arranca! - Gesellschaftliche Naturverhältnisse

Greening the economy?

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 11:28:23 +0000

Wettbewerbsfähig, nachhaltig und sicher soll sie sein, die europäische Energie. Dies sind zumindest die Schlagworte der im November 2010 vorgestellten Energiestrategie der Europäischen Kommission bis zum Jahr 2020. Allerdings gehört die Energiepolitik zu den Bereichen, die auf europäischer Ebene bisher kaum integriert sind. Das europäische Energiesystem gleicht einem Flickenteppich, 27 Mitgliedsstaaten haben 27 unterschiedliche Energiesysteme, ein gemeinsamer Energiebinnenmarkt liegt in weiter Ferne.
In Frankreich ist Atom der wichtigste Energieträger, in Großbritannien Gas, in Deutschland Kohle, in Österreich und Schweden Wasser. Die Anteile erneuerbarer Energieträger unterscheiden sich sehr stark: Während Schweden und Österreich auf Grund ihres hohen Potentials an Wasserkraft die höchsten Anteile vorweisen können, spielen erneuerbare Energieträger beispielsweise in Polen nahezu keine Rolle. Auch im klimapolitischen Vorzeigeland Großbritannien liegt der Anteil erneuerbarer Energieträger an der Stromerzeugung bei bescheidenen 7 Prozent. Die Emissionsminderungen auf der britischen Insel gehen vor allem auf den Wechsel von einem fossilen Energieträger zu einem anderen - von Kohle zu Gas – zurück. In Deutschland und Spanien hingegen wurden die erneuerbaren Energien durch Einspeisevergütungen relativ großzügig gefördert und stark ausgebaut. In Deutschland beträgt ihr Anteil an der Stromerzeugung 17 Prozent, in Spanien 25 Prozent.
Nicht nur im Bereich der Energieträger gibt es erhebliche Unterschiede, auch die Machtverhältnisse und Strategien der zentralen Akteure unterscheiden sich. Während in Frankreich EDF eine quasi monopolartige Stellung innehat, teilen sich in Deutschland die großen Vier EON, RWE, Vattenfall und EnBW den Markt mit Stadtwerken, kleinen (Öko-)Stromanbietern und Energiegenossenschaften. In Großbritannien und den Niederlanden ist die Liberalisierung weiter vorangeschritten. Der Markt für erneuerbare Energien wird in Deutschland von einer Vielzahl kleiner und mittelständischer Unternehmen dominiert, die großen Vier haben es bisher weitgehend unterlassen, in erneuerbare Energien zu investieren. Sie fangen jedoch an, auch vor dem Hintergrund des beschleunigten Atomausstiegs, dies nachzuholen. Die spanischen Energiemultis Iberdrola und Endesa sind da bereits einen Schritt weiter, wobei es auch in Spanien zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen gibt, die im Bereich der erneuerbaren Energien präsent sind. Anders als in Großbritannien, wo der (überschaubare) Markt für regenerative Energien von den großen Energiemultis dominiert wird. Auf Grund dieser Kräftekonstellation liegt eine Dezentralisierung der Energieversorgung Großbritanniens in sehr weiter Ferne.
Die Energieversorgungsstrukturen in der EU sind also sehr heterogen, die Verantwortung für die Energiepolitik liegt maßgeblich auf nationalstaatlicher Ebene. Welche Bedeutung hat dann die Energiepolitik auf europäischer Ebene?

EU-Energiebinnenmarkt – Imperiales Projekt oder Beschleuniger der Energiewende?

Die Europäische Kommission arbeitet darauf hin, einen europäischen Energiebinnenmarkt zu schaffen. Dieser Ansatz folgt demselben neoliberalen Muster wie das Binnenmarktprojekt. Das Ziel eines Energiebinnenmarktes wird als ein Schwerpunkt der Energiestrategie definiert. Mittels des Ausbaus der Netze und der Vereinheitlichung der Regulierungen soll gewährleistet werden, dass Strom wie andere Waren innerhalb der EU über Landesgrenzen hinweg jederzeit fließen kann. Die vier weiteren Standbeine, die in der EU-Energiestrategie definiert werden, sind die Erhöhung der Energieeffizienz, die Stärkung der „Verbraucherautonomie“, Förderung von Forschung und Entwicklung im energietechnologischen Bereich und zuletzt gelte es, die „externe Dimension“ des EU-Energiemarktes zu stärken.
Neben dem Ausbau der Netze spielt die Einflussnahme mittels Richtlinienvorgaben auf die Energiepolitik der Nationalstaaten eine wichtige Rolle. Bis 2020 sollen 20 Prozent der in der EU genutzten Energie aus erneuerbaren Quellen stammen. Jedes Mitgliedsland hat sich zu verbindlichen Ausbauzielen verpflichtet. Besonders umstritten jedoch ist das Ziel, den Anteil der Agrotreibstoffe im Verkehrssektor auf 10 Prozent zu erhöhen. Dieses Ziel kann nur mittels einer massiven Ausweitung der Importe von Agroenergie erreicht werden. Die sogenannten Hungeraufstände aus den Jahren 2007 und 2008 liefern einen Vorgeschmack darauf, was die Umsetzung dieses Ziels bedeuten würde, nämlich eine massive Zuspitzung der globalen Ernährungskrise. Der Zugriff auf Energieressourcen im globalen Süden beschränkt sich jedoch nicht auf den Bereich der Treibstoffproduktion. Mittels der Zufeuerung fester Biomasse wie beispielsweise Holz in fossilen Großkraftwerken soll deren Klimabilanz verbessert werden und Emissionszertifikate eingespart werden. Das Potential in der EU hierfür ist ebenfalls beschränkt, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird somit verstärkt auf die Rohstoffe in den Ländern des Südens zugegriffen. Ein weiteres Beispiel dafür, was die EU unter einer Stärkung der externen Dimension des Energiemarktes begreift, ist das Desertec-Projekt, für das sich EU-Energiekommissar Oettinger stark macht. Riesige Solarenergieparks sollen in der Sahara entstehen und der erzeugte Strom soll mittels gigantischer Trassen in die Verbrauchszentren Mitteleuropas geleitet werden.
Die Vorliebe für zentralistische Großprojekte wird auch durch die Mittelvergabe im Rahmen des im Jahr 2009 geschnürten EU-Konjunkturpaketes verdeutlicht. Neun offshore-Windparks und sechs CCS (Carbon Capture and Storage)-Projekte sollten mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro gefördert werden. Darunter war auch das CCS-Vorhaben von Vattenfall im Kraftwerk Jänschwalde, wo CO2 abgeschieden und anschließend unterirdisch verpresst werden sollte. Welche Folgen die CO2-Einlagerungen vor allem langfristig haben, weiß weder die EU noch Vattenfall. Zum Glück konnte auf Grund von Protesten ein CCS-Gesetz in Deutschland verhindert werden, Vattenfall hat seine Pläne vorerst aufgegeben.
Die EU-Kommission arbeitet also an der Etablierung eines Ener-giebinnenmarktes. Ob und wie schnell sich dieses Projekt durchsetzen lässt ist jedoch offen, die Bereitschaft der nationalen Regierungen, Kompetenzen an die EU abzutreten, ist in Anbetracht der Bedeutung der Energieversorgung relativ gering. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich in Europa zu einer Krise des europäischen Einigungsprozesses weiterentwickelt haben, lassen die schnelle Umsetzung eines Energiebinnenmarktes zusätzlich unwahrscheinlicher werden. Die energiepolitischen Ansätze auf der EU-Ebene deuten darauf hin, dass zentralistische Strukturen beibehalten werden sollen, der Ausbau erneuerbarer Energieträger soll die fossilen Energieträger lediglich ergänzen, nicht jedoch zeitnah ablösen. Insofern bleibt es ein Rätsel, wie mit dem eingeschlagenen Weg das im Fahrplan für 2050 von der EU Kommission gesetzte Ziel einer Emissionsminderung um 80 bis 95 Prozent erreicht werden soll.
Dritter Kernbereich der EU-Energiestrategie neben der Beibehaltung der Dominanz fossilistisch- zentralistischer Strukturen ist der verstärkte Zugriff auf Ressourcen außerhalb des eigenen Territoriums. Neben den „traditionellen“ Energielieferanten wie Norwegen, Russland und den „Ölstaaten“ des Nahen Ostens rücken verstärkt afrikanische Länder in den Fokus europäischer Interessen. Insofern handelt es sich bei der EU-Energiepolitik um ein neoliberales, imperiales Projekt, das darauf ausgerichtet ist, die Märkte weiter zu deregulieren, bestehende Strukturen und Machtverhältnisse zu festigen und die europäischen Energieversorgungssysteme vor dem Hintergrund multipler Krisenerscheinungen zu modernisieren. Es stellt sich die Frage, was dieser Befund für emanzipatorische Kräfte bedeutet.

Perspektiven der Energiekämpfe

Die Energiepolitik in Europa ist kein „von oben“ gesteuerter Prozess, sondern ein umkämpftes Feld, das mehrere Ebenen aufweist. Es lassen sich zumindest vier Arten von Energiekämpfen unterscheiden: Erstens entwickeln sich Konflikte um die weitere Nutzung fossiler Energieträger. Der Abbau von Kohle, die Förderung von Gas, der Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke, die Erprobung der irrsinnigen CCS-Technologie, all diese Projekte stoßen vielfach auf Widerstand. Britische Kohlekraftwerke waren zweimal Aktionsziele von Klimacamps.
Zweitens gibt es zahlreiche Konflikte um die weitere Nutzung der Atomenergie. Klar war schon vor der Katastrophe von Fukushima, dass es keine Renaissance der Atomkraft in Europa geben wird. Wieviele neue Atommeiler in Europa noch gebaut werden und wann die bestehenden vom Netz gehen werden, wird von den weiteren Auseinandersetzungen abhängen. Der Anti-Atomkraftbewegung in Deutschland ist der beschleunigte (und trotzdem viel zu langsame) Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland zu verdanken.
Drittens wird verstärkt die Eigentumsfrage gestellt und die Energiemultis werden herausgefordert, wobei die Bedingungen für Rekommunalisierungen in den europäischen Ländern auch je nach Betroffenheit von der Wirtschaftskrise sehr unterschiedlich sind. In Deutschland strebt beispielsweise die Initiative Unser Hamburg – unser Netz die Rekommunalisierung der Energienetze an, dasselbe Ziel verfolgt der Berliner Energietisch. In einem zweiten Schritt geht es diesen Initiativen um den Aufbau kommunaler Unternehmen, die die Energiewende vorantreiben sollen. Darüber hinaus existiert eine wachsende Zahl an Energiegenossenschaften, die auf eine dezentralisierte, auf erneuerbaren Energien basierende Energieversorgung hinarbeiten. In Dänemark stammen circa 23 Prozent der gewonnenen Windenergie aus genossenschaftlicher Produktion.
Viertens gibt es Auseinandersetzungen um den Ausbau der Energienetze und erneuerbarer Energien, die häufig durchaus ambivalent sind. Bei Windrädern, Pumpspeicherkraftwerken und neuen Netzen kommt es häufig zu Konflikten zwischen klassischen „Naturschutzinteressen“ und der Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien, in Kombination mit dem NIMBY (Not In My Backyard)-Syndrom. Erneuerbare Energien - ja bitte, aber nicht in meinem Hinterhof! Im Vorfeld einer Demonstration im Oktober 2008 in Paris gegen die industrielle Nutzung der Windenergie wurde die European Platform Against Windfarms gegründet, der inzwischen mehr als 500 Organisationen beigetreten sind.

Was diese verschiedenen, bisher allerdings eher fragmentierten Energiekämpfe eint, ist die Forderung nach einer Ausweitung der Partizipationsmöglichkeiten bzw. einer Demokratisierung der Energieversorgungsstrukturen. Der dezentrale Ausbau erneuerbarer Energien und der dadurch notwendige Ausbau der Netze kann nur gelingen, wenn breite Bevölkerungsschichten daran teilhaben und diesen Prozess aktiv mitgestalten. Das Potential dafür ist durchaus vorhanden, die massiven Proteste gegen Stuttgart 21 und die occupy-Bewegung sind Indikatoren für den Wunsch nach politischer Partizipation. Die Frage ist, ob daraus ein Zyklus neuer, offensiv geführter (Energie-)Kämpfe wird.
Die Ausrichtung der Energiekämpfe auf eine dezentralisierte, demokratisierte und auf erneuerbaren Energieträgern basierende Energieversorgung muss mit dem Aspekt der Wachstumskritik verbunden werden. Für die Produktion und den laufenden Betrieb jeglicher Form der Energiegewinnung werden Rohstoffe gebraucht, Energie eingesetzt und damit auch Treibhausgasemissionen verursacht. Insofern kann es nicht das Ziel einer progressiven Energiewende sein, den bestehenden Wachstumspfad unter begrünten Vorzeichen weiter zu beschreiten. Ein „grüner Wachstumspfad“ kann auch deswegen keine emanzipatorische Perspektive sein, weil viele Ressourcen, die für eine Energiewende notwendig sind, aus dem globalen Süden kommen und den Menschen dort ebenfalls in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen müssen.
Ob das imperiale Projekt einer wettbewerbsfähigen, „nachhaltigen“ und sicheren Energieversorgung in der EU weiter durchgesetzt werden kann, hängt wesentlich von der Entwicklung der Energiekämpfe ab, die gegen dieses Proejkt gerichtet sind. Die Frage ist also ob es gelingt, eine umfassende Dezentralisierung und Demokratisierung der Energiesysteme zu erstreiten, die auf erneuerbaren Energien basieren.

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Kurze Geschichte einer kurzen Geschichte

Admin istrator — Thu, 11 Aug 2011 18:38:45 +0000

Diese kurze Geschichte der Klima(ge-rechtigkeits)bewegung bewegt sich irgendwo zwischen linker (Gegen-)Geschichtsschreibung und der Analyse eines produktiven Scheiterns. Ever tried, ever failed? Ja und ja, und trotzdem war’s richtig und nützlich.

„Es grünt so grün“ wenn des Kapitalismus‘ Blüten blühen

Der Kapitalismus steckt in drei Krisen, in einer politischen, einer ökonomischen und einer sozial-ökologischen. Letztere, nämlich die eskalierende Klimakrise, ist zwar langfristig systemgefährdend, sie enthält aber auch das Potential die anderen Krisen systemstabilisierend zu überwinden: Ein sogenannter grüner Kapitalismus, wird die Biokrise nicht lösen, denn kapitalistisches Wirtschaften kann, da es Grenzen nicht ertragen kann, auch nicht nachhaltig innerhalb sozio-ökologischer Grenzen bleiben. Ein „grüner Kapitalismus“, so unsere These, wird jedoch die Biokrise inkorporierend nutzen, um politischen Institutionen wieder Legitimität zu verschaffen und neue Wachstumssektoren zu eröffnen, sei es in erneuerbaren Energien, „grünen Autos“, oder Ähnlichem.

Klimawandel hinterm Ofen?

Trotz dieser Brisanz lockt das Thema Klimawandel in der radikalen Linken niemanden mehr hinter dem Ofen hervor, auch wenn das vor einigen Jahren noch anders war: 2005 hatte der Wirbelsturm Katrina, der New Orleans verwüstete, klar gemacht, dass „die ökologische Frage“ eine soziale ist; 2006 hatte der Stern Report (Stern Review on the Economics of Climate Change) des ehemaligen Weltbank-Chefökonomen Nicholas Stern dem Kapital deutlich gemacht, dass Klimaschutz nicht nur Kosten bedeutet, sondern auch ordentlich Wachstum und Gewinne verspricht. Hierzulande hatte der merkwürdig warme Winter 2007 dafür gesorgt, dass sich das Thema in den gesellschaftlichen Alltagsverstand einprägte. Kurz: Der Klimawandel war 2007 das wichtige Thema und erweckte den Anschein, als würde er es auch für geraume Zeit bleiben.

Eine bewegende Coming out-Party

Zunächst sah es in der BRD diesbezüglich gar nicht schlecht aus: Bei den „Perspektiventagen“ 2008 in Berlin wurde darüber diskutiert, welche thematische Klammer unterschiedliche Spektren zusammenbringen könnte. Diese Diskussionen legten die Grundlage dafür, dass im August 2008 gemeinsam mit dem organisatorisch besser aufgestellten Antira-Spektrum ein kombiniertes antirassistisches und Klimacamp in Hamburg organisiert wurde.
Und – was hat’s gebracht? Auf der Habenseite schafften wir es als Klimacamp, sehr viel positive Medienaufmerksamkeit auf uns zu ziehen. Die Beteiligung der Grünen Jugend am Camp machte es der Regierung zudem fast unmöglich, uns wie üblich als „Chaoten-Camp“ von der Straße zu fegen. Negativ schlägt zu Buche, dass nur wenige Aktivist_innen im Camp über das Klimathema mobilisiert wurden. Dieser etwas frustrierende Zweiklang – viel mediale Aufmerksamkeit, wenig aktivierte Leute – ließ sich bisher auch in vielen anderen Ländern beobachten, oft unabhängig davon, ob die Aktionen von der radikalen Linken oder anderen Akteur_innen organisiert wurden. Jedoch standen wir auch gerade erst am Anfang eines neuen Zyklus sozialer Kämpfe und was uns fehlte, so schien es, war eine Art Initialzündung, eine „Coming-out-Party“, wie Naomi Klein damals die Seattle-Proteste beschrieben hatte. Außerdem waren wir überzeugt: Der „grüne Kapitalismus“ nahte mit Riesenschritten.

Intermezzo: Krise

Die Weltwirtschaftskrise wurde zur Bewährungsprobe für die Thesen der radikalen Klimabewegung: Würde jetzt der „grüne Kapitalismus“ kommen, den wir schon vor seiner Ankunft auf dem weltgeschichtlichen Parkett zur Zielscheibe unserer Kritik gemacht hatten? Um die Antwort vorwegzunehmen: Nein, er kam (noch?) nicht. Zwar glauben wir, dass die momentane Diskussion um eine „Energiewende“ hierzulande zeigt, dass wir nicht total falsch lagen – eine „grüne“ Energiewende kommt, sie wird auch in anderen Ländern kommen – wir hatten aber den Zeitrahmen dieser Veränderungen unterschätzt.
Die in vielen Ländern aufgelegten Konjunkturprogramme enthielten in den meisten Fällen kaum ernst zu nehmende „grüne“ Investitionen. Und hierzulande? Über die Abwrackprämie (offiziell: Umweltprämie) muss wohl kaum noch etwas gesagt werden, während die explizit neoliberale FDP ihren höchsten Stimmenanteil bei einer Bundestagswahl einfuhr. Nicht nur hatte die Geschichte es wohl versäumt, den Neoliberalismus über sein Ableben zu informieren – die gesellschaftlichen Kräfte, von denen wir erwartet hatten, dass sie seinen geschwächten Leib von der Bühne räumen würden, blieben kraftlos. Machte unsere Kritik am „grünen Kapitalismus“ unter diesen Umständen noch Sinn, oder bewegten wir uns damit in eine typisch-ultralinke Sackgasse, wo unser radikales Nein uns eventuell den Blick dafür verstellte, wo der wirkliche Feind stand?

Hoffnungsfalle Klimagipfel

Nichtsdestotrotz: Die Mobilisierung zum Klimagipfel in Kopenhagen lief auf Hochtouren. Mag die Kritik am „grünen Kapitalismus“ auch etwas verfrüht gewesen sein, sie erzeugte Resonanz und war ein effektives politisches Alleinstellungsmerkmal. Mit unseren geplanten Aktionen konnten wir das politische Feld um diese sonst ziemlich drögen Gipfel gehörig aufmischen und das zivilgesellschaftliche Feld spalten: in diejenigen, die weiterhin darauf setzten, dass der Gipfel irgendwie ein effektives, faires und rechtsverbindliches Abkommen produzieren würde, und all jene, die keinerlei Hoffnung in die Verhandlungen setzten, aber hofften, dass Kopenhagen der Startschuss für eine kraftvolle soziale Bewegung würde.
Unsere großen Hoffnungen blieben jedoch auf der Strecke. Der Kollaps der Verhandlungen ging nicht einher mit einer signifikanten Stärkung sozialer Bewegungen. Die zentrale Demo war zwar riesig (circa 100000 Leute), sagte aber kaum mehr aus als „Könnte hier bitte jemand das Klima retten?“ Alle anderen Aktionen blieben relativ klein, 2000 präventive Verhaftungen wurden ohne großen Widerstand durchgeführt und nachher mussten wir uns eingestehen: war wohl nix mit Coming-out. Prompt verschwand das Thema auch aus den Medien.

Radikale Gerechtigkeit, Moral und Emanzipation

Die Gründe für das relative Scheitern unseres Versuches, in der BRD und in Europa eine radikale Klimabewegung oder, wie wir es in der Mobilisierung formulierten, eine Bewegung für Klimagerechtigkeit aufzubauen, liegen aber auch in der Natur der Sache. Der Begriff ist in der Debatte hierzulande ein vor allem von NGOs und wenigen Linksradikalen besetzter Import. In den USA, wo der Begriff herkommt, steht dieser für eine bewegte und radikale Gesichte: In den 1960er Jahren entstand die Umweltbewegung vor allem als eine Bewegung der weißen Mittelklasse, was darin mündete, dass schmutzige Industrien noch mehr als vorher in arme Communities of Color ausgelagert wurden. Diese machten auf den environmental racism aufmerksam und forderten environmental justice. Umweltgerechtigkeit besagt, dass Umweltprobleme, die nicht als soziale Probleme verstanden werden, nicht gelöst, sondern nur einige Stufen in der sozialen Skala nach unten verschoben werden. Eine tatsächliche Lösung der auf die Umwelt reduzierten Probleme bedeutete auch die Lösung der ihnen zugrunde liegenden sozialen Widersprüche. Übertragen wir dieses Argument nun auf den Klimawandel, gelangen wir zum Konzept der Klimagerechtigkeit. Die Distanz zu Debatten hierzulande und die Tatsache, dass der Gerechtigkeitsbegriff von der Sozialdemokratie besetzt ist, bedeutete jedoch, dass Klimagerechtigkeit als Idee und als Klammer kaum Resonanz erzeugte.
Noch schwerwiegender: Der Versuch, eine Klimagerechtigkeitsbewegung aufzubauen, basierte auf keiner strategischen Analyse. Unsere Mobilisierung hatte zumeist moralisch-appellativen Charakter und konnte leicht so verstanden werden, dass wir Menschen in Deutschland dazu aufforderten, ihren Lebensstandard zu senken, damit andere anderswo ein besseres Leben haben können. Moralisch und ökologisch hat das zwar alles seine Richtigkeit – aber es brachte uns in genau die Situation, an der die klassische Umweltbewegung schon scheiterte, nämlich in einen scheinbar unauflösbaren Widerspruch zwischen den Interessen derjenigen, die wir mobilisieren wollten und mussten, und der Moralität, auf die wir uns beriefen. Natürlich sind moralische Argumente relevant, aber Emanzipation muss mehr sein als bloßer Appell, sie muss sich als eigenes Interesse der sich emanzipierenden Subjekte etablieren. Es gab zwar Aufschläge zu anderen Formen der Mobilisierung – beispielsweise gingen die verschiedenen „Fahrt frei“-Kampagnen (zum Beispiel in Bremen oder Tübingen) in eine gute Richtung –, aber auch sie erlebten das Phänomen, sehr viel Medienaufmerksamkeit zu erheischen, aber kaum Leute zu ihren Aktionen zu mobilisieren.

Ausblick: Klima- und Energiebewegung?

Alles Mist also? Auf keinen Fall, die radikale Klimabewegung mag klein sein, sie ist aber dynamisch und politisch gut platziert. Erstens: Es wird diesen Sommer zwei Klimacamps geben, eines in der Lausitz, gegen die unterirdische Verpressung von CO2 als „grünes“ Feigenblatt der Braunkohleverstromung und eines am Rande des größten Lochs in Europa, dem Braunkohletagebau in Garzweiler. Bei beiden wird Klimagerechtigkeit ein zentrales Thema sein, gleichzeitig schließen die Camps an bereits bestehenden lokalen Widerstand gegen Tagebaue und den Neubau von Kohlekraftwerken an. Wir glauben, dass es wichtig und möglich ist, diese Bewegungsprozesse zusammen mit der Antiatombewegung in einer Art Energiebewegung zusammenzuführen. Wieso? Nun ja, es scheint nun sicher zu sein, dass die Atomkraft hierzulande bald abgeschafft wird. Doch was kommt dann?
Manche sagen, dass wir die „Energiewende“ getrost den NGO, ihren Szenarien und ihrer Expertise überlassen können. Wie aber wird die Energiewende dann aussehen? Wir müssen die radikale Speerspitze des Wandels sein, sonst wird dieser – und hier kommt wieder unsere These vom „grünen Kapitalismus“ zum Tragen – kapitalistisch und autoritär aussehen. Auffällig ist zum Beispiel, dass im weithin diskutierten Energiewendeszenario von Greenpeace an keiner Stelle davon die Rede ist, dass es sinnvoll und wichtig wäre, Strom- und Energieverbrauch zu senken. Stattdessen wird vom Arbeitsplatzwunder durch erneuerbare Energien und von großtechnologischen Wüsten-Solar-Phantasien geschwärmt. Diesbezüglich liegt Greenpeace auf einer Linie mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie: Der hat inzwischen (in Teilen) die Flucht nach vorn ergriffen und will erneuerbare Energiegewinnungskonzepte von einer Nischentechnologie zu einer Breitentechnologie machen, weil nur so damit Geld verdient werden kann. Lieber keine Photovoltaik, eignet sich diese doch (zumindest hierzulande) nur schlecht für zentralisierte Großprojekte. Stattdessen soll auf Offshore-Windparks gesetzt werden, hier werden riesige Wachstumspotentiale für das schwächelnde kapitalistische System erhofft.
Was können wir dagegensetzen? Greenpeace traut sich nicht, die Gretchenfrage zu stellen, ob denn der komplette Umbau auf 100 Prozent erneuerbare Energien bei gleichzeitig weiter steigender Produktion und Konsumption überhaupt wünschenswert ist. Unser Ziel ist ein ressourcenschonendes und gutes Leben für alle, nicht die Beibehaltung des gegebenen kapitalistischen Wachstumswahnsinns auf geänderter Energiebasis. Jetzt rufen einige gleich „Verzichtsrhetorik“ und weisen darauf hin, dass eben moralische Appelle nicht helfen, wenn wir damit noch nicht einmal die eigenen Leute erreichen.
Dazu zwei Anmerkungen: Erstens verzichten wir schon jetzt auf vieles. Weil wir uns ständig den Arsch abarbeiten, verzichten wir auf Zeit, die wir Menschen und Aktivitäten widmen können, die uns wichtig sind. Wir verzichten auf Straßen und Wege, die nicht von Autos beherrscht werden. Beispiele gäbe es viele. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist nicht: Warum sollten wir überhaupt verzichten, denn das tun wir schon, sondern: Worauf wollen wir verzichten? Was wollen wir behalten? Und was gewinnen wir, wenn wir auf der einen Seite auf etwas verzichten, auf einer anderen? Wenn dies unser Ansatz ist, dann kommen wir nämlich an den Punkt, an dem wir sagen: Gegen den massiven Ausbau von Offshore-Windparks, die weiter zu zentralistischen Strukturen im Strommarkt beitragen werden, setzen wir auf die Rekommunalisierung der Energieversorgung. Wir nehmen zum Beispiel die Stadtwerke und machen sie zu Keimzellen der Umverteilung von Macht und Ressourcen von oben nach unten. Unmöglich? Mitnichten. Wenn wir uns anschauen, was auf diesem Gebiet bisher schon alles geschehen ist. So werden beispielsweise in Gemeinden, die schon vor vielen Jahren auf 100 Prozent erneuerbare Energie gesetzt haben, mit dem gewonnenen Solarstrom heute gemeindeeigene Kindergärten subventioniert. Das mag für radikale Linke ein wenig langweilig klingen. Aber immer nur den Winterpalast stürmen zu wollen, bringt uns auch nicht viel weiter.

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Von fossilen Dinosauriern und aufstrebenden Öko-Pionieren

Hendrik Sander — Sat, 23 Jan 2010 17:35:52 +0000

Deutschland feiert sich selbst als weltweiten Vorreiter in der Klimapolitik. Aller Voraussicht nach wird es als eines von wenigen Ländern das im Kyoto-Protokoll festgehaltene Ziel, die Treibhausgasemissionen in der ersten Verpflichtungsperiode um 21 Prozent zu reduzieren, erreichen. Ein genauerer Blick auf die gegenwärtige Klimapolitik zeigt jedoch, dass etwa 80 Prozent der Reduktionen von Treibhausgasemissionen auf die Abwicklung der alten DDR-Ökonomie zurückzuführen sind. Ferner ist Deutschland mit seinen absoluten wie seinen Pro-Kopf-Emissionen immer noch einer der Hauptemittenten von Treibhausgasen weltweit. Die Thesen von Christoph Görg helfen, dieses widersprüchliche Bild aus den zu Grunde liegenden Konflikten um den Charakter der Naturverhältnisse im Postfordismus zu erklären.

Gesellschaftliche Naturverhältnisse

Christoph Görg bezeichnet die gesellschaftlichen Naturverhältnisse als „die Gesamtheit der Formen …, in denen Gesellschaften ihre Verhältnisse zur Natur symbolisch gestalten und praktisch regulieren“. Die heute hegemonialen Naturverhältnisse folgen dem Prinzip der Naturbeherrschung, in den kapitalistischen Herrschaftsverhältnissen wurzelt und die Umwelt der vermeintlich natur-unabhängigen Gesellschaft unterwirft.
Im Postfordismus werden die auftretenden sozial-ökologischen Probleme durchaus anerkannt und politisch bearbeitet. Allerdings sind ökologische Politiken von der prekären Voraussetzung abhängig, dass die Umweltpolitik der Wettbewerbsfähigkeit nicht hinderlich ist oder ihr sogar nutzt. Obwohl die konventionelle Form der Naturbeherrschung weiterhin von Bedeutung ist, liegt das charakteristische Merkmal der neuen Naturverhältnisse darin, dass das Management der sozial-ökologischen Risiken dazu genutzt wird, die Akkumulationsbedingungen ökologisch zu modernisieren. In den postfordistischen Naturverhältnissen kristallisiert sich folglich die Form einer reflexiven Naturbeherrschung heraus.

Krise der Naturverhältnisse

Dieser theoretische Ansatz begreift den Klimawandel nicht in erster Linie als naturwissenschaftlich zu beherrschendes Problem, sondern als Krise gesellschaftlicher Naturverhältnisse. Diesen Zusammenhang hat insbesondere Elmar Altvater in seinem Buch „Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen“ treffend beschrieben. Die kapitalistische Produktionsweise fand erst in der Ausbeutung fossiler Energieträger die Voraussetzung für ihre Entfaltung. Verbunden mit einem Fortschrittsoptimismus und den wachsenden Konsumansprüchen der westlichen Bevölkerungen steigerte diese Konstellation das industrielle Wachstum soweit, dass der menschliche Eingriff in die Natur erstmals die stoffliche Zusammensetzung der Atmosphäre stark veränderte. Die vom kapitalistischen Akkumulationszwang implizierte Naturbeherrschung schlägt sich als Naturzerstörung und Klimawandel nieder.

Es hängt jedoch von den Konflikten um die Deutung des Problems ab, wie die Gesellschaft mit dem Klimawandel umgeht, ob er als Risiko konstruiert wird, das mit den Mitteln kapitalistischer Regulation beherrschbar gemacht werden kann, oder ob er als Krise der Naturverhältnisse verstanden wird, die aus dem widersprüchlichen Verhältnis von kapitalistischer Gesellschaft und ausgebeuteter Natur resultiert. Der hegemoniale Diskurs deutet ihn als kollektives Weltproblem. Damit verschleiert er, dass soziale Ungleichheiten, politische Partizipationsmöglichkeiten und Konflikte um unmittelbare Naturverhältnisse darüber entscheiden, in welchem Maße soziale Gruppen zum Klimawandel beitragen und sich an klimatische Veränderungen anpassen können.

Energiepolitik in Deutschland

Über die ökologische Wirksamkeit deutscher Klimapolitik entscheiden vor allem die Entwicklungen in der Energiewirtschaft, die für einen bedeutenden Teil der Emissionen verantwortlich ist. So beginnt zurzeit ein neuer Investitionszyklus in der Stromwirtschaft, in dessen Folge bis 2020 40.000 Megawatt an Kraftwerksleistung ersetzt werden müssen. Das entspricht circa einem Drittel des deutschen Kraftwerksparks. Daher streiten die konkurrierenden energiewirtschaftlichen Kapitalfraktionen aktuell darüber, durch welche Energieformen der Ersatzbedarf gedeckt wird. In den öffentlichen Konflikten um Kohle, Uran und die Erneuerbaren Energien wetteifern sie um die jeweils besonderen Vorteile ihrer Energieträger in Bezug auf niedrige Preise, Versorgungssicherheit, Klimaschutz, sowie Wohlstand und Beschäftigung.

Fossilistische Stromriesen ...

Die unzweifelhaft mächtigste Kapitalfraktion sind die großen Energieversorgungsunternehmen (EVU) E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. Diese international agierenden Stromriesen sind im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. organisiert und kontrollieren neben den wichtigen überregionalen Übertragungsnetzen mehr als 80 Prozent der Stromversorgung. Ihre Kraftwerksstrukturen beruhen nach wie vor wesentlich auf Kohle und Uran. Für die nächsten Jahre haben sie sich deshalb ein umfangreiches Modernisierungs- und Neubauprogramm für Kohlekraftwerke vorgenommen. Mit dem Versprechen, schon bald die (äußerst fragwürdige) Carbon Dioxide Capture and Storage-Technologie (CCS) einsetzen zu können, versuchen sie solche „emissionsfreien“ Kraftwerke als Beitrag zum Klimaschutz zu verkaufen. Diese Technik soll es ermöglichen, das CO2 im Verbrennungsprozess abzutrennen und dauerhaft in tiefen geologischen Formationen zu speichern. Einige der geplanten Kraftwerksprojekte konnten in jüngster Zeit nicht zuletzt durch den Kampf von lokalen Bürgerinitiativen gekippt werden.

Außerdem drängen die EVU auf eine Verlängerung der Laufzeiten für die bestehenden Atomkraftwerke, weil gerade die alten Schrottmeiler abgeschrieben und damit für die Konzerne Gelddruckmaschinen sind. Darüber hinaus können sie mit den milliardengroßen, steuerfreien Entsorgungsrückstellungen ihre Vormachtstellung auf den Energiemärkten ausbauen. In hocheffiziente Gaskraftwerke und Erneuerbare Energien investieren sie bisher nur zögerlich, da der Markt für Erneuerbare Energien bisher relativ fest in der Hand mittelständischer Unternehmen ist.

Auch politisch sind die großen Stromkonzerne gut aufgestellt. Die grundlegende Loyalität der vom BDI repräsentierten Kapitalfraktion der energieintensiven Industrie sichern sie sich bisher noch durch Sonderstromtarife. Die Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IGBCE), die die Beschäftigten dieser Konzerne organisiert, tritt immer wieder vehement für ihre Unternehmen ein. Insbesondere das Wirtschaftsministerium, einer der mächtigsten Staatsapparate, setzt seine politischen Interessen wirksam durch. Ein sinnfälliger Ausdruck dafür ist, dass zumindest die letzten drei Wirtschaftsminister Werner Müller, Wolfgang Clement und Michael Glos vor und/oder nach ihrer Amtszeit zentrale Positionen bei den EVU bekleideten bzw. noch bekleiden.

... und expandierende Öko-Unternehmen

Hingegen fungiert der Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE) als Lobbyorganisation der Erneuerbarenbranche. Aus ihrer Stellung in der Energiewirtschaft heraus fordert die Branche, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weiterhin in der gleichen Qualität erhalten bleibt, da es ihnen über die garantierten Mindestvergütungen für ihren Strom ein rasantes Wachstum beschert. Auf dem ersten Energiegipfel am 3. April 2006 verkündete die Branche allein bis 2012 19.000 Megawatt neue Kraftwerksleistung aufstellen zu wollen. Die großen Stromversorger bauen im selben Zeitraum zum Vergleich netto nur 12.500 Megawatt neu.

Obwohl die aufstrebende Kapitalfraktion sich auch in Zukunft auf einen wachsenden Heimatmarkt verlässt, realisiert sie inzwischen 60 Prozent ihrer Profite im Ausland. Deutschland gilt mit einem Marktanteil von 16,4 Prozent als Vorreiter auf dem globalen Markt für Umwelttechnologien, der sein heutiges Volumen von 40 Milliarden Euro bis 2050 mehr als verzehnfachen könnte. Politisch wird die Kapitalfraktion deshalb massiv gefördert, um die „first mover advantages“ auf diesem Zukunftsmarkt auszunutzen und sich im internationalen Konkurrenzkampf gegen die anderen Standorte zu behaupten. Vor allem das Umweltministerium ist der Staatsapparat, der die Interessen des BEE gegen andere Fraktionen und Apparate verteidigt.

Mit der Mitgliedschaft im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) bekräftigt der BEE seinen mittelständischen Charakter. Unmissverständlich formuliert er auf seiner Homepage ein zentrales Ziel der ökologisch orientierten Firmenpolitik: „Während die Wertschöpfungsketten von Kohle, Gas, Kernenergie und Erdöl fast ausschließlich in den Händen von Großkonzernen liegen, bieten die Erneuerbaren Energien dem Mittelstand endlich den Einstieg in den Energiemarkt“. Neben Verbraucherverbänden und IG Metall sind es vor allem die Umweltverbände, die der Branche immer wieder Schützenhilfe liefern. So stellt der BUND auf seiner Website emphatisch fest: „Deutschland hat einen Ökostrom-Anteil von schon elf Prozent, deutsche Solarfirmen expandieren rasant. Nirgendwo stehen so viele Windräder wie in Deutschland. Wir sind Weltmeister“.

Energiepolitik als reflexive Naturbeherrschung

Diese Konstellation in der deutschen Energiepolitik ist zu verstehen als Konflikt zwischen zwei Kapitalfraktionen und ihren jeweiligen Akteursnetzwerken um verschiedene Ansätze zur Regulation der gesellschaftlichen Naturverhältnisse. Weil die Stromproduktion der EVU wesentlich auf konventionellen Energieträgern basiert, müssten sie bei einem ernsthaften Klimaschutz schwere Störungen ihrer Akkumulationsbedingungen befürchten. Aus diesem Grund versuchen sie mit ihren Verbündeten die hergebrachten energiewirtschaftlichen Strukturen zu konservieren und stabilisieren so weitgehend die konventionelle Form der Naturbeherrschung. Der BEE strebt dagegen mithilfe seiner Bündnispartner eine ökologische Modernisierung an, um aus dem Management der sozial-ökologischen Krise selbst Profit zu schlagen. Er repräsentiert deshalb die reflexive Form der Naturbeherrschung. Das Kräfteverhältnis zwischen diesen konkurrierenden Interessen materialisiert sich in Staatsapparaten, die dementsprechend um die staatliche Energiepolitik streiten. Welches Bündnis und damit welche Variante der Regulation der Naturverhältnisse sich in Zukunft als hegemonial durchsetzt, kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Ein tatsächlicher Klimaschutz bleibt aber unwahrscheinlich, weil beide Varianten nicht mit den postfordistischen Naturverhältnissen brechen, die auf die kapitalistische Naturbeherrschung verweisen.

Emanzipatorische Alternativen

Die Rolle emanzipatorischer Bewegungen sollte es deshalb sein, auf dem Wege eines radikalen Reformismus zwar für progressive Klimaschutzmaßnahmen einzutreten, aber zugleich deutlich zu machen, dass der Klimawandel als Krise der Naturverhältnisse mit einer ökologischen Modernisierung des Kapitalismus nicht zu verhindern ist. Vielmehr müssen die der Krise zu Grunde liegenden kapitalistischen Strukturprinzipien selbst verändert werden. Daher dürfen wir die Energieversorgung weder der staatlichen Kontrolle, noch den Kapitalinteressen überlassen. Denn erst wenn die unmittelbar Betroffenen selbst über Gewinnung, Verteilung und Nutzung der Energie gemeinsam reflektieren und entscheiden, wächst die Chance zu einem klimafreundlichen, sozial gerechten und basisdemokratischen Energieversorgungssystem, das mit der Naturbeherrschung bricht.

Die derzeit sichtbarsten Ansätze von BewegungsakteurInnen, sich dieser Herausforderung zu stellen, sind die Attac-Kampagne gegen die großen Stromkonzerne und der Klimacamp-Prozess in Deutschland. Auch linke Theoriekreise wie die BUKO und lokale Zusammenhänge diskutieren inzwischen intensiv das Thema. Unter dem Motto Power to the People setzt sich Attac für demokratisch kontrollierte Stadtwerke und die Überführung der Übertragungsnetze in öffentliche Hand ein, um die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft im öffentlichen Diskurs als reale Möglichkeit zu etablieren. Die OrganisatorInnen des deutschen Klimacamps versuchen nach dem Vorbild der englischen Camps for Climate Action an den „Geist von Reddelich“ anzuknüpfen und die klimapolitische Leerstelle des G8-Protestes zu füllen. Mit direkten Aktionen gegen die Infrastruktur der deutschen Energiewirtschaft, wie gegen Baustellen neuer Kohlekraftwerke, wollen sie die herrschende Klimapolitik erschüttern. Dabei sollten wir eine offene Bündnisarbeit eingehen mit allen progressiven NGOs, GewerkschafterInnen und religiösen Gruppen, die zentrale Grundprinzipien einer emanzipatorischen Kritik an der herrschenden Klimapolitik unterstützen. Nur auf diese Weise eröffnet sich die Möglichkeit, wirkungsvoll in die Konflikte um die Gestaltung der Naturverhältnisse zu intervenieren.

Zum Weiterlesen

Christoph Görg: Regulation der Naturverhältnisse: Zu einer kritischen Theorie der ökologischen Krise. Münster 2003
Elmar Altvater: Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen: Eine radikale Kapitalismuskritik. Münster 2006

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Niemand steht außen

Andreas Hetzer — Sat, 23 Jan 2010 17:35:51 +0000

„Selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen, sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer, und haben sie als boni patres familias (gute Familienväter) den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen.“
Karl Marx

Treibstoffe aus pflanzlichen Rohstoffen haben in den letzten Jahren einen bemerkenswerten Boom erlebt. Die weltweite Ethanol-Produktion wurde zwischen 2000 und 2005 mehr als verdoppelt; die Herstellung von Biodiesel im globalen Maßstab sogar vervierfacht. Die politischen Rahmenbedingungen dafür haben nicht zuletzt die EU und die USA auf den Weg gebracht. So haben die USA die ehrgeizige Zielmarke von 15 Prozent Beimischquote für Agrotreibstoffe bis 2017 ausgegeben. Die steigenden Energiekosten und der dynamische Markt für Rohölpreise tragen ihren Teil dazu bei, dass die Energiegewinnung aus pflanzlichen Rohstoffen laut UN das landwirtschaftliche Segment ist, das auf dem Weltagrarmarkt die höchsten Zuwachsraten der letzten Jahre aufweist. Darüber hinaus wird der Pflanzensprit als saubere Alternative gepriesen, die den Ausstoß schädlicher Klimagase beträchtlich verringere und zur Erfüllung der Ziele des Kyoto-Protokolls beitrage. Agrotreibstoffe sind also kein Projekt einer neuen Ökologiebewegung, sondern ein industriepolitisches Programm einer politischen und ökonomischen Elite in den Industrie- und aufsteigenden Schwellenländern.

Mogelpackung Agrosprit

Studien zu Energiebilanz sowie ökologischen Langzeitfolgen der Agrotreibstoffe zeigen, dass die angebliche Alternative unter momentanen Produktionsbedingungen keinen Beitrag zur Verringerung des Schadstoffausstoßes oder zur Reduktion von Treibhausgasen leistet. Der Löwenanteil der Energie, die für die Herstellung des Agrosprits benötigt wird, fällt während der landwirtschaftlichen Biomasseerzeugung und der Umwandlung der Pflanzenbestandteile in Treibstoff an. Der Boden wird mit schweren Maschinen bearbeitet, unter intensivem Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, deren Bereitstellung selbst wieder Energie kostet.

Industrielle Landwirtschaft auf großflächigen Monokulturen ist energieaufwendig. Zudem wird die Agroindustrie von einem transnational agierenden Komplex aus Chemie-, Automobil-, Gentech- und Ölkonzernen dominiert. Das in Freiberg (Sachsen) ansässige Unternehmen Choren Industries beispielsweise forscht an neuen Verfahren zur Gewinnung von synthetischem Agrotreibstoff aus Restholz. Die Unternehmensvision, die „Sonne in den Tank zu holen“, hat anscheinend Wirkung gezeigt: Die Konzerne Shell, Daimler und Volkswagen haben bereits Interesse bekundet und gehören zu den Kooperationspartnern der Sachsen. Dieselben Konzerne haben an der energetischen Ressourcenverschwendung und den Treibhausgasemissionen einen wesentlichen Anteil.

Die Menge an Prozessenergie bei der Umwandlung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Treibstoff schwankt je nach Pflanzenart, Treibstoffoption (Ethanol, Gas oder Diesel) und Produktionsmethode. Insgesamt schätzt selbst der Direktor für Handel und Landwirtschaft der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit OECD, Stefan Tangermann, den Energiegewinn durch Biomassenutzung als relativ gering ein. Er erklärte, dass „unterm Strich in Europa oft rund 80 Prozent der gewonnenen Bioenergie vorher in Form fossiler Energie investiert werden“.
Und das ist noch eine recht positive Kalkulation! Sie verkehrt sich in eine negative Bilanz, sobald dynamische Zusammenhänge zwischen der gesellschaftlichen Form der Aneignung von Natur und den natürlichen Produktionsbedingungen in die Betrachtung einbezogen werden. Chemische und technische Hilfsmittel steigern die Produktivität in der Landwirtschaft enorm, mindern aber die Bodenqualität, was langfristig niedrigere Erträge verursacht. Dem wirken die Landwirte wiederum durch einen noch intensiveren Chemikalieneinsatz entgegen – ein Teufelskreis.

Darüber hinaus werden die ökologischen Gefahren auf die Länder des Südens abgewälzt. Denn die steigende Nachfrage nach Energiepflanzen bedingt auf Dauer eine Expansion an Nutzflächen. Je weiter die Preise steigen, desto mehr vormals funktionierende und für das Weltklima enorm bedeutende Ökosysteme werden urbar gemacht. Schon weil die Biosprit-Quoten der EU und der USA nicht allein mit dem existierenden Flächenpotenzial der Industrieländer erfüllt werden können, kommen die Länder des Südens ins Spiel. Sie verfügen über beträchtliche Nutzflächen und können Agrotreibstoffe insgesamt billiger produzieren. Immer intensivere Bodennutzung und die Abholzung von Regenwäldern sind in Ländern wie Kolumbien, Indonesien, Malaysia, Argentinien oder Brasilien bereits Realität. Allein deshalb verursacht die Agrotreibstoffproduktion mehr Klimagase als sie einspart. Regenwälder zählen wegen ihrer hohen Feuchtigkeit und ihrer Jahrtausende alten Humus- oder Torfschicht zu den wichtigsten Kohlenstoffspeichern der Erde. Indem der Boden entwässert und durch Brände ausgetrocknet wird, werden derart große Mengen an Kohlenstoffdioxid freigesetzt, dass es Jahrzehnte brauchen würde, um diese durch die Nutzung von Agrosprit zu amortisieren.

Als Anreiz für die Entwicklungs- und Schwellenländer werden die alten Versprechen der Modernisierungstheoretiker hervorgeholt: Stabile Exporteinnahmen und der Transfer moderner Technologien, wirtschaftliche Entwicklung und neue Arbeitsplätze würden den Lebensstandard dort anheben. Tatsächlich werden klassische Dependenzverhältnisse verfestigt. Die Entwicklungsländer bleiben von einigen wenigen landwirtschaftlichen Exportprodukten abhängig und können die eigene Ernährung auch künftig kaum sicherstellen.

Sprit statt Tortillas

Die starke Nachfrage nach Energiepflanzen, die teilweise als Nahrungsmittel dienen, führt außerdem zu einer Verknappung wertvoller Güter und treibt die Weltmarktpreise für Agrotreibstoffe wie für Nahrungsmittel in die Höhe. Am Beispiel von Brasilien zeigt sich, wie stark die Preise für Zucker und für Ethanol aneinander gekoppelt sind. Genauso machte die Tortillakrise in Mexiko deutlich, dass sich die Weltmarktpreise für Mais unmittelbar auf die Märkte in Mexiko niederschlagen. Die Entwicklungs- und Schwellenländer sind von steigenden Lebensmittelpreisen besonders betroffen, weil die ärmere Bevölkerung einen Großteil ihrer Haushaltsausgaben für Nahrung aufwendet. So verschärft die Agrotreibstoffproduktion, die primär auf die Energieversorgung der Industrieländer abzielt, die prekäre Ernährungssituation der armen Weltbevölkerung zusätzlich.

Brasilien: Kleinbäuerliche Agrosprit-Produktion als Ausweg?

So weit, so schlecht. Aber könnte nicht eine kleinbäuerliche und nachhaltig produzierende Landwirtschaft, die sich dem agroökologischen Ansatz verpflichtet fühlt und einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Biodiversität leistet, eine Alternative zu den verheerenden Konsequenzen des Agrobusiness darstellen? In Brasilien versucht die Siegelinitiative für Biodiesel seit 2005, Kleinbauern in die Produktion von Biodiesel einzubinden. Den Abnehmerfirmen des Pflanzenöls werden entsprechende Vergünstigungen garantiert, damit die Zusammenarbeit mit kleinbäuerlichen Strukturen attraktiver wird. Das Projekt zeigt, dass Ölpflanzen wie Rizinus durchaus mit Nahrungsmittelpflanzen (zum Beispiel Bohnen) kombiniert werden können und in aufeinander abgestimmten Mischkulturen gedeihen. Die brasilianischen Landarbeitergewerkschaften Contag und Fetraf begrüßen die Energieerzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen und können sich eine Zusammenarbeit mit der Regierung und dem staatlichen Ölkonzern Petrobras durchaus vorstellen. Und auch das Kleinbauernnetzwerk Via Campesina, das ansonsten der agroindustriellen Exportlandwirtschaft den Kampf ansagt, gibt sich gesprächsbereit. Doch derartige Produktionsketten allein können den riesigen Bedarf an Rohstoffen für Agrosprit nicht decken. Denn die durch die Industrieländer angeheizte Nachfrage bedingt eben auch die industrialisierte und chemisierte Agrarwirtschaft von Großproduzenten. Eine Produktion von Biosprit, der diesen Namen verdient, könnte deshalb zwar einen gewissen Anteil des lokal gebundenen Energiebedarfs decken und zur lokalen Wertschöpfung beitragen, aber wohl kaum die Industrieländer mit bedienen. Insofern macht die Energieoption bei gleichzeitiger Nahrungsmittelsicherheit nur dort Sinn, wo eine Durchkapitalisierung der Landwirtschaft noch nicht eingesetzt hat.

Es geht ums Ganze

Eine Romantisierung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft bietet keinen Ausweg. Stattdessen bleibt die Frage zu beantworten: Was ist ein angemessener Umgang mit der Natur, der den größtmöglichen Lebensstandard für alle auf dem Stand momentaner Produktivität gestattet? Eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftsweise unter gegebenen Produktionsverhältnissen würde weder die Expansionskräfte noch das Streben nach Profit begrenzen und damit die bestehenden Probleme fortschreiben. Hier setzt eine radikale Kapitalismuskritik an, welche die Klimakatastrophe unmittelbar auf ein gestörtes Mensch-Natur-Verhältnis bezieht. Christoph Görg hat die „höchst selektive Bearbeitung ökologischer Probleme“ unter den Bedingungen kapitalistischer Vergesellschaftung untersucht. Wenn er von Ökologie und Naturschutz spricht, meint er nicht nur die Natur an sich, sondern die Gesellschaft in ihrer konkreten historischen Gestalt und ihrem Verhältnis zur Natur. Er kommt zu dem Schluss: Mit einer vernünftig angelegten Gesellschaft hat die existierende gesellschaftliche Praxis nichts gemein. Das herrschende Produktionsmodell unterwirft Mensch und Natur den Wertverhältnissen der Kapitalakkumulation. Den Menschen tritt es als ein selbstständiger Prozess entgegen, der von ihnen nicht mehr durchschaut wird. Dieses Naturverhältnis befreit zwar den Menschen von den Zwängen der Natur, leugnet aber zugleich dessen Vermitteltheit als natürliches Wesen. Die Naturaneignung unter kapitalistischen Bedingungen wird mit der Entfremdung des Menschen von der Natur erkauft. Die Menschen glauben, sie stünden außerhalb der Natur und damit außerhalb der ökologischen Krise.

Sind diese Zusammenhänge durchschaut, kommt die Kritik an den Konsequenzen der Agrotreibstoffproduktion nicht mehr ohne eine Kritik an der gesellschaftlichen Form der Naturaneignung aus. Damit eröffnet sich die Möglichkeit, im Dialog mit fortschrittlichen Kräften aus Nord und Süd ein alternatives Projekt zu entwerfen, das ganz anders ist als die existierende destruktive Gesellschaftsformation. Das Forum Widerstand gegen das Agrobusiness aus Argentinien formuliert es so: „Die Zentralität der Energiekrise für den Kapitalakkumulationsprozess vermag eine weltweite Debatte über andere Produktionsweisen des Lebens im Rahmen eines radikal anderen Projekts in Gang zu setzen.“

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