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Admin istrator — Thu, 11 Apr 2013 20:03:27 +0000

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Ein Jahr danach – Eine Selbstkritische Einschätzung unserer Organisationsinitative (siehe Arranca Nr. 0)

(In der kommenden Nummer werden wir ausführlich über die Antifaschistische Aktion – Bundesweite Organisation berichten)

Im Januar 1993 veröffentlichten wir in der Nullnummer der Arranca eine Einladung für ein bundesweites Treffen von Gruppen und Einzelpersonen, das „das Entstehen einer radikalen, linken Organisation" zum Ziel haben sollte. Unsere Hoffnung war es, dem Zerfalls- und Individualisierungsprozeß in der Linken durch einen Organisationsansatz etwas entgegenzusetzen. Damit beabsichtigten wir nicht, durch die Gründung einer Partei die schlechten Erfahrungen der (aus der Studentenbewegung hervorgegangenen) K-Gruppen Anfang der 70er Jahre zu wiederholen. Uns war die Gefahr, daß eine neuentstehende Struktur vermeintliche Sicherheit ausstrahlen und dadurch notwendige Diskussionen blockieren könnte, durchaus bewußt.
Dennoch waren (und sind) wir davon überzeugt, daß eine linksradikalen Organisation notwendig ist. Die eigenen Bewegungserfahrungen hatten uns schließlich gezeigt, daß ein inhaltlicher Neubestimmungsprozeß nur in organisierten Strukturen stattfinden kann. Nur dort entwickelt sich die Diskussion an einem roten Faden entlang vorwärts, vor allem jedoch gewährleisten organisierte Strukturen, daß Diskussionsergebnisse auch in die Praxis umgesetzt werden. Wie oft hatten wir in der autonomen Szene das gleiche Thema (z.B. „raus aus dem Ghetto") 10 Mal in immer wieder neuen Zusammensetzungen diskutiert, ohne daß dies Konsequenzen für die politische Arbeit gehabt hätte.
So begannen wir, mikroskopisch verkleinert, die Idee „Radikale Linke" neu aufzugreifen. Einerseits konnten wir auf der Erfahrung aufbauen, daß die Versammlung von Prominenten, Splitterparteien und einzelnen einen Organisationsprozeß eher blockiert als voranbringt. Auch fanden wir die politi-sche Ausrichtung der Radikalen Linken (alles beschränkte sich auf die „Nie-Wieder-Deutschland"-Parole) nicht überzeugend. Andererseits fanden wir jedoch an dem Versuch die Erkenntnis richtig, daß die Grenzen zwischen den unterschiedlichen Spektren fließender geworden waren. Ex-Grüne, KB-lerinnen, Autonome, Antiimperialistlnnen, Feministinnen usw., alle hatten in den letzten Jahren ihr Politikverständnis grundsätzlich in Frage stellen müssen. Grundlagen hatten sich für viele verschoben, was Verzweiflung stiftete, aber auch der Boden für einen Neuanfang sein konnte.

In dieser Absicht reisten wir im Frühjahr 1993 durch die Republik und trafen uns mit Gruppen, die sich für unsere Initiative interessierten. Pfingsten kamen zum ersten Mal 10 Gruppen, mit denen wir im Vorfeld gesprochen hatten, und einige Einzelpersonen zu einem Treffen in Berlin zusammen. Wir hatten kein Interesse an einer Großveranstaltung, uns ging es darum, Fundamente zu diskutieren und aufzubauen. So waren wir mit der Zahl der erschienenen Personen durchaus zufrieden, unser Projekt sollte bescheiden laufen lernen. Das Treffen selbst war jedoch für alle eine Enttäuschung. Die Gruppen, die aus verschiedenen Spektren stammten, hatten vor allem mit Kommunikationsschwierigkeiten zu kämpfen. Noch schwieriger als wir es erwartet hatten, gestaltete sich die Auseinandersetzung auf der Grundlage unterschiedlicher Erfahrungen. Fast zwei Tage gingen in Darstellungen eigener Politik verloren. Zwar hatten wir das Treffen zum Kennenlernen organisiert, aber es zeigte sich, daß dieser Anspruch zu niedrig war. Mehr politisches Konzept in der Planung und der Auswahl der Gruppen hätte einen dynamischeren Start bedeutet. Dazu kam der einfache, aber schwerwiegende Fehler, im Vorfeld keine Städteberichte verschickt zu haben. So mußten Informationen ausgetauscht werden, anstatt gemeinsam zu diskutieren.
Erst kurz vor Schluß des Treffens gelang es überhaupt noch, sich auf gemeinsame Punkte für das nächste Mal zu einigen. Wir formulierten 9 Fragen (diese sind gekürzt im Anhang hierzu gemeinsam mit den Antworten von FELS zu lesen). Dadurch sollte ein vager politischer Konsens (kein Parteiprogramm) hergestellt werden.

Die nächsten Monate bis zum nächsten Treffen im September 93 beschleunigten die Entwicklung nicht. Die meisten Gruppen antworteten knapp oder bezogen sich kaum auf die vereinbarten Fragen. Zudem geriet der Ansatz sofort ins Fadenkreuz der Repression. Bei der Festnahme der RAF-Militanten Birgit Hogefeld wurde ein Brief gefunden, in dem über das Treffen und die formulierten Fragen berichtet wurde. In verschiedenen Medien tauchten wir daraufhin als engeres RAF-Umfeld auf. Wir reagierten mit einer Pressekonferenz und einem längeren Interview in der taz, in dem wir klar stellten, welche Absichten unser Ansatz verfolgte. Öffentlichkeit war damit hergestellt, die politische Grundlage des Projekts blieb jedoch dünn.
Auf dem folgenden Arbeitstreffen wurden die 8 Fragen weitgehend undiskutiert bei Seite gelegt und stattdessen die Entwicklung einer Organisationsprogrammatik und einiger struktureller Richtlinien vereinbart.
Positiv war, daß die beteiligten Gruppen dabei blieben. Zumindest in dieser Hinsicht war die Verbindlichkeit erfreulich groß. Die Treffen wurden strukturierter, aber nicht einfacher. Allen war bewußt, daß nur die gleichzeitige Entwicklung gemeinsamer politischer Praxis und inhaltlicher Diskussionen den Organisationsansatz voranbringen könnte.
Vor allem die praktische Seite gestaltete sich extrem schwer. Die unterschiedlichen Praxisfelder (z.B Stadtteilarbeit, Antifa, Internationalismus) machten Berührungspunkte rar. Nach vier Treffen, d.h einem Jahr gab es noch immer keine einzige, wirklich gemeinsame Initiative. Vor lauter Verzweiflung machte man sich daran, ein gemeinsames Flugblatt zum Wahljahr 94 zu schreiben, das jedoch - angesichts der unterschiedlichen Situationen vor Ort - keine Konsequenz hatte. Ein solches Flugblatt mußte auf der Ebene des Appells bleiben.
Auf der inhaltlichen Ebene kristallisierten sich zudem so tiefschürfende Widersprüche heraus, daß gemeinsame Veröffentlichungen in weite Ferne rückten.
Damit blieb der Organisationsprozeß entgegen unseren ursprünglichen Forderungen absolut untransparent.
Das zurückhaltende Interesse, das der Organisationsansatz am Anfang geweckt hatte, hätte man wachhalten müssen. Nur so hätte ein breiterer Organisationsprozeß in Gang kommen können. Immer mehr nahm der Kreis aus 10 Gruppen einen abgeschotteten Charakter an. Wir blockierten uns gegenseitig. So verhakte sich unser Ansatz zunehmend in einem Gründungsvorgang, wie wir ihn nicht beabsichtigt hatten.
Schließlich standen wir als FELS im Frühjahr 94, nach zehn Monate unserer Initiative für eine linksradikale Organisation vor der Tatsache, daß wir inhaltlich mit den meisten Entwicklungen der Initiative nicht übereinstimmten, viel Kraft investiert hatten, sich jedoch politisch keine Perspektiven abzeichneten. Wir bemerkten auch, daß wir den hohen Anforderungen eines Organisationsprozesses nicht gerecht wurden. Es zeigte sich, daß wir nicht in der Lage waren gleichzeitig sowohl die eigene Initiative weiterzutreiben als auch in der Antifaschistischen Aktion- Bundesweite Organisation aktiv zu sein. Wir entschieden uns deshalb für den Ansatz, der uns dynamischer und politisch stärker verankert schien. Die vielgeschmähte AA-BO. Diese hat sich in zwei Jahren Existenz als relativ offenes (d.h entwicklungsfähiges) Projekt erwiesen, in der Verbindlichkeit herrscht, immer wieder Initiative ergriffen wird und in der vor allem eine Verankerung der Gruppen vor Ort Schwerpunkt des Organisationsprozesses ist. Die Entwicklung der AA-BO in ihren Strukturen und ihrem Programm erscheint uns „organischer", d. h. es werden nur solche bundesweiten Strukturen geschaffen, die der realen Situation angemessen sind. Inhaltliche Diskussionen werden geführt, aber nicht im Sinne eines aus dem Boden gestampften „Kompromiß-Programmes". Wir glauben durchaus, daß in der AA-BO Debatten möglich sind und sich in der Regel vor allem auch politisch umsetzen. Was nützt uns das beste Programm, wenn wir nicht in der Lage sind, zumindest Ansätze hiervon zu materialisieren?

Kritik, Selbstkritik, Schlußfolgerungen

Die bisherige Entwicklung unseres Ansatzes stellt die Organisationsdiskussion für uns nicht in Frage. Für uns steht weiterhin fest, daß Politik nur organisiert gemacht werden kann. Unser Abschied aus der von uns gestarteten Organisationsinitiative (die wir im folgenden „Initiative linke Organisation" nennen) bedeutet deswegen kein allgemeines Verwerfen des Versuches. Wir haben festgestellt, daß wir uns als Gruppe kräftemäßig nicht an 2 Organisationsversuchen gleichzeitig aktiv beteiligen können. Gäbe es die AA-BO nicht, würden wir es in der anderen Initiative weiter versuchen. So ernst haben wir es 1992 dann doch mit unserer Kritik an Szenestrukturen gemeint. Wir haben jedoch festgestellt, daß die Eigendynamik, Wasserköpfe aufzubauen, also bundesweite Strukturen zu schaffen, die regional nicht verankert sind, sehr groß ist. Die Gefahr war uns im Prinzip von Anfang an klar, wir haben jedoch keine konsequenten Schlußfolgerungen daraus gezogen. Im Mittelpunkt der Organisationsdiskussion muß der Aufbau von verbindlichen, handlungsfähigen Gruppen vor Ort stehen. Dies muß durchaus gleichzeitig zum Aufbau einer bundesweiten Struktur geschehen, denn der Austausch und die Kritik mit gut funktionierenden Gruppen in anderen Städten intensiviert auch den Prozeß vor Ort. Der Schwerpunkt ist dennoch die offene, aber verbindliche Gruppe und ihre politische Verankerung in der Region.

Auch in unserer politischen Praxis spie¬gelt sich das wieder. Etwas überspitzt könnte man sagen, daß FELS in Westdeutschland vor allem aufgrund der Arranca! bekannter ist als in Berlin und in der Region. Dies hat auch damit zu tun, daß wir „gesamtgesellschaftlich" handeln wollten, uns also nie auf einen praktischen Arbeitsschwerpunkt, einen „Teilbereich" festgelegt haben. Das Ergebnis davon ist zumindest bei uns mangelndes politisches Profil. Unsere Entwürfe klingen nicht schlecht, aber wir haben erst Anfang 1994 begonnen, davon auch etwas politisch umzusetzen und Präsenz zu zeigen. Politik wird auf der Straße glaubwürdig, nicht auf dem Papier.
Bezeichnend für die Gruppe FELS war eine gewisse Unentschlossenheit. Angefangen damit, daß wir uns mit 2 Ansätzen verzettelt haben, über die fehlende Konzentration, auf eine kontinuierliche Praxis in einem Arbeitsfeld bis hin zu einer großen Zurückhaltung in der „Initiative linke Organisation". Wir haben inhaltliche Widersprüche nicht benannt und damit eine Klärung zu lange herausgezögert. Das hat auch strukturelle Ursachen. Wer das Prinzip rotierender Delegierter verfolgt, die/der muß auch gewährleisten, daß Informationen weitergetragen werden und eine gute Vorbereitung der Delegierten auf Treffen stattfindet. Wir haben das nicht geschafft und daher ist die Entwicklung in der ILO nicht selten an uns vorbeigegangen.

Für linksradikale Organisationsansätze ziehen wir trotzdem die Schlußfolgerung: weitermachen. Sich auf realistische Ziele und Arbeitsfelder konzentrieren, Strukturdiskussionen anhand konkreter Probleme führen, eine inhaltliche Programmatik als Entwicklungsprozeß betrachten und sich den Verführungen einer Organisationsgründung verweigern. Ein Statut und eine Leitung bieten nur scheinbare Sicherheit. In der AA-BO wurde entlang einer politischen Praxis eine Struktur geschaffen, die Grundlage ist für die Zusammenarbeit der Gruppen. Gemeinsame Initiativen finden statt, aber man geht den mühsa-men Weg der Ebene. Wachsen, Diskutieren und Aufbauen anstatt abstrakter Schachbrettentwürfe: mehr organisierte „Bewegung" als Partei.

Hinein in die Verbindlichkeit weitermachen!

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Resumee und wie weiter

Admin istrator — Thu, 11 Apr 2013 19:26:14 +0000

Dieser Text faßt in groben Zügen eine Ausstellung und ein Seminar zusammen, die von FelS im Rahmen einer Kampagne der Antifaschistischen Aktion-Bundesweite Organisation im Herbst letzten Jahres gemacht wurden. Bei dieser Kampagne zum 9.November ging es um Geschichtsarbeit zu drei einschneidenden Ereignissen an diesem Tag in der deutschen Geschichte: die Revolution 1918, die Pogromnacht 1938 und die Konsequenzen des Mauerfalls 1989.

„Wir müssen die Krise nutzen, denn jetzt sind die Menschen reif ”
(Tyll Necker, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, 1993)

Dieser Text faßt in groben Zügen eine Ausstellung und ein Seminar zusammen, die von FELS im Rahmen einer Kampagne der Antifaschistischen Aktion-Bundesweite Organisation im Herbst letzten Jahres gemacht wurden. Bei dieser Kampagne zum 9.November ging es um Geschichtsarbeit zu drei einschneidenden Ereignissen an diesem Tag in der deutschen Geschichte: die Revolution 1918, die Pogromnacht 1938 und die Konsequenzen des Mauerfalls 1989.
Die Ausstellung und das Seminar bezogen sich auf den 9. November 1989 und die sozialen Umwälzungen seitdem. Unser Hauptinteresse lag darauf, daß die momentanen Veränderungen wie Reallohnabbau, rassistische Überfälle, verschärfter Existenzdruck usw. nicht vorübergehende Krisenerscheinungen sind, sondern Elemente einer bleibenden Transformation Deutschlands darstellen. Der soziale Umbau ist umfassend und würde eigentlich den gemeinsamen, organisierten Widerstand von so unterschiedlichen betroffenen Gruppen wie Immigrantinnen, Teilen der Gewerkschaften, Fraueninitiativen, Behinderten, antimilitaristischen Gruppen etc. nötig und möglich machen. Die Entwicklung der letzten Jahre ist im folgenden skizziert.

Die Krise des Keynesanismus?1

Anfang der 70er Jahre war das bestimmende wirtschaftspolitische Modell der Nachkriegszeit, der Keynesianismus, in die Krise geraten. Seit dem New Deal in den USA, aber auch mit den Nazis in Deutschland, war weltweit ein politisches Konzept verfolgt worden, das der Massenproduktion von Gütern (Fordismus) angepaßt war und sich zentral durch die Institutionalisierung des Klassenkampfs2 auszeichnete. Die Arbeiterklasse erlangte mit dem Keynesianismus zum ersten Mal in der Geschichte der Industriegesellschaften eine signifikante Beteiligung am gesellschaftlichen Konsum und an der politischen Macht.
Dies war a) der Notwendigkeit geschuldet, daß die in Massenfertigung hergestellten Güter abgesetzt werden mußten, und b) auf die Tatsache zurückzuführen, daß die Klassenkämpfe zu einer permanenten Instabilität der kapitalistischen Gesellschaften geführt hatten. Durch „sozialpartnerschaftliche" Teilhabe und Disziplinierung der Arbeiterinnen wurden nun neue Märkte eröffnet und politische Unruhe beseitigt. Kombiniert wurde dies mit einer aktiven Konjunkturpolitik des Staates, der durch Zinspolitik, Investitionsprogramme und Sozialmaßnahmen die heftigen Schwankungen des kapitalistischen Marktes abfederte. D.h. in Depressionszeiten senkten die staatlichen Zentralbanken die Zinsen, um Investitionen zu stimulieren oder der Staat selbst tätigte (meist kreditfinanzierte) Investitionsvorhaben. Umgekehrt versuchte man in Zeiten der Hochkonjunktur die Boomeuphorie durch höhere Zinsen und Steuern abzumildern, um inflationäre Entwicklungen zu verhindern und Überinvestitionen3 zu begrenzen. Der Keyenesianismus erkannte damit faktisch die marxistische Theorie von den Überakkumulationskrisen an und machte den Staat zum Krisenmanager des Marktes.

Die Krise des Keynesianismus dürfte mehrere Ursachen haben.
Erstens geriet die fordistische Massenproduktion an ressourcen- und absatzbedingte Grenzen. Neue Märkte konnten nicht mehr grenzenlos erschlossen werden, weil der Bedarf an Massenkonsumgütern in den Industriestaaten weitgehend gedeckt war, die vom Konsum Ausgeschlossenen der 3.Welt jedoch über keine Mittel verfügten, um Waren zu erwerben. Gleichzeitig waren immer mehr Ökonomien in der Lage, die klassischen Massenproduktionsgüter herzustellen, die Konkurrenz auf dem Weltmarkt nahm zu. Es kam zwar auch weiterhin zu echten Innovationen im Massenkonsumgüterbereich (z.B. Video, Computer, Sportindustrie, Tourismus usw.), aber die Herstellung dieser Produkte war nicht mehr arbeitsintensiv genug, um das fordistische Massenkonsummodell aufrecht zu erhalten. Außerdem zeichneten sich auch ökologische Grenzen ab.
Zweitens erzeugte der antikapitalistische Widerstand in vielen Ländern der Welt Anfang der 70er einen ungeheuren Druck auf den Sozialpakt. In einer Zeit, wo die Wachstumsmargen (aus oben genannten Gründen) immer geringer wurden, wirkten sich die selbstbewußten Forderungen von Arbeiterinnen massiv gewinnschmälernd aus. Dazu kam die soziale Rebellion gegen die aufgezwungene Disziplin in den Industriestaaten. Die Sozialpartnerschaft beinhaltete ja auch eine „Friedenspflicht" der Unterklassen und ein bereitwilliges Akzeptieren der Konsum- und Lebensmodelle, die mit den Jugend-, Frauen-, Rocker- und Arbeiterinnenbewegungen seit Mitte der 60er Jahre weltweit in Frage gestellt wurden.
Drittens nahm die wirtschaftspolitische Interventionsmacht des Staates ab. Durch die Internationalisierung des Weltmarktes, durch die (u.a. informations- und verkehrstechnologisch möglich gewordene) hohe Mobilität des Kapitals und das explosive Wachstum des Spekulationssektors griffen die wirtschaftspolitischen Instrumentarien des keynesianistischen Staates (Zinsen, Ausgabenpolitik/ Investitionsprogramme, Zölle, Währungspolitik usw.) immer weniger. Die Macht des Marktes verdrängte die des Nationalstaats.4

Reaganomics und Thatcherism stehen exemplarisch für die Auflösung des keynesianistischen Modells in den Industrieländern. Der Staat verabschiedete sich von seiner Rolle als Wirtschaftslenker, es wurde wieder auf die Selbstheilungskräfte des Marktes geschworen und die neoliberale Ideologie erlebte einen Siegeszug. „Sozialpartnerschaftliche" Verpflichtungen wurden aufgekündigt, die Gewerkschaften vor allem in Großbritannien aus ihren Machtpositionen verdrängt und regelrecht in die Bedeutungslosigkeit gestoßen, Arbeits- und Kündigungsschutzgesetze verschwanden, flexible Arbeitszeiten, deregulierte Arbeitsverhältnisse und unabgefederte Massenarmut kehrten in die Industriestaaten zurück. Begleitet wurde diese Entwicklung von einer Individualisierungswelle. Soziale Milieus zerfielen in gesellschaftliche Subszenen, Beliebigkeit und Unverbindlichkeit wurden zu bestimmenden sozio-kulturellen Werten, der Trend zum individualistischen Durchkämpfen (aber auch „Genießen") ist allgegenwärtig geworden.

Das neoliberale Modell bewies sich unter den neuen Bedingungen als produktiver als der keynesianistische Vorläufer. Der Wettbewerbsdruck, der durch Individualisierung und die Abschaffung sozialer Sicherheiten erzeugt wurde, setzte Kräfte frei. Die radikale Existenzbedrohung ist schließlich immer schon eine der wichtigsten Triebfedern kapitalistischer Dynamik.
Die Verschärfung innergesellschaftlicher Konkurrenz wurde auch ordnungspolitisch mit eiserner Faust durchgesetzt. Es vollzog sich trotz abnehmender Protestbewegungen eine sicherheitspolitische Aufrüstung der kapitalistischen Indstriestaaten.
Der Wirtschaftsliberalismus hält sich somit die Möglichkeit offen, Krisen im Notfall autoritär bewältigen zu können.

Der „Rückstand“ der BRD

Die alte Bundesrepublik lag im Neoliberalisierungstrend immer ein gutes Stück zurück. Im Vergleich zum seit 1981 von „Sozialisten" regierten Frankreich sind Massenelend und Sozialabbau in der BRD trotz 12 Jahren CDU-Regierung bisher „bescheiden" geblieben. Das hat mit Sicherheit damit zu tun, daß die wirtschaftlichen und politischen Eliten in der BRD historisch den „Sozialpartnerschafts“konzepten stärker zugeneigt sind als z.B. in Frankreich und Italien (was natürlich auch mit wirtschaftlicher Stärke zu tun hat - in einem reichen, imperialistischen Land kann auch der Konsumstandard der Unterklassen angehoben werden). Der „Sonderweg“ des deutschen Kapitalismus besteht u.a. seit den Sozialgesetzen Bismarcks in einer gewissen Absicherung der Arbeiterklasse. Nach dem 2. Weltkrieg institutionalisierte sich diese recht erfolgreiche Strategie (die in einer anderen Variante auch von den Nazis praktiziert wurde: dort waren Sozialmaßnahmen für Arbeitslose und Investitionsprogramme - wie z.B. im Hitlerschen Autobahnbau- Teil der Kriegsvorbereitungen) unter dem von Ludwig Erhard geprägten Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft". Dennoch werden die relativ intakten Grundmauern der „bundesrepublikanischen Sozialpartnerschaft" von zahlreichen westdeutschen Unternehmsleitungen inzwischen als Rückstand betrachtet.
Die Regierungsübernahme von 1982 war der Auftakt einer langangelegten „Wende“. Trotzdem blieb der Sozialabbau, verglichen mit anderen westeuropäischen Staaten, verhalten. Gerade die Verteidigerinnen des Realsozialismus haben oft versucht, dies mit der „Frontlage" der BRD zum Warschauer Pakt zu erklären. Angeblich habe die Konkurrenz der DDR das bundesdeutsche Kapital zu Zugeständnissen gezwungen. Die These ist kaum zu halten. Die DDR stand seit Mitte der 60er Jahre im direkten Vergleich um so vieles schlechter da, daß auch eine thatcheristische Bundesrepublik nicht um ihre Stabilität hätte fürchten müssen.

Unserer Meinung nach waren es wohl vor allem die anhaltende Prosperität der BRD-Wirtschaft und die genannten historischen Bezugspunkte in der Herrschaftsstrategie des deutschen Kapitals, die dazu führten, daß die Christdemokratie in der BRD eine moderatere Politik verfolgten als z.B. die Tories in Großbritannien.

Der Zusammenbruch der DDR

Das Herrschaftsmodell der realsozialistischen Gesellschaften bewies sich schon seit Mitte der 20er Jahre als weitgehend innovationsunfähig. Zwar hatte das starre, parteibürokratische und offen-tyrannische Modell Stalins ein rasantes industrielles Aufhölmanöver ermöglicht - die Sowjetunion vollzog den industriellen Sprung, der in Britannien 200 Jahre gedauert hatte, in 40 Jahren -, aber dies war nur so lange möglich, wie eine vorgegebene Entwicklung kopiert werden konnte. Als es um echte Neuerungen ging, versagte der Realsozialismus. Kein historisches Ereignis manifestierte dies wie das Jahr 1968. Während es das kapitalistische System vermochte, den sozialen Aufstand als Modernisierungsimpuls aufzunehmen und für sich nutzbar zu machen, beantwortete der Realsozialismus den Aufbruch in der CSSR mit kruder Gewalt und Integrationsunfähigkeit.5
Die Überlegenheit des Kapitalismus (über die als realsozialistisch titulierten Gesellschaften) basierte anscheinend unter anderem auf dem kontrollierten Pluralismus, wie er für die westlichen Staaten kennzeichnend ist. Dieser ermöglicht, daß gesellschaftliche Krisen in Transformationen und Erneuerungen münden. Ehemalige Linksradikale bringen die brennender werdende ökologische Frage auf die Tagesordnung, Hippies aus der Nähe San Franciscos entwickeln in ihren Garagen die Computerprogramme der Zukunft und sogar der Marsch von echten Systemoppositionellen durch die Institutionen zerstört deren Fundamente nicht.
Die herrschende Klasse in den realsozialistischen Staaten war hingegen unfähig, Protest als Korrektiv für gesellschaftliche „Fehl“entwicklungen zu begreifen. Gleichzeitig zwang die Nicht-Existenz von Legitimationsmechanismen (Wahlen vermitteln im Kapitalismus den Eindruck, eine Regierung werde vom Volk bestimmt) die realsozialistische Oberschicht dazu, weitreichende ökonomische Zugeständnisse an „ihr Volk“ zu machen. Der Konsum der DDR beispielsweise war schon seit Anfang der 80er Jahre nur noch durch Auslandskredite zu decken. Das Land war pleite, dennoch konnte die herrschende Klasse nicht ernsthaft daran denken, den Konsumstandard (der sowieso deutlich unterhalb des westdeutschen Vergleichsniveaus lag) zu drücken. Dies hätte (wie in Rumänien) zum Verlust auch der letzten Reste von Legitimität geführt. Damit war die wirtschaftliche Pleite vorprogrammiert. Die reformpolitische Option á la Gorbatschow, bei der sich Teile der alten herrschenden Klasse zu Modernisierern in Richtung Kapitalismus aufschwingen, wurde von den Greisen um Honecker verschlafen - und zwar nicht aus kommunistischer Ehrlichkeit (die DDR-Elite war eine herrschende und ausbeutende Klasse, die zur Aufrechterhaltung des Machtverhältnisses jede Art von Herrschaftstechnologie zu nutzen versuchte).

Die Ursachen für die Entwicklung des Realsozialismus in diese Richtung liegen natürlich tiefer und sind vielschichtiger als hier dargestellt. Dennoch steht fest, daß der Realsozialismus 1989 nicht einfach vom imperialistischen Feind besiegt wurde, sondern auch an strukturellen Mängeln zugrunde ging.

Deindustrialisierung

Der von der herrschenden Klasse in Westdeutschland betriebene Anschluß der DDR war zunächst eine relativ konzeptionslose Antwort auf den in dieser Form nicht erwarteten Zusammenbruch der DDR. Die Regierung Kohl hatte großes Interesse daran, die „historische Chance“ einer Wiedervereinigung nicht zu verspielen. Die Massenmedien verwendeten darum ihre geballte Kraft darauf, nach der Propagierung der Fluchtwellen über Ungarn nun die Forderungen der DDR-internen Oppositionsbewegung umzudrehen. Dies wurde in Ostdeutschland bereitwillig aufgenommen. Während im Oktober und November 1989 noch für Bürgerrechte, Demokratisierung, Reisefreiheit und einen „3.Weg auf sozialistischer Grundlage“ demonstriert wurde, überwog schon im Winter die Forderung nach Anschluß an den westdeutschen Konsumstandard. Aus der antibürokratischen Parole „ Wir sind das Volk" wurde das deutschtümelnde „ Wir sind ein Volk", außerdem eroberte sich die DM-Jetzt-Bewegung die Straße.
Mit dem Druck von unten und oben wurden Tatsachen geschaffen. Schon im Februar 1990 war faktisch klar, daß es keine realisierbare Alternative zur schnellen Vereinigung mehr gab. Die unvermittelte Öffnung der Grenzen und die geschürten Konsumerwartungen machten eine eigenständige DDR, mit deutlich niedrigerem Lohnniveau, unmöglich.
Die Währungsunion am 1.Juli 1990 besiegelte die weitere Entwicklung Ostdeutschlands. Das Handelsblatt verglich den damals festgelegten Wechselkurs Ostmark-DM einmal provokativ mit dem „Morgenthau“-Plan von 1945.6 Tatsächlich wurde die Ostmark mit dem Wechselkurs von 1:1 faktisch um 300-400% aufgewertet. Dadurch jedoch wurde es den Ostbetrieben von einem Tag auf den anderen unmöglich gemacht, ihre Produkte abzusetzen. Damit gelang es den westdeutschen Unternehmen, ostdeutsche Betriebe aus dem Absatzmarkt auszuschließen.
Das wahltaktische Kalkül führte dann zu jenen finanzpolitischen und sehr populären Entscheidungen (faktische Aufwertung der Ostmark), mit denen die Deindustrialisierung der DDR eingeleitet wurden. Diese Politik, die inzwischen als Ursache für den den industriellen Kahlschlag anerkannt ist, konnte jedoch immer auf eine Mehrheit in der ostdeutschen Bevölkerung zählen. Das Verschwinden der DDR ist also weder Vereinigung noch Annektion. Ersteres unterstellt Gleichberechtigung von zwei Partnern, zweiteres eine Zwangsmaßnahme. Wir finden deswegen den Begriff „Anschluß" auch mit der Parallele Österreichs 1938 passender. Zwar übten die westdeutschen Massenmedien bewußt Einfluß auf die Oppositionsbewegung der DDR aus, aber dieser äußere Druck wurde von dieser in weiten Teilen gutgeheißen.

Interessen an der ostdeutschen Krise?

Die Konsequenzen der Bonner Wirtschaftspolitik wurden relativ schnell klar. Schon Anfang 1991 zirkulierte im Bonner Finanzministerium ein Papier, in dem das Ausmaß des wirtschaftlichen Ruins ziemlich genau vorhergesehen wurde. Nur 700.000 von insgesamt 3,4 Millionen Industriearbeitsplätzen würden nach Abschluß der Treuhandpolitik übrig bleiben, hieß es da.
Daß dennoch dieselbe Linie weitergefahren wurde wie bisher, läßt sich nicht mit Fehlentscheidungen oder Unfähigkeit erklären, wie dies sozialdemokratische KritikerInnen der Bundesregierung meistens vorwerfen. Es bestand ganz einfach kein Interesse an einer Sanierung von Ostindustrien. In einer Weltmarktsituation, in der um Absatzmärkte hart gekämpft wird und westdeutsche Industriekapazitäten nicht ausgelastet werden können, würde es nicht viel Sinn machen, wenn sich der bundesdeutsche Staat langfristig und kostspielig zu Sanierungsprogrammen verpflichten würden.
Zudem bietet sich mit der sozialen Krise der DDR die ebenfalls „historische Chance“, den Rückstand gegenüber anderen Industrienationen aufzuholen. Der Satz von Arbeitgeberpräsident Tyll Necker „Wir müssen die Krise nutzen, denn jetzt sind die Menschen reif“, meint genau dies. Mit der Verhinderung von Lohnanhebungen in Ostdeutschland (wie im Metallstreik 93) werden die Löhne insgesamt gedrückt. Gleichzeitig zwingt die hohe Arbeitslosigkeit zur Selbstdisziplinierung der Belegschaften, erhöht sich der Konkurrenzdruck, wird eine neue Dynamik des Ellenbogens freigesetzt.
Der angebliche Umbau der DDR ist somit zur „Transformationskrise“ des ganzen Landes ausgeweitet worden. Alle sozialpolitischen Veränderungen gehen im Augenblick auf Kosten der Arbeit. Die Pflegeversicherung wird durch einen zusätzlichen Arbeitstag finanziert, die Gewerkschaften lassen verstärkt Ausnahmen aus den Mantelverträgen zu, Arbeitszeit wird flexibilisiert, unsichere Arbeitsverhältnisse legalisiert, die Beiträge für Sozialversicherungen wachsen, Lohnerhöhungen decken nicht einmal mehr das Inflationsniveau.

Rassismus und Sexismus als Bestandteil der Umgestaltung

Auf komplexe Art und Weise ist vor allem die rassistische Unterdrückung zu einem prägenden Bestandteil der Transformation geworden. Aus unserer Beobachtung ergeben sich vier Phasen des Rassismus seit 1989: In der ersten Phase, die ungefähr bis Ende 1990 dauerte, entwickelte sich der rassistische Terror vor allem im Gefolge der aggressiven Großmachteuphorie. Die medienpolitisch angeheizte Wiedervereinigungsstimmung (die vor allem einen schnellen Anschluß, d.h. Tatsachen, erzwingen sollte) drückte sich bereits in einer rasanten Zunahme von Angriffen gegen die „Leistungsunfähigen" und „Minderwertigen" aus. Ein offensichtlicher Ausdruck dieser brutalen „Euphorie" waren z.B. die Feiern nach dem Sieg der Fußballweltmeisterschaft im Sommer 1990, die für viele Immigrantinnen zu einer echten Schreckensnacht wurden.
In einer zweiten Phase verschärften staatliche Institutionen und Parteien selbst direkt das rassistische Klima. In Anbetracht einer eskalierenden sozialen Krise wurde ab Ende 1990 wie schon einmal zu Beginn der 80er Jahre die „Asyldebatte" geschürt. Dabei wurden Überfälle auf Flüchtlingsheime von der politische Klasse nicht nur in Kauf genommen, sondern regelrecht gefördert. In Rostock beispielsweise ist belegt, daß die Polizei sich am Abend des schlimmsten Überfalls nach einem Besuch von Innenminister Seiters bewußt zurückgezogen hat. Auch die Festnahmen in den Pogromnächten richteten sich fast ausschließlich gegen Antifaschistlnnen, die den bedrängten Vietnamesinnen zu Hilfe eilen wollten. Das hinter den rassistischen Angriffen stehende staatliche Interesse ist nicht schwer zu erklären: Mit der Asyldiskussion wurde dem aufkommenden sozialen Widerstand präventiv ein Blitzableiter angeboten. Anstatt nach oben traten die sozial Verunsicherten (meistens eben nicht die bereits Ausgegrenzten, sondern eher diejenigen Teile der Gesellschaft, deren Aufstiegschancen in der momentanen Krise begrenzt erscheinen) die zu Sündenböcken hochstilisierten Immigrantinnen und Flüchtlinge.
Gleichzeitig wurden in der „Asyldebatte" auch bevölkerungs-, arbeitsmarkt- und migrationspolitische Ziele verfolgt. Das soziale Gefälle, das zwischen Südeuropa und Afrika besteht, befindet sich heute 80 km östlich von Berlin. Die 500 km entfernte Ukraine hat einen niedrigeren Mindestlohn als Brasilien, nämlich je nach Inflationsstand weniger als 15 DM monatlich. Migration wird in den nächsten Jahren also ein noch wesentlicherer Bestandteil sozialer Realität in Europa werden.
Um hierauf flexibel reagieren zu können, war die Abschaffung des Asylrechts sowie die Mobilisierung der Grenzbevölkerung für Polizeidienste (z.B. Hilfssheriffs an der Grenze zu Polen) notwendig. Beabsichtigt ist dabei nicht etwa, Einwanderung zu verhindern, sondern sie kontrollierbar zu machen. Andere Ökonomien machen vor, wie wichtig illegale Schwarzarbeit für den Kapitalismus ist. Die italienische oder kalifornische Wirtschaft bauen seit Jahrzehnten auf die spottbilligen, illegalen Arbeitskräfte, die aus Nordafrika bzw. Mittelamerika einwandern und sich für Hungerlöhne verdingen. Die vergleichsweise wenig produktive norditalienische Wirtschaft hat es mit dieser nicht-abgesicherten Billiglohnarbeit sogar bis in die Spitze der Weltwirtschaft geschafft. Das gleiche ist auch in Deutschland erwünscht: Immigrantinnen sollen in ihrer Rechtlosigkeit jederzeit abschiebbar und kündbar sein. Dies hat auch den positiven Nebeneffekt, daß in Krisenmomenten unproduktiv Arbeitslosenheere (die einer Volkswirtschaft Geld kosten) abgeschoben werden können. Es ist immer schon Bestandteil deutscher „Gastarbeiterpolitik" gewesen, Reprodutionskosten abzuwälzen. Durch Ausländergesetze wurde beispielsweise der Zuzug von Familien in den 60er und 70er Jahren behindert. Man wollte, daß unproduktive Alte und Kinder in der Türkei oder in Jugoslawien versorgt werden, während die Einwanderung von Männern im arbeitsfähigen Alter stimuliert wurde. Durch die Nachwanderung von Familien ging dieser Vorteil verloren. Heute erzeugt die Illegalisierung von Immigrantinnen erneut den Effekt, daß hauptsächlich dynamische, männliche Arbeitskräfte (die „intelligent" und unabhängig genug sind, sich bis hierher durchzukämpfen) in die BRD gelangen. Sollte ihre Anwesenheit Probleme erzeugen, genügt es, durch Razzien ein paar Tausend von ihnen abzuschieben. Eine derartige Flexibilität in der Migrationspolitik war bisher nicht möglich.
Nachdem die SPD unmittelbar nach den Rostocker Pogromen das Asylrecht kippte, übernahmen die nazistischen Organisationen vorübergehend das Ruder in der rassistischen Mobilisierung. Sie, die als Kettenhunde des Staates agiert hatten, gaben nun neue Angriffsobjekte aus: Nach Flüchtlingsheimen sollten die Häuser von lange hier lebenden Immigrantinnen brennen. Diese Angriffe, z.B. in Mölln und Solingen, jedoch destabilisierten die bundesdeutsche Gesellschaft und beschädigten das Image der neuen Großmacht. Mit entpolitisierenden Licherketten und einigen Verboten gelang es der Bundesregierung, die entstehende antirassistische Gegenbewegung auszutrocken und gleichzeitig den Gesichtsverlust Deutschlands im Ausland zu stoppen.
In einer vierten Phase, in der die rassistischen Angriffe zurückgeschraubt sind, aber jederzeit die Drohung eines neuen Ausbruchs vorhanden ist, befinden wir uns jetzt.

Unübersehbar ist heute, daß Rassismus und Sexismus die Transformation der BRD-Gesellschaft dominieren werden. Bis hin zu faschistischen Modellen scheint alles wieder denkbar. Am wahrscheinlichsten ist jedoch, daß die neoliberale Verschärfung der sozialen Widersprüche zu us-amerikanischen Verhältnissen führt. Dort ist die rassistische und sexistische Ausgrenzung bzw. Arbeitsteilung ein Stück kapitalistischer Stabilisierung, ökonomische Herrschaftsverhältnisse werden legitimiert, die ökonomische Teilhabe bestimmter Schichten ermöglicht und Blitzableiter geschaffen. Gleichzeitig dient der staatliche Rassismus zur intensivierten Ausbeutung von Illegalen.

Drei Blöcke und ein gestaffeltes Osteuropa

Weltpolitisch löst sich die eindeutige Vormachtstellung der USA schon seit längerem auf. Im Golfkrieg wurden die USA als „Söldner der reichen Länder“ karikiert, die für Milliardenbeträge aus Japan, Saudi-Arabien und der BRD die Ölvorkommen sicherten. Die Interpretation war sicherlich übertrieben, aber unübersehbar ist auch, daß die asiatische Wirtschaftsregion - Japan mit den asiatischen Tigern (Südkorea, Taiwan, Hongkong und Singapur) sowie den Industriezentren in China, Malaysia, Philippinen und Indonesien - der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA den Rang als wichtigste Wirtschaftsregion der Welt abgenommen hat.
Die Europäische Gemeinschaft als größter Binnenmarkt der Welt gerät zunehmend unter den Einfluß Deutschlands und steht vor der schwierigen Frage, ob die politische Einheit der EU-Staaten vertieft oder aber der Anschluß anderer europäischer Staaten beschleunigt werden soll. Der Beitritt Finnlands, Österreichs, Schwedens und Norwegens wird vielfach als Sieg des Bonner Konzepts verstanden, das eine Ausdehnung der EU priorisiert. Die Perspektive einer integrierten osteuropäischen Billiglohnzone gilt als Ursache des bundesdeutschen Interesses einer EU-Ausweitung. Tatsächlich rücken durch den Beitritt Finnlands das Baltikum bzw. über Österreich Ungarn, Slowenien, Tschechien und Kroatien näher an die EU heran. Dennoch ist diese Entwicklung viel langsamer als anfangs vom westeuropäischen Kapital erhofft. Die politische Instabilität und wirtschaftliche Katastrophenstimmung in den betreffenden Ländern haben bisher wirklich große Investitionen in Osteuropa verhindert. Die BRD hat schon mit der Eingliederung der DDR immense Schwierigkeiten. Sehr viel komplizierter gestaltet sich die gewünschte Integration des osteuropäischen Wirtschaftsmarktes.
Aufgrund dieser Schwierigkeiten werden jetzt zunächst die entwicklungsfähigsten Regionen Osteuropas angegliedert. Dies sind vor allem Tschechien, Ungarn, Slowenien und Teile Polens. Auch Kroatien, die Slowakei und das Baltikum gelten als interessante Regionen. Rußland dürfte zu so etwas werden wie das Brasilien Osteuropas: große Rohstoffexporte und einige Industriezentren, aber auch völlig unterentwickelte Regionen. Abgeschrieben werden dagegen ganze Regionen wie der Kaukasus, manche zentralasiatische Republiken oder Albanien. Diese Länder werden außer als Giftmüllimporteure oder Waffenkäufer kaum noch eine Rolle für die Weltwirtschaft spielen. Der nationalstaatliche Zerfall der Sowjetunion und Jugoslawiens (der von der BRD forciert wurde) zeigt sich im übrigen als zumindest teilweise vernünftig: die Einzelstaaten können leichter selektiert werden als der Gesamtverband. Während dort früher extreme innere Gefälle bestanden,7 können die Einzelstaaten heute differenziert behandelt werden.8 Dies vereinfacht die Integration der dynamischsten Regionen.
Zwischen den drei entstehenden Blöcken wachsen im Augenblick zwar Konkurrenzstrukturen, z.B. konnte man sich monatelang nicht über das GATT-Abkommen einigen, aber offene Konflikte sind auf längere Sicht nicht absehbar. Innerimperialistische Kriege zwischen Japan, der EG und Nordamerika sind höchst unwahrscheinlich. Überhaupt läßt sich die Frage stellen, ob Konflikte in der Zukunft nationalstaatlicher Art sein werden, oder aber ob nicht multinationale Unternehmen unabhängig vom Firmensitz miteinander um Einflußzonen ringen werden. Stellvertreterkriege unterschiedlichster Art sind also denkbar, aber keine offenen Konflikte.

1. Benannt nach dem britischen Wirtschaftswissenschaftler Keynes, der staatsinterventionistische Maßnahmen zur Abdämpfung konjunktureller Schwankungen einforderte. Er stellte sich damit den liberalen Marktideologen entgegen, die für eine möglichst geringe Einmischung des Staates in den Wirtschaftskreislauf eintraten. Keynes' Konzepte wurden zur Grundlage der „sozialen Marktwirtschaft" Ludwig Erhards (und schlugen sich darüber im BRD- Grundgesetz nieder).
2. D.h. die Konflikte zwischen Arbeit und Kapital wurden gesetzlich reguliert. Kampfmaßnahmen auf beiden Seiten wurden juristische Beschränkungen auferlegt, der Tarifkampf zu einer Verhandlungsangelegenheit von Großapparaten (Gewerkschaften und Arbeitergeberverbänden).
3. Die kapitalistischen Konjunkturkrisen erklären sich unter anderem dadurch, daß in Zeiten des Booms große Investitionen getätigt werden, weil die Einzelkapitalisten für die Zukunft ein weiterhin hohes Wirtschaftswachstum erwarten. Durch die neuen Produktionsanlagen entstehen Überkapazitäten, d.h es werden Produkte hergestellt, die nicht mehr verkauft werden können. Diese Überproduktion, die Absatzschwierigkeiten und daraus folgernd der Bankrott verschuldeter Unternehmen führen zur Wirtschaftskrise. Gelingt es dem Staat jedoch - so die keynesianistische Überlegung - durch eine Verringerung der „Euphorie“ (z.B. durch künstlich hoch gehaltene Zinsen) Neuinvestitionen zu beschränken, fällt auch die Krise weniger heftig aus. Zudem wird die Inflation gedämpft.
4. Früher war es den Notenbanken beispielsweise möglich, die internationalen Wechselkurse durch Währungskäufe und -verkäufe zu bestimmen. Fiel der französische Franc, kauften die europäischen Zentralbanken auf dem Markt Francs, um diesen zu stützen. Mit dem Anwachsen des Finanzsektors (viele Ökonomen reden vom Entstehen eines „Casino-Kapitalismus" in den letzten Jahren) konnten die Zentralbanken den Spekulationsdruck der Großbanken nicht mehr auffangen. Ihre Währungsreserven sind schlichtweg zu klein, um es mit den multinationalen Finanzimperien über einen längeren Zeitraum aufnehmen zu können. U.a. deswegen sind auch die europäischen Wechselkurse in den letzten Jahren instabiler geworden.
5. Damit soll nicht gesagt werden, daß wir uns mit den Forderungen des Prager Frühlings identifizieren oder im Nachhinein einer verpaßten Möglichkeit zur Reform des Realsozialismus hinterher weinen. Allein aus der Sicht der Herrschenden jedoch war es dumm, den Impuls der Revolte nicht zu vereinnahmen.
6. Der sah vor, Deutschland in einen Agrarstaat zu verwandeln, um jede militärische Bedrohung durch Deutschland für immer auszuschließen.
7. Armutsregionen können die Entwicklung dynamischer Zentren extrem behindern; in Brasilien z.B. gilt der Großraum São Paolo als ähnlich entwicklungsfähig wie Hongkong. Der völlig unterentwickelte brasilianische Norden und Nordosten allerdings verhinderte immer wieder, daß sich São Paolo stabil „entwickelte". Eine Lostrennung des Entwicklungszentrums von der Peripherie macht in gewisser Hinsicht also durchaus Sinn.
8. Der Ausbruch des Krieges war hingegen von der BRD nicht erwünscht. Die Instabilität des Balkans hat sich für die Situation in Mitteleuropa noch nie positiv ausgewirkt.

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Sieben Fragen zum Organisierungsprozess

Admin istrator — Tue, 05 Mar 2013 21:56:23 +0000

Folgender Text entstand 1993 im Zusammenhang mit der Organisationsdiskussion. Nach unserer Einladung in der Arranca Nr.0 („Treffen für eine radikale, linke Organisation”) trafen sich Pfingsten 1993 zehn Gruppen in Berlin. Bei diesem ersten, schwierigen und sehr zähen Wochenende verabredeten wir, zu acht gemeinsam formulierten, grundsätzlichen Fragen bis zum nächsten Treffen im September '93 Texte zu verfassen.

Dies sollte einerseits zur inhaltlichen Klärung dienen; über die Beiträge sollten sich die verschiedenen Gruppen besser kennenlernen. Zum anderen waren diese Papiere als Grundlage für einen zu veröffentlichenden allgemeinen Konsens (eine Art reduzierter Organisationsplattform) gedacht. Die Diskussion über die unterschiedlichen Papiere (inzwischen über anders formulierte Fragen) dauerte jedoch endlos an. Die inhaltlichen Widersprüche waren gewaltig. Immer mehr rückte der Wunsch in den Mittelpunkt, ein Programm zu verabschieden und so eine Organisation zu gründen. Inhaltliche Übereinstimmung alleine kann jedoch niemals Grundlage einer linken Organisation sein, wenn nicht gleichzeitig gemeinsam praktische Erfahrungen gesammelt werden. Unser Versuch hat das noch einmal ganz deutlich gezeigt. Ohne die Auseinandersetzung am Konkreten passiert das unerwünschte: die Struktur wird zum Wasserkopf, das Programm ersetzt den realen Werdungsprozeß in der Praxis.

Es ist sicherlich ungünstig, nach fast einem Jahr einen Text zur Organisationsdiskussion zu veröffentlichen, wenn wir selbst diesem Ansatz, für den der Text verfaßt wurde, nicht mehr angehören. Wir wollten schon im September '93 die folgenden sieben Fragen veröffentlichen, wir haben jedoch immer auf eine gemeinsame Veröffentlichung gewartet, die jedoch aufgrund der Meinungsverschiedenheiten nicht zustande kam. Dennoch halten wir die Veröffentlichung des folgenden Textes für sinnvoll. Die dargestellten, leicht überarbeiteten Punkte sind für uns weiterhin Grundlagen im Organisationsprozeß, d.h. Kriterien dafür, wie wir uns das Aussehen einer linken Organisation und ihre Politik mittelfristig ungefähr vorstellen. Da wir weiterhin am Entstehen einer solchen Organisation arbeiten, ist der Text weiterhin als gültiger Diskussionsvorschlag zu sehen.

1. Welche politischen Strategien halten wir für sinnvoll? Wie können gesellschaftliche Zustände schon heute unter den bestehenden Verhältnissen verändert werden?

„Machtübernahme”

In der Arranca Nr. 0 haben wir uns in den „38 Thesen” von leninistischen Revolutionsstrategien kritisch abgegrenzt. Wir vertraten die Ansicht, daß bei diesen Strategien - die nicht nur von den kommunistischen Parteien, sondern auch von den meisten „neulinken“ Gruppen verfolgt wurden - „Revolution auf politische Machtübernahme und Verstaatlichung des Privateigentums beschränkt werde.“ Es hieß außerdem: „ (...) hat der Revolutionsbegriff der KPdSU (und damit auch späterer kommunistischer Parteien, z.B. PC Cubas) mit einer wirklichen gesellschaftlichen Umwälzung nur vordergründig zu tun. Die Regierungsübernahme als solche stellt die Verhältnisse nicht in Frage. Revolution ist ein breiter, subjektiv erfahrbarer Prozeß der radikalen Veränderung aller Lebenssphären, nicht nur die Absetzung der Regierung und die Vergesellschaftung von Eigentum. Revolution ist ein langwieriger Prozeß ohne klaren Anfang und Ende.“
Die Folgerung war, daß Machtübernahme zwar ein „notwendiger, aber nicht hinreichender“ Bestandteil eines revolutionären Prozesses sei.

„Determinismus“

Zum zweiten stellten wir uns gegen die deterministische Tradition in der Linken, nach der die Geschichte sozusagen vorherbestimmt sei. Die verschiedenen Gesellschaftsformationen (Feudalismus, Kapitalismus, Sozialismus, Kommunismus) lösen sich in diesem Weltbild mechanisch ab, die Entwicklung der Produktivkräfte führt automatisch zur jeweils höheren Stufe und die Menschen sind nur Vollzugsorgane der fest- geschriebenen Geschichte. Der Determinismus war kein Steckenpferd des Sowjetmarxismus, er wurde von den unterschiedlichsten Strömungen der Linken verfolgt: die Sozialdemokratie vertrat ihn und rechtfertigte damit ihre Strategie des allmählichen „Hinüberwachsens in den Sozialismus“; die Spontis und Rätekommunistinnen erwarteten, daß die Arbeiterräte von selbst den Sozialismus einführen würden (der vom Kapital geschaffene Widerspruch -das Proletariat- hebt jenes auf); und die Leninistinnen schließlich begründeten mit der Determiniertheit der Geschichte ihre Rolle als Avantgarde: die Geschichte folge einer Wahrheit, die Wahrheit könne wissenschaftlich herausgefunden und schließlich von der Avantgarde, den organisierten Kommunistinnen, umgesetzt werden. Alle drei Ausprägungen des Determinismus haben also unserer Meinung nach die gleiche Wurzel, von allen drei halten wir wenig.

Die Folgerungen hieraus für unsere politische Strategie sind:
In unserem Konzept von Organisation soll es nicht nur um die Frage der politischen Macht, sondern muß es schon jetzt auch um die anderen Felder notwendiger Umwälzung gehen. Solche Ziele. die von leninistischen Parteien kaum bzw. instrumentell verfolgt wurden, sind z.B.: eine gleichberechtigte Umgangsform untereinander, das Entstehen einer solidarischen Alltagskultur, Institutionen der Selbstregierung, Zerschlagen patriarchaler Unterdrückung, Aufbrechen hierarchischer Arbeitsteilun-gen usw.
Insgesamt beinhaltet eine solche Strategie der Umwälzung mehr als nur eine frontale Auseinandersetzung mit einem klar lokalisierbaren Feind. Unterdrückung hat nicht nur ein Zentrum und eine Wurzel. Deswegen ist die allmähliche, unscheinbare Eroberung von Stellungen in der Gesellschaft für eine Gegenmacht von unten ähnlich wichtig wie die spektakuläre Konfrontation mit der Polizei oder staatlichen Behörden. Zu einer allmählichen Eroberung von Stellungen, zu einem Entstehen von revolutionärer Gegenmacht gehört es, daß wir als Linke in Kulturzentren, Schulen, Betrieben, Stadtteilen nicht nur „hineinwirken”, sondern wirklich darin arbeiten.
Damit dies nicht zum Aufsaugen in den Institutionen wird (der Marsch der 68er durch die Institutionen hat viele der 68er erledigt, nicht das System) ist eine stärkere, organisatorische Bindung der aktiven Personen notwendig. Die von uns angestrebte politische Organisation ist nur ein Teil dieser Bindung. Auch kulturelle und soziale Bewegungen, Zeitungen, Diskussionsforen, der Zusammenhalt in Stadtteilen, Freundschaften usw. können gewährleisten, daß die Grenzen zwischen der Antifa-Arbeit, den fortschrittlichen Lehrerinnen, militanten Aktionen, Frauengruppen, Immigrantinnen-Initiativen usw. fließender werden. Umso weniger jemand vereinzelt in Institutionen herumwurstelt, umso schwerer wird er vom System integriert. Die Voraussetzung für ein Festsetzen im Alltag, das nicht im Reformismus endet, ist also Organisiertheit und Beteiligung an politischen Kämpfen. Weder macht es großartig Sinn, zu Kampagnen immer wieder Tausende auf die Straße zu bringen, ohne dabei real verankert zu sein, noch bietet es eine Perspektive, wenn linke Einzelpersonen (z.B. in einem Kulturprojekt) gut verankert sind, sich aber an politischen Konflikten nicht beteiligen.

Unser Selbstverständnis einer politischen Organisation ist nicht das einer Avantgarde. Es gibt keinen vorhergeschriebenen Weg zur Befreiung, schon gar keine „Vernunft in der Geschichte“, auf die wir uns berufen könnten. Verschiedene Wege sind denkbar, unterschiedliche Ansätze - egal ob politische Gruppe /Organisationen, soziale Bewegungen oder lokale Initiativen- müssen mit Respekt behandelt werden. Es ist falsch, ihnen den eigenen Stempel aufdrücken zu wollen.
Andererseits ist es allerdings unverzichtbar, nicht darauf zu warten, daß sich Widersprüche „von selbst“ lösen. Wir erwarten von einer politischen Organisation, Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen, Prozesse zu dynamisieren und als Orientierungspunkt für die zahlreichen, verstreuten Initiativen zu dienen. Sie muß natürlich Alternativen zum Bestehenden aufzeigen und versucht damit, Richtungen vorzugeben.

Strategisch bedeutet für die von uns angestrebte Organisation:

andere Kampfformen sind anzuerkennen;
ein Blick über die politische Linke hinaus ist zu entwickeln: zahlreiche Projekte, die verächtlich als „sozialarbeiterisch“ diffamiert oder ganz ignoriert werden, haben das Potential, Teil gesell-schaftlicher Gegenmacht zu werden. Wir müssen uns um mehr Austausch mit diesen Menschen und Projekten bemühen
an möglichst viele derjenigen, die diffus und vereinzelt emanzipatorisch/links tätig sind, haben wir Angebote zur Mitarbeit bei konkreten Fragen oder zur Organisierung zu formulieren. Unsere Projekte müssen immer wieder so offen sein, daß man von unterschiedlichen Bereichen heraus daran „andocken“ und mitmachen kann
diese Angebote dürfen weder so wirken noch sein wie bei den Vorfeldorganisationen marxistisch-leninistischer Parteien: dort werden offene Angebote, z.B. ein Bündnis gegen Faschismus, aufgebaut, wobei es für die politische Partei nur darum geht, sich selbst personell und politisch zu stärken. Ein Bündnis, in dem man sich die Avantgarde-/ Führungsrolle selbst vorbehält, ist kein Bündnis!

„Reformen“

In diesem Sinne sind wir für Veränderungen im bestehenden System, wenn sie Kampfbedingungen oder die Lebensverhältnisse real (z.B. Gesundheit am Arbeitsplatz oder Situation in den Knästen) verbessern. Anders als wir es vor einem Jahr formuliert haben, ist der Begriff „Reformen“, unter dem wir staatlich institutionalisierte Veränderungen im Rahmen von Gesetzen usw. begreifen, dabei allerdings ausgesprochen unpassend. Zwar ist es richtig - wie wir damals vertreten haben -, daß Reformen sehr oft einen ambivalenten Charakter haben, d.h. sie stellen einen Kompromiß zwischen den emanzipatorischen Forderungen von unten und den Modernisierungszwängen von oben dar. (Die ganze Reformwelle als Reaktion auf die 68er-Bewegung trägt dieses Doppelgesicht: z.B. die Bildungsreform brachte sowohl eine Befreiung der Lernenden mit sich wie ihre Individualisierung in den Massenuniversitäten). Andererseits ist es jedoch wenig realitätsnah, heute von Reformmöglichkeiten zu reden. Angesichts schwacher emanzipatorischer Bewegungen von unten und einem hohen Modernisierungsbedürfnis der kapitalistischen Gesellschaft, stellen sich die „rot-grünen“ Reformprojekte als ebenso düstere Visionen dar wie die konservative Wirklichkeit. Es geht im Augenblick nur um Aspekte kapitalistischer Erneuerung. Auch im „rot-grünen“ Projekt ist beispielsweise Zwangsarbeit für das ökologische Gemeinwohl mit vorgesehen.
„Veränderungen im Bestehenden“ sind daher heute nicht große politische Reformen, sondern die Durchsetzung von konkreten Zielen. Dazu gehört die staatliche Finanzierung eines Zentrums genauso wie die Verhinderung von Olympia in Berlin oder Obdachlosenzeitungen, durch die sich Leute selber finanzieren und politisch artikulieren können.
Linksradikale Politik sollte sich stärker daran ausrichten, was - angesichts der Kräfteverhältnisse - realistischerweise durchsetzbar ist. (Bei aller ursprünglichen Kritik unsererseits hat sich die Berliner Olympia-Kampagne als strategisch bestimmte Einmischung erwiesen). Errungene Erfolge müssen danach auch unbedingt als eigene dargestellt werden. Nur dadurch entsteht nämlich das Bewußtsein eigener Stärke.

Arbeitsfelder, Teilbereiche

Die Arbeitsfelder oder Teilbereiche können nicht beliebig gewählt werden. Es ist keineswegs eine politische Entscheidung, jetzt einmal Soli-Arbeit zum Land X zu machen, weil „es da bisher so wenig gibt“. Die Bestimmung von Arbeitsschwerpunkten muß sich unserer Ansicht nach vor allem daran orientieren, was a) analytisch als zentraler Brennpunkt erkannt wird, b) im Rahmen unserer Möglichkeiten ist und c) einen Organisationsprozeß vorantreiben kann. So haben wir lange Zeit davon geredet, zu verschiedenen Themen zu arbeiten bzw. die soziale Frage stärker aufzugreifen. Beides konnten wir inhaltlich begründen (linke Politik muß gesamtgesellschaftlich sein/die soziale Frage ist der brennendste Punkt für fast alle hier lebenden Menschen).
Unsere Erfahrung ist jedoch, daß eine nicht sehr große Gruppe sich auf einen oder zwei Arbeitsschwerpunkte beschränken muß. Diese müssen so geartet sein, daß die Gruppe darüber politisches Profil gewinnen kann. Nur durch solche Umsetzung werden politische Entwürfe glaubwürdig. Für uns, die wir die Antifaschistische Aktion-bundesweite Organisation im Moment für den erfolgversprechendsten Organisationsansatz in der undogmatischen radikalen Linken halten, liegt nahe, daß Antifa ein solcher Arbeitsschwerpunkt ist. Wichtig ist dabei, immer wieder über den Teilbereich hinauszugehen und sich zu anderen Themen zu Wort zu melden. Nur dadurch kann es gelingen, vom Konkreten zum Allgemeinen zu kommen. Die Gruppen der angestrebten Organisation können nicht dabei stehen bleiben, Nazis anzugreifen oder Kampagnen zu machen, ohne die gesellschaftlichen Verhältnisse insgesamt zu thematisieren. Ansonsten droht Teilbereichsarbeit zur Sackgasse zu werden.

2.) Welche Zielsetzungen werden von der (angestrebeten) Organisation verfolgt? Welche Strukturen besitzt sie? Wie kann die Herausbildung von Hierachien so weit wie möglich verhindert werden? (als Stichpunkte tauchten in diesem Zusammenhang auf: „Leitung“?, „Kader?“, Rotation, Delegation, SprecherInnenprinzip)

Kollektive Schule

Wir streben eine politische Organisation unter anderem an, um
a) wieder in der Öffentlichkeit wahrnehmbar zu sein, b) arbeitsteilig intervenieren zu können, c) überregional und koordiniert zu handeln und d) ein klar umrissenes politisches Angebot zur Mitarbeit darzustellen.

Genauso wichtig wie diese vier Punkte erscheint uns jedoch, daß die angestrebte Organisation als eine Art kollektive Schule begriffen wird, in der sich Verbindlichkeit, soziale Verantwortung, Solidarität, emanzipatorische Verhaltensformen und Bewußtsein entwickeln. Effizienz ist für uns nicht das einzig entscheidende Kriterium, eine Organisation ist mehr als ein Kampfinstrument. Insofern unterscheiden wir uns wesentlich von Parteikonzepten leninistischer Tradition. Wir sind der Meinung, daß Befreiung in einer revolutionären Organisation stückchenweise vorweggenommen werden muß. Die notwendige Kultur sozialer und politischer Emanzipation, also z.B. das veränderte Alltagsverhalten, muß von der Organisation ausstrahlen. Sie muß zumindest ansatzweise darstellen können, wie eine befreite Gesell-schaft funktionieren könnte.

Allgemein befürworten wir eine offene, politische Organisation, die innerhalb klar umrissener Grenzen Spielraum für Selbständigkeit und Eigeninitiativen vor Ort bietet. Die angestrebte Organisationkann und soll nicht immer völlig einheitlich handeln, weil die Bedingungen regional unterschiedlich sind. Wir wollen auch keine Mitgliederorganisation, in der Karteileichen scheinbare Größe vortäuschen, sondern eine Organisation, die sich über Mitarbeit definiert.

Dies bedeutet, daß handlungsfähige, arbeitsteilig funktionierende, verankerte und verbindlich organisierte Gruppen vor Ort das eigentliche Hauptgewicht einer Organisation tragen müssen.

Im Gegensatz zu unserer Einschätzung vor einem Jahr sind wir inzwischen der Meinung, daß das Entstehen solcher Gruppen wichtiger für den Organisationsprozeß ist als der Aufbau bundes-weiter Strukturen. Es ist gegenüber einer zunehmend individualisierten Szenelinken immer wieder zu betonen, daß organisierte Gruppen überhaupt erst die Voraussetzung sind für jeden sozialen Prozeß, jede längerfristige politische Initiative und jede ernsthafte Diskussion. Dies ist zwar noch keine Garantie für den Erfolg, aber unbedingt notwendig. Wer sich also nicht in einer verbindlichen Gruppe langfristig organisiert, braucht über bundesweite Strukturen nicht zu diskutieren!
Dennoch bleibt für uns die Arbeit in einer bundesweiten Organisation auch für den Entwicklungsprozeß vor Ort notwendig.

Verbindliche Grundlage der Organisation sind gewachsene Strukturen und Arbeitsmethoden, in der Praxis gesammelte und reflektierte Erfahrungen und eine Plattform, die aus inhaltlichen Diskussionen heraus allmählich entsteht. Getroffene, gemeinsame Beschlüsse müssen bindenden Charakter besitzen. Ansonsten kann keine gemeinsame Kraft sichtbar werden. D.h. falls Delegierte gemeinsam Positionen verabschieden und Aktivitäten ausmachen (und nicht unmittelbar danach von den Gruppen vor Ort Bedenken dagegen geäußert werden), haben auch alle Gruppen diese Linie nach außen zu vertreten. Mindestens so weit muß gegenseitige Verbindlichkeit schon reichen.

Leitung?

Bei einer Größe von Organisationsansätzen, wie sie heute bestehen, ist jede „Leitung“ überflüssig und politisch falsch. Strukturen müssen immer auf der Grundlage von Notwendigkeiten wachsen. Es ist unsinnig und bürokratisch, über zentralisierende Gremien nachzudenken, wenn die gemeinsame politische Praxis dies noch nicht erforderlich macht.
Langfristig halten wir allerdings für eine Organisation die Einrichtung eines zentralen Büros für sinnvoll, das die Aufgabe hätte, die Arbeit der Gruppen zu koordinieren und als Pressestelle zu fungieren. Die dort Arbeitenden wären Sprecherinnen der Organisation, und damit dazu bevollmächtigt, in der Öffentlichkeit selbständig und aktuell Stellung zu beziehen.
Weisungsbefugnisse von zentralen „Einrichtungen“ lehnen wir auch langfristig ab. Politische Initiativen werden zwar zwangsläufig auch immer wieder von denen ausgehen, die koordinierende, zentrale Funktionen innehaben, aber es ist notwendig, dem entgegenzuwirken. Rotation ist ein wichtiges Prinzip auf allen Ebenen. Wir sind außerdem dafür, daß v.a. Gruppendiskussionen vor Ort immer wieder zu neuen überregionalen Anstößen führen.

„Kader“?

In jeder Gruppe und noch mehr in bundesweiten Strukturen ist es nicht zu verhindern, daß einzelne aus Zeitgründen, Überzeugung, Lebenswirklichkeit oder Interesse intensiver arbeiten und mehr Einfluß haben als andere. Ihre Stimme hat in der Regel mehr Gewicht in Dis-kussionen, Initiativen gehen öfter von ihnen aus, eine Gruppe orientiert sich an ihnen. Eine völlige Gleichheit in Gruppen und Strukturen wird nie zu erreichen sein.
Solche Menschen könnte man unserer Meinung nach als „KaderInnen“ bezeichnen. Wir halten es allerdings für verhängnisvoll, wenn diese Stellungen veramtlicht werden, indem die Leute „Leitungskader“ oder „Ortsvorsitzende“ werden. Wesentlich für die Lernprozesse in einer Organisation ist es, daß VerantwortungsträgerInnen immer wieder aus ihren Funktionen herausgedrängt werden können. Dies bedeutet nicht, sie aus der Gruppe zu werfen. Wir meinen vielmehr, daß Lernprozesse sehr oft konfliktiv verlaufen. Um sich von Autoritätsmustern zu befreien, muß man auch in einer gewissen Art „rebellieren“ können. Solche Konflikte über Autoritätsstrukturen in Gruppen bedeuten nicht ihr Ende, sondern sind Grundlage für die Emanzi-pation innerhalb von Organisationen. Hierarchien sind gezielt abzubauen. Durch das Übernehmen von Aufgaben, durch praktische Erfahrungen und das Vermitteln von Wissen müssen möglichst alle Beteiligten selbst zu Verantwortungsträgerinnen werden. (Darüber steht auch einiges in der arranca! Nr.1).

Rotation und Delegation

Rotation halten wir für richtig, um hierarchische Arbeitsteilungen abzubauen. Zwar muß nicht jede/r alles können und es muß auch geschlossene Gruppen (z.B im Zusammenhang mit der Repression) geben, aber ansonsten finden wir es sinnvoll, daß jede/r unterschiedlichste Aufgaben schon einmal übernommen hat. Niemals darf es dazu kommen, daß in einer linken Organisation die einen Flugblätter schreiben, die die anderen verteilen. Deutlich ist uns im letzten Jahr allerdings auch geworden, daß Rotation einen sehr viel höheren Kraftaufwand bedeutet, denn immer wieder müssen Erfahrungen weitergegeben werden. Ergänzend dazu halten wir das Delegationsprinzip natürlich für sinnvoll, wenn dadurch ermöglicht wird, Arbeit in einem kleineren Rahmen angenehmer und effektiver zu gestalten. Das Zurücktragen in größere Zusammenhänge ist aber notwendig, um eine Verselbständigung zu verhindern.

3.) Wie könnte der Herausbildungsprozess der Organisation aussehen?

Einen Mittelweg

Der Herausbildungsprozeß einer Organisation muß einen Mittelweg zwischen zwei Extremen finden:

weder ist eine schematische, abgehobene Gründung durch Verabschiedung einer Plattform und die Festschreibung von Strukturen und Statut vom grünen Tisch aus möglich,
noch können wir wir einfach darauf warten, daß irgendwelche revolutionären Zusammenhänge organisch zusammenwachsen. Das Entstehen von Gruppen vor Ort und von bundesweiten Strukturen muß bewußt forciert werden. In diesem Sinne halten wir das Konzept der allmählichen Vernetzung für das Entstehen einer Organisation für untauglich.

Wir glauben nach einem Jahr ILO-Ansatz nicht mehr, daß ein solcher Herausbildungsprozeß vorrangig durch bundesweite Diskussionen vorangetrieben werden kann. Kern des Organisationsprozesses muß die regionale Verankerung von Gruppen vor Ort sein. Ihre politische Praxis muß immer wieder in bundesweiten Initiativen münden. Durch solche gemeinsamen Erfahrungen, z.B. eine Kampagne gegen die FAP oder eine bundesweite Antikriminalisierungsdemonstration, werden Diskussionen möglich. Diese sind politisch verankert, d.h. es handelt sich um Praxis gewordene theoretische Überlegungen . Inhaltliche Auseinandersetzungen zu grundsätzlichen Fragen sind Bestandteil des Organisationsprozesses, aber wir glauben nicht mehr, daß sie Ausgangspunkt sein können. In der Antifaschistischen Aktion-BO ist dies durchaus positiv gelöst: Neben der Auseinander-setzung um die konkrete, z.T. regional unterschiedliche Praxis und Bemühungen um bundesweite Kampagnen gibt es zu jedem Arbeitstreffen theoretische Auseinandersetzungen anhand eines Thesenpapiers, das sowohl in den Gruppen vor Ort als auch bei den bundesweiten Delegiertentreffen diskutiert wird.

4.) Wie sieht die Darstellung unserer eigenen Arbeit in der Öffentlichkeit aus? Welches Verhältnis besitzen wir zu den regionalen und überregionalen Massenmedien?
(Im Schwerpunkt der Arranca Nr.2 haben wir ausführlich dargelegt, warum wir eine Medienarbeit auch in bürgerlichen Medien für unbedingt notwendig halten. Darauf wollen wir hier nur kurz verweisen.)

5.) Wie ist das Verhältnis unseres Organisationsansatzes zu Frauen- und ImmigrantInnen-Gruppen?

Spezifische Organisierung

Im Verhältnis zu Frauen- und Immigrantlnnengruppen reicht es nicht aus, Offenheit zu betonen. Es muß für uns klar sein, daß die Zurückhaltung oder Ablehnung vieler Gruppen auf Erfahrungen mit gemischten Organisationen beruht. Die autonome Organisierung als Immigrantinnen oder Frauen ist keine Spaltung, sondern eine eigenständige, politische Organisationsform, die auf der Erfahrung beruht, daß die spezifischen Interessen in gemischten Strukturen nicht berücksichtigt werden oder eine eigenständige Entwicklung dort nicht möglich ist.

Aufgrund der negativen Erfahrungen in gemischten Zusammenhängen sind wir dafür, auf Frauen- und Immigrantinnengruppen von uns aus Schritte zu zu machen. Dies bedeutet die Auseinandersetzung, sprich die Kritik an gemischten Organisationsformen zu suchen und uns vor allem in der, Praxis aktiv zu den verschiedenen Unterdrückungsverhältnissen zu verhalten. Es muß aus unserer politischen Arbeit ersichtlich werden, daß wir alle Unterdrückungsverhältnisse bekämpfen und nicht nur Teilaspekte des bestehenden Systems (z.B. kapitalistische Ausbeutung). Es ist zwar etwas unglücklich, wenn heute viele Flugblätter alle vorhandenden „Antis“ aneinanderreihen, aber die Intention, die dahinter steckt, ist die richtige: Unser Kampf hat viele Wurzeln, viele Hindernisse, viele Gegner. In diesem Zusammenhang halten wir es für klar, daß eine politische Organisation als solidarische Unterstützerin auch dann ansprechbar ist, wenn die politischen Inhalte von anderen formuliert werden.

Praktische Regelungen oder Garantien sollten in einer Organisation mitenthalten sein. Nur so läßt sich vielleicht einmal das zerbrochene Vertrauen wieder zurückgewinnen:
autonome Organisierung innerhalb einer politischen Organisation und Quotierungen müssen selbstverständlich sein, wenn sie gewollt werden
Texte sollten in verschiedenen Sprachen verfaßt werden
in einer Organisation muß für Unterprivilegierte (Illegale, niedriger bezahlte Frauen usw.) ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden
in der Zusammenarbeit mit Immigrant- Innen muß klar sein, daß für diese eine Anti-Nazi-Aktion die Abschiebung zur Folge haben kann, das heißt für Leute mit EG-Paß, gegebenfalls ihre Aufgaben zu übernehmen
Frauen müssen unter sich entscheiden können, ob ein Mann, von dem sich eine Frau gefährdet fühlt, aus gemischten Strukturen ausgeschlossen wird
wir müssen beim Aufbau einer Organisation die von Frauen und Immigrantinnen gemachten Erfahrungen (Frauen in den Befreiungskriegen, die danach zurück an den Herd „durften“; Immigrantinnen bei den französischen Partisanen, die von der kommunistischen Parteiführung regelrecht verkauft wurden usw.) berücksichtigen und sie vor allem neuen, weniger politisierten Leute vermitteln.

6.) Welche Bedeutung haben internationale Zusammenhänge für unseren Ansatz?

Entmystifizierung von „Übervätern“

Befreiung kann kein nationales Projekt sein. Solange Menschen geknechtet werden, gibt es keine Inseln der Glückseligkeit. Aufgrund der internationalen Ausbeutungsverhältnisse können wir uns als Linke nicht darauf beschränken, die Situation hier in der BRD isoliert davon zum Thema zu machen. Zudem haben die Globalisierung des Weltmarktes und die neuen Kommunikationsverbindungen dazu geführt, daß politische Projekte, die nicht über nationalstaatliche Grenzen hinwegdenken, scheitern müssen. Es ist deshalb selbstverständlich, daß Internationalismus tragender Bestandteil der angestrebten Organisation sein muß.

Wir wollen dabei das unkritische Verhältnis, das viele Linke zu Befreiungsbewegungen im Trikont hatten und haben, nicht wiederholen. Internationale Zusammenarbeit erfordert die gleichen Bedingungen wie die in einem Land: Ehrlichkeit, Beteiligung an Diskussionen, Kritik und -falls die Projekte nicht zusammenpassen- auch Bruch. In der Mittelamerika-Arbeit dagegen wurden FMLN und FSLN bejubelt, ihre internen Diskussionen nicht verfolgt, die Sozialdemokratisierung großer Fraktionen ignoriert. Das gleiche gilt für die Palästina-Arbeit, die Kurdistan-Solidarität, das Verhältnis zu den realsozialistischen Staaten. Immer wieder hat sich die BRD-Linke Überväter gesucht, an deren Stärke sie sich festhalten konnte. Gegenargumente wurden als „Metropolenchauvinismus“ oder „unsolidarisch“ abgekanzelt. Wir sehen zwar durchaus die Gefahr metropolenchauvinistischer Besserwisserei, aber genauso lehnen wir die unkritische Unterstützung für alles, was anderswo irgendwie antiimperialistisch erscheint, ab.
Ebenso müssen wir natürlich auch auf ihre Kritik an uns Wert legen bzw. sie einfordern.

Auf der anderen Seite erscheint uns die inzwischen weit verbreitete Position falsch, nach der jeglicher Befreiungsnationalismus nicht unterstützenswert ist. Viele antiimperialistisch-nationalistische Organisationen im Trikont (z.B. Kurdistan) oder in der europäischen Peripherie (Euzkadi, Nordirland) repräsentieren nach wie vor die fortschrittlichsten Bevölkerungsteile und sind Garanten für eine antirassistische, sozialistische Politik vor Ort.
In diesem Sinne sollten wir uns je nach Bedingungen in den verschiedenen Bewegungen und Organisationen nach internationaler Zusammenarbeit umsehen. Dies können sowohl Community-Selbsthilfen sein als auch Gewerkschaften, politische Organisationen oder Guerillas. Die wesentliche Frage ist dabei, inwieweit politische Diskussion möglich ist. Weder Antiimperialismus/-kapitalismus noch Basisorientierung sind alleine ausreichende Kriterien.
Daß es verschiedene Konzepte von Nationalismus gibt, dürfte inzwischen bekannt sein und sollte weiterhin diskutiert werden.

7.) Wie können weniger politisierte Leute in den Organisationsprozess eingebunden werden?

Mehr „Sendungsbewußtsein“

Für uns stellt die Einbindung von neuen Leuten eine Grundlage der Arbeit dar. Die Offenheit gegenüber anderen und der Wunsch, sich gemeinsam mit anderen zu organisieren, ist für unseren Erfolg unverzichtbar. Dafür muß die Linke mit mehr „Sendungsbewußtsein“ als in autonomen Zusammenhängen üblich auftreten.
Konkret sind die Darstellung nach außen, eine öffentlich bekannte Kontaktadresse, Einführungsgespräche für Interessierte usw. notwendig.
Es reicht jedoch nicht, neuen Leuten die Mitarbeit theoretisch anzubieten. Sie müssen die Möglichkeit bekommen, sich aktiv in die Arbeit einzubringen und sich zu entfalten. Deshalb ist die Beteiligung am Plenum allein nicht ausreichend.
Grundsätzlich gilt es dabei, die weitere Herausbildung von Hierarchien in Gruppen zwischen erfahrenen Macherinnen und Unwissenden zu verhindern. Das bedeutet, daß sowohl bei neu Dazukommenden als auch bei „älteren“ Gruppenmitgliedern die Bereitschaft zu lernen, Wissen zu vermitteln, Kritik anzunehmen und zu verteilen, bestehen muß. Wichtig ist auch, daß die unterschiedlichen Charaktere der Leute berücksichtigt werden. Wir können uns nicht alle an der gleichen Meßlatte messen, nicht alle lernen gleich schnell, nicht alle interessiert dasselbe, und vor allem wollen nicht alle das gleiche von einer Gruppe: bei manchen überwiegt der Wunsch nach einem sozialen Zusammenhang, bei anderen die politischen Ziele. Beides ist notwendig.

Wir halten es auch für wichtig, daß sich eine politische Gruppe für Alltagsprobleme zuständig hält. Wenn z.B. ein Jugendlicher keinen Ausbildungsplatz bekommt, ist der Ratschlag „organisiere dich gegen das Kapital und kämpfe“ keine Hilfe. Als politische Leute müssen wir auch versuchen, konkrete Probleme für uns Nahestehende zu bewältigen. Die Glaubwürdigkeit, daß Organisation tatsächlich etwas weiterbringt, wächst bei solchen kleinen Erfolgen oft mehr als bei Demonstrationen, deren Ergebnis für die Beteiligten unkonkret bleibt. Gerade wenn Leute erst anfangen, sich zu organisieren, suchen sie mehr als nur die Übereinstimmung in politischen Analysen.

„(...) Ich kenne die Wirklichkeit in der BRD natürlich sehr wenig. Aber am wichtigsten fände ich, daß die Linke hier mehr mit der Bevölkerung zu tun hat, daß sie aufhört,, von den „normalen Leuten“ zu reden, daß sie sich als Teil dieser Gesellschaft erkennt. Dieses Argument, daß man sich abgrenzen müsse, um überhaupt links zu sein, erscheint mir völlig unsinnig.
Zum anderen ist die Linke unorganisiert. Das hat Vor- und Nachteile. Die Autonomie der westdeutschen Linken hat ihr eine große Lebendigkeit eingehaucht, sie ist nicht zusammengebrochen, als der Realsozialismus fiel. Das ist sehr positiv. Unabhängig davon, ob es viele sind oder nicht, die Linke hier lebt. Die Größe spielt da nur eine Nebenrolle.
Die negative Seite ist die Aufsplitterung in unzusammenhängende, lose bestehende Grüppchen. Die BRD-Linke ist sehr sektiererisch, auch die Autonomen. Die Frage ist also, wie diese vielfältige Autonomie aufrecht erhalten werden kann und sich gleichzeitig Kräfte mir gemeinsamen Zielen bündeln.
Ihr müßtet lernen, mit Unterschieden umzugehen und dennoch eng zusammenzuarbeiten. Wenn das gelingen würde, wäre das eine ziemlich interessante Synthese.“
(Eleuterio Ferncindez Huidobro aus der arranca! Nr.3)

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Einladung zur Zusammenarbeit von Gruppen und Einzelpersonen für das Entstehen einer radikalen, linken Organisation

Admin istrator — Wed, 24 Feb 2010 13:02:18 +0000

Dieser Text dokumentiert eine Einladung seitens FelS zum Zweck der Gründung einer bundesweiten radikalen linken Organisation vom Januar 1993.

Es gibt heute kaum jemanden in der Linken, der nicht einen Zerfalls- und Individualisierungsprozeß konstatieren würde. Die eigentlich banale Feststellung klingt allerdings wie die linke Version des offiziellen Diskurses vom Ende der Geschichte.

Unserer Meinung nach steht nicht das grundsätzliche Ziel, bestehende Verhältnisse radikal umzuwälzen, sondern die von uns selbst benutzten Kategorien und Muster, mit denen wir uns jahrelang als Autonome, Antiimps, Ökosozialistinnen usw. definieren konnten, in Frage. Die Krise der Linke ist keine der Sehnsucht nach Befreiung.

Die Verhältnisse haben sich verändert und die Erklärungsmuster, unsere Identitätsschablonen stimmen nicht mehr. Die Auseinandersetzungen , die um das Verhältnis zur SU und DDR, um Politik in oder außerhalb von Institutionen, um die Einstellung zu den Gefangenen der RAF oder um die Nähe zu den (meist mittelständischen) Bewegungen der 80er geführt wurden, sind hinfällig. Es sind aber genau die Diskussionen, die als Trennlinien und Identifikationspunkte lange Zeit die Zusammensetzung der Linken in Antiimps, Autonome, Radikale in den Grünen, Bewegungs- und Klassenorientierten bedingten.

Dieser Wegfall von ldentifikationsmustern macht jetzt, neben den bedrohlichen Veränderungen in Europa, die Sinnkrise aus, die so viele von uns zu spüren glauben.

Das Durcheinander ist groß und durchaus ermutigend: Manche ehemalige Revis und Grüne sind inzwischen den Gefangenen der RAF näher als ein erheblicher Teil von AntiimperialistInnen, die Autonomen sind (aus Mangel einer radikalen Option neben ihnen) zu einem wässrigen Sammelbegriff verschwommen, der vom kaum politisierten Jungpunk mit der Staat-und-Nazis-sind-Schweine-Mentalität über die radikale Feministin bishin zu den ziemlich gutorganisierten Gruppen in der Antifa-Bewegung alles greifen soll, und so mancher erbitterter Streit von vor einigen Jahren (wie die Beteiligung an breiten Bündnissen) wird heute von den gleichen Leuten mit umgekehrten Vorzeichen geführt: während ehemalige Vollautonome Politik in großen Organisationen wie der PDS gar nicht mehr so schlecht finden, sagen ehemals linke Vollgrüne der PDS reaktionäres Gedankengut nach.

Wichtigste Ursache für die Umbrüche waren natürlich die tiefgreifenden sozialen und politischen Umwälzungen weltweit. Der Blockkonflikt und seine alles zuordnende Dominanz sind weggefallen. Internationale Orientierungspunkte in Form von ausländischen Regierungen oder Befreiungsbewegungen gibt es kaum noch.

In der BRD spielen Armut, soziale Unsicherheit und auch wieder Elend eine Rolle. Der Nazismus ist in der Offensive, und vor allem: er ist wieder salonfähig. Hunderttausende in Deutschland sympathisieren offen mit faschistischen Ideen, die politische Hegemonie der Rechten allgemein ist erdrückend.

Die Situation in den ehemaligen RGW-Ländern ist völlig unklar, genauso wie der Ausgang der Konkurrenz zwischen den Wirtschaftsmächten und die europäische Integration. Der Marxismus-Leninismus sowjetischer Lesart ist ein Fossil, aber genauso all jene zahlreichen Ideologien, die sich vor allem durch die Abgrenzung gegenüber jenem definierten.

Die Umbrüche nachzuvollziehen, ist unvermeidbar. Diese finden auch statt, nur eben in den meisten Fällen ohne ein kollektives Bewußtsein der Beteiligten. Die Diskussion am WG-Tisch oder im Freundeskreis führt zu individuellen Entscheidungen, meistens zu einem persönlichen Teilrückzug, nicht aber zu einer Neuzusammensetzung. Viel glücklicher sind auch nicht die Versuche trotz besserer Erkenntnisse und theoretischer Kritik mit der Praxis so weiter zu machen wie bisher, weil etwas anderes anscheinend "sowieso nicht geht", wie viele enttäuscht feststellen.

Und an manchen Punkten stellen sich zwar pragmatische Veränderungen ein, aber dadurch, daß sie nicht öffentlich wahrgenommen werden, vermitteln sie kein Gefühl von Aufbruch und bremsen damit auch den Zerfallsprozeß nicht wesentlich.

Die Debatte hin zu einer Organisation

Unserer Ansicht nach wäre ein wesentlicher Bestandteil (nicht der einzige) linker Neukonstituierung das Entstehen politischer Organisationen. Wir haben schon mehrmals (als f.e.l.S) zu begründen versucht, daß wir politische Organisationen für einen notwendigen Rahmen halten, um

-strukturiert und koordiniert zu diskutieren, d.h. z.B. die Zusammenhangs- und vor allem Konsequenzlosigkeit beispielsweise autonomer Diskussionen zu überwinden,

arbeitsteilig handeln zu können,
in einem verbindlichen sozialen Zusammenhang, individuelle und kollektive Lernprozesse (sowohl was die Vermittlung von Erfahrungen und Wissen als auch was soziales Lernen im alltäglichen Verhalten betrifft) zu ermöglichen,
Individualisierung zu durchbrechen,
durch die Nicht-Beschränkung auf ein Hauptthema die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse an vielen Stellen gleichzeitig in Frage stellen zu können und die existierenden Probleme damit so anzugehen wie sie sich stellen: als Systemprobleme,
in der Öffentlichkeit eine gesellschaftliche Alternative zu formulieren und Anlaufpunkte für politisch aktiv werdende Menschen anzubieten.

Die Existenz einer politischen Organisation ist damit sehr eng verknüpft mit der Perspektive linker Politik überhaupt. Wir glauben, daß wir nur darüber gesellschaftliche Definitionsmacht zurückerhalten und unsere eigene persönliche und politische Atomisierung stoppen können.

Das Entstehen politischer Organisationen ist allerdings weder als autonomer Organisierungsprozeß, von dem seit bald 10 Jahren ohne Folgen geredet wird, noch als Parteigründung am grünen Tisch vorzustellen. Notwendig wäre ein allmählicher inhaltlicher und persönlicher Annäherungsprozeß, bei dem sich verschiedene Gruppen auf der Grundlage von einem vorher festgelegten Mindestkonsens, ausdrücklich das Arbeitsziel "Organisationsstruktur" setzen. Es geht also nicht nur um inhaltliches "Zusammenkommen", sondern um bewußte Arbeit an organisationscharakteristischen Strukturen wie Delegation, Rotation, Arbeitsteiligkeit, Dezentralisierung und Zentralisierung, Strukturierung des Lernprozesses, Kriterien für die Beteiligung usw.

Wie die Erfahrungen mit der Radikalen Linken gezeigt haben, ist es dabei wichtig, daß man sich die Strukturfrage gründlich überlegt. Unserer Meinung nach war der entscheidende Irrtum der Radikalen Linken nicht etwa, daß in ihr Promis wie Ebermann, Trampet, Dithfurt und Gremliza eine bestimmende Rolle gespielt haben. Bekannte Menschen, die in der Diskussion größeres Gewicht besitzen als andere, wird es in jeder Organisierungsform , die mehr als 4 Personen umfaßt, geben.

Die entscheidende Schwäche der RL war vielmehr, daß sie für ihre Gründerinnen unerwartet schnell wuchs. Schon wenige Monate nach der Anfangsinitiative kamen 2000 Menschen zusammen, ohne daß es eine Struktur gegeben hätte, die in der Lage war, so viele Menschen aufzufangen. Auf der Ebene der Selbstorganisierung dagegen kam es schnell zur Beliebigkeit: auf den Treffen der RL in Berlin war zu sehen, wie katastrophal es ist, wenn einfach alle Interessierte, die links von den Grünen stehen, zusammenkommen, um irgendwas gemeinsam zu machen. Die einzigen Orientierungspunkte, die diesem Chaos etwas entgegensetzten waren die Promis, die auf informale Kommunikationskanäle von früher zurückgriffen. (Und so telefonierte die Jutta dann schnell mal nach Hamburg...)

Die RL war im Grunde eine sinnvolle Initiative, ihr fehlte es allerdings an Kriterien und Vorschlägen, wer sich mit wem auf welche Art und was für Zielen zusammenschließt. Offenheit ist eben nicht dasselbe wie Nonchalance. Gerade um eine offene politische Organisation zu schaffen, muß vorher der Rahmen abgesteckt, eingegrenzt werden.

Auf dieser Grundlage haben wir uns das Ziel gesetzt, im Verlauf von 1993 intensiver mit anderen interessierten Gruppen an einem Organisierungsprozeß in Richtung einer revolutionären Organisation zu arbeiten. Wir machen das öffentlich, weil wir davon überzeugt sind, daß es außer den uns bekannten Gruppen auch noch andere Gruppen und Einzelpersonen gibt, die ähnliche Vorstellungen wie wir besitzen. Dabei befinden wir uns in einem Dilemma: auf der einen Seite sehen wir aus den obengenannten Gründen die Notwendigkeit, Kriterien zu definieren, auf der anderen Seite wollen wir uns nicht als schiedsrichtende Zentrale aufspielen. Die Kriterien und die Vorgehensweise, die wir vorschlagen, sind deshalb nicht als Maßstäbe zu verstehen, die wir einer Linken setzen, sondern als Grundvoraussetzungen für unsere Zusammenarbeit mit anderen Gruppen und Personen. Wir sind nicht mehr oder weniger Kern entstehender Organisierung als andere auch.

Das bedeutet auch, daß wir unsere Initiative nicht als alternativ zu anderen Organisierungsversuchen, z.B. der Antifaschistischen Aktion-Bundesweite Organisation betrachten. Wenn sich im Verlauf von Diskussionen herausstellt, daß es andere Strukturen gibt, in die wir mit unseren Anliegen hineinpassen, wäre das ein positives Ergebnis. Auf keinen Fall sehen wir uns als die Avantgarde eines notwendigen Organisationsprozesses

Wesentlicher Bestandteil unserer Initiative ist ein Arbeitstreffen interessierter Gruppen, wie wir es für das späte Frühjahr für möglich halten. Zwar finden 1993 eine Reihe von linken Kongressen statt - die Libertären Tage Ostern in Frankfurt, die Vorstellung der Antifaschistischen Aktion in Göttingen Anfang Mai und der Konkret-Kongreß in Hamburg im Juni - aber keiner besitzt die Zielrichtung, die wir mit unserem Arbeitstreffen erreichen wollen. Während es in Göttingen um die öffentlichkeitswirksame Darstellung der Antifaschistischen Aktion nach außen geht, handelt es sich bei den anderen beiden Kongressen um offene Diskussionsveranstaltungen. Wir dagegen planen ein nicht-offenes Arbeitswochenende, das ein erster Schritt hin zu einer Organisation sein müßte.

Für dieses Konzept ist eine genaue Vorlaufphase unverzichtbar. Aus den Erfahrungen des erstes Jahres f.e.l.S. glauben wir sehen zu können, wie wesentlich persönliches Kennenlernen von Gruppen ist. Papier transportiert eben nur einen Bruchteil unseres Seins. D.h wir wollen uns nur dann mit den verschiedensten Personen und Gruppen an einen Tisch setzen, wenn schon vorher miteinander diskutiert worden ist. Ansonsten dürfte die Katastrophe eintreten, die uns allen aus Plenas hinlänglich bekannt ist: vermeintliche Fraktionsbildung verhindert gegenseitiges Zuhören.

Außerdem stellen wir uns vor, daß die inhaltliche Diskussion koordiniert und öffentlich geführt werden muß. Ein Grund für uns, arranca zu machen und Schwerpunkte zu bestimmen. Die vier im Vorwort vorgeschlagenen Themen stehen stellvertretend für unsere Prioritäten: Organisation/ Neukonstituierung/ Organisationsform, Lernprozesse/ Selbstschulung, das im Augenblick wohl wichtigste Aktionsfeld Antifa und als Thema zur Aufarbeitung der bewaffnete Kampf.

Kriterien, die für uns wesentlich sind, um eine Diskussion mit Hoffnung auf Erfolg führen zu können, sind:

·eine selbstkritische Offenheit für Entwicklungen. Wir glauben, daß nur diejenigen, die bereit sind, ihre bisherige Praxis zu kritisieren, auch in der Lage sind, sich auf etwas Neues einzulassen. Wir glauben, daß auf dieser Grundlage Konsensfähigkeit, eine der seltensten Fähigkeiten der BRD-Linken vorstellbar wäre.
·Zulassen von Heterogenität. Als Gegenprojekt zu den bestehenden, in sich sehr widersprüchlichen gesellschaftlichen Verhältnissen müßte eine revolutionäre Organisation zwangsläufig heterogen sein. Sie würde sowohl sehr große Wissensunterschiede zwischen Erfahrenen und Neuen als auch soziale (zwischen Alten und Jungen, Deutschen und Ausländerinnen, Männern und Frauen) sowie unterschiedliche politische Standpunkte beinhalten. Wir könnten uns auf kein Hauptsubjekt berufen und müßten uns darum bemühen, BRD-, DDR- und ausländische Erfahrungen zusammenzufassen und das Widersprüchliche von autonomer, grüner, feministischer, Bewegungs- oder antiimperialistischer Vorgeschichte als Stärke zu empfinden. Auch dafür braucht es die Bereitschaft zum Zuhören/ zur Offenheit.
·Einlassen auf einen verbindlichen Arbeitsprozeß, wie wir ihn oben grob umrissen haben.
·ein Theorie-Praxis-Verhältnis, das weder theoriefeindlich noch elitär daherkommt. Wir teilen weder die Ansicht, daß politische Theorie nur die nächsten praktischen Schritte vorbereiten darf (dann nämlich kann sie immer nur bestehendes weiterführen) noch daß sich theoretische Diskussionen frei im luftleeren Raum bewegen sollen. Konkret: wir glauben, daß theoretische Diskussionen (und eben nicht nur Koordination von Arbeit) ein wesentliches Element beim Entstehen einer Organisation darstellen, aber an endlosen Spiegelfechtereien und intellektuellen Pirouetten um jeden Begriff haben wir kein Interesse.
·Abschied vom revolutionären Mythos, ohne sich mit den Verhältnissen hier wieder anzufreunden. Revolution ist nur als langwieriger Prozeß vorstellbar, von daher sind keineswegs alle Änderungen unter den bestehenden Verhältnissen pauschal abzulehnen. Viele Sachen müssen hier und heute verteidigt werde. Die grundsätzliche Änderung der Gesellschaft innerhalb der bestehenden Ordnung allerdings ist genauso illusionär wie die Vorstellung vom Tag X Revo, nach dem alles besser wird.
·Wir suchen keine organisatorische Struktur, um die Restbevölkerung neben uns pauschal als "durch und durch faschistisch" verurteilen zu können. Auch wenn revolutionäre Positionen unter den bestehenden Verhältnissen in absehbarer Zeit keine Mehrheitsposition sein können, kämpfen wir dafür, daß mehr hier lebende Menschen etwas verändern wollen. Ein im Grunde genommen konstruiertes radikales Selbstausgrenzen aus der Gesellschaft, wie es im Moment von vielen Linken, z.B. in der Zeitschrift konkret vertreten wird, ist letzten Endes unpolitisch. Wir leben hier und richten uns mit unserer Politik an die hier lebenden Menschen.

In diesem Sinne richten wir uns an diejenigen Gruppen und Einzelpersonen, die unsere Kriterien in etwa teilen (100% übereinstimmen läßt sich wohl kaum) und die die Notwendigkeit einer konsequente, radikalen, linken Organisation ebenso zu sehen glauben wie wir. Es ist Zeit, die eingeforderte Struktur jetzt - wenn auch erst einmal im Kleinen- aufzubauen.

Wir wissen, daß der öffentliche Weg, den wir mit unserer Initiative eingeschlagen haben, problematisch ist- aus Befürchtungen der Repression gegenüber, aus enttäuschten Erfahrungen und aus den Unklarheiten, die sich aus unterschiedlichem Gebrauch von Sprache ergeben. Auf der anderen Seite allerdings sind wir zu diesem Schritt gezwungen, wenn wir wollen, daß unser Anliegen über den Klüngel einiger untereinander bekannter Gruppen hinausreicht.

Für eine linke Strömung (FelS)

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