arranca! - FelS

Teil einer Jugendbewegung sein

Admin istrator — Fri, 31 Jul 2015 12:23:20 +0000

„Wie können die Bewegungen also gerade ein zugleich globalisiertes und radikal vereinzeltes Alltagsleben zum Möglichkeitsspielraum ihrer Autonomie machen, ein Alltagsleben, das nicht nur in seiner Arbeits-, sondern auch in seiner ,Freizeit‘ dem Kapitalkommando unterworfen ist?“

Thomas Seibert: „The People of Genova, Plädoyer für eine post-avantgardistische Linke“, 2003

Die Interventionistische Linke (IL ) macht Ernst. Rund zehn Jahre nach den ersten IL -Treffen sind die beteiligten Gruppen wild entschlossen, zu einer Großgruppe zu fusionieren. Ab 2015 sollen wir „vor Ort nicht mehr mit […] alten Gruppennamen und Gruppenidentitäten auftreten, sondern als lokale Basiseinheiten der Interventionistischen Linken“. So will es das im Oktober 2014 veröffentlichte Zwischenstandspapier der IL, das die geplante Transformation vom Bündnis zur Organisation auf über zwölf Seiten beschreibt. Was die Frage nach unserem konkreten Organisationsmodell in der neuen IL betrifft, so bestätigen die im Zwischenstandspapier getroffenen Festlegungen den Trend der letzten Jahre: Am Ende des Fusionsprozesses soll ein Vereinsapparat mit einheitlichem Logo, „Aufnahmekriterien“ für Mitglieder, Ortsgruppen („Basiseinheiten“) und einem „Koordinierenden Gremium“ als Leitungsstruktur stehen. So lässt sich unschwer erkennen, dass die in den ersten Jahren des IL -Prozesses durchaus lebhaft geführte Diskussion um die Frage „(feste) Organisation oder (loses) Netzwerk?“ damit nun endgültig entschieden ist: Mit der neuen IL soll das klassische avantgardistische Parteimodell der kommunistischen Bewegung eine weitere Chance erhalten.

Ein Blick zurück

Dass damit nun ein Rückfall in die allenfalls formaldemokratischen Organisationsstrukturen der K-Gruppen der 1970er Jahre droht, steht eher nicht zu befürchten. Immerhin soll all das Vereinsbrimborium nicht zuletzt auch dem Zweck dienen, die neue IL „von unten nach oben“ zu denken und zentralistische Entscheidungen so weit wie möglich zu unterbinden. Informelle Hierarchien sollen abgebaut und durch einen transparenten Organisationsaufbau ersetzt werden. Für demokratische Entscheidungsprozesse sollte also gesorgt sein. Applaus hat die Fantasielosigkeit, die in der Wahl dieses Parteimodells zum Ausdruck kommt, aber trotzdem nicht verdient. Schließlich hatte es seinerzeit auch abgesehen vom notorischen Demokratiedefizit kommunistischer Gruppen einige gute Gründe dafür gegeben, der „revolutionären Partei“ eine endgültige Absage zu erteilen (vgl.: Maoismus als Organisierungsmodell der westdeutschenradikalen Linken). Dies betrifft nicht zuletzt auch die anachronistischen Vorstellungen von linkem Aktivismus, die hierbei Pate stehen. Das Aktivist*innenbild, das einer solchen Organisationsvision zu Grunde liegt, stammt im Kern immer noch aus dem Mai 1968. Es ist das Bild von leidenschaftlichen jungen Menschen, die Tag für Tag wütend ihre Fäuste über brusthohe Transparente recken und Lieder von internationaler Solidarität singen. Von Menschen, die bereit sind, ihr gesamtes Student*innenleben in den Dienst der revolutionären Sache zu stellen, weil die Uni warten kann und sich ihr Freizeitbedürfnis beschränkt auf ein paar Biere nach dem Gruppenplenum und einige eilig ausgetauschte Zärtlichkeiten in der gemeinsamen Polit-WG. Menschen, die keine Elternsorgen, keine Vollzeitarbeit und keine Bandscheibenvorfälle kennen. Der enorme Aufwand, den der laufende Betrieb einer Großorganisation wie der neuen IL mit sich bringt, ficht solche Menschen nicht an. Dass da wöchentliche AG-Treffen und monatliche Vollversammlungen ebenso besucht werden wollen wie mindestens quartalsweise auch überregionale Zusammenkünfte mit stundenlanger An- und Abreise, ist für solche Vollzeitaktivist*innen ebenso selbstverständlich wie der darüber hinaus für die eigentliche politische Arbeit nötige Zeitaufwand, den zum Beispiel Bündnistreffen und Demonstrationsvorbereitungen oder die zu alledem gehörende Werbung und Textarbeit Woche für Woche beanspruchen.

Ein Blick in die Gegenwart

Gibt es solche Menschen noch? Gewiss. Allzu viele dürften es aber nicht mehr sein. Die Bologna- und Hartz-Reformen haben dafür Sorge getragen, dass eine materielle Grundlage für ein Leben als Vollzeitaktivist*in nur noch für wenige Jahre zur Verfügung steht. Die neuprotestantischen Diskurse, die diese Reformen flankieren, verleiden es den meisten linken Aktivist*innen zunehmend, die ohnehin engen Grenzen eines solchen Lebenswandels überhaupt auszureizen. Dass viele Genoss*innen heute bereits lange vor ihrem 30. Geburtstag ihr Studium abschließen und sich in ein mehr oder weniger prekäres Erwerbsleben stürzen, ist daher nur ein weiterer Beleg für die eigentlich ja recht banale Weisheit, dass auch linke Kader*innen nicht nur von Luft und Leidenschaftleben, sondern ebenso den herrschenden Verhältnissen unterworfen sind, wie fast alle anderen Menschen auch.

Nun ist es auch in der Interventionistischen Linken keine neue Erkenntnis, dass es mit der Vollzeiterwerbs-arbeit, der Kleinfamiliengründung und den ersten gesundheitlichen Einschränkungen immer schwerer wird, den oben beschriebenen Anforderungen an unsere Mitstreiter*innen gerecht zu werden. Schließlich sind in der IL derzeit fast alle Altersgruppen vertreten. Die „Ausschlüsse“, die mit unserer Arbeits- und Organisations-weise einhergehen, werden daher oft beklagt. Leider verharrt diese Debatte bislang aber meist auf einer rein moralischen Ebene. In Ermangelung zeitgemäßer linker Ikonen wird die Lebenssituation der meisten Genoss*innen über 30 nicht als Selbstverständlichkeit, sondern als eine Unzulänglichkeit, als eine Art Handicap behandelt. Zwar wird den betroffenen Genoss*innen in der IL heute nur noch selten mit Vorwürfen („Rückzug ins Private“), sondern eher mit Mitgefühl begegnet, die grundsätzliche Frage nach der Daseins-berechtigung eines Organisationsansatzes, der langfristig nicht einmal den Arbeits- und Lebensbedingungen der meisten eigenen Mitglieder gerecht zu werden vermag, wird aber nicht gestellt.

Ein Blick nach vorn

Wir brauchen kein Mitleid. Wir brauchen ein Update unserer überkommenen (Selbst-)Bilder von linkem Aktivismus. Wir dürfen nicht länger so tun, als sei die Sorbonne noch besetzt. Wenn unsere „postautonomen“ Theorie- und Praxisansätze nicht einfach eine Negierung, sondern eine Weiterentwicklung autonomer Politik sein sollen, dürfen wir dem Jahr 2015 nicht einfach eine demokratische Version der Organisationsformen der 1970er Jahre überstülpen. Wir müssen einen modus operandi finden, der all die Wut über die schmerzhaften Widersprüche unseres Alltags im neoliberalen Kapitalismus für linke Politik fruchtbar macht, statt unsere Sorgen über unbezahlte Überstunden, teure Kitaplätze und leere Krankenhausflure einfach zur Privatsache zu erklären und als Hindernis bei der Vorbereitung der nächsten Großkampagne zu behandeln. Statt uns als Avantgarde („rebellische und widerständige Minderheit“) zu gerieren, müssen wir die früher bei einigen IL -Gruppen so beliebte alte operaistische Frage nach der Klassenzusammensetzung neu stellen und untersuchen, welche moderne „Rebellionsweise“ unsere zeitgenössische „Produktionsweise“ (heute eher: die Gesamtheit unserer Arbeits- und Lebensbedingungen) nach sich zieht. Erst dann können wir auch die Organisationsfrage beantworten und Strukturen schaffen, die nicht nur für am Reißbrett entworfene Stellvertreterpolitik-kampagnen taugen, sondern auch für die tagtäglichen Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt, um ungehinderte Migration, um menschenwürdige Arbeitsbedingungen oder um die Vergesellschaftung der Pflegearbeit. Dafür müssen wir aber endlich akzeptieren, dass wir nicht neben der Gesellschaft stehen und beginnen, die isolierten Kämpfe unseres eigenen prekären Alltags im kapitalistischen Wahnsinn zu unseren gemeinsamen Kämpfen zu machen, statt stets nur verschämt im Namen anderer die Stimme zu erheben. Wir müssen die Stadt als unsere Fabrik und uns selbst als die Subjekte der Rebellion begreifen, die die herrschenden Verhältnisse in Frage stellen soll.

Fragwürdige Vorteile einer bundesweiten Struktur

Der avantgardistische Stellvertreterpolitikansatz klassischer kommunistischer Organisationen hilft uns dabei ebenso wenig weiter wie die im IL Zwischenstandspapier vorgesehene Vereinsmeierei. Die „bundesweite Handlungsfähigkeit“, die die geplante Strukturstraffung verspricht, wird sich nur da positiv bemerkbar machen, wo die IL als „gut geölte Kampagnenmaschine“ ohnehin bereits bestens funktioniert – bei der Vorbereitung der zunehmend megalomanischen IL-Großkampftage. Hier wird sich freilich auch die enorme Größe positiv bemerkbar machen, die die IL durch die Fusion ihrer Vorgängergruppen nun erreicht hat. Nachdem die Sachwalter*innen der europäischen Austeritätspolitik in den vergangenen Jahren aber mehr als einmal gezeigt haben, dass es ihnen völlig egal ist, ob 4 000 oder 40 0000 menschen auf Europas Straßen demonstrieren, sollte spätestens jetzt auch klar sein, dass zahlenmäßige Größe alleine heute kein Qualitätsmerkmal für erfolgreiche linke Politik mehr ist. Diese Art von „Handlungsfähigkeit“ ist daher nur ein schwacher Trost.

Vor Ort in Berlin erweist sich der bereits in den letzten Jahren enorm gestiegene Arbeitsaufwand, der mit der Pflege einer bundesweiten Struktur und der damit korrelierenden Bauchnabelschau einhergeht, schon jetzt eher als Bremse für interventionistische Politik. Hier war es zuletzt auch den engagiertesten IL-Genoss*innen nur unter großen Anstrengungen möglich, beispielsweise bei der Unterstützung des Oranienplatzcamps, bei der Verteidigung der besetzten Gerhardt-Hauptmann-Schule oder beim Widerstand gegen die Zwangsräumung der Familie Gülböl eine aktive Rolle zu spielen – weil dafür neben all den bundesweiten Kampagnentreffen schlicht und einfach kaum Zeit bleibt.

Und auch was die positiven Berliner Gegenbeispiele hierzu betrifft – zu nennen wäre hier etwa die kontinuierliche Stadtteilpolitik der hiesigen Avanti-Gruppe gegen die allgegenwärtige Gentrifzierung – so fragt man sich manchmal, ob diese Erfolge eigentlich wegen oder nicht vielmehr trotz der Zugehörigkeit der Genoss*innen zur Interventionistischen Linken möglich wurden. Zwar haben wir nicht in allen lokalen Bündnissen mit unserem schlechten Ruf als kurzweilige „Protestmanager*innen“ ohne langfristiges Interesse an der Vor-Ort-Arbeit zu kämpfen, der Mehrwert der Zusammenarbeit mit einer bundesweit aktiven linksradikalen Organisation erklärt sich aber auch ohne einen solchen Argwohn keineswegs von selbst – manchmal auch gar nicht. Auf viele Außenstehende dürfte die im Zwischenstandspapier zum Ausdruck kommende Exklusivität der Mitgliedschaft in der neuen IL sogar eher abschreckend wirken. Angesichts all dieser Widrigkeiten muss die Frage erlaubt sein, worin eigentlich der Sinn dieser strengen Organisationsform liegen soll. Die zahlreichen Allgemeinplätze und Formelkompromisse im programmatischen Teil des Zwischenstandspapiers lassen schließlich auch außenstehenden Leser*innen leicht erkennen, dass wir in analytischer und stilistischer Hinsicht bis heute ein ziemlich heterogener Haufen geblieben sind und uns eine Einigung auf zugespitzte politische Aussagen oft sehr schwer fällt. Wozu eine so bunte Truppe eine so verbindliche Vereinsstruktur braucht, bleibt unklar. Hierbei scheint die fragwürdige Hoffnung zum Ausdruck zu kommen, dass sich mit der einheitlichen Organisationsform mittelfristig auch ein geschlossenes Weltbild und eine einheitliche politische Praxis vor Ort einstellen werden. Das Risiko, dass in der IL künftig nur noch Texte formuliert und Aktionen geplant werden, „mit denen alle beteiligten leben können“ und dass das politische Profil der Organisation vor lauter Kompromissbedürfnis so immer weiter verflacht, wird dabei offenbar in Kauf genommen. es gibt also viele gute Gründe, die starre Struktur der neuen IL noch einmal grundlegend zu überdenken. Bis dahin bleibt nur zu hoffen, dass niemand die im Zwischenstandspapier getroffenen Festlegungen zum Organisationsmodell allzu ernst nimmt.

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Editorial

Admin istrator — Fri, 31 Jul 2015 12:11:25 +0000

Das Schnabeltier, das Schnabeltier
vollzieht den Schritt vom Ich zum Wir.
Es spricht nicht mehr nur noch von sich,
es sagt nicht mehr: „Dies Bier will ich!“
Es sagt: „Dies Bier,
das wollen wir!“.
Wir wollen es, das Schnabeltier.

(Robert Gernhart)

Liebe Leser*innen und von Organisierung Betroffene,

wir sind fusioniert. Als wir anfingen, an dieser Ausgabe zu arbeiten, waren wir noch Teil von FelS – Für eine linke Strömung. Inzwischen schreiben und denken wir als Berliner Ortsgruppe der Interventionistischen Linken (IL Berlin).

Um dieses Zusammenwachsen zu reflektieren, haben wir im vorliegenden Heft Beiträge versammelt, die sich aus verschiedensten Perspektiven mit politischer Organisierung auseinandersetzen. Das ist ein relativ zeitloses Thema innerhalb der radikalen Linken – für manche geradezu abschreckend, müffelt es doch nach grauer Vereinsmeierei und den ewig-gleichen Grabenkämpfen über allgemeingültige Lösungen und Patentrezepte. Doch es zeigt sich, dass die Facetten, Probleme und Fragen politischer Organisierung höchst lebendig, bunt und spannend sind, wenn wir sie uns nur im konkreten Hier und Jetzt stellen.

Das Schnabeltier, das Schnabeltier
vollzieht den Schritt vom Ich zum Wir.
Es spricht nicht mehr nur noch von sich,
es sagt nicht mehr: „Dies Bier will ich!“
Es sagt: „Dies Bier,
das wollen wir!“.
Wir wollen es, das Schnabeltier.

(Robert Gernhart)

Liebe Leser*innen und von Organisierung Betroffene,

Ein Hauptaugenmerk dieser Ausgabe liegt auf dem erwähnten Zusammenschluss verschiedener postautonomer Gruppen der radikalen Linken zur Interventionistischen Linken (IL). Diese Gruppen haben in den letzten zehn Jahren in bundesweiten Bündnissen wie Dresden nazifrei, Castor schottern oder den G8-Protesten in Heiligendamm erfolgreich gemeinsam Politik gemacht. Der Wunsch nach einer stärkeren, verbindlicheren Kooperation im politischen Alltag führte und führt zu einem Fusionsprozess. Dieser hat in den letzten drei Jahren immer mehr an Fahrt aufgenommen und in Berlin seinen vorläufigen Höhepunkt in der Verschmelzung von Avanti, FelS und Teilen der ALB gefunden.

Die bisherige gemeinsame Verständigung über den Organisierungsprozess im deutschssprachigen Raum wurde im Oktober 2014 in einem „Zwischenstandspapier“ veröffentlicht. Einige der Beiträge beziehen sich darauf und folgen der im Papier geäußerten Einladung zur Debatte.

Doch auch wenn Politgruppen eine Welt für sich sind, ist die Welt deshalb noch lange keine Politgruppe. In the bigger picture gewinnt das Thema seine Aktualität durch die jüngsten Entwicklungen in Griechenland und Spanien, quasi den Epizentren der emanzipatorischen europäischen Krisenproteste, wo linke Parteien neueren Typs die Bühne der parlamentarischen Demokratie betreten haben. Die horizontalen Kräfte der Platzbesetzungen und basisdemokratischen Initiativen vor Ort haben sich transformiert, institutionalisiert oder um vertikalere Strukturen erweitert. Über ihr Potential und die Bewertung der Situation lässt sich wunderbar streiten. Relativ unbestritten ist dagegen, dass Syriza und Podemos linken Positionen eine Sichtbarkeit und Popularität verliehen haben, von der vor einigen Jahren kaum jemand zu träumen gewagt hätte.

Inmitten all dieser rasanten Veränderungen – und um Sinn und Zweck von Organisierung nicht aus den Augen zu verlieren – wollen wir mit dieser Ausgabe einen Moment innehalten und grundsätzlichen Fragen, konkreten Berichten, begeisterten und entgeisterten Stimmen Raum geben. Ohne uns von Zweifeln oder Sorgen lähmen zu lassen und ohne Angst vor Dissens und Kontroverse, fragen wir voran.

Die Beiträge in diesem Heft zeigen deutlich, wie facettenreich das Thema Organisierung ist. Dennoch fanden wir es spannend zu sehen, dass neben den vielen Tiermetaphern einige Themenstränge in den verschiedenen Beiträgen immer wieder auftauchen:

Für einige Autor*innen steht die Frage im Vordergrund, wie und inwiefern linksradikale Organisierung eine Antwort auf die Bedürfnisse und Lebensbedingungen derer geben soll, die mitmachen oder mitmachen wollen. Was habe ich eigentlich davon organisiert zu sein?

Andere Autor*innen beschäftigen sich damit, wie sich linke Organisierung in real stattfindenden sozialen Auseinandersetzungen verhalten soll. Dabei geht es darum, vom hohen linksradikalen Pferd hinab- in Lernprozesse einzusteigen und dabei die Perspektive einer radikalen gesellschaftlichen Veränderung zu stärken.

Schließlich thematisieren einige Texte den Umgang mit Unterschiedlichkeiten innerhalb der eigenen Gruppe. Erfahrungen, Positionen, oftmals nicht sichtbare strukturelle Machtverhältnisse und Ausschlüsse prägen die politische Praxis. Sie sichtbar zu machen und zu bearbeiten ist notwendiger Teil von Organisierungsprozessen.

Auch wir als Zeitschriftenprojekt innerhalb einer sich verändernden Gruppe müssen unsere Rolle nun überdenken. Ein Beitrag aus den Reihen der Redaktion nimmt dies zum Anlass und fragt nach dem Zusammenhang von Zeitung und Organisation. Was ist ein Organ? Sind wir ein Organ, und wenn ja, wie viele?

In diesem ersten Teil unserer geplanten Doppelausgabe zu diesem Schwerpunkt haben wir unterschiedliche Beiträge zu ebendiesen Fragen und darüber hinaus versammelt. Für das nachfolgende Heft warten wir daher auch gespannt auf Antworten und Beiträge eurerseits!

Bevor wir jetzt viel Spaß beim Lesen wünschen, bedanken wir uns herzlich bei den Autor*innen und Saskia Rudies für die Illustrationen und Mirjana für das Layout!

Eure arranca!-Redaktion

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ILO

Admin istrator — Thu, 11 Apr 2013 20:03:27 +0000

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Ein Jahr danach – Eine Selbstkritische Einschätzung unserer Organisationsinitative (siehe Arranca Nr. 0)

(In der kommenden Nummer werden wir ausführlich über die Antifaschistische Aktion – Bundesweite Organisation berichten)

Im Januar 1993 veröffentlichten wir in der Nullnummer der Arranca eine Einladung für ein bundesweites Treffen von Gruppen und Einzelpersonen, das „das Entstehen einer radikalen, linken Organisation" zum Ziel haben sollte. Unsere Hoffnung war es, dem Zerfalls- und Individualisierungsprozeß in der Linken durch einen Organisationsansatz etwas entgegenzusetzen. Damit beabsichtigten wir nicht, durch die Gründung einer Partei die schlechten Erfahrungen der (aus der Studentenbewegung hervorgegangenen) K-Gruppen Anfang der 70er Jahre zu wiederholen. Uns war die Gefahr, daß eine neuentstehende Struktur vermeintliche Sicherheit ausstrahlen und dadurch notwendige Diskussionen blockieren könnte, durchaus bewußt.
Dennoch waren (und sind) wir davon überzeugt, daß eine linksradikalen Organisation notwendig ist. Die eigenen Bewegungserfahrungen hatten uns schließlich gezeigt, daß ein inhaltlicher Neubestimmungsprozeß nur in organisierten Strukturen stattfinden kann. Nur dort entwickelt sich die Diskussion an einem roten Faden entlang vorwärts, vor allem jedoch gewährleisten organisierte Strukturen, daß Diskussionsergebnisse auch in die Praxis umgesetzt werden. Wie oft hatten wir in der autonomen Szene das gleiche Thema (z.B. „raus aus dem Ghetto") 10 Mal in immer wieder neuen Zusammensetzungen diskutiert, ohne daß dies Konsequenzen für die politische Arbeit gehabt hätte.
So begannen wir, mikroskopisch verkleinert, die Idee „Radikale Linke" neu aufzugreifen. Einerseits konnten wir auf der Erfahrung aufbauen, daß die Versammlung von Prominenten, Splitterparteien und einzelnen einen Organisationsprozeß eher blockiert als voranbringt. Auch fanden wir die politi-sche Ausrichtung der Radikalen Linken (alles beschränkte sich auf die „Nie-Wieder-Deutschland"-Parole) nicht überzeugend. Andererseits fanden wir jedoch an dem Versuch die Erkenntnis richtig, daß die Grenzen zwischen den unterschiedlichen Spektren fließender geworden waren. Ex-Grüne, KB-lerinnen, Autonome, Antiimperialistlnnen, Feministinnen usw., alle hatten in den letzten Jahren ihr Politikverständnis grundsätzlich in Frage stellen müssen. Grundlagen hatten sich für viele verschoben, was Verzweiflung stiftete, aber auch der Boden für einen Neuanfang sein konnte.

In dieser Absicht reisten wir im Frühjahr 1993 durch die Republik und trafen uns mit Gruppen, die sich für unsere Initiative interessierten. Pfingsten kamen zum ersten Mal 10 Gruppen, mit denen wir im Vorfeld gesprochen hatten, und einige Einzelpersonen zu einem Treffen in Berlin zusammen. Wir hatten kein Interesse an einer Großveranstaltung, uns ging es darum, Fundamente zu diskutieren und aufzubauen. So waren wir mit der Zahl der erschienenen Personen durchaus zufrieden, unser Projekt sollte bescheiden laufen lernen. Das Treffen selbst war jedoch für alle eine Enttäuschung. Die Gruppen, die aus verschiedenen Spektren stammten, hatten vor allem mit Kommunikationsschwierigkeiten zu kämpfen. Noch schwieriger als wir es erwartet hatten, gestaltete sich die Auseinandersetzung auf der Grundlage unterschiedlicher Erfahrungen. Fast zwei Tage gingen in Darstellungen eigener Politik verloren. Zwar hatten wir das Treffen zum Kennenlernen organisiert, aber es zeigte sich, daß dieser Anspruch zu niedrig war. Mehr politisches Konzept in der Planung und der Auswahl der Gruppen hätte einen dynamischeren Start bedeutet. Dazu kam der einfache, aber schwerwiegende Fehler, im Vorfeld keine Städteberichte verschickt zu haben. So mußten Informationen ausgetauscht werden, anstatt gemeinsam zu diskutieren.
Erst kurz vor Schluß des Treffens gelang es überhaupt noch, sich auf gemeinsame Punkte für das nächste Mal zu einigen. Wir formulierten 9 Fragen (diese sind gekürzt im Anhang hierzu gemeinsam mit den Antworten von FELS zu lesen). Dadurch sollte ein vager politischer Konsens (kein Parteiprogramm) hergestellt werden.

Die nächsten Monate bis zum nächsten Treffen im September 93 beschleunigten die Entwicklung nicht. Die meisten Gruppen antworteten knapp oder bezogen sich kaum auf die vereinbarten Fragen. Zudem geriet der Ansatz sofort ins Fadenkreuz der Repression. Bei der Festnahme der RAF-Militanten Birgit Hogefeld wurde ein Brief gefunden, in dem über das Treffen und die formulierten Fragen berichtet wurde. In verschiedenen Medien tauchten wir daraufhin als engeres RAF-Umfeld auf. Wir reagierten mit einer Pressekonferenz und einem längeren Interview in der taz, in dem wir klar stellten, welche Absichten unser Ansatz verfolgte. Öffentlichkeit war damit hergestellt, die politische Grundlage des Projekts blieb jedoch dünn.
Auf dem folgenden Arbeitstreffen wurden die 8 Fragen weitgehend undiskutiert bei Seite gelegt und stattdessen die Entwicklung einer Organisationsprogrammatik und einiger struktureller Richtlinien vereinbart.
Positiv war, daß die beteiligten Gruppen dabei blieben. Zumindest in dieser Hinsicht war die Verbindlichkeit erfreulich groß. Die Treffen wurden strukturierter, aber nicht einfacher. Allen war bewußt, daß nur die gleichzeitige Entwicklung gemeinsamer politischer Praxis und inhaltlicher Diskussionen den Organisationsansatz voranbringen könnte.
Vor allem die praktische Seite gestaltete sich extrem schwer. Die unterschiedlichen Praxisfelder (z.B Stadtteilarbeit, Antifa, Internationalismus) machten Berührungspunkte rar. Nach vier Treffen, d.h einem Jahr gab es noch immer keine einzige, wirklich gemeinsame Initiative. Vor lauter Verzweiflung machte man sich daran, ein gemeinsames Flugblatt zum Wahljahr 94 zu schreiben, das jedoch - angesichts der unterschiedlichen Situationen vor Ort - keine Konsequenz hatte. Ein solches Flugblatt mußte auf der Ebene des Appells bleiben.
Auf der inhaltlichen Ebene kristallisierten sich zudem so tiefschürfende Widersprüche heraus, daß gemeinsame Veröffentlichungen in weite Ferne rückten.
Damit blieb der Organisationsprozeß entgegen unseren ursprünglichen Forderungen absolut untransparent.
Das zurückhaltende Interesse, das der Organisationsansatz am Anfang geweckt hatte, hätte man wachhalten müssen. Nur so hätte ein breiterer Organisationsprozeß in Gang kommen können. Immer mehr nahm der Kreis aus 10 Gruppen einen abgeschotteten Charakter an. Wir blockierten uns gegenseitig. So verhakte sich unser Ansatz zunehmend in einem Gründungsvorgang, wie wir ihn nicht beabsichtigt hatten.
Schließlich standen wir als FELS im Frühjahr 94, nach zehn Monate unserer Initiative für eine linksradikale Organisation vor der Tatsache, daß wir inhaltlich mit den meisten Entwicklungen der Initiative nicht übereinstimmten, viel Kraft investiert hatten, sich jedoch politisch keine Perspektiven abzeichneten. Wir bemerkten auch, daß wir den hohen Anforderungen eines Organisationsprozesses nicht gerecht wurden. Es zeigte sich, daß wir nicht in der Lage waren gleichzeitig sowohl die eigene Initiative weiterzutreiben als auch in der Antifaschistischen Aktion- Bundesweite Organisation aktiv zu sein. Wir entschieden uns deshalb für den Ansatz, der uns dynamischer und politisch stärker verankert schien. Die vielgeschmähte AA-BO. Diese hat sich in zwei Jahren Existenz als relativ offenes (d.h entwicklungsfähiges) Projekt erwiesen, in der Verbindlichkeit herrscht, immer wieder Initiative ergriffen wird und in der vor allem eine Verankerung der Gruppen vor Ort Schwerpunkt des Organisationsprozesses ist. Die Entwicklung der AA-BO in ihren Strukturen und ihrem Programm erscheint uns „organischer", d. h. es werden nur solche bundesweiten Strukturen geschaffen, die der realen Situation angemessen sind. Inhaltliche Diskussionen werden geführt, aber nicht im Sinne eines aus dem Boden gestampften „Kompromiß-Programmes". Wir glauben durchaus, daß in der AA-BO Debatten möglich sind und sich in der Regel vor allem auch politisch umsetzen. Was nützt uns das beste Programm, wenn wir nicht in der Lage sind, zumindest Ansätze hiervon zu materialisieren?

Kritik, Selbstkritik, Schlußfolgerungen

Die bisherige Entwicklung unseres Ansatzes stellt die Organisationsdiskussion für uns nicht in Frage. Für uns steht weiterhin fest, daß Politik nur organisiert gemacht werden kann. Unser Abschied aus der von uns gestarteten Organisationsinitiative (die wir im folgenden „Initiative linke Organisation" nennen) bedeutet deswegen kein allgemeines Verwerfen des Versuches. Wir haben festgestellt, daß wir uns als Gruppe kräftemäßig nicht an 2 Organisationsversuchen gleichzeitig aktiv beteiligen können. Gäbe es die AA-BO nicht, würden wir es in der anderen Initiative weiter versuchen. So ernst haben wir es 1992 dann doch mit unserer Kritik an Szenestrukturen gemeint. Wir haben jedoch festgestellt, daß die Eigendynamik, Wasserköpfe aufzubauen, also bundesweite Strukturen zu schaffen, die regional nicht verankert sind, sehr groß ist. Die Gefahr war uns im Prinzip von Anfang an klar, wir haben jedoch keine konsequenten Schlußfolgerungen daraus gezogen. Im Mittelpunkt der Organisationsdiskussion muß der Aufbau von verbindlichen, handlungsfähigen Gruppen vor Ort stehen. Dies muß durchaus gleichzeitig zum Aufbau einer bundesweiten Struktur geschehen, denn der Austausch und die Kritik mit gut funktionierenden Gruppen in anderen Städten intensiviert auch den Prozeß vor Ort. Der Schwerpunkt ist dennoch die offene, aber verbindliche Gruppe und ihre politische Verankerung in der Region.

Auch in unserer politischen Praxis spie¬gelt sich das wieder. Etwas überspitzt könnte man sagen, daß FELS in Westdeutschland vor allem aufgrund der Arranca! bekannter ist als in Berlin und in der Region. Dies hat auch damit zu tun, daß wir „gesamtgesellschaftlich" handeln wollten, uns also nie auf einen praktischen Arbeitsschwerpunkt, einen „Teilbereich" festgelegt haben. Das Ergebnis davon ist zumindest bei uns mangelndes politisches Profil. Unsere Entwürfe klingen nicht schlecht, aber wir haben erst Anfang 1994 begonnen, davon auch etwas politisch umzusetzen und Präsenz zu zeigen. Politik wird auf der Straße glaubwürdig, nicht auf dem Papier.
Bezeichnend für die Gruppe FELS war eine gewisse Unentschlossenheit. Angefangen damit, daß wir uns mit 2 Ansätzen verzettelt haben, über die fehlende Konzentration, auf eine kontinuierliche Praxis in einem Arbeitsfeld bis hin zu einer großen Zurückhaltung in der „Initiative linke Organisation". Wir haben inhaltliche Widersprüche nicht benannt und damit eine Klärung zu lange herausgezögert. Das hat auch strukturelle Ursachen. Wer das Prinzip rotierender Delegierter verfolgt, die/der muß auch gewährleisten, daß Informationen weitergetragen werden und eine gute Vorbereitung der Delegierten auf Treffen stattfindet. Wir haben das nicht geschafft und daher ist die Entwicklung in der ILO nicht selten an uns vorbeigegangen.

Für linksradikale Organisationsansätze ziehen wir trotzdem die Schlußfolgerung: weitermachen. Sich auf realistische Ziele und Arbeitsfelder konzentrieren, Strukturdiskussionen anhand konkreter Probleme führen, eine inhaltliche Programmatik als Entwicklungsprozeß betrachten und sich den Verführungen einer Organisationsgründung verweigern. Ein Statut und eine Leitung bieten nur scheinbare Sicherheit. In der AA-BO wurde entlang einer politischen Praxis eine Struktur geschaffen, die Grundlage ist für die Zusammenarbeit der Gruppen. Gemeinsame Initiativen finden statt, aber man geht den mühsa-men Weg der Ebene. Wachsen, Diskutieren und Aufbauen anstatt abstrakter Schachbrettentwürfe: mehr organisierte „Bewegung" als Partei.

Hinein in die Verbindlichkeit weitermachen!

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Resumee und wie weiter

Admin istrator — Thu, 11 Apr 2013 19:26:14 +0000

Dieser Text faßt in groben Zügen eine Ausstellung und ein Seminar zusammen, die von FelS im Rahmen einer Kampagne der Antifaschistischen Aktion-Bundesweite Organisation im Herbst letzten Jahres gemacht wurden. Bei dieser Kampagne zum 9.November ging es um Geschichtsarbeit zu drei einschneidenden Ereignissen an diesem Tag in der deutschen Geschichte: die Revolution 1918, die Pogromnacht 1938 und die Konsequenzen des Mauerfalls 1989.

„Wir müssen die Krise nutzen, denn jetzt sind die Menschen reif ”
(Tyll Necker, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, 1993)

Dieser Text faßt in groben Zügen eine Ausstellung und ein Seminar zusammen, die von FELS im Rahmen einer Kampagne der Antifaschistischen Aktion-Bundesweite Organisation im Herbst letzten Jahres gemacht wurden. Bei dieser Kampagne zum 9.November ging es um Geschichtsarbeit zu drei einschneidenden Ereignissen an diesem Tag in der deutschen Geschichte: die Revolution 1918, die Pogromnacht 1938 und die Konsequenzen des Mauerfalls 1989.
Die Ausstellung und das Seminar bezogen sich auf den 9. November 1989 und die sozialen Umwälzungen seitdem. Unser Hauptinteresse lag darauf, daß die momentanen Veränderungen wie Reallohnabbau, rassistische Überfälle, verschärfter Existenzdruck usw. nicht vorübergehende Krisenerscheinungen sind, sondern Elemente einer bleibenden Transformation Deutschlands darstellen. Der soziale Umbau ist umfassend und würde eigentlich den gemeinsamen, organisierten Widerstand von so unterschiedlichen betroffenen Gruppen wie Immigrantinnen, Teilen der Gewerkschaften, Fraueninitiativen, Behinderten, antimilitaristischen Gruppen etc. nötig und möglich machen. Die Entwicklung der letzten Jahre ist im folgenden skizziert.

Die Krise des Keynesanismus?1

Anfang der 70er Jahre war das bestimmende wirtschaftspolitische Modell der Nachkriegszeit, der Keynesianismus, in die Krise geraten. Seit dem New Deal in den USA, aber auch mit den Nazis in Deutschland, war weltweit ein politisches Konzept verfolgt worden, das der Massenproduktion von Gütern (Fordismus) angepaßt war und sich zentral durch die Institutionalisierung des Klassenkampfs2 auszeichnete. Die Arbeiterklasse erlangte mit dem Keynesianismus zum ersten Mal in der Geschichte der Industriegesellschaften eine signifikante Beteiligung am gesellschaftlichen Konsum und an der politischen Macht.
Dies war a) der Notwendigkeit geschuldet, daß die in Massenfertigung hergestellten Güter abgesetzt werden mußten, und b) auf die Tatsache zurückzuführen, daß die Klassenkämpfe zu einer permanenten Instabilität der kapitalistischen Gesellschaften geführt hatten. Durch „sozialpartnerschaftliche" Teilhabe und Disziplinierung der Arbeiterinnen wurden nun neue Märkte eröffnet und politische Unruhe beseitigt. Kombiniert wurde dies mit einer aktiven Konjunkturpolitik des Staates, der durch Zinspolitik, Investitionsprogramme und Sozialmaßnahmen die heftigen Schwankungen des kapitalistischen Marktes abfederte. D.h. in Depressionszeiten senkten die staatlichen Zentralbanken die Zinsen, um Investitionen zu stimulieren oder der Staat selbst tätigte (meist kreditfinanzierte) Investitionsvorhaben. Umgekehrt versuchte man in Zeiten der Hochkonjunktur die Boomeuphorie durch höhere Zinsen und Steuern abzumildern, um inflationäre Entwicklungen zu verhindern und Überinvestitionen3 zu begrenzen. Der Keyenesianismus erkannte damit faktisch die marxistische Theorie von den Überakkumulationskrisen an und machte den Staat zum Krisenmanager des Marktes.

Die Krise des Keynesianismus dürfte mehrere Ursachen haben.
Erstens geriet die fordistische Massenproduktion an ressourcen- und absatzbedingte Grenzen. Neue Märkte konnten nicht mehr grenzenlos erschlossen werden, weil der Bedarf an Massenkonsumgütern in den Industriestaaten weitgehend gedeckt war, die vom Konsum Ausgeschlossenen der 3.Welt jedoch über keine Mittel verfügten, um Waren zu erwerben. Gleichzeitig waren immer mehr Ökonomien in der Lage, die klassischen Massenproduktionsgüter herzustellen, die Konkurrenz auf dem Weltmarkt nahm zu. Es kam zwar auch weiterhin zu echten Innovationen im Massenkonsumgüterbereich (z.B. Video, Computer, Sportindustrie, Tourismus usw.), aber die Herstellung dieser Produkte war nicht mehr arbeitsintensiv genug, um das fordistische Massenkonsummodell aufrecht zu erhalten. Außerdem zeichneten sich auch ökologische Grenzen ab.
Zweitens erzeugte der antikapitalistische Widerstand in vielen Ländern der Welt Anfang der 70er einen ungeheuren Druck auf den Sozialpakt. In einer Zeit, wo die Wachstumsmargen (aus oben genannten Gründen) immer geringer wurden, wirkten sich die selbstbewußten Forderungen von Arbeiterinnen massiv gewinnschmälernd aus. Dazu kam die soziale Rebellion gegen die aufgezwungene Disziplin in den Industriestaaten. Die Sozialpartnerschaft beinhaltete ja auch eine „Friedenspflicht" der Unterklassen und ein bereitwilliges Akzeptieren der Konsum- und Lebensmodelle, die mit den Jugend-, Frauen-, Rocker- und Arbeiterinnenbewegungen seit Mitte der 60er Jahre weltweit in Frage gestellt wurden.
Drittens nahm die wirtschaftspolitische Interventionsmacht des Staates ab. Durch die Internationalisierung des Weltmarktes, durch die (u.a. informations- und verkehrstechnologisch möglich gewordene) hohe Mobilität des Kapitals und das explosive Wachstum des Spekulationssektors griffen die wirtschaftspolitischen Instrumentarien des keynesianistischen Staates (Zinsen, Ausgabenpolitik/ Investitionsprogramme, Zölle, Währungspolitik usw.) immer weniger. Die Macht des Marktes verdrängte die des Nationalstaats.4

Reaganomics und Thatcherism stehen exemplarisch für die Auflösung des keynesianistischen Modells in den Industrieländern. Der Staat verabschiedete sich von seiner Rolle als Wirtschaftslenker, es wurde wieder auf die Selbstheilungskräfte des Marktes geschworen und die neoliberale Ideologie erlebte einen Siegeszug. „Sozialpartnerschaftliche" Verpflichtungen wurden aufgekündigt, die Gewerkschaften vor allem in Großbritannien aus ihren Machtpositionen verdrängt und regelrecht in die Bedeutungslosigkeit gestoßen, Arbeits- und Kündigungsschutzgesetze verschwanden, flexible Arbeitszeiten, deregulierte Arbeitsverhältnisse und unabgefederte Massenarmut kehrten in die Industriestaaten zurück. Begleitet wurde diese Entwicklung von einer Individualisierungswelle. Soziale Milieus zerfielen in gesellschaftliche Subszenen, Beliebigkeit und Unverbindlichkeit wurden zu bestimmenden sozio-kulturellen Werten, der Trend zum individualistischen Durchkämpfen (aber auch „Genießen") ist allgegenwärtig geworden.

Das neoliberale Modell bewies sich unter den neuen Bedingungen als produktiver als der keynesianistische Vorläufer. Der Wettbewerbsdruck, der durch Individualisierung und die Abschaffung sozialer Sicherheiten erzeugt wurde, setzte Kräfte frei. Die radikale Existenzbedrohung ist schließlich immer schon eine der wichtigsten Triebfedern kapitalistischer Dynamik.
Die Verschärfung innergesellschaftlicher Konkurrenz wurde auch ordnungspolitisch mit eiserner Faust durchgesetzt. Es vollzog sich trotz abnehmender Protestbewegungen eine sicherheitspolitische Aufrüstung der kapitalistischen Indstriestaaten.
Der Wirtschaftsliberalismus hält sich somit die Möglichkeit offen, Krisen im Notfall autoritär bewältigen zu können.

Der „Rückstand“ der BRD

Die alte Bundesrepublik lag im Neoliberalisierungstrend immer ein gutes Stück zurück. Im Vergleich zum seit 1981 von „Sozialisten" regierten Frankreich sind Massenelend und Sozialabbau in der BRD trotz 12 Jahren CDU-Regierung bisher „bescheiden" geblieben. Das hat mit Sicherheit damit zu tun, daß die wirtschaftlichen und politischen Eliten in der BRD historisch den „Sozialpartnerschafts“konzepten stärker zugeneigt sind als z.B. in Frankreich und Italien (was natürlich auch mit wirtschaftlicher Stärke zu tun hat - in einem reichen, imperialistischen Land kann auch der Konsumstandard der Unterklassen angehoben werden). Der „Sonderweg“ des deutschen Kapitalismus besteht u.a. seit den Sozialgesetzen Bismarcks in einer gewissen Absicherung der Arbeiterklasse. Nach dem 2. Weltkrieg institutionalisierte sich diese recht erfolgreiche Strategie (die in einer anderen Variante auch von den Nazis praktiziert wurde: dort waren Sozialmaßnahmen für Arbeitslose und Investitionsprogramme - wie z.B. im Hitlerschen Autobahnbau- Teil der Kriegsvorbereitungen) unter dem von Ludwig Erhard geprägten Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft". Dennoch werden die relativ intakten Grundmauern der „bundesrepublikanischen Sozialpartnerschaft" von zahlreichen westdeutschen Unternehmsleitungen inzwischen als Rückstand betrachtet.
Die Regierungsübernahme von 1982 war der Auftakt einer langangelegten „Wende“. Trotzdem blieb der Sozialabbau, verglichen mit anderen westeuropäischen Staaten, verhalten. Gerade die Verteidigerinnen des Realsozialismus haben oft versucht, dies mit der „Frontlage" der BRD zum Warschauer Pakt zu erklären. Angeblich habe die Konkurrenz der DDR das bundesdeutsche Kapital zu Zugeständnissen gezwungen. Die These ist kaum zu halten. Die DDR stand seit Mitte der 60er Jahre im direkten Vergleich um so vieles schlechter da, daß auch eine thatcheristische Bundesrepublik nicht um ihre Stabilität hätte fürchten müssen.

Unserer Meinung nach waren es wohl vor allem die anhaltende Prosperität der BRD-Wirtschaft und die genannten historischen Bezugspunkte in der Herrschaftsstrategie des deutschen Kapitals, die dazu führten, daß die Christdemokratie in der BRD eine moderatere Politik verfolgten als z.B. die Tories in Großbritannien.

Der Zusammenbruch der DDR

Das Herrschaftsmodell der realsozialistischen Gesellschaften bewies sich schon seit Mitte der 20er Jahre als weitgehend innovationsunfähig. Zwar hatte das starre, parteibürokratische und offen-tyrannische Modell Stalins ein rasantes industrielles Aufhölmanöver ermöglicht - die Sowjetunion vollzog den industriellen Sprung, der in Britannien 200 Jahre gedauert hatte, in 40 Jahren -, aber dies war nur so lange möglich, wie eine vorgegebene Entwicklung kopiert werden konnte. Als es um echte Neuerungen ging, versagte der Realsozialismus. Kein historisches Ereignis manifestierte dies wie das Jahr 1968. Während es das kapitalistische System vermochte, den sozialen Aufstand als Modernisierungsimpuls aufzunehmen und für sich nutzbar zu machen, beantwortete der Realsozialismus den Aufbruch in der CSSR mit kruder Gewalt und Integrationsunfähigkeit.5
Die Überlegenheit des Kapitalismus (über die als realsozialistisch titulierten Gesellschaften) basierte anscheinend unter anderem auf dem kontrollierten Pluralismus, wie er für die westlichen Staaten kennzeichnend ist. Dieser ermöglicht, daß gesellschaftliche Krisen in Transformationen und Erneuerungen münden. Ehemalige Linksradikale bringen die brennender werdende ökologische Frage auf die Tagesordnung, Hippies aus der Nähe San Franciscos entwickeln in ihren Garagen die Computerprogramme der Zukunft und sogar der Marsch von echten Systemoppositionellen durch die Institutionen zerstört deren Fundamente nicht.
Die herrschende Klasse in den realsozialistischen Staaten war hingegen unfähig, Protest als Korrektiv für gesellschaftliche „Fehl“entwicklungen zu begreifen. Gleichzeitig zwang die Nicht-Existenz von Legitimationsmechanismen (Wahlen vermitteln im Kapitalismus den Eindruck, eine Regierung werde vom Volk bestimmt) die realsozialistische Oberschicht dazu, weitreichende ökonomische Zugeständnisse an „ihr Volk“ zu machen. Der Konsum der DDR beispielsweise war schon seit Anfang der 80er Jahre nur noch durch Auslandskredite zu decken. Das Land war pleite, dennoch konnte die herrschende Klasse nicht ernsthaft daran denken, den Konsumstandard (der sowieso deutlich unterhalb des westdeutschen Vergleichsniveaus lag) zu drücken. Dies hätte (wie in Rumänien) zum Verlust auch der letzten Reste von Legitimität geführt. Damit war die wirtschaftliche Pleite vorprogrammiert. Die reformpolitische Option á la Gorbatschow, bei der sich Teile der alten herrschenden Klasse zu Modernisierern in Richtung Kapitalismus aufschwingen, wurde von den Greisen um Honecker verschlafen - und zwar nicht aus kommunistischer Ehrlichkeit (die DDR-Elite war eine herrschende und ausbeutende Klasse, die zur Aufrechterhaltung des Machtverhältnisses jede Art von Herrschaftstechnologie zu nutzen versuchte).

Die Ursachen für die Entwicklung des Realsozialismus in diese Richtung liegen natürlich tiefer und sind vielschichtiger als hier dargestellt. Dennoch steht fest, daß der Realsozialismus 1989 nicht einfach vom imperialistischen Feind besiegt wurde, sondern auch an strukturellen Mängeln zugrunde ging.

Deindustrialisierung

Der von der herrschenden Klasse in Westdeutschland betriebene Anschluß der DDR war zunächst eine relativ konzeptionslose Antwort auf den in dieser Form nicht erwarteten Zusammenbruch der DDR. Die Regierung Kohl hatte großes Interesse daran, die „historische Chance“ einer Wiedervereinigung nicht zu verspielen. Die Massenmedien verwendeten darum ihre geballte Kraft darauf, nach der Propagierung der Fluchtwellen über Ungarn nun die Forderungen der DDR-internen Oppositionsbewegung umzudrehen. Dies wurde in Ostdeutschland bereitwillig aufgenommen. Während im Oktober und November 1989 noch für Bürgerrechte, Demokratisierung, Reisefreiheit und einen „3.Weg auf sozialistischer Grundlage“ demonstriert wurde, überwog schon im Winter die Forderung nach Anschluß an den westdeutschen Konsumstandard. Aus der antibürokratischen Parole „ Wir sind das Volk" wurde das deutschtümelnde „ Wir sind ein Volk", außerdem eroberte sich die DM-Jetzt-Bewegung die Straße.
Mit dem Druck von unten und oben wurden Tatsachen geschaffen. Schon im Februar 1990 war faktisch klar, daß es keine realisierbare Alternative zur schnellen Vereinigung mehr gab. Die unvermittelte Öffnung der Grenzen und die geschürten Konsumerwartungen machten eine eigenständige DDR, mit deutlich niedrigerem Lohnniveau, unmöglich.
Die Währungsunion am 1.Juli 1990 besiegelte die weitere Entwicklung Ostdeutschlands. Das Handelsblatt verglich den damals festgelegten Wechselkurs Ostmark-DM einmal provokativ mit dem „Morgenthau“-Plan von 1945.6 Tatsächlich wurde die Ostmark mit dem Wechselkurs von 1:1 faktisch um 300-400% aufgewertet. Dadurch jedoch wurde es den Ostbetrieben von einem Tag auf den anderen unmöglich gemacht, ihre Produkte abzusetzen. Damit gelang es den westdeutschen Unternehmen, ostdeutsche Betriebe aus dem Absatzmarkt auszuschließen.
Das wahltaktische Kalkül führte dann zu jenen finanzpolitischen und sehr populären Entscheidungen (faktische Aufwertung der Ostmark), mit denen die Deindustrialisierung der DDR eingeleitet wurden. Diese Politik, die inzwischen als Ursache für den den industriellen Kahlschlag anerkannt ist, konnte jedoch immer auf eine Mehrheit in der ostdeutschen Bevölkerung zählen. Das Verschwinden der DDR ist also weder Vereinigung noch Annektion. Ersteres unterstellt Gleichberechtigung von zwei Partnern, zweiteres eine Zwangsmaßnahme. Wir finden deswegen den Begriff „Anschluß" auch mit der Parallele Österreichs 1938 passender. Zwar übten die westdeutschen Massenmedien bewußt Einfluß auf die Oppositionsbewegung der DDR aus, aber dieser äußere Druck wurde von dieser in weiten Teilen gutgeheißen.

Interessen an der ostdeutschen Krise?

Die Konsequenzen der Bonner Wirtschaftspolitik wurden relativ schnell klar. Schon Anfang 1991 zirkulierte im Bonner Finanzministerium ein Papier, in dem das Ausmaß des wirtschaftlichen Ruins ziemlich genau vorhergesehen wurde. Nur 700.000 von insgesamt 3,4 Millionen Industriearbeitsplätzen würden nach Abschluß der Treuhandpolitik übrig bleiben, hieß es da.
Daß dennoch dieselbe Linie weitergefahren wurde wie bisher, läßt sich nicht mit Fehlentscheidungen oder Unfähigkeit erklären, wie dies sozialdemokratische KritikerInnen der Bundesregierung meistens vorwerfen. Es bestand ganz einfach kein Interesse an einer Sanierung von Ostindustrien. In einer Weltmarktsituation, in der um Absatzmärkte hart gekämpft wird und westdeutsche Industriekapazitäten nicht ausgelastet werden können, würde es nicht viel Sinn machen, wenn sich der bundesdeutsche Staat langfristig und kostspielig zu Sanierungsprogrammen verpflichten würden.
Zudem bietet sich mit der sozialen Krise der DDR die ebenfalls „historische Chance“, den Rückstand gegenüber anderen Industrienationen aufzuholen. Der Satz von Arbeitgeberpräsident Tyll Necker „Wir müssen die Krise nutzen, denn jetzt sind die Menschen reif“, meint genau dies. Mit der Verhinderung von Lohnanhebungen in Ostdeutschland (wie im Metallstreik 93) werden die Löhne insgesamt gedrückt. Gleichzeitig zwingt die hohe Arbeitslosigkeit zur Selbstdisziplinierung der Belegschaften, erhöht sich der Konkurrenzdruck, wird eine neue Dynamik des Ellenbogens freigesetzt.
Der angebliche Umbau der DDR ist somit zur „Transformationskrise“ des ganzen Landes ausgeweitet worden. Alle sozialpolitischen Veränderungen gehen im Augenblick auf Kosten der Arbeit. Die Pflegeversicherung wird durch einen zusätzlichen Arbeitstag finanziert, die Gewerkschaften lassen verstärkt Ausnahmen aus den Mantelverträgen zu, Arbeitszeit wird flexibilisiert, unsichere Arbeitsverhältnisse legalisiert, die Beiträge für Sozialversicherungen wachsen, Lohnerhöhungen decken nicht einmal mehr das Inflationsniveau.

Rassismus und Sexismus als Bestandteil der Umgestaltung

Auf komplexe Art und Weise ist vor allem die rassistische Unterdrückung zu einem prägenden Bestandteil der Transformation geworden. Aus unserer Beobachtung ergeben sich vier Phasen des Rassismus seit 1989: In der ersten Phase, die ungefähr bis Ende 1990 dauerte, entwickelte sich der rassistische Terror vor allem im Gefolge der aggressiven Großmachteuphorie. Die medienpolitisch angeheizte Wiedervereinigungsstimmung (die vor allem einen schnellen Anschluß, d.h. Tatsachen, erzwingen sollte) drückte sich bereits in einer rasanten Zunahme von Angriffen gegen die „Leistungsunfähigen" und „Minderwertigen" aus. Ein offensichtlicher Ausdruck dieser brutalen „Euphorie" waren z.B. die Feiern nach dem Sieg der Fußballweltmeisterschaft im Sommer 1990, die für viele Immigrantinnen zu einer echten Schreckensnacht wurden.
In einer zweiten Phase verschärften staatliche Institutionen und Parteien selbst direkt das rassistische Klima. In Anbetracht einer eskalierenden sozialen Krise wurde ab Ende 1990 wie schon einmal zu Beginn der 80er Jahre die „Asyldebatte" geschürt. Dabei wurden Überfälle auf Flüchtlingsheime von der politische Klasse nicht nur in Kauf genommen, sondern regelrecht gefördert. In Rostock beispielsweise ist belegt, daß die Polizei sich am Abend des schlimmsten Überfalls nach einem Besuch von Innenminister Seiters bewußt zurückgezogen hat. Auch die Festnahmen in den Pogromnächten richteten sich fast ausschließlich gegen Antifaschistlnnen, die den bedrängten Vietnamesinnen zu Hilfe eilen wollten. Das hinter den rassistischen Angriffen stehende staatliche Interesse ist nicht schwer zu erklären: Mit der Asyldiskussion wurde dem aufkommenden sozialen Widerstand präventiv ein Blitzableiter angeboten. Anstatt nach oben traten die sozial Verunsicherten (meistens eben nicht die bereits Ausgegrenzten, sondern eher diejenigen Teile der Gesellschaft, deren Aufstiegschancen in der momentanen Krise begrenzt erscheinen) die zu Sündenböcken hochstilisierten Immigrantinnen und Flüchtlinge.
Gleichzeitig wurden in der „Asyldebatte" auch bevölkerungs-, arbeitsmarkt- und migrationspolitische Ziele verfolgt. Das soziale Gefälle, das zwischen Südeuropa und Afrika besteht, befindet sich heute 80 km östlich von Berlin. Die 500 km entfernte Ukraine hat einen niedrigeren Mindestlohn als Brasilien, nämlich je nach Inflationsstand weniger als 15 DM monatlich. Migration wird in den nächsten Jahren also ein noch wesentlicherer Bestandteil sozialer Realität in Europa werden.
Um hierauf flexibel reagieren zu können, war die Abschaffung des Asylrechts sowie die Mobilisierung der Grenzbevölkerung für Polizeidienste (z.B. Hilfssheriffs an der Grenze zu Polen) notwendig. Beabsichtigt ist dabei nicht etwa, Einwanderung zu verhindern, sondern sie kontrollierbar zu machen. Andere Ökonomien machen vor, wie wichtig illegale Schwarzarbeit für den Kapitalismus ist. Die italienische oder kalifornische Wirtschaft bauen seit Jahrzehnten auf die spottbilligen, illegalen Arbeitskräfte, die aus Nordafrika bzw. Mittelamerika einwandern und sich für Hungerlöhne verdingen. Die vergleichsweise wenig produktive norditalienische Wirtschaft hat es mit dieser nicht-abgesicherten Billiglohnarbeit sogar bis in die Spitze der Weltwirtschaft geschafft. Das gleiche ist auch in Deutschland erwünscht: Immigrantinnen sollen in ihrer Rechtlosigkeit jederzeit abschiebbar und kündbar sein. Dies hat auch den positiven Nebeneffekt, daß in Krisenmomenten unproduktiv Arbeitslosenheere (die einer Volkswirtschaft Geld kosten) abgeschoben werden können. Es ist immer schon Bestandteil deutscher „Gastarbeiterpolitik" gewesen, Reprodutionskosten abzuwälzen. Durch Ausländergesetze wurde beispielsweise der Zuzug von Familien in den 60er und 70er Jahren behindert. Man wollte, daß unproduktive Alte und Kinder in der Türkei oder in Jugoslawien versorgt werden, während die Einwanderung von Männern im arbeitsfähigen Alter stimuliert wurde. Durch die Nachwanderung von Familien ging dieser Vorteil verloren. Heute erzeugt die Illegalisierung von Immigrantinnen erneut den Effekt, daß hauptsächlich dynamische, männliche Arbeitskräfte (die „intelligent" und unabhängig genug sind, sich bis hierher durchzukämpfen) in die BRD gelangen. Sollte ihre Anwesenheit Probleme erzeugen, genügt es, durch Razzien ein paar Tausend von ihnen abzuschieben. Eine derartige Flexibilität in der Migrationspolitik war bisher nicht möglich.
Nachdem die SPD unmittelbar nach den Rostocker Pogromen das Asylrecht kippte, übernahmen die nazistischen Organisationen vorübergehend das Ruder in der rassistischen Mobilisierung. Sie, die als Kettenhunde des Staates agiert hatten, gaben nun neue Angriffsobjekte aus: Nach Flüchtlingsheimen sollten die Häuser von lange hier lebenden Immigrantinnen brennen. Diese Angriffe, z.B. in Mölln und Solingen, jedoch destabilisierten die bundesdeutsche Gesellschaft und beschädigten das Image der neuen Großmacht. Mit entpolitisierenden Licherketten und einigen Verboten gelang es der Bundesregierung, die entstehende antirassistische Gegenbewegung auszutrocken und gleichzeitig den Gesichtsverlust Deutschlands im Ausland zu stoppen.
In einer vierten Phase, in der die rassistischen Angriffe zurückgeschraubt sind, aber jederzeit die Drohung eines neuen Ausbruchs vorhanden ist, befinden wir uns jetzt.

Unübersehbar ist heute, daß Rassismus und Sexismus die Transformation der BRD-Gesellschaft dominieren werden. Bis hin zu faschistischen Modellen scheint alles wieder denkbar. Am wahrscheinlichsten ist jedoch, daß die neoliberale Verschärfung der sozialen Widersprüche zu us-amerikanischen Verhältnissen führt. Dort ist die rassistische und sexistische Ausgrenzung bzw. Arbeitsteilung ein Stück kapitalistischer Stabilisierung, ökonomische Herrschaftsverhältnisse werden legitimiert, die ökonomische Teilhabe bestimmter Schichten ermöglicht und Blitzableiter geschaffen. Gleichzeitig dient der staatliche Rassismus zur intensivierten Ausbeutung von Illegalen.

Drei Blöcke und ein gestaffeltes Osteuropa

Weltpolitisch löst sich die eindeutige Vormachtstellung der USA schon seit längerem auf. Im Golfkrieg wurden die USA als „Söldner der reichen Länder“ karikiert, die für Milliardenbeträge aus Japan, Saudi-Arabien und der BRD die Ölvorkommen sicherten. Die Interpretation war sicherlich übertrieben, aber unübersehbar ist auch, daß die asiatische Wirtschaftsregion - Japan mit den asiatischen Tigern (Südkorea, Taiwan, Hongkong und Singapur) sowie den Industriezentren in China, Malaysia, Philippinen und Indonesien - der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA den Rang als wichtigste Wirtschaftsregion der Welt abgenommen hat.
Die Europäische Gemeinschaft als größter Binnenmarkt der Welt gerät zunehmend unter den Einfluß Deutschlands und steht vor der schwierigen Frage, ob die politische Einheit der EU-Staaten vertieft oder aber der Anschluß anderer europäischer Staaten beschleunigt werden soll. Der Beitritt Finnlands, Österreichs, Schwedens und Norwegens wird vielfach als Sieg des Bonner Konzepts verstanden, das eine Ausdehnung der EU priorisiert. Die Perspektive einer integrierten osteuropäischen Billiglohnzone gilt als Ursache des bundesdeutschen Interesses einer EU-Ausweitung. Tatsächlich rücken durch den Beitritt Finnlands das Baltikum bzw. über Österreich Ungarn, Slowenien, Tschechien und Kroatien näher an die EU heran. Dennoch ist diese Entwicklung viel langsamer als anfangs vom westeuropäischen Kapital erhofft. Die politische Instabilität und wirtschaftliche Katastrophenstimmung in den betreffenden Ländern haben bisher wirklich große Investitionen in Osteuropa verhindert. Die BRD hat schon mit der Eingliederung der DDR immense Schwierigkeiten. Sehr viel komplizierter gestaltet sich die gewünschte Integration des osteuropäischen Wirtschaftsmarktes.
Aufgrund dieser Schwierigkeiten werden jetzt zunächst die entwicklungsfähigsten Regionen Osteuropas angegliedert. Dies sind vor allem Tschechien, Ungarn, Slowenien und Teile Polens. Auch Kroatien, die Slowakei und das Baltikum gelten als interessante Regionen. Rußland dürfte zu so etwas werden wie das Brasilien Osteuropas: große Rohstoffexporte und einige Industriezentren, aber auch völlig unterentwickelte Regionen. Abgeschrieben werden dagegen ganze Regionen wie der Kaukasus, manche zentralasiatische Republiken oder Albanien. Diese Länder werden außer als Giftmüllimporteure oder Waffenkäufer kaum noch eine Rolle für die Weltwirtschaft spielen. Der nationalstaatliche Zerfall der Sowjetunion und Jugoslawiens (der von der BRD forciert wurde) zeigt sich im übrigen als zumindest teilweise vernünftig: die Einzelstaaten können leichter selektiert werden als der Gesamtverband. Während dort früher extreme innere Gefälle bestanden,7 können die Einzelstaaten heute differenziert behandelt werden.8 Dies vereinfacht die Integration der dynamischsten Regionen.
Zwischen den drei entstehenden Blöcken wachsen im Augenblick zwar Konkurrenzstrukturen, z.B. konnte man sich monatelang nicht über das GATT-Abkommen einigen, aber offene Konflikte sind auf längere Sicht nicht absehbar. Innerimperialistische Kriege zwischen Japan, der EG und Nordamerika sind höchst unwahrscheinlich. Überhaupt läßt sich die Frage stellen, ob Konflikte in der Zukunft nationalstaatlicher Art sein werden, oder aber ob nicht multinationale Unternehmen unabhängig vom Firmensitz miteinander um Einflußzonen ringen werden. Stellvertreterkriege unterschiedlichster Art sind also denkbar, aber keine offenen Konflikte.

1. Benannt nach dem britischen Wirtschaftswissenschaftler Keynes, der staatsinterventionistische Maßnahmen zur Abdämpfung konjunktureller Schwankungen einforderte. Er stellte sich damit den liberalen Marktideologen entgegen, die für eine möglichst geringe Einmischung des Staates in den Wirtschaftskreislauf eintraten. Keynes' Konzepte wurden zur Grundlage der „sozialen Marktwirtschaft" Ludwig Erhards (und schlugen sich darüber im BRD- Grundgesetz nieder).
2. D.h. die Konflikte zwischen Arbeit und Kapital wurden gesetzlich reguliert. Kampfmaßnahmen auf beiden Seiten wurden juristische Beschränkungen auferlegt, der Tarifkampf zu einer Verhandlungsangelegenheit von Großapparaten (Gewerkschaften und Arbeitergeberverbänden).
3. Die kapitalistischen Konjunkturkrisen erklären sich unter anderem dadurch, daß in Zeiten des Booms große Investitionen getätigt werden, weil die Einzelkapitalisten für die Zukunft ein weiterhin hohes Wirtschaftswachstum erwarten. Durch die neuen Produktionsanlagen entstehen Überkapazitäten, d.h es werden Produkte hergestellt, die nicht mehr verkauft werden können. Diese Überproduktion, die Absatzschwierigkeiten und daraus folgernd der Bankrott verschuldeter Unternehmen führen zur Wirtschaftskrise. Gelingt es dem Staat jedoch - so die keynesianistische Überlegung - durch eine Verringerung der „Euphorie“ (z.B. durch künstlich hoch gehaltene Zinsen) Neuinvestitionen zu beschränken, fällt auch die Krise weniger heftig aus. Zudem wird die Inflation gedämpft.
4. Früher war es den Notenbanken beispielsweise möglich, die internationalen Wechselkurse durch Währungskäufe und -verkäufe zu bestimmen. Fiel der französische Franc, kauften die europäischen Zentralbanken auf dem Markt Francs, um diesen zu stützen. Mit dem Anwachsen des Finanzsektors (viele Ökonomen reden vom Entstehen eines „Casino-Kapitalismus" in den letzten Jahren) konnten die Zentralbanken den Spekulationsdruck der Großbanken nicht mehr auffangen. Ihre Währungsreserven sind schlichtweg zu klein, um es mit den multinationalen Finanzimperien über einen längeren Zeitraum aufnehmen zu können. U.a. deswegen sind auch die europäischen Wechselkurse in den letzten Jahren instabiler geworden.
5. Damit soll nicht gesagt werden, daß wir uns mit den Forderungen des Prager Frühlings identifizieren oder im Nachhinein einer verpaßten Möglichkeit zur Reform des Realsozialismus hinterher weinen. Allein aus der Sicht der Herrschenden jedoch war es dumm, den Impuls der Revolte nicht zu vereinnahmen.
6. Der sah vor, Deutschland in einen Agrarstaat zu verwandeln, um jede militärische Bedrohung durch Deutschland für immer auszuschließen.
7. Armutsregionen können die Entwicklung dynamischer Zentren extrem behindern; in Brasilien z.B. gilt der Großraum São Paolo als ähnlich entwicklungsfähig wie Hongkong. Der völlig unterentwickelte brasilianische Norden und Nordosten allerdings verhinderte immer wieder, daß sich São Paolo stabil „entwickelte". Eine Lostrennung des Entwicklungszentrums von der Peripherie macht in gewisser Hinsicht also durchaus Sinn.
8. Der Ausbruch des Krieges war hingegen von der BRD nicht erwünscht. Die Instabilität des Balkans hat sich für die Situation in Mitteleuropa noch nie positiv ausgewirkt.

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Sieben Fragen zum Organisierungsprozess

Admin istrator — Tue, 05 Mar 2013 21:56:23 +0000

Folgender Text entstand 1993 im Zusammenhang mit der Organisationsdiskussion. Nach unserer Einladung in der Arranca Nr.0 („Treffen für eine radikale, linke Organisation”) trafen sich Pfingsten 1993 zehn Gruppen in Berlin. Bei diesem ersten, schwierigen und sehr zähen Wochenende verabredeten wir, zu acht gemeinsam formulierten, grundsätzlichen Fragen bis zum nächsten Treffen im September '93 Texte zu verfassen.

Dies sollte einerseits zur inhaltlichen Klärung dienen; über die Beiträge sollten sich die verschiedenen Gruppen besser kennenlernen. Zum anderen waren diese Papiere als Grundlage für einen zu veröffentlichenden allgemeinen Konsens (eine Art reduzierter Organisationsplattform) gedacht. Die Diskussion über die unterschiedlichen Papiere (inzwischen über anders formulierte Fragen) dauerte jedoch endlos an. Die inhaltlichen Widersprüche waren gewaltig. Immer mehr rückte der Wunsch in den Mittelpunkt, ein Programm zu verabschieden und so eine Organisation zu gründen. Inhaltliche Übereinstimmung alleine kann jedoch niemals Grundlage einer linken Organisation sein, wenn nicht gleichzeitig gemeinsam praktische Erfahrungen gesammelt werden. Unser Versuch hat das noch einmal ganz deutlich gezeigt. Ohne die Auseinandersetzung am Konkreten passiert das unerwünschte: die Struktur wird zum Wasserkopf, das Programm ersetzt den realen Werdungsprozeß in der Praxis.

Es ist sicherlich ungünstig, nach fast einem Jahr einen Text zur Organisationsdiskussion zu veröffentlichen, wenn wir selbst diesem Ansatz, für den der Text verfaßt wurde, nicht mehr angehören. Wir wollten schon im September '93 die folgenden sieben Fragen veröffentlichen, wir haben jedoch immer auf eine gemeinsame Veröffentlichung gewartet, die jedoch aufgrund der Meinungsverschiedenheiten nicht zustande kam. Dennoch halten wir die Veröffentlichung des folgenden Textes für sinnvoll. Die dargestellten, leicht überarbeiteten Punkte sind für uns weiterhin Grundlagen im Organisationsprozeß, d.h. Kriterien dafür, wie wir uns das Aussehen einer linken Organisation und ihre Politik mittelfristig ungefähr vorstellen. Da wir weiterhin am Entstehen einer solchen Organisation arbeiten, ist der Text weiterhin als gültiger Diskussionsvorschlag zu sehen.

1. Welche politischen Strategien halten wir für sinnvoll? Wie können gesellschaftliche Zustände schon heute unter den bestehenden Verhältnissen verändert werden?

„Machtübernahme”

In der Arranca Nr. 0 haben wir uns in den „38 Thesen” von leninistischen Revolutionsstrategien kritisch abgegrenzt. Wir vertraten die Ansicht, daß bei diesen Strategien - die nicht nur von den kommunistischen Parteien, sondern auch von den meisten „neulinken“ Gruppen verfolgt wurden - „Revolution auf politische Machtübernahme und Verstaatlichung des Privateigentums beschränkt werde.“ Es hieß außerdem: „ (...) hat der Revolutionsbegriff der KPdSU (und damit auch späterer kommunistischer Parteien, z.B. PC Cubas) mit einer wirklichen gesellschaftlichen Umwälzung nur vordergründig zu tun. Die Regierungsübernahme als solche stellt die Verhältnisse nicht in Frage. Revolution ist ein breiter, subjektiv erfahrbarer Prozeß der radikalen Veränderung aller Lebenssphären, nicht nur die Absetzung der Regierung und die Vergesellschaftung von Eigentum. Revolution ist ein langwieriger Prozeß ohne klaren Anfang und Ende.“
Die Folgerung war, daß Machtübernahme zwar ein „notwendiger, aber nicht hinreichender“ Bestandteil eines revolutionären Prozesses sei.

„Determinismus“

Zum zweiten stellten wir uns gegen die deterministische Tradition in der Linken, nach der die Geschichte sozusagen vorherbestimmt sei. Die verschiedenen Gesellschaftsformationen (Feudalismus, Kapitalismus, Sozialismus, Kommunismus) lösen sich in diesem Weltbild mechanisch ab, die Entwicklung der Produktivkräfte führt automatisch zur jeweils höheren Stufe und die Menschen sind nur Vollzugsorgane der fest- geschriebenen Geschichte. Der Determinismus war kein Steckenpferd des Sowjetmarxismus, er wurde von den unterschiedlichsten Strömungen der Linken verfolgt: die Sozialdemokratie vertrat ihn und rechtfertigte damit ihre Strategie des allmählichen „Hinüberwachsens in den Sozialismus“; die Spontis und Rätekommunistinnen erwarteten, daß die Arbeiterräte von selbst den Sozialismus einführen würden (der vom Kapital geschaffene Widerspruch -das Proletariat- hebt jenes auf); und die Leninistinnen schließlich begründeten mit der Determiniertheit der Geschichte ihre Rolle als Avantgarde: die Geschichte folge einer Wahrheit, die Wahrheit könne wissenschaftlich herausgefunden und schließlich von der Avantgarde, den organisierten Kommunistinnen, umgesetzt werden. Alle drei Ausprägungen des Determinismus haben also unserer Meinung nach die gleiche Wurzel, von allen drei halten wir wenig.

Die Folgerungen hieraus für unsere politische Strategie sind:
In unserem Konzept von Organisation soll es nicht nur um die Frage der politischen Macht, sondern muß es schon jetzt auch um die anderen Felder notwendiger Umwälzung gehen. Solche Ziele. die von leninistischen Parteien kaum bzw. instrumentell verfolgt wurden, sind z.B.: eine gleichberechtigte Umgangsform untereinander, das Entstehen einer solidarischen Alltagskultur, Institutionen der Selbstregierung, Zerschlagen patriarchaler Unterdrückung, Aufbrechen hierarchischer Arbeitsteilun-gen usw.
Insgesamt beinhaltet eine solche Strategie der Umwälzung mehr als nur eine frontale Auseinandersetzung mit einem klar lokalisierbaren Feind. Unterdrückung hat nicht nur ein Zentrum und eine Wurzel. Deswegen ist die allmähliche, unscheinbare Eroberung von Stellungen in der Gesellschaft für eine Gegenmacht von unten ähnlich wichtig wie die spektakuläre Konfrontation mit der Polizei oder staatlichen Behörden. Zu einer allmählichen Eroberung von Stellungen, zu einem Entstehen von revolutionärer Gegenmacht gehört es, daß wir als Linke in Kulturzentren, Schulen, Betrieben, Stadtteilen nicht nur „hineinwirken”, sondern wirklich darin arbeiten.
Damit dies nicht zum Aufsaugen in den Institutionen wird (der Marsch der 68er durch die Institutionen hat viele der 68er erledigt, nicht das System) ist eine stärkere, organisatorische Bindung der aktiven Personen notwendig. Die von uns angestrebte politische Organisation ist nur ein Teil dieser Bindung. Auch kulturelle und soziale Bewegungen, Zeitungen, Diskussionsforen, der Zusammenhalt in Stadtteilen, Freundschaften usw. können gewährleisten, daß die Grenzen zwischen der Antifa-Arbeit, den fortschrittlichen Lehrerinnen, militanten Aktionen, Frauengruppen, Immigrantinnen-Initiativen usw. fließender werden. Umso weniger jemand vereinzelt in Institutionen herumwurstelt, umso schwerer wird er vom System integriert. Die Voraussetzung für ein Festsetzen im Alltag, das nicht im Reformismus endet, ist also Organisiertheit und Beteiligung an politischen Kämpfen. Weder macht es großartig Sinn, zu Kampagnen immer wieder Tausende auf die Straße zu bringen, ohne dabei real verankert zu sein, noch bietet es eine Perspektive, wenn linke Einzelpersonen (z.B. in einem Kulturprojekt) gut verankert sind, sich aber an politischen Konflikten nicht beteiligen.

Unser Selbstverständnis einer politischen Organisation ist nicht das einer Avantgarde. Es gibt keinen vorhergeschriebenen Weg zur Befreiung, schon gar keine „Vernunft in der Geschichte“, auf die wir uns berufen könnten. Verschiedene Wege sind denkbar, unterschiedliche Ansätze - egal ob politische Gruppe /Organisationen, soziale Bewegungen oder lokale Initiativen- müssen mit Respekt behandelt werden. Es ist falsch, ihnen den eigenen Stempel aufdrücken zu wollen.
Andererseits ist es allerdings unverzichtbar, nicht darauf zu warten, daß sich Widersprüche „von selbst“ lösen. Wir erwarten von einer politischen Organisation, Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen, Prozesse zu dynamisieren und als Orientierungspunkt für die zahlreichen, verstreuten Initiativen zu dienen. Sie muß natürlich Alternativen zum Bestehenden aufzeigen und versucht damit, Richtungen vorzugeben.

Strategisch bedeutet für die von uns angestrebte Organisation:

andere Kampfformen sind anzuerkennen;
ein Blick über die politische Linke hinaus ist zu entwickeln: zahlreiche Projekte, die verächtlich als „sozialarbeiterisch“ diffamiert oder ganz ignoriert werden, haben das Potential, Teil gesell-schaftlicher Gegenmacht zu werden. Wir müssen uns um mehr Austausch mit diesen Menschen und Projekten bemühen
an möglichst viele derjenigen, die diffus und vereinzelt emanzipatorisch/links tätig sind, haben wir Angebote zur Mitarbeit bei konkreten Fragen oder zur Organisierung zu formulieren. Unsere Projekte müssen immer wieder so offen sein, daß man von unterschiedlichen Bereichen heraus daran „andocken“ und mitmachen kann
diese Angebote dürfen weder so wirken noch sein wie bei den Vorfeldorganisationen marxistisch-leninistischer Parteien: dort werden offene Angebote, z.B. ein Bündnis gegen Faschismus, aufgebaut, wobei es für die politische Partei nur darum geht, sich selbst personell und politisch zu stärken. Ein Bündnis, in dem man sich die Avantgarde-/ Führungsrolle selbst vorbehält, ist kein Bündnis!

„Reformen“

In diesem Sinne sind wir für Veränderungen im bestehenden System, wenn sie Kampfbedingungen oder die Lebensverhältnisse real (z.B. Gesundheit am Arbeitsplatz oder Situation in den Knästen) verbessern. Anders als wir es vor einem Jahr formuliert haben, ist der Begriff „Reformen“, unter dem wir staatlich institutionalisierte Veränderungen im Rahmen von Gesetzen usw. begreifen, dabei allerdings ausgesprochen unpassend. Zwar ist es richtig - wie wir damals vertreten haben -, daß Reformen sehr oft einen ambivalenten Charakter haben, d.h. sie stellen einen Kompromiß zwischen den emanzipatorischen Forderungen von unten und den Modernisierungszwängen von oben dar. (Die ganze Reformwelle als Reaktion auf die 68er-Bewegung trägt dieses Doppelgesicht: z.B. die Bildungsreform brachte sowohl eine Befreiung der Lernenden mit sich wie ihre Individualisierung in den Massenuniversitäten). Andererseits ist es jedoch wenig realitätsnah, heute von Reformmöglichkeiten zu reden. Angesichts schwacher emanzipatorischer Bewegungen von unten und einem hohen Modernisierungsbedürfnis der kapitalistischen Gesellschaft, stellen sich die „rot-grünen“ Reformprojekte als ebenso düstere Visionen dar wie die konservative Wirklichkeit. Es geht im Augenblick nur um Aspekte kapitalistischer Erneuerung. Auch im „rot-grünen“ Projekt ist beispielsweise Zwangsarbeit für das ökologische Gemeinwohl mit vorgesehen.
„Veränderungen im Bestehenden“ sind daher heute nicht große politische Reformen, sondern die Durchsetzung von konkreten Zielen. Dazu gehört die staatliche Finanzierung eines Zentrums genauso wie die Verhinderung von Olympia in Berlin oder Obdachlosenzeitungen, durch die sich Leute selber finanzieren und politisch artikulieren können.
Linksradikale Politik sollte sich stärker daran ausrichten, was - angesichts der Kräfteverhältnisse - realistischerweise durchsetzbar ist. (Bei aller ursprünglichen Kritik unsererseits hat sich die Berliner Olympia-Kampagne als strategisch bestimmte Einmischung erwiesen). Errungene Erfolge müssen danach auch unbedingt als eigene dargestellt werden. Nur dadurch entsteht nämlich das Bewußtsein eigener Stärke.

Arbeitsfelder, Teilbereiche

Die Arbeitsfelder oder Teilbereiche können nicht beliebig gewählt werden. Es ist keineswegs eine politische Entscheidung, jetzt einmal Soli-Arbeit zum Land X zu machen, weil „es da bisher so wenig gibt“. Die Bestimmung von Arbeitsschwerpunkten muß sich unserer Ansicht nach vor allem daran orientieren, was a) analytisch als zentraler Brennpunkt erkannt wird, b) im Rahmen unserer Möglichkeiten ist und c) einen Organisationsprozeß vorantreiben kann. So haben wir lange Zeit davon geredet, zu verschiedenen Themen zu arbeiten bzw. die soziale Frage stärker aufzugreifen. Beides konnten wir inhaltlich begründen (linke Politik muß gesamtgesellschaftlich sein/die soziale Frage ist der brennendste Punkt für fast alle hier lebenden Menschen).
Unsere Erfahrung ist jedoch, daß eine nicht sehr große Gruppe sich auf einen oder zwei Arbeitsschwerpunkte beschränken muß. Diese müssen so geartet sein, daß die Gruppe darüber politisches Profil gewinnen kann. Nur durch solche Umsetzung werden politische Entwürfe glaubwürdig. Für uns, die wir die Antifaschistische Aktion-bundesweite Organisation im Moment für den erfolgversprechendsten Organisationsansatz in der undogmatischen radikalen Linken halten, liegt nahe, daß Antifa ein solcher Arbeitsschwerpunkt ist. Wichtig ist dabei, immer wieder über den Teilbereich hinauszugehen und sich zu anderen Themen zu Wort zu melden. Nur dadurch kann es gelingen, vom Konkreten zum Allgemeinen zu kommen. Die Gruppen der angestrebten Organisation können nicht dabei stehen bleiben, Nazis anzugreifen oder Kampagnen zu machen, ohne die gesellschaftlichen Verhältnisse insgesamt zu thematisieren. Ansonsten droht Teilbereichsarbeit zur Sackgasse zu werden.

2.) Welche Zielsetzungen werden von der (angestrebeten) Organisation verfolgt? Welche Strukturen besitzt sie? Wie kann die Herausbildung von Hierachien so weit wie möglich verhindert werden? (als Stichpunkte tauchten in diesem Zusammenhang auf: „Leitung“?, „Kader?“, Rotation, Delegation, SprecherInnenprinzip)

Kollektive Schule

Wir streben eine politische Organisation unter anderem an, um
a) wieder in der Öffentlichkeit wahrnehmbar zu sein, b) arbeitsteilig intervenieren zu können, c) überregional und koordiniert zu handeln und d) ein klar umrissenes politisches Angebot zur Mitarbeit darzustellen.

Genauso wichtig wie diese vier Punkte erscheint uns jedoch, daß die angestrebte Organisation als eine Art kollektive Schule begriffen wird, in der sich Verbindlichkeit, soziale Verantwortung, Solidarität, emanzipatorische Verhaltensformen und Bewußtsein entwickeln. Effizienz ist für uns nicht das einzig entscheidende Kriterium, eine Organisation ist mehr als ein Kampfinstrument. Insofern unterscheiden wir uns wesentlich von Parteikonzepten leninistischer Tradition. Wir sind der Meinung, daß Befreiung in einer revolutionären Organisation stückchenweise vorweggenommen werden muß. Die notwendige Kultur sozialer und politischer Emanzipation, also z.B. das veränderte Alltagsverhalten, muß von der Organisation ausstrahlen. Sie muß zumindest ansatzweise darstellen können, wie eine befreite Gesell-schaft funktionieren könnte.

Allgemein befürworten wir eine offene, politische Organisation, die innerhalb klar umrissener Grenzen Spielraum für Selbständigkeit und Eigeninitiativen vor Ort bietet. Die angestrebte Organisationkann und soll nicht immer völlig einheitlich handeln, weil die Bedingungen regional unterschiedlich sind. Wir wollen auch keine Mitgliederorganisation, in der Karteileichen scheinbare Größe vortäuschen, sondern eine Organisation, die sich über Mitarbeit definiert.

Dies bedeutet, daß handlungsfähige, arbeitsteilig funktionierende, verankerte und verbindlich organisierte Gruppen vor Ort das eigentliche Hauptgewicht einer Organisation tragen müssen.

Im Gegensatz zu unserer Einschätzung vor einem Jahr sind wir inzwischen der Meinung, daß das Entstehen solcher Gruppen wichtiger für den Organisationsprozeß ist als der Aufbau bundes-weiter Strukturen. Es ist gegenüber einer zunehmend individualisierten Szenelinken immer wieder zu betonen, daß organisierte Gruppen überhaupt erst die Voraussetzung sind für jeden sozialen Prozeß, jede längerfristige politische Initiative und jede ernsthafte Diskussion. Dies ist zwar noch keine Garantie für den Erfolg, aber unbedingt notwendig. Wer sich also nicht in einer verbindlichen Gruppe langfristig organisiert, braucht über bundesweite Strukturen nicht zu diskutieren!
Dennoch bleibt für uns die Arbeit in einer bundesweiten Organisation auch für den Entwicklungsprozeß vor Ort notwendig.

Verbindliche Grundlage der Organisation sind gewachsene Strukturen und Arbeitsmethoden, in der Praxis gesammelte und reflektierte Erfahrungen und eine Plattform, die aus inhaltlichen Diskussionen heraus allmählich entsteht. Getroffene, gemeinsame Beschlüsse müssen bindenden Charakter besitzen. Ansonsten kann keine gemeinsame Kraft sichtbar werden. D.h. falls Delegierte gemeinsam Positionen verabschieden und Aktivitäten ausmachen (und nicht unmittelbar danach von den Gruppen vor Ort Bedenken dagegen geäußert werden), haben auch alle Gruppen diese Linie nach außen zu vertreten. Mindestens so weit muß gegenseitige Verbindlichkeit schon reichen.

Leitung?

Bei einer Größe von Organisationsansätzen, wie sie heute bestehen, ist jede „Leitung“ überflüssig und politisch falsch. Strukturen müssen immer auf der Grundlage von Notwendigkeiten wachsen. Es ist unsinnig und bürokratisch, über zentralisierende Gremien nachzudenken, wenn die gemeinsame politische Praxis dies noch nicht erforderlich macht.
Langfristig halten wir allerdings für eine Organisation die Einrichtung eines zentralen Büros für sinnvoll, das die Aufgabe hätte, die Arbeit der Gruppen zu koordinieren und als Pressestelle zu fungieren. Die dort Arbeitenden wären Sprecherinnen der Organisation, und damit dazu bevollmächtigt, in der Öffentlichkeit selbständig und aktuell Stellung zu beziehen.
Weisungsbefugnisse von zentralen „Einrichtungen“ lehnen wir auch langfristig ab. Politische Initiativen werden zwar zwangsläufig auch immer wieder von denen ausgehen, die koordinierende, zentrale Funktionen innehaben, aber es ist notwendig, dem entgegenzuwirken. Rotation ist ein wichtiges Prinzip auf allen Ebenen. Wir sind außerdem dafür, daß v.a. Gruppendiskussionen vor Ort immer wieder zu neuen überregionalen Anstößen führen.

„Kader“?

In jeder Gruppe und noch mehr in bundesweiten Strukturen ist es nicht zu verhindern, daß einzelne aus Zeitgründen, Überzeugung, Lebenswirklichkeit oder Interesse intensiver arbeiten und mehr Einfluß haben als andere. Ihre Stimme hat in der Regel mehr Gewicht in Dis-kussionen, Initiativen gehen öfter von ihnen aus, eine Gruppe orientiert sich an ihnen. Eine völlige Gleichheit in Gruppen und Strukturen wird nie zu erreichen sein.
Solche Menschen könnte man unserer Meinung nach als „KaderInnen“ bezeichnen. Wir halten es allerdings für verhängnisvoll, wenn diese Stellungen veramtlicht werden, indem die Leute „Leitungskader“ oder „Ortsvorsitzende“ werden. Wesentlich für die Lernprozesse in einer Organisation ist es, daß VerantwortungsträgerInnen immer wieder aus ihren Funktionen herausgedrängt werden können. Dies bedeutet nicht, sie aus der Gruppe zu werfen. Wir meinen vielmehr, daß Lernprozesse sehr oft konfliktiv verlaufen. Um sich von Autoritätsmustern zu befreien, muß man auch in einer gewissen Art „rebellieren“ können. Solche Konflikte über Autoritätsstrukturen in Gruppen bedeuten nicht ihr Ende, sondern sind Grundlage für die Emanzi-pation innerhalb von Organisationen. Hierarchien sind gezielt abzubauen. Durch das Übernehmen von Aufgaben, durch praktische Erfahrungen und das Vermitteln von Wissen müssen möglichst alle Beteiligten selbst zu Verantwortungsträgerinnen werden. (Darüber steht auch einiges in der arranca! Nr.1).

Rotation und Delegation

Rotation halten wir für richtig, um hierarchische Arbeitsteilungen abzubauen. Zwar muß nicht jede/r alles können und es muß auch geschlossene Gruppen (z.B im Zusammenhang mit der Repression) geben, aber ansonsten finden wir es sinnvoll, daß jede/r unterschiedlichste Aufgaben schon einmal übernommen hat. Niemals darf es dazu kommen, daß in einer linken Organisation die einen Flugblätter schreiben, die die anderen verteilen. Deutlich ist uns im letzten Jahr allerdings auch geworden, daß Rotation einen sehr viel höheren Kraftaufwand bedeutet, denn immer wieder müssen Erfahrungen weitergegeben werden. Ergänzend dazu halten wir das Delegationsprinzip natürlich für sinnvoll, wenn dadurch ermöglicht wird, Arbeit in einem kleineren Rahmen angenehmer und effektiver zu gestalten. Das Zurücktragen in größere Zusammenhänge ist aber notwendig, um eine Verselbständigung zu verhindern.

3.) Wie könnte der Herausbildungsprozess der Organisation aussehen?

Einen Mittelweg

Der Herausbildungsprozeß einer Organisation muß einen Mittelweg zwischen zwei Extremen finden:

weder ist eine schematische, abgehobene Gründung durch Verabschiedung einer Plattform und die Festschreibung von Strukturen und Statut vom grünen Tisch aus möglich,
noch können wir wir einfach darauf warten, daß irgendwelche revolutionären Zusammenhänge organisch zusammenwachsen. Das Entstehen von Gruppen vor Ort und von bundesweiten Strukturen muß bewußt forciert werden. In diesem Sinne halten wir das Konzept der allmählichen Vernetzung für das Entstehen einer Organisation für untauglich.

Wir glauben nach einem Jahr ILO-Ansatz nicht mehr, daß ein solcher Herausbildungsprozeß vorrangig durch bundesweite Diskussionen vorangetrieben werden kann. Kern des Organisationsprozesses muß die regionale Verankerung von Gruppen vor Ort sein. Ihre politische Praxis muß immer wieder in bundesweiten Initiativen münden. Durch solche gemeinsamen Erfahrungen, z.B. eine Kampagne gegen die FAP oder eine bundesweite Antikriminalisierungsdemonstration, werden Diskussionen möglich. Diese sind politisch verankert, d.h. es handelt sich um Praxis gewordene theoretische Überlegungen . Inhaltliche Auseinandersetzungen zu grundsätzlichen Fragen sind Bestandteil des Organisationsprozesses, aber wir glauben nicht mehr, daß sie Ausgangspunkt sein können. In der Antifaschistischen Aktion-BO ist dies durchaus positiv gelöst: Neben der Auseinander-setzung um die konkrete, z.T. regional unterschiedliche Praxis und Bemühungen um bundesweite Kampagnen gibt es zu jedem Arbeitstreffen theoretische Auseinandersetzungen anhand eines Thesenpapiers, das sowohl in den Gruppen vor Ort als auch bei den bundesweiten Delegiertentreffen diskutiert wird.

4.) Wie sieht die Darstellung unserer eigenen Arbeit in der Öffentlichkeit aus? Welches Verhältnis besitzen wir zu den regionalen und überregionalen Massenmedien?
(Im Schwerpunkt der Arranca Nr.2 haben wir ausführlich dargelegt, warum wir eine Medienarbeit auch in bürgerlichen Medien für unbedingt notwendig halten. Darauf wollen wir hier nur kurz verweisen.)

5.) Wie ist das Verhältnis unseres Organisationsansatzes zu Frauen- und ImmigrantInnen-Gruppen?

Spezifische Organisierung

Im Verhältnis zu Frauen- und Immigrantlnnengruppen reicht es nicht aus, Offenheit zu betonen. Es muß für uns klar sein, daß die Zurückhaltung oder Ablehnung vieler Gruppen auf Erfahrungen mit gemischten Organisationen beruht. Die autonome Organisierung als Immigrantinnen oder Frauen ist keine Spaltung, sondern eine eigenständige, politische Organisationsform, die auf der Erfahrung beruht, daß die spezifischen Interessen in gemischten Strukturen nicht berücksichtigt werden oder eine eigenständige Entwicklung dort nicht möglich ist.

Aufgrund der negativen Erfahrungen in gemischten Zusammenhängen sind wir dafür, auf Frauen- und Immigrantinnengruppen von uns aus Schritte zu zu machen. Dies bedeutet die Auseinandersetzung, sprich die Kritik an gemischten Organisationsformen zu suchen und uns vor allem in der, Praxis aktiv zu den verschiedenen Unterdrückungsverhältnissen zu verhalten. Es muß aus unserer politischen Arbeit ersichtlich werden, daß wir alle Unterdrückungsverhältnisse bekämpfen und nicht nur Teilaspekte des bestehenden Systems (z.B. kapitalistische Ausbeutung). Es ist zwar etwas unglücklich, wenn heute viele Flugblätter alle vorhandenden „Antis“ aneinanderreihen, aber die Intention, die dahinter steckt, ist die richtige: Unser Kampf hat viele Wurzeln, viele Hindernisse, viele Gegner. In diesem Zusammenhang halten wir es für klar, daß eine politische Organisation als solidarische Unterstützerin auch dann ansprechbar ist, wenn die politischen Inhalte von anderen formuliert werden.

Praktische Regelungen oder Garantien sollten in einer Organisation mitenthalten sein. Nur so läßt sich vielleicht einmal das zerbrochene Vertrauen wieder zurückgewinnen:
autonome Organisierung innerhalb einer politischen Organisation und Quotierungen müssen selbstverständlich sein, wenn sie gewollt werden
Texte sollten in verschiedenen Sprachen verfaßt werden
in einer Organisation muß für Unterprivilegierte (Illegale, niedriger bezahlte Frauen usw.) ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden
in der Zusammenarbeit mit Immigrant- Innen muß klar sein, daß für diese eine Anti-Nazi-Aktion die Abschiebung zur Folge haben kann, das heißt für Leute mit EG-Paß, gegebenfalls ihre Aufgaben zu übernehmen
Frauen müssen unter sich entscheiden können, ob ein Mann, von dem sich eine Frau gefährdet fühlt, aus gemischten Strukturen ausgeschlossen wird
wir müssen beim Aufbau einer Organisation die von Frauen und Immigrantinnen gemachten Erfahrungen (Frauen in den Befreiungskriegen, die danach zurück an den Herd „durften“; Immigrantinnen bei den französischen Partisanen, die von der kommunistischen Parteiführung regelrecht verkauft wurden usw.) berücksichtigen und sie vor allem neuen, weniger politisierten Leute vermitteln.

6.) Welche Bedeutung haben internationale Zusammenhänge für unseren Ansatz?

Entmystifizierung von „Übervätern“

Befreiung kann kein nationales Projekt sein. Solange Menschen geknechtet werden, gibt es keine Inseln der Glückseligkeit. Aufgrund der internationalen Ausbeutungsverhältnisse können wir uns als Linke nicht darauf beschränken, die Situation hier in der BRD isoliert davon zum Thema zu machen. Zudem haben die Globalisierung des Weltmarktes und die neuen Kommunikationsverbindungen dazu geführt, daß politische Projekte, die nicht über nationalstaatliche Grenzen hinwegdenken, scheitern müssen. Es ist deshalb selbstverständlich, daß Internationalismus tragender Bestandteil der angestrebten Organisation sein muß.

Wir wollen dabei das unkritische Verhältnis, das viele Linke zu Befreiungsbewegungen im Trikont hatten und haben, nicht wiederholen. Internationale Zusammenarbeit erfordert die gleichen Bedingungen wie die in einem Land: Ehrlichkeit, Beteiligung an Diskussionen, Kritik und -falls die Projekte nicht zusammenpassen- auch Bruch. In der Mittelamerika-Arbeit dagegen wurden FMLN und FSLN bejubelt, ihre internen Diskussionen nicht verfolgt, die Sozialdemokratisierung großer Fraktionen ignoriert. Das gleiche gilt für die Palästina-Arbeit, die Kurdistan-Solidarität, das Verhältnis zu den realsozialistischen Staaten. Immer wieder hat sich die BRD-Linke Überväter gesucht, an deren Stärke sie sich festhalten konnte. Gegenargumente wurden als „Metropolenchauvinismus“ oder „unsolidarisch“ abgekanzelt. Wir sehen zwar durchaus die Gefahr metropolenchauvinistischer Besserwisserei, aber genauso lehnen wir die unkritische Unterstützung für alles, was anderswo irgendwie antiimperialistisch erscheint, ab.
Ebenso müssen wir natürlich auch auf ihre Kritik an uns Wert legen bzw. sie einfordern.

Auf der anderen Seite erscheint uns die inzwischen weit verbreitete Position falsch, nach der jeglicher Befreiungsnationalismus nicht unterstützenswert ist. Viele antiimperialistisch-nationalistische Organisationen im Trikont (z.B. Kurdistan) oder in der europäischen Peripherie (Euzkadi, Nordirland) repräsentieren nach wie vor die fortschrittlichsten Bevölkerungsteile und sind Garanten für eine antirassistische, sozialistische Politik vor Ort.
In diesem Sinne sollten wir uns je nach Bedingungen in den verschiedenen Bewegungen und Organisationen nach internationaler Zusammenarbeit umsehen. Dies können sowohl Community-Selbsthilfen sein als auch Gewerkschaften, politische Organisationen oder Guerillas. Die wesentliche Frage ist dabei, inwieweit politische Diskussion möglich ist. Weder Antiimperialismus/-kapitalismus noch Basisorientierung sind alleine ausreichende Kriterien.
Daß es verschiedene Konzepte von Nationalismus gibt, dürfte inzwischen bekannt sein und sollte weiterhin diskutiert werden.

7.) Wie können weniger politisierte Leute in den Organisationsprozess eingebunden werden?

Mehr „Sendungsbewußtsein“

Für uns stellt die Einbindung von neuen Leuten eine Grundlage der Arbeit dar. Die Offenheit gegenüber anderen und der Wunsch, sich gemeinsam mit anderen zu organisieren, ist für unseren Erfolg unverzichtbar. Dafür muß die Linke mit mehr „Sendungsbewußtsein“ als in autonomen Zusammenhängen üblich auftreten.
Konkret sind die Darstellung nach außen, eine öffentlich bekannte Kontaktadresse, Einführungsgespräche für Interessierte usw. notwendig.
Es reicht jedoch nicht, neuen Leuten die Mitarbeit theoretisch anzubieten. Sie müssen die Möglichkeit bekommen, sich aktiv in die Arbeit einzubringen und sich zu entfalten. Deshalb ist die Beteiligung am Plenum allein nicht ausreichend.
Grundsätzlich gilt es dabei, die weitere Herausbildung von Hierarchien in Gruppen zwischen erfahrenen Macherinnen und Unwissenden zu verhindern. Das bedeutet, daß sowohl bei neu Dazukommenden als auch bei „älteren“ Gruppenmitgliedern die Bereitschaft zu lernen, Wissen zu vermitteln, Kritik anzunehmen und zu verteilen, bestehen muß. Wichtig ist auch, daß die unterschiedlichen Charaktere der Leute berücksichtigt werden. Wir können uns nicht alle an der gleichen Meßlatte messen, nicht alle lernen gleich schnell, nicht alle interessiert dasselbe, und vor allem wollen nicht alle das gleiche von einer Gruppe: bei manchen überwiegt der Wunsch nach einem sozialen Zusammenhang, bei anderen die politischen Ziele. Beides ist notwendig.

Wir halten es auch für wichtig, daß sich eine politische Gruppe für Alltagsprobleme zuständig hält. Wenn z.B. ein Jugendlicher keinen Ausbildungsplatz bekommt, ist der Ratschlag „organisiere dich gegen das Kapital und kämpfe“ keine Hilfe. Als politische Leute müssen wir auch versuchen, konkrete Probleme für uns Nahestehende zu bewältigen. Die Glaubwürdigkeit, daß Organisation tatsächlich etwas weiterbringt, wächst bei solchen kleinen Erfolgen oft mehr als bei Demonstrationen, deren Ergebnis für die Beteiligten unkonkret bleibt. Gerade wenn Leute erst anfangen, sich zu organisieren, suchen sie mehr als nur die Übereinstimmung in politischen Analysen.

„(...) Ich kenne die Wirklichkeit in der BRD natürlich sehr wenig. Aber am wichtigsten fände ich, daß die Linke hier mehr mit der Bevölkerung zu tun hat, daß sie aufhört,, von den „normalen Leuten“ zu reden, daß sie sich als Teil dieser Gesellschaft erkennt. Dieses Argument, daß man sich abgrenzen müsse, um überhaupt links zu sein, erscheint mir völlig unsinnig.
Zum anderen ist die Linke unorganisiert. Das hat Vor- und Nachteile. Die Autonomie der westdeutschen Linken hat ihr eine große Lebendigkeit eingehaucht, sie ist nicht zusammengebrochen, als der Realsozialismus fiel. Das ist sehr positiv. Unabhängig davon, ob es viele sind oder nicht, die Linke hier lebt. Die Größe spielt da nur eine Nebenrolle.
Die negative Seite ist die Aufsplitterung in unzusammenhängende, lose bestehende Grüppchen. Die BRD-Linke ist sehr sektiererisch, auch die Autonomen. Die Frage ist also, wie diese vielfältige Autonomie aufrecht erhalten werden kann und sich gleichzeitig Kräfte mir gemeinsamen Zielen bündeln.
Ihr müßtet lernen, mit Unterschieden umzugehen und dennoch eng zusammenzuarbeiten. Wenn das gelingen würde, wäre das eine ziemlich interessante Synthese.“
(Eleuterio Ferncindez Huidobro aus der arranca! Nr.3)

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Changing Times. Just do it

Admin istrator — Sun, 24 Feb 2013 15:46:30 +0000

DIE SUCHE NACH NEUEM HAT BEGONNEN. EIGENTLICH ALLEN IST ES BEWUßT: AUF DER GRUNDLAGE VERÄNDETER GESELLSCHAFTLICHER VERHÄLTNISSE KANN LINKE POLITIK NICHT MEHR DIE GLEICHE SEIN WIE FRÜHER. EGAL, WIE MAN NUN ZUM REALSOZIALISMUS STAND, DIE LETZTEN JAHREN HABEN DIE WELT UMGEWÄLZT UND NIEMAND IST DAVON UNBERÜHRT GEBLIEBEN.

Der Herauslösungsprozeß aus den bisherigen Politikformen, der nach dieser Erkenntnis in der deutschen Linken ein gesetzt hat, ist jedoch erschreckend geschichts- und phantasielos. Nur selten findet ein bewußt erlebter, selbstkritischer Bruch und Aufbruch statt. Meistens beschränkt sich die Veränderung auf individuell unterschiedlich abrupt verlaufendes Abgrenzen vom bisher Vertretenen.

Was jedoch noch viel schlimmer ist: Die Umbrüche folgen keinerlei kollektiver Diskussion. Sie sind individuell bestimmt und damit völlig widersprüchlich. Die „Aufbrüche zu neuen Ufern“ gleichen einem frustrierenden Kreuzen am Fluß, wo die Bewohnerinnen des Südufers ans Nordufer wechseln, während die Bewohnerinnen des Nordens in den Süden übersiedeln.

So sind ehemalige Linkssozialistinnen wie Konkret-Herausgeber Hermann Gremliza, die sich Ende der 70er Jahre als Gegner des bewaffneten Kampfs begriffen und reformgezielte Politik machten, zu Vertretern einer radikalen Strategie gegen die Restgesellschaft geworden. Sie, die lange in kommunistischen Gruppen, bei den Grünen und sogar in der SPD für eine mehrheitsfähige Linke gearbeitet haben, hängen inzwischen dem RAF-Konzept der zwangsläufig isolierten „radikalen und kompromißlosen Minderheit in den Metropolen“ an. Diejenigen, die 20 Jahre für solche Politik standen und dafür im Knast gelandet sind, versuchten - zumindest bis zum Bruch der Gefangenengruppe -, sich den sozialen Bewegungen anzunähern. Eine „Rückkehr in die Gesellschaft“ wurde seit dem letzten Hungerstreik 1989 von vielen RAF-Gefangenen (keineswegs nur von den Cellern) propagiert. Die in Lübeck inhaftierten Frauen propagierten beispielsweise, die Linke solle sich Basisinitiativen wie der Hamburger Bürgervereinigung für eine verkehrsberuhigte Stresemannstraße zuwenden, was draußen nur auf Kopfschütteln stieß. AntiimperialistInnen, die diese Wendung als reformistisch begriffen, kehrten sich den Autonomen und Häuserkämpfen zu, von denen sich andere gerade abwendeten. Oder aber sie machten gleich den Brückenschlag ins orthodox-kommunistische Lager und verbrüderten sich mit den DDR-Bonzen um Mielke und Honecker.

Autonome wollen sich auf einmal straffer organisieren, was ehemalige KB-Mitglieder inzwischen ablehnen, während erstere nicht verstehen können, warum sich ehemalige Kommunistinnen so hart von der PDS abgrenzen.

Die Sinnlosigkeit solcher intern beschränkter Kreuzbewegungen, die wie ein Zick-zack von einem Pol gängiger linker Politik zum anderen führen, ist erschlagend. Eine „Synthese auf höherer Ebene“, d.h. ein Ergebnis, das die bisher von der Linken gemachten unterschiedlichen Erfahrungen berücksichtigt, kommt nur selten zustande. Man tauscht das als unsinnig Erachtete dualistisch gegen das vermeintliche Gegenteil ein. Dialektik findet nicht statt.

Auch die neue DDR-Linke kann nicht von sich behaupten, sich bisher unter Berücksichtigung der Geschichte entwickelt zu haben. Auch wenn es inzwischen einigen Austausch mit Westlinken gibt, z.B in Form von Geschichtsveranstaltungen, beharren immer noch viel zu viele darauf, alle Erfahrungen selber machen zu müssen. Die traurigen Entwicklungen der ehemaligen DDR- Linksopposition zu Jugendsenatoren (der Berliner Thomas Krüger z.B. war früher ein Anarcho) oder 150%igen Autonomen sprechen für sich. Weder die Grenzen des Parlamentarismus noch die der Basisbewegung werden erkannt. Gelernt wird nicht. Man grenzt sich ab.

Drei Hauptströmungen

Wenn man einmal diejenigen, die tatsächlich zu Nation und „Zivilgesellschaft“ zurückgekehrt sind, außen vorläßt, greift die radikale Linke bei ihren Umbrüchen vor allem auf die Reproduktion von drei Mustern gängiger linker Politik zurück: auf eine Ideologie der radikalen Kritik, die damit kokettiert, die „Kraft der Negation“ zu sein, auf das autonome Bewegungskonzept und auf die marxistisch-leninistischen Proletariats- und Imperialismustheorien. Alle drei sind ganz erheblich verbraucht, vor allem jedoch ist ein gemeinsamer Grundzug unübersehbar: die Kommunikationsunfähigkeit.

Konstituierend für die autonome Politik war in den letzten Jahren die subkulturelle Selbstdefinierung. Nicht die politische Übereinstimmung mit anderen, sondern die Merkmale, die einer kulturellen Bewegung eigen sind, bestimmten vorrangig, was „Szene“ war: Kneipe, Kleidung, Sprachgebrauch, Wohnform. Umrissen wurde das ganze als „Identität“. Zwangsläufig ergab sich daraus ein Abgrenzungscharakter der Bewegung gegenüber der Gesellschaft. Was als anders, „normal“, empfunden wurde, lehnte man ab. Gesellschaftliche Relevanz, also die Ausbreitung emanzipatorischer Ideen in der Gesellschaft war damit jedoch nur noch dann möglich, wenn die Subkultur von Außenstehenden als interessant betrachtet wurde und viele sich ihr anschlossen.

Solch ein Modecharakter von Aufbruchsbewegungen ist politisch relativ beliebig (auch die Skins sind eine typische subkulturelle Aufbruchsbewegung) und zudem höchst vergänglich. Punk is zwar not dead, aber er ist uninteressant geworden.

Die autonome Bewegung vertiefte damit aus eigenem Antrieb ihre Isolation. Man bildete sich ein, „radikal außerhalb der verhaßten Gesellschaft zu stehen“ und erklärte „den Rest“ zu feindlichem Terrain, gegenüber dem - wie es in Antiimp-Deutsch heißen würde - „ein klarer Trennungsstrich zu ziehen ist“. Annäherung fand man nur zu den kulturell scheinbar nahestehendsten Gruppen. Momentan ist es z.B. echt „trendy“, an die angeblich vorhandene „linke Kulturszene“ Anschluß zu finden, die Springerstiefel mit umgedrehten Baseball-Kappen zu kombinieren und Hiphop zu hören. Es ist zwar positiv, aus dem eigenen Kultursumpf Ausbruchsversuche zu starten, nur sollten diese nicht gleich in der nächsten Streichholzschachtel enden.

Die radikalkritische Position, wie sie meinungsmachende Teile der Linken z.B. in den Zeitschriften Konkret, Bahamas und 17°C vertreten, unterscheidet sich zumindest im Wunsch nach Abgrenzung nicht besonders von der beschriebenen autonomen Ideologie. Auf intellektuell ausgearbeitetem Niveau wird das radikale Herausfallen aus der Gesellschaft eingefordert. Konstituierend ist hier die Fähigkeit zum intellektuellen Diskurs und nicht so sehr subkulturelle Oberflächlichkeiten.

Auch hier bleibt das Bemühen zwecklos. Der radikale Diskurs ist allzu häufig nur konsequenzloser Gestus. Damit ist nicht gemeint, daß Texte, Zeitschriften oder politisches Handeln ständig Lösungsmöglichkeiten aufzeigen müßten. Der Hamburger DJ und 17°C- Autor Günter Jacob stellte in der vorletzten Heaven sent, einer wenig bekannten Frankfurter Kulturzeitung, mit Recht fest, daß man von Texten nicht ständig „Politikfähigkeit“ erwarten dürfe. Wer immer Handlungsperspektiven und Lösungen sucht, ist bei Realo-Grünen am besten aufgehoben. In falschen Verhältnissen kann es nicht unbegrenzt „richtige“ Teillösungen geben.

Die Sehnsucht nach „den positiven Vorschlägen“ führt letzten Endes auch zur Kulturpolitik der SED, die alles als „skeptizistisch“ denunzierte, was die offizielle Linie in Frage stellte.

Radikale Gesellschaftskritik spielt eine unverzichtbare Rolle für eine relevante Linke. Kritisches Bewußtsein über Diskurse (institutionell verfestigter Sprachgebrauch) und gesellschaftliche Denkstrukturen zu entwickeln, ist nicht nur abgehobene Sesselfurzerei. Auch als Korrektiv für die Linke selbst (z.B in der Antisemitismus-Diskussion) sind die Radikalkritikerinnen bedeutend. So haben die Beiträge in konkret oder 17° auf jeden Fall Sensibilitäten geschärft.

Unpolitisch wird diese Position jedoch, wo sie es sich in ihrem Gestus bequem macht. Nichts, aber auch wirklich gar nichts bewegt es, wenn die „Wohlfahrtsausschüsse“ - ein popkultureller, politischer Zusammenschluß im Umkreis unter anderem der 17°C - in Dresden mit Wandparolen dem „Bomber Harris“ huldigen. Der britische Luftwaffengeneral hatte im 2.Weltkrieg die sächsische Stadt in Schutt und Asche legen lassen. Die Botschaft der aus Westdeutschland angereisten Linksradikalen an den rassistischen Mob, daß alldiejenigen, die die in Deutschland lebende Bevölkerung angreifen, Freunde sein müssen, hat mit Widerstand gegen die Rechtsentwicklung nichts mehr zu tun. Im Gegenteil sie übernimmt die Funktion einer self-fulfilling prophecy, einer sich selbst bewahrheitenden Prophezeiung.

Eine Linke, die sich verächtlich und undifferenziert über die Menschen im eigenen Land äußert, kann in den Augen der Bevölkerung keine gesellschaftliche Alternative darstellen, sie verstärkt mit ihrer Angebotslosigkeit den vorhandenen Rechtstrend und trägt damit dazu bei, daß sich die anfangs gemachte Analyse auch tatsächlich bestätigt.

Hinter solchen Politikformen steckt ein elitäres Bewußtsein „revolutionärer Avantgarden“ gegenüber „zurückgebliebenen“ (bzw. deformierten oder rassistischen) Bevölkerungen, wie es in der Sowjetunion gerade kläglich gescheitert ist. Revolutionäre Prozesse sind demnach nur als Zwangsprojekte gegen die Bevölkerung möglich. Konkret-Gremliza hält mit dieser seiner Vorstellung ja auch nicht hinter dem Berg. Oft genug hat er, das enfant terrible des BRD-Journalismus, betont, daß die SED die bestmögliche Politik gemacht habe, denn Deutsche könne man vom Antifaschismus nicht überzeugen, sondern sie nur dazu zwingen.

Dabei leugnen die Radikalkritikerinnen nicht einmal, daß auch die Bevölkerung hier ausgebeutet wird. Verschiedene Autorinnen in der konkret, als auch Günter Jacob in der 17°C haben ausführlich dargelegt, daß auch Metropolengesellschaften weiterhin Klassengesellschaften sind. Sie halten nur einfach die Distanz zum „Pöbel“ für geboten.1 Der abgrenzende Gestus erweist sich als identitätsstiftende Exklusivität.

Der Rückgriff auf marxistisch-leninistische Erklärungsmuster hat mit den Selbstisolationsstrategien autonomer und radikaler Linker in dieser Hinsicht wenig zu tun. Die Auftrennung in „die Gesellschaft und der Rest“ („für den Rest“ ist der Untertitel der 17°) weicht hier einem eher unreflektierten Verhältnis gegenüber den als „historischen Subjekten“ Auserkorenen. Diese - egal, ob sie nun klassisch als „Werktätige“/ Lohnabhängige oder antiimperialistisch als „weltweite Befreiungsbewegungen“ daherkommen - werden durch objektive Analyse zu handhabbaren Paketen geschnürt und dann wahlweise agitiert, geführt oder nur beobachtet.

Gemein hat diese Position aber mit den beiden oben angeführten Beispielen, daß auch hier ein respektvoller Umgang mit den Menschen ausgeschlossen ist. Die Angesprochenen (z.B „die Arbeiter“, „die Ausgebeuteten im Trikont“...) werden als Objekte oder als Mythen abgehandelt. Ein offenes und deshalb kritisches Verhältnis gegenüber ihnen bleibt unmöglich. Die Gemeinsamkeit des Anliegens, die verbindende Sehnsucht nach Befreiung wird nicht wirklich entwickelt, Die Verbindung bleibt kommunikationslos, formal und deswegen ohne emanzipatorische Sprengkraft.2

Die tribalistische Linke

Es ist auch in der Linken ein längst anerkanntes Phänomen, daß die modernen Gesellschaften von einer Ausdifferenzierung der Lebenswelten, Individualisierung und „Tribalismus“3 geprägt sind. Nicht die Überwindung des Kapitalismus und das Verschwinden von Klassenverhältnissen ist für diese Entwicklung verantwortlich, wie uns Soziologen wie Ulrich Beck glaubhaft machen möchten, sondern dessen Entwicklung. Günter Jacob hat in seinem Text „Kapitalismus und Lebenswelt“4 beschrieben, wie der Markt, auf dem sich selbst die ausgebeuteten Lohnabhängigen als freie Subjekte gegenübertreten, eine entfremdete Individualität erzwingt, die sich vorrangig durch gegenseitige Konkurrenz auszeichnet.

Die Entwicklung der Individualität im Kapitalismus ist höchst widersprüchlich. Einerseits schuf der Fordismus5 das gesellschaftliche Massensubjekt: Die Serienfertigung in den Großfabriken entqualifizierte die Arbeiterinnen zu auswechselbaren FließbandbedienerInnen und normierte die Konsummodelle.6 Andererseits jedoch schuf der Kapitalismus mit der Transformation der engen feudalen/patriarchalen Abhängigkeitsverhältnisse und einer immer ausdifferenzierteren Arbeitsteilung erst die deutliche Tendenz zur Individualität. Durch die Freisetzung der Sklaven und Knechte zu „freien“ Lohnarbeiterinnen wurde die Suche nach einem „individuellen“ Weg jenseits von Großfamilien und Dorfstrukturen erst massenhaft denkbar. Diejenigen, die sich als selbständige Individuen auf dem Arbeitsmarkt feilboten, trugen somit sowohl die Merkmale des gesellschaftlichen Vermassungs-, als auch ihres Individualisierungsprozesses in sich.

Für das Individuum moderner kapitalistischer Gesellschaften ist diese Ambivalenz nach wie vor charakteristisch: Einerseits Massensubjekt, strebt der/die Einzelne immer nach konkurrenzartiger individueller Profilierung gegenüber der Gesellschaft, was sich unter anderem in der hektischen Suche nach Exklusivität, z.B. in Moden, niederschlägt.

Der „Tribalismus“, d.h. der Zerfall der Gesellschaft in „Mikro-Szenen“, ist die logische Konsequenz dieser Entwicklung. Über die Abgrenzung zum Rest versuchen sich kapitalistische Individuen unterschiedlichster Klassen und Schichten selbst zu definieren und finden sich dabei immer wieder mit anderen in kulturellen „Communities“ zusammen.

Die politische Kultur der Linken reproduziert dieses gesellschaftliche Schema. Mehr noch: Die Linke übernahm in dem forcierten, „postmodernen“ Individualisierungsprozeß7 seit Mitte der 60er Jahre vielfach sogar die Vorreiterrolle. Der Ausbruch der 68erInnen aus der miefigen Massenkultur der Adenauer-Ära, in der alles untersagt war, was gesellschaftlicher Norm widersprach, brachte den definitiven Durchbruch der „Beliebigkeit“. Neue kulturelle Phänomene wurden nicht mehr daran gemessen, ob sie emanzipatorische Werte in sich trugen, sondern daran, ob sie mit gängigen Vorstellungen, mit „Tabus“, brachen. Das ermöglichte „Identität“ über die Abgrenzung von der Masse und zumindest kurzfristig ein Gefühl der Veränderung.

Die Freiheiten für Lesben und Schwule, die jugendkulturellen Spielräume oder einfach die Toleranz gegenüber sogenannten „Minderheiten“ sind somit genauso Folgeerscheinung der 68er-Bewegung wie es die Zeitgeist-Magazine Wiener und Tempo sind. Von der Linken wäre deshalb eine differenziertere Haltung gegenüber den (sub-) kulturellen Entwicklungen zu erwarten.

Statt aus dieser Erkenntnis heraus den kulturellen Umbruch kritisch zu beeinflussen, machte es sich die Linke jedoch in der subkulturellen Nische bequem. Ganz Massensubjekt verschaffen auch wir Durchschnittslinke uns unsere individuelle „Identität“ über konkurrenzförmige Abgrenzung gegenüber der Gesellschaft. Die entstehende „politisch“ definierte Community gewährleistet mit ihren sicheren Außengrenzen (in mancher Hinsicht durchaus vergleichbar mit der Opel-Manta-Szene) Gemeinschaftlichkeit und individuelles Profil für die/den Einzelne/n. Das Feindverhältnis zum bürgerlichen Staat untermauert diese „Identität“ und gibt den einzelnen Teilnehmerinnen sogar noch das Gefühl besonderer Bedeutung.

Dieses Bemühen um individuelles Profil in einer genormten Massengesellschaft äußert sich darüber hinaus in der Distanzierung der Linken untereinander. Jede Kleinstgruppe muß, um den eigenen Existenzsinn sichtbar vor sich zu haben, die Differenz gegenüber anderen Kleinstgruppen herausarbeiten. Dort, wo dies inhaltlich nicht zu begründen ist, erfüllen „persönliche Differenzen“ die Aufgabe, identitätsstiftende Trennlinien vorzugeben. Das „Innen“- und „Außen“-Gefühl wird somit zum eigentlich verbindenden Charakteristikum der gesamten Linken, angefangen von kommunistischen Splitterparteien über die Antiimps bis hin zu den RadikalkritikerInnen und der autonomen Szene.

Günter Jacob vertrat auf seiner Veranstaltung im Februar in Berlin die These, die Marginalität der radikalen Linken könne durch theoretische Arbeit und bessere Fundierung ihrer Positionen aufgehoben werden. Ich glaube dagegen, daß die Theoriemodelle, die aus der marxistischen und feministischen Denktradition herkommen, nach wie vor die größte Erklärungsfähigkeit für die gesellschaftliche Wirklichkeit besitzen. Die Tatsache, daß sie dennoch in der Öffentlichkeit nur marginal beachtet werden, liegt (neben dem offensichtlichen Sieg kapitalistischer Konkurrenz- und Marktideologie) vor allem darin begründet, daß solche Positionen mit der Bevölkerungsmehrheit fast nicht in Berührung geraten, weil sich die (nach wie vor existente!) radikale Linke in die Isolation zurückgezogen hat. Das wiederum hat nur noch beschränkt mit der überdurchschnittlich starken reaktionären und faschistoiden Prägung der Gesellschaft, hingegen sehr viel mit der Kommunikationsunfähigkeit der Linken (bzw. mit der allgemein gesellschaftlich durchgesetzten Kommunikationslosigkeit) zu tun.

Die Borniertheit und Arroganz gegenüber „dem Rest“ bringt es an den Tag. Es existiert praktisch kein Interesse an Auseinandersetzung. Die Berührung mit kulturell anders sozialisierten Subjekten wird regelrecht vermieden, um in einem Anpassungsprozeß nicht an eigenem Profil zu verlieren. Solange diese Verhaltensstruktur nicht aufgebrochen wird, bleibt auch jede theoretische Arbeit oder bessere Organisierung linksradikaler Politik zwecklos. Zuallererst gilt es, die vorgegebene gesellschaftliche Tendenz zur identitätsstiftenden “Individualisierung“ und Tribalisierung durchbrechen. Erst dann kann eine für jedes revolutionäre Projekt unverzichtbare Kultur der Solidarität wieder Fuß fassen.

Substantiell hierfür ist das Verständnis, daß ein revolutionäres Projekt niemals einfach historisch vorgegebenes, überzustülpendes Muster sein kann. Eine Befreiung, bei und in der Menschen nicht selber zu Akteurinnen werden, muß sich so entwickeln wie die russische Revolution: ein gigantisches Entwicklungsprojekt im „Namen der Menschlichkeit“ mit herrschender Klasse und sozialen Komponenten. Wenn es eine Lehre aus dem Realsozialismus gibt, dann die, daß ein revolutionärer Prozeß immer notwendig ein gemeinsames und in weiten Teilen offenes Projekt von handelnden, sich entwickelnden und entdeckenden Subjekten darstellen muß.

Dies stellt hohe Anforderungen an neue, linke Politik- und Kulturformen. Es bedeutet nämlich nicht weniger, als daß in den Prozeß Erfahrungen von verschiedensten Seiten eingebracht werden müssen, daß also der pauschal als „spießig“ oder „kaputt“ abqualifizierte Lebensalltag anderer Menschen bereichernde Elemente in sich tragen kann. Nach wie vor gilt z.B die WG und die „freie, nicht-bürgerliche“ Beziehung als Maßstab linksradikaler „Identität“ - zumindest verbal. Der Ausbruch aus der Kleinfamilie wird als Akt der Befreiung gewertet. Auch wenn natürlich richtig ist, daß Kleinfamilienstrukturen patriarchalisch und in vielen Fällen offen gewalttätig sind, bewegt sich eine solche „Messung“ von Befreiung völlig auf der Oberfläche. Das Aufbrechen sexistischer Arbeitsteilungen, hierarchischer Verhältnisse oder konkurrenzbedingter Entsolidarisierung kann - je nach Rahmenbedingungen - in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen vorangehen. Emanzipation ist Prozeß, niemals Zustand oder ein zu erreichen-des Niveau. Von daher kann es ebenso eine gewisse Befreiung gegen die bürgerlich-patriarchalische Familie, wie in ihr geben.

Dieser Einwand ist deswegen so wichtig, weil ein revolutionärer Prozeß von den vorgefundenen Verhältnissen auszugehen hat. Einer Immigrantenfamilie mit engen familiären Bindungen oder einem durch Sozialisierung stark von Eifersucht geprägten Menschen kann man nicht ständig stereotyp mit dem Argument begegnen, daß Familien hierarchisch sind und Eifersucht dem besitzorientiertem Denken entspringt. Wenn der Prozeß der Befreiung das eigentlich Zentrale revolutionärer Politik ist, dann heißt das auch, daß immer wieder Formen, die man vom analytischen Standpunkt aus richtig als herrschaftssichernde erkennt (die Familie, die Schule, die Gewerkschaft...) als Terrain der Umwälzung akzeptiert werden müssen. Parallel sind auch jene Formen, die gängiger Weise als emanzipatorische Errungenschaften gelten (der Kinderladen, die WG, der Kollektivbetrieb) nicht mehr als ein Terrain, das es durch Bewegung zu nutzen gilt.

Assimilationsfähigkeit

Die Forderung nach einer Ausweitung revolutionärer Politik auf die Gesellschaft (die die bisherigen Arranca-Nummem durchzieht) läuft also darauf hinaus, sich auf andere soziale Situationen einzulassen. Gemeinsamer Prozeß mit anderen Menschen ist nicht denkbar ohne eine prinzipielle Offenheit, ohne eine gewisse Assimilationsbereitschaft8. Genau daran jedoch ist die BRD-Linke regelmäßig gescheitert.

Einerseits kann kein gemeinsamer Prozeß zustande kommen, wenn man nicht bereit ist, auch von der anderen Seite Verhaltens- und Kulturformen anzunehmen. Andererseits droht diese Annäherung natürlich ständig, eigene wichtige Standpunkte zu vernichten. Die aus dem Aufbruch der 67/68er Bewegung kommenden K-Gruppen beispielsweise verloren durch ihren Proletkult und ihre Anpassungsbereitschaft (Kader, die in die Fabrik gingen, schnitten ihre Haare kurz) das revolutionärste und ausstrahlendste, was die Bewegung zu bieten hatte: die Rebellion gegen den Adenauer-Mief. Aber auch an aktuelleren Beispielen wird dies klar: die Berliner Immigrantinnen-Selbstorganisierung Antifasist Genclik, die als einer der ganz wenigen konsequenten Ansätze relevante Politik außerhalb von Subkulturszenen machte, begann bei ihrer Annäherung an die Jugendbanden sich diesen in mancher Hinsicht stärker anzugleichen, als dies umgekehrt der Fall war. Einzelne von Genclik übernahmen Verhaltensstrukturen von den Bandenjugendlichen, die mit dem eigentlichen Anliegen der Selbstorganisierung relativ wenig zu tun hatten. Oder um ein drittes Beispiel zu nennen: Bei einem Streitgespräch über Chiapas mit Soziologinnen wurde mir vor kurzer Zeit an meinem eigenen Verhalten klar, wie schnell man sich bei der Bereitschaft, sich auf andere Argumentmuster einzulassen, selbst in diesen Mustern wiederfindet. Es erfordert eine gewaltige Kraftanstrengung, den „Wissenschafts“-Standpunkt über die Subjekte hinweg nicht selber einzunehmen.

Trotz dieser Gefahren bleibt richtig, daß es keine Ausweitung des revolutionären Prozesses ohne den permanten Dialog und d.h. ohne eine gewisse Assimilationsbereitschaft gibt. Das große Kunststück beispielsweise in der Arbeit mit proletarischen Jugendlichen besteht darin, diese eigene Assimilation kritisch (und d.h. mit anderen zusammen) zu beobachten. Es muß beispielsweise gelingen, der offenen Homophobie, die z.B. unter türkischen Jugendlichen (aber nicht nur dort) der Normalfall ist, widersprechen zu können, ohne den Jugendlichen prinzipielle Ablehnung entgegenschlagen zu lassen.

Sinnvoll ist es in diesem Zusammenhang, sich die in den 60ern und 70ern geführte Diskussion um die „Assimilierung von Intellektuellen“ kritisch wiederanzueignen. Amilcar Cabral, Führer der Befreiungsbewegung in Guinea-Bissäo/Westafrika, schuf damals das schöne Wort vom „Klassenselbstmord der kleinbürgerlichen Intellektuellen“. Und in der lateinamerikanischen Befreiungspädagogik sprach Freire (tief beeinflußt von christlicher Ethik) vorn „Ostern der Revolutionäre“, die „sterben, um wiedergeboren zu werden“, also ihre bisherige Individualität im kollektiven Prozeß „aufheben“ (ganz im Hegelschen Sinne dreifach gemeint von „bewahren“, „auf ein höheres Niveau bringen“ und „vernichten“). Die Anregungen aus der Diskussion gilt es mit Vorsicht zu genießen:

liegt der These des Klassenselbstmordes eine eindeutige Klassentheorie zugrunde, auf die wir nicht zurückgreifen können; es ist völlig eindeutig, daß die „Arbeiterklasse“ im traditionellen Sinne nicht das soziale Subjekt ist, das die Emanzipation der Menschheit verwirklichen wird. Die obengenannten Erfahrungen mit dem Proletkult der K- Gruppen sind ebenfalls ein Beispiel dafür, daß solche traditionelle Assimilation vor allem in den Metropolen nicht funktioniert. Die rassistischen, wohlstandschauvinistischen Kulturformen sind in den objektiv ausgebeuteten Klassen so groß wie in den ausbeutenden. Es gibt also kein einfaches „Hinüberwechseln“ ins richtige Lager.
sind die Reste der radikalen Linken mit dem Begriff „Intellektuelle“ sicherlich nicht zu fassen. Sie zeichnen sich ja nicht durch ihre Tätigkeiten innerhalb der Gesellschaft, sondern vor allen durch bestimmte Kulturformen und einen vagen politische Konsens aus.
beinhaltet der christlich inspirierte Schritt des „sich-der-Gemeinschaft-zurVerfügung-Stellens“ eine asketische Selbstverleugnung. Die eigenen Bedürfnisse werden verdrängt. Selbstdisziplinierung im Namen eines höheren Ziels ist aber auch immer tragendes Element der Herrschaftssicherung gewesen.

Unter diesen Vorbehalten ist die Auseinandersetzung um eine kulturelle Assimiliation in der politischen Arbeit sinnvoll. Es kann keinen gemeinsamen Prozeß geben, in dem nicht beide Seiten bereit sind, voneinander zu lernen, eigene Vorstellungen und Verhaltensformen aufzugeben und sich einander anzupassen.

Eine Gesellschaft ohne soziales Subjekt

Die Frage, warum solch ein offensives Heraustreten aus dem eigenen kulturellen Rahmen notwendig ist (man könnte ja auch vertreten, die unterschiedlichen sozialen Gruppen kommen von selbst in Kämpfen zueinander), ergibt sich aus der Betrachtung der gesellschaftlichen Realität.

Der kapitalistische Entwicklungsprozeß hat nämlich zumindest in den Metropolen zum Verlust „natürlicher“ sozialer Subjekte geführt. Keine gesellschaftliche Gruppe wird heute durch äußere Bedingungen zum solidarischen Kampfsubjekt zusammengeschweißt, wie es z.B bei der Fabrikarbeiterschaft oder den Bewohnerinnen der proletarischen Viertel früher der Fall war. Selbst soziale Bewegungen für sog. „Minderheitenrechte“ konstituieren sich nicht mehr selbsttätig. Die soziale Situation von Schwulen beispielsweise ist derart ausdifferenziert, daß gemeinsames Handeln immer weniger vorstellbar scheint. Hinzu kommt der oben beschriebene gesellschaftliche Profilierungsdruck, der dazu führt, daß sich „Identität“ vor allem in Abgrenzung zu den eigentlich nächsten, anderen, herausbildet.

Wenn man davon ausgeht, wie es Thompson in „The making of the working dass“ beschrieben hat, daß soziale Subjekte nie ausschließlich von den Verhältnissen gemacht werden, sondern sich auch durch Theorie- und Kulturbildung selber konstituieren9, dann wird offensichtlich, daß die herausragende Aufgabe der Linken heute nicht die Suche nach dem revolutionären Subjekt, sondern dessen Herausbildung ist. Erst durch das bewußte Handeln, gleichsam wie sozialer Klebstoff durch Kommunikation die Vermittlung von eigenen und anderen Subjektivitäten voranzutreiben, kann sich wieder ein soziales Subjekt („ein Club der Verdrängten“, wie es die Antirassistische Initiative-Berlin genannt hat) herausbilden, das in der Lage wäre, die gesellschaftlichen Machtverhältnisse zu verschieben.

Die zentrale Aufgabe revolutionärer Politik besteht also darin, den Dialog zwischen den unterschiedlichen unterdrückten Gruppen, Sektoren und Klassen zu forcieren. Dies geschieht nicht unter Aufgabe der eigenen Subjektivität (als eine Selbstaufgabe im Dienst der Menschheit), sondern aus dem eigenen Interesse: Unser Leben wird solange nicht befreit sein, solange andere unterdrückt werden, solange die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht gesprengt sind. Die Solidarität mit anderen und das Interesse am Entstehen eines gemeinsamen Projektes, in dem sich die jeweils eigene Subjektivität verändert und sogar auflöst, folgt also einer egoistischen Motivation.

Zwar gibt es hierzu immer alternative Optionen eigenmotivierten Verhaltens, aber unsere Aufgabe ist es, die gesellschaftlich-solidarische Option wieder vorstellbar zu machen. Es muß mit der politischen Arbeit offensichtlich werden, daß es für den individuellen Vorteil von Nutzen ist, wenn das Kollektiv profitiert. Im Kern zeigt sich das beim Entstehen jeder politischen oder sozialen Gruppe: Zwar beinhaltet größere Verbindlichkeit zunächst den Verlust individueller Freiheit und lustbestimmter Entscheidungsmöglichkeit, aber bereits mittelfristig ermöglicht diese Verbindlichkeit dem Kollektiv gegenüber größere Entfaltungsmöglichkeiten und soziale Absicherung. Diese Erfahrung muß als solidarische Kultur wieder spürbar werden, ansonsten wird jede politische Neuorientierung scheitern müssen.

Materielle Analyse

Ohne handfeste materielle Ausbeutungsanalyse muß eine solche Betonung der politischen Kommunikation letztendlich jedoch in dem christlichen Diskurs der gegenseitigen Hilfsbereitschaft münden. Schließlich ist auch der gescheiterte Kandidat für den Volksgemeinschaftsvorsitz Bruder Johannes für den sozialen Dialog zwischen den unterschiedlichen Gruppen, und nichts repräsentiert den sozialen Klebstoff stärker als seine „Volkspartei“, die SPD.

Dabei ist es nicht ganz einfach, eine materialistische Fundierung zu finden. Es ist schließlich das große Dilemma der Neuen Linken nach 68 gewesen, daß ihr mit dem Entfremdungsbegriff - wonach in den Metropolen nicht vorrangig die materielle Ausbeutung, sondern das psycho-soziale Elend der von Manipulation, Fabrikisierung des Alltags und zwischenmenschlicher Kälte beherrschten Subjekte das Unterdrückungsverhältnis ausdrücke - die Grenzen verschwammen10. In diesem Sinne waren alle, vom Kapitalisten bis zur Sozialhilfeempfängerin „entfremdet“, also irgendwie unterdrückt.

Ein soziales Subjekt für eine revolutionäre Veränderung kann sich aber nicht vom Unternehmer bis hin zur Arbeitslosen konstituieren. Ein solches Bündnis könnte bestenfalls Für eine vage „menschliche Erneuerung der Gesellschaft“ eintreten. Ein radikaler Bruch mit kapitalistischer Realität ist hiervon niemals zu erwarten.

Eine handfeste Analyse der Unterdrückungsverhältnisse ist also unabdingbar, wobei zwei Entwicklungen dies einfacher erscheinen lassen als vor zwei Jahrzehnten:

Seit der Krise des keynesianistischen Sozialpaktmodells Mitte der 70er Jahre kehrt überall in den kapitalistischen Staaten mit unterschiedlicher Geschwindigkeit das eindeutig antagonistische „Wolfsgesetz“ zurück. Der stärkste soll sich durchsetzen. Dieses Prinzip wird - wenn überhaupt - nur partiell durchbrochen: Die schlanke Produktion aus Japan gewährt einem Anteil von 15% Stammarbeiterinnen soziale Absicherung, der Rest muß sich weitgehend „entgarantiert“ behaupten.
(Auch das Konzept der nach innen solidarischen „Volksgemeinschaft“ baut auf dem Prinzip der bedingungslosen Konkurrenz auf. Zwar wird nach innen dem „lebenswerten und deutschen“ Teil der Bevölkerung Sozialpartnerschaft angeboten, aber nach außen wird aggressive Ausgrenzung bis hin zur Vernichtung gepredigt.)
Die ausführliche Debatte um Unterdrückungsverhältnisse jenseits des Kapital-Arbeit-Widerspruchs, sprich feministische und antirassistische Theorien, haben gezeigt, daß materielle Analysen sich nicht auf das Lohnverhältnis beschränken dürfen. Zwar gibt es bis heute keinen befriedigenden Ansatz, in dem die facettenreichen Unterdrückungsformen schlüssig zusammengefaßt wären (so erscheint z.B der Ansatz im Stil des Drei zu Eins-Papiers von Klaus Viehmann patriarchale, rassistische und kapitalistische Unterdrückungsformen zu einem Netz zu verknüpfen, zumindest in seiner Rezeption als vereinfacht), aber die Richtung ist vorgegeben.

Durch die beiden genannten Faktoren ist das Subjekt revolutionärer Veränderung einigermaßen klar umrissen: Alle diejenigen, denen das wachsende materielle und psychische Leid, das ihnen in den verschiedenen Unterdrückungsverhältnissen angetan wird, nicht durch große materielle Vorteile oder durch gesellschaftliche Machtpositionen aufgewogen wird, stehen potentiell antagonistisch zur herrschenden Gesellschaftsstruktur. Die bestehenden Formen der Unterdrückung sind dabei nicht hierarchisch zu werten. Es gibt kein Hauptsubjekt. Allerdings ist davon auszugehen, daß Widerstand eher von den Rändern, den sogenannten Marginalisierten, als von der „Mitte“ ausgehen wird11. Nicht der vom Sozialabbau betroffene und gewerkschaftlich organisierte Busfahrer wird als erster vehement widersprechen (selbst wenn die sozialen Widersprüche zunehmen und der Pakt zwischen Unternehmen und Belegschaften längst aufgekündigt ist, ist die Kultur des deutschen Malochers noch auf lange Sicht sozialpartnerschaftlich geprägt). Wie in Paris werden es die wortwörtlich herausgedrängten Jugendlichen der banlieues, oft Immigrantinnen, oder andere Randgruppen sein.

Theoretische Arbeit und Organisation

Nur unter diesen Voraussetzungen machen Überlegungen über politische Strategien und Strukturen Sinn. Der auf dem konkret-Kongreß präsentierte Vorschlag Karl-Heinz Roths, „proletarische Zirkel“ zu bilden (eine sicherlich nicht gerade geglückte Formulierung), würde zu geschichtlichen Wiederholungen führen müssen, wenn die Kommunikationsunfähigkeit der Linken nicht aufgehoben wird. Ein Annäherungsversuch an das „Proletariat“, bei dem das Selbstverständnis vorherrscht, selber bereits über alle notwendigen Kenntnisse zu verfügen, muß genauso scheitern wie die klassisch-autonome Verhaltensform des Laissez-Faire und der subkulturellen Arroganz. Respekt und gegenseitiges Vertrauen lassen sich nur über freundschaftliche Offenheit und gegenseitige Assimilationsleistungen herstellen.

Ähnliches gilt auch für die von der Antifa M und FelS 1991 entfachte Organisationsdiskussion. Das Entstehen eines identitätsspendenden Parteibewußtseins, bei dem klare Grenzen aufzeigen, wer drinnen und wer draußen ist, wäre eine Katastrophe. Das Ersetzen der Subkultur durch die Organisation macht die Linke nicht handlungsfähiger und relevanter.

Auf dieser Grundlage ergeben sich dann allerdings doch einige weitere Elemente einer politischen Strategie:

Die allmähliche Rückkehr des Wolfsgesetzes macht es unbedingt notwendig, daß sich die Linke der sozialen Frage in ihrer Ganzheit zuwendet. Sie darf sich dabei nicht auf klassische Themen wie Arbeitslosigkeit und Lohngerechtigkeit beschränken, denn das soziale Umbauprojekt erfaßt alle Unterdrückungsverhältnisse. Die Verschärfung des faschistischen Terrors, die Zurückdrängung von Frauen in den Haushalt, die Reorganisierung von proletarischen Vierteln (die Stadtplanung erfaßt erst jetzt die ehemalige DDR), die Entgarantisierung und eine Brutalisierung der Konkurrenzlogik gehören zu dieser Entwicklung genauso wie die staatliche, rassistische Ausgrenzung von Immigrantinnen zu Illegalen. Genau diese Komplexität macht es jedoch so schwer vorstellbar, wo sinnvoll angesetzt werden kann. Es gibt zwar noch einige übrig gebliebene Basisinitiativen sowie fortschrittliche Sektoren in den Gewerkschaften, die sich dem sozialen Umbauprojekt entgegenstellen möchten, aber die letzten, eigentlich extrem wichtigen Tarifkonflikte haben auch gezeigt, wie wenig Ansprechpartnerinnen es für radikal-oppositionelle Politik gibt. Ausgehen muß die Verankerung linker Politik in der sozialen Wirklichkeit, also von eigener Stärke und vorhandener politischer Praxis. Bei dem Schielen auf irgendwelche vielleicht entstehenden proletarischen Grüppchen und Bewegungen ist meist der Wunsch Mutter/Vater des Gedankens, eine Strategie läßt sich darauf nicht aufbauen. Nichts spricht jedoch dagegen, daß sich z.B Antifa-Gruppen bei Fortführung ihres politischen Arbeitsschwerpunkts auf soziale Fragen beziehen, sich dabei inhaltlich „ausweiten“ und dabei das kapitalistische Umbauprojekt zum Thema machen. Genausowenig spricht dagegen, sich als Gruppe nicht nur politisch mit Demonstrationen auf der Straße zu Wort zu melden, sondern auch sozial präsent zu sein, z.B. in Form eines nicht-szeneorientierten Treffpunkts.

Ein wesentliches Ziel der Arbeit im sozialen Bereich muß dabei sein, konkrete Lösungen anzustreben. Der Revolutionsdiskurs prallt auch an den diskriminiertesten Immigrantenjugendlichen weitgehend ab. Das Interesse - gerade in härter werdenden Zeiten - ist es, durchzukommen. Das Streben nach der Sicherheit von einem Schul-, Ausbildungs oder Arbeitsplatz bzw. einer individuellen Sozialhilfeabsicherung ist dabei absolut legitim und politisch. Es kann keine revolutionäre Politik geben, die sich mit diesen konkreten Problemen nicht auseinandersetzt.
Damit lauert auf die Linke die reformistische Gefahr. Wer es sich in der Arbeit mit Antifa-Jugendlichen oder im Stadtteil auch zum Thema macht, Arbeitslosen bei der Job- oder Schulsuche zu helfen, begibt sich auf das glatte Parkett der Sozialarbeit. Dabei stimmt natürlich, daß durch lösungsorientierte Ansätze der vom Kapitalismus geschaffene Müll beseitigt wird. Trotzdem ist die Verachtung radikaler Linker eigentlich nur ideologisch begründet. Die Praxis zeigt nämlich, daß ein revolutionärer Prozeß ohne solche Arbeit nicht vorstellbar ist:

Erstens wird ein revolutionärer Standpunkt nur dann ernst genommen, wenn zu merken ist, daß dahinter auch ehrliche Solidarität steckt. Wer sich für die konkrete Angst der Leute nicht interessiert, hat ihnen in einem längeren Prozeß von Befreiung schon gar nichts zu sagen. Eine echte Verankerung revolutionärer sozialistischer Politik ist überhaupt nur möglich, wenn solches konkretes Engagement vorhanden ist.

Zweitens schaffen häufig nur konkrete Verbesserungen die Grundlage für Kämpfe; der Widerstand von Asylbewerberinnen gegen das neue Versorgungsgesetz war nur dort möglich, wo es in den Heimen einigermaßen gewachsene soziale Strukturen gab. Bei der Politik der Innenministerien, die Bewerberinnen häufig zu verlegen, gab es diese Strukturen vor allem dort, wo sich Bewerberinnen und SozialarbeiterInnen gegen Verlegungen wehren konnten.

Was abgelehnt werden muß, ist nicht das Prinzip, lösungsorientiert in soziale Konflikte einzugreifen, sondern die Methodologie herrschender, institutionalisierter Sozialarbeit. Ihr geht es um Beschwichtigung, um Verhinderung von Konflikten und um soziale Kontrolle. Demgegenüber müßte die radikale Linke ein Konzept revolutionärer Arbeit in und an der Gesellschaft entwickeln, in dem konkrete Lösungen nicht alternativ zu gesellschaftlichen Veränderungen und Kämpfen stehen, sondern als Vorstufen hierzu begriffen werden.

Solche Arbeit ist im Rahmen von Jobs wie von selbstbestimmten Projekten möglich. Beides hat enge Grenzen: Wer auf einer bezahlten Stelle Systemopposition betreibt, riskiert permanent die Entlassung. Bei unabhängigen, nicht fremdfinanzierten Projekten hingegen behindert die Geldknappheit häufig die Arbeit. Beides führt zur Aufweichung von Standpunkten, bei beidem ist ein hoher Anpassungsdruck vorhanden. Wie schon gesagt, mahnt der „Marsch durch die Institutionen“, der viele 68erInnen selber zu Teilen des Machtapparates machte, sich auf dem glatten Parkett selbstkritisch und vor allem „sozial kontrolliert“, d.h. organisiert, zu bewegen.
Wer sich in Gegenden begibt, wo der Reformismus lauert, muß wissen, was sie/er will, welche Gefahren sie/ihn erwarten und wie sie/er ihnen begegnet. Ohne Theoretische Arbeit ist dabei nichts zu holen. Die von radikalen Linken betriebene Abgrenzung von der Gesellschaft hat häufig ja vor allem mit der Unsicherheit zu tun, sich nicht behaupten zu können. In diesem Sinne hätte G. Jacob unbedingt Recht: Statt so viel über ihre Identität zu reden, muß die revolutionäre Linke Klarheit über ihr Projekt besitzen. Dabei ist theoretische Arbeit auf keinen Fall nur Vorarbeit für Praxis. Theoretische Arbeit kann nicht danach beurteilt werden, ob sie konkrete praktische Antworten liefert. Viel eher geht es bei Theorie um die Schulung eines differenzierten, weitsichtigen Blicks, der einer/m hilft, Situationen zu begreifen. Was jedoch von jeder/m Linken zu erwarten wäre, ist, daß sie/er außer der theoretischen Arbeit auch praktische leistet. Ansonsten entfernt sich das Denken fast unweigerlich in immer höheren Abstraktionspirouetten aus der erlebten Welt der Mehrheit.
Bedarf der Weg in die „reformismusumlauerten Regionen“, wie schon angedeutet, des sozialen Korrektivs: Das brasilianische PT-Mitglied Paulo Freire hat einmal treffend festgestellt, daß niemand emanzipatorisch wirken oder Bildungsarbeit betreiben kann, der nicht auch gleichzeitig in eine Bewegung oder Organisation eingebunden ist. Individuell kann niemand längerfristig unter „normalen gesellschaftlichen Bedingungen“ politisch arbeiten, ohne von der integrativen Kraft des Systems aufgesaugt zu werden. Die Szene oder das Reproduktionsumfeld sind aus den oben genannten Gründen keine ausreichende Grundlage für offene, revolutionäre Politik.

Das ist das Hauptargument für politische Organisationen, die perspektivisch der Zusammenschluß von möglichst vielen Akteurinnen der Veränderung sein müssen. Nur über solche verbindliche Organisationsformen wird der Austausch über gesellschaftliche Praxis, die Verbindung unterschiedlicher sozialer Subjekte und die Weiterentwicklung von theoretischen Grundlagen möglich sein. Zudem sind Organisationen substantiell für das Entwickeln solidarischer Kulturformen.

Allein um bestehende Politikformen effizienter zu machen sind Organisationen keine echte Bereicherung. Das Alte würde nur neu verpackt und stringenter gemacht, z.T. mit katastrophalen Folgen. Nichts ist penetranter, als wenn sich Innen-/Außen-Mentalitäten sektiererisch an der Organisations- oder Gruppenzugehörigkeit festmachen.

Für offene, wirklich innerhalb der Gesellschaft intervenierende revolutionäre Politik sind Organisationen und darin festorganisierte Gruppen vor Ort jedoch unverzichtbar. Was im gesellschaftlichen Alltag wirklich bedrohlich lauert, ist Beliebigkeit, Bequemlichkeit und der Frieden mit den Verhältnissen. Allein machen sie uns ein. Handlungsfähige Gruppen mit eigenem politischen Profil, d.h. einer wahrnehmbaren Praxis, sind Voraussetzung für jede Arbeit. Ansonsten bleibt jede Einmischung planlose Handwerkelei am Bestehenden.

1. Für die Harris-Aktion gibt es eigentlich nur noch eine einigermaßen nachvollziehbare, alternative Erklärungsmöglichkeit: Die radikale Aktion soll provokatorisch wirken und darüber Lernprozesse in der Bevölkerung in Gang setzen. Eine Strategie, die die intellektuelle oder kulturelle Provokation verwendet, kann man heute wohl nur noch als nostalgisch bezeichnen. Der postmoderne Kapitalismus zeichnet sich ja gerade dadurch aus, daß eigentlich alles erlaubt ist. Wie Wiglaf Drostes Anhängerschar beweist, ist Shocking sogar ausgesprochen in.
2. In der Regel jedoch geht die Entwicklung keines¬wegs pauschal zurück zum „Parteigründungs-Kommunismus“, wie es Anfang der 70er Jahre nach dem Zusammenbruch des SDS der Fall war. Das Verhältnis der radikalen Linken gegenüber der kommunistischen Tradition ist nach dem offensichtlichen Ende des Realsozialismus distanziert genug, um nicht einfach geschichtliche Modelle aufzuwärmen. Was eher schon der Fall ist, ist die Rückkehr einzelner Versatzstücke aus der kommunistischen Geschichte. Aus Ermangelung politisch vermittelbarer, eigener Kultur, greifen autonome Linke auf die KPD-Ästhetik zurück oder malen sozialistischen Realismus, um so historische Anknüpfungspunkte aufzuzeigen. Begleitet wird dieser Versuch von einer verunsicherten Rechtfertigung der DDR und ihrer „sozialen Verdienste“, wie sie vor allem im Osten weit verbreitet ist. Das ist m.E. politisch verhängnisvoll, weil es die gewonnene Erkenntnis abschwächt, daß das staatssozialistische Modell des sowjetischen Blocks im Prinzip antieman¬ipatorisch ist. Für ein Projekt der Befreiung war und ist die traditionell-kommunistische Politik vor allem in ihrer Staatsform untauglich. Die Wiederentdeckung kommunistischer Ästhetik vor allem im Rahmen der Antifaschistischen Aktion-Bundesweite Organisation als „Dogmatisierungstendenz der Antifa“ (so in der konkret 2/94) zu interpretieren, geht allerdings am Problem vorbei. In der Auseinandersetzung mit Organisationsansätzen wird viel zu oft mit Schablonen gearbeitet („stalinistisch“, „Kaderpartei“, „dogmatisch“...), die nichts erklären.
3. Der soziologische Begriff „Tribalism“ beschreibt das Entstehen von „Stämmen“ in den hochentwickelten Gesellschaften. Der Zerfall traditioneller Milieus wie der Arbeiterklasse führt zum Entstehen neuer „Mikrogesellschaften“, die sich nach außen klar abgrenzen. Die Konstituierungsmuster für solche Milieus können dabei höchst unterschiedlich sein: sexuelle Orientierungen, „ethnisches“ Zusammengehörigkeitsgefühl, subkulturelle Identität, aber auch Konsuminteressen (z.B die witz-sprichwörtliche Opel-Manta-Community).
4. In den Nummern 3, 4 und 5 der 17°C; eine weniger langatmige, von Günter Jacob selbst erstellte Zusammenfassung des Textes ist in dem Sammelband „Die Radikale Linke“ zu lesen.
5. Der Begriff „Fordismus“ - der sich vom us-amerikanischen Autohersteller Ford ableitet - kennzeichnet eine Gesellschaftsform, die vor allem vom Fließband und der Großfabrik bestimmt ist. Durch die Entwicklung des Fließbandes war Mitte der 20er Jahre eine Massenfertigung in Großfabriken möglich geworden. Parallel dazu sanken die Preise für Güter, die bis dahin als Luxusartikel galten: Vor allem das Automobil wurde zum Massenkonsumgut. Charakteristisch für den „Fordismus“ war denn auch die sozialpartnerschaftliche Integration der Arbeiterklasse. Sie erlangte zum ersten Mal eine relevante Teilhabe am gesellschaftlichen Konsum und - vermittelt über die Gewerkschaftsapparate - an der politischen Macht. In die Krise geriet der „Fordismus“ Mitte der 70er Jahre als Folge verschärfter sozialer Konflikte, ressourcenbedingter Grenzen und einer weitreichenden Konsumsättigung. Nichtsdestotrotz läßt sich ein Ende des „Fordismus“ noch nicht eindeutig erkennen. Zwar ist die Sozialpartnerschaft zwischen Kapitalistinnen und Arbeiterinnen in vielen Ländern von Seiten der Unternehmen aufgekündigt worden, aber nach wie vor bestehen in den kapitalistischen Ländern Massengesellschaften mit Serienfertigungen und der Automobilindustrie als ökonomischem Motor. Inwieweit sich diese Struktur noch verändern wird, hängst entscheidend von den gesellschaftlichen Bewegungen und Kräfteverhältnissen ab (zum Fordismus: Joachim Hirsch/Roland Roth „Das neue Gesicht des Kapitalismus“).
6. Diese Teilhabe der Arbeiterklasse an den Konsummöglichkeiten kam zustande, weil die massive Nachfrageerhöhung nach der schweren Wirtschaftskrise 1929/30 neue Entwicklungshorizonte eröffnete. Die keynesianistische (und in abgewandelter Form auch die nationalsozialistische) Sozialpartnerschaft manifestierte die Massengesellschaft politisch. Es existierten nicht mehr klar abgegrenzte Klassen mit eigenen Kulturen (wie noch in den 20er Jahren), sondern es herrschte zunehmend ein einziger vom fordistischen Produktionsmodell geprägter Lebensstil für alle Klassen.
7. Man kann sagen, daß die fordistische Massengesellschaft in den 60er Jahren allmählich in die Krise geriet. Die kulturellen Rebellionen gegen das Establishment in den Jahren 1967-80 sind auf jeden Fall Ausdruck einer solchen gesellschaftlichen Krise. Die große Bedeutung des (sub-) kulturellen Aufbruchs in jenen Jahren belegt zumindest, daß die „68er Bewegung“ sehr viel mehr war als eine politische Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg, den US-Imperialismus und die autoritäre Demokratie.
8. Der Begriff „Assimilation“ ist bewußt provokativ gewählt. „Assimilation“ meint in der Regel die Anpassung von diskriminierten Minderheiten an Herrschaftskulturen. Genau das ist aber in diesem Zusammenhang nicht gemeint. Es geht darum, daß eine - durchaus privilegierte - bundesdeutsche Linke sich in die sozialen Realitäten hineinbewegen muß, wenn die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändert werden sollen. Assimilation als sehr scharfer Begriff ist deswegen gewählt, weil es diese Bereitschaft, eigene subkulturelle Normen aufzugeben, überhaupt nicht gibt. Gerade im Verhältnis von bundesdeutschen Linken zu Immigrantinnen ist dies immer wieder offensichtlich.
9. In Günter Jacobs „Kapitalismus und Lebenswelt“ ist dies griffig zusammengefaßt: „Edward P. Thompson hat in seinem Buch „Die Entstehung der Arbeiterklasse“ nachgewiesen, daß die Entwicklung des Kapitalismus zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für die Entstehung der Arbeiterklasse war. Wie wenig Armut und Elend automatisch zu revolutionärem Bewußtsein führen, zeigt er am Beispiel des „King and Church“-Mobs, der in den. Jahren der französischen Revolution Personen angriff die mit den Revolutionären in Frankreich sympathisierten. Nicht das absolute Ausmaß der Armut, sondern deren Erfahrung und Interpretation als „moralisches Unrecht“ ist nach Thompson die Ursache für den Widerstand. Demnach kann eine Klasse nur in sozialen Kämpfen sichtbar werden. Umgekehrt zeugen soziale Stabilität und fehlende Empörung nicht unbedingt von der Abwesenheit materiellen und psychischen Elends, sondern von der moralisch- politischen Übereinstimmung der Betroffenen mit normativen Vorstellungen von einem sozial adäquaten Leben“... Der französische Sozialwissenschaftler Pierre Bourdieu spricht von der Klasse als „Wille und Vorstellung“ und zeigt, wie die marxistische Arbeiterbewegung erst die Arbeiterklasse „machte“, indem sie die verschiedenen Ansatzpunkte für die Auflösung von Gruppenzusammenhängen durch identitätsschaffende Losungen wie „Solidarität“ relativierte.“ in 17°C Nr.3, S.19.
10. Daß es zu dieser Neudeutung kapitalistischer Unterdrückung kam, hatte vor allem mit zwei Faktoren zu tun: Einerseits wurden mit der keynesianistischen Sozialpartnerschaft die sozialen Widersprüche tatsächlich ungreifbarer, und es begann eine regelrecht physische Aneignung z.B. durch Werbung der Individuen. Zum anderen brachte die Veröffentlichung der 1844-46 geschriebenen „ökonomisch-philosophischen Manuskripte“ im Jahre 1932 einen ganz anderen Marx als den bis dahin bekannten zu Tage. So stand in den „Manuskripten“ nicht wie später die politsch-ökonomische Struktur, sondern das entfremdete, entmenschlichte Subjekt im Mittelpunkt Marx' Interesses.
11. Wer konkret die Faust erhebt, läßt sich, wie ich glaube, im Voraus nicht bestimmen. Aber tendenziell wird - wenn überhaupt - ganz bestimmt eher an den Rändern Unruhe gestiftet werden, als in der klassischen „Arbeiterklasse“.

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Give me a break!

Admin istrator — Thu, 11 Aug 2011 17:37:34 +0000

Momentaufnahme dieser Tage in Europa: Frankreich, Stéphane Hessel, 94 Jahre alt, Autor der Broschüre „Empört Euch“, Widerstandskämpfer der Résistance, ruft die Jugendlichen Europas auf zu widerstehen. „Wir, die Veteranen der Widerstandsbewegungen und der Kampfgruppen des freien Frankreich, rufen die Jungen auf, das geistige und moralische Erbe der Résistance, ihre Ideale mit neuem Leben zu erfüllen und weiterzugeben.“ In Spanien nehmen Tausende von prekarisierten Jugendlichen seine Ideen auf und besetzen zentrale Plätze. In Griechenland unterstützen die Ikonen des antifaschistischen Widerstandes Mikis Theodorakis und Manolis Glezos den militanten Kampf der Bürger_innen des Ortes Keratea gegen eine Mülldeponie. In diesen alten Männern lebt die Flamme des antifaschistischen Widerstandes, offenbart sich dessen geschichtliche Bedeutung und eröffnet den Horizont, dass ein Leben in Opposition möglich ist. Und in Deutschland?
1993 formulierte die arranca! Nr. 1 unter dem Titel „Lernprozesse“ eine kritische Betrachtung des Umgangs mit der Geschichte und den Erfahrungen in der deutschen radikalen Linken. Diagnostiziert wurde, dass ein wesentliches Problem der deutschen Linken das Fehlen von älteren Erfahrungsträger_innen in den Bewegungen, das Fehlen von Sichtbarkeit und Überlieferung der Prozesse des Alterns ist. Warum ist das besonders in Deutschland so? Warum gibt es hier nur wenige Personen, die als Ikonen des Widerstandes mit ihrer Ausstrahlung Symbolkraft entwickeln können, die vermitteln, dass ein Leben als Linke_r „rockt“? Gibt es Personen, die militante Widerstandserfahrungen weitergeben und in ihren Biographien die Möglichkeit zum Widerstand mit der Möglichkeit zum Leben und Altern vereinen?
Kaum geeignet sind Rainer Langhans als Vorkoster im Dschungelcamp, Alice Schwarzer in der Bild oder Joseph Fischer als Berater bei RWE und BMW. Auch Claudia Roth als Ex-Managerin von Ton Steine Scherben oder Udo Lindenberg sind als Idole für ein radikales Dagegen, für eine Kontinuität lebbarer oppositioneller Lebensentwürfe kaum geeignet. Sie beweisen vielmehr das Gegenteil: In Deutschland führt der Weg häufig von links unten nach rechts oben oder aber in die völlige Trivialisierung.
Dem gegenüber verkörpern die in Kinofilmen und unzähligen Features popularisierten und idealisierten Militanten Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Holger Meins die Nichtvereinbarkeit von Widerstand und Leben inmitten der Gesellschaft. In der Absolutheit der von ihnen formulierten Unmöglichkeit eines „richtigen“ Lebens „im Falschen“ wird ihre Message schemenhaft auf die Alternative zwischen dem Bruch mit dem System oder Anpassung reduziert.
Ist die Repression eine zentrale Ursache für die kurze Verweildauer in den linken Bewegungen oder die Nichtlebbarkeit der spezifischen Aktionsformen? Repression und Druck auf die Linke haben in Deutschland eine lange Tradition, viele Kämpfer und Kämpferinnen sind in den Nazi-KZs ermordet worden. Das Verbot der KPD 1956, die Berufsverbote insbesondere der Lehrer_innen in den 1970ern haben sich als Warnung massiv ins Bewusstsein eingebrannt.
Kämpfen und leben und dabei bleiben? Alle die, denen das „Dazwischen“, ein lebbares widerständiges Leben wichtig ist, sehen sich massiven Schwierigkeiten ausgesetzt. Widerstand zu leben bedeutet immer häufiger auf anderes zu verzichten - eine Familie, einen Lebensentwurf mit Umwegen, ein gesichertes Einkommen, einen bürgerlichen Job.
Als junge Menschen migrieren wir in die Metropolen, die uns mit ihren Subkulturen locken, mit den geilen Parties und dem wilden Leben. Wir wagen den Bruch mit dem Alten, wir gehen ohne Familienbezug, ohne die Stoffe und Bilder der Kindheit, ohne die festen Verankerungen, die uns in unseren Kämpfen Orientierung geben. Wir versuchen uns zu finden, aber in der Fluktuation bleiben wir fremd - das macht es so einfach, uns auseinanderzureißen. Uns fehlt die Kontinuität, der Boden unter den Füßen, der das Kämpfen erst möglich macht. Und so werden viele irgendwann von den Zentrifugalkräften des Lebens erwischt und ins Außen geschleudert. Manche Nicht-mehr-Aktivist_innen resignieren, verstummen, ziehen sich verletzt zurück. Manche bekommen vielleicht Kinder und sind auf feste Vernetzungen angewiesen, die sie in fluktuierenden Szenen nicht selbstverständlich antreffen.
Doch unsere vielfältigen Erfahrungen als Aktivist_innen sind wertvoll und wir können sie weiter nutzen und in unsere Biographien integrieren, auch wenn wir - älter geworden - uns vielleicht aus der Szene lösen. Wenn es uns gelingt, statt eines kurzen metropolitanen Lifestyle der Politik-Machens ein langfristiges Politisch-Sein als Lebensentwurf zu ermöglichen, dann können wir mit unserer ganzen Energie in die alltäglichen Realitäten, sozialen Beziehungen und notwendigen Kämpfe gegen Diskriminierungen, Herrschaft und Ausbeutung eingreifen. „Die Freiheit ist nicht die Geste, uns von unseren Verbundenheiten loszulösen, sondern die praktische Fähigkeit, auf sie einzuwirken, sich in ihnen zu bewegen, sie zu erschaffen oder zu durchtrennen (Das unsichtbare Komitee: Der kommende Aufstand).

Charlotte Spielmann (war in den 1990er Jahren aktiv bei FelS und in der arranca!)

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Magdeburg war eine wirklich unerfreuliche Stadt

Admin istrator — Thu, 11 Aug 2011 17:31:34 +0000

Im Unterschied zu Leipzig, Dresden, Halle oder selbst dem kleineren Erfurt hatte sich in Magdeburg weder vor noch unmittelbar nach 1989 eine nennenswerte alternative Subkultur etablieren können. Das, was man dafür hätte halten können, verlor sich im Bermudadreieck zwischen Abwanderung, Drogenselbstversuch und SozialarbeiterInnenkarriere. Allein Punks – in ihrer apolitischsten und unsympathischsten Ausprägung – prägten das Bild nonkonformer Jugendbewegungen. Antifa, Autonome, HausbesetzerInnen? Dafür musste man schon nach Braunschweig, der Partnerstadt aus Vorwendezeiten, fahren. Dort gab es politische AktivistInnen, die Angst vor Nazis nicht kannten und als gute KommunistInnen keine Scheu hatten, unverständliche Aufrufe in der Fußgängerzone zu verteilen.

Mit den Protesten gegen den ersten Golfkrieg 1991 entstand in Magdeburg ein loser sozialer Zusammenhang von einigen Dutzend Jugendlichen, die sich in einer Antifa-Gruppe organisierten. Ahnung von Politik oder gar politischer Praxis hatte niemand von ihnen, aber die Vorbilder waren klar: die Autonomen. Gerade hatten diese sich mit einigen Tausend Polizisten in der Mainzer Straße eine tagelange Schlacht geliefert, ihre „antifaschistische Selbsthilfe“ war ein einleuchtendes Rezept gegen den täglichen Nazi-Stress. Nur eine „Szene“, auf die man sich stützen konnte, gab es in Magdeburg nicht. Also war man alles gleichzeitig: organisierter Aktivist und eigenes Umfeld, Aufrufer und Mobilisierter, Militanter und Militante-Versteher.
Mitte der 1990er Jahre war es dann gelungen, in einem innenstadtnahen Quartier Fuß zu fassen; es gab dort endlich wirklich ein bisschen „Szene“, ein Hausprojekt, ein paar nette Kneipen. Mit viel Mühe und Ausdauer hatten Antifas und Punks gemeinsam den Stadtteil von Nazis befreit. Gleichzeitig hatte sich die kleine linksradikale Szene ausdifferenziert (vulgo: aufgespalten). Es gab eine Handvoll Anti-Imps, die neben der für eine Stadt wie Magdeburg nicht eben drängenden RAF-Gefangenen-Soli-Arbeit gleich noch die Kurdistan-Solidarität betreuten, es gab ein paar Antifas, die sich an Göttingen und der AA/BO (Antifaschistische Organisation/ Bundesweise Organisation) orientierten, und es gab die ProjekthausbewohnerInnen, die sich über Abwasch, Arbeitsbeteiligung und Anarchismus, vor allem aber Tierrechte stritten.

Ich selbst gehörte zu den Antifas. Ich hatte seit unserer spätgymnasialen „Antifa-Jugend“ Anti-Nazi-Arbeit gemacht, war im Stadtteil mit FreundInnen Patrouille gelaufen, hatte einen Nazi-Angriff auf meine Wohnung überstanden und mit zitternden Knien selbst ein paar Ohrfeigen verteilt und Nazi-Aufnäher eingesammelt. Politisch und in der Praxis ahmten wir mit sehr bescheidenen Mitteln die Antifa (M) aus Göttingen nach. Zum Glück hatten wir jedoch weniger den Vermummungskult übernommen, sondern vor allem die für Autonome ungewöhnliche Wertschätzung von Presse- und Bündnisarbeit. Das eröffnete in einer mittelgroßen Stadt wie Magdeburg in politischer Hinsicht erstaunliche Perspektiven. Doch den auch von uns postulierten Anspruch auf „Kontinuität in der politischen Arbeit“ konnten wir nicht einlösen; nach ein paar schönen Jahren war es mit „Bandiera Rossa“ – so hieß unser Grüppchen – leider vorbei. Statt dem neuen Stern am Autonomen-Himmel, der AAB (Antifaschistische Aktion Berlin), zu folgen, entdeckte ich für mich in alten Interims ein paar interessante Texte: die so genannte Heinz-Schenk-Debatte. Hier sprachen irgendwelche Leute, die sich hinter den Namen abgehalfterter Showmaster verbargen, genau das an, was mich auch an autonomer Politik störte – nur, dass ich nicht in der Lage gewesen wäre, die Kritik so schön zusammenzufassen. Da der organisierte Antifaschismus in Magdeburg ohnehin gerade pausierte, traktierte ich FreundInnen und politisch Aktive mit Einladungen zu Diskussionskreisen. Ich wollte auch bei uns eine Debatte über die Irrwege autonomer Politik anstoßen und aus der Diskussion zu einem neuen lokalen Organisierungsansatz kommen. Das war etwas zu hoch gegriffen und stieß bei den Opfern meines Missionsgedankens auf Ablehnung. Unabhängig von den geplanten Diskussionskreisen begannen jedoch auch andere politisch Aktive, die üblichen Formen autonomer Praxis in Frage zu stellen. Anlass war wohl – wie bei mir auch – die Einsicht, dass das Nachahmen bewunderter Autonomen-Gruppen in einer Stadt wie Magdeburg geradewegs in die totale politische Isolation führt. Da ist es für ein paar übrig gebliebenen Anti-Imp-Betonköpfe vielleicht gemütlich, aber interventionsfähig wird man mit zwei, drei Dutzend GenossInnen nicht.

Die Atempause für abstrakte Debatten über Grundsätze autonomer Politik dauerte nicht lange: 1997 ermordete ein junger Neonazi auf bestialische Weise einen 17-jährigen Punk. In der Folge kam es zu zum Teil heftigen Protesten, zu denen 4.000 Menschen nach Magdeburg kamen und in das Neubaugebiet Olvenstedt, dem Schauplatz der Tat, zogen. Eins war klar: Das Nazi-Problem war noch lange nicht gelöst. In den Kleinstädten im Umland von Magdeburg reifte vielmehr ein noch größeres Problem heran: aggressive „Freie Kameradschaften“, deren Organisationsgrad und Aktivität deutlich über das hinausging, was man von Nazi-Gruppen bislang kannte. In Magdeburg gründete sich eine Gruppe, in die vieles von der in der Heinz-Schenk-Debatte formulierten Kritik an den Autonomen einfloss. Der Name der Gruppe war bewusst im Hinblick auf Anschlussfähigkeit ausgewählt: „Arbeitskreis Antifaschismus“. Zur Praxis gehörte eine nicht auf subkulturelle Identität hin ausgerichtete antifaschistische Jugendarbeit, eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Anti-Nazi-Recherche und aktive Bündnisarbeit. Bei der Pressearbeit ging es nicht vorrangig darum, „der Presse“ unsere so genannten „Inhalte“ (= Propaganda) anzudrehen, sondern fundierte Analysen und Fakten zur Gefahr von Rechts zu liefern und so als politischer Akteur ernst genommen zu werden. Das ist natürlich bei einem bis weit in die Mitte der Gesellschaft konsensfähigen Thema wie Antifaschismus verhältnismäßig leicht. Mit FelS, also der Gruppe, die diesen Weg durch ihre Texte angeregt hatte, gab es zu dieser Zeit nur sporadisch Berührung – die FelS-Antifa war Ende der 90er mit aus unserer Sicht luxuriösen Hauptstadtthemen (winzige Querfront-Verlage bekämpfen!) befasst. Auch die arranca! half uns in unserer politischen Praxis oft nicht weiter, aber wir bewunderten sie und versuchten die von uns als sehr akademisch empfundenen Texte zu verstehen.

Während der Diskussionen um Sexismus im Magdeburger Hausprojekt diente die berühmte arranca! 8 als wichtige Diskussionsvorlage. Texte wurden abgetippt und erschienen in einem kleinen Faltblatt, das einige engagierte „Post-Autonome“ herausgaben. Doch nicht nur die erfrischend bzw. irritierend neue Sicht auf Sexualität beeindruckte uns, auch das Layout der arranca! war so ganz anders! Es unterschied sich deutlich von der Lieblosigkeit der autonomen Zirkulare, deren Redaktionen mit Hilfe von Schere und Klebestift aus Flugblättern und hundertmal kopierten, immergleichen Fotos, Symbolen und Seyfried-Karikaturen ihre Zeitungen bastelten. Stattdessen ahnte man in der arranca! etwas vom Ringen um einen neuen ästhetischen Ausdruck und eine andere politische Kultur. Ebenfalls Mitte der 1990er Jahre entdeckten einige Leute, dass es jenseits von „But alive“, Bernd Langers Öl-Schinken und dem Interim-Schnippel-Layout eine Kultur, ja sogar eine politische Kultur gab. Interessanterweise war die heute zum Hollywood-Märchen verklärte Malerin Frida Kahlo ein Einstieg in die Beschäftigung mit revolutionärer Kunst. Die arranca! passte irgendwie zu diesem neuen Bedürfnis.

M. F., 38 Jahre, Leipzig

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Mahlzeit! Postautonome in der Gewerkschaft

Admin istrator — Thu, 11 Aug 2011 16:58:01 +0000

Mahlzeit! Die Schlange in der Betriebskantine hinter mir wird länger. Bunt bebrillte Frauen und Männer im fortgeschrittenen Alter stellen sich an. Auch den wenigen Unter-40-Jährigen scheint das Hemd schon über dem Bauch zu spannen. Mittagspause in der ver.di-Bundesverwaltung. Eine halbe Stunde über die Arbeit, die Nachrichten oder den letzten Wochenendausflug sprechen. Mein Blick schweift durch den Raum. Hannelores und Hartmuts sind überrepräsentiert. Kaum Nichtdeutsche, kaum jüngere Leute, keine Infos oder Politflyer auf dem Tisch. Wer hier arbeitet, koordiniert Tarifrunden, verwaltet Mitglieder oder setzt sich für Mindestlöhne oder Gute-Arbeit-Indexe ein. Und das routiniert, in mehr oder weniger eingeübten Abläufen mit klaren Zuständigkeiten.
Aber was heißt es, wenn man soziale und betriebliche Kämpfe für essenziell hält – und die damit verbundene gesellschaftliche Organisation, in der man arbeitet, mitunter wie eine Behörde funktioniert? Zunächst, dass sich im täglichen Organisationsoutput wenig von der Vision einer konfliktbereiten Bewegungsgewerkschaft findet, die in den Debatten um die Revitalisierung der Gewerkschaften ab und zu aufscheint. Zu wenig Organizing, zu viel klassische Lobbyarbeit, zu wenig Offenheit gegenüber sozialen und linken Bewegungen, zu viel Gremienkultur und Landesbezirksfachbereichsfachkreise, zu wenig gemeinsam an einem Strang ziehen. Zu viel Formalismus, zu wenig kreative Antworten auf die alltägliche neoliberale Meinungsmache. Über Schritte zur Überwindung der schlechten Verhältnisse brauchen wir erst gar nicht reden. Doch an welchem Ort politischer Lohnarbeit stellt sich diese Frage überhaupt: an der Uni, in der Erwachsenenbildung, bei den politischen Stiftungen? Jenseits der dort im besten Fall betriebenen Aufklärung und kritischen Bewusstseinsbildung haben die Gewerkschaften noch immer einen Bonus auf ihrer Seite, der bei der Orientierung auf soziale Kämpfe unschwer ignoriert werden kann: „Gewerkschaften appellieren nicht nur, sondern sind darauf angelegt, Erzwingungswirkung im Zentrum der Ökonomie zu entfalten“, nennt es der ehemalige ver.di Hauptamtliche Werner Sauerborn etwas formalistisch (ak 557).
Wenig überraschend, dass Linke in konjunkturellen Abständen auf kaum einen gesellschaftlichen Player soviel Hoffnung projizieren wie auf die Gewerkschaften. In früheren Zeiten betraf dies eher die traditionellen Milieus wie Trotzkisten und Parteilinke, in deren politischen Strategien die Gewerkschaften eine zentrale Rolle als verfasste organisierte Macht der Beschäftigten und Transformationsriemen der politischen Bewusstseinsbildung einnahmen. Wenn man die Arbeiterklasse erreichen wolle, müsse man sich als Linke an die Spitze dieser Organisationen setzen. In dieser Avantgardismus-Konzeption wird der Führung die Allmacht über die Klasse zugewiesen. Der allzeit vorhandene Kampfeswille der Beschäftigten wird durch mangelnde Konfliktbereitschaft und die Mauscheleien der Führungen gedeckelt. Es gibt nur wenige Erklärungsansätze mit solch einer Schnittmenge bei unterschiedlichsten Linken wie der regelmäßig wiederholte Vorwurf des Einknickens der Gewerkschaftsspitzen. Wegen dieser Fixierung auf die Führung werden viele aktuelle Entwicklungen wie die zeitweise starke Zunahme von Streiks in den letzten Jahren, zum Beispiel der ErzieherInnen-Streik, nicht mehr wahrgenommen.

Wie erklär ich‘s meinen GenossInnen?

Mittlerweile finden sich vermehrt Linke aus den so genannten postautonomen Strukturen in hauptamtlicher Position, für die die Gewerkschaften nie ein besonderer Referenzpunkt waren – wenn auch die beschriebene Subjektivierung von Schwäche ebenso verbreitet ist. Dennoch heißt es bei FelS regelmäßig diplomatisch, dass bei den Gewerkschaften nicht von einem „monolithischen Block“ gesprochen werden könne. Peter Birke schreibt: „Die Gewerkschaften sind mal kämpferisch-autonom, mal staatstragend-regulativ, mal bürokratisch, mal politisch und aktivistisch, nicht selten alles zugleich.“
Also: Was bedeutet dies? Und wie erklär ich‘s meinen GenossInnen? Der Versuch, Transparenz in diese widersprüchlichen Bewegungen und die dahinterliegenden Dynamiken zu bringen, ist keine leichte Aufgabe. Der eigene Blick auf die Zusammenhänge entsteht dabei nicht über das Organizing, über das viele Bewegungslinke in den letzten Jahren in die Gewerkschaften eingestiegen sind. Damit sind sie Teil einer gewerkschaftlichen Erneuerung, die von vielen Linken aufgrund ihrer konfliktorientierten Ausrichtung mit Sympathie verfolgt wird. Der subjektive Vorteil dessen ist im Zweifelsfall, dass das Legitimations- und Identitätsproblem verringert ist, das antiautoritäre Linke mit dem Einstieg in die Gewerkschaftsbürokratie unweigerlich erreicht. Der persönliche Hintergrund ist also nicht die Betreuungs- oder Organizingarbeit vor Ort, sondern ein Querschnittsbereich an der Schnittstelle Mitgliederkommunkation und Öffentlichkeitsarbeit, digitale Demokratisierung der zweitgrößten Gewerkschaft Deutschlands, die Einbeziehung prekär arbeitender Mitglieder, die Überwindung von Berufsgruppendenken, der Ausbau von Kritik- und Beteiligungsmöglichkeiten innerhalb der Organisation.
Ähnlich wie im Organizing geht es um die Stärkung basisdemokratischer Ansätze und des Bewusstseins für kollektives Handeln gegen schlechte Verhältnisse. Hat man damit schon den Emanzipations-TÜV linksradikaler Gruppen bestanden? Kann man die politischen Praxen einer FelS-Sozial-AG und einer DGB-Einheitsgewerkschaft überhaupt miteinander in Bezug setzen, geschweige denn gegenseitig transformieren? Die Frage klingt aus linker Perspektive fast schon naiv. Verlässt man aber unvereinbar erscheinende Positionen wie die Kritik bzw. die Affirmation von Lohnarbeit als zentraler Vergesellschaftungsinstanz und wendet sich eher der Frage zu, wie soziale Prozesse der Solidarisierung und des Aufbegehrens gegen Ausbeutung organisiert werden können, wird es wieder interessant. Denn auch der positive Bezug auf Repräsentationsstrukturen, wie er bei einer Betriebsratsgründung gegeben ist, kann gleichzeitig als ein Akt der Selbstermächtigung betrachtet werden. In anderen Bereichen erscheint die Kultur des linksradikalen Besserwissens absurd, vergegenwärtigt man sich, wie wenig Organisierungsprozesse im Bereich der Lohnarbeit tatsächlich jenseits gewerkschaftlicher Strukturen erfolgreich aufgebaut wurden. Misst man Linke, die in ähnlichen Bereichen arbeiten, an der Aussage, dass „die gesellschaftliche Emanzipation der ArbeitnehmerInnen letztlich nur über die Überwindung der kapitalismusgemachten Konkurrenz untereinander möglich“ ist (Sauerborn im ak 557), fällt das Urteil nüchtern aus. Wo gibt es schon von prekären wissenschaftlichen Beschäftigten, unter denen sich viele Linke tummeln, erkämpfte kollektive Regelungen, die, um es überspitzt zu formulieren, die Konkurrenz entschärfende Wirkungen entfalten wie das Prinzip eines Flächentarifvertrages, der gleiche Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus miteinander konkurrierenden Kaufhäusern und Supermärkten regelt?

Marsch durch die Institutionen?

Jetzt ist es schon soweit, die Anpassung an den gewerkschaftlichen Minimalismus deutet sich bereits an. Im gedanklichen Hintergrund dudelt schon der Longplayer vom „Marsch durch die Institutionen“, die linke Meta-Erzählung über das Weichgespültwerden und Kompromissemachen im Zuge von Job-Einstiegen in politische Institutionen. In den letzten Jahren hat diese Erzählung wieder Futter bekommen, gilt doch bei vielen Linken als ausgemacht, dass Institutionen wie Gewerkschaften und Linkspartei beharrlich die Erfahrungen und das Engagement von BewegungsaktivistInnen abschöpfen, um die eigenen Mobilisierungs- und Organisierungsdefizite zu kompensieren. Von den entsprechenden AktivistInnen würde im Gegenzug zu ihrer Einbindung der Kotau vor den Positionen der Gewerkschaftsführung verlangt, die vielfach noch mit der SPD eng verzahnt ist.
Aus vielerlei Gründen glaube ich nicht an diese Logik. Zum einen würde es voraussetzen, dass es von Gewerkschaftsseite diesbezüglich ein zielgerichtetes Handeln gäbe und die Probleme erkannt würden. Hier herrscht meist Fehlanzeige. Zum anderen basiert diese Denkrichtung auf der Erhöhung der eigenen Bedeutung als radikale Linke oder soziale Bewegung für die Apparate. Vieles wäre einfacher, wenn dem so wäre. Denn statt ernsthaft Bündnisarbeit mit BewegungsakteurInnen zu forcieren und sich den damit verbundenen politischen Auseinandersetzungen zu stellen, werden entsprechende Arbeiten lieber an Kommunikationsagenturen outgesourct, die mitunter auch das mobile Personal stellen.

Bleibt noch die autoritäre Tradition und der mitunter durchscheinende sozialdemokratische Stalinismus. Der erhoffte klare Gegner, Quell der Anpassung und Kompromissbereitschaft, vor dem man sich in Acht nehmen muss, wenn die eigene Einflussnahme nicht gleich wieder beendet sein soll. Tatsächlich wundert man sich in Gesprächen mit KollegInnen regelmäßig, wieviele Mitglieder die SPD noch hat.
Und doch hat man den Eindruck, dass es nicht diese alten Beziehungen und personellen Überschneidungen sind, die die im großen Rahmen noch immer sozialpartnerschaftlich ausgerichtete Politik der Gewerkschaften bestimmen und kämpferische Positionen verhindern. Stattdessen kommen habituelle Strukturen zum Tragen, die schwer zu knacken sind. Die „so haben wir das schon immer gemacht“-Haltung wird durch die Fixierung auf die regelmäßig stattfindenden großen Tarifrunden unterstützt. Angesichts der mehr oder weniger gleich lautenden Forderungen, Argumentationen und abschließenden Tarif-ergebnisse stellt sich spätestens alle zwei Jahre der Déjà-Vu-Effekt ein. Ritualisierte Abläufe und Organisationsfolklore, die jedoch kein spezifisch gewerkschaftliches Phänomen sind, sondern sich auch bei Erster Mai- und Gipfelmobilisierungen und Studierendenprotesten wiederfinden. Mit letzteren am ehesten vergleichbar ist jedoch, dass es sich bei den Tarifrunden heute zumeist um Abwehrkämpfe handelt, bei denen die Niederlage von vorneherein erwartet wird. In den Reihen der Verantwortlichen ist oftmals von einer kämpferischen Stimmung wenig zu spüren.

Friedhofsruhe und kämpferische Arbeit

Das Durchschnittsalter der Lohnabhängigen, die überhaupt noch von diesen tarifvertraglichen Regelungen profitieren, steigt von Jahr zu Jahr und ihr Anteil wird kleiner. Die Altersstruktur der Mitgliedschaft spiegelt sich in der Überalterung des Apparats. Die meisten Hauptamtlichen sind seit einigen Jahrzehnten bei den Gewerkschaften beschäftigt und haben ihre eigene Berufstätigkeit in den Spätzeiten der deutschen Boomjahre begonnen. Der berufliche Aufstieg hat sich beim Sprung von der ehrenamtlichen zur hauptamtlichen Mitarbeit, wie sie Mitgliedsorganisationen prägt, weiter fortgesetzt. Bei vielen Gewerkschaftsbeschäftigten hat sich eine Verbürgerlichung vollzogen und ihre Lebenslagen sind am ehesten mit denen von Facharbeitern zu vergleichen. Es überrascht vor diesem Hintergrund auch nicht, dass diese Gruppen noch immer im Fokus der Interessensvertretung stehen und ein Bezug auf prekäre, informelle und unstete Arbeitsverhältnisse aufgrund fehlender persönlicher Erfahrungen vielfach ausbleibt. Manchmal scheint es, als seien die Gewerkschaften bei den Haupt- wie bei den Ehrenamtlichen ein letztes Refugium derjenigen, die in der Arbeitswelt heute immer seltener werden. Formelle Ausbildung, dauerhafte Jobs, sichere Renten – die letzten Spießer gewissermaßen. Doch auch diese Konstellation wird mit dem Ende des Fordismus zu einem Auslaufmodell. Die Einflussnahme auf die personelle Neuzusammensetzung der Strukturen ist ein Ansatzpunkt, um die Behördenkultur, wie sie sich noch immer in den Gewerkschaften findet, aufzubrechen. Denn die sozialpartnerschaftlichen Aushandlungen sind nicht nur übergestülpte Mechanismen, sondern auch erlernte soziale Prozesse, die für LeiharbeiterInnen, jüngere Prekäre, Selbständige keine prägenden Erfahrungen mehr sind. Mit der stärkeren Einbeziehung von Gruppen, die Erfahrungen jenseits des Normalarbeitsverhältnisses mitbringen, wozu auch überdurchschnittlich viele MigrantInnen zählen, kann die Friedhofsruhe und die selbstgefällige Atmosphäre nicht mehr in der gleiche Weise aufrecht erhalten werden. Als Linke gilt es, diese Veränderungen zu verfolgen und über die Schaffung von Allianzen und Netzwerken und Bereitstellung von Ressourcen die Bedingungen von kämpferischer Gewerkschaftsarbeit zu verbessern. Gleichzeitig ist es wichtig, den Einfluss der Zentralen zu dezentrieren und sich nicht an den Beschlusslagen abzuarbeiten, wie es oftmals beim Thema „Politischer Streik“ geschieht.
Denn: „Die Alternative zwischen ‚kämpferischer‘ und ‚sozialpartnerschaftlicher‘ Politik ist mithin eine Frage, die im Alltag, also im Wesentlichen nicht in den oberen Etagen der Gewerkschaftshäuser, entschieden wird.“ (Birke) Und damit kann man sich in der Betriebskantine auch wieder entspannen.

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Wird Abweichung zur Norm, Dissidenz zur Systemressource?

Admin istrator — Thu, 11 Aug 2011 16:37:46 +0000

Trotzen wir dem System durch Kreativität und Nonkonformität Freiräume ab? Unterlaufen wir durch subversive (Alltags-)Praktiken die Zurichtungen des spätmodernen Kapitalismus? Rütteln wir manchmal gar ein wenig an den tragenden Säulen der Gesellschaft? Zweifelnde Fragen dieser Art begleiten wohl jede dissidente Praxis, jeden Protest. Die größte Sorge ist unverkennbar und allgegenwärtig: unsichtbar, ungehört, ohne Wirkung zu bleiben.
Doch was, wenn Wirkungslosigkeit nicht das größte Problem ist? Wer in jüngerer Zeit einen Blick auf Debatten zu Protest, Dissidenz und Gesellschaftskritik wirft, findet sich schnell mit einer ganz anderen Problematik konfrontiert: Gegenstrategien bleiben, so die These, nicht nur nicht ungehört, sondern werden zunehmend als Systemressourcen entdeckt. Allerorts springt uns die in Wissenschaft und Feuilleton – aber auch in bewegungsnahen Zusammenhängen – populäre Diagnose entgegen, dass Abweichung und Dissidenz, dass Autonomie und Nonkonformität von potentiellen Störfaktoren zu Produktivkräften des Kapitalismus avanciert sind. Was ist dran an dieser Diagnose? Und welche Konsequenzen hat sie für linke Bewegungspolitik?

Die Vereinnahmungsdiagnose

Historisch betrachtet hat sich der Kapitalismus im Prozess der (äußeren) Landnahme zunächst in kolonialistischer Manier die nicht-kapitalistischen Gesellschaften einverleibt, um dann im Zuge der „inneren Landnahme“ die vorindustriellen Sektoren sowie die Reproduktionsbedingungen in den kapitalistischen Metropolen selbst der Vermarktlichung zuzuführen. Nun wird in jüngerer Zeit eine Dynamik ausgemacht, die sich als „innerste Landnahme“ beschreiben lässt: Diese laufe darauf hinaus, nicht mehr (nur) die Arbeitskraft, sondern den ganzen Mensch mitsamt seiner subjektiven Potenziale, Emotionen und eben auch Eigensinnigkeiten zu erschließen. Arbeits- und Industriesoziolog_innen haben gezeigt, dass neue Managementkonzepte als Reaktion auf die Krise der fordistischen Massenproduktion zunehmend auf die Selbststeuerungspotenziale von Beschäftigten setzen: Initiativen zur Abflachung von Hierarchien und zur Förderung von Eigeninitiative und Kreativität entsprächen dabei ebenso in vielen Punkten jahrelang den Forderungen von Gewerkschaften und Betriebsräten wie der Ausbau von Gruppenarbeit. Nichtsdestotrotz handele es sich um eine ambivalente Entwicklung, da die Gewährung von Autonomie zu einer neuen, schwer zu durchschauenden, effizienteren Herrschafts- und Ausbeutungstechnik werde, so die Analyse der kritischen Arbeitssoziologie.
Auch die französischen Soziolog_innen Luc Boltanski und Eve Chiapello haben in ihrer Studie Der neue Geist des Kapitalismus aufgezeigt, dass das kapitalistische System zu seiner Rechtfertigung zunehmend auf die Kritik seiner Gegner_innen zurückgreift und sie zur Legitimationsressource ummodelliert. Dies betreffe insbesondere die in der 1968er-Bewegung einflussreich gewordene Künstlerkritik, die Unterdrückung, Entfremdung und Uniformierung in der Massen- und Konsumgesellschaft thematisiert und im Gegenzug Autonomie, Kreativität und Freiheit als gesellschaftliche Ideale propagiere. Im Zuge der Integration dieser Kritik sei ein projektbasierter Geist des Kapitalismus entstanden, in dem flachere Hierarchien, soziale Netzwerke, Flexibilität und partizipative Managementtechniken sukzessive an Bedeutung gewonnen hätten.
Die im Feld der akademischen Linken – aber auch darüber hinaus (so in der Fantômas oder im Kontext der BUKO) – populären Gouvernementalitätsstudien im Anschluss an den französischen Philosophen Michel Foucault gelangen zu einer ähnlichen, wenngleich noch stärker zugespitzten Diagnose: So konstatiert Ulrich Bröckling in seiner viel gelesenen Studie Das unternehmerische Selbst, dass die Subversion der Ordnung Teil ihrer Optimierung geworden sei und „Überschreitung statt Regelbefolgung“ als Handlungsmaxime gelte. Die aktuelle Orientierungslosigkeit gesellschaftskritischer Positionen hat ihm zufolge ihren Grund „in der unbequemen Erkenntnis, dass der vermeintliche Sand, mit dem man hoffte, das Getriebe blockieren zu können, dieses inzwischen als Schmiermittel am Laufen hält.“
Was wird aus Kritik und Dissidenz, wenn sie derart zu Lernhilfen einer optimierten kapitalistischen Produktion und Vergesellschaftung umgebaut werden können? Corinne Maier propagiert in ihrem erfolgreichen Ratgeber Die Entdeckung der Faulheit. Von der Kunst, bei der Arbeit möglichst wenig zu tun: „Es ist nutzlos, das System verändern zu wollen; wenn man sich ihm widersetzt, stärkt man es; wenn man es bekämpft, geht es umso ungreifbarer daraus hervor.“ Verenden gar Revolutionen „in noch pittoreskeren Formen von Integration“, wie Umberto Eco feststellt?
Es ist ein großes Verdienst dieser Analysen aufgezeigt zu haben, dass Herrschaft und Autonomie, dass Fremdbestimmung und Nonkonformität im Gegenwartskapitalismus keine einfachen Gegensätze mehr darstellen: Autonomie kann zur Herrschaftstechnik werden, Nonkonformität kann zum geforderten Leistungskanon gehören. So instruktiv die Vereinnahmungsdiagnose in ihrer Sensibilisierung für die flexible Anpassungsfähigkeit des kapitalistischen Systems ist, so unbefriedigend bleibt sie jedoch für die Analyse konkreter – gelungener wie misslungener – Vereinnahmungen.

Diagnose ohne Kontext?

Die Vereinnahmungsdiagnose ist in hohem Maße abgehoben: Abstrakte Subjekte spazieren durch eine Welt, die jedes selbstregulative Potenzial und jede subversive Handlung unterschiedslos zu Innovationsgeneratoren umarbeitet. Wer aber erwartet Kreativität und Mobilität von illegalisierten Migrant_innen, die die Grenzen der Festung Europa überwinden? Welche Supermarkt-Kassiererin erfreut ihren Chef mit hoher Kommunikationsorientierung beim Kassieren oder mit selbstbestimmtem Zeitmanagement? Welcher Hartz-IV-Empfänger den Fallmanager mit kreativen Ideen ohne Lohnarbeitsbezug?
Um welche Beschäftigungs- und Lebensverhältnisse geht es eigentlich, wenn von der umfassenden Preisgabe von Kritik und Abweichung im System die Rede ist? Journalist_innen, Wissenschaftler_innen und bewegte Linke scheinen über sich selbst und ihre privilegierte Situation zu sprechen. Klassische Kontroll- und Disziplinierungsformen und die weitgehende Ausschaltung subjektiver – zumal kritischer – Potenziale sind in vielen Bereichen aber nach wie vor an der Tagesordnung. So ist der Alltag der meisten Beschäftigten bestimmt durch ein komplexes Ineinandergreifen von Mechanismen der Fremd- und Selbstkontrolle: „Mach, was du willst, aber nur an Orten und im Rahmen des Erlaubten“ – so ließe sich die Situation pointieren. Genau dieses Konglomerat, das mit großen Verunsicherungen für die Beschäftigten verbunden ist, gilt es aber zu entwirren und auf konkrete Ansatzpunkte für Widerständigkeit abzuklopfen. Mitunter reicht es, eine gewünschte Praxis einfach auf einen anderen Kontext zu übertragen – Stichwort: Kreativität ohne Lohnarbeitsbezug im Umgang mit dem Amt – und das Störpotenzial wäre garantiert.
Diagnose ohne emanzipatorisches Ansinnen
Die Vereinnahmungsdiagnose ist zudem in hohem Maße formalistisch: Die diskutierten Verhaltensweisen und Mechanismen – seien es Kreativität, Selbststeuerung, Flexibilität oder Nonkonformität – werden inhaltlich kaum rückgebunden, so dass offen bleibt, mit welchem Ziel sie eigentlich zum Einsatz kommen: Autonomie und Selbstorganisation in Bezug auf die Selbstökonomisierung als Freiberufler_in oder die Vorbereitung von Protesten gegen den G8-Gipfel? Flexibilität und Mobilität im Sinne der betrieblichen Erfordernisse oder im Bezug auf die eigene Fluchtgeschichte? Nonkonformität und Eigensinn als einträgliches Kunstprojekt in der Stadtteilgalerie oder als Überlebensstrategie am Fließband?
Die berechtigte theoretische Unsicherheit darüber, von welchem inhaltlichen Standpunkt aus eine Kritik der (kapitalistischen) Verhältnisse zu formulieren ist, wenn die Kritik immer schon Bestandteil eben dieser Verhältnisse ist, wird in eine Sackgasse weitergedacht: Ein inhaltlicher Standpunkt, von dem aus die Kritik „ihr Nein formulieren könnte“ (Ulrich Bröckling), müsse aufgegeben werden, so verschiedene Protagonist_innen der Debatte. Da man auch im postmodernen Flüchtigkeitsgestus auf eine kritische Perspektive nicht gänzlich verzichten möchte, werden Widerständigkeit und Dissidenz infolgedessen allein über die Umkehrung der identifizierten Systemressourcen bestimmt: „Kreativität und Mobilität sind gewünscht? Dann bleiben wir zu Hause und gestalten die Tage möglichst eintönig.“ „Wir sollen eigeninitiativ und hochkommunikativ sein? Dann werden wir eben depressiv“ – um es zugespitzt zu formulieren. Es wird allein danach gefragt, ob Verweigerung die gegebene Ordnung stört, nicht aber, ob sie in emanzipatorischer Hinsicht die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert. Nur vor solch einem Hintergrund wird verständlich, wie aus post-strukturalistischer und gouvernementalitätstheoretischer Perspektive, immerhin derzeit der Linken liebste Theoriekinder, Entsubjektivierung, „Spiele der Nutzlosigkeit“, Depression, passive Resistenz oder „leere Zwischenräume der Nicht-Kommunikation“ zu Widerstandsmaximen werden konnten. „Wirklich ‚sauber‘ bleibe ohnehin nur der Subversive, dessen Subversion keiner bemerkt“, wie der Autor und Journalist Robert Misik jüngst konstatierte. Wie wahr und wie falsch zugleich: Wo sich etwas bewegt, wird in der Tat Staub aufgewirbelt, wo Theorie praktisch wird, wird die klinisch saubere wie gefahrlose Pseudoradikalität der kommentierenden Linken verlassen – und das ist gut so. Es drängt sich die Frage auf, ob die populäre Absage an einen Standpunkt und konkrete Prozesse der politischen Organisierung, ob das Abgefeiere von Flüchtigkeit und Spontaneität durch erklärte Kritiker_innen der kapitalistischen Gesellschaft nicht die radikalsten Formen sind, den Verhältnissen „auf den Leim“ zu gehen. Autonomie und Selbstbestimmung sind eben nicht nur Managementtechnik und Ausweis liberaler Ideologie, sondern eine grundlegende Notwendigkeit für jede individuelle wie kollektive emanzipatorische Perspektive.

Auswege und ein Blick zurück

Was bedeutet das für eine Gruppe wie FelS? Es bedeutet – bei aller Kritik –, dass die Vereinnahmungsgefahr ernst genommen werden muss und zwar dort, wo sie aktuell vor allem droht: In der Symbolpolitik, wenn alltagsferne Nonkonformität und kreative Abweichung, die im Konkreten niemanden stören, auf dem besten Wege sind, zur Art Déco eines Projekte generierenden Kapitalismus zu werden. Die Gruppe FelS hat im letzten Jahr eine Konsequenz aus genau dieser Gefahr gezogen: Sie hat die so erfolgreich gestartete Mayday-Parade gegen die Prekarisierung der Lebensverhältnisse aufgegeben, als die Parade zum radical chic, zum hippen Mai-Event ohne Alltagsverankerung und ganzjährige Praxis zu werden drohte. Auch Farbbeutel auf ein Ministerium konnten nicht (mehr) darüber hinwegtäuschen, dass an dem viel beachteten kreativem Umzug niemand Anstoß nehmen musste, solange die Demonstrierenden am 2. Mai in den Normalmodus Alltag zurückkehrten und die prekarisierte Bohème zudem weitgehend unter sich blieb. Damit ist das Projekt aber keineswegs auf ganzer Linie gescheitert, können doch Grenzen und konkrete Vereinnahmungsgefahren linksradikaler Politik nicht am Reißbrett bestimmt, sondern nur in einer für Kritik und Veränderungen offenen politischen Praxis ausgelotet werden. So ist es durchaus gelungen, neue Ausdrucks- und Politikformen zu entwickeln, die den Vielschichtigkeiten und Widersprüchen prekarisierten Lebens Raum geben. Erinnert sei an dieser Stelle nur an die leeren Sprechblasen, auf denen die Teilnehmer_innen der Parade ihre eigenen Forderungen und Statements eintragen konnten und die seitdem – über die Mayday-Parade hinaus – die Demolandschaft in Berlin verändern. Klar wurde aber eben auch, dass die erfolgreiche Parade ohne Verstetigung einer widerständigen Alltagspraxis Gefahr lief, den beabsichtigten Stachel zu verlieren und zur Demo-Party zu werden.
Doch mit Erkenntnissen dieser Art stehen erfolgreiche (System-)Kritik und Dissidenz keineswegs generell zur Disposition, wie es die allgegenwärtigen Vereinnahmungswarnungen glauben machen wollen: Sowohl das kapitalistische System als auch die kritische Praxis sind so facettenreich, dass die Annahme einer einfachen Formähnlichkeit von System und Kritik nur in eine Sackgasse führen kann. Gerade weil die Vereinnahmungsdiagnose aufzeigt, dass Kritik und Dissidenz zu Innovationsgeneratoren und flexiblen Ressourcen werden können, gilt es anhand linker Bewegungsgeschichte sowie anhand konkreter Praktiken realer Akteur_innen auszuloten, unter welchen Bedingungen genau dies nicht geschieht – beziehungsweise nicht geschehen ist. Dabei ist für die Erfolgsbestimmung zu berücksichtigen, dass nicht jede kritische oder dissidente Praxis durch ihre Vereinnahmung entwertet wird: Was zur Produktivkraft mutiert, verliert nicht unter allen Umständen seinen subversiven Charakter, kann doch jedes Schmiermittel, sobald es nicht mehr die Maschine ölt, sondern den Boden bedeckt, seine Funktion verändern.
Man nehme das Erfolgsbeispiel der feministischen Kritik: Auch wenn Geschlechterhierarchien und Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen nach wie vor an der Tagesordnung sind, kann die Entwicklung der letzten 100 Jahre nicht über zahlreiche Erfolge des feministischen Kritikprojekts hinwegtäuschen. Wenn nun von feministischer Seite beklagt wird, dass „der Traum von Frauenemanzipation in den Dienst der kapitalistischen Akkumulationsmaschine gestellt wird“ (Nancy Fraser), gerät zweierlei aus dem Blick: Erstens, dass der Umstand, dass Frauen als Ressource außerhalb der Reproduktionssphäre entdeckt wurden, auch ein großer Erfolg ist und dieser Entwicklung doch (bei allen fortdauernden Problemen) die zunehmende Gleichstellung von Männern und Frauen und die sukzessive Überwindung vormoderner Abhängigkeitsstrukturen zugrunde liegt. Wem dies zu positiv gezeichnet ist, der werfe einen Blick auf Geschlechterverhältnisse in Filmen oder Werbungen der 1950er Jahren und vergleiche. Natürlich ist dies erst einmal nur eine zunehmende Gleichstellung im Rahmen des Bestehenden, aber es gilt zweitens: Die Inkorporation und Nutzung weiblicher Arbeitskraft und Ressourcen durch das Kapital bedeutet eben nicht, dass die feministische Kritik für ein antikapitalistisches Projekt verloren ist. Im Gegenteil: Die wachsende Gleichstellung (im flexiblen Kapitalismus) ist unabdingbare Voraussetzung und Ressource für die Kritik desselben und ein über diese Verhältnisse hinausgehendes Emanzipationsprojekt.
Für die Bewertung des Erfolgs von Kritik und Protest gilt dabei nicht zuletzt: Störung allein genügt nicht, wenn in der radikalen Negation der Systemimperative die emanzipatorische Perspektive aus dem Blick gerät. Auch wenn Depression und Passivität die effektivsten Produktivitätskiller sind, zerstörte Straßenbeleuchtungen, zerstochene Reifen und die Anhäufung von Hundescheiße den Gentrifizierungsprozess verlangsamen mögen – schön ist das Leben so nicht. Wir müssen nicht aufhören, kreativ, mobil, selbstorganisiert, ideenreich und nonkonform zu sein, weil uns die soft skills des flexiblen Kapitalismus zu Überläufer_innen werden lassen (könnten), sondern wir werden es dort, wo es nicht erwartet wird, wo es definitiv unerwünscht ist, wo es – weiterhin und immer wieder – stört: durch Aktionen im Stadtteil, auf dem Amt (so die Militante Untersuchung von FelS im Jobcenter Neukölln) oder am Arbeitsplatz. Als die Hamburger Künstler_innen im Gängeviertel dem Kreativitätshype den Kampf ansagten und kreativ widerständig wurden, wurde unübersehbar, dass nicht alles als Kreativgut vereinnahmbar ist. In ihrem Manifest Not in our name. Marke Hamburg heißt es: „Unmissverständlicher kann man nicht klarstellen, was ‚Kreativität‘ hier (von Seiten der Stadtoberen) zu sein hat: ein profit center für die wachsende Stadt. Und da sind wir nicht dabei. Wir wollen nämlich keine von Quartiersentwicklern strategisch platzierte Kreativimmobilien und Kreativhöfe.“ Und sie wollten erfolgreich nicht.
Das Wissen darum, dass es keinen dauerhaft sicheren, von den gesellschaftlichen Machverhältnissen undurchdringbaren Ort der Kritik und praktischen Dissidenz gibt, darf nicht zu dem fatalen Umkehrschluss verleiten, dass es keine vorübergehend zu enternden, provisorisch zu sichernden Stand- und Widerstandspunkte gibt. Dass dieser Ort der Abweichung und Aneignung stets gefährdet, umkämpft und vereinnahmbar bleibt, erfordert permanente Reflexion und Praxis – und nicht die Verweigerung, autonom und kreativ zu sein. Wer keine Blumen mehr vors Haus setzt, weil dann die Gentrifizierung droht, hat schon verloren.

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