arranca! - Internationalismus

Kurzrezension

Admin istrator — Sun, 08 May 2016 07:58:27 +0000

Redher & CSPP (Hg.), »Ich würde es wieder tun« – Texte aus dem kolumbianischen Knast (»Volvería a hacer lo mismo« – Textos de la cárcel colombiana), 117 Seiten, hinkelsteindruck – sozialistische GmbH 2015, Spendenvorschlag 5€; Bestelllung unter kontakt@textosdelacarcel.org

Während allerorten von den angeblichen Friedensverhandlungen und vom Postkonflikt in Kolumbien berichtet wird, ist allein der Titel des Buches eine Provokation: Hier kommen Menschen zu Wort, die zur Verteidigung ihrer politischen Ideale zur Waffe gegriffen haben.

Die Texte sind von politischen Gefangenen aus sozialen und indigenen Bewegungen, politischen Gruppen und bewaffneten Organisationen wie der ELN und den FARC-EP verfasst und erzählen von überbelegten Knästen, und deren menschenunwürdigen Bedingungen, von der Brutalität des ungerechten Systems, von Folter, ständigen Repressionen, von persönlichen Zweifeln und auch von Träumen und Hoffnungen. In diesem Buch erheben die Marginalisierten, Ausgeschlossenen, Subalternen ihre Stimme. Es handelt sich weniger um historische und politische Analysen, sondern vielmehr um persönliche Perspektiven. Einige Texte zeugen von einem entschlossenen Widerstand, der auch in langen Jahren des Freiheitsentzugs nicht gebrochen werden konnte.

Die Texte sind als Teil der politischen Praxis zu verstehen. Der Abdruck der Texte auf Deutsch und Spanisch ist eine gelungene Idee, um eine internationale politische Praxis und Solidarität mit den politischen Gefangenen zu initiieren.

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Gegenmacht und Doppelherrschaft

Admin istrator — Sun, 08 May 2016 07:11:25 +0000

Ab 2007 schlug die Weltwirtschaftskrise auch in San Diego zu. Der Krise folgten Protestwellen, links in Form von Occupy, rechts in Form der Tea Party. Im Ergebnis aber wurde die Krise vom Herrschaftssystem genutzt: Zur Lösung der Krise des Neoliberalismus wurde ein noch härterer Neoliberalismus propagiert. Nach dem Scheitern der linken Bewegungen ist deswegen eine nüchterne Neubewertung notwendig geworden.

Einige von uns, die vorher bei Occupy engagiert waren, haben sich zusammengefunden und eine linke Organisation gegründet. Wir begannen als Lesekreis, um unsere politische Vergangenheit zu verstehen, und um zu sehen, was funktioniert hat und was nicht. Nicht nur damit wir vergangene Fehler nicht wiederholen, sondern auch um weniger rigide in unserer Analyse und Form zu sein.

Unser Ausgangspunkt war die Ablehnung von Kapitalismus, weißer Vorherrschaft, Patriarchat und Nationalstaat, das Streben nach ökonomischer und politischer Selbstbestimmung, die Förderung von Werten und Praktiken der racial equality und des Feminismus. Dabei wollten wir auch Alternativen aufzeigen und verstanden uns als ein Teil einer notwendig breit und pluralistisch aufgestellten Linken. Das Ergebnis war die Democratic Autonomy Federation (DAF, Föderation für demokratische Autonomie) in San Diego.

Grundlegende Fragen

Wir stellten uns Fragen zum Zweck einer politischen Organisation und zu ihrem Verhältnis zur Gesellschaft. Auf der Suche nach Antworten wandten wir uns anarchistischen Genoss*innen zu, die zumeist in Südamerika, vor allem in Brasilien und Chile, agieren und auch die US-amerikanische Black Rose Anarchist Federation stark beeinflusst haben. Die Anarchist*innen, mit denen wir sprachen und über die wir gelesen haben, waren insbesondere Teil der Strömung des Especifismo, die einen starken Rückhalt in Uruguay und später in Chile und Brasilien entwickelt hat.

Wir identifizierten zwei verschiedene Felder -- von Organisierung: das politisch/ideologische und das Feld der sozialen Bewegungen. Das Feld der sozialen Bewegungen ist dasjenige, das letztlich zu sozialer Transformation führt. Gesellschaftliche Transformation wird durch die Entwicklung von Massenorganisationen möglich, die nicht nur in Opposition zum Staat stehen, sondern auch in der Lage sind, Funktionen von Wirtschaft und Staat zu ersetzen. Man denke an syndikalistische Gewerkschaften, die an Größe, Macht und Ausgereiftheit gewonnen haben und damit nicht nur in der Lage sind, ein Unternehmen lahm zu legen, sondern auch, es ohne Anleitung durch Kapital und Management zu betreiben. Vergleichbar können sich Gruppen auf Gemeindeebene organisieren, um öffentliche Einrichtungen zu entwickeln – man denke an Passe Livre in Brasilien, die Bus Riders Union in Los Angeles oder Mieter*innenvereinigungen.

Allerdings bedeutet das nicht, dass es keinen Bedarf an politischer oder ideologischer Organisation gibt. Wie Lenin schon feststellte, werden soziale Bewegungen nicht notwendigerweise das Bewusstsein entwickeln, das erforderlich ist, um die gegenwärtige Gesellschaft zu verändern. Daher ist es erforderlich, dass die Linke in der Lage ist, politische und strategische Theorie zu entwickeln, ideologische Propaganda zu produzieren, sich in politischer Bildung zu engagieren, und vor allem, dieses Verständnis in soziale Bewegungen einzubringen, mit den Mitteln, die die Federacion Anarquista do Rio de Janeiro soziale Einfügung (inserción social) nennt. Durch Einfügung entwickelt eine politische Organisation ihre politische Praxis in einer sozialen Bewegung, worin sie als aktive Minderheit arbeitet.

Soziale Einfügung bedeutet, dass die politische Organisation nicht danach strebt, soziale Bewegungen auf ihre ideologische Linie zu bringen. Das würde diese nur zu Frontorganisationen degradieren und vermutlich zum Verlust ihrer Mitglieder führen. Soziale Bewegungen müssen ohne strikte ideologische Verpflichtung offen für die Massen sein. Wenn wir zum Beispiel aufrufen, Teil einer Studierendengewerkschaft zu werden, fragen wir die Leute nicht, wie sie wählen oder was sie über den Kapitalismus denken, bevor sie sich anschließen können. Vielmehr zielt die politische Organisation darauf ab, ihre Ideen in die sozialen Bewegungen zu tragen, als analytische und strategische Werkzeuge in die Hände der sozialen Bewegungsakteure.

Daraus folgt, dass soziale Bewegungen politische Akteure in ihren Reihen brauchen, die in der Lage sind, die Grenzen des Systems zu erfassen und Werkzeuge besitzen, diese zu überwinden. Das ist eine Funktion, die von politischen Organisationen übernommen wird. Diese sollten danach streben, die sozialen Bewegungen in der Art zu beeinflussen oder zu bilden, dass sie sich in horizontaler und demokratischer Weise organisieren sowie Strukturen schaffen, die Fragen von gender und race vorantreiben und gleichzeitig ein gegenhegemoniales Verständnis im Verhältnis zum Kapital entwickeln. Dabei muss die Autonomie der sozialen Bewegung gegenüber Kapital und Staat bestehen bleiben.

Macht, Gegenmacht, Doppelherrschaft

In diesem Zusammenhang ist ein klarer Begriff von Macht notwendig. Hierfür hat die DAF Konzepte von Gegenmacht und Doppelherrschaft verbunden. Gegenmacht im Sinne von David Graeber ist die Entwicklung von autonomen sozialen Institutionen in den Händen von Volkskräften statt in denen des Staates. Institutionen von Gegenmacht bieten eine materielle Basis für die Entwicklung von revolutionären Kräften und revolutionären Subjekten. Gegenmacht ist eine relationale Struktur, da sie ohne den Staat existiert und dennoch in Verbindung zu ihm steht. Institutionen von Gegenmacht sind vorausdeutende Organe transformativer Macht, aus denen sich neue Gesellschaften konstruieren können.

Allerdings genügt es nicht, Gegenmacht aufzubauen. Die Geschichte zeigt, dass der Aufbau von zu viel Gegenmacht zu einer gewalttätigen Reaktion führt (Spanien 1936, USA in den 1970ern, Chiapas 1994, die Türkei heute). Aus diesem Grund ist ein Einfluss auf den bestehenden Staat erforderlich. Dafür haben wir uns Lenins Konzept der Doppelherrschaft ausgeliehen. Ausgangspunkt war, dass die bürgerliche Übergangsregierung im revolutionären Russland 1917 auf die Zustimmung der Sowjets (Arbeiterräte) angewiesen war. Die Fähigkeit, in einem Transformationsprozess die staatlichen Institutionen zu kontrollieren oder zumindest zu beeinflussen, verstehen wir als Doppelherrschaft.

Die Theorie von Gegenmacht fokussiert auf den strukturellen Aufbau von horizontalen, demokratischen und sozialen Bewegungsorganisationen die mit der Zeit zu den Hauptinstitutionen werden, die das Leben der breiten Massen organisieren. Sollte das erreicht werden, würde eine Massenbasis entstehen von der ausgehend transformative Kräfte und Ansprüche entwickelt werden könnten. Allerdings erkennen wir, dass der Aufbau so einer Massenbasis uns einer Gefahr von Seiten des Staates aussetzt. An dieser Stelle interveniert die Theorie der Doppelherrschaft und rät der Linken, zur Selbstverteidigung Fähigkeiten zu entwickeln um die primären gesellschaftlichen Institutionen zu beeinflussen.

In der Praxis

In den USA hat die Summe der Studienkredite die der Kreditkartenschulden übertroffen und liegt nicht mehr weit hinter dem Hauptmotor der Schuldenakkumulation, dem Eigenheim. Die Schulden, die Studierende anhäufen, werden auf dem Kapitalmarkt gehandelt und helfen dabei, Imperialismus und Rassismus voranzutreiben, wie zum Beispiel an den Investitionen der University of California in privatisierte Gefängnisse und in den militärisch-industriellen Komplex zu erkennen ist.

Angesichts der deindustrialisierten und neoliberalen Realität in den USA beschlossen wir, dass die Demokratisierung der Universität ein lohnendes Ziel sei. Wäre die Universität einmal unter demokratischer Kontrolle, könnte sie potentiell transformativen Zielen dienen, indem sie Wissen produziert, von dem soziale Bewegungen profitieren würden, und indem sie mehr Menschen politisiert.

Vor diesem Hintergrund trat ich einer Graduierten-Studierendengewerkschaft an der UCSD (University of California in San Diego) bei, der UAW 2865 (United Auto Workers). Auf Grund des konservativen Klimas in San Diego war es schwierig, linke Positionen in der Ortsgruppe auf dem Campus in San Diego zu etablieren. Erst 2012 gelang es, eine Öffnung zu erreichen und der konservativen Fraktion die Kontrolle zu entziehen. Zentral war der Aufbau einer Ortsgruppe der AWDU (Academic Workers for a Democratic Union) in San Diego, einer linken Organisation innerhalb der Gewerkschaft, die nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte 2008 gegründet worden war. Eine wichtige Rolle im folgenden Kampf spielte auch die Ortsgruppe der IWW (Industrial Workers of the World) an der UCSD.

Gemeinsam mit den örtlichen Mitgliedern der AWDU, des IWW und anderen linken Studierenden waren wir in der Lage, Entscheidungspositionen in der Gewerkschaft zu übernehmen. Zusammen konnten wir Streiks organisieren, die nicht nur halfen, Gehaltsverbesserungen zu erreichen, sondern auch Genderthemen in den Vordergrund rückten. Indem sie all-gender-Toiletten als ein Arbeitsrecht verankerten, erweiterte die Gewerkschaft das Feld der Themen, in der sie ein Mitspracherecht hat. Dies war Teil eines positionalen Kampfes, der die Grundlage für eine weitere Demokratisierung der Universität gelegt hat, denn die Universität hatte jahrelang ihre Politik, nur über »Brot&Butter« -Themen zu verhandeln, erbittert verteidigt.

Trotzdem gab es auch Fehlschläge. Nach der Übernahme der Betriebsgruppe folgten wir meist unseren persönlichen Plänen, mich eingeschlossen. Wir fielen zurück in unsere vorherige Praxis, vor allem ins Sektierertum, statt ein gemeinsames Verständnis über die Funktion der Gewerkschaft innerhalb einer Bewegung für eine demokratische Universität zu entwickeln, ohne die anderen Studierendenorganisationen zu demokratisieren und selbständiger zu machen, und ohne Klarheit darüber zu erlangen, was unsere Rolle als Vertrauensleute innerhalb der Gewerkschaft hätte sein können.

Als im Herbst 2014 eine Erhöhung der Studiengebühren angekündigt wurde, versuchten die DAF-Mitglieder unter uns, Koalitionen unter den vielen Studierendengruppen zu entwickeln. Da wir uns durch die Situation unter Druck gesetzt fühlten, versuchten wir, außerhalb der Gewerkschaft selbständige Koalitionen zu entwickeln, auf der Grundlage von Solid-arität und gegenseitiger Unterstützung, um die Stärke sozialer Bewegungen voranzutreiben. Den Aktiven fehlte allerdings eine Theorie, wie das funktionieren könnte, und so zerfielen die Bündnisse schnell, da niemand den Wunsch oder die Zeit hatte, eine derartige Theorie zu entwickeln. Rückblickend haben wir hier (versehentlich) eine der größten Studierendenorganisationen auf dem Campus ignoriert – die Gewerkschaft – und von einem bunten Haufen überarbeiteter Studienanfänger*innen erwartet, Theorie und Praxis zu entwickeln.

Aus Angst, autoritär zu wirken, haben wir nur Einladungen zu Treffen geschickt, ohne eine klare Struktur von Zielen oder potentiellen Formen vorzuschlagen. So haben wir nach unserem eigenen Verständnis nicht die Funktion einer politischen Organisation erfüllt. Die Ergebnisse waren vage Solidaritätserklärungen untereinander, wobei aber wenig in die Praxis umgesetzt wurde. Die Entwicklung pluralistischer Strukturen, die eine gemeinsame Bestimmung von Zielen bei gleichzeitiger Wahrung von Autonomie und Einheit sowie zusammen geführte Kämpfe um gemeinsame Forderungen ermöglichen, ist eine Aufgabe, die eine soziale Bewegung in einer Krise kaum bewältigen kann – egal wie klein die Krise sein mag.

Im Ergebnis bleibt eine der drängendsten Fragen der autonomen Linken: Wie können wir Blöcke aus vielfältigen Organisationen und Bewegungen bilden, die in der Lage sind, den Status Quo herauszufordern? Einheit, Solidarität und gegenseitige Unterstützung sind, neben der Notwendigkeit Autonomie zu bewahren, dabei die Hauptanliegen. Jedenfalls können diese Blöcke, wenn sie richtig entwickelt werden, theoretisch die Basis einer neuen politischen Form sein.

Zum Weiterlesen:

Juanita Martinez und Andrej Mayer (Hg.): Theorie und Praxis des Especifismo – Eine Textsammlung, Edizioni La Contrabbandiera, 2011

Noam Chomsky: The Death of American Universities, Jacobin Magazine 2014, jacobinmag.com/2014/03/the-death-of-american-universities

Michael Hardt: Spaces for the Left (Interview), ROAR Magazine #0, S. 166, Foundation for Autonomous Media, 2015

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"Ob von außen erstrittene Mindeststandards Perspektiven für weitergehende Forderungen eröffnen, halte ich für fragwürdig."

Admin istrator — Sat, 15 Dec 2012 22:16:00 +0000

Anwar ‘Sastro’ Ma’ruf ist nationaler Vorsitzender der Working People’s Association und der Indonesian People’s Movement Confederation, zweier Organisationen der linken Bewegung Indonesiens, die sich gegen Ende des autoritären und antikommunistischen Suharto-Regimes (1966-1998) formierten und sich eine undogmatische Organisierung der Linken sowie die Zusammenarbeit unterschiedlicher sozialer Bewegungen zur Aufgabe machen. Sastros Engagement begann in den 1990er Jahren als Arbeiter in der Elektroindustrie, als er noch unter Bedingungen der Illegalisierung in autonomen Arbeiter_innenorganisationen aktiv war. Diese waren die Vorläufer der später entstandenen unabhängigen Gewerkschaften und arbeiten heute an einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Industriearbeiter_ innen, staatlichen Angestellten und anderen sozialen Bewegungen.

Anwar ‘Sastro’ Ma’ruf ist nationaler Vorsitzender der Working People’s Association und der Indonesian People’s Movement Confederation, zweier Organisationen der linken Bewegung Indonesiens, die sich gegen Ende des autoritären und antikommunistischen Suharto-Regimes (1966-1998) formierten und sich eine undogmatische Organisierung der Linken sowie die Zusammenarbeit unterschiedlicher sozialer Bewegungen zur Aufgabe machen. Sastros Engagement begann in den 1990er Jahren als Arbeiter in der Elektroindustrie, als er noch unter Bedingungen der Illegalisierung in autonomen Arbeiter_innenorganisationen aktiv war. Diese waren die Vorläufer der später entstandenen unabhängigen Gewerkschaften und arbeiten heute an einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Industriearbeiter_ innen, staatlichen Angestellten und anderen sozialen Bewegungen.

Momentan werden globale Produktionsketten öffentlichkeitswirksam vor allem von NGOs thematisiert. Die lokale Organisierung der Produzierenden bleibt wenig sichtbar. In Bezug auf die Stärkung indonesischer Arbeitnehmer_innen kritisiert unser Interviewpartner Sastro Kampagnen ethischen Konsums von NGOs im Globalen Norden, die aus seiner Sicht unabhängige Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Indonesien schwächen können. Wir wollen von ihm wissen, was seine Kritik an dieser Form der »Solidarität« ist und was er für sinnvolle internationale Vernetzung hält.

¿Du kritisierst ja den Einsatz internationaler NGOs in Bezug auf sogenannte Codes of Conduct. Könntest du erklären, was diese Codes of Conduct sind?

Codes of Conduct sind Ethikkodizes, die insbesondere in Unternehmen der globalisierten Produktion eingesetzt werden, um Arbeitsverhältnisse in Billiglohnländern wie Indonesien zu verbessern. Die von den Managements, NGOs, internationalen Organisationen und Aktionär_innen festgelegten Kodizes haben eine Standardisierung von Löhnen, Arbeitsverhältnissen, Gesundheits- und Gewerkschaftsfragen zur Folge. Internationale Marken wie Nike, Adidas oder Reebok haben angefangen, solche Codes of Conduct in der Bekleidungsindustrie umzusetzen. Mittlerweile werden diese aber auch von indonesischen staatlichen Unternehmen im Energie- und Transportsektor, der Plantagenwirtschaft und der Telekommunikation eingesetzt. »Unternehmensverantwortung« soll dabei den Unternehmen ein besseres Image verschaffen. Nicht zuletzt werden Codes of Conduct aufgrund des Drucks von Konsument_innen im Globalen Norden eingeführt, die sich für gerechtere Arbeitsbedingungen in den Produktionsstätten und fairen Handel einsetzen. Vertreten werden die Konsument_innen von NGOs, die im Namen der internationalen Solidarität Druck auf Unternehmen und Staaten ausüben und beispielsweise die Nichteinhaltung von Mindestlöhnen oder Gewerkschaftsverbote skandalisieren.

¿Und was ist deine Kritik daran?

Das alles hört sich zunächst ganz gut an. Werden sie jedoch etwas näher unter die Lupe genommen, wird deutlich, dass die Einführung von Codes of Conduct eine Falle für die Arbeiter_innenbewegung darstellt. Codes of Conduct entschärfen die Forderungen nach besseren Löhnen oder besserer sozialer Absicherung der Arbeiter_innen selbst. Anstatt dass die Arbeiter_innen selbst die Höhe und Inhalte der Forderungen ihrer Kämpfe bestimmen, werden die Codes of Conduct zu ihrem Referenzrahmen. Dabei sind die lokalen Mindestlöhne, auf die sich die Codes of Conduct beziehen, weit davon entfernt, als ausreichend bezeichnet werden zu können. Von würdevoll wollen wir gar nicht erst sprechen. Was in den Codes of Conduct festgehalten ist, muss schließlich in der Realität nicht unbedingt auch umgesetzt werden. Arbeitsschutz zum Beispiel wird häufig nicht gewährt‒ erst dann, wenn Kontrollen durchgeführt werden. Das geht von Schutzmasken und Sitzmöglichkeiten über sanitäre Anlagen bis hin zur Bereitstellung von Trinkwasser.

Es ist gefährlich, wenn Arbeiter_innen die Forderungen ihrer Kämpfe nicht selbst definieren. Es geht dabei nicht allein um Löhne, sondern um Arbeitsschutz, um Zulagen für Bildung und Transport, um Wohnverhältnisse usw. In ihren Kämpfen sollten Arbeiter_innen selbst errechnen, welche Löhne angemessen sind, um zumindest ihre materiellen, mentalen und sozialen Grundbedürfnisse und die ihrer Familien erfüllen zu können.

Die Kritik unabhängiger Gewerkschaften richtet sich in diesem Zusammenhang gegen internationale Kampagnen, die die Einführung von Codes of Conduct fordern. Unserer Erfahrung nach tragen diese zu einer Deradikalisierung der Bewegung bei. Sie führen nicht nur zu einer Mäßigung der Forderungen in sozialen Kämpfen, sondern auch dazu, dass sich Gewerkschaften vor allem auf Kampagnenarbeit konzentrieren und weniger darauf, sich zu organisieren und an Stärke zu gewinnen. Um ein Beispiel zu nennen: Bei einem Zulieferbetrieb von Nike wurden Konflikte um ein Gewerkschaftsverbot und Vertragsarbeit ausgefochten. Die verbotene Gewerkschaft wandte sich an Organisationen, die sich an internationalen Kampagnen beteiligen, und durch den Druck von außen auf das Unternehmen war es ein Leichtes, die Zulassung der Gewerkschaft durchzusetzen. Die Organisierungs-, Bildungsund Unterstützungsarbeit nach innen, die ein wichtiger Teil von Gewerkschaftskämpfen ist, wurde dabei vernachlässigt. Durch diese Kampagnen findet eine Verschiebung des Verständnisses internationaler Solidarität statt, hin zu einer durch NGOs vermittelten Solidarität.

Der Umstand, dass eine Transnationalisierung des Kapitals nicht mit einer Transnationalisierung von Kämpfen einher geht, wird durch solch eine vermittelte internationale Arbeit verstärkt: Lokale Gewerkschaften wenden sich an lokale NGOs, die die gewerkschaftliche Interessenvertretung übernehmen. Diese arbeiten mit internationalen NGOs zusammen, die die Markenunternehmen adressieren. Durch diese Verlängerung der »Solidaritätskette« werden die jeweiligen Kämpfe also nicht gestärkt, sondern Arbeiter_innen voneinander ferngehalten.

¿Warum ist das eigentlich so schwierig mit der Transnationalisierung der Kämpfe entlang von Wertschöpfungsketten?

Produktions- und Wertschöpfungsketten stellen selbst einen Versuch unter vielen anderen dar, die Arbeiter_innenbewegung unter Kontrolle zu halten. Weil Forderungen an den vielen unterschiedlichen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstätten des gleichen Produkts gestellt werden, scheint es keinen gemeinsamen Gegner (die Kapitaleigentümer_ innen am Ende der Produktions- und Wertschöpfungskette) zu geben, auf den sich die gemeinsamen Kämpfe beziehen können. Codes of Conducts sind Mittel einer »Teile-und-Herrsche«-Politik. An den Stätten, wo für den globalen Markt produziert wird, ist die Duldung gewerkschaftlicher Organisierung eine der zentralen in den Codes of Conduct der Abnehmerunternehmen festgeschriebenen Forderungen. So kann es sein, dass sämtliche Beschäftigte eines Unternehmens Gewerkschaftsmitglieder sind. Allerdings handelt es sich dabei häufig um »gelbe« Pseudogewerkschaften, die in der Regel enge Beziehungen zum Personalmanagement halten oder um Gewerkschaften, die vom Unternehmen selbst eingesetzt werden. Diese gelben Gewerkschaften sind Abspaltungen und Nachfolgeorganisationen der staatlichen Gewerkschaft während des Suharto-Regimes, die damals vor allem der Kontrolle der Arbeiter_innen diente, während unabhängige Gewerkschaften verboten waren.

Unabhängige Gewerkschaften sind auch heute noch Ziel repressiver union busting-Maßnahmen: Arbeiter_innen, die in unabhängigen Gewerkschaften organisiert sind, werden kriminalisiert, gefeuert und als Unruhestifter stigmatisiert.

Was internationale Verbindungen angeht, sind die gelben Gewerkschaften in Indonesien aufgrund ihrer Ressourcen besser vernetzt als die unabhängigen Gewerkschaften: Sie sind Teil des Internationalen Gewerkschaftsbundes und als Berater_innen in Foren von internationalen Organisationen wie der WTO, der Weltbank, der Asian Development Bank oder etwa als Vertreter_innen bei der ILO oder der UN vertreten. Aber statt gemeinsame Streiks und Kämpfe zu koordinieren, legitimieren die internationalen Gewerkschaftsstrukturen sogar die arbeiter_innenfeindliche Politik von Regierungen und internationalen Organisationen wie zum Beispiel Leiharbeit und Outsourcing.

Neben diesen subtilen und gewaltvollen Strategien zur Deradikalisierung der Arbeiter_innenbewegung erschwert die Fragmentierung der Arbeiter_innenbewegung die Transnationalisierung der Kämpfe. Schon im nationalen Kontext alleine ist es ja schwierig, die zersplitterten Gewerkschaften zusammenzubringen. Eine ganz andere Herausforderung ist es, wenn das über Kontinente hinweg geschehen soll, wo ganz unterschiedliche Lebens- und Arbeitsverhältnisse mit unterschiedlichen Löhnen und sozialen Absicherungen vorherrschen.

¿Könntest du das mit der vermittelten Solidarität noch einmal ausführen? Man könnte ja meinen, dass die Einführung von – auch von außen erstrittenen – Mindeststandards Perspektiven eröffnet und zu weitergehender Organisierung und weitergehenden Forderungen beiträgt …

NGOs nehmen eine Überwachungsfunktion in der Umsetzung von Codes of Conduct ein. Das heißt, sie mischen sich ein, wenn Arbeiter_innen gefeuert werden, wenn Löhne unter dem Mindeststandard gezahlt werden, wenn das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung nicht gewährleistet wird usw. Weil die Gewerkschaften auf der Fabrikebene nicht stark genug sind oder sich die Basis von der Gewerkschaftsführung nicht vertreten sieht, verlassen sich die Gewerkschaften – gelbe wie auch zum Teil unabhängige – auf den Druck von außenstehenden NGOs. Damit können zwar Erfolge erzielt werden, die Rolle der Gewerkschaften insgesamt wird jedoch geschwächt. NGOs gelten durch ihre schnellen Erfolge als diejenigen Akteur_innen, die die Interessen der Arbeiter_innen am besten vertreten können, nicht nur auf der Fabrikebene, sondern auch international. Die Gewerkschaften werden in internationale Kampagnen involviert und zu internationalen Foren eingeladen, werden aber dort lediglich als Opfer von Ausbeutung oder als Forschungsobjekte eingebunden und nicht als Subjekte ihrer Kämpfe adressiert.

Ob von außen erstrittene Mindeststandards Perspektiven für weitergehende Forderungen eröffnen, halte ich für fragwürdig, wenn die Arbeiter_innen die Interessenvertretung bereits an andere Akteur_innen wie die NGOs abgegeben haben. Problematisch ist, wenn jene Mindeststandards das Höchstmaß von Lohnpolitik und sozialer Absicherung darstellen. Genau das kann aber passieren, wenn die Arbeiter_innen »verlernt« haben, ihre Forderungen selbst zu stellen.

¿Gibt es eine Zusammenarbeit eurer Bewegung mit internationalen Gruppen oder NGOs? Wie sieht diese aus?

Mit internationalen NGOs, bisher insbesondere aus Südost- und Ostasien, arbeiten wir in der gemeinsamen Wissensproduktion, um globale und regionale Zusammenhänge wie etwa die Folgen der Arbeitsmarktflexibilisierung zu verstehen, Analysen zu schärfen und uns über emanzipative Praxen auszutauschen. Das sind NGOs, die sich als Unterstützungsstruktur der unabhängigen Gewerkschaftsbewegungen verstehen und gemeinsame programmatische Ziele verfolgen. In der Frage der Zusammenarbeit mit internationalen und lokalen NGOs haben wir aus Erfahrungen der Zeit nach dem Sturz des Suharto-Regimes gelernt. NGOs dominierten damals die gerade erstarkenden unabhängigen Grassrootsbewegungen. Sie leisteten vor allem Fallarbeit und bestimmten die inhaltliche Arbeit, als die Unterstützung der Arbeiter_ innen gerade auf der Agenda der Geldgeber_innen stand, also bevor die Schwerpunkte auf Themen wie HIV/AIDS und Mikrokredite gelegt wurden. Diese Art der Unterstützung durch NGOs führte zu einer Deradikalisierung der Bewegungen ähnlich wie bei den bereits beschriebenen Beispielen. Mittlerweile haben sich viele Organisationen unserer Bewegung aber von der Dominanz der NGOs emanzipiert und die Rollen von Grassrootsbewegung und NGOs wurden neu verteilt.

¿Was ist mit sozialen Bewegungen, die nicht klassische Gewerkschaften oder NGOs sind? Siehst du hier transnationale Anknüpfungspunkte für gemeinsame Kämpfe?

Wir arbeiten an einer regionalen Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen sozialen Bewegungen, der Landlosenbewegung, der Arbeiter_ innen- und Fischer_innenbewegung, feministischer Bewegungen und Umweltbewegungen in Südostasien. Diese multisektorale Zusammenarbeit befindet sich noch auf der Ebene eines Austausches darüber, welche Erfahrungen es mit multisektoralen Bündnissen und multisektoraler Organisierung in den jeweiligen nationalen Kontexten gibt. Ein Anknüpfungspunkt für gemeinsame Kämpfe sind dabei etwa einschneidende Informalisierungsprozesse in ganz Südostasien, die sowohl Beschäftigte auf dem formalen Arbeitsmarkt in Folge der Arbeitsmarktflexibilisierung, als auch die Bevölkerung auf dem Land aufgrund der massiven Expansion von Agrar- und Rohstoffindustrie zu spüren bekommen und die damit einhergehende Aushöhlung der politischen Macht dieser Gruppen.

¿Welche Art internationaler Unterstützung ist für eure Kämpfe sinnvoll?

Auf jeden Fall sollte Solidarität die Stärkung der Bewegung und nicht das Wohlwollen der Unternehmen zum Ziel haben. Das kann die gegenseitige Unterstützung von Organisationsstrukturen beinhalten, aber auch Erfahrungs- und Wissensaustausch oder die Unterstützung von selbstverwalteten ökonomischen Strukturen. Ein konkretes Beispiel einer horizontalen Solidarität zwischen Arbeiter_innen auf der internationalen Ebene ist eine Zusammenarbeit zwischen Arbeiter_innen besetzter Fabriken aus Indonesien, Thailand, den Philippinen und Argentinien. Wir wünschen uns eine gemeinsame internationale Arbeit, die konkreter ist als die Solidaritätsstatements appellativen Charakters, auch wenn sie erst einmal kleinteilig anfängt. Oft sind wir irritiert darüber, dass Solidarität häufig im karitativen Sinne als Solidarität von Organisationen im Globalen Norden mit Bewegungen im Globalen Süden verstanden wird. Warum sollten die Organisationen im Globalen Norden nicht auch mal unsere Unterstützung brauchen?

¿Dass Konsument_innen im Globalen Norden sich lieber als verantwortungsvolle Spender_ innen verstehen denn als Teil globaler Herrschaftsverhältnisse spiegelt sich ja in Kampagnen wider, die statt mit Bildern widerständiger Arbeiter_innen lieber mit Bildern von Armut arbeiten. Gibt es beim Konsumverhalten der Leute im Globalen Norden denn Anknüpfungspunkte für Solidarität? Oder siehst du diese ausschließlich auf Produzent_innenseite?

Die Solidarität von Konsument_innen ist wichtig als eine Form der Kontrolle des Produktionsprozesses, solange sie jene Solidarität zwischen den Produzent_innen, den Arbeiter_innen im Transport, im Vertrieb und Verkauf nicht ersetzt. Die Gegenmacht, die im Produktionsprozess verortet ist, darf nicht vergessen werden. Dass sich die Konsument_innen um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter_innen in den Zulieferbetrieben in globalen Produktions- und Wertschöpfungsketten kümmern, sie sich Gedanken darum machen, woher die Produkte kommen, die sie konsumieren, ob sich die Menschen die Produkte, die sie herstellen, überhaupt selbst leisten können usw., all das hat noch zu keinen großen Veränderungen geführt. Ein Anknüpfungspunkt für eine Solidarität der Konsument_innen wäre zum Beispiel, wenn diese direkt von selbstverwalteten Betrieben der besetzten Fabriken kaufen würden.

¿Welche Art der Unterstützung brauchen die Organisationen im Norden denn aus deiner Sicht?

Vielleicht können Bewegungen aus dem Globalen Norden von Organisierungserfahrungen aus dem Süden lernen. Die Bewegungen im Globalen Norden wurden lange genug vom Kapitalismus und seinem Wohlfahrtsstaat in den Schlaf gesungen. Vielleicht irre ich mich auch, aber große Teile der Gesellschaft scheinen eingeschlafen zu sein und tun sich heute schwer, sich zu organisieren.

Vielen Dank, dass du dir die Zeit für die Fragen genommen hast, danke auch an die_den Übersetzer_in!

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Über den Tellerrand hinaus

Admin istrator — Sat, 15 Dec 2012 21:58:28 +0000

Seit einigen Jahren formieren sich an verschiedenen Orten auf dem Globus sozial-ökologische Kämpfe mit ganz unterschiedlichen Hintergründen, die als Klimabewegung zusammengefasst werden können. Einen gemeinsamen globalen Ausdruck fanden diese heterogenen Bewegungen bei den Protesten und kollektiven Diskussionen anlässlich des UN-Klimagipfels in Kopenhagen im Jahre 2009. Kopenhagen und auch der alternative Gipfel in Cochabamba im Jahr danach waren Kristallisations-, Höhe- und zugleich Wendepunkte der jungen Bewegung.

Weil so manche um Kopenhagen herum geknüpften Kontakte und Netzwerke wieder eingeschlafen sind und auch weil wir eine internationalistische Perspektive ernst nehmen wollen, haben wir die Gelegenheit genutzt und Aktivist*innen von verschiedenen Kontinenten zu ihrer Sichtweise auf Internationalismus und zu ihren aktuellen Kämpfen befragt. Rückmeldungen kamen aus Ecuador, Bolivien, Mexiko, den USA, Ghana, Frankreich, Deutschland und von einem kurdischen Aktivisten. Im folgenden Artikel haben wir versucht wichtige Gemeinsamkeiten und Unterschiede, Lernprozesse und offene Fragen zusammenzufassen, die sich aus den Beiträgen ergeben haben. Ohne Frage folgt diese Interpretation unserer subjektiven, nördlichen Sichtweise.

Das Internationalistische in den lokalen Kämpfen

Bevor wir in die Ferne schweifen, wollen wir uns noch einmal vergegenwärtigen, wie sich die Klimabewegung in der Bundesrepublik nach dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen entwickelt hat. Zwar folgte nach den Gipfelprotesten Ernüchterung und so manche entstandene Klimagruppe löste sich wieder auf oder wandte sich anderen Schwerpunkten zu. Die verbliebenen Teile der Klimabewegung erlebten jedoch eine Transformation, die durch das Klimacamp in Bonn im Frühsommer 2010 eingeleitet wurde. In der Folge entstanden einige bewegungsorientierte Netzwerke und Kampagnen, die zusammen mit Menschen vor Ort konkrete Kämpfe für Klimagerechtigkeit anzetteln wollten. Wir denken dabei zum Beispiel an die Klimacamps gegen die Braunkohleindustrie im Rheinland und der Lausitz, an den Widerstand gegen die Moorburg- Fernwärmetraße in Hamburg Altona oder an die Berliner Kampagne zur Rekommunalisierung der Stromversorgung. Die meisten Aktivist*innen begreifen diese Kämpfe als Fortsetzung des Klima-Internationalismus in einer anderen Form – weil weiterhin themenbezogen transnationale Vernetzungen stattfinden und weil der Kampf um Klimagerechtigkeit nur gemeinsam gewonnen werden kann. Außerdem kann durch konkrete Klima- und Energiekämpfe hier vor Ort praktische Solidarität mit den global vom Klimawandel Betroffenen geübt werden.

Wenden wir uns nun den Beiträgen unserer Gesprächspartner*innen aus anderen Teilen der Erde zu, um zu verstehen, inwiefern sie ihre Praxis als internationalistisch begreifen. Überraschend häufig nennen die Aktivist*innen sozial-ökologisch verheerende Infrastrukturprojekte und die Ausbeutung von Naturressourcen als ihr wesentliches Kampffeld. Ob Ressourcen-Extraktivismus1 in Lateinamerika, Mountaintop Removal Mining2 in den USA oder die Förderung von Schiefergas in Frankreich – überall wenden sich die Bewegungen gegen die Umgestaltung und Zerstörung ihrer Lebensräume für den Ressourcen- und Energiebedarf des stetig expandierenden Kapitalismus. Diese Dynamik wird zusätzlich verschärft durch die stetige Verknappung natürlicher Ressourcen, die etwa die Erschließung unkonventioneller Ölvorkommen immer attraktiver macht.

Wenn der verschärfte Ressourcen-Extraktivismus von den meisten Aktivist*innen als zentrales Problem identifiziert wird, dann liegt es nahe, dass sich auch die meisten Kämpfe dagegen richten. In Ecuador versuchen die Bewegungen ihr Wasser und ihr Land mit Unterstützung von Gruppen aus anderen Ländern gegen die kapitalistische Inwertsetzung zu verteidigen. Besondere Beachtung findet in diesem Land die Yasuni-Initiative, die darauf abzielt, in der gleichnamigen Urwaldregion auf die Erschließung fossiler Ressourcen zu verzichten, wenn die Industrieländer dafür Ausgleichszahlungen leisten (Esperanza Martínez, José Cueva). Das Beehive Collective in den USA tourt mit seiner True Cost of Coal-Posterkampagne durch Nordamerika, um mit Hilfe eingängiger Bilder die lokalen Initiativen gegen das Mountaintop Removal Mining in den Appalachen mit Kämpfen etwa gegen Fracking3 oder Pipelines für die kanadischen Ölsande zu verbinden. In Europa ist es einem transnationalen Netzwerk gelungen, Teilsiege gegen das Staudammprojekt Ilisu zu erzielen, indem Kredite, Kreditgarantien und Unternehmensbeteiligungen aus Deutschland und anderen Ländern durch öffentlichkeitswirksame Name and Shame-Kampagnen abgewendet werden konnten (Ercan Ayboga). Eine gemeinsame Richtungsforderung kann laut Esperanza Martínez dabei sein, die Ressourcen im Boden zu lassen. Leave the oil in the soil! (Lasst das Öl in der Erde!)
Der Klimawandel wird von den Bewegungen mitgedacht, im Vordergrund stehen jedoch oft die unmittelbaren Lebensinteressen der Menschen vor Ort. Nicht selten stammen die Konzerne, die diese zerstörerischen Projekte vorantreiben, aus dem globalen Norden, während die Abbaugebiete und Großprojekte im globalen Süden liegen. Aber auch Unternehmen aus den Schwellenländern verdienen in dem Geschäft Milliarden und viele Gemeinden im Norden sind von den extraktivistischen Praktiken betroffen. Oft geht es dabei um die Gewinnung von Brennstoffen für die Energieproduktion, doch auch das Thema Wasser steht im Zentrum von Auseinandersetzungen, was Ercan Ayboga am Beispiel des Ilisu-Staudamms in Kurdistan zeigt. Mehrere Aktivist*innen betonen zudem die Ungleichheiten in der Verursachung und der Betroffenheit von Klimawandel und Ressourcenausbeutung. Während die herrschenden Kräfte im globalen Norden die Hauptverantwortung für diese Probleme tragen und viele Menschen hierzulande von der imperialen Lebensweise profitieren, sind es vor allem die ohnehin marginalisierten Menschen im globalen Süden, die unter den Folgen leiden. Nicht zuletzt kritisieren einige unserer Gesprächspartner*innen die falschen Lösungen des herrschenden Managements der sozial-ökologischen Krise. Die BUKO hebt hervor, dass trotz des Super-GAUs in Fukushima viele Länder weiter auf die Atomenergie setzen. Und mit der Green Economy wird eine Versöhnung von kapitalistischer Profitlogik und natürlichen Lebensbedingungen versprochen, die nicht funktionieren kann. Esperanza Martínez macht außerdem deutlich, dass mit den flexiblen Mechanismen der internationalen Klimapolitik eine Fortsetzung des Wachstums im Norden erkauft wird, indem Emissionsreduktionen im Süden erzielt werden sollen.

Emanzipatorische Perspektiven sind notwendigerweise internationalistisch

Diesen verkürzten und gefährlichen Ansätzen stellen die sozialen Bewegungen emanzipatorische Perspektiven gegenüber, die notwendigerweise internationalistisch sind. Auf die Frage, was denn Internationalismus in den Kämpfen um Klima, Energie und Wasser konkret bedeutet, zeigt sich ein relativ deutlicher Grundkonsens unter den befragten Aktivist*innen: Spätestens das Scheitern von Kopenhagen machte deutlich, dass die Kämpfe der Menschen vor Ort um ihre unmittelbaren Lebensbedingungen und gegen deren Bedrohung durch extraktivistische Großprojekte die Grundlage für jede weitergehende Strategie sein müssen. Ausgehend von den lokalen Gemeinschaften, mit ihren Orten, ihren Widerstandserfahrungen und ihren ganz eigenen Weltsichten, müssen Verbindungen zu widerständigen Communities und aktivistischen Netzwerken in anderen Teilen der Welt geknüpft werden – um in den unterschiedlichen Auseinandersetzungen das Gemeinsame zu entdecken und daraus kollektive Perspektiven zu entwickeln.
Zugleich müssen die lokalen Kämpfe als Teil einer globalen Bewegung für soziale und ökologische Gerechtigkeit gedacht werden. Kampagnen wie etwa der Kampf gegen den Ilisu-Staudamm müssen eine transnationale Wirkung entfalten, um überhaupt am Ort des Geschehens wirksam sein zu können. Folglich ist auch eine internationale Bewegung für Klimagerechtigkeit notwendig. In den Diskussionsbeiträgen zeigt sich also ein Spannungsverhältnis zwischen einem lokal basierten und einem transnationalen Internationalismus. Die Beiträge bewegen sich zwischen diesen beiden Polen. Diese Spannung sollte jedoch nicht als starrer Gegensatz, sondern als dialektisches Verhältnis verstanden werden. Lokale Kämpfe und transnationale Kampagnen gehen nicht ineinander auf, sind jedoch auch nicht ohne einander zu denken.
Eine internationalistische Haltung in der eigenen Praxis einzunehmen bedeutet, die »Anderen« darin mitzudenken, wie die BUKO betont, aber nicht als unterstützenswerte Opfer, sondern als eigenständige politische Subjekte. Es geht darum die anderen wie sich selbst als Unterdrückte wahrzunehmen und deswegen gilt es einen gemeinsamen Kampf zu führen. In der lokalen Praxis können sowohl der globale Süden als auch der Norden symbolisch repräsentiert sein, ist Kofi Mawuli Klu überzeugt. Deswegen muss man die unterschiedlichen Verstrickungen in die globale Produktions- und Lebensweise nicht negieren. Auch und gerade im Bewusstsein der verschiedenen Positionen in den vielschichtigen globalen Herrschaftsverhältnissen kann man gemeinsame Perspektiven aushandeln.

Dass dieser Anspruch nicht immer geteilt wird, zeigen die konkreten Erfahrungen von Aktivist*innen aus den globalen Peripherien. Während die Süd-Süd-Kooperation oft unter erschwerten Bedingungen stattfindet, aber insbesondere von Esperanza Martínez und Ercan Ayboga als solidarisch und herzlich erlebt wird und eine wichtige Basis der eigenen Arbeit darstellt, sind ihre Erfahrungen mit NGOs aus dem globalen Norden ambivalent. Einige, aber nicht alle werden in der Zusammenarbeit als paternalistisch erlebt. Zugleich haben die Bewegungen im Norden eine andere Verantwortung als diejenigen im Süden, weil sie eher die Möglichkeit haben unmittelbar gegen die Triebkräfte von zerstörerischen Projekten vorzugehen – nicht selten also gegen die Regierungen und Konzerne im eigenen Land. Die kritische NGO Powershift aus Deutschland versucht beispielsweise diesem Anspruch gerecht zu werden, indem sie gemeinsam mit Gruppen in den betroffenen Ländern Kampagnen gegen die neuen Wirtschafts- und Energiepolitiken der EU entwickelt, etwa im Mittelmeerraum.

Interessante Hinweise, wie denn eine Gestaltung der gesellschaftlichen Naturverhältnisse aussehen könnte, die systematisch internationale und lokale Gerechtigkeit mitdenkt, bekamen wir von Oscar Vega Camacho, Ercan Ayboga und Kofi Mawuli Klu. Ihnen ist gemeinsam, dass sie sich nicht nur an westlichen Fortschritts- und Emanzipationsvorstellungen orientieren, sondern auch nach utopischen Anregungen in den indigenen und vorkolonialen Formen von Naturaneignung ihrer Heimatländer suchen. Ein verbindendes Element dieser Traditionen ist es, menschliche Gemeinschaften und Natur nicht als getrennt, sondern als zusammengehörig zu denken. Es müsse darum gehen nachhaltige Lebensweisen zu erproben, gesellschaftliche Entscheidungen zu dezentralisieren und Orte des »Gemeinsamen« gegen die kapitalistische Logik zu verteidigen und auszubauen.

Für einen zukünftigen Klima-Internationalismus lässt sich feststellen, dass mit dem Ressourcen-Extraktivismus die meisten unserer Gesprächspartner*innen einem vergleichbaren Regime der Naturaneignung begegnen. Sie stehen auch ähnlichen Akteur*innen gegenüber, manchmal sogar ein und denselben transnationalen Konzernen. Darüber hinaus ähnelt sich auch das Internationalismusverständnis der meisten Befragten: Ausgehend von lokalen Kämpfen soll eine gemeinsame transnationale Bewegung aufgebaut werden, die dem aktuellen gesellschaftlichen Naturverhältnis Paroli bieten soll. Eine transnationale Bewegung stößt jedoch auch an Grenzen, da je nach Herkunftsland die Positionierung innerhalb der globalen Herrschaftsverhältnisse sehr unterschiedlich sein kann und sich so auch auf gemeinsames Handeln auswirkt. Außerdem sind die jeweiligen Strategien vor Ort oft nur sehr schwer übertragbar, zum Beispiel das Anknüpfen an lokales Wissen. Allerdings hoffen wir diese Hürden durch einen gemeinsamen Lern- Aushandlungsprozess zu überwinden und so zu einer internationalistischen Praxis zu finden. Für uns stellt sich dabei vor allem die Frage, wie dies in unserer alltäglichen Gruppenpraxis verankert werden kann und wie ein zeitgenössisches Internationalismusverständnis jenseits von Paternalismus und Stellvertreter*innenkämpfen aussehen kann. Da wir hierzu selbst bestimmt einiges an Nachholbedarf haben, würden wir diese Diskussion gerne mit allen führen, die an einem zeitgemäßen Klima-Internationalismus Interesse haben.

Maxime Combes,
AITEC und Attac Frankreich
»Eine weltweite Bewegung für Klimagerechtigkeit muss auf lokalen Mobilisierungen und Alternativen basieren und aufbauen. Nur so können wir die großen Herausforderungen des Klimawandels annehmen, genügend Druck auf die Regierungen in Europa und weltweit entfalten und echte Lösungen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung entwickeln.«

Beehive Collective, USA
»Wir finden es sehr inspirierend und nützlich, darzustellen, wie lokale Kämpfe mit übergeordneten Kämpfen zusammenhängen – nicht um die Aufmerksamkeit von den lokalen Kämpfen zu nehmen, sondern um Strategien, Perspektiven und Ressourcen zu teilen.«

Ercan Ayboga,
Initiative to Keep Hasankeyf Alive, Deutschland
»Die Zusammenarbeit mit den irakischiranischen NGOs ist mehr auf der gleichen Ebene, da wir alle ähnliche Möglichkeiten, Kapazitäten und Herausforderungen haben. Die Kooperation ist sehr respektvoll. Niemand verhält sich bisher vereinnahmend und dominant. […] Zumindest in den vergangenen Jahrzehnten gab es zwischen zivilen Aktivist_innen aus diesen drei Staaten keine Zusammenarbeit und Solidarität, weshalb wir mit Herzen daran bleiben.«

Arbeitsschwerpunkt Soziale Ökologie der Bundeskoordination Internationalismus, Deutschland
»Internationalismus bedeutet […] auch, die Lebensrealitäten und politischen Forderungen von Menschen aus anderen Teilen der Welt in unseren eigenen Kämpfen systematisch mitzudenken. […] Internationalismus ist insofern nicht die Solidarität mit den unterdrückten ›Anderen‹, sondern Internationalismus erkennt vielmehr die Eigenständigkeit der ›Anderen‹ als politische Subjekte und uns zugleich als Teil der Unterdrückten.«

Esperanza Martínez,
Oilwatch, Ecuador
»Eines der konkreten Beispiele für unsere Kämpfe ist die Forderung, die in Ecuador entstanden ist und die heißt: Lasst das Öl im Boden. […] Ich denke, der einzige Weg, dem Klimawandel zu begegnen ist der, die Tankstellen zu schließen.«

1. Extraktivismus bezeichnet ein Wirtschaftsmodell, das darauf basiert in massiver, nicht nachhaltiger Weise sämtliche ökonomisch verwertbare Naturressourcen in den globalen Peripherien auszubeuten und sie in die globalen Zentren zu exportieren. Auch die neuen Linksregierungen in Lateinamerika setzen dieses Modell unter verstärkter staatlicher Kontrolle fort, um ihre Sozialprogramme zu finanzieren und ihre Nationalökonomien zu entwickeln.
2. Mountaintop Removal Mining ist eine Form des Bergbaus, bei der die Bergkuppen gesprengt und danach abgetragen werden, um die darunter liegenden Rohstoffe kosteneffizient abbauen zu können. Diese Methode wird insbesondere in den Appalachen (USA) angewendet und hat verheerende sozialökologische Konsequenzen.
3. Fracking ist eine Bergbaumethode, bei der eine giftige Flüssigkeit in tiefe Bohrlöcher gepresst wird, um dadurch unkonventionelle Gas und Ölvorkommen zu erschließen. Mit den steigenden Ölpreisen und der Verknappung dieses Brennstoffes wird dieser sozial-ökologisch katastrophale Ansatz ökonomisch immer attraktiver.

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Anfänge

Admin istrator — Thu, 13 Dec 2012 20:01:42 +0000

Dieser Artikel analysiert die Formen globaler Kämpfe weltweit
und fokussiert dabei Europa, wo neue Kräfte- und Machtverhältnisse
entstehen. Ausgehend von Blockupy sehen wir eine
neue Art von Kapitalismus – den Biofinanz-Kapitalismus – als
Ausgangspunkt für die gegenwärtige globale Unruhe. Der Begriff
Biofinanz-Kapitalismus betont die Allgegenwärtigkeit der
heutigen Finanzökonomie. Nach dem Schweizer Wirtschaftswissenschaftler
Cristian Marazzi befinden wir uns in einer
historischen Periode, in der Finanzen mit der eigentlichen Herstellung
von Gütern und Dienstleistungen verschränkt sind und
sich über den gesamten ökonomischen Kreislauf ausweiten.
Außerdem ist der Prozess der Inwertsetzung durch die zunehmende
Verstrickung mit dem Leben der Menschen gekennzeichnet.
Wert entsteht nicht nur durch körperliche Tätigkeiten und
materielle Arbeit, sondern auch aus – global gedachten – Körpern
und Bevölkerungen.

Dieser Artikel analysiert die Formen globaler Kämpfe weltweit und fokussiert dabei Europa, wo neue Kräfte- und Machtverhältnisse entstehen. Ausgehend von Blockupy sehen wir eine neue Art von Kapitalismus – den Biofinanz-Kapitalismus – als Ausgangspunkt für die gegenwärtige globale Unruhe. Der Begriff Biofinanz-Kapitalismus betont die Allgegenwärtigkeit der heutigen Finanzökonomie. Nach dem Schweizer Wirtschaftswissenschaftler Cristian Marazzi befinden wir uns in einer historischen Periode, in der Finanzen mit der eigentlichen Herstellung von Gütern und Dienstleistungen verschränkt sind und sich über den gesamten ökonomischen Kreislauf ausweiten. Außerdem ist der Prozess der Inwertsetzung durch die zunehmende Verstrickung mit dem Leben der Menschen gekennzeichnet. Wert entsteht nicht nur durch körperliche Tätigkeiten und materielle Arbeit, sondern auch aus – global gedachten – Körpern und Bevölkerungen.

»I now prophesy that I will dismember my dismemberer.«
»Nun prophezeie ich, dass ich den verstümmeln werde, der mich verstümmelt hat.«
H. Melville

Im letzten Jahrzehnt waren wir mit der Neudefinition von Machtverhältnissen zwischen Kapital und Kämpfen konfrontiert. Seit dem Ende der 1950er bis in die 1970er Jahre mehrten sich in verschiedenen Ländern antikoloniale Unabhängigkeitskämpfe, Antikriegs- und Studierendenbewegungen und Arbeiter_innenkämpfe, die einander solidarisch verbunden waren: Es war der Versuch, eine Stimme unter den heterogenen Revolten zu finden. Neu entstehende Bewegungen wiesen auf eine weltweite Opposition jenseits von Erste/Dritte-Welt-Einteilungen hin. Das Kapital antwortete auf diese Kämpfe mit zunehmender Kontrolle durch internationalisierte ökonomische Institutionen und mit neuen Formen der Akkumulation.

Seitdem hat sich der Kapitalismus zur gegenwärtigen globalisierten Biofinanzmacht gewandelt. Diese zeigt seine Fähigkeit zu Repression und zum Ignorieren von Dissens und aktuellen Bewegungen: Das koloniale westliche System kehrt in der globalen Krise zu seinen Wurzeln, zurück. Die Auslagerung industrieller Fertigung in außereuropäische Länder war ein Ergebnis von Arbeitskämpfen; Peacekeeping-Operationen und Antiterrorismus waren die Begriffe für permanenten globalen Krieg; die Zirkulation von Gütern und das Ziehen von Grenzen für Menschen bildeten den Rahmen für Globalisierung; gemeinsames Wissen wurde in der Prekarität enteignet; unsere Körper sind heute Orte der Kontrolle sowie der Produktion, ausgeschlossen von jeglicher sozialer Sicherheit. Die Krise dient als Vorwand, um soziale Sicherungssysteme abzubauen und Rechte zu beschneiden. Gleichzeitig sichert sie das Überleben des Finanzkapitalismus.

In diesem Kontext haben revolutionäre Frühlinge, #occupy, Bildungsbewegungen und acampadas, Streiks und großstädtische Blockaden die Opposition zum Biokapitalismus vergrößert. Diese Kämpfe müssen Formen transnationaler Verbindung finden, gemeinsame Praktiken teilen, neue Strategien austauschen, ein neues politisches Lexikon finden, kurzgesagt, Tumulte mit gemeinsamen Institutionen kombinieren, also Kämpfe mit realer Demokratie.

Die Krise des provinzialisierten Europas

Der bengalische Historiker Dipesh Chakrabarty wies vor fast zehn Jahren auf den anhaltenden Prozess der »Provinzialisierung Europas« hin. Er beschreibt das Ende der Zentralität westlichen Denkens und die Deterritorialisierung seines gewälttätigen Humanismus im Westen.

Seit dem Beginn der globalen Krise haben mehrere westliche Intellektuelle auf die Möglichkeit eines Endes der Europäischen Union hingewiesen. Kürzlich hat Étienne Balibar behauptet, dass Europa ein totes politisches Projekt sei, wenn es keinen radikalen Neustart gebe. Die Konstruktion Europas vor fünfzig Jahren basierte auf einer »uralten Utopie«. Grundlage war nach der Umsetzung des Marshallplans die Einführung eines gemeinsamen europäischen Marktes, die freie Zirkulation von Gütern innerhalb der sogenannten Festung Europa, die Wechselseitigkeit von Politiken zwischen den Nationen der Union, und die fortschreitenden Beschäftigung von Niedriglohn-Arbeitskräften aus postkolonialen und peripheren Ländern.

Die Änderung des Schengen-Abkommens, die darauf abzielt, die turbulenten Migrationsströme in die EU zu stoppen und Fremdenfeindlichkeit und Neonazismus bedient ist keine Restauration der nationalstaatlichen Funktion. Die Mitgliedsstaaten sind im Gegenteil unter der Kontrolle der Troika ihrer ökonomischen Macht beraubt, als »kommissarische Diktatur« setzt sie die Zwangsregeln der Banken um, verteidigt deren Gewinne und regelt den Migrationsfluss abhängig von der jeweils benötigten Arbeitskraft. In diesem Szenario hat sich die Bedeutung des alten Europa radikal gewandelt, wie Balibar deutlich macht: »Europa, oder der größte Teil davon, wird eine brutale Zunahme von Ungleichheit erfahren: einen Zusammenbruch der Mittelklasse, eine Abnahme qualifizierter Jobs, eine Verlagerung von »flüchtigen« produktiven Branchen, eine Regression von Wohlfahrt und sozialen Rechten und eine Zerstörung der kulturellen Industrie und allgemeiner öffentlicher Dienstleistungen.

In der gegenwärtigen Arbeitsteilung ist die alte Struktur von Nord/ Süd- und West/Ost-Gegensatz größtenteils zusammengebrochen: Die atlantische Hegemonie ist weit überholt und Europas politische und ökonomische Macht fest im Griff eines unumkehrbaren politischen Erdrutsches.

Multiplizierte Grenzen und neue Gehege

Der Biofinanz-Kapitalismus ist weit davon entfernt, ein sicherer Sieger zu sein. Europa ist immer noch ein umkämpftes Terrain, auf dem immer wieder unerwartete Szenarien entstehen. »Geobodies« formen unterschiedliche Bilder vom europäischen Raum, Migration ist ein zentrales Thema auf der Agenda der Mitgliedsnationen. Solange vor allem die Jugendarbeitslosigkeit dramatisch wächst und individuelle Wünsche weit entfernt von jeder Erfüllung sind, werden hochqualifizierte »PIIGS« nach Norden migrieren und Fluchtwege jenseits aufkommender neuer Grenzen zeichnen.

2011 migrierten mehr als 200000 Menschen aus den PIIGS Ländern (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) nach Deutschland: Ingenieur_ innen, Ärzt_innen, Computerexpert_innen, Sozialarbeiter_innen und Forscher_innen entziehen sich dem Austeritätskessel. Dazu stiegen die Anmeldungen für Deutschkurse um 43 Prozent in Spanien, 22 Prozent in Griechenland und 17 Prozent in Italien. Sprache ist die erste Grenze, der Migrant_innen begegnen und sie ist effektiver als Mauern. Deutschland verstärkt seine steile Hierarchie indem die Einreisebedingungen differenziert werden und nur diejenigen unterstützt werden, deren Arbeitskraft benötigt wird. So erhalten 7.4000 Ingenieur_innen Sprachkurse und Unterkunft auf Kosten des Staates. Auf der anderen Seite behält Deutschland Sozialleistungen seinen Staatsbürger_innen vor.

Wenn Europa vor der Krise als kaum einnehmbare Festung gedacht wurde, die von »im Außen» lebenden Migrant_innen begehrt wird, besteht nun ein komplexes Geflecht von Hierarchien innerhalb der Grenzen. Dazu gehören komplizierte Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft, Sprachgrenzen, Hierarchisierung anhand von erwünschten Qualifikationen und rassistische Profilerstellung innerhalb Europas. So verwundert es nicht, dass die EU-Regierungen im Mai das Schengen- Abkommen veränderten, um Grenzen schließen zu können, falls die Migrationsströme über das benötigte Maß hinaus anwachsen: früher war dies die Ausnahme bei Proteste gegen Gipfeltreffen, inzwischen ist es alltägliches Werkzeug zum Regieren der Körper. Staatsbürger_innenschaft ist nur ein Recht, wenn sie ökonomisch zweckmäßig ist. Körper werden nur akzeptiert, wenn sie ausbeutungsfähig und entfernbar sind.

Die Unterscheidung zwischen Migrant_innen und Prekarisierten, einst benutzt um die Zugehörigkeit zum Äußeren oder Inneren der Festung zu benennen, hat einer Verschränkung Platz gemacht: Migration ist der Ort an dem wir leben, Prekarität ist die Zeit und Arbeitslosigkeit der Rahmen unserer Arbeit. Dies verweist auf eine andere Landschaft: hochqualifizierte junge Arbeitskräfte, lern- und gesinnungsflexibel, beweglich zwischen Jobs und Ländern, mit Wünschen und Erwartungen aufgewachsen, in der Lage zu kooperieren und Wissen zu teilen.

Wieder einmal ist Europa umkämpftes Terrain, sowohl Raum für Experimente der Regierungen als auch Opposition zum Kapitalismus, Boden für Xenophobie und Rassismus, aber auch heterogener Ausdruck von Kämpfen. Diese Fragmentierung geopolitischen Raumes und das Überlappen von Ausbeutungsmustern weckt Fragen über eine mögliche und dringend notwendige Neustrukturierung von Kämpfen.

Die blockupy-Mobilisierung in Frankfurt war einer der ersten Versuche, eine Verbindung zwischen Bewegungen in einem transnationalen Raum zu schaffen.

In Frankfurt erlebten wir das Gesicht eines besiegten Kapitalismus und gleichzeitig die Gewalt seiner Repression. Ohne diffuse physische Gewalt wie bei vorherigen Protesten auf globaler Ebene wurde hier der/ die Einzelne adressiert, so dass jeder Objekt eines anderen und spezifischen Verbotes wurde: Repression zielt auf die individuellen Körper. Biofinanz-Kapitalismus drückt seine Macht durch Auferlegung flexibler Ausnahmen aus, die in uns eingeschrieben werden, nach seinem Geschmack austauschbar und innerhalb seines Käfigs beweglich sind.

Im Inneren dieser multiplizierten Grenzen und neuen Gehege sollten wir eine gemeinsame Fluchtroute finden.

Transnationale Praktiken sind unser Anfang

As consistently as possible I use beginning as having the more active meaning, and origin the more passive one: thus »X is the origin of Y,« while »The beginning A leads to B.«
»So konsequent wie möglich benutze ich den Begriff Anfang, um das Aktive anzudeuten und Ursprung für das Passive. Während also X der Ursprung von Y ist, führt Anfang A zu B.«
E. Said

Das letzte Jahr war sicher eines der wichtigsten in Bezug auf die Intensivierung und Ausweitung von Kämpfen auf globaler Ebene. Einige Beobachter_innen gratulierten den Besetzungen zu ihrer vermeintlichen Spontaneität im Kontrast zu vorherigen organisierten Bewegungen, die die letzten zehn Jahre gekennzeichnet haben. Wir sollten die rituelle Suche nach einer Stunde Null der Bewegung aufgeben und stattdessen die aktive Multiplikation von Organisationsformen ernst nehmen, die vorherige verändern und sie gleichzeitig bewahren.

Wir bevorzugen den Begriff »Anfänge» wie Edward Said ihn definiert hat. Während die Spontaneität an das erste Erscheinen, einen Ursprung erinnert, hat der Anfang eine aktive Bedeutung, die Fähigkeit zu verbinden: Er deutet einen Prozess an, der sich durch innovative Formen von politischer, sozialer und sprachlicher Organisation definiert. In diesem Sinne ist die #global change-Bewegung ein Anfang.

Es ist der Anfang von Kämpfen gegen die Austeritätspolitik, die neue Formen von sozialer Sicherheit auch gegen den Nationalstaat denkbar macht. Tatsächlich ist die nationale Perspektive mit ihrem Latein am Ende, wie uns die dramatische griechische Situation gezeigt hat: Auch einem starken und gut etablierten Widerstand gelingt es nicht, die neuen Formen von Diktat herauszufordern, die zwar auf nationalem Gebiet Anwendung finden, aber außerhalb vom Regierungsort entschieden werden.

In der globalen Krise kann der nationale Raum nicht das strategische Kampffeld sein. Wir können nicht gegen die italienische Arbeitsmarktreform protestieren, ohne eine Koalition mit den spanischen acampadas einzugehen, wir können ohne eine Allianz mit griechischen Bewegungen keine starke Opposition zur Schuldenpolitik aufbauen. Die systematische Attacke gegen die »99 Prozent», die in den PIIGS-Ländern leben, muss auf einen starken transnationalen Widerstand unter diesen Bewegungen treffen. Solidarität bedeutet verschiedene Proteste zu verknüpfen und gleichberechtigte Netzwerke ohne paternalistische oder mitfühlende Anklänge aufzubauen.

In den letzten Jahren sind Praktiken entstanden, die Konflikträume jenseits von Europa vergrößert und radikal verändert haben. Zunächst hat sich auf globaler Ebene in unterschiedlichen Zusammenhängen die Verwendung von Schutzschilden ausgebreitet. In der italienischen Bildungsbewegung von 2008 verliehen die Schilde in Form sogenannter »Buchblocks» der Forderung nach freier Bildung Ausdruck. Danach wurden sie bei Studierendenprotesten in Großbritannien, von Arbeiter_ innen in Asturias und an so weit entfernten Orten wie Oakland und Piñerinhos Favelas erreicht. Platzbesetzungen insbesondere in Madrid, New York City sowie Kairo wurden zu einer transnationalen Protestform. Geteilte Praktiken stärken die Solidarität.

Zweifelsohne sollten Praktiken mit der Fähigkeit kombiniert werden, Projekte hervorzubringen. An die Stelle eines festgeschriebenen Programms der Kämpfe sollten wir eine Vielfalt geteilter Projekte stellen, Wünsche in spezifische Forderungen übersetzen und alternative Lebensmodelle entwerfen. Die Herausforderung liegt darin, gemeinsame »Visionen und Lösungen« zu erschaffen und damit unseren organisatorischen Praktiken Kontinuität zu geben. Dies sind Bedingungen, um das Ein-Tages-Event des Aufstandes in zunehmende Tumulte zu transformieren. Die Kategorie des »Tumults« wurde von Machiavelli in der Renaissance entwickelt und geht der Form moderner Souveränität des Nationalstaates voraus. Der Tumult könnte beim Durchdenken des Konfliktes in der Krise nützlich sein. Auch die Bedeutung von Souveränität, Gehorsam und dem Monopol politischer Entscheidungen muss überdacht werden.

Tumulte sind die Vorbedingung, um eine reelle und radikale Demokratie aufzubauen. Darum sollten wir Europa mit den spanischen Praktiken der acampadas überziehen. Durch die Konzentration auf das Thema Demokratie konnte die Acampada Sol mit neuen mit neuen Formen netzwerkbasierter Organisation innerhalb der weitesten sozialen Zusammensetzung experimentieren.

Es ist wichtig, globale Protestformen in den Blick zu nehmen und ihre Potentiale zu erforschen. Wir sollten den gegenwärtigen Aufstand nicht als hilflosen Versuch sehen, der unfähig ist, neue Lebensformen und neue organisatorische Mittel und Institutionen hervorzubringen. Vielmehr glauben wir, dass die gegenwärtigen globalen Unruhen das Ende der autoritären Institutionen der Moderne beschreiben, seien es Diktaturen oder liberale Demokratien.

Der letzte Globale Mai hat erstmals alle diese Praktiken und Experimente miteinander verbunden. Jetzt könnten wir auf den nächsten Herbst als Möglichkeit setzen, die Straßen Europas jenseits von Grenzen einzunehmen und soziale Netzwerke ungeachtet ihrer nationalen Spezifität zu durchziehen. In den Grenzen des Troika-Unionismus müssen wir den Euro-mediterranen Raum gemeinsamer Institutionen ablehnen; gegen die vom Biofinanz-Kapitalismus auferlegte innere Kolonisierung – dismember our dismemberer.

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Solidarität für die politische Gegenwart

Admin istrator — Thu, 13 Dec 2012 19:14:40 +0000

David Featherstone ist Dozent für Humangeografie an der Universität Glasgow und unter anderem Autor von »Solidarity. Hidden Histories and Geographies of Internationalism.«

¿Du hast gerade ein Buch zu den Themen Internationalismus und Solidarität geschrieben. Was interessiert dich an diesen Themen?

Meine Hauptmotivation für die Arbeit an dem Buch war die Frustration darüber, dass sich zwar oft auf Solidarität berufen wird, es aber kaum zu einer grundlegenden Auseinandersetzung mit dem Konzept kommt.

Die konkreten Ausprägungen von Solidarität werden oft einfach als naturgegeben hingenommen. Das verschleiert die Bedeutung von Solidarität als einer der wichtigsten Praxen der Linken.

Mein Ausgangspunkt bei alledem war die Annahme, dass die Konstruktion von Solidarität selbst einen kreativen und produktiven Prozess darstellt. Außerdem war ich der Überzeugung, dass sich ausgehend von Solidarität, als einer der zentralen politischen Fähigkeiten von Linken und sozialen Bewegungen und der von ihnen geschaffenen Beziehungen, viele unterschiedliche Geschichten über linke Politik erzählen ließen.

Ich wollte verstehen, wer oder was relevant für den Wandel internationalistischer Politik ist. Dem zu Grunde lag mein Ärger darüber, dass viele Auseinandersetzungen mit linkem Internationalismus den Schwerpunkt vor allem auf Führung und Institutionen gelegt haben. Ich hatte das Gefühl, dass für die Rolle der diversen subalternen Gruppen und Kämpfe und für ihren Einfluss auf die Formierung und Konstruktion von Internationalismus in dieser Lesart der Kämpfe kein Raum war. In diesem Sinne ist es eines meiner zentralen Ziele den von Peter Linebaugh und Marcus Rediker in ihrem für mich sehr inspirierenden Buch Die vielköpfige Hydra1 entwickelten Fokus auf multiethnische Solidarität von unten, auf die Kämpfe des zwanzigsten Jahrhunderts zu übertragen.

Das Buch ist auch aus dem Wunsch heraus entstanden, mit den weit verbreiteten Vorurteilen über linke Politik aufzuräumen. Viel zu oft werden linke politische Traditionen als engstirnige, zurückgebliebene und chauvinistische Bewegungen kritisiert. Diesem karikierten Bild der Linken möchte ich widersprechen. Zwar möchte ich keinesfalls die Komplizenschaft linker Politik mit chauvinistischen Formen von Solidarität leugnen. Das Buch beschäftigt sich ausdrücklich auch mit vielen Schattenseiten linker Geschichte, zum Beispiel mit Ausgrenzung entlang der Kategorien Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe. Beispielsweise in der Auseinandersetzung mit der gewerkschaftlichen Organisierung der Seefahrt im frühen zwanzigsten Jahrhundert beschäftige ich mich auch explizit mit der Herausbildung von Arbeiterbewegungsinternationalismus entlang solcher Ausschlusslinien.

Aber gleichzeitig bestehe ich darauf, dass dies nicht die einzige Geschichte internationalistischer Solidarität ist. Wenn man sich nur auf diese Aspekte konzentriert, tut man der Geschichte der diversen politischen Bewegungen, die linke Politik in der Vergangenheit und der Gegenwart mitgeprägt haben, systematisch Gewalt an. Deshalb beleuchte ich in meinem Buch einige Beispiele multiethnischer Solidarität, die sich im Widerstand zu solchen ausschließenden Formen weißer Arbeiterbewegungssolidarität befinden. Dazu gehört zum Beispiel die Organisierungsarbeit der Industrial Workers of the World, vor allem im Hafen von Philadelphia, wo schwarze Wobblies wie Ben Fletcher die bedeutendsten Experimente gemischter Gewerkschaftsorganisierung der 1910er/20er Jahre unternahmen.

In diesem Sinn ist das Buch von einer starken Bindung an die diversen politischen Bewegungen getragen, die linken Internationalismus in der Vergangenheit und der Gegenwart geformt haben. Ich versuche einige Ansätze zu entkräften, die linke Politik vor allem in einem nationalstaatlich- zentrierten Rahmen denken, weil dies einige der machtvollen Geschichten und Geografien transnationaler Organisierung und Solidarität zum Schweigen zu bringen droht.

¿Mit welchem geschichtlichen Zeitrahmen beschäftigst du dich in deinem Buch und welche Kämpfe um internationale Solidarität betrachtest du?

Das Buch beschäftigt sich vor allem mit den umkämpften Formen internationaler Solidarität des 20. Jahrhunderts. Eines meiner zentralen Anliegen war es, die unterschiedlichen Formen und den unterschiedlichen Charakter von Solidarität in dieser Epoche herauszustellen. Ich wollte mich auf Beispiele beziehen, die noch wenig beachtet wurden oder bekanntere Beispiele aus einem anderen Blickwinkel betrachten. Dabei geht es um drei zentrale Themen: kolonialen und antikolonialen Internationalismus, Formen von Solidarität im Zusammenhang mit der Geopolitik des Kalten Krieges und Solidarität gegen und im Schatten des Neoliberalismus.

Ich untersuche zum Bespiel die Solidarität zwischen Exilchilen_innen und anderen Aktivist_innen zur Zeit des Militärputsches gegen Allende 1973. Es wird ein Teil des beeindruckenden Prozesses der Wiederbelebung der chilenischen Linken nachgezeichnet, aber auch wichtige Solidaritätsaktionen wie die Weigerung schottischer Arbeiter_innen, Flugzeugturbinen der chilenischen Luftwaffe zu warten, die zur Überholung nach Schottland transportiert wurden. Dieses Kapitel betont, wie wichtig antiimperialistische Positionen in dieser Solidarität waren.

Dieses chilenische Beispiel zeigt auch, dass der Neoliberalismus seit seinen Anfängen – einschließlich seiner autoritär-repressiven Einführung in Chile unter Pinochet – immer von dynamischen Formen des Widerstandes begleitet war. Dieser Punkt ist für die zweite Hälfte des Buches zentral. Darin versuche ich die in der Linken verbreitete Erzählung eines allmächtigen Neoliberalismus, der ohne nennenswerten Widerstand in die Welt exportiert wurde, zu widerlegen. Einige der britischen Exilchilen_innen waren zum Beispiel daran beteiligt, die Solidarität gegen den Angriff des Thatcherismus auf die Bergarbeiter während des langen Streiks von 1984/85 zu organisieren. Diese transnationalen Artikulationen des Widerstands gegen den Neoliberalismus sollten viel ernster genommen werden.

Der letzte Teil des Buches beschäftigt sich mit der Frage nach Solidarität als integralem Bestandteil von Vorstellungen einer anderen Zukunft jenseits des Neoliberalismus. In Auseinandersetzung mit der globalisierungskritischen Bewegung versuche ich in verschiedenen Kontexten zu zeigen, dass die von dieser Bewegung organisierte Solidarität im Hinblick auf die Kategorien gender und race zwar nicht konfliktfrei, aber dennoch äußerst produktiv war. Transnationaler Feminismus war für die globalisierungskritische Bewegung sehr wichtig, das wird oft nicht genügend beachtet. Das Schlusskapitel untersucht die Formen von Solidarität in der Klimabewegung und dreht sich vor allem um die Proteste in Kopenhagen, blickt aber auch auf deren Verbindungen mit bolivianischen Diskursen von Klimagerechtigkeit.

¿Internationale Solidarität birgt viele Fallstricke. Für den deutschen Kontext scheinen die Romantisierung nationaler Befreiungsbewegungen, die damit zusammenhängende Projektion eigener revolutionärer Sehnsüchte und die ernüchternde Landung auf dem Boden der Realität internationale Solidarität ziemlich diskreditiert zu haben. Auch wenn es mit der globalisierungskritischen Bewegung und den Kämpfen der Zapatistas gegenläufige Bewegungen gab, scheint es sich bei der Geschichte internationaler Solidarität in Deutschland vor allem um eine Geschichte des Niedergangs zu handeln. Ist das ein deutscher Sonderfall, oder handelt es sich dabei um ein globales Phänomen? Gibt es eine solidere Grundlage für zeitgenössische Ansätze internationaler Solidarität?

Mit einer Erzählung des Niedergangs wäre ich vorsichtig. Zwar gab es all die Spannungen und Fallstricke, die du im Zusammenhang mit den politischen Kulturen von Internationalismus ansprichst. Aber auch den Einfallsreichtum der Solidarität und des Internationalismus und die Lebendigkeit der Verbindungen und Beziehungen verschiedener Kämpfe unter ganz unterschiedlichen Bedingungen darf man nicht unterschätzen.

Ich wende mich in meinem Buch energisch gegen das Leugnen dieser politischen Kulturen, weil damit bereits großer Schaden angerichtet wurde. Eine Konsequenz daraus ist zum Beispiel, dass die Bedeutung und das Vorhandensein von anti- und postkolonialen politischen Interventionen in der Konstituierung der europäischen Linken ausgeblendet wird, was zu einem extrem reduzierten Verständnis von zentralen politischen Ereignissen wie etwa '68 geführt hat.

Das hatte wirklich schädliche Folgen. Denn dadurch konnte die Erfahrung von 1968 in Deutschland, Frankreich und Großbritannien als bloßer Vorbote eines entpolitisierenden Individualismus gedeutet werden, als Teil des unaufhaltsamen Wegs zu einer neoliberalen Gesellschaft. Das beruht auf der Nichtthematisierung des Einflusses antiimperialistischer Bewegungen und verbannt nichtwestliche Akteure, sowohl in ihrer Anwesenheit und ihrem Austausch mit europäischen Linken, als auch in Bezug auf diverse Kämpfe, die sich oft der »erbarmungslosen binären Logik des Kalten Krieges« in produktiver und innovativer Weise entzogen haben. Wie Quinn Slobodian in seinem aktuellen Buch Foreign Front schreibt, verblasst die Erinnerung an diese Traditionen im Laufe der Zeit zusehends.2

Der Bedeutung dieser Verbindungen wieder Geltung zu verschaffen, stellt Erzählungen in Frage, die Solidarität und Internationalismus vor allem als Projektion sehen. Solche Erzählungen tendieren dazu, politisches Handeln aus den Verbindungen zwischen unterschiedlichen Bewegungen herauszulösen. Ich bin der Ansicht, dass diese Verbindungen integraler Teil von Praxen und Erfahrungen von Solidarität sind. Für mich folgt aus dem Nachdenken über die verschiedenen transnationalen Verbindungen, Solidarität als Teil anhaltenden Austausches und anhaltender Verbindungen zu sehen.

Dabei ist es mir wichtig herauszustellen, dass es bei Solidarität in den seltensten Fällen um eine Identifikation mit den »entfernten, entkörperlichten « Anderen geht, sondern vielmehr um die Konstruktion von vielfältigen Verbindungen und Beziehungen. Dabei ist es offensichtlich, dass die Rahmenbedingungen, unter denen diese Verbindungen hergestellt wurden, oft zweifelhaft und ungleich waren. Ich versuche zu zeigen, dass diese Bedingungen zugleich aber auch umstritten waren, kritisiert und umgearbeitet wurden. In diesem Zusammenhang geht es mir mehr um ein Verständnis von Solidarität als gemeinsames Handeln, als Austausch und Zusammenarbeit und somit um ein Untergraben der Darstellung von Internationalismus als etwas, bei dem es vor allem um Projektion geht.

Das Ganze macht die Suche nach einer neuen Grundlage für internationale Solidarität nicht einfacher. Wofür ich mich stattdessen stark mache, ist ein Verständnis von Solidarität, das die Aushandlung und das Herstellen von umkämpften Verbindungen einschließt. Also »Solidarität ohne Garantien«, hergestellt durch Artikulationen und Verbindungen von verschiedenen Kämpfen. Das kann ein ziemlich nervenaufreibender Prozess sein, aber auch ein sehr produktiver. Die von dir erwähnten Zapatistas spielen eine wichtige Rolle bei der Umformung der Sprache politischer Kämpfe. Das ist in erster Linie ihrem Konzept einer vielfältigen Solidarität gegen den Neoliberalismus als gemeinsamen Feind zu verdanken.

¿Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise scheinen weite Teile der europäischen sozialen Bewegungen nervös darum bemüht zu sein, Verbindungen zu Bewegungen in anderen Teilen (vor allem Süd-)Europas neu aufzubauen. In Bezug auf die lange Geschichte des Internationalismus – welches sind deiner Ansicht nach die Gefahren die dabei lauern und was sollten diese Bewegungen von vorangegangenen Bewegungen lernen?

Ich glaube, das alles hat ein großes Potential. Angesichts der Verheerungen, die mit der europaweiten Austeritätspolitik einhergehen, ist das auch dringend notwendig. Eins darf man dabei nicht vergessen: der Neoliberalismus war bereits vor der derzeitigen Krise umkämpft. Man denke an die schon erwähnten Zapatistas und die globalisierungskritische Bewegung. Dass verschiedene Bewegungen bereits gegen die Durchsetzung des neoliberalen Projekts gekämpft haben, ist eine wichtige Botschaft. Denn dadurch, dass diese Tatsache geltend gemacht wird, kann sich der politische Krisendiskurs verschieben und es können sich neue politische Möglichkeiten ergeben.

Eine zentrale Herausforderung ist die Auseinandersetzung um die Begriffe, mit denen wir die Krise zu begreifen versuchen. Mir scheint, dass viele der linken Analysen die Linke in Bezug auf die Krise bestenfalls in der Verteidigerrolle positionieren. Die Linke wird dafür gescholten, nicht vorausschauend und strategisch genug gehandelt zu haben. Ich denke dabei vor allem an Artikel in der New Left Review oder dem Socialist Register. Andere Möglichkeiten würden sich bieten, wenn man die jüngsten Auseinandersetzungen als Teil der andauernden Kämpfe gegen den Neoliberalismus sehen würde. So wären diese Bewegungen und Kämpfe nicht lediglich als Reaktion auf die Krise zu interpretieren, sondern als Teil einer fortlaufenden Geschichte, so wie auch die Übereinkunft der linken Mitte mit dem Finanzmarkt-Kapitalismus eine fortlaufende Geschichte ist.

Was sind die Bedingungen, unter denen sich Solidarität zwischen der Bewegung der Indignados und einer jungen urbanen Linken herstellen lässt? Wie stellt die Klimagerechtigkeitsbewegung Solidarität mit Bergarbeiter_innen her, die unter schrecklichen und unterdrückerischen ökonomischen Bedingungen leben? Vor diesen Herausforderungen sollte man sich nicht drücken, man muss sich auf sie einlassen.

Es gibt viele Ansatzpunkte für einen produktiven wechselseitigen Austausch. Damit gehen allerdings auch einige Herausforderungen für die politische Sprache und Vorstellungskraft in Bezug auf die Krise einher. Als gelungenes Beispiel hierfür würde ich zuallererst die von der Occupy-Bewegung geprägte Rede von den »99 Prozent« zählen, die als popularer Schachzug eine zentrale Stärke aufweist und einigen Erfolg in der Artikulation von Opposition jenseits aktivistischer Subkulturen hatte. Natürlich lauern auch hier wieder Konflikte, vor allem was Beziehungen und Spannungen innerhalb der sogenannten 99 Prozent betrifft. Das wirft eine ganze Reihe von Fragen auf: Wie werden Unterschiede verhandelt? Welche Stimmen und Erfahrungen werden wie anerkannt? Diese Fragen wurden in den einflussreichen Werken der jüngeren globalisierungskritischen Bewegung eher vermieden, so zum Beispiel in Hardt und Negris Konzept der Multitude, dem die Tendenz innewohnt, ganz unterschiedliche Gruppen ohne jedes Problembewusstsein einfach zusammenzuwerfen. Ich glaube, es ist notwendig etwas feinfühliger mit unterschiedlichen und manchmal konfliktreichen politischen Bewegungen zu sein.

Die Krise in Beziehung zu fortlaufenden Kämpfen zu sehen, eröffnet Möglichkeiten den Einfluss der Rechten über die Krisenerzählung zurückzudrängen. Der politische Raum hat sich durch das eindeutige Scheitern des Neoliberalismus deutlich geöffnet. Verschiedene Formen von Solidarität zwischen Kämpfen gegen die Austeritätspolitik haben wirkliches Potential für das Entstehen eines gegenhegemonialen Moments geschaffen. In diesem Sinne denke ich, dass Solidarität und internationalistische Verbindungen eine sehr wichtige Rolle dabei spielen, wie die Krise von der Linken artikuliert werden kann.

Das Interview führte Patrick Stary.

1. Peter Linebaugh/Markus Rediker: Die vielköpfige Hydra: Die verborgene Geschichte des revolutionären Atlantiks, Assoziation A, 2008.
2. Quinn Slobodian: Foreign Front: Third World Politics in Sixties West Germany, Duke University Press, 2012.

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Zeitgemäßer Internationalismus

Admin istrator — Thu, 13 Dec 2012 18:38:37 +0000

Wir sind uns bewusst, dass es problematisch ist, rückblickend Ideen oder Bewegungen mit einer festen »Geburtsstunde« zu versehen. Die Entstehung des Internationalismus in der sozialistischen Arbeiter_innenbewegung im kolonialen Europa zu verorten, während in vielen Teilen der Welt schon seit Jahrhunderten solidarische Kämpfe gegen koloniale Unterdrückung geführt wurden, kann als eurozentrisch kritisiert werden. Wir reflektieren daher die beschränkte Perspektive unseres Internationalismusbegriffes und beziehen uns auch im Folgenden vor allem auf die Entwicklung des Internationalismus in der Bundesrepublik Deutschland.

Rückblick auf eine heterogene Geschichte

Die Geschichte des Internationalismus hatte einen fulminanten Anfang. Marx und Engels forderten 1848 am Ende des Kommunistischen Manifests, dass sich die »Proletarier aller Länder« vereinigen sollen. Seit dieser Zeit hat die Politik des Internationalismus mehrere Wandlungen erlebt. Auch wir – die AG »Internationale Solidarität« (InterSol) der Gruppe FelS (Für eine linke Strömung) – haben in den 14 Jahren seit Bestehen unsere Herangehensweise an das Thema Internationalismus mehrmals geändert und unsere Schwerpunkte verschoben. Hier wollen wir unter anderem diesen Weg nachzeichnen und somit für andere Gruppen und Interessierte transparent machen. Gern würden wir diesen Text als Beitrag zu Debatten darüber verstanden wissen, was einen zeitgemäßen Internationalismus heute ausmacht, wobei wir uns bewusst sind, in unserer politischen Praxis auch nur einen kleinen Teilbereich dessen abzudecken.

Es erscheint uns logisch, dass es nur in internationalistischer Perspek- tive gelingen kann, in vielerlei Hinsicht grenzüberschreitende Herrschaftsstrukturen zu überwinden. Dazu zählt die Solidarität mit emanzipatorischen Bewegungen in anderen Ländern genauso wie der Kampf gegen Rassismus und die Regulierung und Kontrolle von Migration in Deutschland. Nach unserem Verständnis geht es nicht um Solidarität zwischen oder mit bestimmten Nationen; es geht um Solidarität zwischen Menschen, die in unterschiedlichen Staaten leben (müssen). Menschen, die – wenn auch in durchaus unterschiedlicher Weise – mit den gleichen, miteinander verwobenen strukturellen Gewaltverhältnissen zu kämpfen haben: Der Kampf gegen rassistische und sexistische Klassenverhältnisse, gegen Homo- und Transphobie und all ihre Verflech- tungen ist transnational. Er muss es sein, will er nicht in die nationalistische Falle treten.

Die Internationalismus-Bewegung in der BRD – insofern man von einer solchen sprechen kann – war stets sehr heterogen. Betrachtet man den Zeitraum der letzten 50 Jahre, trifft man auf so unterschiedliche und sich doch überlappende Strömungen wie K-Gruppen und sonstige Traditionskommunist_innen, Antiimperialist_innen, die Kirchen und karitative NGOs, das BUKO-Spektrum und autonome bzw. sozialrevolutionäre Strömungen.

Im Laufe dieses Zeitraums fanden auch mehrere Paradigmenwechsel statt, denen sich die wenigsten Beteiligten entziehen konnten. Nachdem in den sechziger und siebziger Jahren, vor allem bestimmt durch den Vietnam-Krieg, ein Internationalismus entstand, der ganz im Sinne des »Kalten Krieges« von einem starken Freund-Feind-Denken bestimmt war und sich auf die recht unkritische Unterstützung nationaler Befreiungsbewegungen stützte, entwickelte sich in den achtziger Jahren eine neue Auffassung von Internationalismus. Diese äußerte sich in neuen Konzepten und Strategien als Reaktion auf die Irrungen und Wirrungen, die teilweise aus dem vorherigen Verständnis von internationalistischer Solidarität und insbesondere aus der recht unkritischen Suche nach Bündnispartner_innen entstanden waren. Beispiele dafür sind etwa die Nicaragua-Solidarität, Kampagnen gegen das Apartheid- Regime in Südafrika oder thematische Projekte wie die von der BUKO 1985 lancierte Stoppt Futtermittelimporte-Kampagne. Bereits bei dieser letztgenannten wurde der Zusammenhang zwischen Hungererzeugung im Süden und Produktion von nicht für den menschlichen Verzehr gedachten Nahrungsmitteln in Ländern des Globalen Südens thematisiert. Als der »Kalte Krieg« und der autoritäre, bürokratische Staatssozialismus am Ende waren, wandelte sich auch die internationalistische Bewegung. Immer häufiger wählte sie nicht den Weg des Kampfes oder der direkten Solidarität mit den militanten Bewegungen, sondern den der Repräsentanz und Aushandlung. Professionalisierung und NGOisierung breiteten sich auf dem Terrain aus, das zuvor von radikalherrschaftskritischen Positionen dominiert wurde. Erst wieder durch den Aufstand der Zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN) in Chiapas, Mexiko erlebten diese 1994 einen Neuanfang und vollzogen dabei eine weitere Wandlung. Neben einem undogmatischen Politikkonzept, beispielhaft verbildlicht in der Losung »caminamos preguntando « (»fragend schreiten wir voran«), das die Erringung staatlicher Macht nicht als Ziel der Politik definierte, und dem basisdemokratischen Charakter ihrer lokalen Organisierung, war es vor allem ihre ausdrückliche Solidarisierung und Vernetzung mit vielfältigen sozialen Bewegungen weltweit, die eine weitreichende Faszination der internationalistischen Bewegung in der BRD und vielen anderen Ländern für die zapatistische Bewegung mit sich brachte. »Gegen die Internationale des Schreckens, die der Neoliberalismus darstellt, müssen wir die Internationale der Hoffnung aufstellen«, schrieb die EZLN in ihrer Ersten Erklärung von La Realidad 1996 und lud ein zu mehreren »Interkontinentalen Treffen für die Menschheit und gegen den Neoliberalismus«. Der zapatistische Aufstand war ein wichtiger Referenzpunkt für globalisierungskritische Bewegungen, und in den Anfangsjahren der InterSol auch für diese.

Antirassismus als antikoloniale Praxis: »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört«

Wir hatten den Eindruck, dass Migrant_innen oder von Rassismus negativ betroffene Menschen in den 1960er- und 1970erJahren viel stärker in gemeinsame emanzipatorische Kämpfe in Westdeutschland eingebunden waren, als dies in letzter Zeit der Fall war, auch wenn das gesamtgesellschaftliche Klima vor 40 Jahren bestimmt nicht weniger rassistisch war. Damals gingen die Initialzündungen für wichtige Kämpfe häufig von migrantischen Communities als treibender Kraft aus, wie beispielsweise bei den Protesten gegen den rassistischen Film Africa Addio (August 1965), gegen den Schah-Besuch (1967), beim Streik in den Kölner Ford-Werken (1973) oder beim Häuserkampf in Frankfurt am Main (Anfang der 1970erJahre). Danach kam es unseres Erachtens mehr und mehr zu einer Distanz zwischen von Rassismus negativ betroffenen Menschen und »Bio-Deutschen«1 in geführten Kämpfen. Hier wurden im Zusammenhang mit den Kämpfen im Süden, insbesondere in Nicaragua und El Salvador, im Laufe der 1980er paternalistische Züge deutlich. Es gab demnach zwar in der Bundesrepublik keine revolutionäre Perspektive bzw. Praxis mehr, aber es sollten doch die Länder des Südens die »wahre« Revolution machen und dabei bloß nicht vom Pfad der revolutionären Tugend abweichen. Taten sie dies trotzdem, wand mensch sich sehr schnell von diesen Bewegungen ab. So entzogen Genoss_innen etwa den nicaraguanischen Sandinistas öffentlichkeitswirksam ihre Solidarität, weil sich jene in ihre Augen zu sehr mit der herrschenden Ordnung arrangiert hatten. Hinzu kam, dass seit jener Zeit eine Abkehr vom klassischen, antiimperialistisch orientierten Internationalismus beobachtbar wurde. Antinationale Positionen wurden lauter, die den Bezugspunkt der Kämpfe im Globalen Süden – nationale Befreiung als antikoloniale und antikapitalistische Praxis – kritisierten oder rundheraus ablehnten. Teile der deutschen Linken folgten und wandten sich von Organisationen wie etwa der PKK ab. Die Debatte hinterließ tiefe Gräben in der radikalen Linken.

Ausgangspunkt unserer Überlegungen, erneut über Internationalismus nachzudenken, waren auch die Erfahrungen aus der globalisierungskritischen Bewegung. Nachdem wir erfolgreich zu den G8- Gipfeln in Genua (2001) und Evian (2003) mobilisiert hatten, stellten wir fest, dass unsere politische Arbeit darauf beschränkt blieb, sich im Vorfeld der jeweiligen Ereignisse in Form von inhaltlicher Auseinandersetzung, und Vernetzung zu beteiligen und an Protesten teilzunehmen. Nach dem Event endete die Beschäftigung damit. Diese Art Politik wurde wegen fehlender Kontinuität als nicht ausreichend erachtet. Es gab innerhalb der Gruppe das starke Bedürfnis, sich grundsätzlich mit der Frage des Internationalismus zu beschäftigen. Beginnend mit Frantz Fanons Buch Die Verdammten dieser Erde, das oft auch als »Kommunistisches Manifest der antikolonialen Revolution« bezeichnet wurde, über die Solidaritätsbewegungen der 1970er- und 1980er Jahre bis hin zur globalisierungskritischen Bewegung, setzten wir uns mit der Theorie und Praxis internationaler Solidarität auseinander. Wir kamen zu dem Schluss, dass das Konzept der nationalen Befreiungsbewegungen als systemüberwindendes Projekt gescheitert war, sich aber aus der konkreten Praxis und den gemachten Fehlern Schlüsse für die praktische Arbeit heute gewinnen lassen. In vielen Ländern waren mit der zeitlichen Distanz deutlich die verheerenden Auswirkungen der Machtausübung von ehemals durch linke Internationalist_innen unterstützte, spätere Machthaber zu sehen, beispielsweise im Iran oder in Kambodscha. Gleichzeitig nahmen wir die Befreiungsbewegungen als historische Versuche wahr, sich gegen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse zu wehren.

Bewegung in die erstarrte innerlinke Auseinandersetzung zwischen Antiimperialist_innen und Antinationalen hatte das Auftreten von Flüchtlings-Selbstorganisationen wie The Voice oder der Karawane gebracht. Diese bildeten sich als Reaktion auf die rassistischen Gesetze des so genannten Asylkompromisses von 1993 und verbanden ihren exilpolitischen, antikolonialen Kampf mit dem Widerstand gegen den institutionellen Rassismus in Deutschland. Sie bündelten diese neue Perspektive in dem Slogan »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört «. Damit brachten sie den Zusammenhang zwischen weltweiter kapitalistischer Ausbeutung und Fluchtursachen auf den Punkt. Diese Zuspitzung macht deutlich, dass Migration auch eine Antwort auf die globalen Herrschaftsverhältnisse ist; der Kampf gegen Abschiebung wird aus dieser Perspektive zum Kampf gegen neokoloniale Verhältnisse. Denn auch wenn Migration per se nicht als kollektive politische Praxis verstanden werden kann, wird sie in ihrer faktischen Nichtregulierbarkeit durch den Globalen Norden zu einer widerständigen Praxis, auf die eine internationalistische Linke Bezug zu nehmen hat. Dies war Grundlage unserer Vorbereitung der Demonstration in Berlin gegen Kolonialismus und postkoloniale Kontinuitäten anlässlich des G8-Gipfels in Gleneagles 2005.

Von der Autonomie der Migration zum Recht auf Rechte

Im Laufe der darauf folgenden Praxis zum Bereich Antirassismus mit dem Fokus Flucht und Migration waren wir immer wieder mit Widersprüchen konfrontiert, mit denen es sich auseinanderzusetzen galt. Einige Debatten, die für die AG-Politik bedeutsam waren und sind, wollen wir herausgreifen:
Mitte der 2000er Jahre kam in antirassistischen Diskursen die Debatte um die Autonomie der Migration auf. Antirassist_innen, etwa aus dem Umfeld der Gruppe Kanak Attak, stellten dabei den Subjektstatus der Migrierenden heraus und betonten, dass staatliche Politik Migration nicht wirksam steuern und begrenzen könne, weil diese sich solchen Kontrollversuchen immer wieder entziehe und neue »Schlupflöcher« schaffe. Daraus leiteten die Vertreter_innen des Konzeptes Forderungen nach einem »Recht auf Rechte« ab, wie etwa die Gesellschaft für Legalisierung, die sich auf Grundlage der Enttabuisierung und Betonung der Faktizität von irregulärer Migration mit Forderungen nach Legalisierung und kollektiven Rechten in die gesellschaftlichen Diskurse um Migration einbrachte. Die Perspektive von Autonomie der Migration blieb nicht unumstritten. Aktivist_innen der Karawane etwa kritisierten die Vertreter_innen des Ansatzes, sie würden Migration romantisieren und Fluchtgründe politisch ignorieren. Aus feministischer Perspektive wurde angemerkt, dass die exklusiven, hierarchischen Machtstrukturen und Abhängigkeitsverhältnisse innerhalb der Migrationsnetzwerke zu wenig Berücksichtigung fänden.

Die Debatte um die Autonomie der Migration ist mittlerweile abgeflaut, jedoch berührt sie noch immer wesentliche strategische Fragen antirassistischer Politik. In den letzten Jahren gab es vermehrt Versuche unter dem Motto »Recht zu gehen, Recht zu bleiben« Forderungen nach globaler Bewegungsfreiheit mit denen nach »gerechter Entwicklung « und damit nach der Schaffung guter Lebensbedingungen in den Herkunftsregionen vieler Migrant_innen, zu verbinden (so im Falle von Afrique-Europe-Interact). Flüchtlingsorganisationen wie The Voice mobilisierten mit Slogans wie »Gemeinsam gegen koloniales Unrecht« gegen die deutsch-europäische Abschottungspolitik und die Entrechtung von Flüchtlingen in Deutschland. Sie stellen sie in den Kontext der Kolonialgeschichte und deren Kontinuität in Form von fortbestehenden politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Privilegien der Gesellschaften des Globalen Nordens und neokolonialer Ausbeutungsverhältnisse auf dem kapitalistischen Weltmarkt.

In der Folge verstärkten wir unser Engagement gegen die Auswüchse des institutionellen Rassismus gegenüber Flüchtlingen auf lokaler Ebene. Im Rahmen dessen vernetzten wir uns und organisierten gemeinsam mit Bündnispartner_innen Aktionen und Proteste gegen das System der Lagerunterbringung, der Residenzpflicht und der Gutscheinvergabe für Asylbewerber_innen und Menschen mit Duldungsstatus, gegen die Dublin-II-Verordnung (nach der Deutschland Flüchtlinge ohne Prüfung von Asylanträgen in das jeweilige »EU-Eintrittsland« abschieben kann) sowie jüngst gegen den Bau des Asylknasts und die Aufnahme des Flughafenasylverfahrens am neuen Großflughafen Berlin-Schönefeld. FelS war auch beim Grenzcamp auf der griechischen Insel Lesbos 2009 dabei, das seinen Beitrag zur Schließung des berüchtigten Flüchtlingslagers Paganí geleistet haben dürfte. Aktuell beteiligten sich Aktivist_innen neben der kontinuierlichen Arbeit an der Initiative Boats4people, in der vor allem die oft tödlich endende »Flüchtlingsabwehr « durch Frontex im Mittelmeer thematisiert wird sowie am diesjährigen NoBorder-Camp in Köln/Bonn. Der Kampf gegen staatlichen Rassismus und Migrationskontrolle wurde von uns bislang noch zu selten im direkten Zusammenhang mit dem historischen Kontext des Kolonialismus und seiner post- und neokolonialen Kontinuitäten thematisiert. Es fällt auf, dass viele deutsch und weiß2 geprägte Antira- Gruppen die Kolonialgeschichte in ihrer politischen Argumentation oftmals vernachlässigen, während sie in Gruppen der Selbstorganisation, vor allem afrikanischer Flüchtlinge, eine wichtige Rolle spielen.

Die AG Internationale Solidarität war in ihren Anfängen keine Gruppe weißer deutscher Aktivist_innen, vielmehr hatten ihre Mitglieder eigene negative Rassismuserfahrungen, sie bekam aber im Laufe der Zeit die Tendenz, eine weiße Gruppe zu werden. Besonders in den letzten Jahren jedoch arbeiten in der AG Menschen mit unterschiedlich privilegiertem und diskriminiertem Status entlang der Herrschaftsachsen Hautfarbe, Staatsbürgerschaft, Legalität, Geld, Bildung etc. zusammen. Das sehen wir als Chance, Stellvertreter_innenpolitik zu überwinden und zu einer verbindenden politischen Praxis zu gelangen. Es verlangt aber auch, bestimmte Selbstverständlichkeiten in der Arbeit linksradikaler Gruppen in Deutschland zu hinterfragen und praktisch umzugestalten. So etwa die (deutsche) Einsprachigkeit der Gruppenkommunikation, das Setzen von Themen und Aktionsformen aus privilegierter Perspektive und die De-Thematisierung von rassistischen Ausschließungsmechanismen innerhalb linker Gruppen. Auch der unterschiedliche Zugang zu Ressourcen aller Art führt häufig zu Ungleichgewichten in der politischen Arbeit. Raum für diese notwendigen Reflexionen zum einen in der AG und zum anderen auf der Ebene der Großgruppe FelS sowie weitergehend linksradikaler, antirassistischer Zusammenhänge in Berlin zu schaffen, sehen wir als eine Herausforderung. Zudem stoßen wir häufiger auf das Problem, mit Begriffen und dahinterstehenden Kategorien arbeiten zu müssen, die wir eigentlich ablehnen. Schon beim Verfassen dieses Absatzes beginnt der begriffliche Eiertanz, um einerseits den Diskriminierungserfahrungen einer heterogenen Gruppe von Menschen gerecht zu werden, und Privilegien sichtbar zu machen, andererseits diese diskriminierenden Kategorisierungen nicht zu reproduzieren.

Freies Fluten statt freie Märkte

Trotz dieser Widersprüchlichkeiten, die politisches Handeln unter den bestehenden Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnissen mit sich bringt, bleibt internationale Solidarität angesichts eines globalen kapitalistischen Systems notwendig. Ausdifferenziert wie das System, das wir überwinden wollen, muss auch unser Widerstand sein: Sei es zum Beispiel die Frage der Verteilung von Land in den Ländern des Globalen Südens zu stellen und sich gegen Land Grabbing, also die Enteignung von Kleinbäuer_innen durch Regierungen und Wirtschaftsunternehmen, zu wehren. Sei es, global agierende Konzerne für die Ausbeutung von Arbeiter_innen anzugreifen. Sei es, die Spekulation mit Nahrungsmitteln anzuprangern oder die militärische Absicherung von Rohstoffen und Handelswegen nicht hinnehmen zu wollen. In die Vielfalt dieses Widerstandes gehört auch, das Regime der Migrationskontrolle zu bekämpfen.

Ein Paradoxon des Kapitalismus liegt darin, Zustände zu produzieren, die für Millionen von Menschen die Ausbeutung in schlecht bezahlter Lohnarbeit in Ländern des Globalen Nordens als die beste aller schlechten Alternativen erscheinen lässt. So ist Migration doch immerhin ein Weg, sich Perspektivlosigkeit, Hunger und anderen unhaltbaren Zuständen in den Herkunftsländern zu entziehen. Die Wirtschaft in den Metropolen des Globalen Nordens profitiert von den billigen, weil entrechteten Arbeitskräften in informellen Arbeitsverhältnissen. Gleichzeitig stellt diese Migration die globale Ordnung in Frage, die den unkontrollierten Fluss von Waren und Kapital vorsieht, nicht aber die freie Bewegung von Menschen, die sich den gesellschaftlichen Verwerfungen dieser Ordnung entziehen wollen.

Daher muss die Bekämpfung des Migrationskontrollregimes auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene stattfinden. Dies ergibt sich schon aus dem Aufbau des Regimes selbst. Sei es die Lagerunterbringung in »Dschungelheimen«3 irgendwo in Brandenburg oder der Aufbau von Grenzüberwachung in EU-Anrainerstaaten mit Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex. Wenn wir dabei das Wissen der Kämpfe im Globalen Süden nicht in unsere eigenen Praxen integrieren, wird es hierbei keine Fortschritte geben. Denn nur dann ist ein zeitgemäßer Internationalismus denkbar, der die bestehenden Verhältnisse überwinden kann.

1. Der Begriff »Bio-Deutsche« wurde in ironischer Absicht im Umfeld von Kanak Attak geschaffen. Warum, erklärt der Blog Between Authority and Emancipation anschaulich: »Eine weitere Dimension des Begriffs ›Bio-Deutsch‹ ist der Versuch, die Markierung von den ›Menschen mit Migrationshintergrund‹ und die damit einhergehenden Vorurteile, also die Stigmatisierung, zu nehmen. Er dreht den Spieß um und markiert nun die vermeintlich ursprünglichen und ›richtigen‹ Deutschen, indem diesem ein sprachlicher Zusatz gegeben wird. Es existieren nun nicht mehr ›Deutsche‹ und ‚MigrantInnen‹ (denen ein Deutsch-Sein von vorn herein abgesprochen wird) sondern – neben den Menschen ohne deutschen Pass – ›Deutsche‹ und ›Bio-Deutsche‹.« (http://bea.blogsport.de/2011/09/23/wie-bio-beutsch-sind-bio-deutsche-wirklich-eine-begriffsbestimmung/)
2. In unserer Schreibweise der Begriffe weiß und Schwarz halten wir es hier wie der Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag in einer Infobroschüre »zur Vermeidung von Rassismen in der Entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit«. Dort heißt es: »In Anlehnung an die Black-Power-Bewegung in den USA wurde die Bezeichnung ›Schwarz‹ zu einem Symbol für den Widerstand gegen Rassismus und verweist auf die gesellschaftliche Konstruktion von Hautfarbe als Differenzierungsmerkmal. Die Großschreibung weist zudem auf eine Strategie der Selbstermächtigung hin. Auch ›weiß‹ stellt ein historisches und soziales Konstrukt dar. Dennoch wird weiß hier klein geschrieben, um es von der Kategorie Schwarz und der darin eingeschriebenen Selbstermächtigung zu unterscheiden.« (http://ber-ev.de/download/BER/09-infopool/checklisten-rassismen_ber.pdf, S. 9)
3. Der Begriff des »Dschungelheims« kam in den letzten Jahren innerhalb des antirassistischen Diskurses in der BRD als Kritik an Flüchtlingslagern auf, in denen Menschen abgelegen und unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen.

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Editorial

Admin istrator — Tue, 11 Dec 2012 21:31:51 +0000

Hamburg, 1. Mai 1975 – aus der 1. Mai-Demonstration der Gewerkschaften heraus löst sich eine von internationalistischen Inhalten bestimmte Demonstration mit 6.000 Teilnehmer_innen. Die Redner_innen der Kundgebung werden immer wieder von frenetischem Beifall unterbrochen, insbesondere jene aus dem Ausland. Wieder und wieder wird »Hoch die internationale Solidarität« und Parolen auf Spanisch und Portugiesisch angestimmt. Im Anschluss werden auf einer antiimperialistischen Feierlichkeit in den Hamburger Messehallen mit rund viereinhalb Tausend Teilnehmer_innen fast 30.000 DM für den Vietcong gesammelt.

Kairo, 11. Februar 2011 – mehr als 30 Jahre später zwingen durch die Jasminrevolution in Tunesien angefachte Massenproteste den ägyptischen Präsidenten Muhammad Husni Mubarak zum Rücktritt. Inspiriert von den Protesten in Tunesien und Ägypten entstehen in vielen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas Protestbewegungen gegen die politische und soziale Situation.

Unter dem Eindruck dieser Protestbewegungen kommt es auch in Südeuropa und Nordamerika zu gewaltigen Protesten gegen die »undemokratische « Politik der dortigen Regierungen und ihre neoliberalen Sparprogramme – der Hegemonieanspruch des neoliberalen Kapitalismus muss teilweise erhebliche Einbußen hinnehmen. Bemerkenswert sind hierbei vor allem die zahlreichen Gemeinsamkeiten im Ausdruck der unterschiedlichen Kämpfe. In Deutschland bleiben diese Proteste eher verhalten.

Dies wird in der Linken überwiegend als Folge der Sonderrolle gedeutet, die der »Standort Deutschland« im krisengebeutelten Europa einnimmt. Schließlich ist die europaweite Krise nicht zuletzt der rigiden Austeritätspolitik der BRD und ihrer dank zahlloser neoliberaler »Reformen« florierenden Volkswirtschaft geschuldet.

Doch die hiesige Linke verpasst nicht nur weitgehend den Anschluss an die Protestbewegung gegen die europaweite Sparpolitik. Sie braucht auch eine ganze Weile, um auf den »Arabischen Frühling« zu reagieren. Zwar verfassen verschiedene Gruppen relativ schnell diverse Solidaritätsnoten, eine internationalistische linke (Alltags-)Praxis will sich aber auch knapp zwei Jahre nach den Ereignissen noch nicht so recht einstellen, allen gelungenen Abendveranstaltungen, Solidaritätsaufrufen und -demonstrationen zum »Arabischen Frühling« und zu den Kämpfen gegen die Austeritätspolitik in Südeuropa zum Trotz. Fast scheint es, als hätte die deutsche Linke internationale Solidarität verlernt.

»… der Kollaps internationalistischer Praxis nach 1989 war ein handfestes politisches Desaster.« (No Lager Bremen)

Das Bekenntnis zum Internationalismus gehört seit den Anfängen der Arbeiter_innenbewegung im 19. Jahrhundert weltweit zum Kern linker Paradigmen. Dass sich die herrschenden Verhältnisse nicht in einem Land alleine, sondern nur global umwälzen lassen und die »unterdrückten Massen aller Länder« im Kampf um ihre Emanzipation daher grenzübergreifend an einem Strang ziehen müssen, war spätestens seit der Gründung der Internationalen Arbeiterassoziation in den 1860er Jahren common sense aller sozialistischen Parteien. Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts sollte diese Haltung jedoch nicht überdauern. Der Burgfrieden-Sündenfall der deutschen Sozialdemokratie bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs, die sowjetische Doktrin vom Sozialismus in einem Land und der Hitler-Stalin-Pakt setzten dieser Tradition ein jähes Ende. An ihre Stelle trat nach dem Zweiten Weltkrieg ein anti-imperialistischer Internationalismus, der sich mit den nationalen Befreiungsbewegungen der revoltierenden Kolonien solidarisierte. Die auf dieser Haltung beruhende Soli-Arbeit zur Unterstützung der antikolonialen Kämpfe von Vietnam bis Nicaragua konnte sich in beiden deutschen Staaten bis zum Ende der Achtziger Jahre spektrenübergreifend großer Unterstützung erfreuen.

Erst Mitte der achtziger Jahre – und besonders nach 1989 – begann diese Konjunktur zu bröckeln: Das sukzessive Erstarren des revolutionären Impetus der sozialistischen Staaten in Asien, die sich immer deutlicher abzeichnende militärische Niederlage der kommunistischen Guerilla in fast allen lateinamerikanischen Ländern, die bestialische Rache der Contra-Regierungen unter der Regie der alten Kolonialmächte und die Korrumpierung der siegreichen Befreiungsbewegungen im Süden der Sahara stellte die Solidarität der deutschen Linken in den achtziger Jahren auf immer härtere Proben. Zu lange hatte man die eigenen enttäuschten revolutionären Hoffnungen auf fremde Länder projiziert. Nun neben dem Renommeeverlust sozialistischer Ideen durch den Zusammenbruch des Realsozialismus auch noch den tiefen Fall der noch wenige Jahre zuvor romantisierten Revolutionäre mit ansehen zu müssen war mehr als die meisten deutschen Linken ertragen konnten. Durch die zunehmende Professionalisierung drohte den verbliebenen Internationalist_innen schon bald die Vereinnahmung durch die hauptamtliche Arbeit in Nichtregierungsorganisationen. Der beißende Spott der im Kielwasser des antinationalen Umdenkens der undogmatischen Linken der BRD entstandenen Antideutschen erledigte dann den Rest.

Internationalistische Bezüge in der Praxis linker Gruppen sind seitdem die Ausnahme geworden, allen Bekenntnissen zur grenzüberschreitenden Solidarität zum Trotz. Das wirft Fragen auf: Ist die deutsche Linke aufgrund der oben genannten Erfahrungen so nachhaltig traumatisiert, dass sie den Blick über den nationalen Tellerrand nicht mehr wagt? Wie lassen sich diese Hemmungen überwinden? Und wie kann Internationalismus heute aussehen – zwischen internationalisiertem Kapital, Kämpfen gegen den Ab- und Umbau nationaler Wohlfahrtsstaaten, post- und neokolonialen Realitäten?

»Wer grenzüberschreitenden Herrschaftsstrukturen den Kampf ansagt, muss sich grenzüberschreitend vernetzen.« (FelS)

Seit dem Bruch aller relevanten Teile der deutschen Linken mit der im Vulgärmarxismus des 20. Jahrhunderts lange Zeit lautstark vertretenen These vom »Hauptwiderspruch«, nach der der unüberbrückbare Gegensatz zwischen Kapital und Lohnarbeit das bestimmende Herrschaftsmoment moderner kapitalistischer Gesellschaften darstellen und alle anderen Herrschaftsformen (etwa patriarchale Gewalt oder rassistische Ausgrenzung) lediglich »Nebenwidersprüche« innerhalb dieses Herrschaftssystems sein sollen, hat sich auch das linke Verständnis globaler Zusammenhänge radikal verändert. So wird beispielsweise Migration heute nicht länger einfach als direkte Push-&-Pull-Reaktion auf die imperialistischen Verheerungen im globalen Süden und die Nachfrage nach billigen illegalisierten Arbeitskräften in den so genannten Industrienationen verstanden. Die Perspektive der Autonomie der Migration rückt stattdessen die Hoffnungen, Forderungen und Kämpfe der migrierenden Menschen in den Vordergrund der politischen Betrachtung.
Auch dem kolonialen Erbe wird heute eine ganz andere Bedeutung beigemessen als noch vor wenigen Jahrzehnten. Postkoloniale Ansätze fragen nicht länger nur nach den Nachwirkungen kolonialer Herrschaft in den ehemaligen Kolonien. Stattdessen wird untersucht, wie sehr die jahrhundertelange Herrschaft über den globalen Süden bis heute rassistische Spuren im Selbstverständnis der Bewohner_innen des Nordens hinterlassen hat.

Diese neuen Denkanstöße erschüttern auch vermeintliche linke Gewissheiten von der eigenen Unempfänglichkeit gegenüber kolonialen Denkmustern und rassistischen Stereotypen – »Wer solidarisiert sich eigentlich mit wem, wer spricht für wen und wer entscheidet über den Inhalt und das Ziel der Solidarisierung?«1 Dem Reflex, im Zuge dieser Selbstreflektion auch gleich die gesamte internationalistische Tradition der Linken für verklärt, paternalistisch und strukturell rassistisch zu erklären, sollte man dabei jedoch nicht nachgeben.

Subterranean Histories

Auch wenn es zahlreiche Beispiele für solche Seiten des Internationalismus gibt, so sind wir doch der Ansicht, dass eine derartige Erzählung zu eindimensional ist; in ihrer Absolutheit wird Vielfältiges verschüttet, an das sich in emanzipatorischer Art und Weise anschließen lässt. Wir wollen mit dieser Ausgabe für ein zeitgenössisches Internationalismusverständnis plädieren, das sich auf die Suche nach diesen mal mehr mal weniger, verborgenen und gerissenen Fäden macht und den Versuch unternehmen will, diese in der eigenen Praxis, von den eigenen Kämpfen ausgehend, weiterzuspinnen.

»So gibt es keinen Grund anzunehmen, wir hätten das Ende des Weges dessen erreicht, was man unter Internationalismus verstehen kann. Seine Geschichte steckt voller Ironien, Zickzacks und Überraschungen. Es ist unwahrscheinlich, dass wir schon die Letzten erlebt haben.« (Perry Anderson). Waren nicht beispielsweise die Aufstände der Zapatist_innen ein derartig unerwarteter Impuls für ein neues Internationalismusverständnis? Die anhaltenden Bemühungen um transnationale Vernetzung von Kämpfen im Rahmen der Krisenproteste werden – so hoffen wir – weitere Impulse geben. Also, legen wir los und sammeln konkrete Erfahrungen beim Vernetzen unserer Kämpfe und entwickeln wir gemeinsam Perspektiven. Ob wir dies nun Internationalismus, transnationale Vernetzung oder nochmal anders nennen, ist dabei nicht der springende Punkt.

1. Olaf Gerlach, Marco Hahn, Stefan Kalmring, Daniel Kumitz, Andreas Nowak (Hg.): Globale Solidarität und linke Politik in Lateinamerika, Berlin 2009.

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re:re:fwd: Internationalismus

Admin istrator — Tue, 11 Dec 2012 21:05:26 +0000

Ein neues Zeitalter der Kämpfe

Admin istrator — Thu, 11 Aug 2011 16:22:38 +0000

Warum tut sich die hiesige Linke so schwer mit der internationalen Solidarität? Die Hilflosigkeit der radikalen Linken im Feld Internationalismus zeigt sich nicht zuletzt im (fehlenden) Umgang mit den Auseinandersetzungen im arabischen Raum. arranca!-Gespräch mit Hans-Peter Kartenberg, Aktivist bei der Initiative Libertad! und der Inverventionistischen Linken und Mila Mossafer vom Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran über die Aufstände im arabischen Raum, das Schweigen der Linken und neue Handlungsmöglichkeiten.

¿Wie ist euer Blick auf die aktuellen Aufstände?

Mila: Die Aufstände auf dem nordafrikanischen Kontinent, im Nahen Osten, das war das letzte, was die Menschen im Westen und die Linke erwartet haben. Ich als iranische Linke finde die Ereignisse in dieser Region, unter anderem auch im Iran, sehr wichtig. Es ist eine bedeutende Entwicklung, dass in der ganzen Region Kämpfe für Demokratie und Bürgerrechte angefangen haben. Die Menschen gehen für ihre Rechte, auch ihre sozialen Rechte auf die Straße, das ist hier wenig beachtet worden. Diese Ereignisse haben unser Bild von den Sozialen Bewegungen dort stark verändert.
Hans-Peter: Wir erleben eine der großartigsten politischen Entwicklungen der letzten zwanzig Jahre. Der Aufstand in Tunesien wurde in der gesamten arabischen Welt zu einem Ereignis, das neue Möglichkeiten eröffnete. Die Rebellion in Tunesien inspirierte die Besetzung des Tahrir-Platzes in Kairo, aber auch die ersten Proteste in Bengasi, in Bahrain, in Jemen und in Syrien. Die jetzt beginnende Zeit könnte eine ähnliche Bedeutung erlangen wie die der lateinamerikanischen Revolutionen. Trotz der Unterschiede in ihrer Artikulation gibt es einen Punkt, der die Revolten vereint: der jahrzehntealte Bann der Angst konnte gebrochen werden. Es beginnt ein neues Zeitalter der Kämpfe, in dem wie selbstverständlich die Freiheits- und Bürgerrechte gefordert werden.

¿Wer ist diese Opposition, wer sind die Kämpfenden? Wie setzen sie sich zusammen und vor allem, wofür kämpfen sie?

H-P: Ich finde es nur in zweiter Linie entscheidend zu fragen, welche politischen Interessen die Revoltierenden in Daraa oder Bengasi haben. Wichtiger ist zu sehen, wie gerechtfertigt diese Aufstände sind: Alles was höchstwahrscheinlich kommen könnte, verspricht besser zu sein als eine Vergangenheit, die jahrzehntelang wie Blei auf den arabischen Gesellschaften lag. Jetzt aber nimmt die Straße den Prozess der Demokratisierung in die Hand. Der letzte Herrscher, der aus dem Land gejagt werden konnte, war der Schah im Iran. Heute, 32 Jahre später, wurde es wieder aus eigener Kraft möglich. Von Beginn an stellten die Aufstände die herrschenden Cliquen grundsätzlich in Frage. In der arabischen Region war alles, was es an Zugeständnissen seitens der Macht gab, immer nur Ergebnis von Revolten. Gab es einen Brotaufstand, wurde der Brotpreis gedrückt. Aber was in der Vergangenheit noch abgefedert und abgekauft werden konnte, wurde jetzt – quasi über Nacht – politisch unumkehrbar. Die Forderung lautet: „Haut ab! Wir können unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen!“ Die Menge eroberte sich ihren eigenen Begriff des Machtwechsels und definierte ihre Vorstellung von Freiheit und Partizipation. Darin liegt etwas Großes, das vielleicht niedergeschlagen und besiegt, aber nicht mehr ausgelöscht werden kann.
M: Was sich in Iran vor 32 Jahren ereignet hat, war keine „islamische Revolution“. Die Linke und demokratische Kräfte haben beim jahrelangen Kampf um den Sturz der Schah-Diktatur eine große Rolle gespielt. Die Gefahr des Islamismus, der letztendlich Einzug gehalten hat, wurde dabei nicht ernst genommen.
Wenn man die Ereignisse von heute mit dem Kampf vor 32 Jahren vergleicht, stellt man fest, dass es sich dabei um den Aufstand einer Generation handelt, nicht um den einer Opposition. Auch in Iran ist heute eine neue Generation aktiv, die ihre Forderungen und Bedürfnisse anders artikuliert als wir damals. Für uns hieß das unmittelbare Ziel: Sozialismus. Dabei waren Frauenrechte kein Thema, die Durchsetzung der Zwangsverschleierung war egal. Die Generation, die jetzt auf die Straße geht, artikuliert Forderungen aus sozioökonomischen Situationen heraus, sie handelt nicht ideologisch wie die erste Generation.
Ich bin davon überzeugt, dass sich eine selbstorganisierte Opposition aus diesem Prozess heraus bilden wird. Es gibt keine Organisation, die die Aufstände plante. Ich finde es falsch, wenn in den westlichen – und selbst in den linken – Medien behauptet wird, dass die Proteste, die sich über Twitter und Facebook verbreitern, keine sozialrechtlichen Forderungen hätten, sondern es eine gutgestellte und pro-westliche Mittelschicht sei, die auf die Straße geht und protestiert.
Als Iranerin, als Linke, denke ich, dass wir mit unseren Mitstreiter_innen in anderen Ländern, wie in Ägypten solidarisch sein müssen. Dort wurden den Frauen, die am 8. März diesen Jahres auf den Tahir-Platz gegangen sind, von den Männern die Plakate zerrissen und sie wurden nach Hause geschickt. Wir als Linke müssen die Situation gleichermaßen solidarisch und kritisch beobachten, damit die Macht nicht erneut von reaktionären Kräften ergriffen wird. Der historische Vergleich drängt sich auf, denn die Unterdrückung der Frauen in Iran wurde unmittelbar nach der Revolution begonnen. Gleichzeitig wurde der Weg zu Repression in allen gesellschaftlichen Bereichen geebnet.

¿Hans-Peter, du hast die Besonderheiten dieser Ereignisse unterstrichen, indem du die Umwälzungen im arabischen Raum mit den revolutionären Prozessen in Südamerika verglichen hast. Was ist aber das Spezifische für die Entwicklungen im arabischen Raum?

H-P: Im Unterschied zu den lateinamerikanischen Revolutionen gibt es in den arabischen Aufständen weder die hegemoniale Partei, noch den klassischen politischen Führer oder ein Hauptquartier. Allein die Menge artikuliert sich und ihre unmittelbare Mobilisierung erfolgt nicht nur, aber auch mittels neuer sozialer Medien. Es ist nichts Verwerfliches, sich der Technologie zu bemächtigen, die vorhanden ist. Neue Medien schaffen auch neue Gesellschaften. Die alte arabische Linke nahm Druckerpresse und Flugblätter, Nasser wandte sich im Radio an die arabischen Massen, Khomeinis Worte wurden mittels kopierter Kassetten verbreitet, der politische Islamismus nutzte Webseiten und Videobotschaften, die aktuellen Kämpfe verabreden sich in kommunitären und dezentralen Vernetzungen. Ihre Aktivisten umgehen die traditionellen Medien und organisieren sich so ihren eigenen Platz der virtuellen und realen Versammlung. Damit ist auch eine völlig eigene und autonome Öffentlichkeit von unten entstanden. Heute sind Demonstrationen keine staatlich organisierten Aufmärsche mehr, sondern in ihnen formiert sich wirkliche Gesellschaft.

¿Ist das aus eurer Perspektive ein neues Internationalismus-Verständnis? Ihr lasst die Offenheit zu, ihr seid solidarisch, ohne zu wissen, in welche Richtung sich diese Bewegung formiert, ihr erkennt den Prozess der Bewegung an, nicht die Programmatik zählt. Das unterscheidet sich doch enorm von euren Solidaritätsverständnissen von früher, oder?

M: Ich komme aus einer Linken, die sehr viel Wert auf eine klassenkämpferische Auseinandersetzung gelegt hat, für die Einforderung von Frauenrechten war da beispielsweise kein Raum. Aus meiner Perspektive von vor 30 Jahren wäre es in erster Linie wichtig gewesen zu klären, ob die Arbeiterklasse die treibende Kraft der Auseinandersetzung ist. Heute kann ich mit Erleichterung sagen, dass die Angst davor, sich zu wehren, gebrochen ist: – Die Menschen lassen eine Person wie Mubarak nicht mehr zu. Die Demokratiebewegung geht weiter und braucht die internationale Unterstützung der Linken aus aller Welt.
Es gibt aber leider immer noch Linke, die die antiamerikanischen Parolen der politischen Führungselite in Iran für „antiimperialistisch“ halten und ein Regime wie die islamische Republik Iran unterstützt, das soziale Bewegungen niederschlägt.
H-P: Es gab eine schlechte Tradition, in der Linke immer nur nach ihrer Bruder- oder Schwesterorganisation guckten oder die Anzahl von Arbeitern in Kämpfen zu ihrem alleinigen Klassenkompass machten. Radikale Linke haben sich richtigerweise auf der Seite der globalen Erhebung im Süden verortet, in einer progressiven Front mit den nationalen Befreiungskämpfen, gemeinsam mit den sozialen Kämpfen. – und das völlig unabhängig davon, wie man konkret die Rolle des östlichen Blocks und der Sowjetunion bewertete. Die eigentliche Selbstverständlichkeit, dass unsere linken internationalistischen Werte nur universell gelten können, machen die arabischen Aufstände wieder zum Punkt. Überhaupt würde ich sagen, dass wir in Europa uns eher als Lernende dieser Kämpfe sehen sollten.

¿Es kommt nicht von ungefähr, dass wir als FelS gerade keine internationalistische Arbeit oder Arbeit im Feld der globalisierungskritischen Bewegungen in dem Sinne machen, als dass wir uns mit anderen Ländern und deren Kämpfen auseinandersetzen. Wir haben keine Bruder- und Schwesterorganisationen in anderen Ländern, zu den Auseinandersetzungen im arabischen Raum haben wir kaum Debatten geführt und keine Ansätze der praktischen Solidaritätsarbeit. Zu den Aufständen aktuell gibt es in der Linken ein großes Schweigen.

M: Ich denke, der Aufstand hätte andere Unterstützung verdient als von hier geleistet wurde. Es gab kleine Veranstaltungen, aber das war es auch schon. Hier sind Migrant_innen aus Syrien auf die Straße gegangen, aber sie haben kaum Unterstützung gefunden. Libyen wird, wenn überhaupt, nur im Zusammenhang mit dem Krieg thematisiert. Die Bevölkerung verdient in ihren Kämpfen Unterstützung. Sie sind jahrelang niedergeschlagen, inhaftiert, gefoltert und ins Gefängnis gesteckt worden, danach wird nicht gefragt. Die kämpfende Bevölkerung vor Ort muss unterstützt werden. Als internationalistische Linke sagen wir „kein Krieg“, aber was wir sagen müssten, nämlich „kein Dulden der Gefangenschaft, der Folter, der Zerschlagung der sozialen Bewegungen“, das sagen wir nicht. Wir sind nicht solidarisch genug mit der Bevölkerung in Nordafrika.
H-P: Die konkrete Leerstelle hat sicher etwas damit zu tun, in welcher Region dieser Welt der Aufstand stattfindet. Würde ein ähnlicher Prozess im lateinamerikanischen Raum stattfinden, wäre die Solidarität ungleich präsenter. Die aktuellen linken Politiken in Lateinamerika spielen in der globalisierungskritischen Bewegung eine zentrale Rolle. Die Linke im arabischen Raum ist zu marginalisiert. Das anfängliche Schweigen hat sicher auch mit dem Kulturalismus in der deutschen radikalen Linken zu tun. Ihr Bild des arabischen Raums, überhaupt ihre Wahrnehmung der Kämpfe, wurde schnell allein im Verhältnis zu Israel interpretiert. Im dortigen Aktivisten wurde erstmal immer der potentielle Gotteskrieger und Selbstmordattentäter gesehen und fast nie ein soziales Subjekt möglicher Revolten.
M: Eigentlich müsste Internationalismus universelle Werte und Maßstäbe haben. Im Verhältnis der deutschen Linken zu Protestbewegungen und sozialen Bewegungen in Lateinamerika gibt es diese internationalistischen Werte auch. Aber in Bezug auf den Nahen und Mittleren Osten werden die Bewegungen sehr staatsfixiert betrachtet, man schaut, wie sie zu Israel stehen. Dabei ist es eine neue Generation, die auf die Straße geht. Die Antideutschen haben versucht, unsere Kämpfe zu vereinnahmen, weil wir gegen die Islamische Republik sind, aus anderen Gründen als sie selbst. Und die anderen Linken fragen nur, wie du zum Imperialismus stehst. Ich sage das als Teil der iranischen Opposition in Berlin. Immer, wenn wir Iran kritisieren, fühlen wir uns verpflichtet, zu sagen, dass wir einen Krieg gegen Iran kategorisch ablehnen. Wir stehen genau zwischen diesen zwei linken Meinungen. In Bezug auf Iran und den Nahen Osten ist der Internationalismus sehr gestört. Leider.
¿Der Begriff Imperialismus fiel jetzt ja schon ein paar Mal. Er ist in den Siebzigern stark auf die Blockkonfrontation bezogen gewesen, dann hat es scharfe Kritik an ihm gegeben und zum Teil auch sehr schnelle Gleichsetzungen von Antiimperialismus mit Antiamerikanismus. Denkt ihr, dass es wichtig ist, da neue Diskussionen anzustoßen und neue Theoriearbeit zu leisten?

H-P: Man sollte nicht versuchen, den Begriff des revolutionären Antiimperialismus oder der internationalen Solidarität aus den siebziger und achtziger Jahren linear ins Heute zu retten. Das endet oft nur in skurrilen Erklärungen. Die gegenwärtigen Weltverhältnisse sind dennoch so, dass sie weiterhin einen radikalen Internationalismus verlangen, der subjektiv mit den Privilegien der Metropole bricht und objektiv die Chance auf eine Umwälzung beinhaltet. Die arabischen Aufstände haben die Möglichkeit eines Bruchs mit den herrschenden Verhältnissen, der unerwartet und sogar massenhaft erfolgen kann, in der Praxis aktualisiert. Auch daher ist die öfter zu hörende linke Frage, ob die Entwicklung ähnlich wie in Iran nach Sturz des Schahs 1979 verlaufen könnte, falsch gestellt. In der iranischen Revolution gab es uneingelöste Versprechen und Hoffnungen, heute liegt in der arabischen Welt die empirische Erfahrung mit dem politischen Islam als autoritäre Herrschaftsform vor. Wir sollten endlich wieder allen zurufen: Wenn sich Menschen gegen Unterdrückung widersetzen, sind wir prinzipiell mit ihnen zusammen, wir entdecken uns selbst in ihnen, anstatt sofort die Differenz zu beschreiben. Diese Diskussion um Solidarität hat ein neues Gegenüber gefunden, in dem sich auch ein neues Verständnis des Empires und globalen Ausnahmezustands entwickeln lässt.
M: Die Menschenrechte sind in Ländern wie Tunesien und Libyen lebenswichtig, man sollte die Forderungen danach unbedingt unterstützen. Es muss den Menschen und den sozialen Bewegungen dort erst ermöglicht werden, die Machtverhältnisse zu verändern. Das alles wurde bürgerlichen Menschenrechtsorganisationen überlassen, es kam im Laufe der Zeit kein Kontakt zu den sozialen Bewegungen zustande. Man hat auf eine Arbeiter_innenbewegung gewartet, um sich dann mit ihr zu solidarisieren, anstatt sich mit den Menschenrechtsaktivist_innen zu solidarisieren und auf dieser Basis Zusammenarbeit und Austausch zu leisten. Und das vermissen wir immer noch. Letztes Jahr haben wir eine Veranstaltung vor der iranischen Botschaft gemacht und sind von der deutschen Polizei brutal angegriffen worden, weil wir – wie seit zwei Jahrzehnten – ein Plakat mit der Aufschrift „Nieder mit der Islamischen Republik Iran“ getragen haben. Auf einmal sollte das verboten sein. Und wir haben keine Solidarität hier erfahren, obwohl viele Medien über uns berichtet haben. Du bist weder dort noch hier als eine Opposition aus dieser Region sichtbar. Eine lateinamerikanische oppositionelle Gruppe hätte man hingegen nicht übersehen.

¿So gesehen ist das eine neue Chance für die Linke, Anknüpfungspunkte zu finden. Was heißt das aber konkret praktisch? Was gibt es für Praxisformen?

M: In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden in Iran insgesamt 200 Menschen hingerichtet, unter ihnen mehr als zehn politische Gefangene. Ich könnte mir vorstellen, dass deutsche Linke die politischen Gefangenen in Iran mit einer Kampagne unterstützen könnten. Der Prozess der Demokratisierung soll durch eine Atmosphäre der Angst gestoppt werden, dazu dienen die Hinrichtungen. Man kann gemeinsame Veranstaltungen machen, Themen aufgreifen, sich näher kommen. Wir müssen gemeinsam nach Wegen suchen, die sozialen Bewegungen international zu unterstützen. Nicht abstrakt, sondern über gegenseitiges Kennenlernen. Das fehlt. Nur darüber zu reden, dass wir die Aufstände in Nordafrika unterstützen, reicht nicht. Wir müssen zuerst als linke Kleingruppen in Deutschland und dann europaweit zusammenkommen, dann mit den Oppositionsgruppen und mit den Menschenrechtsgruppen aus den jeweiligen Ländern. Das ist ein langfristiger Prozess.
H-P: Ich fand es bezeichnend, dass auf den Demonstrationen nach dem israelischen Überfall auf die Gaza-Freiheitsflotte mehr Genoss_innen auf der Straße waren als bei den bisherigen Solidaritätskundgebungen mit den arabischen Rebellionen. Die Kämpfe von Genua liegen fast genau zehn Jahre zurück. Der Bewegung ging es seitdem immer auch um die Herausforderung von Herrschaftsstrukturen und nie allein darum, sie nur anzuklagen. Wenn eine andere Welt möglich sein soll, ist es die Aufgabe radikaler Linker, neue Artikulationsideen und Widerstandspraxen zu erproben. Genau das ereignet sich in der arabischen Welt heute. Einiges mag anders sein, aber die Ausdrucksformen sind uns als undogmatische Linke so nah, auch wenn sie in der Vergangenheit fast diskreditiert schienen: Das unbedingte Primat der Straße, die Rolle des Volksaufstands, das Forum der Menge. Darüber sollten wir reden, öffentlich auf Veranstaltungen, aber auch in unseren eigenen politischen Gruppen. In der Region sollten wir Kontakte suchen und uns vernetzen. Dass dies sofort auch eine innenpolitische Auseinandersetzung ist, zeigt die Frage nach dem Islam in den europäischen Gesellschaften, nach Rassismus und Chauvinismus.

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