arranca! - Gewerkschaften

Von Füchsen und Kichererbsen

Admin istrator — Fri, 31 Jul 2015 12:34:08 +0000

Kennt Ihr das? Kaum steckt man in einer festen Beziehung, leidet der Kontakt zu den etwas entfernteren Freund*innen und Bekannten. So ging uns das mit dem IL -Prozess. Vor lauter Vereinigungsstress haben wir einige unserer alten Weggefährt*innen, die derInterventionistischen Linken noch nie etwas abgewinnen konnten, in den letzten drei Jahren leider sträflich vernachlässigt. So haben wir nur aus dem Augenwinkel mitbekommen, dass in unserem näheren politischen Umfeld durchaus auch andere Antworten auf die derzeit allgegenwärtige „Organisierungsfrage“ gefunden werden als die unsere. Vor der Organisierungsausgabe der arranca! war das für uns Grund genug, endlich mal wieder nach Hamburg zu fahren und bei unseren alten Euromayday-Genoss*innen Effi und Frank nachzufragen, was es mit der jüngst gegründeten Gewerberaum-Genossenschaft fux auf sich hat, die im letzten Winter ein Kasernenareal mitten in Hamburg Altona gekauft hat.

Kennt Ihr das? Kaum steckt man in einer festen Beziehung, leidet der Kontakt zu den etwas entfernteren Freund*innen und Bekannten. So ging uns das mit dem IL -Prozess. Vor lauter Vereinigungsstress haben wir einige unserer alten Weggefährt*innen, die der Interventionistischen Linken noch nie etwas abgewinnen konnten, in den letzten drei Jahren leider sträflich vernachlässigt. So haben wir nur aus dem Augenwinkel mitbekommen, dass in unserem näheren politischen Umfeld durchaus auch andere Antworten auf die derzeit allgegenwärtige „Organisierungsfrage“ gefunden werden als die unsere. Vor der Organisierungsausgabe der arranca! war das für uns Grund genug, endlich mal wieder nach Hamburg zu fahren und bei unseren alten Euromayday-Genoss*innen Effi und Frank nachzufragen, was es mit der jüngst gegründeten Gewerberaum-Genossenschaft fux auf sich hat, die im letzten Winter ein Kasernenareal mitten in Hamburg Altona gekauft hat.

Bevor wir über fux sprechen, erzählt ein wenig über Euren linken Werdegang.

Effi: Mit 18 hatte ich meine erste nähere Begegnung mit der bundesweit organisierten griechisch-kommunistischen Jugendpartei in Hamburg. Das Projekt mich als „Kichererbse“ zu akquirieren war ohne Erfolg: Kichererbsen nannten man damals in Griechenland den Nachwuchs, den man versuchte, zu „akquirieren“. Das war eine Subjektivierungsweise, die mir widerstrebte! Stundenlang verweilte ich bei den Treffen, meistens aber nur als stille Beobachterin. Die Art des parteiförmig strukturierten, ideologisierten Austausches, weit entfernt von alltäglichen Erfahrungen, lag mir fern. Erst nach 1989, als die Jugendpartei zerfiel, und niemand mehr eine Parteisoldatin verkörpern musste, wurde ich in den Freundeskreisen registriert, und die Möglichkeit einer Sozialität schien sich zu eröffnen. Danach bin ich über Kanak Attak in antirassistische Kontexte gekommen. Das waren für mich immer losere Zusammenhänge, wo man anhand eines konkreten Problems und auch subjektiven Erfahrungen versucht hat, Politik zu machen. Das war mir viel näher. Dieses Ansetzen am eigenen Alltag und eigenen Erfahrungen erschien mir sinnvoller als parteiförmige Strukturen. Das zieht sich seitdem als roter Faden durch die politischen Zusammenhänge, in denen ich aktiv war. Immer wieder auch gemeinsam mit Frank: zum Beispiel die Gesellschaft für Legalisierung, der Hamburger Euromayday, Lux und Konsorten und jetzt die Genossenschaft fux.

Frank: Meine politischen Organisierungsansätze waren bei mir immer an meine Alltagsgeschichten gebunden gewesen. Meine erste Gruppe war die WUSCH, die Wuppertaler Undogmatischen Schülergruppen. Da ging es um Schüler*innenselbstverwaltung, das war in manchen Schulzentren mit bis zu 2 000 Schülerinnen Nordrhein-Westfalens sehr erfolgreich. Wir hatten bei den Schülerratswahlen und im Schülerparlament teilweise 38 % der Stimmen. Das ist etwas Stilprägendes gewesen, was mich nie wieder losgelassen hat. Ich bin danach ja einen strengen militanten Weg gegangen, mit allen Schikanen: Hausbesetzungen, Organisierung im Knast, Organisierung draußen in autonomen Gruppen, enge Kontakte mit den bewaffneten Gruppen usw. und so fort. Das kulminierte alles mit der Besetzung der Hafenstraße und brach erst nach 88/92 ab, als es mit dem Ende der RAF und der anderen bewaffneten Strukturen mit der großen weiten Welt des Antiimperialismus zu Ende ging. Mit dem Aufstand in Chiapas einige Jahre später habe ich dann begonnen, die alten Organisierungsfragen wieder neu zu denken. Damals fingen wir endgültig an, uns in netzwerkförmigen Strukturen zu organisieren, die aber immer einen festen Infrastruktur- und Ressourcenkern hatten. Ab da kam ein Netzwerk zum anderen: Kein Mensch ist illegal, die von vornherein als transnationale, transkontinentale, diverse usw. Organisierung von Leuten gedachte Gesellschaft für Legalisierung, dann das Frassanito-Netzwerk und schließlich Euromayday. Ja und nun sind wir auf einmal in einer Genossenschaft und kaufen Land.

¿Was ist das für ein Projekt?

Effi: Wir haben die Genossenschaft fux gegründet und das Kasernengelände an der Max-Brauer Allee in Altona gekauft. Dort hat bisher der Verein Frappant gearbeitet, subventioniert von der Kulturbehörde. Da die Förderung aber auslief, musste eine Lösung her. Wir sind dann im Jahr 2013 in Verhandlungen mit der Stadt eingestiegen und haben es tatsächlich geschafft, die Kaserne zu kaufen.

¿Ist das nicht unbezahlbar in Hamburg im Jahre 2015?

Frank: Wir steigen ein mit der der Kampfmiete von fünf Euro Nettokaltmiete, das ist in Hamburg unschlagbar.

Effi : Und das in Altona!

Frank: … einem Ort, der gerade im Moment nur so durch die Decke schießt. Nebenan entsteht mit der Neuen Mitte Altona gerade eine ganze neue Stadt. Wir schaffen ein kleines Gegengewicht im innerstädtischen Immobilienmarkt.

¿Wer genau hat da was gekauft? Und wem gehört jetzt was? Welche Rechtsform hat das alles?

Frank: Es gab viel Diskussion, ob wir das Mietshäusersyndikat ansprechen, welches kollektives Hauseigentum z.B. in Form von GmbHs und Vereinen organisiert. Das haben wir zurückgewiesen. Wir haben uns ausdrücklich für die Genossenschaft als Rechtsform entschieden, weil das die demokratischste Form des Privateigentums darstellt. Hier gilt der Gedanke „Eine Person, eine Stimme“ – egal, wie viel Geld sie mitbringt. Wir verstehen die Genossenschaft als Versuch, zurück zu den alten Kooperativen zu gehen, zu den urmarxistischen Keimzellen des 19. Jahrhunderts, wenn du so willst. Die Ebene des „SichSelbstOrganisierens“, auch rund um die Fragen des Alltages – was man früher schlagwortartig „den Alltag politisieren“ genannt hat, das soll einen organisatorischen Rahmen bekommen. Einigen unserer Genoss*innen wird das manchmal ziemlich viel. Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft, das ist für die fast wie die Mitgliedschaft in einer kommunistischen Partei.

¿Bei euch spielt der Begriff der Selbstverwaltung eine große Rolle. Warum?

Effi: Es geht um die „Kreierung“ und „Installierung“ dieser Selbstverwaltung. Das ist momentan tatsächlich die größte Herausforderung. Wenn wir jetzt nicht irgendein TopDownModell praktizieren wollen, müssen wir entsprechende Strukturen in diesem Prozess etablieren. Auf der Basis vorhandener Erfahrungshorizonte und praktiken soll eine Selbstverwaltung ermöglicht werden. Wir haben uns entschlossen, das Gebäude wie eine Stadt in verschiedene Quartiers aufzuteilen, in denen sich jeweils fünf bis dreißig Leute teilautonom organisieren. Durch gegenseitige Besuche können sich die füx*innen kennenlernen und sich in QuartiersVersammlungen sowohl über unterschiedliche Quartiersals auch über genossenschaftsspezifi sche Belange austauschen. Die Miete zahlen die Leute an ihre Quartiers, nicht einzeln an die Genossenschaft. Die Frage, „Was passiert, wenn jemand die Miete nicht zahlt, wer mahnt dann?“, war bei unseren Diskussionen ein großer Konfl ikt. Die Antwort lautete schließlich: „Die Quartiers untereinander.“ Dafür bedarf es einer Sozialität, die so etwas einerseits auffängt und andererseits auch ausfindig macht, wo Versäumnisse vorliegen. Allerdings nicht in Form eines zentralen Kontrollapparates, sondern durch persönlich ausgehandelte oder strukturelle Näheverhältnisse. Es wird also eine andere Instanz imaginiert, die nicht vereinheitlichend wirkt und ohne Figuren eines „mirSagenden“ oder „Mahnenden“ auskommt. Beim Euromayday ging es anfangs zunächst ja vor allem um prekäre Arbeitsverhältnisse, und zwar nicht zuletzt auch um die eigenen. Wie erklärt Ihr den Blickwechsel auf das Thema Stadt und schließlich den Schritt zur Gründung von Lux und Konsorten und fux? Welche politischen Ziele verfolgt Ihr mit alledem?

Frank: Im Hamburger Euromayday haben wir bereits seit 2007 von der „Verräumlichung“ der sozialen Frage gesprochen. Schon damals war klar, dass wir eine Position im Kontext von Recht auf Stadt brauchen, wenn wir uns nicht selbst alle an den Stadträndern wiederfinden wollen, weil wir innerstädtische Mieten nicht mehr zahlen können. Ebenso benötigen wir Auswege, die weiter führen als linke Wohnprojekte aus akademischen Subkulturen mit irgendeiner Vermögensanteile-Rechtsform. Als Selbständige hängt unsere Lebensqualität schließlich nicht nur maßgeblich von unseren Wohnraumkosten, sondern mindestens ebenso sehr auch von den Kosten unserer Gewerberäume ab.

Effi: Wir wollen eine Art Gewerkschaft der Selbständigen vor Ort sein. Unsere Herausforderung besteht darin, aus diesen Räumen mehr zu machen als bloßen Gewerberaum. Die Hauptforderung ist klar: Billige Mieten, die unsere Reproduktionskosten niedrig halten. Wir verdienen keine Millionen, wir wollen mit unserer Arbeit mehr als nur unser Überleben sichern. Wir wollen einfach gut leben. Das ist ein Slogan, den wir auch im Hamburger Euromayday kundgetan haben. Im Gewerbehof wird der allerdings sehr konkret lokalisiert. Wir sind auf den ersten Blick vielleicht nur ein Zusammenschluss von Kultur- und Gewerbetreibenden, die für den eigenen Benefit sorgen. Auf den zweiten Blick verkörpern wir aber nachhaltig eine politische „Haltung“, die aus diversen individuellen oder partikularen Interessen wieder Gesellschaftsfähigkeit produzieren will. Diese Sozialität soll sowohl bei anderen Polit-Generationen als auch bei denjenigen anderen fuxGenoss* innen ankommen, die einfach günstige Arbeitsräume brauchen.

Provokant könnte man Euch ja vorwerfen, mit der Genossenschaftsgründung nur Euren eigenen Arsch ins Trockene gebracht zu haben.

Frank: Das ist unser gutes Recht. Deswegen tun wir das. „Entrechtet und geknechtet“ bin ich selbst genug. Wenn ich nicht in der Lage bin, meine eigene Lage zu verbessern, wie kann ich dann für irgendjemand anders etwas tun? Außerdem ist das doch eine riesige Diskursintervention. Wir schaffen, hier und heute, in dieser Stadt, eine Basis. Wir beweisen, dass es möglich ist, Dinge anders zu machen, als es die herrschende Ordnung die ganze Zeit predigt und durchexerziert. Wir beweisen, dass es auch im Jahre 2015 möglich ist, in der Hamburger Innenstadt zusammenzuleben und dabei nur fünf Euro pro Quadratmeter auszugeben. Uns beschäftigt immer noch die Frage, wie sich das modern prekäre und arbeitende Subjekt, das kein Normalarbeitsverhältnis mit integriertem Betriebskindergarten mehr kennt, politisch organisieren kann. Wie du mit einer zerklüfteten Erwerbsbiographie trotz aller Verpfl ichtungen für Angehörige, Freunde, Kinder, diversen Jobs, Hobbies und Leidenschaften, die Zeit finden kannst, dich mit anderen zusammenzuschließen, um gemeinsam kämpfen zu können. Darum geht es. Ich kann die Reproduktionsnicht von der Organisierungsfrage trennen. Reproduktion bedeutet: meine Fähigkeiten erhalten. Was ist die Reproduktion eines militanten Linken? Sich die Fähigkeit zu erhalten, militant zu sein. Dafür brauche ich Leute, brauche ich Ressourcen, brauche ich Infrastrukturen. George Jackson hatte früher gesagt: „Was sind die wichtigsten drei Dinge für einen Revolutionär? – Connections, Connections, Connections.“ Die klassischen linken Organisierungsprojekte in meinem politischen Umfeld helfen mir dabei nur wenig. Deren Organisationsansatz ist in randstädtischen Milieus und der Provinz vielleicht ein guter Schutz gegen Nazis und ein Projekt gegen kapitalistische Hegemonie. Dafür werden in solchen Gruppen aber vielfache Ausschlüsse produziert, die dann wieder mühsam überwunden werden müssen. Ich überlege auch heute: „Warum sollte ich zu einer linken Organisation gehen?“ Das betrifft nicht nur mich persönlich. Mit welchen Ressourcen, Möglichkeiten und Infrastrukturen kann sie mich versorgen? Sagen wir, ich bin jemand, der aus Kamerun kommt. Ich brauche Papiere, einen Transit, einen Job, eine Bankverbindung, ein Bett. Kann mir eine linke Organisation das geben? Nein. Wofür brauche ich sie dann? Weil die gegen Rassismus sind? Das ist gut. Aber wie helfen die mir konkret? Beschützen die mich? Im besten Fall schicken die mir ein Solidaritätspaket in den Abschiebeknast und machen draußen eine Demo. Ich aber würde doch lieber vermeiden, in den Knast zu kommen. Können die mir dabei helfen? Nee.

Effi: Lass mich noch eine andere Facette reinbringen: Im Organizing-Projekt in der Hamburger SecurityBranche im Jahre 2005 war es ein Riesenproblem, dass die verschiedenen Niedriglohnfirmen sich gegenseitig auch noch unterbieten. Daher haben wir uns bei der Vorbereitung auf das Projekt auf das Ziel eingeschworen, in Gesprächen mit den Wachleuten wenigstens eine Minimalforderung zu formulieren. Damals waren das sieben Euro Stundenlohn, glaube ich. Ausgehend von dieser unteren Schranke konnten wir dann weitergehende Forderungen entwickeln. Diese Logik kann man auf unsere heutige Hauptforderung nach fünf Euro Miete übersetzen. Als wir die Hamburger Bezirkspolitik mit dieser Forderung konfrontiert haben, sind die sofort sehr nervös geworden. Ein FDP-Politiker ist einmal völlig aus der Fassung geraten, als er die Zahl gehört hat. Als würden wir seine heilige Kuh schlachten, wenn wir diese ganze Ökonomie, diese neoliberalen Standards und Verdrängungsmieten in Frage stellen. Wenn wir unser Fünf-Euro-Ziel erreichen, dann zeigen wir, dass das geht. Wir zeigen, dass man nicht zehn Euro Miete bezahlen muss, damit die Wirtschaft hier in dieser Stadt funktioniert. Dass Gewerberaummieten möglich sind, die prekäre Selbstständige auch dann noch bezahlen können, wenn das Arbeitsamt keine Existenzgründungszuschüsse mehr zahlt. Wenn uns das gelingt, werden das andere auch versuchen.

Frank: In diesen städtischen Kämpfen geht es eben nicht nur um abstrakte Rechte. Das Recht auf Stadt ist nicht einfach nur das Recht auf „freie Luft“ im mittelalterlichen Sinne. Es ist der Zugang zu bestimmten, lebensnotwendigen Gütern, die du einfach haben musst. Du brauchst nicht nur ein Dach über dem Kopf, du musst die S-Bahn benutzen dürfen und bezahlen können und so weiter. Wenn das nicht geklärt ist, brauchen die anderen Fragen gar nicht gestellt werden.

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Die konstituierende Macht muss organisiert werden

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 15:30:07 +0000

Am 15. Mai 2011 erhob sich in Spanien eine neue Bewegung: Dem Beispiel der Platz-Besetzungen in Tunis und Kairo folgend, schlugen die Indignad@s – die Empörten – ihre Zelte auf der Puerta del Sol in Madrid auf. Die Bewegung tritt für direkte und partizipative Formen «wirklicher» Demokratie ein. Ihr Beweggrund ist die handfeste Verletzung breiter sozialer Interessen. Die Verteilung der Krisenkosten und der Lasten der Kürzungspolitik empfinden sie als ungerecht.
Die durch die Kürzungspolitik zunächst der «sozialistischen», dann der rechten Regierung verschärfte Wirtschaftskrise führte zu einer «Spirale des Elends»: Massenentlassungen bei über 25 Prozent offizieller Arbeitslosigkeit, eine Jugendarbeitslosigkeit von über 60 Prozent. Die 50-60-Jährigen haben keinerlei Chance auf Arbeit mehr, wenn sie den Job verloren haben. Im Zuge der Kürzungsprogramme vorgenommene Maßnahmen erleichterten Entlassungen, führten zu drastischen Lohn- und Rentenkürzungen, zu längeren Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst, zur Einschränkung von Arbeits-, Streik- und Sozialrechten, zum teilweisen Zusammenbruch des Gesundheitssystems sowie zu einer halben Million Zwangsräumungen, höheren Gebühren und (Mehrwert)Steuern – die Belastung ist für viele unerträglich: die Zahl der Depressionen explodiert, Selbstmorde sind an der Tagesordnung, fast eine Million Menschen verließ seit 2008 das Land.

Impuls für die gesellschaftliche Linke

Die 15M-Bewegung hat einen Impuls für eine umfassende gesellschaftliche Mobilisierung ausgelöst. Bea, eine Gewerkschafterin aus Barcelona erzählt: «In unserem Call Center hat Angst um den Job uns alle passiv und unterwürfig werden lassen. Aber nach der Besetzung der Plätze brachen die Kolleginnen ihr Schweigen gegen die Ungerechtigkeiten. Wir gingen in den Streik. Das Beispiel der gemeinsamen Aktionen auf den Plätzen hat uns neue Zuversicht und Selbstvertrauen verliehen.»
Die Dynamik der Proteste bewirkte die Neubelebung und Organisierung von Bewegungen, die Neubegründung der Vereinigten Linken (Izquierda Unida, IU) und die strategische Neuorientierung der Gewerkschaften.
Auf die erfolgreiche Mobilisierung reagierte die Regierung mit Gewalt und Kriminalisierung. Nach der brutalen Räumung der Plätze streute die Bewegung in die Barrios (Nachbarschaften) – ohne zu zerstreuen. Die Koordinierung zwischen den lokalen 15M-Gruppen und anderen Initiativen durch Interbarrio-Kommissionen war möglich, weil neben vielen jungen Menschen als Träger_innen der Bewegung, zahlreiche lokale Initiativen, linke Gruppen und gewerkschaftliche Basisorganisationen von Beginn an Teil der Bewegung waren. Die organischen Kooperationen lassen eine Trennung der unterschiedlichen Gruppierungen kaum noch sinnvoll erscheinen: Linkspartei und Gewerkschaften sind die Basis der Kampagnen gegen Zwangsräumungen, Bewegungsaktivist_innen organisieren Streiks mit und treten bei Kommunalwahlen für die IU an – alle gemeinsam sind sie auf der Straße. Die spektakulärsten Aktionen richten sich gegen Banken, mit Stürmungen und Besetzungen, nicht zuletzt durch die Iaioflautas, die 80jährigen «Kinder der 15M», die zuletzt gegen die Franco-Diktatur gekämpft haben und nun wieder auf die Straße gehen.
Diese an unzähligen Orten zugleich stattfindende molekulare Organisierung hat kein Zentrum, sie baut auf Koordination und vermittelnde Strukturen. «Ich bin überzeugt, dass eine Revolution Organisationsstrukturen braucht; sonst besteht die Gefahr des Zerfalls der Bewegung. Das Niveau des Aktivismus in der 15M-Bewegung nimmt täglich ab, weil es an Organisationsstrukturen mangelt – abgesehen von punktuellen Straßenaktionen. Wir haben etwas verwechselt: Um Entscheidungen zu treffen, sind horizontale Strukturen wichtig. Um diese aber umzusetzen, brauchen wir eine minimale Organisationsstruktur. Außerdem ist es notwendig, mit den existierenden Organisationen zu arbeiten, wenn wir einen Block der Gegenmacht aufbauen wollen», erklärt Chema Ruiz, Aktivist bei 15M und der Initiative gegen Zwangsräumungen.

Spaltungen und Widersprüche

Spaltungen zwischen den neuen Demokratiebewegungen, klassischen neuen sozialen Bewegungen, traditionellen Gewerkschaften und Linksparteien gibt es immer noch viele. Es besteht nach wie vor ein großes Misstrauen gegen die Apparate. Die IU wird mit einer parlamentarischen Politik insgesamt identifiziert, die sich von der Bevölkerung abgewandt hat und nichts gegen die konzentrierte Macht des (Finanz)Kapitals ausrichten kann. Bis 2008 hat sie die Regierung der sozialistischen Regierung unter Zapatero im Parlament toleriert. Ihre traditionell starke Verankerung in Nachbarschaften und Betrieben erodierte. Nach Jahren der Frustrationen wurde der Impuls der 15M genutzt, um, durch die Stärkung der Organisation von unten und neue Formen der Partizipation, die Struktur neu zu begründen. Zwar gewann die IU bei jeder Wahl deutlich hinzu, es bleibt jedoch eine Spannung zu Teilen der 15M-Bewegung, die sich als parteilich ungebunden betrachten, solche «ideologischen» Positionen ablehnen und eher zum Wahlboykott aufrufen, meint Raul, ein Aktivist aus Barcelona. Tatsächlich steigt die Zahl der Nicht-Wähler_innen deutlich rasanter an, als die Zahl der Wähler_innen von IU oder anderen linken Parteien (jenseits der «sozialistischen» Psoe). Im Ergebnis bleibt die relative Mehrheit der rechten PP unangetastet – nicht zuletzt aufgrund der tiefen Enttäuschung der Psoe-Anhänger über «ihre» Partei.
Die Gewerkschaften waren zu lange in korporatistische Sozialpakte integriert und strebten noch sozialpartnerschaftliche Bündnisse an, als die verschiedenen Regierungen im Zuge von Kürzungspolitik auch Sozial- und Arbeitsrechte angriffen. Die Wucht der 15M traf auf eine große Unzufriedenheit auch innerhalb der Gewerkschaften, was letztlich auch zur Neuorientierung der Spitze des Apparates führte, so Nuria Montoya, Generalsekretärin der Ccoo in Barcelona. Umgekehrt dürfe auch, so die Gewerkschafterin weiter, der traditionelle Kampf in den Fabriken nicht vergessen werden, ein Thema, dass bei 15M viel zu wenig Beachtung finde. Diese Spannungen werden verkompliziert durch die Konkurrenz zwischen den Mehrheitsgewerkschaften und den kleineren Basisgewerkschaften.
Auch innerhalb der 15M gibt es Spannungen: an der Anti-Politik von Teilen der 15M reiben sich zum Beispiel viele aus den eher globalisierungskritischen, linksradikalen und anarchistischen Spektren, so Ana Clara, Aktivistin aus Madrid. Nicht zuletzt Differenzen über die notwendige Radikalität von Aktionen oder die Reaktion auf brutale Gewalt der Sicherheitskräfte macht hier eine Verständigung oft schwierig.

Sprengkraft entfalten die in der Krise an Stärke gewinnenden regionalistischen und separatistischen Parteien und Bewegungen. Bewegungen wie 15M, Plataforma de los Afectadas por la Hipoteca (Pah) oder auch die IU bemühen sich, mit den linken Teilen dieses Spektrums Kooperationen zu knüpfen und die Frage der Autonomie in einem neuen verfassungsgebenden Prozess zentral zu berücksichtigen und zugleich die übergreifenden Interessen, gewissermaßen eine Klassenperspektive, zu betonen – gegen die neoliberale Politik insgesamt.
Die geschilderten Gegensätze spielen in der alltäglichen Mobilisierung inzwischen keine so große Rolle mehr. Die IU, Gewerkschaften und 15M stehen in einem oft produktiven Spannungsverhältnis und kooperieren, immer mehr Menschen nehmen an Protesten und Nachbarschaftsinitiativen teil und die IU liegt in Umfragen bei 15 Prozent. Die Protestwellen im Gesundheits-, Bildungs- oder Medienbereich oder die Initiativen gegen Zwangsräumungen sind untereinander und mit den Massendemonstrationen und Generalstreiks koordiniert.

Sieg gegen die Zwangsräumungen

Die sozialen Institutionen sind brüchig geworden. Sie werden durch wechselseitige Hilfsinitiativen ersetzt bzw. gestützt. Massenproteste sind an der Tagesordnung. An den Generalstreiks und zentralen Demonstrationen nehmen Millionen teil. Die Zeitungen sind gefüllt von der Kritik an der imperialen Unterwerfung unter die Troika, an der Unfähigkeit der eigenen Regierungen, an der himmelstürzenden Korruption, in die sich die regierende Partido Popular verstrickt hat. Doch die Regierung setzt ungerührt ihre Politik der Kürzungen fort. Die «Ströme» zivilgesellschaftlicher Organisierung erreichen die «soliden Institutionen» der Herrschaft nicht, so Mimmo Porcaro. Die Welt zu verändern, ohne die Macht zu ergreifen, scheitert an diesem Punkt.
Besonders krasses Beispiel ist die Fortführung der Zwangsräumungen. In Spanien existiert nur ein kleiner Mietwohnungsmarkt, über 80 Prozent der Bevölkerung sind darauf angewiesen Eigentum zu erwerben. In Zeiten billiger Zinsen und grassierender Immobilienspekulation wurden ihnen Kredite geradezu aufgedrängt – ohne Informationen über Risiken. Tausende von Familien sitzen auf der Straße, andere übernachten mit ihren Kindern im Auto oder sind vorübergehend bei Verwandten untergebracht. 1,5 Millionen Fälle sind derzeit bei Gerichten anhängig. Allein in Madrid werden um die 100 Räumungen pro Tag vorgenommen. Die familialen Sozialnetze werden überdehnt: Familien mit Kindern ziehen «zurück» zu den Großeltern.
Auch Migrant_innen sind von Räumungen betroffen, viele gehen nach Lateinamerika zurück. Doch wenn sie ihre Kreditschulden nicht bezahlen können, geht auch das nicht. «Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern verlierst du in Spanien nicht nur dein Haus oder Wohnung, du musst auch weiterhin die Schulden abtragen: eine lebenslange Schuldknechtschaft», erläutert Chema Ruiz.
Die Plataforma de los Afectadas por la Hipoteca (Pah) hat bereits 2010 eine Kampagne des zivilen Ungehorsams gegen die Zwangsräumungen gestartet. Mit Hunderten von Aktivistist_innen versuchen sie vor Ort Zwangsräumungen zu blockieren, bieten Vollstrecker_innen und Polizei die Stirn. Oft sind bekannte Persönlichkeiten oder Politiker der Vereinigten Linken dabei. Die Gewerkschaft Ccoo stellt Geld und lokale Infrastrukturen bereit.

Mit der 15M-Bewegung, an der die Pah von Beginn an tragend beteiligt ist, gewann die Initiative tausendfachen Zulauf. Doch der Häuserkampf war angesichts der hohen Zahl von Räumungen kaum zu gewinnen. Die Pah startete daher, von Gewerkschaften und IU unterstützt, ein Volksbegehren für eine Gesetzesinitiative zum sofortigen Stopp der Zwangsräumungen.
Spaniens Parlament nahm im März 2013 das Volksbegehren an. Denjenigen, die ihre Wohnung bereits verloren haben, sollen die Schulden erlassen werden. Die rechte Regierungsmehrheit schwenkte erst nach mehreren Selbstmorden von bedrohten Wohnungseigentümern, meist älteren Menschen, am Tag vor der Entscheidung um. Die wirkliche Umsetzung muss weiter erkämpft werden.

Strategische Unterbrechung

Die herrschenden Klassen führen nicht mehr, sie herrschen nur noch. Sie sind dabei imstande sich mit Blick auf die autoritäre Sicherung und Ausübung der Staatsmacht zu einigen. Sie stützen sich auf ihre strukturelle, transnationale Macht. Auf Konsensproduktion wird in Spanien weitgehend verzichtet, der Zwang tritt offen zutage.
Entsprechend ist die gesellschaftliche Mobilisierung in weiten Teilen nicht nur gegen die Troika und die Regierung gerichtet, sondern explizit gegen die überkommenen Institutionen der repräsentativen Demokratie und kapitalistischen Herrschaft. Als konstituierende Macht zielt sie auf eine andere, neue Form konstituierter Macht. Dieser Gedanke bleibt bislang noch zu sehr im «kumulativen» Wachsen des Anderen von unten stecken. Es bedarf einer Verdichtung mit Blick auf die Hauptquartiere der Herrschaft. Dies kann keine Forderung nach diesem oder jenem sein, Ende der Zwangsräumungen, Schuldenerlass oder europäischer Arbeitslosenversicherung – auch wenn jede der erhobenen Forderungen unerlässlich ist. Weitere Forderungen aufzustellen richtet sich immer an Institutionen und politisch Herrschende, die längst nicht mehr zuhören.
«Nach zwei Jahren 15M gibt es Annäherungen», meint Ruiz: «Viele halten nun auch die Eroberung der institutionellen Macht wieder für wichtig. (...) Damit die Annäherung vertieft werden kann, muss die IU Selbstkritik üben, die Unstimmigkeiten ihrer Politik angehen und sich trauen, einen Schritt vorwärtszugehen – mit der Forderung nach einem verfassungsgebenden Prozess. Die Partei muss sich öffnen und zeigen, dass sie dem entstehenden neuen politischen Subjekt Strukturen anbieten kann. Sie muss es zulassen, dass soziale Kollektive innerhalb der IU Entscheidungen treffen, ohne die traditionellen Entscheidungswege in der Partei einzuhalten. Sie muss die alltägliche Arbeit in den sozialen Bewegungen machen und zeigen, dass die IU ein nützliches Instrument einer demokratischen Transformation sein kann.»
Was bedeutet das in Zeiten des Übergangs vom Stellungs- zum Bewegungskrieg, der Porcaros Ansicht nach ansteht? Syriza1 setzt auf den demokratischen Weg der Machtergreifung über Wahlen. Es gibt keinen anderen. Doch dürften die Handlungsspielräume innerhalb der gegebenen Institutionen mehr als gering sein: weder der Griff der Troika, noch der der Finanzmärkte dürfte nachlassen – im Gegenteil. Die Macht zu erobern, ohne die Welt zu verändern, muss scheitern. Mit Porcaro und über ihn hinaus hieße das «Lenin’sche Moment»: Infragestellung und Neuschaffung der Institutionen an sich.
In Spanien wird dabei nicht so sehr auf die (Re)Organisation einer Partei neuen Typs gesetzt, als auf eine Frente Civico, eine «zivilgesellschaftliche Bürgervereinigung», die keine Regierung anzielt. Diskutiert wird, den Prozess einer verfassungsgebenden Versammlung in Gang zu bringen, so auch die 15M-Bewegung in ihrem jüngsten Manifest. Der doppelte Prozess einer verfassungsgebenden Versammlung und eines Schuldenaudits2 ermöglicht eine maximale zivilgesellschaftliche Partizipation. Und er verbindet dies mit politischen Formen der horizontalen und diagonalen Beratung und Organisierung von den Stadtteilen und Regionen über die nationale bis zur europäischen Ebene.
Vor allem ein partizipativer, diagonal verknüpfter verfassungsgebender Prozess von unten (wie aktuell in Chile) zielt auf die existierende Konstitution der Herrschaft in Europa. Um solch einen doppelten Prozess zu beginnen, braucht es kein Mandat der gegebenen Institutionen. Und er entfaltet, anders als gute, aber nicht durchsetzbare Maßnahmen eines «sozialen Europas», eine andere Wirkung, weil es ums Ganze geht und alle Menschen sich in den räteartigen Strukturen beteiligen können. Beide, miteinander verknüpften Prozesse könnten Verdichtungspunkte sein, die die Mobilisierung gegen die Hauptquartiere mit ihrer grundsätzlichen Umgestaltung verbinden. Zugleich sind sie – mit Walter Benjamin gesprochen – eine Art Notbremse, eine Unterbrechung der Kürzungsmaschine als fortlaufender Katastrophe. Das schließt explizit den Sturz der gegenwärtigen Regierung mit ein.
Ohne grundlegende Infragestellung und Schaffung neuer Institutionen bliebe auch eine linke Regierung in Spanien oder Griechenland chancenlos. Die Asymmetrien der Macht in Europa sind ungeheuer. Ohne Sturz der neoliberalen Regierungen wiederum droht das Potenzial eines verfassungsgebenden Prozesses oder von Schuldenaudits zu verpuffen, da diese Prozesse sonst unverbindliche zivilgesellschaftliche Übung bleiben. Ob die Machtergreifung durch eine Partei neuen Typs wie in Griechenland oder eine Frente Civico wie in Spanien, die sich zunächst der Neukonstitution der Institutionen widmet, sinnvoller wäre, bleibt dabei offen. Nötig ist: das eine tun, das andere nicht lassen. Bruch und Neugründung sind nicht als Gegensätze zu betrachten, sie verweisen aufeinander.

1. Syriza ist die Koalition der Radikalen Linken und stellt die zweitstärkste Fraktion im griechischen Parlament.
2. Ein (Schulden)audit bezeichnet ein Verfahren zur Untersuchung und Offenlegung der Verbindlichkeiten eines Staates und die Überprüfung der Legitimität derselben.

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"Ob von außen erstrittene Mindeststandards Perspektiven für weitergehende Forderungen eröffnen, halte ich für fragwürdig."

Admin istrator — Sat, 15 Dec 2012 22:16:00 +0000

Anwar ‘Sastro’ Ma’ruf ist nationaler Vorsitzender der Working People’s Association und der Indonesian People’s Movement Confederation, zweier Organisationen der linken Bewegung Indonesiens, die sich gegen Ende des autoritären und antikommunistischen Suharto-Regimes (1966-1998) formierten und sich eine undogmatische Organisierung der Linken sowie die Zusammenarbeit unterschiedlicher sozialer Bewegungen zur Aufgabe machen. Sastros Engagement begann in den 1990er Jahren als Arbeiter in der Elektroindustrie, als er noch unter Bedingungen der Illegalisierung in autonomen Arbeiter_innenorganisationen aktiv war. Diese waren die Vorläufer der später entstandenen unabhängigen Gewerkschaften und arbeiten heute an einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Industriearbeiter_ innen, staatlichen Angestellten und anderen sozialen Bewegungen.

Anwar ‘Sastro’ Ma’ruf ist nationaler Vorsitzender der Working People’s Association und der Indonesian People’s Movement Confederation, zweier Organisationen der linken Bewegung Indonesiens, die sich gegen Ende des autoritären und antikommunistischen Suharto-Regimes (1966-1998) formierten und sich eine undogmatische Organisierung der Linken sowie die Zusammenarbeit unterschiedlicher sozialer Bewegungen zur Aufgabe machen. Sastros Engagement begann in den 1990er Jahren als Arbeiter in der Elektroindustrie, als er noch unter Bedingungen der Illegalisierung in autonomen Arbeiter_innenorganisationen aktiv war. Diese waren die Vorläufer der später entstandenen unabhängigen Gewerkschaften und arbeiten heute an einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Industriearbeiter_ innen, staatlichen Angestellten und anderen sozialen Bewegungen.

Momentan werden globale Produktionsketten öffentlichkeitswirksam vor allem von NGOs thematisiert. Die lokale Organisierung der Produzierenden bleibt wenig sichtbar. In Bezug auf die Stärkung indonesischer Arbeitnehmer_innen kritisiert unser Interviewpartner Sastro Kampagnen ethischen Konsums von NGOs im Globalen Norden, die aus seiner Sicht unabhängige Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Indonesien schwächen können. Wir wollen von ihm wissen, was seine Kritik an dieser Form der »Solidarität« ist und was er für sinnvolle internationale Vernetzung hält.

¿Du kritisierst ja den Einsatz internationaler NGOs in Bezug auf sogenannte Codes of Conduct. Könntest du erklären, was diese Codes of Conduct sind?

Codes of Conduct sind Ethikkodizes, die insbesondere in Unternehmen der globalisierten Produktion eingesetzt werden, um Arbeitsverhältnisse in Billiglohnländern wie Indonesien zu verbessern. Die von den Managements, NGOs, internationalen Organisationen und Aktionär_innen festgelegten Kodizes haben eine Standardisierung von Löhnen, Arbeitsverhältnissen, Gesundheits- und Gewerkschaftsfragen zur Folge. Internationale Marken wie Nike, Adidas oder Reebok haben angefangen, solche Codes of Conduct in der Bekleidungsindustrie umzusetzen. Mittlerweile werden diese aber auch von indonesischen staatlichen Unternehmen im Energie- und Transportsektor, der Plantagenwirtschaft und der Telekommunikation eingesetzt. »Unternehmensverantwortung« soll dabei den Unternehmen ein besseres Image verschaffen. Nicht zuletzt werden Codes of Conduct aufgrund des Drucks von Konsument_innen im Globalen Norden eingeführt, die sich für gerechtere Arbeitsbedingungen in den Produktionsstätten und fairen Handel einsetzen. Vertreten werden die Konsument_innen von NGOs, die im Namen der internationalen Solidarität Druck auf Unternehmen und Staaten ausüben und beispielsweise die Nichteinhaltung von Mindestlöhnen oder Gewerkschaftsverbote skandalisieren.

¿Und was ist deine Kritik daran?

Das alles hört sich zunächst ganz gut an. Werden sie jedoch etwas näher unter die Lupe genommen, wird deutlich, dass die Einführung von Codes of Conduct eine Falle für die Arbeiter_innenbewegung darstellt. Codes of Conduct entschärfen die Forderungen nach besseren Löhnen oder besserer sozialer Absicherung der Arbeiter_innen selbst. Anstatt dass die Arbeiter_innen selbst die Höhe und Inhalte der Forderungen ihrer Kämpfe bestimmen, werden die Codes of Conduct zu ihrem Referenzrahmen. Dabei sind die lokalen Mindestlöhne, auf die sich die Codes of Conduct beziehen, weit davon entfernt, als ausreichend bezeichnet werden zu können. Von würdevoll wollen wir gar nicht erst sprechen. Was in den Codes of Conduct festgehalten ist, muss schließlich in der Realität nicht unbedingt auch umgesetzt werden. Arbeitsschutz zum Beispiel wird häufig nicht gewährt‒ erst dann, wenn Kontrollen durchgeführt werden. Das geht von Schutzmasken und Sitzmöglichkeiten über sanitäre Anlagen bis hin zur Bereitstellung von Trinkwasser.

Es ist gefährlich, wenn Arbeiter_innen die Forderungen ihrer Kämpfe nicht selbst definieren. Es geht dabei nicht allein um Löhne, sondern um Arbeitsschutz, um Zulagen für Bildung und Transport, um Wohnverhältnisse usw. In ihren Kämpfen sollten Arbeiter_innen selbst errechnen, welche Löhne angemessen sind, um zumindest ihre materiellen, mentalen und sozialen Grundbedürfnisse und die ihrer Familien erfüllen zu können.

Die Kritik unabhängiger Gewerkschaften richtet sich in diesem Zusammenhang gegen internationale Kampagnen, die die Einführung von Codes of Conduct fordern. Unserer Erfahrung nach tragen diese zu einer Deradikalisierung der Bewegung bei. Sie führen nicht nur zu einer Mäßigung der Forderungen in sozialen Kämpfen, sondern auch dazu, dass sich Gewerkschaften vor allem auf Kampagnenarbeit konzentrieren und weniger darauf, sich zu organisieren und an Stärke zu gewinnen. Um ein Beispiel zu nennen: Bei einem Zulieferbetrieb von Nike wurden Konflikte um ein Gewerkschaftsverbot und Vertragsarbeit ausgefochten. Die verbotene Gewerkschaft wandte sich an Organisationen, die sich an internationalen Kampagnen beteiligen, und durch den Druck von außen auf das Unternehmen war es ein Leichtes, die Zulassung der Gewerkschaft durchzusetzen. Die Organisierungs-, Bildungsund Unterstützungsarbeit nach innen, die ein wichtiger Teil von Gewerkschaftskämpfen ist, wurde dabei vernachlässigt. Durch diese Kampagnen findet eine Verschiebung des Verständnisses internationaler Solidarität statt, hin zu einer durch NGOs vermittelten Solidarität.

Der Umstand, dass eine Transnationalisierung des Kapitals nicht mit einer Transnationalisierung von Kämpfen einher geht, wird durch solch eine vermittelte internationale Arbeit verstärkt: Lokale Gewerkschaften wenden sich an lokale NGOs, die die gewerkschaftliche Interessenvertretung übernehmen. Diese arbeiten mit internationalen NGOs zusammen, die die Markenunternehmen adressieren. Durch diese Verlängerung der »Solidaritätskette« werden die jeweiligen Kämpfe also nicht gestärkt, sondern Arbeiter_innen voneinander ferngehalten.

¿Warum ist das eigentlich so schwierig mit der Transnationalisierung der Kämpfe entlang von Wertschöpfungsketten?

Produktions- und Wertschöpfungsketten stellen selbst einen Versuch unter vielen anderen dar, die Arbeiter_innenbewegung unter Kontrolle zu halten. Weil Forderungen an den vielen unterschiedlichen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstätten des gleichen Produkts gestellt werden, scheint es keinen gemeinsamen Gegner (die Kapitaleigentümer_ innen am Ende der Produktions- und Wertschöpfungskette) zu geben, auf den sich die gemeinsamen Kämpfe beziehen können. Codes of Conducts sind Mittel einer »Teile-und-Herrsche«-Politik. An den Stätten, wo für den globalen Markt produziert wird, ist die Duldung gewerkschaftlicher Organisierung eine der zentralen in den Codes of Conduct der Abnehmerunternehmen festgeschriebenen Forderungen. So kann es sein, dass sämtliche Beschäftigte eines Unternehmens Gewerkschaftsmitglieder sind. Allerdings handelt es sich dabei häufig um »gelbe« Pseudogewerkschaften, die in der Regel enge Beziehungen zum Personalmanagement halten oder um Gewerkschaften, die vom Unternehmen selbst eingesetzt werden. Diese gelben Gewerkschaften sind Abspaltungen und Nachfolgeorganisationen der staatlichen Gewerkschaft während des Suharto-Regimes, die damals vor allem der Kontrolle der Arbeiter_innen diente, während unabhängige Gewerkschaften verboten waren.

Unabhängige Gewerkschaften sind auch heute noch Ziel repressiver union busting-Maßnahmen: Arbeiter_innen, die in unabhängigen Gewerkschaften organisiert sind, werden kriminalisiert, gefeuert und als Unruhestifter stigmatisiert.

Was internationale Verbindungen angeht, sind die gelben Gewerkschaften in Indonesien aufgrund ihrer Ressourcen besser vernetzt als die unabhängigen Gewerkschaften: Sie sind Teil des Internationalen Gewerkschaftsbundes und als Berater_innen in Foren von internationalen Organisationen wie der WTO, der Weltbank, der Asian Development Bank oder etwa als Vertreter_innen bei der ILO oder der UN vertreten. Aber statt gemeinsame Streiks und Kämpfe zu koordinieren, legitimieren die internationalen Gewerkschaftsstrukturen sogar die arbeiter_innenfeindliche Politik von Regierungen und internationalen Organisationen wie zum Beispiel Leiharbeit und Outsourcing.

Neben diesen subtilen und gewaltvollen Strategien zur Deradikalisierung der Arbeiter_innenbewegung erschwert die Fragmentierung der Arbeiter_innenbewegung die Transnationalisierung der Kämpfe. Schon im nationalen Kontext alleine ist es ja schwierig, die zersplitterten Gewerkschaften zusammenzubringen. Eine ganz andere Herausforderung ist es, wenn das über Kontinente hinweg geschehen soll, wo ganz unterschiedliche Lebens- und Arbeitsverhältnisse mit unterschiedlichen Löhnen und sozialen Absicherungen vorherrschen.

¿Könntest du das mit der vermittelten Solidarität noch einmal ausführen? Man könnte ja meinen, dass die Einführung von – auch von außen erstrittenen – Mindeststandards Perspektiven eröffnet und zu weitergehender Organisierung und weitergehenden Forderungen beiträgt …

NGOs nehmen eine Überwachungsfunktion in der Umsetzung von Codes of Conduct ein. Das heißt, sie mischen sich ein, wenn Arbeiter_innen gefeuert werden, wenn Löhne unter dem Mindeststandard gezahlt werden, wenn das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung nicht gewährleistet wird usw. Weil die Gewerkschaften auf der Fabrikebene nicht stark genug sind oder sich die Basis von der Gewerkschaftsführung nicht vertreten sieht, verlassen sich die Gewerkschaften – gelbe wie auch zum Teil unabhängige – auf den Druck von außenstehenden NGOs. Damit können zwar Erfolge erzielt werden, die Rolle der Gewerkschaften insgesamt wird jedoch geschwächt. NGOs gelten durch ihre schnellen Erfolge als diejenigen Akteur_innen, die die Interessen der Arbeiter_innen am besten vertreten können, nicht nur auf der Fabrikebene, sondern auch international. Die Gewerkschaften werden in internationale Kampagnen involviert und zu internationalen Foren eingeladen, werden aber dort lediglich als Opfer von Ausbeutung oder als Forschungsobjekte eingebunden und nicht als Subjekte ihrer Kämpfe adressiert.

Ob von außen erstrittene Mindeststandards Perspektiven für weitergehende Forderungen eröffnen, halte ich für fragwürdig, wenn die Arbeiter_innen die Interessenvertretung bereits an andere Akteur_innen wie die NGOs abgegeben haben. Problematisch ist, wenn jene Mindeststandards das Höchstmaß von Lohnpolitik und sozialer Absicherung darstellen. Genau das kann aber passieren, wenn die Arbeiter_innen »verlernt« haben, ihre Forderungen selbst zu stellen.

¿Gibt es eine Zusammenarbeit eurer Bewegung mit internationalen Gruppen oder NGOs? Wie sieht diese aus?

Mit internationalen NGOs, bisher insbesondere aus Südost- und Ostasien, arbeiten wir in der gemeinsamen Wissensproduktion, um globale und regionale Zusammenhänge wie etwa die Folgen der Arbeitsmarktflexibilisierung zu verstehen, Analysen zu schärfen und uns über emanzipative Praxen auszutauschen. Das sind NGOs, die sich als Unterstützungsstruktur der unabhängigen Gewerkschaftsbewegungen verstehen und gemeinsame programmatische Ziele verfolgen. In der Frage der Zusammenarbeit mit internationalen und lokalen NGOs haben wir aus Erfahrungen der Zeit nach dem Sturz des Suharto-Regimes gelernt. NGOs dominierten damals die gerade erstarkenden unabhängigen Grassrootsbewegungen. Sie leisteten vor allem Fallarbeit und bestimmten die inhaltliche Arbeit, als die Unterstützung der Arbeiter_ innen gerade auf der Agenda der Geldgeber_innen stand, also bevor die Schwerpunkte auf Themen wie HIV/AIDS und Mikrokredite gelegt wurden. Diese Art der Unterstützung durch NGOs führte zu einer Deradikalisierung der Bewegungen ähnlich wie bei den bereits beschriebenen Beispielen. Mittlerweile haben sich viele Organisationen unserer Bewegung aber von der Dominanz der NGOs emanzipiert und die Rollen von Grassrootsbewegung und NGOs wurden neu verteilt.

¿Was ist mit sozialen Bewegungen, die nicht klassische Gewerkschaften oder NGOs sind? Siehst du hier transnationale Anknüpfungspunkte für gemeinsame Kämpfe?

Wir arbeiten an einer regionalen Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen sozialen Bewegungen, der Landlosenbewegung, der Arbeiter_ innen- und Fischer_innenbewegung, feministischer Bewegungen und Umweltbewegungen in Südostasien. Diese multisektorale Zusammenarbeit befindet sich noch auf der Ebene eines Austausches darüber, welche Erfahrungen es mit multisektoralen Bündnissen und multisektoraler Organisierung in den jeweiligen nationalen Kontexten gibt. Ein Anknüpfungspunkt für gemeinsame Kämpfe sind dabei etwa einschneidende Informalisierungsprozesse in ganz Südostasien, die sowohl Beschäftigte auf dem formalen Arbeitsmarkt in Folge der Arbeitsmarktflexibilisierung, als auch die Bevölkerung auf dem Land aufgrund der massiven Expansion von Agrar- und Rohstoffindustrie zu spüren bekommen und die damit einhergehende Aushöhlung der politischen Macht dieser Gruppen.

¿Welche Art internationaler Unterstützung ist für eure Kämpfe sinnvoll?

Auf jeden Fall sollte Solidarität die Stärkung der Bewegung und nicht das Wohlwollen der Unternehmen zum Ziel haben. Das kann die gegenseitige Unterstützung von Organisationsstrukturen beinhalten, aber auch Erfahrungs- und Wissensaustausch oder die Unterstützung von selbstverwalteten ökonomischen Strukturen. Ein konkretes Beispiel einer horizontalen Solidarität zwischen Arbeiter_innen auf der internationalen Ebene ist eine Zusammenarbeit zwischen Arbeiter_innen besetzter Fabriken aus Indonesien, Thailand, den Philippinen und Argentinien. Wir wünschen uns eine gemeinsame internationale Arbeit, die konkreter ist als die Solidaritätsstatements appellativen Charakters, auch wenn sie erst einmal kleinteilig anfängt. Oft sind wir irritiert darüber, dass Solidarität häufig im karitativen Sinne als Solidarität von Organisationen im Globalen Norden mit Bewegungen im Globalen Süden verstanden wird. Warum sollten die Organisationen im Globalen Norden nicht auch mal unsere Unterstützung brauchen?

¿Dass Konsument_innen im Globalen Norden sich lieber als verantwortungsvolle Spender_ innen verstehen denn als Teil globaler Herrschaftsverhältnisse spiegelt sich ja in Kampagnen wider, die statt mit Bildern widerständiger Arbeiter_innen lieber mit Bildern von Armut arbeiten. Gibt es beim Konsumverhalten der Leute im Globalen Norden denn Anknüpfungspunkte für Solidarität? Oder siehst du diese ausschließlich auf Produzent_innenseite?

Die Solidarität von Konsument_innen ist wichtig als eine Form der Kontrolle des Produktionsprozesses, solange sie jene Solidarität zwischen den Produzent_innen, den Arbeiter_innen im Transport, im Vertrieb und Verkauf nicht ersetzt. Die Gegenmacht, die im Produktionsprozess verortet ist, darf nicht vergessen werden. Dass sich die Konsument_innen um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter_innen in den Zulieferbetrieben in globalen Produktions- und Wertschöpfungsketten kümmern, sie sich Gedanken darum machen, woher die Produkte kommen, die sie konsumieren, ob sich die Menschen die Produkte, die sie herstellen, überhaupt selbst leisten können usw., all das hat noch zu keinen großen Veränderungen geführt. Ein Anknüpfungspunkt für eine Solidarität der Konsument_innen wäre zum Beispiel, wenn diese direkt von selbstverwalteten Betrieben der besetzten Fabriken kaufen würden.

¿Welche Art der Unterstützung brauchen die Organisationen im Norden denn aus deiner Sicht?

Vielleicht können Bewegungen aus dem Globalen Norden von Organisierungserfahrungen aus dem Süden lernen. Die Bewegungen im Globalen Norden wurden lange genug vom Kapitalismus und seinem Wohlfahrtsstaat in den Schlaf gesungen. Vielleicht irre ich mich auch, aber große Teile der Gesellschaft scheinen eingeschlafen zu sein und tun sich heute schwer, sich zu organisieren.

Vielen Dank, dass du dir die Zeit für die Fragen genommen hast, danke auch an die_den Übersetzer_in!

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Solidarität für die politische Gegenwart

Admin istrator — Thu, 13 Dec 2012 19:14:40 +0000

David Featherstone ist Dozent für Humangeografie an der Universität Glasgow und unter anderem Autor von »Solidarity. Hidden Histories and Geographies of Internationalism.«

¿Du hast gerade ein Buch zu den Themen Internationalismus und Solidarität geschrieben. Was interessiert dich an diesen Themen?

Meine Hauptmotivation für die Arbeit an dem Buch war die Frustration darüber, dass sich zwar oft auf Solidarität berufen wird, es aber kaum zu einer grundlegenden Auseinandersetzung mit dem Konzept kommt.

Die konkreten Ausprägungen von Solidarität werden oft einfach als naturgegeben hingenommen. Das verschleiert die Bedeutung von Solidarität als einer der wichtigsten Praxen der Linken.

Mein Ausgangspunkt bei alledem war die Annahme, dass die Konstruktion von Solidarität selbst einen kreativen und produktiven Prozess darstellt. Außerdem war ich der Überzeugung, dass sich ausgehend von Solidarität, als einer der zentralen politischen Fähigkeiten von Linken und sozialen Bewegungen und der von ihnen geschaffenen Beziehungen, viele unterschiedliche Geschichten über linke Politik erzählen ließen.

Ich wollte verstehen, wer oder was relevant für den Wandel internationalistischer Politik ist. Dem zu Grunde lag mein Ärger darüber, dass viele Auseinandersetzungen mit linkem Internationalismus den Schwerpunkt vor allem auf Führung und Institutionen gelegt haben. Ich hatte das Gefühl, dass für die Rolle der diversen subalternen Gruppen und Kämpfe und für ihren Einfluss auf die Formierung und Konstruktion von Internationalismus in dieser Lesart der Kämpfe kein Raum war. In diesem Sinne ist es eines meiner zentralen Ziele den von Peter Linebaugh und Marcus Rediker in ihrem für mich sehr inspirierenden Buch Die vielköpfige Hydra1 entwickelten Fokus auf multiethnische Solidarität von unten, auf die Kämpfe des zwanzigsten Jahrhunderts zu übertragen.

Das Buch ist auch aus dem Wunsch heraus entstanden, mit den weit verbreiteten Vorurteilen über linke Politik aufzuräumen. Viel zu oft werden linke politische Traditionen als engstirnige, zurückgebliebene und chauvinistische Bewegungen kritisiert. Diesem karikierten Bild der Linken möchte ich widersprechen. Zwar möchte ich keinesfalls die Komplizenschaft linker Politik mit chauvinistischen Formen von Solidarität leugnen. Das Buch beschäftigt sich ausdrücklich auch mit vielen Schattenseiten linker Geschichte, zum Beispiel mit Ausgrenzung entlang der Kategorien Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe. Beispielsweise in der Auseinandersetzung mit der gewerkschaftlichen Organisierung der Seefahrt im frühen zwanzigsten Jahrhundert beschäftige ich mich auch explizit mit der Herausbildung von Arbeiterbewegungsinternationalismus entlang solcher Ausschlusslinien.

Aber gleichzeitig bestehe ich darauf, dass dies nicht die einzige Geschichte internationalistischer Solidarität ist. Wenn man sich nur auf diese Aspekte konzentriert, tut man der Geschichte der diversen politischen Bewegungen, die linke Politik in der Vergangenheit und der Gegenwart mitgeprägt haben, systematisch Gewalt an. Deshalb beleuchte ich in meinem Buch einige Beispiele multiethnischer Solidarität, die sich im Widerstand zu solchen ausschließenden Formen weißer Arbeiterbewegungssolidarität befinden. Dazu gehört zum Beispiel die Organisierungsarbeit der Industrial Workers of the World, vor allem im Hafen von Philadelphia, wo schwarze Wobblies wie Ben Fletcher die bedeutendsten Experimente gemischter Gewerkschaftsorganisierung der 1910er/20er Jahre unternahmen.

In diesem Sinn ist das Buch von einer starken Bindung an die diversen politischen Bewegungen getragen, die linken Internationalismus in der Vergangenheit und der Gegenwart geformt haben. Ich versuche einige Ansätze zu entkräften, die linke Politik vor allem in einem nationalstaatlich- zentrierten Rahmen denken, weil dies einige der machtvollen Geschichten und Geografien transnationaler Organisierung und Solidarität zum Schweigen zu bringen droht.

¿Mit welchem geschichtlichen Zeitrahmen beschäftigst du dich in deinem Buch und welche Kämpfe um internationale Solidarität betrachtest du?

Das Buch beschäftigt sich vor allem mit den umkämpften Formen internationaler Solidarität des 20. Jahrhunderts. Eines meiner zentralen Anliegen war es, die unterschiedlichen Formen und den unterschiedlichen Charakter von Solidarität in dieser Epoche herauszustellen. Ich wollte mich auf Beispiele beziehen, die noch wenig beachtet wurden oder bekanntere Beispiele aus einem anderen Blickwinkel betrachten. Dabei geht es um drei zentrale Themen: kolonialen und antikolonialen Internationalismus, Formen von Solidarität im Zusammenhang mit der Geopolitik des Kalten Krieges und Solidarität gegen und im Schatten des Neoliberalismus.

Ich untersuche zum Bespiel die Solidarität zwischen Exilchilen_innen und anderen Aktivist_innen zur Zeit des Militärputsches gegen Allende 1973. Es wird ein Teil des beeindruckenden Prozesses der Wiederbelebung der chilenischen Linken nachgezeichnet, aber auch wichtige Solidaritätsaktionen wie die Weigerung schottischer Arbeiter_innen, Flugzeugturbinen der chilenischen Luftwaffe zu warten, die zur Überholung nach Schottland transportiert wurden. Dieses Kapitel betont, wie wichtig antiimperialistische Positionen in dieser Solidarität waren.

Dieses chilenische Beispiel zeigt auch, dass der Neoliberalismus seit seinen Anfängen – einschließlich seiner autoritär-repressiven Einführung in Chile unter Pinochet – immer von dynamischen Formen des Widerstandes begleitet war. Dieser Punkt ist für die zweite Hälfte des Buches zentral. Darin versuche ich die in der Linken verbreitete Erzählung eines allmächtigen Neoliberalismus, der ohne nennenswerten Widerstand in die Welt exportiert wurde, zu widerlegen. Einige der britischen Exilchilen_innen waren zum Beispiel daran beteiligt, die Solidarität gegen den Angriff des Thatcherismus auf die Bergarbeiter während des langen Streiks von 1984/85 zu organisieren. Diese transnationalen Artikulationen des Widerstands gegen den Neoliberalismus sollten viel ernster genommen werden.

Der letzte Teil des Buches beschäftigt sich mit der Frage nach Solidarität als integralem Bestandteil von Vorstellungen einer anderen Zukunft jenseits des Neoliberalismus. In Auseinandersetzung mit der globalisierungskritischen Bewegung versuche ich in verschiedenen Kontexten zu zeigen, dass die von dieser Bewegung organisierte Solidarität im Hinblick auf die Kategorien gender und race zwar nicht konfliktfrei, aber dennoch äußerst produktiv war. Transnationaler Feminismus war für die globalisierungskritische Bewegung sehr wichtig, das wird oft nicht genügend beachtet. Das Schlusskapitel untersucht die Formen von Solidarität in der Klimabewegung und dreht sich vor allem um die Proteste in Kopenhagen, blickt aber auch auf deren Verbindungen mit bolivianischen Diskursen von Klimagerechtigkeit.

¿Internationale Solidarität birgt viele Fallstricke. Für den deutschen Kontext scheinen die Romantisierung nationaler Befreiungsbewegungen, die damit zusammenhängende Projektion eigener revolutionärer Sehnsüchte und die ernüchternde Landung auf dem Boden der Realität internationale Solidarität ziemlich diskreditiert zu haben. Auch wenn es mit der globalisierungskritischen Bewegung und den Kämpfen der Zapatistas gegenläufige Bewegungen gab, scheint es sich bei der Geschichte internationaler Solidarität in Deutschland vor allem um eine Geschichte des Niedergangs zu handeln. Ist das ein deutscher Sonderfall, oder handelt es sich dabei um ein globales Phänomen? Gibt es eine solidere Grundlage für zeitgenössische Ansätze internationaler Solidarität?

Mit einer Erzählung des Niedergangs wäre ich vorsichtig. Zwar gab es all die Spannungen und Fallstricke, die du im Zusammenhang mit den politischen Kulturen von Internationalismus ansprichst. Aber auch den Einfallsreichtum der Solidarität und des Internationalismus und die Lebendigkeit der Verbindungen und Beziehungen verschiedener Kämpfe unter ganz unterschiedlichen Bedingungen darf man nicht unterschätzen.

Ich wende mich in meinem Buch energisch gegen das Leugnen dieser politischen Kulturen, weil damit bereits großer Schaden angerichtet wurde. Eine Konsequenz daraus ist zum Beispiel, dass die Bedeutung und das Vorhandensein von anti- und postkolonialen politischen Interventionen in der Konstituierung der europäischen Linken ausgeblendet wird, was zu einem extrem reduzierten Verständnis von zentralen politischen Ereignissen wie etwa '68 geführt hat.

Das hatte wirklich schädliche Folgen. Denn dadurch konnte die Erfahrung von 1968 in Deutschland, Frankreich und Großbritannien als bloßer Vorbote eines entpolitisierenden Individualismus gedeutet werden, als Teil des unaufhaltsamen Wegs zu einer neoliberalen Gesellschaft. Das beruht auf der Nichtthematisierung des Einflusses antiimperialistischer Bewegungen und verbannt nichtwestliche Akteure, sowohl in ihrer Anwesenheit und ihrem Austausch mit europäischen Linken, als auch in Bezug auf diverse Kämpfe, die sich oft der »erbarmungslosen binären Logik des Kalten Krieges« in produktiver und innovativer Weise entzogen haben. Wie Quinn Slobodian in seinem aktuellen Buch Foreign Front schreibt, verblasst die Erinnerung an diese Traditionen im Laufe der Zeit zusehends.2

Der Bedeutung dieser Verbindungen wieder Geltung zu verschaffen, stellt Erzählungen in Frage, die Solidarität und Internationalismus vor allem als Projektion sehen. Solche Erzählungen tendieren dazu, politisches Handeln aus den Verbindungen zwischen unterschiedlichen Bewegungen herauszulösen. Ich bin der Ansicht, dass diese Verbindungen integraler Teil von Praxen und Erfahrungen von Solidarität sind. Für mich folgt aus dem Nachdenken über die verschiedenen transnationalen Verbindungen, Solidarität als Teil anhaltenden Austausches und anhaltender Verbindungen zu sehen.

Dabei ist es mir wichtig herauszustellen, dass es bei Solidarität in den seltensten Fällen um eine Identifikation mit den »entfernten, entkörperlichten « Anderen geht, sondern vielmehr um die Konstruktion von vielfältigen Verbindungen und Beziehungen. Dabei ist es offensichtlich, dass die Rahmenbedingungen, unter denen diese Verbindungen hergestellt wurden, oft zweifelhaft und ungleich waren. Ich versuche zu zeigen, dass diese Bedingungen zugleich aber auch umstritten waren, kritisiert und umgearbeitet wurden. In diesem Zusammenhang geht es mir mehr um ein Verständnis von Solidarität als gemeinsames Handeln, als Austausch und Zusammenarbeit und somit um ein Untergraben der Darstellung von Internationalismus als etwas, bei dem es vor allem um Projektion geht.

Das Ganze macht die Suche nach einer neuen Grundlage für internationale Solidarität nicht einfacher. Wofür ich mich stattdessen stark mache, ist ein Verständnis von Solidarität, das die Aushandlung und das Herstellen von umkämpften Verbindungen einschließt. Also »Solidarität ohne Garantien«, hergestellt durch Artikulationen und Verbindungen von verschiedenen Kämpfen. Das kann ein ziemlich nervenaufreibender Prozess sein, aber auch ein sehr produktiver. Die von dir erwähnten Zapatistas spielen eine wichtige Rolle bei der Umformung der Sprache politischer Kämpfe. Das ist in erster Linie ihrem Konzept einer vielfältigen Solidarität gegen den Neoliberalismus als gemeinsamen Feind zu verdanken.

¿Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise scheinen weite Teile der europäischen sozialen Bewegungen nervös darum bemüht zu sein, Verbindungen zu Bewegungen in anderen Teilen (vor allem Süd-)Europas neu aufzubauen. In Bezug auf die lange Geschichte des Internationalismus – welches sind deiner Ansicht nach die Gefahren die dabei lauern und was sollten diese Bewegungen von vorangegangenen Bewegungen lernen?

Ich glaube, das alles hat ein großes Potential. Angesichts der Verheerungen, die mit der europaweiten Austeritätspolitik einhergehen, ist das auch dringend notwendig. Eins darf man dabei nicht vergessen: der Neoliberalismus war bereits vor der derzeitigen Krise umkämpft. Man denke an die schon erwähnten Zapatistas und die globalisierungskritische Bewegung. Dass verschiedene Bewegungen bereits gegen die Durchsetzung des neoliberalen Projekts gekämpft haben, ist eine wichtige Botschaft. Denn dadurch, dass diese Tatsache geltend gemacht wird, kann sich der politische Krisendiskurs verschieben und es können sich neue politische Möglichkeiten ergeben.

Eine zentrale Herausforderung ist die Auseinandersetzung um die Begriffe, mit denen wir die Krise zu begreifen versuchen. Mir scheint, dass viele der linken Analysen die Linke in Bezug auf die Krise bestenfalls in der Verteidigerrolle positionieren. Die Linke wird dafür gescholten, nicht vorausschauend und strategisch genug gehandelt zu haben. Ich denke dabei vor allem an Artikel in der New Left Review oder dem Socialist Register. Andere Möglichkeiten würden sich bieten, wenn man die jüngsten Auseinandersetzungen als Teil der andauernden Kämpfe gegen den Neoliberalismus sehen würde. So wären diese Bewegungen und Kämpfe nicht lediglich als Reaktion auf die Krise zu interpretieren, sondern als Teil einer fortlaufenden Geschichte, so wie auch die Übereinkunft der linken Mitte mit dem Finanzmarkt-Kapitalismus eine fortlaufende Geschichte ist.

Was sind die Bedingungen, unter denen sich Solidarität zwischen der Bewegung der Indignados und einer jungen urbanen Linken herstellen lässt? Wie stellt die Klimagerechtigkeitsbewegung Solidarität mit Bergarbeiter_innen her, die unter schrecklichen und unterdrückerischen ökonomischen Bedingungen leben? Vor diesen Herausforderungen sollte man sich nicht drücken, man muss sich auf sie einlassen.

Es gibt viele Ansatzpunkte für einen produktiven wechselseitigen Austausch. Damit gehen allerdings auch einige Herausforderungen für die politische Sprache und Vorstellungskraft in Bezug auf die Krise einher. Als gelungenes Beispiel hierfür würde ich zuallererst die von der Occupy-Bewegung geprägte Rede von den »99 Prozent« zählen, die als popularer Schachzug eine zentrale Stärke aufweist und einigen Erfolg in der Artikulation von Opposition jenseits aktivistischer Subkulturen hatte. Natürlich lauern auch hier wieder Konflikte, vor allem was Beziehungen und Spannungen innerhalb der sogenannten 99 Prozent betrifft. Das wirft eine ganze Reihe von Fragen auf: Wie werden Unterschiede verhandelt? Welche Stimmen und Erfahrungen werden wie anerkannt? Diese Fragen wurden in den einflussreichen Werken der jüngeren globalisierungskritischen Bewegung eher vermieden, so zum Beispiel in Hardt und Negris Konzept der Multitude, dem die Tendenz innewohnt, ganz unterschiedliche Gruppen ohne jedes Problembewusstsein einfach zusammenzuwerfen. Ich glaube, es ist notwendig etwas feinfühliger mit unterschiedlichen und manchmal konfliktreichen politischen Bewegungen zu sein.

Die Krise in Beziehung zu fortlaufenden Kämpfen zu sehen, eröffnet Möglichkeiten den Einfluss der Rechten über die Krisenerzählung zurückzudrängen. Der politische Raum hat sich durch das eindeutige Scheitern des Neoliberalismus deutlich geöffnet. Verschiedene Formen von Solidarität zwischen Kämpfen gegen die Austeritätspolitik haben wirkliches Potential für das Entstehen eines gegenhegemonialen Moments geschaffen. In diesem Sinne denke ich, dass Solidarität und internationalistische Verbindungen eine sehr wichtige Rolle dabei spielen, wie die Krise von der Linken artikuliert werden kann.

Das Interview führte Patrick Stary.

1. Peter Linebaugh/Markus Rediker: Die vielköpfige Hydra: Die verborgene Geschichte des revolutionären Atlantiks, Assoziation A, 2008.
2. Quinn Slobodian: Foreign Front: Third World Politics in Sixties West Germany, Duke University Press, 2012.

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re:re:fwd: Internationalismus

Admin istrator — Tue, 11 Dec 2012 21:05:26 +0000

Mahlzeit! Postautonome in der Gewerkschaft

Admin istrator — Thu, 11 Aug 2011 16:58:01 +0000

Mahlzeit! Die Schlange in der Betriebskantine hinter mir wird länger. Bunt bebrillte Frauen und Männer im fortgeschrittenen Alter stellen sich an. Auch den wenigen Unter-40-Jährigen scheint das Hemd schon über dem Bauch zu spannen. Mittagspause in der ver.di-Bundesverwaltung. Eine halbe Stunde über die Arbeit, die Nachrichten oder den letzten Wochenendausflug sprechen. Mein Blick schweift durch den Raum. Hannelores und Hartmuts sind überrepräsentiert. Kaum Nichtdeutsche, kaum jüngere Leute, keine Infos oder Politflyer auf dem Tisch. Wer hier arbeitet, koordiniert Tarifrunden, verwaltet Mitglieder oder setzt sich für Mindestlöhne oder Gute-Arbeit-Indexe ein. Und das routiniert, in mehr oder weniger eingeübten Abläufen mit klaren Zuständigkeiten.
Aber was heißt es, wenn man soziale und betriebliche Kämpfe für essenziell hält – und die damit verbundene gesellschaftliche Organisation, in der man arbeitet, mitunter wie eine Behörde funktioniert? Zunächst, dass sich im täglichen Organisationsoutput wenig von der Vision einer konfliktbereiten Bewegungsgewerkschaft findet, die in den Debatten um die Revitalisierung der Gewerkschaften ab und zu aufscheint. Zu wenig Organizing, zu viel klassische Lobbyarbeit, zu wenig Offenheit gegenüber sozialen und linken Bewegungen, zu viel Gremienkultur und Landesbezirksfachbereichsfachkreise, zu wenig gemeinsam an einem Strang ziehen. Zu viel Formalismus, zu wenig kreative Antworten auf die alltägliche neoliberale Meinungsmache. Über Schritte zur Überwindung der schlechten Verhältnisse brauchen wir erst gar nicht reden. Doch an welchem Ort politischer Lohnarbeit stellt sich diese Frage überhaupt: an der Uni, in der Erwachsenenbildung, bei den politischen Stiftungen? Jenseits der dort im besten Fall betriebenen Aufklärung und kritischen Bewusstseinsbildung haben die Gewerkschaften noch immer einen Bonus auf ihrer Seite, der bei der Orientierung auf soziale Kämpfe unschwer ignoriert werden kann: „Gewerkschaften appellieren nicht nur, sondern sind darauf angelegt, Erzwingungswirkung im Zentrum der Ökonomie zu entfalten“, nennt es der ehemalige ver.di Hauptamtliche Werner Sauerborn etwas formalistisch (ak 557).
Wenig überraschend, dass Linke in konjunkturellen Abständen auf kaum einen gesellschaftlichen Player soviel Hoffnung projizieren wie auf die Gewerkschaften. In früheren Zeiten betraf dies eher die traditionellen Milieus wie Trotzkisten und Parteilinke, in deren politischen Strategien die Gewerkschaften eine zentrale Rolle als verfasste organisierte Macht der Beschäftigten und Transformationsriemen der politischen Bewusstseinsbildung einnahmen. Wenn man die Arbeiterklasse erreichen wolle, müsse man sich als Linke an die Spitze dieser Organisationen setzen. In dieser Avantgardismus-Konzeption wird der Führung die Allmacht über die Klasse zugewiesen. Der allzeit vorhandene Kampfeswille der Beschäftigten wird durch mangelnde Konfliktbereitschaft und die Mauscheleien der Führungen gedeckelt. Es gibt nur wenige Erklärungsansätze mit solch einer Schnittmenge bei unterschiedlichsten Linken wie der regelmäßig wiederholte Vorwurf des Einknickens der Gewerkschaftsspitzen. Wegen dieser Fixierung auf die Führung werden viele aktuelle Entwicklungen wie die zeitweise starke Zunahme von Streiks in den letzten Jahren, zum Beispiel der ErzieherInnen-Streik, nicht mehr wahrgenommen.

Wie erklär ich‘s meinen GenossInnen?

Mittlerweile finden sich vermehrt Linke aus den so genannten postautonomen Strukturen in hauptamtlicher Position, für die die Gewerkschaften nie ein besonderer Referenzpunkt waren – wenn auch die beschriebene Subjektivierung von Schwäche ebenso verbreitet ist. Dennoch heißt es bei FelS regelmäßig diplomatisch, dass bei den Gewerkschaften nicht von einem „monolithischen Block“ gesprochen werden könne. Peter Birke schreibt: „Die Gewerkschaften sind mal kämpferisch-autonom, mal staatstragend-regulativ, mal bürokratisch, mal politisch und aktivistisch, nicht selten alles zugleich.“
Also: Was bedeutet dies? Und wie erklär ich‘s meinen GenossInnen? Der Versuch, Transparenz in diese widersprüchlichen Bewegungen und die dahinterliegenden Dynamiken zu bringen, ist keine leichte Aufgabe. Der eigene Blick auf die Zusammenhänge entsteht dabei nicht über das Organizing, über das viele Bewegungslinke in den letzten Jahren in die Gewerkschaften eingestiegen sind. Damit sind sie Teil einer gewerkschaftlichen Erneuerung, die von vielen Linken aufgrund ihrer konfliktorientierten Ausrichtung mit Sympathie verfolgt wird. Der subjektive Vorteil dessen ist im Zweifelsfall, dass das Legitimations- und Identitätsproblem verringert ist, das antiautoritäre Linke mit dem Einstieg in die Gewerkschaftsbürokratie unweigerlich erreicht. Der persönliche Hintergrund ist also nicht die Betreuungs- oder Organizingarbeit vor Ort, sondern ein Querschnittsbereich an der Schnittstelle Mitgliederkommunkation und Öffentlichkeitsarbeit, digitale Demokratisierung der zweitgrößten Gewerkschaft Deutschlands, die Einbeziehung prekär arbeitender Mitglieder, die Überwindung von Berufsgruppendenken, der Ausbau von Kritik- und Beteiligungsmöglichkeiten innerhalb der Organisation.
Ähnlich wie im Organizing geht es um die Stärkung basisdemokratischer Ansätze und des Bewusstseins für kollektives Handeln gegen schlechte Verhältnisse. Hat man damit schon den Emanzipations-TÜV linksradikaler Gruppen bestanden? Kann man die politischen Praxen einer FelS-Sozial-AG und einer DGB-Einheitsgewerkschaft überhaupt miteinander in Bezug setzen, geschweige denn gegenseitig transformieren? Die Frage klingt aus linker Perspektive fast schon naiv. Verlässt man aber unvereinbar erscheinende Positionen wie die Kritik bzw. die Affirmation von Lohnarbeit als zentraler Vergesellschaftungsinstanz und wendet sich eher der Frage zu, wie soziale Prozesse der Solidarisierung und des Aufbegehrens gegen Ausbeutung organisiert werden können, wird es wieder interessant. Denn auch der positive Bezug auf Repräsentationsstrukturen, wie er bei einer Betriebsratsgründung gegeben ist, kann gleichzeitig als ein Akt der Selbstermächtigung betrachtet werden. In anderen Bereichen erscheint die Kultur des linksradikalen Besserwissens absurd, vergegenwärtigt man sich, wie wenig Organisierungsprozesse im Bereich der Lohnarbeit tatsächlich jenseits gewerkschaftlicher Strukturen erfolgreich aufgebaut wurden. Misst man Linke, die in ähnlichen Bereichen arbeiten, an der Aussage, dass „die gesellschaftliche Emanzipation der ArbeitnehmerInnen letztlich nur über die Überwindung der kapitalismusgemachten Konkurrenz untereinander möglich“ ist (Sauerborn im ak 557), fällt das Urteil nüchtern aus. Wo gibt es schon von prekären wissenschaftlichen Beschäftigten, unter denen sich viele Linke tummeln, erkämpfte kollektive Regelungen, die, um es überspitzt zu formulieren, die Konkurrenz entschärfende Wirkungen entfalten wie das Prinzip eines Flächentarifvertrages, der gleiche Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus miteinander konkurrierenden Kaufhäusern und Supermärkten regelt?

Marsch durch die Institutionen?

Jetzt ist es schon soweit, die Anpassung an den gewerkschaftlichen Minimalismus deutet sich bereits an. Im gedanklichen Hintergrund dudelt schon der Longplayer vom „Marsch durch die Institutionen“, die linke Meta-Erzählung über das Weichgespültwerden und Kompromissemachen im Zuge von Job-Einstiegen in politische Institutionen. In den letzten Jahren hat diese Erzählung wieder Futter bekommen, gilt doch bei vielen Linken als ausgemacht, dass Institutionen wie Gewerkschaften und Linkspartei beharrlich die Erfahrungen und das Engagement von BewegungsaktivistInnen abschöpfen, um die eigenen Mobilisierungs- und Organisierungsdefizite zu kompensieren. Von den entsprechenden AktivistInnen würde im Gegenzug zu ihrer Einbindung der Kotau vor den Positionen der Gewerkschaftsführung verlangt, die vielfach noch mit der SPD eng verzahnt ist.
Aus vielerlei Gründen glaube ich nicht an diese Logik. Zum einen würde es voraussetzen, dass es von Gewerkschaftsseite diesbezüglich ein zielgerichtetes Handeln gäbe und die Probleme erkannt würden. Hier herrscht meist Fehlanzeige. Zum anderen basiert diese Denkrichtung auf der Erhöhung der eigenen Bedeutung als radikale Linke oder soziale Bewegung für die Apparate. Vieles wäre einfacher, wenn dem so wäre. Denn statt ernsthaft Bündnisarbeit mit BewegungsakteurInnen zu forcieren und sich den damit verbundenen politischen Auseinandersetzungen zu stellen, werden entsprechende Arbeiten lieber an Kommunikationsagenturen outgesourct, die mitunter auch das mobile Personal stellen.

Bleibt noch die autoritäre Tradition und der mitunter durchscheinende sozialdemokratische Stalinismus. Der erhoffte klare Gegner, Quell der Anpassung und Kompromissbereitschaft, vor dem man sich in Acht nehmen muss, wenn die eigene Einflussnahme nicht gleich wieder beendet sein soll. Tatsächlich wundert man sich in Gesprächen mit KollegInnen regelmäßig, wieviele Mitglieder die SPD noch hat.
Und doch hat man den Eindruck, dass es nicht diese alten Beziehungen und personellen Überschneidungen sind, die die im großen Rahmen noch immer sozialpartnerschaftlich ausgerichtete Politik der Gewerkschaften bestimmen und kämpferische Positionen verhindern. Stattdessen kommen habituelle Strukturen zum Tragen, die schwer zu knacken sind. Die „so haben wir das schon immer gemacht“-Haltung wird durch die Fixierung auf die regelmäßig stattfindenden großen Tarifrunden unterstützt. Angesichts der mehr oder weniger gleich lautenden Forderungen, Argumentationen und abschließenden Tarif-ergebnisse stellt sich spätestens alle zwei Jahre der Déjà-Vu-Effekt ein. Ritualisierte Abläufe und Organisationsfolklore, die jedoch kein spezifisch gewerkschaftliches Phänomen sind, sondern sich auch bei Erster Mai- und Gipfelmobilisierungen und Studierendenprotesten wiederfinden. Mit letzteren am ehesten vergleichbar ist jedoch, dass es sich bei den Tarifrunden heute zumeist um Abwehrkämpfe handelt, bei denen die Niederlage von vorneherein erwartet wird. In den Reihen der Verantwortlichen ist oftmals von einer kämpferischen Stimmung wenig zu spüren.

Friedhofsruhe und kämpferische Arbeit

Das Durchschnittsalter der Lohnabhängigen, die überhaupt noch von diesen tarifvertraglichen Regelungen profitieren, steigt von Jahr zu Jahr und ihr Anteil wird kleiner. Die Altersstruktur der Mitgliedschaft spiegelt sich in der Überalterung des Apparats. Die meisten Hauptamtlichen sind seit einigen Jahrzehnten bei den Gewerkschaften beschäftigt und haben ihre eigene Berufstätigkeit in den Spätzeiten der deutschen Boomjahre begonnen. Der berufliche Aufstieg hat sich beim Sprung von der ehrenamtlichen zur hauptamtlichen Mitarbeit, wie sie Mitgliedsorganisationen prägt, weiter fortgesetzt. Bei vielen Gewerkschaftsbeschäftigten hat sich eine Verbürgerlichung vollzogen und ihre Lebenslagen sind am ehesten mit denen von Facharbeitern zu vergleichen. Es überrascht vor diesem Hintergrund auch nicht, dass diese Gruppen noch immer im Fokus der Interessensvertretung stehen und ein Bezug auf prekäre, informelle und unstete Arbeitsverhältnisse aufgrund fehlender persönlicher Erfahrungen vielfach ausbleibt. Manchmal scheint es, als seien die Gewerkschaften bei den Haupt- wie bei den Ehrenamtlichen ein letztes Refugium derjenigen, die in der Arbeitswelt heute immer seltener werden. Formelle Ausbildung, dauerhafte Jobs, sichere Renten – die letzten Spießer gewissermaßen. Doch auch diese Konstellation wird mit dem Ende des Fordismus zu einem Auslaufmodell. Die Einflussnahme auf die personelle Neuzusammensetzung der Strukturen ist ein Ansatzpunkt, um die Behördenkultur, wie sie sich noch immer in den Gewerkschaften findet, aufzubrechen. Denn die sozialpartnerschaftlichen Aushandlungen sind nicht nur übergestülpte Mechanismen, sondern auch erlernte soziale Prozesse, die für LeiharbeiterInnen, jüngere Prekäre, Selbständige keine prägenden Erfahrungen mehr sind. Mit der stärkeren Einbeziehung von Gruppen, die Erfahrungen jenseits des Normalarbeitsverhältnisses mitbringen, wozu auch überdurchschnittlich viele MigrantInnen zählen, kann die Friedhofsruhe und die selbstgefällige Atmosphäre nicht mehr in der gleiche Weise aufrecht erhalten werden. Als Linke gilt es, diese Veränderungen zu verfolgen und über die Schaffung von Allianzen und Netzwerken und Bereitstellung von Ressourcen die Bedingungen von kämpferischer Gewerkschaftsarbeit zu verbessern. Gleichzeitig ist es wichtig, den Einfluss der Zentralen zu dezentrieren und sich nicht an den Beschlusslagen abzuarbeiten, wie es oftmals beim Thema „Politischer Streik“ geschieht.
Denn: „Die Alternative zwischen ‚kämpferischer‘ und ‚sozialpartnerschaftlicher‘ Politik ist mithin eine Frage, die im Alltag, also im Wesentlichen nicht in den oberen Etagen der Gewerkschaftshäuser, entschieden wird.“ (Birke) Und damit kann man sich in der Betriebskantine auch wieder entspannen.

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Back to the lab(our)!

Admin istrator — Mon, 05 Jul 2010 09:33:28 +0000

Bereits seit dem Spätsommer 2009 macht die Frage die Runde, ob es am 1. Mai 2010 in Berlin wieder eine große Euromayday-Parade durch Kreuzberg und die angrenzenden Kieze geben wird. Auch bei FelS haben wir über diese Frage viel diskutiert, sind dabei aber zu dem Schluss gekommen, dass wir das Projekt Mayday zwar keineswegs aufgeben werden, uns an der Vorbereitung einer weiteren Parade am 1. Mai in der bisherigen Form dieses Jahr aber nicht beteiligen wollen.

Die vier Berliner Mayday-Paraden waren in unseren Augen ein großer Erfolg. Ihre Organisation war aber nur mit sehr großem Aufwand zu bewerkstelligen. Daran haben sich leider nur punktuell auch andere Akteur_Innen sozialer Auseinandersetzungen außerhalb der linken Szene beteiligt. Und nach nur vier Jahren droht der Mayday schon zum Ritual zu erstarren.

Jahr für Jahr muss ein enormer Aufwand gestemmt werden, damit die Parade neben den drei bis vier anderen linken Großevents am selben Tag überhaupt wahrgenommen wird. Der damit verbundene Verzicht auf viele andere wichtige politische Projekte ist einer der Gründe, warum wir dieses Jahr nicht mit einer Parade antreten wollen. Für viele aus unseren Reihen steckt viel Herzblut in diesen Paraden, denn es war damals keineswegs einfach, die skeptischeren unter unseren Genoss_innen und Bündnispartner_innen vom Sinn und Zweck dieses Experimentes zu überzeugen. Bis wir im Mai 2006 endlich dem Beispiel aus Mailand, Hamburg und vielen anderen europäischen Städten folgen konnten, waren viele Stunden Diskussion auf zahllosen Gruppen- und Bündnistreffen vergangen. Und die Vorbereitung hat uns trotz aller Mühe immer viel Freude bereitet, von unserem Riesenspaß auf den Paraden selbst einmal ganz zu schweigen. Mit unserer Entscheidung gegen eine neue Parade im Jahr 2010 wollen wir all das nicht konterkarieren. Wenn wir uns im Berliner Mayday-Bündnis nun gegen eine neue Parade aussprechen, dann vor allem, weil unsere Nachbereitung der letzten beiden ergeben hat, dass wir unsere Anstrengungen unter dem Label Euromayday grundsätzlich politisch hinterfragen müssen. Zum einen müssen wir uns rückbesinnen auf die Ziele, die wir beim Entschluss zu unserer ersten Parade im Jahre 2006 vor Augen hatten, zum anderen ist aber auch eine Neubewertung einiger unserer Anliegen vor dem Hintergrund der politischen Lage des Jahres 2010 notwendig. Denn in den letzten fünf Jahren hat sich nun einmal in unserer politischen Umwelt viel verändert.

So war eines der Ziele, die wir mit den Mayday-Paraden erreichen wollten, der Bruch mit dem autistischen Ausdruck, den die meisten linksradikalen Demonstrationen hierzulande in den 1990er Jahren angenommen hatten. Der Mayday sollte auch für Menschen offen sein, die mit den üblichen kulturellen Codes und Ausdrucksformen linksradikaler Demos nicht viel anfangen können. Dieses Ziel haben wir mit den Paraden erreicht.

Und auch abseits des Maydays hat sich an der Demonstrationskultur der Hauptstadt in den letzten Jahren einiges verändert. Es wäre sicher vermessen, die spürbar verbesserte Außenwirkung vieler linker Straßenevents in Berlin hin zu offenen Demos und Paraden, an denen sich auch Menschen gerne beteiligen, die sich selbst nicht direkt zur linken Szene zählen, nur dem Euromayday-Konzept zuzuschreiben. Einen wertvollen Beitrag hat der Mayday-Ansatz hierzu aber geleistet. Heute bemühen sich aber ganz unterschiedliche politische Spektren bei der Planung ihrer Kundgebungen um Offenheit und ansprechendes Auftreten. So sind beispielsweise die Sprechblasen-Pappschilder der Euromayday-Bewegung als Manifest der Selbstermächtigung im politischen Alltag mittlerweile bundesweit präsent. Es ergibt daher in Berlin im Jahre 2010 nicht mehr viel Sinn, weiterhin mit unserer Kritik am Black-Block-Konzept hausieren zu gehen.

Außerdem kommt einigen von uns bei den Mayday-Paraden bisher die Artikulation eines kollektiven Antagonismus gegen die herrschenden Verhältnisse zu kurz, vor allem in Zeiten der Weltwirtschaftskrise. Wir werden daher in den nächsten Monaten untersuchen müssen, ob und wie sich unser Bekenntnis zu inhaltlich offenen Aktionsformen mit dem Wunsch nach einem antagonistischeren Auftreten vereinbaren lässt.

Ein weiterer und uns viel wichtigerer Aspekt des Euromayday-Ansatzes ist die Thematisierung und Skandalisierung prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse. Als die Compañer@s aus Hamburg mit ihrer Parade im Jahre 2005 zum ersten Mal in Deutschland in so großem Rahmen öffentlichkeitswirksam von prekärer Beschäftigung sprachen, von der unsicheren Arbeit mit Laptop und Wischmob, mit und ohne Krankenversicherung, mit und ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Arbeitserlaubnis, da wusste hierzulande noch kaum eine Zeitung etwas mit diesen Begriffen anzufangen. Kaum zwei Jahre später war das Thema in aller Munde. Und zwar nicht nur in den Feuilletons von Spiegel, Stern, SZ und Co., sondern auch in den Führungsgremien der großen Gewerkschaften im DGB.

Zwar hat sich seitdem leider rein gar nichts zum Guten gewendet, was die zunehmend skandalösen Existenzbedingungen von immer mehr Menschen in der postfordistischen Arbeitswelt und den rassistischen Normalzustand dieses Landes betrifft. Aber das Phänomen wird als solches erkannt und diskutiert, sowohl in der radikalen Linken als auch in Teilen der DGB-Gewerkschaften. Daher muss nun auch die Kritik der Mayday-Bewegung am Fokus der Gewerkschaften auf ihre Stammklientel, den fest angestellten weißen Facharbeiter der Industriearbeitswelt, einmal in Ruhe überprüft und gegebenenfalls neu formuliert werden. Das heißt nun aber nicht, dass wir plötzlich kritiklos zur Teilnahme an der DGB-Latschdemo aufrufen werden. Die neuen Bemühungen der Gewerkschaften um die prekär Beschäftigten dieses Landes bleiben derzeit nach wie vor eher die Ausnahme gewerkschaftlicher Praxis. Und wir sind weiterhin fest davon überzeugt, dass wir als linksradikale Gruppe in der Diskussion einiges mehr zum Thema Arbeit beitragen können als der Deutsche Gewerkschaftsbund. Schon allein deshalb, weil wir nicht in der Verlegenheit sind, ständig das Konstrukt der ‚guten Arbeit‘ als köstlichstes Gut der Demokratie anpreisen zu müssen.

Stattdessen werden wir diesen Sommer mit einer kleinen Diskursintervention Präsenz auf der Straße zeigen. Das heißt allerdings nicht, dass wir uns ein für alle Mal von der Parade verabschieden. Denn die immer wieder einmal geäußerte Kritik, die Maydayparade sei „zu unpolitisch“, weil „nur getanzt“, nicht aber auch protestiert und etwas gefordert werde, teilen wir nicht.

Keine der Berliner Mayday-Paraden war frei von Forderungen und Protest. In dieser Kritik äußert sich nur einmal mehr die fehlende Sensibilität mancher Linker, die nötig ist, um soziale Auseinandersetzungen und ihre Akteur_innen als solche zu erkennen, wenn sie sich nicht in den gewohnten aus-drücklich ‚politischen‘ Ausdrucksformen äußern, wenn sie sich also nicht mit Hilfe von Transparenten, Parolen, Sitzblockaden oder Steinwürfen artikulieren.

Im Gegenteil: Das Berliner Mayday-Bündnis ist als Bündnis jenseits der Paraden gescheitert, gerade weil es uns allen nicht gelungen ist, neben den ausdrücklich ‚politischen‘ Gruppen aus der Berliner Linken auch dauerhaft Menschen zu integrieren, die ihre alltäglichen sozialen Kämpfe fernab der linken Szene der Hauptstadt ausfechten.

In diesem Zusammenhang mussten wir 2008 und 2009 leider konstatieren, dass zahlreiche neue Selbstorganisations-, Protest- und Widerstandsansätze prekär Beschäftigter der Hauptstadt sich mit dem Label Mayday nicht anfreunden wollen. Ob Emmely-Soliarbeit, Scheißstreik oder Dichtmachen.org: Wenn wir uns an diesen Auseinandersetzungen beteiligen wollten, mussten wir dies stets neben und zusätzlich zu unseren Mayday-Bündnisterminen tun. Synergie- und Vernetzungs-Effekte haben sich hier stets nur schleppend eingestellt, von ‚Organisierung‘ ganz zu schweigen. Und auch die bislang sehr erfolgreiche Arbeitsagentur-Kampagne Keiner muss allein zum Amt konnten wir nie zufriedenstellend mit unseren eigenen Mayday-Bemühungen zusammenführen.

Für die Mayday-Paraden in Europa und der Welt erhoffen wir auch dieses Jahr wieder viel Erfolg. Das meiste von dem, was wir in diesem Text beschreiben, bezieht sich nur und ausdrücklich auf Berlin, den Ort, an dem wir politisch wirken. In anderen Städten gelten andere Voraussetzungen, die nach wie vor einen Ausgangspunkt und Nährboden für die Paraden bieten. Zuletzt hat der Mayday-Neuzugang in Bremen im Jahre 2009 in unseren Augen eindrucksvoll bewiesen, dass diese Aktionsform keineswegs nur als Ausdrucksform der beiden größten deutschen Städte taugt. Die Interaktion, die sich seit dem 1. Mai 2009 zwischen dem dortigen Mayday-Bündnis und Akteur_innen verschiedener sozialer Auseinandersetzungen – von der Vor-Ort-Solidarität mit der Kassiererin Emmely bis hin zum Widerstand gegen die Umstrukturierung bei Schlecker – etabliert hat, verdeutlicht, wie viel Potential in diesem Ansatz steckt.

Nun wollen wir einen in der Paradenvorbereitung häufig zu kurz gekommenen roten Faden des ursprünglichen Konzepts wieder aufgreifen. Der Mayday-Ansatz soll die alltäglichen sozialen Kämpfe sichtbar machen und vernetzen, die in der Hauptstadt so oft isoliert und ohne eine konkrete kollektivierte Widerstandsperspektive ausgefochten werden. Nicht zuletzt wegen unserer Erfahrungen im Mayday-Bündnis sind wir der Auffassung, dass der Ort einer derartigen Organisierung außerhalb der klassischen Strukturen linksradikaler Politik zu suchen ist. Um eine konkretere Vorstellung über gesellschaftliche Bruchlinien und Ansatzpunkte eines alltäglichen sozialen Widerstands – zum Beispiel auf dem Arbeitsamt – zu gewinnen, werden wir in Form einer militanten Untersuchung in Interaktion mit den Akteur_innen in und um das Jobcenter Berlin-Neukölln treten, um dort einen wichtigen Aspekt prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse genauer unter die Lupe nehmen zu können.

Als Teil der Interventionistischen Linken ist FelS einer experimentellen Praxis verpflichtet. Zu jedem Experiment gehört neben einer gründlichen theoretischen Vorarbeit immer auch eine gewisse Zeit im Labor. Diese Zeit werden wir uns im Jahr 2010 nehmen, um unsere politischen Prämissen zu überdenken und neue Wege der Intervention zu erproben.

Denn der kategorische Imperativ des „Fragend schreiten wir voran“ verträgt sich nicht mit einer Praxis, die zum Ritual zu werden droht.

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