Wirklich verstehen lässt sich dieser Rückgang aber nur, wenn man die bisher dargestellten Elemente in Verbindung zum womöglich wichtigsten Aspekt des spanisch-europäischen Grenzschutzes setzt: seiner externen Dimension.

Re-Bordering Europe: Die externe Dimension des spanischen Grenzschutzes

Die spanische Ratspräsidentschaft 2002 und die crisis de los cayucos im Jahr 2006 auf den Kanaren waren einschneidende Ereignisse in der Vergemeinschaftung der Kontrolle der europäischen Außengrenzen. Zentrale Bedeutung kommt ihnen aber nicht nur für eine Neuordnung der innereuropäischen Beziehungen zu, sie bilden überdies auch Ausgangspunkte für die Re-Organisierung des Verhältnisses zwischen Europa und seinen Mitgliedstaaten zu den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern der Migrant_innen im globalen Süden, allen voran den Ländern Westafrikas. Denn Spanien gelang es, die eigene Überzeugung, der zufolge ein erfolgreicher „Kampf gegen die illegale Migration“ von der Kooperation mit Drittstaaten abhänge, erfolgreich auf der europäischen Ebene zu implementieren.

Bereits zu Beginn der 2000er Jahre hatte die konservative Regierung unter Präsident José María Aznar begonnen, sogenannte Rückführungsabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern sowie Abkommen zur Regulierung der Arbeitsmigration mit Marokko und mehreren lateinamerikanischen Ländern abzuschließen. Die Intention dieser Unternehmungen liegt klar auf der Hand: Indem die Zahlung von ‚Entwicklungshilfe‘ an die Unterstützung im Grenzschutz gekoppelt und kooperativen Drittstaaten eine bevorzugte Behandlung ihrer Staatsbürger_innen beim Eintritt in den spanischen Arbeitsmarkt zugestanden wurde, sollte diese zu „Aktivposten im Kampf gegen die irreguläre Migration“ (Gemma Pinyol Jiménez) verwandelt werden. Die Abkommen umfassen dabei auch die Rücknahme von Migrant_innen aus anderen (afrikanischen) Ländern und die aktive Verhinderung ihrer Aus- und Weiterreisen nach Europa.
Diese Politik der Externalisierung des Grenzschutzes erfuhr mit der Machtübernahme der sozialdemokratischen PSOE-Regierung im Jahr 2004 eine weitere Stärkung – und eine folgenschwere Neuausrichtung, die Migrationspolitik zunehmend zu einem Mittel neokolonialer Geopolitik werden lassen sollte. Aus Sicht der PSOE erschien eine rein repressiv ausgerichtete Migrationspolitik wenig sinnvoll. Eine Erkenntnis, mit der die Zapatero-Administration ganz auf Höhe der Zeit lag, begann sich doch auch auf europäischer und internationaler Ebene zunehmend das Konzept des „Migrationsmanagements“ durchzusetzen. Im Rahmen dieses neuen politischen Settings ereigneten sich 2005 der Ansturm auf die Grenzzäune in Ceuta und Melilla und 2006 die Krise auf den Kanaren. Das offensichtliche Scheitern der bisherigen Mechanismen der Grenzkontrolle gab den neuen Diskursen um Migrationsmanagement weiteren Auftrieb. „Der Druck durch die Gesellschaft und die Medien, der durch die beiden Ereignisse entstand, zwang die spanische Regierung dazu, die außenpolitische Dimension ihrer Migrationspolitik zu reformulieren, indem die Notwendigkeit der Einrichtung von Wegen des Dialogs und der Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern betont und die Verbindung zwischen Migration und Entwicklung gestärkt wurde“, so die spanische Migrationsforscherin Gemma Pinyol weiter. Ergebnis dieser Neujustierung waren die sogenannten „Abkommen der zweiten Generation“, wie sie mit Gambia, Guinea, Mauretanien, Mali, Niger und den Kap Verden zwischen 2006 und 2008 geschlossen wurden. Migration wird hier nicht mehr als isoliertes Phänomen betrachtet, sondern in Verbindung zur ungleichen (ökonomischen) Entwicklung der afrikanischen Länder gesetzt. Eine erfolgreiche Migrationspolitik setze entsprechend Verbesserungen in einer Vielzahl weiterer Bereiche voraus: „Reduktion der Armut, Verbesserung von Bildung und Gesundheit, Verbesserung der Produktionsverhältnisse, Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen, Förderung von good governance, Demokratie und Menschenrechte“ (Gemma Aubarell).

Nicht zuletzt dank einer diplomatischen Offensive Spaniens auf europäischer und zwischenstaatlicher Ebene hat sich dieses neue Verständnis auch als wegweisend für die weitere Entwicklung einer europäischen Migrationspolitik erwiesen. Es hat den „globalen Migrationsansatz“ (Global Approach to Migration) der EU ebenso geprägt wie den 2005 in Barcelona verabschiedeten fünfjährigen Aktionsplan der Länder der Euro-Mediterranen Partnerschaft.

Migrationspolitik als neoliberale Geopolitik

Innerhalb des politik- und migrationswissenschaftlichen Mainstreams wird die Entstehung einer „ganzheitlichen Migrationspolitik“ als positive Entwicklung begrüßt. Von einer Festung wandele sich Europa nun zu einer zivilen Großmacht, die sich in der Regulation der Migration nicht länger einseitig an europäischen Interessen orientiere, sondern den Grundsätzen von Gegenseitigkeit, Demokratisierung und wirtschaftlicher Entwicklung verpflichtet sei. Unterzieht man die neue migrationspolitische Diplomatie der europäischen Staaten jedoch einer kritischen Betrachtung, so wird diese optimistische Einschätzung schnell verdächtig. Denn weit davon entfernt einen emanzipatorischen Turn vollzogen zu haben, bildet das neue Paradigma in der Migrationspolitik vielmehr ein wichtiges Element einer neuen, neokolonialen europäischen Geopolitik zur Ausbeutung des globalen Südens.

Entscheidende Grundlagen dafür bilden in Spanien die Aktionsprogramme Plan África I (2006-2008) und II (2009-2012), in denen sich die spanische Außenpolitik vorrangig auf das subsaharische Afrika konzentriert und dezidiert Verbindungen zwischen Entwicklungspolitik und Migration sucht. Programmatisch soll ‚Entwicklungshilfe‘ in die hauptsächlichen Herkunfts- und Transitländer verlagert werden. Zwar kommt es zur Anerkennung von politischen und sozio-ökonomischen Migrationsgründen, allerdings werden die Ursachen völlig negiert. In schönen Worten wird sowohl im spanischen Plan África als auch in der Lissaboner Erklärung der EU von „Partnerschaften auf Augenhöhe“ gesprochen. Ausbeutung und Unterdrückung der afrikanischen Bevölkerungen in der Kolonialzeit und der Dekolonialisierung werden einfach ausgeblendet, genau wie postkoloniale Verbindungen und neue Abhängigkeiten zwischen den afrikanischen Staaten und der EU als Teil globaler sozio-ökonomischer Ungleichheitsstrukturen. Quasi keine Beachtung finden darüber hinaus die Kreditschuldenbelastungen mit denen die Staatshaushalte aus vergangenen ‚Entwicklungshilfemaßnahmen‘ (Strukturanpassungsprogrammen) konfrontiert sind.

Ganz im Sinne einer ‚zivilisatorischen Entwicklungsmission‘ werden lediglich endogene Ursachen für Migration benannt, wie Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Demokratiedefizite und – wenig überraschend – eine zu geringe Grenzsicherung. Afrika wird als Objekt seiner genuin eigenen Probleme dargestellt, die in Form von Migration den europäischen Kontinent erreichen würden und die es zu verwalten und zu managen gelte. Die Verbindung mit Entwicklungspolitik soll einerseits einer Politik der Migrationskontrolle und des -managements Legitimation verschaffen und anderseits diese effektiver gestalten. Primäres Ziel bleibt die Verhinderung von irregulärer Migration nach Spanien und Europa, selbst wenn dabei Menschenrechte verletzt werden, für die sich Spanien in seinen ‚Entwicklungsmaßnahmen‘ vermeintlich gerade einsetzen will.
Die Maßnahmen des Plan África zielen aber nicht nur auf eine exterritorialisierte Migrationspolitik, die die Selektion von Migrant_innen vor Erreichen des europäischen Rechtsraumes in unerwünschte und erwünschte vornimmt, um so den demographischen und ökonomischen „Bedarf“ Europas (an „Humanressourcen“) zu managen. Die neue migrationspolitische Diplomatie dient in Spanien vielmehr als Türöffner zur Durchsetzung wesentlich weiter gefasster Interessen.

Es ist der spanische (und europäische) Versuch, sich gegenüber den USA und China (und den anderen BRIC-Staaten) im erneuten globalen „scramble“ (Wettlauf) um Märkte, Ressourcen und Arbeitskräfte zu behaupten (Henning Melber und Roger Southall). Die Maßnahmen des Plan África folgen dabei wie auch die EU-Afrika-Handelsabkommen (neo)kolonialen ökonomischen Mustern. Beispielsweise wird der Export von Rohstoffen von Afrika nach Europa und der Re-Import der daraus erzeugten Produkte nach Afrika forciert, genau wie das Überfluten der afrikanischen Märkte mit billigen (subventionierten) Lebensmitteln aus Europa.

Insgesamt geht es dabei um das imperiale Projekt der europäische Vormachtstellung in Afrika, das weiterhin wie zu Zeiten des Berliner Konferenz (1884/85) als verhandelbare Masse zwischen den Weltmächten aufgeteilt werden soll. Die Verallgemeinerung und zugleich Absicherung einer (europäischen) Lebensweise, die bestimmte Produktions- und Akkumulationsweisen bedarf, soll in der globalen Auseinandersetzung sichergestellt werden.

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Zwei Blicke auf Lesbos: das Grenzcamp 2009

Admin istrator — Fri, 22 Jan 2010 16:11:40 +0000

Im August 2009 fand das Grenzcamp in unmittelbarer Nähe des Lagers Paganí unter
reger Beteiligung von Aktivist_innen aus dem deutschsprachigen Raum statt. Zwei
von ihnen schildern ihre Erfahrungen und wagen eine Bewertung der Ereignisse.

Im August 2009 fand das Grenzcamp in unmittelbarer Nähe des Lagers Paganí unter reger Beteiligung von Aktivist_innen aus dem deutschsprachigen Raum statt. Zwei von ihnen schildern ihre Erfahrungen und wagen eine Bewertung der Ereignisse.

Shut down Paganí – Ein Erfolg der Flüchtlinge

Das Grenzcamp 2009 war ein Erfolg, so lautet der Grundtenor vieler deutscher Antira-Gruppen im Rückblick. Gefeiert wurde, dass die katastrophalen humanitären Zustände im Internierungslager Paganí auf der griechischen Insel Lesbos an die Öffentlichkeit gebracht wurden. Dass schon während des Camps zahlreiche Insassen ihre Entlassung erreicht hatten und nicht zuletzt, dass das Lager mittlerweile zumindest vorübergehend geschlossen wurde. Dieser Erfolg basiert allerdings wesentlich auf Flüchtlingsprotesten – von Hungerstreiks bis brennenden Zellen –, die schon vor dem Grenzcamp begonnen hatten und auch danach fortgesetzt wurden. Das Camp selbst litt dagegen an internen Differenzen, undurchsichtiger Kommunikation und offenbarte teilweise eine paternalistische Sichtweise auf die Flüchtlinge.

Offiziell sollte das Grenzcamp am 25. August starten, doch schon eine Woche vorher überschlugen sich die Ereignisse in Mytilini. Am 18. August traten 150 jugendliche Insassen von Paganí in Hungerstreik, vierzig von ihnen erreichten einige Tage später ihre Freilassung. Auf diese Ausgangslage reagierten Aktivist_innen, die zum Aufbau des Camps früher angereist waren und unterstützten die Proteste. Auf Initiative der Flüchtlinge gelang es ihnen, eine Kamera in das Lager zu schmuggeln. Das Filmmaterial, in dem die Insassen ihre Lebensbedingungen in Paganí dokumentieren und politische Forderungen stellen, sollte später ein entscheidendes Druckmittel werden und wurde bei zahlreichen Fernsehsendern ausgestrahlt.

Ein furioser Start – schon vor dem Camp waren die wesentlichen Schritte getan, um das Lager Paganí zu schließen. Doch nicht alle Teilnehmer_innen schienen mit der Richtung, die das Camp nahm, einverstanden zu sein. Im Plenum wurde darüber debattiert, ob das Camp die 40 aus Paganí entlassenen Jugendlichen ohne Schlafplatz aufnehmen wolle. Die Gegner_innen führten an, dass sich durch die Anwesenheit von Flüchtlingen Sozialarbeit anstatt sozialer Proteste entwickeln könnte. Schon in diesem frühen Stadium des Camps zeigte sich eine grundlegende Uneinigkeit der verschiedenen Gruppierungen über die angestrebten Aktionsformen. Die Debatte offenbarte einiges über den selbst zugeschriebenen, erhöhten Status der Teilnehmer_innen mit Papieren: Die Flüchtlinge wurden als hilfsbedürftige Opfer wahrgenommen und nicht als politische Akteur_innen. Als Kompromiss aus dieser Debatte wurde ein zweiter Standort des Camps beschlossen, der Infopunkt in Mytilini.

Dieses Welcome Center, zentral an der Hafenpromenade von Mytilini gelegen, wurde im Nachhinein vielfach gelobt. Tatsächlich war es die Visitenkarte des Camps: Das große Zirkuszelt war für die lokale Bevölkerung, Touristen und die Presse nicht zu übersehen. Der Infopunkt diente als Anlaufstelle sowohl für frisch angekommene Flüchtlinge als auch für Aktivist_innen. An diesem Ort kamen sie in Verbindung, die Kategorien vermischten sich. Übersetzer_innen, die selbst papierlos waren, unterstützten den Infopunkt während der gesamten Zeit und stellten damit eine Kontinuität innerhalb der wechselnden Schichten dar. Auf dem abgelegenen Campingplatz in Karamidos, zwanzig Kilometer außerhalb der Stadt, wo das eigentliche Camp stattfand, erhielt sich dagegen lange Zeit eine Trennung zwischen den ‹politischen› Aktivist_innen und den ‹hilfsbedürftigen› Flüchtlingen, die nicht in die Plena einbezogen wurden.

Kommunikation und Differenzen

Zerstrittenheit dominierte im Inneren. Griechische Anarchist_ innen boykottierten das Camp, das von einer eher gemäßigten Fraktion, dem Netzwerk für politische und soziale Rechte (Diktio), organisiert wurde. Dadurch gab es wenig Unterstützung von griechischer Seite, mehrheitlich waren die Teilnehmer_innen deutsch oder österreichisch. Die Camp-Plena waren geprägt von Diskussionen um die Frage der Aktionsformen. Autonome Gruppen warfen den Organisator_ innen vor, dass ihr Schwerpunkt auf Verhandlungen lag, während direkte Aktionen ausgebremst wurden, weil sie den Flüchtlingen schaden würden und der lokalen Bevölkerung nicht vermittelbar seien. Unzufriedenheit entstand bei vielen Teilnehmer_innen durch die Wissenshierarchien auf dem Camp. Wichtige Informationen wurden oft nur informell weitergegeben. Wer gerade welche Verhandlungen führte, war nicht transparent, da es keine Rücksprachen auf dem Plenum gab. Empörung löste das Verhandlungsteam aus, als herauskam, dass es die Flüchtlinge in Paganí aufgefordert hatte, ihre Revolten einzustellen, da dies strategisch kontraproduktiv für seine Verhandlungen sei. Der Kritik stellten sich die Betreffenden nicht. Wie viele direkte Aktionen überhaupt möglich gewesen wären, angesichts der massiven Repressionen durch Athener ‹Riot Cops›, bleibt offen. Heikel ist aber, dass diese Debatten auf paternalistische Weise über die Köpfe der Flüchtlinge hinweg geführt wurden, während sie selbst nicht nach ihren politischen Forderungen gefragt wurden.

Nach und nach zogen sich mehrere Gruppen aus dem Plenum zurück, nicht einmal ein gemeinsames Abschlussplenum kam zustande. Erst nach dem offiziellen Ende des Camps verbesserte sich die Stimmung. Die Trennung zwischen Aktivist_innen und Flüchtlingen löste sich auf, als im kleineren Kreis die politische Arbeit noch einige Tage an den Bedürfnissen der Flüchtlinge orientiert fortgesetzt wurde. Dies war nötig geworden, weil die Aktivist_innen es versäumt hatten, den Flüchtlingen, die eingeladen wurden, das Ende des Camps am 31. August ausreichend deutlich zu kommunizieren.

Trotz der inneren Differenzen, Widersprüche und Problematiken des Camps gelang es, internationale Aufmerksamkeit auf die Flüchtlingsproteste auf Lesbos zu lenken und dadurch Repressionen oder ein einfaches Totschweigen zu verhindern. Ein Teil der Flüchtlinge, die sich zur Zeit des Grenzcamps auf den Weg machten, sind mittlerweile in Deutschland angekommen und erhalten dort Unterstützung von Antira-Gruppen. In diesem Sinn war das Camp ein Erfolg, auch wenn ein kritischer Beigeschmack bleibt.

Emina Kirsch

Mikro-Transformationen mit Resonanz

Griechenland gilt im konservativen Sicherheitsdiskurs als extrem poröse Außengrenze. Jährlich versuchen bis zu 100000 Migrant_innen und Flüchtlinge vorwiegend aus Pakistan, Afghanistan, Irak und Iran, die EU über Griechenland zu erreichen und viele landen auf den Inseln nahe der türkischen Küste – darunter Lesbos. Die Türkei hat bislang bilaterale Rücknahmeabkommen von Flüchtlingen nicht unterzeichnet.

Das No-Border-Camp 2009 hatte deshalb diesen Ort ausgesucht und sich vorgenommen, das Internierungslager Paganí sowie die für Flüchtlinge lebensgefährlichen Aktivitäten der Grenzsicherungsagentur Frontex zu thematisieren und anzugreifen.

Das Internierungslager, dessen menschenunwürdige Bedingungen traurige Berühmtheit erlangten, ist nun geschlossen. Dort wurden, wie es gängige Praxis in vielen europäischen Ländern ist, Migrant_innen registriert und oft monatelang festgehalten – ohne Registrierungspapiere können sie die Insel nur mit großen Schwierigkeiten Richtung Zentraleuropa verlassen.

In der Folge stetiger Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Camp, immer wieder aufflammender Revolten und der mitunter auch starken Kritik der eigenen Bevölkerung, sahen sich die örtlichen Autoritäten auf Lesbos zur Schließung gezwungen. Aktivist_ innen des No-Border-Camps können sich dies als Teilerfolg gutschreiben, der nicht zuletzt auf einer funktionierenden Kommunikation zwischen ihnen und Migrant_innen beruht.

Politbörse Infopunkt

Der von der Camp-Community betreute Infopunkt in der Inselhauptstadt Mytilini bildete neben dem Camp selbst den politisch aussagekräftigsten Teil der No-Border-Aktivitäten. Hier fand der Kontakt zur lokalen Bevölkerung und zu Flüchtlingen statt, hier entwickelten sich Gespräche und Diskussionen mit Anwohner_innen und Migrant_innen. Der Ort war perfekt – am Hafen und gleichzeitig im Stadtzentrum direkt neben der Präfektur gelegen.

Die mitunter unübersichtliche Gemengelage stellte sich als sehr fruchtbar heraus, und der Infopunkt wurde Ausgangsort konkreter politischer Aktivitäten. So wurden von dort aus beispielsweise Reisepapiere für eine Gruppe von 20 Personen erstritten, die so die Internierung in Paganí umgehen konnten. Auch vereinfachte die Nähe zur zentralen Fähranlegestelle die Unterstützung der An- und Abreise von Migrant_innen.

Das Camp selbst war gekennzeichnet durch eine perfekte Lage, eine wirklich gut kochende und organisierte Vokü, eine funktionierende Infrastruktur – und lange Diskussionen im Plenum, die zunächst keine greifbaren Ergebnisse brachten.

Die Kommunikation unter den Camp-Community-Gruppen, insbesondere der in starker Zahl vertretenen deutschen (circa 60 Prozent der Teilnehmenden), ließ zu wünschen übrig. Es gab zu wenig etablierte und kontinuierlich funktionierende Treffen. Auch das gemeinsame Plenum erfüllte diese Funktion nur unzureichend, obwohl es rein sprachlich mit Englisch recht glatt ging. In gewisser Hinsicht handelt es sich bei den Kommunikationsproblemen der Camp-Community natürlich um übliche Schwierigkeiten eines Organisierungsprozesses innerhalb einer sehr heterogenen Masse. Das ist nicht unbedingt effektiv, gehört aber zum eigenen Selbstverständnis.

Bei den Ereignissen rund um das Internierungslager spielte die Camp-Community eine wichtige Rolle, denn die andauernde Anwesenheit erhöhte den Druck auf die lokalen Behörden so weit, dass das Lager noch während des Camps teilweise geöffnet wurde. Es war zudem ein wichtiger politischer Erfolg, dass es einer vom Camp initiierten Demo gelang, mit einer Abordnung direkt zu den Leuten in Paganí durchgelassen zu werden. Auch das erhöhte den Druck auf die Autoritäten. Weniger glücklich verliefen die Versuche, inhaltlich in Form von Workshops weiterzukommen. Und auch das erklärte Ziel, die EU-Grenzschutztruppe Frontex zu attackieren, gelang sowohl auf theoretischer als auch auf aktionistischer Ebene nur bedingt.

Die Militanzdebatte

Nicht unerwähnt bleiben soll an dieser Stelle die Debatte um militante Aktionen und deren Sinn. Außerplanmäßige Aktionen kamen kaum zu Stande, wohl aus Vorsicht, da man nicht genau wusste, was die anderen Genoss_innen wollten. Unter aktionistisch Orientierten sorgte dies für Unmut. Für sie blieb als Trostpflaster nur die Besetzung des Dachs des Internierungslagers, die allerdings nach dem ‹offiziellen› Camp-Ende stattfand. Andere militante Aktionen, wie die versuchte Besetzung der Präfektur, scheiterten an mangelnder Entschlossenheit. Dass in der Folge und im Rückzug vor den stürmenden Bullen auch das vorrangig von Flüchtlingen benutzte Infozelt als Deckung benutzt wurde, offenbarte mangelnde Übersicht und eine fehlende Sensibilität gegenüber den Vorsichtsmaßnahmen, die eine Zusammenarbeit mit Migrant_innen erforderlich macht.

Weniger Probleme mit der Militanzfrage hatten die aus Athen entsandten ‹Riot-Cops›. Ihre Taktik bestand darin, durch Fascho- Parolen, obszöne Gesten und Brutalität Eindruck zu schinden. Vielleicht hätte ihnen Prügel gut getan.

Frischer Wind in der Migrationspolitik

Dem Zusammenwirken von Camp-Community und Migrant_innen gelang also nicht alles, aber einiges. Das ist auch an den lebendigen Folgeaktivitäten zu sehen, die sich vielfach auf die Situation in Griechenland beziehen: Es wurden Revolten in Paganí unterstützt – Flüchtlinge traten in Hungerstreiks und legten Feuer in Zellen. Diese Aktionen und häufige Ausbruchversuche konnten auch mit Repression nicht eingedämmt werden, die entsprechende Berichterstattung war von der griechischen Regierung nicht mehr zu ignorieren und trug ein Übriges zur Schließung von Paganí bei.

Nicht zuletzt seit Lesbos 2009 ist die EU-Verordnung Dublin II, die vorschreibt, dass Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, das sie als erstes betreten, und dass sie von anderen EU-Staaten in dieses ‹Ersteintrittsland› zurückgeschickt werden können, verstärkt zum Ziel migrationspolitischer Kampagnen geworden, die in Nürnberg, Berlin und zuletzt im Dezember zur Innenministerkonferenz in Bremen gegen diese Rückschiebungen Aktionen machten. Das Camp auf Lesbos 2009 hat auch dafür den nötigen Rückenwind erzeugt.

Winnie Medina

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