arranca! - Klima

Über den Tellerrand hinaus

Admin istrator — Sat, 15 Dec 2012 21:58:28 +0000

Seit einigen Jahren formieren sich an verschiedenen Orten auf dem Globus sozial-ökologische Kämpfe mit ganz unterschiedlichen Hintergründen, die als Klimabewegung zusammengefasst werden können. Einen gemeinsamen globalen Ausdruck fanden diese heterogenen Bewegungen bei den Protesten und kollektiven Diskussionen anlässlich des UN-Klimagipfels in Kopenhagen im Jahre 2009. Kopenhagen und auch der alternative Gipfel in Cochabamba im Jahr danach waren Kristallisations-, Höhe- und zugleich Wendepunkte der jungen Bewegung.

Weil so manche um Kopenhagen herum geknüpften Kontakte und Netzwerke wieder eingeschlafen sind und auch weil wir eine internationalistische Perspektive ernst nehmen wollen, haben wir die Gelegenheit genutzt und Aktivist*innen von verschiedenen Kontinenten zu ihrer Sichtweise auf Internationalismus und zu ihren aktuellen Kämpfen befragt. Rückmeldungen kamen aus Ecuador, Bolivien, Mexiko, den USA, Ghana, Frankreich, Deutschland und von einem kurdischen Aktivisten. Im folgenden Artikel haben wir versucht wichtige Gemeinsamkeiten und Unterschiede, Lernprozesse und offene Fragen zusammenzufassen, die sich aus den Beiträgen ergeben haben. Ohne Frage folgt diese Interpretation unserer subjektiven, nördlichen Sichtweise.

Das Internationalistische in den lokalen Kämpfen

Bevor wir in die Ferne schweifen, wollen wir uns noch einmal vergegenwärtigen, wie sich die Klimabewegung in der Bundesrepublik nach dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen entwickelt hat. Zwar folgte nach den Gipfelprotesten Ernüchterung und so manche entstandene Klimagruppe löste sich wieder auf oder wandte sich anderen Schwerpunkten zu. Die verbliebenen Teile der Klimabewegung erlebten jedoch eine Transformation, die durch das Klimacamp in Bonn im Frühsommer 2010 eingeleitet wurde. In der Folge entstanden einige bewegungsorientierte Netzwerke und Kampagnen, die zusammen mit Menschen vor Ort konkrete Kämpfe für Klimagerechtigkeit anzetteln wollten. Wir denken dabei zum Beispiel an die Klimacamps gegen die Braunkohleindustrie im Rheinland und der Lausitz, an den Widerstand gegen die Moorburg- Fernwärmetraße in Hamburg Altona oder an die Berliner Kampagne zur Rekommunalisierung der Stromversorgung. Die meisten Aktivist*innen begreifen diese Kämpfe als Fortsetzung des Klima-Internationalismus in einer anderen Form – weil weiterhin themenbezogen transnationale Vernetzungen stattfinden und weil der Kampf um Klimagerechtigkeit nur gemeinsam gewonnen werden kann. Außerdem kann durch konkrete Klima- und Energiekämpfe hier vor Ort praktische Solidarität mit den global vom Klimawandel Betroffenen geübt werden.

Wenden wir uns nun den Beiträgen unserer Gesprächspartner*innen aus anderen Teilen der Erde zu, um zu verstehen, inwiefern sie ihre Praxis als internationalistisch begreifen. Überraschend häufig nennen die Aktivist*innen sozial-ökologisch verheerende Infrastrukturprojekte und die Ausbeutung von Naturressourcen als ihr wesentliches Kampffeld. Ob Ressourcen-Extraktivismus1 in Lateinamerika, Mountaintop Removal Mining2 in den USA oder die Förderung von Schiefergas in Frankreich – überall wenden sich die Bewegungen gegen die Umgestaltung und Zerstörung ihrer Lebensräume für den Ressourcen- und Energiebedarf des stetig expandierenden Kapitalismus. Diese Dynamik wird zusätzlich verschärft durch die stetige Verknappung natürlicher Ressourcen, die etwa die Erschließung unkonventioneller Ölvorkommen immer attraktiver macht.

Wenn der verschärfte Ressourcen-Extraktivismus von den meisten Aktivist*innen als zentrales Problem identifiziert wird, dann liegt es nahe, dass sich auch die meisten Kämpfe dagegen richten. In Ecuador versuchen die Bewegungen ihr Wasser und ihr Land mit Unterstützung von Gruppen aus anderen Ländern gegen die kapitalistische Inwertsetzung zu verteidigen. Besondere Beachtung findet in diesem Land die Yasuni-Initiative, die darauf abzielt, in der gleichnamigen Urwaldregion auf die Erschließung fossiler Ressourcen zu verzichten, wenn die Industrieländer dafür Ausgleichszahlungen leisten (Esperanza Martínez, José Cueva). Das Beehive Collective in den USA tourt mit seiner True Cost of Coal-Posterkampagne durch Nordamerika, um mit Hilfe eingängiger Bilder die lokalen Initiativen gegen das Mountaintop Removal Mining in den Appalachen mit Kämpfen etwa gegen Fracking3 oder Pipelines für die kanadischen Ölsande zu verbinden. In Europa ist es einem transnationalen Netzwerk gelungen, Teilsiege gegen das Staudammprojekt Ilisu zu erzielen, indem Kredite, Kreditgarantien und Unternehmensbeteiligungen aus Deutschland und anderen Ländern durch öffentlichkeitswirksame Name and Shame-Kampagnen abgewendet werden konnten (Ercan Ayboga). Eine gemeinsame Richtungsforderung kann laut Esperanza Martínez dabei sein, die Ressourcen im Boden zu lassen. Leave the oil in the soil! (Lasst das Öl in der Erde!)
Der Klimawandel wird von den Bewegungen mitgedacht, im Vordergrund stehen jedoch oft die unmittelbaren Lebensinteressen der Menschen vor Ort. Nicht selten stammen die Konzerne, die diese zerstörerischen Projekte vorantreiben, aus dem globalen Norden, während die Abbaugebiete und Großprojekte im globalen Süden liegen. Aber auch Unternehmen aus den Schwellenländern verdienen in dem Geschäft Milliarden und viele Gemeinden im Norden sind von den extraktivistischen Praktiken betroffen. Oft geht es dabei um die Gewinnung von Brennstoffen für die Energieproduktion, doch auch das Thema Wasser steht im Zentrum von Auseinandersetzungen, was Ercan Ayboga am Beispiel des Ilisu-Staudamms in Kurdistan zeigt. Mehrere Aktivist*innen betonen zudem die Ungleichheiten in der Verursachung und der Betroffenheit von Klimawandel und Ressourcenausbeutung. Während die herrschenden Kräfte im globalen Norden die Hauptverantwortung für diese Probleme tragen und viele Menschen hierzulande von der imperialen Lebensweise profitieren, sind es vor allem die ohnehin marginalisierten Menschen im globalen Süden, die unter den Folgen leiden. Nicht zuletzt kritisieren einige unserer Gesprächspartner*innen die falschen Lösungen des herrschenden Managements der sozial-ökologischen Krise. Die BUKO hebt hervor, dass trotz des Super-GAUs in Fukushima viele Länder weiter auf die Atomenergie setzen. Und mit der Green Economy wird eine Versöhnung von kapitalistischer Profitlogik und natürlichen Lebensbedingungen versprochen, die nicht funktionieren kann. Esperanza Martínez macht außerdem deutlich, dass mit den flexiblen Mechanismen der internationalen Klimapolitik eine Fortsetzung des Wachstums im Norden erkauft wird, indem Emissionsreduktionen im Süden erzielt werden sollen.

Emanzipatorische Perspektiven sind notwendigerweise internationalistisch

Diesen verkürzten und gefährlichen Ansätzen stellen die sozialen Bewegungen emanzipatorische Perspektiven gegenüber, die notwendigerweise internationalistisch sind. Auf die Frage, was denn Internationalismus in den Kämpfen um Klima, Energie und Wasser konkret bedeutet, zeigt sich ein relativ deutlicher Grundkonsens unter den befragten Aktivist*innen: Spätestens das Scheitern von Kopenhagen machte deutlich, dass die Kämpfe der Menschen vor Ort um ihre unmittelbaren Lebensbedingungen und gegen deren Bedrohung durch extraktivistische Großprojekte die Grundlage für jede weitergehende Strategie sein müssen. Ausgehend von den lokalen Gemeinschaften, mit ihren Orten, ihren Widerstandserfahrungen und ihren ganz eigenen Weltsichten, müssen Verbindungen zu widerständigen Communities und aktivistischen Netzwerken in anderen Teilen der Welt geknüpft werden – um in den unterschiedlichen Auseinandersetzungen das Gemeinsame zu entdecken und daraus kollektive Perspektiven zu entwickeln.
Zugleich müssen die lokalen Kämpfe als Teil einer globalen Bewegung für soziale und ökologische Gerechtigkeit gedacht werden. Kampagnen wie etwa der Kampf gegen den Ilisu-Staudamm müssen eine transnationale Wirkung entfalten, um überhaupt am Ort des Geschehens wirksam sein zu können. Folglich ist auch eine internationale Bewegung für Klimagerechtigkeit notwendig. In den Diskussionsbeiträgen zeigt sich also ein Spannungsverhältnis zwischen einem lokal basierten und einem transnationalen Internationalismus. Die Beiträge bewegen sich zwischen diesen beiden Polen. Diese Spannung sollte jedoch nicht als starrer Gegensatz, sondern als dialektisches Verhältnis verstanden werden. Lokale Kämpfe und transnationale Kampagnen gehen nicht ineinander auf, sind jedoch auch nicht ohne einander zu denken.
Eine internationalistische Haltung in der eigenen Praxis einzunehmen bedeutet, die »Anderen« darin mitzudenken, wie die BUKO betont, aber nicht als unterstützenswerte Opfer, sondern als eigenständige politische Subjekte. Es geht darum die anderen wie sich selbst als Unterdrückte wahrzunehmen und deswegen gilt es einen gemeinsamen Kampf zu führen. In der lokalen Praxis können sowohl der globale Süden als auch der Norden symbolisch repräsentiert sein, ist Kofi Mawuli Klu überzeugt. Deswegen muss man die unterschiedlichen Verstrickungen in die globale Produktions- und Lebensweise nicht negieren. Auch und gerade im Bewusstsein der verschiedenen Positionen in den vielschichtigen globalen Herrschaftsverhältnissen kann man gemeinsame Perspektiven aushandeln.

Dass dieser Anspruch nicht immer geteilt wird, zeigen die konkreten Erfahrungen von Aktivist*innen aus den globalen Peripherien. Während die Süd-Süd-Kooperation oft unter erschwerten Bedingungen stattfindet, aber insbesondere von Esperanza Martínez und Ercan Ayboga als solidarisch und herzlich erlebt wird und eine wichtige Basis der eigenen Arbeit darstellt, sind ihre Erfahrungen mit NGOs aus dem globalen Norden ambivalent. Einige, aber nicht alle werden in der Zusammenarbeit als paternalistisch erlebt. Zugleich haben die Bewegungen im Norden eine andere Verantwortung als diejenigen im Süden, weil sie eher die Möglichkeit haben unmittelbar gegen die Triebkräfte von zerstörerischen Projekten vorzugehen – nicht selten also gegen die Regierungen und Konzerne im eigenen Land. Die kritische NGO Powershift aus Deutschland versucht beispielsweise diesem Anspruch gerecht zu werden, indem sie gemeinsam mit Gruppen in den betroffenen Ländern Kampagnen gegen die neuen Wirtschafts- und Energiepolitiken der EU entwickelt, etwa im Mittelmeerraum.

Interessante Hinweise, wie denn eine Gestaltung der gesellschaftlichen Naturverhältnisse aussehen könnte, die systematisch internationale und lokale Gerechtigkeit mitdenkt, bekamen wir von Oscar Vega Camacho, Ercan Ayboga und Kofi Mawuli Klu. Ihnen ist gemeinsam, dass sie sich nicht nur an westlichen Fortschritts- und Emanzipationsvorstellungen orientieren, sondern auch nach utopischen Anregungen in den indigenen und vorkolonialen Formen von Naturaneignung ihrer Heimatländer suchen. Ein verbindendes Element dieser Traditionen ist es, menschliche Gemeinschaften und Natur nicht als getrennt, sondern als zusammengehörig zu denken. Es müsse darum gehen nachhaltige Lebensweisen zu erproben, gesellschaftliche Entscheidungen zu dezentralisieren und Orte des »Gemeinsamen« gegen die kapitalistische Logik zu verteidigen und auszubauen.

Für einen zukünftigen Klima-Internationalismus lässt sich feststellen, dass mit dem Ressourcen-Extraktivismus die meisten unserer Gesprächspartner*innen einem vergleichbaren Regime der Naturaneignung begegnen. Sie stehen auch ähnlichen Akteur*innen gegenüber, manchmal sogar ein und denselben transnationalen Konzernen. Darüber hinaus ähnelt sich auch das Internationalismusverständnis der meisten Befragten: Ausgehend von lokalen Kämpfen soll eine gemeinsame transnationale Bewegung aufgebaut werden, die dem aktuellen gesellschaftlichen Naturverhältnis Paroli bieten soll. Eine transnationale Bewegung stößt jedoch auch an Grenzen, da je nach Herkunftsland die Positionierung innerhalb der globalen Herrschaftsverhältnisse sehr unterschiedlich sein kann und sich so auch auf gemeinsames Handeln auswirkt. Außerdem sind die jeweiligen Strategien vor Ort oft nur sehr schwer übertragbar, zum Beispiel das Anknüpfen an lokales Wissen. Allerdings hoffen wir diese Hürden durch einen gemeinsamen Lern- Aushandlungsprozess zu überwinden und so zu einer internationalistischen Praxis zu finden. Für uns stellt sich dabei vor allem die Frage, wie dies in unserer alltäglichen Gruppenpraxis verankert werden kann und wie ein zeitgenössisches Internationalismusverständnis jenseits von Paternalismus und Stellvertreter*innenkämpfen aussehen kann. Da wir hierzu selbst bestimmt einiges an Nachholbedarf haben, würden wir diese Diskussion gerne mit allen führen, die an einem zeitgemäßen Klima-Internationalismus Interesse haben.

Maxime Combes,
AITEC und Attac Frankreich
»Eine weltweite Bewegung für Klimagerechtigkeit muss auf lokalen Mobilisierungen und Alternativen basieren und aufbauen. Nur so können wir die großen Herausforderungen des Klimawandels annehmen, genügend Druck auf die Regierungen in Europa und weltweit entfalten und echte Lösungen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung entwickeln.«

Beehive Collective, USA
»Wir finden es sehr inspirierend und nützlich, darzustellen, wie lokale Kämpfe mit übergeordneten Kämpfen zusammenhängen – nicht um die Aufmerksamkeit von den lokalen Kämpfen zu nehmen, sondern um Strategien, Perspektiven und Ressourcen zu teilen.«

Ercan Ayboga,
Initiative to Keep Hasankeyf Alive, Deutschland
»Die Zusammenarbeit mit den irakischiranischen NGOs ist mehr auf der gleichen Ebene, da wir alle ähnliche Möglichkeiten, Kapazitäten und Herausforderungen haben. Die Kooperation ist sehr respektvoll. Niemand verhält sich bisher vereinnahmend und dominant. […] Zumindest in den vergangenen Jahrzehnten gab es zwischen zivilen Aktivist_innen aus diesen drei Staaten keine Zusammenarbeit und Solidarität, weshalb wir mit Herzen daran bleiben.«

Arbeitsschwerpunkt Soziale Ökologie der Bundeskoordination Internationalismus, Deutschland
»Internationalismus bedeutet […] auch, die Lebensrealitäten und politischen Forderungen von Menschen aus anderen Teilen der Welt in unseren eigenen Kämpfen systematisch mitzudenken. […] Internationalismus ist insofern nicht die Solidarität mit den unterdrückten ›Anderen‹, sondern Internationalismus erkennt vielmehr die Eigenständigkeit der ›Anderen‹ als politische Subjekte und uns zugleich als Teil der Unterdrückten.«

Esperanza Martínez,
Oilwatch, Ecuador
»Eines der konkreten Beispiele für unsere Kämpfe ist die Forderung, die in Ecuador entstanden ist und die heißt: Lasst das Öl im Boden. […] Ich denke, der einzige Weg, dem Klimawandel zu begegnen ist der, die Tankstellen zu schließen.«

1. Extraktivismus bezeichnet ein Wirtschaftsmodell, das darauf basiert in massiver, nicht nachhaltiger Weise sämtliche ökonomisch verwertbare Naturressourcen in den globalen Peripherien auszubeuten und sie in die globalen Zentren zu exportieren. Auch die neuen Linksregierungen in Lateinamerika setzen dieses Modell unter verstärkter staatlicher Kontrolle fort, um ihre Sozialprogramme zu finanzieren und ihre Nationalökonomien zu entwickeln.
2. Mountaintop Removal Mining ist eine Form des Bergbaus, bei der die Bergkuppen gesprengt und danach abgetragen werden, um die darunter liegenden Rohstoffe kosteneffizient abbauen zu können. Diese Methode wird insbesondere in den Appalachen (USA) angewendet und hat verheerende sozialökologische Konsequenzen.
3. Fracking ist eine Bergbaumethode, bei der eine giftige Flüssigkeit in tiefe Bohrlöcher gepresst wird, um dadurch unkonventionelle Gas und Ölvorkommen zu erschließen. Mit den steigenden Ölpreisen und der Verknappung dieses Brennstoffes wird dieser sozial-ökologisch katastrophale Ansatz ökonomisch immer attraktiver.

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re:re:fwd: Internationalismus

Admin istrator — Tue, 11 Dec 2012 21:05:26 +0000

Greening the economy?

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 11:28:23 +0000

Wettbewerbsfähig, nachhaltig und sicher soll sie sein, die europäische Energie. Dies sind zumindest die Schlagworte der im November 2010 vorgestellten Energiestrategie der Europäischen Kommission bis zum Jahr 2020. Allerdings gehört die Energiepolitik zu den Bereichen, die auf europäischer Ebene bisher kaum integriert sind. Das europäische Energiesystem gleicht einem Flickenteppich, 27 Mitgliedsstaaten haben 27 unterschiedliche Energiesysteme, ein gemeinsamer Energiebinnenmarkt liegt in weiter Ferne.
In Frankreich ist Atom der wichtigste Energieträger, in Großbritannien Gas, in Deutschland Kohle, in Österreich und Schweden Wasser. Die Anteile erneuerbarer Energieträger unterscheiden sich sehr stark: Während Schweden und Österreich auf Grund ihres hohen Potentials an Wasserkraft die höchsten Anteile vorweisen können, spielen erneuerbare Energieträger beispielsweise in Polen nahezu keine Rolle. Auch im klimapolitischen Vorzeigeland Großbritannien liegt der Anteil erneuerbarer Energieträger an der Stromerzeugung bei bescheidenen 7 Prozent. Die Emissionsminderungen auf der britischen Insel gehen vor allem auf den Wechsel von einem fossilen Energieträger zu einem anderen - von Kohle zu Gas – zurück. In Deutschland und Spanien hingegen wurden die erneuerbaren Energien durch Einspeisevergütungen relativ großzügig gefördert und stark ausgebaut. In Deutschland beträgt ihr Anteil an der Stromerzeugung 17 Prozent, in Spanien 25 Prozent.
Nicht nur im Bereich der Energieträger gibt es erhebliche Unterschiede, auch die Machtverhältnisse und Strategien der zentralen Akteure unterscheiden sich. Während in Frankreich EDF eine quasi monopolartige Stellung innehat, teilen sich in Deutschland die großen Vier EON, RWE, Vattenfall und EnBW den Markt mit Stadtwerken, kleinen (Öko-)Stromanbietern und Energiegenossenschaften. In Großbritannien und den Niederlanden ist die Liberalisierung weiter vorangeschritten. Der Markt für erneuerbare Energien wird in Deutschland von einer Vielzahl kleiner und mittelständischer Unternehmen dominiert, die großen Vier haben es bisher weitgehend unterlassen, in erneuerbare Energien zu investieren. Sie fangen jedoch an, auch vor dem Hintergrund des beschleunigten Atomausstiegs, dies nachzuholen. Die spanischen Energiemultis Iberdrola und Endesa sind da bereits einen Schritt weiter, wobei es auch in Spanien zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen gibt, die im Bereich der erneuerbaren Energien präsent sind. Anders als in Großbritannien, wo der (überschaubare) Markt für regenerative Energien von den großen Energiemultis dominiert wird. Auf Grund dieser Kräftekonstellation liegt eine Dezentralisierung der Energieversorgung Großbritanniens in sehr weiter Ferne.
Die Energieversorgungsstrukturen in der EU sind also sehr heterogen, die Verantwortung für die Energiepolitik liegt maßgeblich auf nationalstaatlicher Ebene. Welche Bedeutung hat dann die Energiepolitik auf europäischer Ebene?

EU-Energiebinnenmarkt – Imperiales Projekt oder Beschleuniger der Energiewende?

Die Europäische Kommission arbeitet darauf hin, einen europäischen Energiebinnenmarkt zu schaffen. Dieser Ansatz folgt demselben neoliberalen Muster wie das Binnenmarktprojekt. Das Ziel eines Energiebinnenmarktes wird als ein Schwerpunkt der Energiestrategie definiert. Mittels des Ausbaus der Netze und der Vereinheitlichung der Regulierungen soll gewährleistet werden, dass Strom wie andere Waren innerhalb der EU über Landesgrenzen hinweg jederzeit fließen kann. Die vier weiteren Standbeine, die in der EU-Energiestrategie definiert werden, sind die Erhöhung der Energieeffizienz, die Stärkung der „Verbraucherautonomie“, Förderung von Forschung und Entwicklung im energietechnologischen Bereich und zuletzt gelte es, die „externe Dimension“ des EU-Energiemarktes zu stärken.
Neben dem Ausbau der Netze spielt die Einflussnahme mittels Richtlinienvorgaben auf die Energiepolitik der Nationalstaaten eine wichtige Rolle. Bis 2020 sollen 20 Prozent der in der EU genutzten Energie aus erneuerbaren Quellen stammen. Jedes Mitgliedsland hat sich zu verbindlichen Ausbauzielen verpflichtet. Besonders umstritten jedoch ist das Ziel, den Anteil der Agrotreibstoffe im Verkehrssektor auf 10 Prozent zu erhöhen. Dieses Ziel kann nur mittels einer massiven Ausweitung der Importe von Agroenergie erreicht werden. Die sogenannten Hungeraufstände aus den Jahren 2007 und 2008 liefern einen Vorgeschmack darauf, was die Umsetzung dieses Ziels bedeuten würde, nämlich eine massive Zuspitzung der globalen Ernährungskrise. Der Zugriff auf Energieressourcen im globalen Süden beschränkt sich jedoch nicht auf den Bereich der Treibstoffproduktion. Mittels der Zufeuerung fester Biomasse wie beispielsweise Holz in fossilen Großkraftwerken soll deren Klimabilanz verbessert werden und Emissionszertifikate eingespart werden. Das Potential in der EU hierfür ist ebenfalls beschränkt, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird somit verstärkt auf die Rohstoffe in den Ländern des Südens zugegriffen. Ein weiteres Beispiel dafür, was die EU unter einer Stärkung der externen Dimension des Energiemarktes begreift, ist das Desertec-Projekt, für das sich EU-Energiekommissar Oettinger stark macht. Riesige Solarenergieparks sollen in der Sahara entstehen und der erzeugte Strom soll mittels gigantischer Trassen in die Verbrauchszentren Mitteleuropas geleitet werden.
Die Vorliebe für zentralistische Großprojekte wird auch durch die Mittelvergabe im Rahmen des im Jahr 2009 geschnürten EU-Konjunkturpaketes verdeutlicht. Neun offshore-Windparks und sechs CCS (Carbon Capture and Storage)-Projekte sollten mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro gefördert werden. Darunter war auch das CCS-Vorhaben von Vattenfall im Kraftwerk Jänschwalde, wo CO2 abgeschieden und anschließend unterirdisch verpresst werden sollte. Welche Folgen die CO2-Einlagerungen vor allem langfristig haben, weiß weder die EU noch Vattenfall. Zum Glück konnte auf Grund von Protesten ein CCS-Gesetz in Deutschland verhindert werden, Vattenfall hat seine Pläne vorerst aufgegeben.
Die EU-Kommission arbeitet also an der Etablierung eines Ener-giebinnenmarktes. Ob und wie schnell sich dieses Projekt durchsetzen lässt ist jedoch offen, die Bereitschaft der nationalen Regierungen, Kompetenzen an die EU abzutreten, ist in Anbetracht der Bedeutung der Energieversorgung relativ gering. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich in Europa zu einer Krise des europäischen Einigungsprozesses weiterentwickelt haben, lassen die schnelle Umsetzung eines Energiebinnenmarktes zusätzlich unwahrscheinlicher werden. Die energiepolitischen Ansätze auf der EU-Ebene deuten darauf hin, dass zentralistische Strukturen beibehalten werden sollen, der Ausbau erneuerbarer Energieträger soll die fossilen Energieträger lediglich ergänzen, nicht jedoch zeitnah ablösen. Insofern bleibt es ein Rätsel, wie mit dem eingeschlagenen Weg das im Fahrplan für 2050 von der EU Kommission gesetzte Ziel einer Emissionsminderung um 80 bis 95 Prozent erreicht werden soll.
Dritter Kernbereich der EU-Energiestrategie neben der Beibehaltung der Dominanz fossilistisch- zentralistischer Strukturen ist der verstärkte Zugriff auf Ressourcen außerhalb des eigenen Territoriums. Neben den „traditionellen“ Energielieferanten wie Norwegen, Russland und den „Ölstaaten“ des Nahen Ostens rücken verstärkt afrikanische Länder in den Fokus europäischer Interessen. Insofern handelt es sich bei der EU-Energiepolitik um ein neoliberales, imperiales Projekt, das darauf ausgerichtet ist, die Märkte weiter zu deregulieren, bestehende Strukturen und Machtverhältnisse zu festigen und die europäischen Energieversorgungssysteme vor dem Hintergrund multipler Krisenerscheinungen zu modernisieren. Es stellt sich die Frage, was dieser Befund für emanzipatorische Kräfte bedeutet.

Perspektiven der Energiekämpfe

Die Energiepolitik in Europa ist kein „von oben“ gesteuerter Prozess, sondern ein umkämpftes Feld, das mehrere Ebenen aufweist. Es lassen sich zumindest vier Arten von Energiekämpfen unterscheiden: Erstens entwickeln sich Konflikte um die weitere Nutzung fossiler Energieträger. Der Abbau von Kohle, die Förderung von Gas, der Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke, die Erprobung der irrsinnigen CCS-Technologie, all diese Projekte stoßen vielfach auf Widerstand. Britische Kohlekraftwerke waren zweimal Aktionsziele von Klimacamps.
Zweitens gibt es zahlreiche Konflikte um die weitere Nutzung der Atomenergie. Klar war schon vor der Katastrophe von Fukushima, dass es keine Renaissance der Atomkraft in Europa geben wird. Wieviele neue Atommeiler in Europa noch gebaut werden und wann die bestehenden vom Netz gehen werden, wird von den weiteren Auseinandersetzungen abhängen. Der Anti-Atomkraftbewegung in Deutschland ist der beschleunigte (und trotzdem viel zu langsame) Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland zu verdanken.
Drittens wird verstärkt die Eigentumsfrage gestellt und die Energiemultis werden herausgefordert, wobei die Bedingungen für Rekommunalisierungen in den europäischen Ländern auch je nach Betroffenheit von der Wirtschaftskrise sehr unterschiedlich sind. In Deutschland strebt beispielsweise die Initiative Unser Hamburg – unser Netz die Rekommunalisierung der Energienetze an, dasselbe Ziel verfolgt der Berliner Energietisch. In einem zweiten Schritt geht es diesen Initiativen um den Aufbau kommunaler Unternehmen, die die Energiewende vorantreiben sollen. Darüber hinaus existiert eine wachsende Zahl an Energiegenossenschaften, die auf eine dezentralisierte, auf erneuerbaren Energien basierende Energieversorgung hinarbeiten. In Dänemark stammen circa 23 Prozent der gewonnenen Windenergie aus genossenschaftlicher Produktion.
Viertens gibt es Auseinandersetzungen um den Ausbau der Energienetze und erneuerbarer Energien, die häufig durchaus ambivalent sind. Bei Windrädern, Pumpspeicherkraftwerken und neuen Netzen kommt es häufig zu Konflikten zwischen klassischen „Naturschutzinteressen“ und der Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien, in Kombination mit dem NIMBY (Not In My Backyard)-Syndrom. Erneuerbare Energien - ja bitte, aber nicht in meinem Hinterhof! Im Vorfeld einer Demonstration im Oktober 2008 in Paris gegen die industrielle Nutzung der Windenergie wurde die European Platform Against Windfarms gegründet, der inzwischen mehr als 500 Organisationen beigetreten sind.

Was diese verschiedenen, bisher allerdings eher fragmentierten Energiekämpfe eint, ist die Forderung nach einer Ausweitung der Partizipationsmöglichkeiten bzw. einer Demokratisierung der Energieversorgungsstrukturen. Der dezentrale Ausbau erneuerbarer Energien und der dadurch notwendige Ausbau der Netze kann nur gelingen, wenn breite Bevölkerungsschichten daran teilhaben und diesen Prozess aktiv mitgestalten. Das Potential dafür ist durchaus vorhanden, die massiven Proteste gegen Stuttgart 21 und die occupy-Bewegung sind Indikatoren für den Wunsch nach politischer Partizipation. Die Frage ist, ob daraus ein Zyklus neuer, offensiv geführter (Energie-)Kämpfe wird.
Die Ausrichtung der Energiekämpfe auf eine dezentralisierte, demokratisierte und auf erneuerbaren Energieträgern basierende Energieversorgung muss mit dem Aspekt der Wachstumskritik verbunden werden. Für die Produktion und den laufenden Betrieb jeglicher Form der Energiegewinnung werden Rohstoffe gebraucht, Energie eingesetzt und damit auch Treibhausgasemissionen verursacht. Insofern kann es nicht das Ziel einer progressiven Energiewende sein, den bestehenden Wachstumspfad unter begrünten Vorzeichen weiter zu beschreiten. Ein „grüner Wachstumspfad“ kann auch deswegen keine emanzipatorische Perspektive sein, weil viele Ressourcen, die für eine Energiewende notwendig sind, aus dem globalen Süden kommen und den Menschen dort ebenfalls in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen müssen.
Ob das imperiale Projekt einer wettbewerbsfähigen, „nachhaltigen“ und sicheren Energieversorgung in der EU weiter durchgesetzt werden kann, hängt wesentlich von der Entwicklung der Energiekämpfe ab, die gegen dieses Proejkt gerichtet sind. Die Frage ist also ob es gelingt, eine umfassende Dezentralisierung und Demokratisierung der Energiesysteme zu erstreiten, die auf erneuerbaren Energien basieren.

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Kurze Geschichte einer kurzen Geschichte

Admin istrator — Thu, 11 Aug 2011 18:38:45 +0000

Diese kurze Geschichte der Klima(ge-rechtigkeits)bewegung bewegt sich irgendwo zwischen linker (Gegen-)Geschichtsschreibung und der Analyse eines produktiven Scheiterns. Ever tried, ever failed? Ja und ja, und trotzdem war’s richtig und nützlich.

„Es grünt so grün“ wenn des Kapitalismus‘ Blüten blühen

Der Kapitalismus steckt in drei Krisen, in einer politischen, einer ökonomischen und einer sozial-ökologischen. Letztere, nämlich die eskalierende Klimakrise, ist zwar langfristig systemgefährdend, sie enthält aber auch das Potential die anderen Krisen systemstabilisierend zu überwinden: Ein sogenannter grüner Kapitalismus, wird die Biokrise nicht lösen, denn kapitalistisches Wirtschaften kann, da es Grenzen nicht ertragen kann, auch nicht nachhaltig innerhalb sozio-ökologischer Grenzen bleiben. Ein „grüner Kapitalismus“, so unsere These, wird jedoch die Biokrise inkorporierend nutzen, um politischen Institutionen wieder Legitimität zu verschaffen und neue Wachstumssektoren zu eröffnen, sei es in erneuerbaren Energien, „grünen Autos“, oder Ähnlichem.

Klimawandel hinterm Ofen?

Trotz dieser Brisanz lockt das Thema Klimawandel in der radikalen Linken niemanden mehr hinter dem Ofen hervor, auch wenn das vor einigen Jahren noch anders war: 2005 hatte der Wirbelsturm Katrina, der New Orleans verwüstete, klar gemacht, dass „die ökologische Frage“ eine soziale ist; 2006 hatte der Stern Report (Stern Review on the Economics of Climate Change) des ehemaligen Weltbank-Chefökonomen Nicholas Stern dem Kapital deutlich gemacht, dass Klimaschutz nicht nur Kosten bedeutet, sondern auch ordentlich Wachstum und Gewinne verspricht. Hierzulande hatte der merkwürdig warme Winter 2007 dafür gesorgt, dass sich das Thema in den gesellschaftlichen Alltagsverstand einprägte. Kurz: Der Klimawandel war 2007 das wichtige Thema und erweckte den Anschein, als würde er es auch für geraume Zeit bleiben.

Eine bewegende Coming out-Party

Zunächst sah es in der BRD diesbezüglich gar nicht schlecht aus: Bei den „Perspektiventagen“ 2008 in Berlin wurde darüber diskutiert, welche thematische Klammer unterschiedliche Spektren zusammenbringen könnte. Diese Diskussionen legten die Grundlage dafür, dass im August 2008 gemeinsam mit dem organisatorisch besser aufgestellten Antira-Spektrum ein kombiniertes antirassistisches und Klimacamp in Hamburg organisiert wurde.
Und – was hat’s gebracht? Auf der Habenseite schafften wir es als Klimacamp, sehr viel positive Medienaufmerksamkeit auf uns zu ziehen. Die Beteiligung der Grünen Jugend am Camp machte es der Regierung zudem fast unmöglich, uns wie üblich als „Chaoten-Camp“ von der Straße zu fegen. Negativ schlägt zu Buche, dass nur wenige Aktivist_innen im Camp über das Klimathema mobilisiert wurden. Dieser etwas frustrierende Zweiklang – viel mediale Aufmerksamkeit, wenig aktivierte Leute – ließ sich bisher auch in vielen anderen Ländern beobachten, oft unabhängig davon, ob die Aktionen von der radikalen Linken oder anderen Akteur_innen organisiert wurden. Jedoch standen wir auch gerade erst am Anfang eines neuen Zyklus sozialer Kämpfe und was uns fehlte, so schien es, war eine Art Initialzündung, eine „Coming-out-Party“, wie Naomi Klein damals die Seattle-Proteste beschrieben hatte. Außerdem waren wir überzeugt: Der „grüne Kapitalismus“ nahte mit Riesenschritten.

Intermezzo: Krise

Die Weltwirtschaftskrise wurde zur Bewährungsprobe für die Thesen der radikalen Klimabewegung: Würde jetzt der „grüne Kapitalismus“ kommen, den wir schon vor seiner Ankunft auf dem weltgeschichtlichen Parkett zur Zielscheibe unserer Kritik gemacht hatten? Um die Antwort vorwegzunehmen: Nein, er kam (noch?) nicht. Zwar glauben wir, dass die momentane Diskussion um eine „Energiewende“ hierzulande zeigt, dass wir nicht total falsch lagen – eine „grüne“ Energiewende kommt, sie wird auch in anderen Ländern kommen – wir hatten aber den Zeitrahmen dieser Veränderungen unterschätzt.
Die in vielen Ländern aufgelegten Konjunkturprogramme enthielten in den meisten Fällen kaum ernst zu nehmende „grüne“ Investitionen. Und hierzulande? Über die Abwrackprämie (offiziell: Umweltprämie) muss wohl kaum noch etwas gesagt werden, während die explizit neoliberale FDP ihren höchsten Stimmenanteil bei einer Bundestagswahl einfuhr. Nicht nur hatte die Geschichte es wohl versäumt, den Neoliberalismus über sein Ableben zu informieren – die gesellschaftlichen Kräfte, von denen wir erwartet hatten, dass sie seinen geschwächten Leib von der Bühne räumen würden, blieben kraftlos. Machte unsere Kritik am „grünen Kapitalismus“ unter diesen Umständen noch Sinn, oder bewegten wir uns damit in eine typisch-ultralinke Sackgasse, wo unser radikales Nein uns eventuell den Blick dafür verstellte, wo der wirkliche Feind stand?

Hoffnungsfalle Klimagipfel

Nichtsdestotrotz: Die Mobilisierung zum Klimagipfel in Kopenhagen lief auf Hochtouren. Mag die Kritik am „grünen Kapitalismus“ auch etwas verfrüht gewesen sein, sie erzeugte Resonanz und war ein effektives politisches Alleinstellungsmerkmal. Mit unseren geplanten Aktionen konnten wir das politische Feld um diese sonst ziemlich drögen Gipfel gehörig aufmischen und das zivilgesellschaftliche Feld spalten: in diejenigen, die weiterhin darauf setzten, dass der Gipfel irgendwie ein effektives, faires und rechtsverbindliches Abkommen produzieren würde, und all jene, die keinerlei Hoffnung in die Verhandlungen setzten, aber hofften, dass Kopenhagen der Startschuss für eine kraftvolle soziale Bewegung würde.
Unsere großen Hoffnungen blieben jedoch auf der Strecke. Der Kollaps der Verhandlungen ging nicht einher mit einer signifikanten Stärkung sozialer Bewegungen. Die zentrale Demo war zwar riesig (circa 100000 Leute), sagte aber kaum mehr aus als „Könnte hier bitte jemand das Klima retten?“ Alle anderen Aktionen blieben relativ klein, 2000 präventive Verhaftungen wurden ohne großen Widerstand durchgeführt und nachher mussten wir uns eingestehen: war wohl nix mit Coming-out. Prompt verschwand das Thema auch aus den Medien.

Radikale Gerechtigkeit, Moral und Emanzipation

Die Gründe für das relative Scheitern unseres Versuches, in der BRD und in Europa eine radikale Klimabewegung oder, wie wir es in der Mobilisierung formulierten, eine Bewegung für Klimagerechtigkeit aufzubauen, liegen aber auch in der Natur der Sache. Der Begriff ist in der Debatte hierzulande ein vor allem von NGOs und wenigen Linksradikalen besetzter Import. In den USA, wo der Begriff herkommt, steht dieser für eine bewegte und radikale Gesichte: In den 1960er Jahren entstand die Umweltbewegung vor allem als eine Bewegung der weißen Mittelklasse, was darin mündete, dass schmutzige Industrien noch mehr als vorher in arme Communities of Color ausgelagert wurden. Diese machten auf den environmental racism aufmerksam und forderten environmental justice. Umweltgerechtigkeit besagt, dass Umweltprobleme, die nicht als soziale Probleme verstanden werden, nicht gelöst, sondern nur einige Stufen in der sozialen Skala nach unten verschoben werden. Eine tatsächliche Lösung der auf die Umwelt reduzierten Probleme bedeutete auch die Lösung der ihnen zugrunde liegenden sozialen Widersprüche. Übertragen wir dieses Argument nun auf den Klimawandel, gelangen wir zum Konzept der Klimagerechtigkeit. Die Distanz zu Debatten hierzulande und die Tatsache, dass der Gerechtigkeitsbegriff von der Sozialdemokratie besetzt ist, bedeutete jedoch, dass Klimagerechtigkeit als Idee und als Klammer kaum Resonanz erzeugte.
Noch schwerwiegender: Der Versuch, eine Klimagerechtigkeitsbewegung aufzubauen, basierte auf keiner strategischen Analyse. Unsere Mobilisierung hatte zumeist moralisch-appellativen Charakter und konnte leicht so verstanden werden, dass wir Menschen in Deutschland dazu aufforderten, ihren Lebensstandard zu senken, damit andere anderswo ein besseres Leben haben können. Moralisch und ökologisch hat das zwar alles seine Richtigkeit – aber es brachte uns in genau die Situation, an der die klassische Umweltbewegung schon scheiterte, nämlich in einen scheinbar unauflösbaren Widerspruch zwischen den Interessen derjenigen, die wir mobilisieren wollten und mussten, und der Moralität, auf die wir uns beriefen. Natürlich sind moralische Argumente relevant, aber Emanzipation muss mehr sein als bloßer Appell, sie muss sich als eigenes Interesse der sich emanzipierenden Subjekte etablieren. Es gab zwar Aufschläge zu anderen Formen der Mobilisierung – beispielsweise gingen die verschiedenen „Fahrt frei“-Kampagnen (zum Beispiel in Bremen oder Tübingen) in eine gute Richtung –, aber auch sie erlebten das Phänomen, sehr viel Medienaufmerksamkeit zu erheischen, aber kaum Leute zu ihren Aktionen zu mobilisieren.

Ausblick: Klima- und Energiebewegung?

Alles Mist also? Auf keinen Fall, die radikale Klimabewegung mag klein sein, sie ist aber dynamisch und politisch gut platziert. Erstens: Es wird diesen Sommer zwei Klimacamps geben, eines in der Lausitz, gegen die unterirdische Verpressung von CO2 als „grünes“ Feigenblatt der Braunkohleverstromung und eines am Rande des größten Lochs in Europa, dem Braunkohletagebau in Garzweiler. Bei beiden wird Klimagerechtigkeit ein zentrales Thema sein, gleichzeitig schließen die Camps an bereits bestehenden lokalen Widerstand gegen Tagebaue und den Neubau von Kohlekraftwerken an. Wir glauben, dass es wichtig und möglich ist, diese Bewegungsprozesse zusammen mit der Antiatombewegung in einer Art Energiebewegung zusammenzuführen. Wieso? Nun ja, es scheint nun sicher zu sein, dass die Atomkraft hierzulande bald abgeschafft wird. Doch was kommt dann?
Manche sagen, dass wir die „Energiewende“ getrost den NGO, ihren Szenarien und ihrer Expertise überlassen können. Wie aber wird die Energiewende dann aussehen? Wir müssen die radikale Speerspitze des Wandels sein, sonst wird dieser – und hier kommt wieder unsere These vom „grünen Kapitalismus“ zum Tragen – kapitalistisch und autoritär aussehen. Auffällig ist zum Beispiel, dass im weithin diskutierten Energiewendeszenario von Greenpeace an keiner Stelle davon die Rede ist, dass es sinnvoll und wichtig wäre, Strom- und Energieverbrauch zu senken. Stattdessen wird vom Arbeitsplatzwunder durch erneuerbare Energien und von großtechnologischen Wüsten-Solar-Phantasien geschwärmt. Diesbezüglich liegt Greenpeace auf einer Linie mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie: Der hat inzwischen (in Teilen) die Flucht nach vorn ergriffen und will erneuerbare Energiegewinnungskonzepte von einer Nischentechnologie zu einer Breitentechnologie machen, weil nur so damit Geld verdient werden kann. Lieber keine Photovoltaik, eignet sich diese doch (zumindest hierzulande) nur schlecht für zentralisierte Großprojekte. Stattdessen soll auf Offshore-Windparks gesetzt werden, hier werden riesige Wachstumspotentiale für das schwächelnde kapitalistische System erhofft.
Was können wir dagegensetzen? Greenpeace traut sich nicht, die Gretchenfrage zu stellen, ob denn der komplette Umbau auf 100 Prozent erneuerbare Energien bei gleichzeitig weiter steigender Produktion und Konsumption überhaupt wünschenswert ist. Unser Ziel ist ein ressourcenschonendes und gutes Leben für alle, nicht die Beibehaltung des gegebenen kapitalistischen Wachstumswahnsinns auf geänderter Energiebasis. Jetzt rufen einige gleich „Verzichtsrhetorik“ und weisen darauf hin, dass eben moralische Appelle nicht helfen, wenn wir damit noch nicht einmal die eigenen Leute erreichen.
Dazu zwei Anmerkungen: Erstens verzichten wir schon jetzt auf vieles. Weil wir uns ständig den Arsch abarbeiten, verzichten wir auf Zeit, die wir Menschen und Aktivitäten widmen können, die uns wichtig sind. Wir verzichten auf Straßen und Wege, die nicht von Autos beherrscht werden. Beispiele gäbe es viele. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist nicht: Warum sollten wir überhaupt verzichten, denn das tun wir schon, sondern: Worauf wollen wir verzichten? Was wollen wir behalten? Und was gewinnen wir, wenn wir auf der einen Seite auf etwas verzichten, auf einer anderen? Wenn dies unser Ansatz ist, dann kommen wir nämlich an den Punkt, an dem wir sagen: Gegen den massiven Ausbau von Offshore-Windparks, die weiter zu zentralistischen Strukturen im Strommarkt beitragen werden, setzen wir auf die Rekommunalisierung der Energieversorgung. Wir nehmen zum Beispiel die Stadtwerke und machen sie zu Keimzellen der Umverteilung von Macht und Ressourcen von oben nach unten. Unmöglich? Mitnichten. Wenn wir uns anschauen, was auf diesem Gebiet bisher schon alles geschehen ist. So werden beispielsweise in Gemeinden, die schon vor vielen Jahren auf 100 Prozent erneuerbare Energie gesetzt haben, mit dem gewonnenen Solarstrom heute gemeindeeigene Kindergärten subventioniert. Das mag für radikale Linke ein wenig langweilig klingen. Aber immer nur den Winterpalast stürmen zu wollen, bringt uns auch nicht viel weiter.

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Die Natur beißt zurück

Sat, 23 Jan 2010 17:35:52 +0000

Der US-amerikanische Soziologe Mike Davis ahnte schon Ende der 1990er Jahre, dass die Natur zurückschlagen werde – angesichts der kapitalistischen Vernichtungsfeldzüge gegen sie. In Los Angeles etwa erlebten die Menschen, wie Pumas „mit gesundem Appetit auf langsame, weiche Tiere in Jogginganzügen“ in den städtischen Raum vordrangen.

Die Natur beißt zurück: Wirbelstürme wie in New Orleans, Pandemien wie SARS oder die Vogelgrippe, Überschwemmungen und Bodenerosion, Dürren und Hungerkatastrophen, Kriege um abnehmende Ressourcen wie Land und Wasser, drohende „Migrationsströme“ – Mike Davis sieht einen klaren Zusammenhang zwischen Kapitalismus, ökologischem Kollaps sowie gesellschaftlichen Konflikten und Krisen. Die neoliberale Freisetzung des Marktes verstärkt den Druck zur Profitmaximierung und intensiviert die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und der natürlichen Ressourcen. Oder wie Karl Marx im Kapital schreibt: „Die kapitalistische Produktion entwickelt ... nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“

Informationstechnologien und kapitalistische Globalisierung haben die Produktivkräfte ungeheuer entwickelt und das Warenangebot vervielfacht. Doch gehen damit eine Verschwendung gesellschaftlicher Ressourcen und die Potenzierung von Zerstörungskräften einher, die zu einer globalen ökologischen Krise führen. Mittelfristig schlagen sie in Wellen katastrophischer Verwüstung zurück – wie der Wirbelsturm Katrina in New Orleans 2005. Damit werden auch ungeheure Kapitalien vernichtet. Je länger diese Produktionsweise fortgeführt wird, desto teurer wird die ökologische Krise – auch für die Wirtschaft. Das ist das Ergebnis des jüngsten Berichts des Weltklimarates und der Studie des ehemaligen Weltbank-Chefökonomen Nicholas Stern von 2006. Ökologie und Klimaschutz sind deshalb zu wichtigen „standortpolitischen“ Themen geworden.

Umweltbewegungen können sich also freuen: Was die Protestbewegung der 1980er Jahre und Globalkonferenzen im Anschluss an den Rio-Prozess in den frühen 1990er Jahren nicht geschafft haben, ist in der dritten Debattenwelle um die ökologische Krise eingetreten: Das Thema hat endlich das Zentrum politischer Macht erreicht. Umweltpolitik ist zur Chefsache geworden. Immer wieder wird betont, wie wichtig und dringend Schritte in Richtung Nachhaltigkeit sind. Meist jedoch bleibt es bei symbolischer Politik.

Natur mit Preisschild

Es ist nicht so, dass in Sachen Umweltschutz von Seiten der Herrschenden nichts getan würde. Im Gegenteil: Staatliche Umweltpolitik wurde erst unter neoliberaler Hegemonie institutionalisiert. Dabei wird Umweltzerstörung als ein ökonomisches Problem der Auslagerung von Kosten verstanden. Ökologische Probleme sind nach dieser Auffassung externe Effekte, die im Preis nicht auftauchen und deshalb durch angemessene politische Rahmensetzungen zu internalisieren sind – indem man der Natur ein Preisschild anheftet. Die neoklassische Umweltökonomie betrachtet die ökologischen Probleme als Folge eines teilweisen Marktversagens, das durch Ökosteuern, Zertifikatlösungen oder eine klarere individuelle Zuordnung der Eigentumsrechte zu lösen sei. Ihr Ausweg aus der ökologischen Krise lautet: Die Natur muss weiter ökonomisiert und kommodifiziert werden. Die gesellschaftlichen Naturverhältnisse müssen nach ökonomischen Effizienzkriterien gestaltet werden. Mit dieser höchst selektiven, wachstums- und marktkonformen Strategie wollen die Intellektuellen einer öko-technologischen Marktwirtschaft Umweltschutz, Energieeffizienz und Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringen. Sie wollen auf diese Weise sowohl kapitalistische als auch ökologische und entwicklungspolitische Interessen (etwa der Länder des globalen Südens) vereinbaren. Ihr Ziel ist es, den herrschenden Neoliberalismus ‚nachhaltig’ abzusichern. Die „neuen Wachstumspotenziale auf dem Feld der Green Economy“ sollen ein „grünes Wirtschaftswunder“ auslösen, so Ralf Fücks und Kristina Steenbock von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung.

Ein Problem ist offensichtlich: Umwelt als öffentliches Gut ist scheinbar unbegrenzt verfügbar und wird daher ohne Rücksicht ausgebeutet. Ursache, so der Wirtschafts-Nobelpreisträger Douglas North, sei die mangelhafte Definition und Sicherung privater Eigentums- und Verfügungsrechte. Dies gelte insbesondere, so die Weltbank, für die Bereiche Energie und Wasser. Erhebliche Investitionen seien notwendig, um die Versorgung mit sauberer Energie und Wasser zu verbessern. Nur private Kapitalgeber könnten diese Summen aufbringen. Daher müssten diese Bereiche konsequent liberalisiert und privatisiert werden, um einen angemessenen Preis für die Nutzung zu erzielen und durch die privatwirtschaftliche Organisation Effizienzgewinne zu realisieren. Vor allem in den so genannten Entwicklungsländern könnten nur auf diese Weise Bildung, Wasser und Strom bereitgestellt werden. Das GATS-Dienstleistungsabkommen der Welthandelsorganisation soll dies auf transnationaler Ebene festschreiben, indem es grundsätzlich alle Dienstleistungsbereiche für ausländische Investoren freigibt und das so genannte Nichtdiskriminierungsgebot einführt. Damit wird alles verboten, was als Handelshemmnis interpretiert werden könnte: von Ladenöffnungszeiten und Bauvorschriften über Umweltschutzbestimmungen, Arbeits- und Gesundheitsschutz bis hin zu beschäftigungspolitischen Maßnahmen. Die Dienstleistungsrichtlinie der EU zielt in dieselbe Richtung.

Ob so die natürlichen Wasserreserven geschützt und die effiziente Verwendung der Energieressourcen gewährleistet werden können, ist fraglich. Die Entwicklung zeigt in die andere Richtung: Aufgrund des spezifischen Distributionssystems von Wasser und Energie führt die mono- oder oligopolistische Position der privaten Versorgungsunternehmen zu immensen Preissteigerungen. Die Versorgung aller Menschen mit Trinkwasser und Strom – public goods erster Güte – hat sich von Bolivien bis Südafrika verschlechtert. Ein Schutz der Umwelt lässt sich nicht nachweisen. Kaum eine wissenschaftliche Studie über die Privatisierung beschäftigt sich mit ökologischen Folgewirkungen oder den Auswirkungen auf die Geschlechterverhältnisse.

Ergebnis ist eine Privatisierung und Inwertsetzung ehemals öffentlicher Güter, die der Suche überakkumulierten Kapitals nach neuen Verwertungsmöglichkeiten entgegenkommt und eher einer „Ökonomie der Enteignung“ (David Harvey) als einer ökologisch nachhaltigen Entwicklungspolitik entspricht. Darüber hinaus entziehen Privatisierungen entscheidende Bereiche der gesellschaftlichen Produktion und Reproduktion dem politisch-demokratischen Einfluss von (Kommunal-)Parlamenten und Bevölkerung. Damit schwinden ökologische Steuerungsmöglichkeiten insbesondere gegenüber transnationalen Konzernen.

Nachhaltiger Neoliberalismus?

Umso entscheidender ist es aus kapitalismus- und privatisierungskritischer Sicht, konsequent nach den Formen und den Folgen von Umweltpolitik zu fragen und praktische, alternative Entwürfe anzugehen. Denn das Konzept einer ‚grünen Marktwirtschaft’ setzt seine Hoffnung weiter auf die Privaten: auf die ‚Kreativität’ der Unternehmen. Es gehe angesichts knapper werdender Rohstoffe um ein „effektives Ressourcenmanagement“, so Fücks und Steenbock.

Wahrscheinlicher sind der bereits in Gang gekommene, intensivierte Kampf um Ressourcen und die Zunahme imperialer Politiken. Fücks und Steenbock hoffen, dass, „wer die ökologische Trendwende verpasst, von den Märkten bestraft [wird]“. Das trifft auf die privatisierten Energiekonzerne augenscheinlich nicht zu. Sie schöpfen dank Preiserhöhungen enorme Profite ab und drängen darauf, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern und neue Kohlekraftwerke zu bauen. Da helfen die hochmoralischen Hochglanzbroschüren einer neuen Corporate Responsibility ebenso wenig, wie ökologische Alibi-Projekte von BP oder Shell. Vermeintliche Öko-Fonds an den Finanzmärkten laufen gut und die großen Versicherungskonzerne sorgen sich um die Kosten der Klimakatastrophen. Doch das macht die Finanzmärkte noch nicht zu Verbündeten. Vielmehr führt ihre globale Liberalisierung dazu, dass sich die Renditen der AktionärInnen erhöhen und in der Konsequenz soziale und ökologische Standards abgesenkt werden. Die grünen VertreterInnen eines nachhaltigen Neoliberalismus glauben an das „Wächtersystem“ globaler zivilgesellschaftlicher Umweltorganisationen. Ihnen soll nach der „sozialen Zivilisierung des Kapitalismus“ im 19. Jahrhundert der Sprung in den ökologischen Kapitalismus gelingen. Das Soziale scheint erledigt – obwohl vielmehr davon auszugehen ist, dass die soziale Frage zurückkehrt und sich zuspitzt angesichts der Prekarisierung von Lebens- und Arbeitsverhältnissen sowie einer Krise der Repräsentation. Es ginge also um eine notwendige Erneuerung des europäischen Sozialmodells sowie des Öffentlichen in Verbindung mit einem transnationalen sozial-ökologischen Umbau der Produktions- und Lebensweise. Denn die Trennung von ökologischer und sozialer Frage hat in den vergangenen 30 Jahren zu widersprüchlichen und letztlich unbefriedigenden Ergebnissen geführt.

Wesentliche Teile der Umweltbewegung, der Nichtregierungsorganisationen und der grünen Parteien haben sich auf eine enge Auslegung von Umweltpolitik beschränkt. Sie haben ihre Kräfte gebündelt, die mediale Darstellung von Forderungen und damit die Anerkennung der Bedeutung des Themas befördert, zugleich jedoch entscheidende Bedingungen für einen sozial-ökologischen Umbau vernachlässigt. Denn ohne globale soziale Gerechtigkeit wird es diesen Umbau nicht geben – er reduziert sich nicht auf eine technische Modernisierung, sondern berührt gesellschaftliche Ungleichheiten: klassenförmige Macht- und Herrschaftsverhältnisse, Geschlechter- und Produktionsverhältnisse sowie unsere konsumorientierte Lebensweise. Umweltpolitik selbst wirft immer wieder Gerechtigkeitsprobleme auf, da Folgen und Kosten sich ungleich verteilen.

Ungleichheit und Krise

Die ökologische Krise hat sich durch die freigesetzten Marktkräfte und die fortschreitende Inwertsetzung von Natur im Prozess der Globalisierung verschärft – trotz oder aufgrund selektiver Umweltpolitiken. Die von den Industrieländern vorangetriebene Globalisierung unserer Produktions-, Konsum- und Lebensweise und das weltweite Nacheifern nach unserem „attraktiven“ westlichen Entwicklungsmodell tun ein Übriges. Chinas angestrebte Motorisierung auf einem Niveau westlicher Industriestaaten wird zum Kollaps des Ökosystems Erde führen. Das Entwicklungsmodell kapitalistischer Marktwirtschaften, meint der Politikwissenschaftler Elmar Altvater, sei aus ökologischen Gründen überhaupt nicht „globalisierbar“. Die beschleunigte Umweltzerstörung verringert die Chancen der Entwicklungsländer auf ihre eigene Entwicklung und erhöht gleichzeitig die Gefahr von Umweltkatastrophen. Diese Länder sind nicht nur von den katastrophischen Folgen der Öko-Krise stärker betroffen, sondern auch von den Folgen der Umweltpolitik. Dies beginnt mit der Umstellung unserer Wirtschaft auf „saubere“ Technologien im Bereich Information und Kommunikation oder eben der Umwelttechnologien selbst, mit denen wir unseren „Umweltstandort“ verbessern, während der Computerschrott und die „dreckigen“ Industriebranchen in den Osten und Süden der Welt verlagert werden. Für neoliberale Ökonomen, wie die der Weltbank, ist dies auch effizienter: Der Export von Umweltverschmutzung verursache aufgrund der niedrigeren Löhne in der „Dritten Welt“ volkswirtschaftlich geringere Kosten; ihre Umwelt sei weiterhin „unterverschmutzt“ und damit „ineffizient“ genutzt. Schließlich falle hier die Schadstoffbelastung angesichts anderer Probleme wie hoher Kindersterblichkeit und geringer Lebenserwartung kaum ins Gewicht. In der internationalen Arbeitsteilung sorgen die Länder des Ostens und Südens nicht nur für unsere Versorgung mit Roh- und fossilen Brennstoffen und müssen dafür den Raubbau an ihrer Natur verkraften, sie sorgen nun auch für die Versorgung mit erneuerbaren Biokraftstoffen – Folge ist die Verbreitung von Monokulturen, während die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln wie Mais oder Reis gefährdet wird. Die ungleiche Verteilung der Folgen findet nicht nur international zwischen Zentren und Peripherien, sondern auch innerhalb von Gesellschaften statt. Die kostenfreie Zuteilung von handelbaren Verschmutzungsrechten hat Energiekonzernen erhebliche Gewinne beschert, indem sie sich die fiktiven Kosten von den VerbraucherInnen zurückzahlen ließen. Höhere Preise hingegen treffen ärmere Haushalte härter als zahlungskräftige Kunden.

Alternativen zur Ökodiktatur

Auf diese Art ist der ökologischen Krise nicht beizukommen. Damit werden die Grenzen des Kapitalismus deutlich. Insbesondere seine fossilen Grundlagen werden rasch knapper und teurer. Die ökonomisch „sinnvoll“ zu erschließenden Erdölvorräte werden spätestens 2045 aufgebraucht sein. Die Kohlereserven reichen noch etwa 120 Jahre, Erdgas und Uran knapp 50 Jahre. Energiesparende Sanierungspolitik, Stadtbau der kurzen Wege, regionalisiertes Wirtschaften reichen nicht aus, wenn nicht die gesamte Produktionsstruktur, die Praxis und Kultur des Konsumismus und die Ökonomie der Autogesellschaft umgewälzt werden. Gelingt dies nicht, ist zu erwarten, dass die imperiale Absicherung der ungehinderten Aneignung des Öls wesentliches Ziel der kapitalistischen Kernländer sein wird. Elmar Altvater bezweifelt, dass dies die Energiebasis des Kapitalismus retten werde. Das könnte das „Ende des Kapitalismus“ bedeuten, zumindest „wie wir ihn kennen“: eine in ihren Auswirkungen kaum einzuschätzende Umwälzung nicht nur der energetischen Basis, sondern aller gesellschaftlichen Verhältnisse. Wahrscheinlich wird der Kapitalismus diese Krise aber überleben. Unsere Zukunft könnte so aussehen: In stark ungleichen Gesellschaften schirmen sich die herrschenden und vermögenden Gruppen militärisch-polizeilich in privatisierten (Macht)Räumen autoritärer Ökodiktaturen ab. Der Rest der Weltbevölkerung fristet in einer zerstörten Umwelt sein Dasein.

Umso wichtiger ist es, Alternativen zu entwickeln. Ansätze dafür gibt es viele: von der solaren Revolution über Ansätze einer solidarischen Ökonomie, der Deprivatisierung, Rekommunalisierung und der Rückkehr öffentlicher Dienstleistungen, zu einer weniger auf den Erwerb von Waren konzentrierten Lebensweise, der partiellen De-Globalisierung. Ansätze gibt es genug, auch wenn es sich bislang um keine kohärente Strategie handelt.

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Von fossilen Dinosauriern und aufstrebenden Öko-Pionieren

Hendrik Sander — Sat, 23 Jan 2010 17:35:52 +0000

Deutschland feiert sich selbst als weltweiten Vorreiter in der Klimapolitik. Aller Voraussicht nach wird es als eines von wenigen Ländern das im Kyoto-Protokoll festgehaltene Ziel, die Treibhausgasemissionen in der ersten Verpflichtungsperiode um 21 Prozent zu reduzieren, erreichen. Ein genauerer Blick auf die gegenwärtige Klimapolitik zeigt jedoch, dass etwa 80 Prozent der Reduktionen von Treibhausgasemissionen auf die Abwicklung der alten DDR-Ökonomie zurückzuführen sind. Ferner ist Deutschland mit seinen absoluten wie seinen Pro-Kopf-Emissionen immer noch einer der Hauptemittenten von Treibhausgasen weltweit. Die Thesen von Christoph Görg helfen, dieses widersprüchliche Bild aus den zu Grunde liegenden Konflikten um den Charakter der Naturverhältnisse im Postfordismus zu erklären.

Gesellschaftliche Naturverhältnisse

Christoph Görg bezeichnet die gesellschaftlichen Naturverhältnisse als „die Gesamtheit der Formen …, in denen Gesellschaften ihre Verhältnisse zur Natur symbolisch gestalten und praktisch regulieren“. Die heute hegemonialen Naturverhältnisse folgen dem Prinzip der Naturbeherrschung, in den kapitalistischen Herrschaftsverhältnissen wurzelt und die Umwelt der vermeintlich natur-unabhängigen Gesellschaft unterwirft.
Im Postfordismus werden die auftretenden sozial-ökologischen Probleme durchaus anerkannt und politisch bearbeitet. Allerdings sind ökologische Politiken von der prekären Voraussetzung abhängig, dass die Umweltpolitik der Wettbewerbsfähigkeit nicht hinderlich ist oder ihr sogar nutzt. Obwohl die konventionelle Form der Naturbeherrschung weiterhin von Bedeutung ist, liegt das charakteristische Merkmal der neuen Naturverhältnisse darin, dass das Management der sozial-ökologischen Risiken dazu genutzt wird, die Akkumulationsbedingungen ökologisch zu modernisieren. In den postfordistischen Naturverhältnissen kristallisiert sich folglich die Form einer reflexiven Naturbeherrschung heraus.

Krise der Naturverhältnisse

Dieser theoretische Ansatz begreift den Klimawandel nicht in erster Linie als naturwissenschaftlich zu beherrschendes Problem, sondern als Krise gesellschaftlicher Naturverhältnisse. Diesen Zusammenhang hat insbesondere Elmar Altvater in seinem Buch „Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen“ treffend beschrieben. Die kapitalistische Produktionsweise fand erst in der Ausbeutung fossiler Energieträger die Voraussetzung für ihre Entfaltung. Verbunden mit einem Fortschrittsoptimismus und den wachsenden Konsumansprüchen der westlichen Bevölkerungen steigerte diese Konstellation das industrielle Wachstum soweit, dass der menschliche Eingriff in die Natur erstmals die stoffliche Zusammensetzung der Atmosphäre stark veränderte. Die vom kapitalistischen Akkumulationszwang implizierte Naturbeherrschung schlägt sich als Naturzerstörung und Klimawandel nieder.

Es hängt jedoch von den Konflikten um die Deutung des Problems ab, wie die Gesellschaft mit dem Klimawandel umgeht, ob er als Risiko konstruiert wird, das mit den Mitteln kapitalistischer Regulation beherrschbar gemacht werden kann, oder ob er als Krise der Naturverhältnisse verstanden wird, die aus dem widersprüchlichen Verhältnis von kapitalistischer Gesellschaft und ausgebeuteter Natur resultiert. Der hegemoniale Diskurs deutet ihn als kollektives Weltproblem. Damit verschleiert er, dass soziale Ungleichheiten, politische Partizipationsmöglichkeiten und Konflikte um unmittelbare Naturverhältnisse darüber entscheiden, in welchem Maße soziale Gruppen zum Klimawandel beitragen und sich an klimatische Veränderungen anpassen können.

Energiepolitik in Deutschland

Über die ökologische Wirksamkeit deutscher Klimapolitik entscheiden vor allem die Entwicklungen in der Energiewirtschaft, die für einen bedeutenden Teil der Emissionen verantwortlich ist. So beginnt zurzeit ein neuer Investitionszyklus in der Stromwirtschaft, in dessen Folge bis 2020 40.000 Megawatt an Kraftwerksleistung ersetzt werden müssen. Das entspricht circa einem Drittel des deutschen Kraftwerksparks. Daher streiten die konkurrierenden energiewirtschaftlichen Kapitalfraktionen aktuell darüber, durch welche Energieformen der Ersatzbedarf gedeckt wird. In den öffentlichen Konflikten um Kohle, Uran und die Erneuerbaren Energien wetteifern sie um die jeweils besonderen Vorteile ihrer Energieträger in Bezug auf niedrige Preise, Versorgungssicherheit, Klimaschutz, sowie Wohlstand und Beschäftigung.

Fossilistische Stromriesen ...

Die unzweifelhaft mächtigste Kapitalfraktion sind die großen Energieversorgungsunternehmen (EVU) E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. Diese international agierenden Stromriesen sind im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. organisiert und kontrollieren neben den wichtigen überregionalen Übertragungsnetzen mehr als 80 Prozent der Stromversorgung. Ihre Kraftwerksstrukturen beruhen nach wie vor wesentlich auf Kohle und Uran. Für die nächsten Jahre haben sie sich deshalb ein umfangreiches Modernisierungs- und Neubauprogramm für Kohlekraftwerke vorgenommen. Mit dem Versprechen, schon bald die (äußerst fragwürdige) Carbon Dioxide Capture and Storage-Technologie (CCS) einsetzen zu können, versuchen sie solche „emissionsfreien“ Kraftwerke als Beitrag zum Klimaschutz zu verkaufen. Diese Technik soll es ermöglichen, das CO2 im Verbrennungsprozess abzutrennen und dauerhaft in tiefen geologischen Formationen zu speichern. Einige der geplanten Kraftwerksprojekte konnten in jüngster Zeit nicht zuletzt durch den Kampf von lokalen Bürgerinitiativen gekippt werden.

Außerdem drängen die EVU auf eine Verlängerung der Laufzeiten für die bestehenden Atomkraftwerke, weil gerade die alten Schrottmeiler abgeschrieben und damit für die Konzerne Gelddruckmaschinen sind. Darüber hinaus können sie mit den milliardengroßen, steuerfreien Entsorgungsrückstellungen ihre Vormachtstellung auf den Energiemärkten ausbauen. In hocheffiziente Gaskraftwerke und Erneuerbare Energien investieren sie bisher nur zögerlich, da der Markt für Erneuerbare Energien bisher relativ fest in der Hand mittelständischer Unternehmen ist.

Auch politisch sind die großen Stromkonzerne gut aufgestellt. Die grundlegende Loyalität der vom BDI repräsentierten Kapitalfraktion der energieintensiven Industrie sichern sie sich bisher noch durch Sonderstromtarife. Die Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IGBCE), die die Beschäftigten dieser Konzerne organisiert, tritt immer wieder vehement für ihre Unternehmen ein. Insbesondere das Wirtschaftsministerium, einer der mächtigsten Staatsapparate, setzt seine politischen Interessen wirksam durch. Ein sinnfälliger Ausdruck dafür ist, dass zumindest die letzten drei Wirtschaftsminister Werner Müller, Wolfgang Clement und Michael Glos vor und/oder nach ihrer Amtszeit zentrale Positionen bei den EVU bekleideten bzw. noch bekleiden.

... und expandierende Öko-Unternehmen

Hingegen fungiert der Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE) als Lobbyorganisation der Erneuerbarenbranche. Aus ihrer Stellung in der Energiewirtschaft heraus fordert die Branche, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weiterhin in der gleichen Qualität erhalten bleibt, da es ihnen über die garantierten Mindestvergütungen für ihren Strom ein rasantes Wachstum beschert. Auf dem ersten Energiegipfel am 3. April 2006 verkündete die Branche allein bis 2012 19.000 Megawatt neue Kraftwerksleistung aufstellen zu wollen. Die großen Stromversorger bauen im selben Zeitraum zum Vergleich netto nur 12.500 Megawatt neu.

Obwohl die aufstrebende Kapitalfraktion sich auch in Zukunft auf einen wachsenden Heimatmarkt verlässt, realisiert sie inzwischen 60 Prozent ihrer Profite im Ausland. Deutschland gilt mit einem Marktanteil von 16,4 Prozent als Vorreiter auf dem globalen Markt für Umwelttechnologien, der sein heutiges Volumen von 40 Milliarden Euro bis 2050 mehr als verzehnfachen könnte. Politisch wird die Kapitalfraktion deshalb massiv gefördert, um die „first mover advantages“ auf diesem Zukunftsmarkt auszunutzen und sich im internationalen Konkurrenzkampf gegen die anderen Standorte zu behaupten. Vor allem das Umweltministerium ist der Staatsapparat, der die Interessen des BEE gegen andere Fraktionen und Apparate verteidigt.

Mit der Mitgliedschaft im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) bekräftigt der BEE seinen mittelständischen Charakter. Unmissverständlich formuliert er auf seiner Homepage ein zentrales Ziel der ökologisch orientierten Firmenpolitik: „Während die Wertschöpfungsketten von Kohle, Gas, Kernenergie und Erdöl fast ausschließlich in den Händen von Großkonzernen liegen, bieten die Erneuerbaren Energien dem Mittelstand endlich den Einstieg in den Energiemarkt“. Neben Verbraucherverbänden und IG Metall sind es vor allem die Umweltverbände, die der Branche immer wieder Schützenhilfe liefern. So stellt der BUND auf seiner Website emphatisch fest: „Deutschland hat einen Ökostrom-Anteil von schon elf Prozent, deutsche Solarfirmen expandieren rasant. Nirgendwo stehen so viele Windräder wie in Deutschland. Wir sind Weltmeister“.

Energiepolitik als reflexive Naturbeherrschung

Diese Konstellation in der deutschen Energiepolitik ist zu verstehen als Konflikt zwischen zwei Kapitalfraktionen und ihren jeweiligen Akteursnetzwerken um verschiedene Ansätze zur Regulation der gesellschaftlichen Naturverhältnisse. Weil die Stromproduktion der EVU wesentlich auf konventionellen Energieträgern basiert, müssten sie bei einem ernsthaften Klimaschutz schwere Störungen ihrer Akkumulationsbedingungen befürchten. Aus diesem Grund versuchen sie mit ihren Verbündeten die hergebrachten energiewirtschaftlichen Strukturen zu konservieren und stabilisieren so weitgehend die konventionelle Form der Naturbeherrschung. Der BEE strebt dagegen mithilfe seiner Bündnispartner eine ökologische Modernisierung an, um aus dem Management der sozial-ökologischen Krise selbst Profit zu schlagen. Er repräsentiert deshalb die reflexive Form der Naturbeherrschung. Das Kräfteverhältnis zwischen diesen konkurrierenden Interessen materialisiert sich in Staatsapparaten, die dementsprechend um die staatliche Energiepolitik streiten. Welches Bündnis und damit welche Variante der Regulation der Naturverhältnisse sich in Zukunft als hegemonial durchsetzt, kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Ein tatsächlicher Klimaschutz bleibt aber unwahrscheinlich, weil beide Varianten nicht mit den postfordistischen Naturverhältnissen brechen, die auf die kapitalistische Naturbeherrschung verweisen.

Emanzipatorische Alternativen

Die Rolle emanzipatorischer Bewegungen sollte es deshalb sein, auf dem Wege eines radikalen Reformismus zwar für progressive Klimaschutzmaßnahmen einzutreten, aber zugleich deutlich zu machen, dass der Klimawandel als Krise der Naturverhältnisse mit einer ökologischen Modernisierung des Kapitalismus nicht zu verhindern ist. Vielmehr müssen die der Krise zu Grunde liegenden kapitalistischen Strukturprinzipien selbst verändert werden. Daher dürfen wir die Energieversorgung weder der staatlichen Kontrolle, noch den Kapitalinteressen überlassen. Denn erst wenn die unmittelbar Betroffenen selbst über Gewinnung, Verteilung und Nutzung der Energie gemeinsam reflektieren und entscheiden, wächst die Chance zu einem klimafreundlichen, sozial gerechten und basisdemokratischen Energieversorgungssystem, das mit der Naturbeherrschung bricht.

Die derzeit sichtbarsten Ansätze von BewegungsakteurInnen, sich dieser Herausforderung zu stellen, sind die Attac-Kampagne gegen die großen Stromkonzerne und der Klimacamp-Prozess in Deutschland. Auch linke Theoriekreise wie die BUKO und lokale Zusammenhänge diskutieren inzwischen intensiv das Thema. Unter dem Motto Power to the People setzt sich Attac für demokratisch kontrollierte Stadtwerke und die Überführung der Übertragungsnetze in öffentliche Hand ein, um die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft im öffentlichen Diskurs als reale Möglichkeit zu etablieren. Die OrganisatorInnen des deutschen Klimacamps versuchen nach dem Vorbild der englischen Camps for Climate Action an den „Geist von Reddelich“ anzuknüpfen und die klimapolitische Leerstelle des G8-Protestes zu füllen. Mit direkten Aktionen gegen die Infrastruktur der deutschen Energiewirtschaft, wie gegen Baustellen neuer Kohlekraftwerke, wollen sie die herrschende Klimapolitik erschüttern. Dabei sollten wir eine offene Bündnisarbeit eingehen mit allen progressiven NGOs, GewerkschafterInnen und religiösen Gruppen, die zentrale Grundprinzipien einer emanzipatorischen Kritik an der herrschenden Klimapolitik unterstützen. Nur auf diese Weise eröffnet sich die Möglichkeit, wirkungsvoll in die Konflikte um die Gestaltung der Naturverhältnisse zu intervenieren.

Zum Weiterlesen

Christoph Görg: Regulation der Naturverhältnisse: Zu einer kritischen Theorie der ökologischen Krise. Münster 2003
Elmar Altvater: Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen: Eine radikale Kapitalismuskritik. Münster 2006

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Steigende Meere, sinkende Erträge

Tobias Bauer — Sat, 23 Jan 2010 17:35:52 +0000

Der Klimawandel beherrscht die öffentliche Debatte: Schmelzende Gletscher, heimatlose Eisbären, der Beitrag des Menschen zur Veränderung der globalen Lebensgrundlage. Eine drastische Konsequenz der globalen Erwärmung bleibt jedoch in vielen politischen Kommentaren unterbelichtet: Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschen in Entwicklungsländern.

Am 28. März 2008 gab der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bekannt, dass die Folgen der Erderwärmung das Recht auf Leben in Küstenregionen, kleinen Inselstaaten und anderen Regionen gefährden. Diese Einschätzung beruht auf Untersuchungen des International Panel on Climate Change (IPCC), besser bekannt unter dem Namen Weltklimarat. Demnach werden die Ernten der vom Regen abhängigen Landwirtschaft bis zum Jahr 2020 um bis zu 50 Prozent sinken. Laut der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UN sind 95 Prozent der Landwirtschaft in Afrika vom Regen abhängig. Es wird klar: Millionen Menschen droht infolge des Klimawandels der Verlust ihrer Ernährungsgrundlage. Das erste UN-Milleniumsziel, die Halbierung des Anteils der Hungernden in der Welt bis 2015, ist nicht zu erreichen.

Die Halbierung des Hungers wäre schon ohne den Klimawandel ein ehrgeiziges Ziel. Sinkende landwirtschaftliche Produktion, eine Zunahme von klimaabhängigen Naturkatastrophen (Wirbelstürme, Überschwemmungen) und Veränderungen beim Anbau der Nahrungsmittel (Beginn, Dauer, Häufigkeit) werden das Nahrungsangebot verringern und damit die weitere Verbreitung chronischen Hungers nach sich ziehen. Eine weitere Folge des Klimawandels: Aufgrund des steigenden Anteils von Kohlenstoff in der Luft wachsen Pflanzen zwar schneller, sind aber weniger proteinreich, so dass der Nährwert sinkt. Soziale Folgen von Nahrungsmittelknappheit nehmen bereits heute zu. In Ägypten, Senegal, Indonesien und vielen anderen Ländern kommt es zu Unruhen, da sich die arme Mehrheit der Bevölkerung ihr Essen nicht mehr leisten kann. Kasachstan hat ein Exportverbot auf Weizen erlassen, damit im Inland das Brot nicht knapp wird, Vietnam verbietet den Export von Reis, Liberia hat generell den Export von Nahrungsmitteln untersagt.

Aufgrund mangelhafter sozioökonomischer Infrastruktur und ihrer geographischen Lage sind Länder wie Mosambik und Bangladesh in besonderer Weise betroffen. Die Böden sind meist nur in der Nähe der Küste oder von Flüssen fruchtbar, deshalb wohnt dort ein Großteil der Bevölkerung. In Mosambik sind circa 80 Prozent der Bevölkerung von der Landwirtschaft abhängig. Diese Menschen leben zum größten Teil in Subsistenz, das heißt, sie können gerade genug Lebensmittel anbauen, um sich selbst und ihre Familien zu ernähren. Und auch dafür reicht es nicht, wenn zu viel oder zu wenig Regen die Ernte beeinträchtigt. In Regionen wie dieser sind die Folgen des Klimawandels besonders zu spüren: Durch den Anstieg des Meeresspiegels könnten zukünftig einige der fruchtbarsten Gebiete in Küstennähe wiederholt oder sogar dauerhaft überschwemmt werden.

Die Bewohner der Küste am Golf von Bengalen in Bangladesh leiden bereits heute unter Überschwemmungen, wenn Wirbelstürme wie SIDR im November 2007 Wasser aus dem Meer auf das Land tragen. Eine der wahrscheinlichsten Folgen des Klimawandels, die Zunahme von Unwettern und Stürmen weltweit, hat hier besonders drastische Auswirkungen. Studien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aus dem Jahr 2003 führen aus, dass der Anstieg des Meeresspiegels auch den Salzgehalt im Boden ansteigen lässt. Zehntausende Hektar Ackerland würden unbrauchbar. Nachdem SIDR mit den Sunderbarns den besten Schutzschild der Küstenbewohner Bangladeshs weitgehend zerstört hat, sickert jetzt immer mehr Salzwasser in diesen ehemals größten Mangrovenwald der Welt und die dahinter liegenden Reisfelder ein.

Zudem schädigen Unwetter, Überschwemmungen und steigende Meeresspiegel die Infrastruktur. In Mosambik ist besonders die Umgebung der Hafenstadt Beira gefährdet. Beira liegt sehr tief und hat bereits jetzt mit klimabedingten Schäden zu kämpfen. Dies betrifft auch die im Inneren des Kontinents gelegenen Länder: Diese zweitgrößte Stadt Mosambiks ist der wichtigste Seehafen auch für Simbabwe und Malawi und einer der Hauptumschlagplätze für Nahrungsmittelimporte und -exporte an der afrikanischen Küste des Indischen Ozeans.

In Südasien und dem südlichen Afrika werden Regenfälle seltener, was die Böden im Landesinneren austrocknet. Dürren treten daher immer häufiger auf. Fällt dann aber plötzlich viel Regen, können die Böden die Feuchtigkeit nicht schnell genug aufnehmen. Dann überschwemmen die großen Flüsse (Ganges, Brahmaputra und Meghna in Bangladesch, Sambesi in Mosambik) weite Regionen. Dabei wird gleichzeitig die oberste und fruchtbarste Schicht des Bodens abgetragen, wodurch sich die Qualität des Ackerlandes stetig verschlechtert.

Ein Sambesi-Hochwasser in der vergangenen Regenzeit zwang Tausende Menschen zur Flucht, Hunderttausende verloren ihre Lebensgrundlage. Dieses Mal lief die Überschwemmung noch vergleichsweise glimpflich ab, da Hilfsorganisationen wie das Welternährungsprogramm der UN ausreichende Mittel erhielten, um die notleidende Bevölkerung zu unterstützen. Doch wie lange wird das Geld reichen, wenn der Bedarf steigt?

Neben dem Bedarf werden auch die Preise für Nahrungsmittel weiter anziehen. Der Preis von Reis hat in Bangladesh allein im Jahr 2007 um 70 Prozent zugelegt. Hilfsorganisationen müssen bereits heute ihre Zahlen nahezu monatlich anpassen, da sie mit gleichbleibenden Mitteln immer weniger Menschen in Not erreichen können. Ein Grund für die steigenden Preise ist die wachsende Nachfrage nach Getreide als Nahrungsmittel und für die Fleischproduktion. Deshalb müssen bedürftige Menschen auf billigere, nährstoffarme Nahrung ausweichen oder schlicht die Zahl der Mahlzeiten reduzieren. Das betrifft auch viele Bauern: Geschätzte zwei Drittel aller Bauern in Entwicklungsländern müssen Nahrungsmittel zukaufen, da sie nicht genügend Erträge für sich und ihre Familien produzieren können.

Der Wandel des Klimas stellt also vor dem Hintergrund einer stetig wachsenden Weltbevölkerung für die Nahrungsmittelsicherheit ein großes Problem dar. Hier müssen wichtige Aufgaben angegangen werden: Erstens muss sich die landwirtschaftliche Produktion in Regionen verlagern, in denen Nahrungsmittel dauerhaft und zuverlässig angebaut werden können. Bestehende Anbaugebiete müssen mit deutlich verbesserten, ökologisch verträglichen Bewässerungssystemen ausgestattet werden, andere Gebiete müssen besser vor Überschwemmungen geschützt werden. Zweitens muss die Verteilung der Nahrungsmittel viel besser organisiert werden. Wenn dauerhaft Millionen von Subsistenzbauern in Lateinamerika, Afrika und Asien aufgrund ausbleibender Regenfälle und fortschreitender Bodendegradation ihre Lebensgrundlage verlieren, wird humanitäre Hilfe alleine kaum gegen die zu erwartende Not ankommen. Hinzu kommen die Bewohner städtischer Gebiete, die sich ihr Essen aufgrund steigender Preise nicht mehr leisten können. Da Länder wie Bangladesh oder Mosambik bereits heute große Probleme mit der Ernährung, der Bildung und der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung haben, stellt sie der Klimawandel vor nahezu unlösbare Aufgaben.

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Deutsche Küche

Christian Noll — Sat, 23 Jan 2010 17:35:51 +0000

Der Grund waren nicht die Hungeraufstände in Tahiti und nicht der für Geringverdienende schmerzhafte Anstieg der Lebensmittelpreise in Deutschland. Es war weder die zunehmende Flächenkonkurrenz zwischen Nahrungs- und Energiepflanzen, noch dass deutlich wurde, wie mit „Bio“-Ethanol der Regenwald samt Orang-Utan in den Tank gespritzt wird. Nein, allein an der Sorge des ADAC um drei Millionen gefährdete Autos scheiterte das Gesetz zur Beimischungspflicht für Agrosprit in Deutschland. Der politische Wille, die weltweite Ernährungslage zu verbessern, ist weiterhin nicht in Sicht, obwohl die Notwendigkeit immer erdrückender wird. Laut Weltbank können inzwischen in über 30 Staaten die Ärmsten kein Geld mehr für Nahrung aufbringen. Und das dicke Ende kommt noch: Das landwirtschaftliche System zur Befriedigung der Ernährungsgewohnheiten der Industrieländer zehrt an der Substanz unseres Planeten in einer Totalität, die fortschreitend die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört. Dabei böte der Ernährungssektor ein großes Potenzial, Umweltprobleme zu tragbaren Kosten zu lösen.Zu den wenig sinnvollen Lösungsvorschlägen zählt die Forderung, die landwirtschaftliche Produktion weiter auszudehnen. Bereits jetzt besteht über ein Viertel der Landmasse der Erde aus Viehweiden, etwa ein Drittel aller globalen Anbauflächen sind Futterpflanzen vorbehalten. Nutzvieh besetzt damit Flächen, auf denen einst wild lebende Arten existierten. So hinterlässt insbesondere der hohe Stellenwert, den Fleisch und Tierprodukte auf unserer Speisekarte haben, einen riesigen ökologischen Fußabdruck. Laut Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ist Tierhaltung der Hauptgrund für die drängendsten Umweltprobleme: Klimawandel, fortschreitender Verlust fruchtbaren Landes, Luft- und Wasserverschmutzung, Verlust der Artenvielfalt.

Lachgas und Melkjahre

Da mensch beim Sparen von Energie vermutlich zuerst an die elektrische denkt, bleibt Ernährung bisher als wesentlicher Faktor in der Klimadebatte ebenso außen vor wie die ökologischen Auswirkungen unserer Essgewohnheiten in der Ernährungsdiskussion. In Deutschland verursacht dieses Bedürfnisfeld 20 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs. Weltweit gehen laut Greenpeace mehr Treibhausgasemissionen auf das Konto der Ernährung als durch den Transportsektor entstehen. Die Menschen holzen Wälder ab, legen Moorgebiete trocken, wandeln Grün- in Ackerland um und zerstören damit natürliche Kohlenstoffsenken, was das Klima weiter belastet.
Die Herstellung von Tierprodukten ist deutlich energieaufwendiger als die Erzeugung von Obst und Gemüse, denn die Umsetzung pflanzlicher Futtermittel ist sehr ineffizient. Durch sogenannte „Veredelungsverluste“ gehen zwischen 65 und 90 Prozent der im Futter enthaltenen Nahrungsenergie verloren. Besonders hohe CO2-Emissionen verursachen Futtermittel, für deren Anbau sehr energieintensiv hergestellte, mineralische Düngemittel eingesetzt werden. Daneben entweichen in der Landwirtschaft Methan und Lachgas in die Luft. Das klingt lustig, ist aber zwanzig bis dreihundert Mal klimaschädlicher als CO2.

Tatsächlich ist der Konsum von Milchprodukten in Deutschland gefährlicher für das Klima als der von Fleisch. Allgemein gilt: Je stärker ein Lebensmittel verarbeitet wird, desto mehr belastet es das Klima. Käse, Sahne oder Wurst sind also klimaschädlicher als Milch, Eier und rohes Fleisch. Angesichts der Hungersituation auf der Welt bedeutet es eine verantwortungslose Verschwendung von Ressourcen, Futtermittel für Kühe zu importieren, die landwirtschaftlich nur zwei Jahre lang genutzt, das heißt gemolken werden können.

Zwischen Saumagen und Daimler – jetzt wird’s eng!

Festhalten lässt sich, dass es auf die Energieeffizienz ankommt: Der Tofubratling verhält sich zum Schnitzel wie die Energiesparlampe zur konventionellen Glühbirne. 40 Prozent der in Deutschland pro Kopf und Tag verzehrten Kalorien stammen jedoch aus tierischen Lebensmitteln – in Südeuropa sind es (noch) weniger als ein Viertel. Und der Fleischhunger wird immer größer: Der Verzehr in Deutschland stieg im letzten Jahr von 86,5 auf 88 kg pro Person und Jahr an.

Mit steigenden Ölpreisen wird die Produktion von Treibstoffen aus Zuckerrohr, Soja, Mais oder Weizen immer lukrativer – und damit die Anbaufläche für Nahrungsmittel immer kleiner. Dieses Konkurrenzverhältnis führt dazu, dass die Nahrungsmittelpreise steigen. Davon sind besonders die Menschen in armen Ländern betroffen. Laut FAO leben 80 Prozent von ihnen in ländlichen Gebieten, größtenteils als Kleinbauern und -bäuerinnen. Sie tragen mit zunehmender Ernährungsunsicherheit, Pestizidvergiftungen und massenhaftem Arbeitsplatzverlust die sozialen und ökologischen Kosten unserer industrialisierten Landwirtschaft. Denn obwohl in den letzten zwanzig Jahren der Einsatz von chemischen Mitteln gestiegen ist, nimmt die Getreideproduktion immer weiter ab. Ein Paradoxon: Es gäbe zwar genügend Nahrung für alle, aber 850 Millionen Menschen hungern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert deshalb einen Importstopp für Ethanol und Agrodiesel, stärkere Investitionen in den öffentlichen Verkehr und sparsamere Fahrzeuge. Zusätzlich muss der Viehbestand in Europa um ein Viertel reduziert werden, um die Flächenkonkurrenz zwischen Nahrungs- und Energiepflanzen zu entschärfen.

Ökolandbau auf dem Boden der Tatsachen

Der Ökolandbau könnte tatsächlich eine nachhaltige Entwicklung auf den Weg bringen. Zum einen können ökologisch bewirtete Böden doppelt soviel Kohlenstoff speichern wie konventionell bewirtschaftete. Mit einer vollständigen, weltweiten Umstellung könnte die in den vergangenen Jahrzehnten freigesetzte Menge an CO2 binnen 30 Jahren wieder gebunden werden. Zum anderen entstehen durch den Verzicht auf synthetische Dünger viel weniger Klimagase. Mit maximal einem Viertel tierischer Kalorien im Nahrungsmittelkonsum wäre laut BUND die Agrarwende in Deutschland zu schaffen. Auch in globalem Maßstab ist dies der FAO zu Folge möglich: Es könnten 2.640 bis 4.380 kcal pro Mensch und Tag erzeugt werden – ohne die Nutzung von Brachflächen, Pflanzenschutzmitteln und Gentechnik. Da weltweit bei der Umstellung auf Ökolandbau Ertragssteigerungen zu beobachten sind, könnte außerdem die Unabhängigkeit der BäuerInnen von externen Betriebsmitteln gestärkt, könnten Wasser und Boden geschont werden. Denn ökologisch bewirtschaftete Böden haben eine höhere Wasserhaltekapazität und sind weniger anfällig für Trockenheit, Überschwemmungen und Erosion.

Individueller Konsum: großer Teil des Problems, kleiner Teil der Lösung

Wer aus ökologischen Gründen Fleisch und anderen Tierprodukten zumindest größtenteils entsagt und lieber Bio sowie saisonale Produkte aus der Region konsumiert, schont Ressourcen und Klima. Bisher subventionieren die Menschen in ärmeren Ländern unsere günstigen Supermarkteinkäufe und den Döner zum Dumping-Preis. Während wir auf dem Kassenzettel nur die Spitze des Eisbergs der wirklichen Kosten sehen, zahlen andere den Löwenanteil der Lidl-Erdbeere aus Übersee, die wir ganzjährig preisgünstig vernaschen möchten. Radikale Veränderungen bedeuten auch, sich den Fleischkonsum in der derzeitigen Form nicht mehr leisten zu können. Qualitativ hochwertige Tierprodukte, umwelt- und sozialgerecht produziert, können wohl kaum zu dem Preis angeboten werden, zu dem ihr Massenersatz heute verschleudert wird.

Die Formel „Gut leben statt viel haben“ bringt auf den Punkt, was für alle Konsumbereiche sinnfällig ist. Tatsächlich entdecken immer mehr Menschen einen nachhaltigen Lebensstil als persönliche Entwicklungsaufgabe für sich. Dieser Suffizienzhedonismus mag den unauflöslich geglaubten Widerspruch von Spaßgesellschaft und Verteilungsgerechtigkeit versöhnen. Nur hilft die radikalste Selbstbeschränkung und edelste (Ablass-)Zahlungsbereitschaft Einzelner wenig, so lange die öffentliche Auseinandersetzung über unsere Ernährung und ihre Folgen fehlt. Über eine Revolution der Esskultur in Deutschland hinaus ist eine Energie- und Agrarwende gefordert, die als gesamtgesellschaftlicher Umbau alternative Lebensweisen für alle möglich macht und nicht nur für die, die sich ein Leben in einer grünen Blase leisten können.

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Pipeline durchs Biotop

Daniela Setton — Sat, 23 Jan 2010 17:35:51 +0000

Seitdem der Klimawandel in aller Munde ist, spekuliert auch die Weltbank auf eine neue, bedeutsame Rolle. Das Thema ist für die Weltbank keinesfalls neu. Schon seit Beginn der 1990er Jahre firmiert der Klimawandel in den Hochglanzbroschüren der Weltbank als „größte Herausforderung der Menschheit“. Inzwischen präsentiert sie sich nicht mehr nur als Entwicklungsbank, deren Traum „eine Welt ohne Armut“ ist, sondern als Umwelt- und Klimabank, die hervorragend geeignet sei, Finanzierung und „Know How“ bereitzustellen, um Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel, dem internationalen Transfer „sauberer“ Technologie und der Reduzierung von Treibhausgasen zu „helfen“.

Doch bis jetzt räumt die Weltbank dem Klimaschutz weder in der Kreditvergabe noch in ihren Analyse- und Beratungstätigkeiten Priorität ein. Mit der direkten Finanzierung von gigantischen Infrastrukturprojekten – von Pipelines über Straßen zu Mega-Staudämmen – und ihren Strukturanpassungsprogrammen hat die Weltbank zum Teil erheblicher Umweltzerstörung in Entwicklungsländern, etwa der großflächigen Abholzung und Degradierung von Regenwäldern, die Türen geöffnet. Die Weltbank ist zudem der größte öffentliche internationale Finanzgeber für klimaschädliche fossile Energieprojekte. Von 1993 bis 2006 finanzierte sie den Ausbau der fossilen Energieinfrastruktur mit über 30 Milliarden US-Dollar und ihre Investitionen in diesen Bereich sind ungebrochen hoch. Für Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien (ohne große Wasserkraftprojekte) gab sie im selben Zeitraum nur etwa 1,9 Milliarden US-Dollar aus.

Lukrativer UN-Klimaschutz

Die Weltbank kultiviert den Klimaschutz vor allem auf gesonderten – und teilweise hoch profitablen – Geschäftsfeldern. So hat sie sich mit der Verwaltung zentraler Finanzierungsmechanismen unter der UN-Klimarahmenkonvention schon früh eine einflussreiche Position in der jungen internationalen Klimapolitik-Architektur ergattern können. Zum Beispiel fungiert sie als eine der Umsetzungsorganisationen der Global Environmental Facility (GEF), dem bis dato wichtigsten internationalen Finanzgeber von Klimaschutzprojekten. Außerdem hat die Weltbank die Entwicklung der so genannten „flexiblen Mechanismen“ des Kyoto-Protokolls vorangetrieben, wie zum Beispiel der Gemeinsamen Umsetzung (Joint Implementation) und dem Mechanismus für saubere Entwicklung (Clean Development Mechanism - CDM).

Clean Development Mechanism

Im Rahmen des CDM können Industrieländer, die ihre Treibhausgasemissionen reduzieren müssen, Projekte zur Treibhausgasverminderung in Entwicklungsländern finanzieren und die so erzielten Reduktionen auf ihr eigenes Reduktionsziel anrechnen. Mit ihren inzwischen mehr als zehn Treuhandfonds im Bereich des „carbon finance“ agiert die Weltbank erfolgreich als Mittlerin zwischen Investoren und lokalen CDM-Projektentwicklern und kann sich dadurch Provisionen in Milliardenhöhe sichern. In diese Treuhandfonds investieren Großkonzerne wie RWE und die Deutsche Bank, die damit Umweltsünden an anderer Stelle „neutralisieren“ können. Dem Klimaschutz, der nachhaltigen Entwicklung in den Ländern oder den Menschen vor Ort hat das Ganze bisher jedoch kaum genutzt: Oftmals handelt es sich um Großprojekte, die Menschen und Umwelt vor Ort gravierende Schäden zufügen. Viele Projekte schwächen die Rechte der betroffenen Bevölkerung. In Uganda zum Beispiel wurden Menschen von ihrem Grund und Boden vertrieben und massenweise Eukalyptusbäume in Monokulturen gepflanzt – und die daraus gewonnenen Emissionszertifikate in Industrieländern auf die Emissionsbilanz angerechnet. Nachhaltige Entwicklung, die den Menschen vor Ort nutzt, sieht anders aus. Da es zudem erhebliche Mängel bei den Nachweisen dafür gibt, dass die Projekte zusätzlich zu sowieso geplanten Maßnahmen durchgeführt werden, wie es der CDM vorsieht, ist er in seiner derzeitigen Struktur eher eine Art Ablasshandel denn ein wirksames Klimaschutzinstrument.

Internationaler Emissionsrechtehandel

Auch zur Mobilisierung der Milliardeninvestitionen für den Übergang in eine „kohlenstoffarme Wirtschaft“ setzt die Weltbank auf den Markt – und zwar den internationalen Handel mit Emissionszertifikaten. Sie will die massive Ausdehnung dieser Märkte. So sollen zum Beispiel großräumige Abforstungen und „saubere Kohletechniken“ wie die Abscheidung und Speicherung von CO2 mit einbezogen werden. Im September 2007 wurden bei der Weltbank zwei neue Finanzierungsinstrumente für die Ausweitung dieser Märkte geschaffen. Wieder im Auftrag der G8 unterwegs, soll die Weltbank neue Ansätze zum Schutz der Regenwälder in Entwicklungs- und Schwellenländer „testen“, damit diese Teil des neuen internationalen Klimaregimes ab 2013 werden. Eines der Instrumente ist die umstrittene Forest Carbon Partnership Facility (FCPF). Das zweite will die Reduktion der Emissionen, die durch Entwaldung und Landdegradation entstehen (Reduced Emissions from Deforestation and Degradation – REDD), in Form von „Emissionsguthaben“ international handelbar machen und ein entsprechendes System vorbereiten. Bei der FCPF geht es unter anderem darum, anhand von zweijährigen Pilotprogrammen in zahlreichen Entwicklungsländern die Messung der erfolgten Reduzierung zu entwickeln und diese Länder damit auf das neue „REDD-System“ vorzubereiten. Angesichts der fatalen Rolle der Weltbank bei der Zerstörung von Regenwäldern ist diese neue Aufgabe höchst bedenklich. Bisher hat es die Weltbank versäumt, adäquat mit indigenen Bevölkerungsgruppen und lokalen Gemeinschaften zusammenzuarbeiten. Deren Rechte stehen aber bei solchen Projekten auf dem Spiel. Auch zivilgesellschaftliche Gruppen kritisieren, dass sie nicht ausreichend beteiligt wurden. Bei einer Einbeziehung von REDD in den internationalen Emissionshandel ist zusätzlich zu befürchten, dass es den Industrieländern einen weiteren Vorwand liefert, ungebremst Emissionen in die Luft zu blasen.

Saubere Energie und Entwicklung?

Nach Schätzungen der Internationalen Energieagentur (IEA) wird der globale Energiemarkt bis 2030 um zwei Drittel anwachsen. Allein die Nachfrage nach Primärenergie wird bis dahin um gut die Hälfte zulegen, vor allem aufgrund der steigenden Nachfrage von Entwicklungs- und Schwellenländern. Ein Großteil des Bedarfs muss nach IEA-Schätzung weiterhin mit fossilen Trägern gedeckt werden. Weltweit müssen Milliardeninvestitionen in die Energiesysteme in Entwicklungs- und Schwellenländer fließen, um den wachsenden globalen Energiebedarf zu stillen. Die IEA spricht von einem weltweiten Investitionsbedarf bis 2030 von etwa 16 Billionen US-Dollar. Doch zugleich gibt es den Klimawandel, der hauptsächlich durch die Verbrennung fossiler Energieträger angeheizt wird. Die mit Weltbankgeldern finanzierte Produktion von klimaschädlichen Treibhausgasen hat sogar erheblich zugenommen. Von 2005 bis 2006 hat die Bank ihre Investitionen für Öl- und Gasprojekte um satte 93 Prozent gesteigert (von 450,8 auf 869 Millionen US-Dollar). Das Niveau der Förderung war auch 2007 etwa gleich hoch.

Vor diesem Hintergrund hat die Weltbank von den G8 im Jahr 2005 das Mandat erhalten, ein Internationales Investitionsrahmenwerk für saubere Energie und Entwicklung zu erstellen. Im Zentrum steht die Aufgabe, die internationalen Investitionen in die Energiesektoren in Entwicklungsländern in Richtung einer „kohlenstoffarmen Wirtschaft“ umzulenken und zugleich den enormen Energiebedarf in Entwicklungsländern zu befriedigen. Auch sollen Entwicklungsländer mit Hilfe des Investitionsrahmenwerks bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützt werden.
Dass die Weltbank diese Ziele mit Hilfe „aggressiver Sektorreformen“ wie Liberalisierung, Privatisierung und Kommerzialisierung durchsetzen will, ist wenig überraschend.

Dieses marktbasierte Reformmodell im Stromsektor treibt sie schon seit den 1990er Jahren in Entwicklungsländern voran. Mittlerweile ist die Bilanz der Sektorreformen offensichtlich: Weder wurde der Zugang der armen Bevölkerungsschichten zu Elektrizität nennenswert erhöht noch wurden ökologische Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt. Beschäftigungsabbau und drastische Preissteigerungen hatten dagegen vor allem für die Armen negative Auswirkungen. Die Weltbank setzt aber auch darauf, dass durch die massive Ausdehnung des internationalen Handels mit Emissionszertifikaten jährlich Milliarden an Investitionen zusätzlich in „saubere“ Energien gelenkt werden.
Um die Ziele des Investitionsrahmenwerks umzusetzen, hat die Weltbank ihre Energieinvestitionen massiv hochgefahren. Seit 2006 hat sie mehr als 11 Milliarden US-Dollar in diesen Sektor investiert, was fast einer Verdopplung im Vergleich zu der Periode von 2003 bis 2005 gleichkommt. Zwar inszeniert sich die Weltbank als Musterschülerin bei der Finanzierung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, indem sie von angeblich enormen Steigerungen in diesem Bereich berichtet. Doch ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Investitionen der Weltbank in eine klimafreundliche und nachhaltige Energieversorgung marginal sind – und das seit 17 Jahren. Im gesamten Energieportfolio der Bank nehmen die Investitionen in erneuerbare Energien (ohne Großstaudämme) und Energieeffizienz nur etwa einen Anteil von zehn Prozent ein. Die großen Steigerungsraten im Bereich „sauberer Energie“ gehen vor allem auf die vermehrte Finanzierung ökologisch und sozial hoch problematischer Großstaudämme zurück.

Eine neue Strategie?

Die widersinnige „Klimaschutz“ – Agenda der Weltbank ist ganz im Sinne ihrer wichtigsten Anteilseigner, die nach wie vor auf die Nutzung fossiler Energie und den Ausbau der dafür erforderlichen Infrastruktur setzen. Umso beunruhigender ist es, dass die Weltbank von ihren mächtigsten Anteilseignern – den G8-Staaten – immer neue Klimaschutzmandate erhält. Auf Initiative der USA, Großbritanniens und Japans bereitet die Weltbank derzeit zwei neue milliardenschwere Klima-Investitionsfonds vor: den Clean Technology Fund (CTF) und den Strategic Climate Fund (SCF). Sie sollen Zuschüsse und günstige Kredite für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel und die Verbreitung so genannter „sauberer Technologien“ zur Abmilderung des Klimawandels in Entwicklungsländern vergeben. Das Volumen der Fonds soll 10-12 Milliarden US-Dollar umfassen. Derzeit ist die Weltbank bemüht, Kritikern der Fonds den Wind aus den Segeln zu nehmen. Davon gibt es viele, allen voran die G77 und China. Sie fordern, dass neue Finanzierungsmechanismen für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern bei der UN-Klimarahmenkonvention angesiedelt werden, wo die betroffenen Staaten gleichwertig am Verhandlungstisch sitzen. Erst auf dem UN-Klimagipfel Ende 2007 in Bali konnten die Entwicklungsländer gegen erheblichen Widerstand einiger Industrieländer durchsetzen, dass sie in dem dort beschlossenen Anpassungsfonds ausreichende Mitspracherechte erhalten und er von den Unterzeichnern des Kyoto-Protokolls überwacht wird.

Bis jetzt hat die Weltbank mit ihrem Kerngeschäft Umweltzerstörung, Armut und fehlgeleitete Entwicklungsstrategien in Entwicklungsländern gefördert. Der wichtigste Beitrag der Weltbank zum Klimaschutz wäre ein sofortiger Stopp ihrer eigenen Milliardeninvestitionen in zentralistische, auf fossilen Trägern beruhende Energiesysteme. Nötig ist ein neues Energiemodell weltweit, das vor allem dezentral auf Basis erneuerbarer Energien funktioniert und auch armen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu Energie ermöglicht. Erst dann, wenn sie eine in diese Richtung zielende globale Energiewende fördert, könnte die Weltbank ihrer Selbstbeschreibung als Entwicklungs-, aber auch als Umwelt- und Klimabank gerecht werden.

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Orwell in grün

Niels Boeing — Sat, 23 Jan 2010 17:35:51 +0000

Der Traum vom gläsernen Kunden gekreuzt mit Überwachungsphantasien und ökologischer Korrektheit: Im Namen des Klimaschutzes könnten neue Kontrolltechniken salonfähig werden.

Es ist noch nicht lange her, dass der ökologische Umbau der Industriegesellschaft als Anliegen so genannter Gutmenschen verblasste. Die vermeintliche Revolution eines sozialen Internets erschien aufregender, der „Krieg gegen den Terror“ dringlicher, als sich den Kopf über Ressourceneffizienz oder biologische Landwirtschaft zu zerbrechen. Das ist vorbei: Das Thema Nachhaltigkeit hat, 15 Jahre nach der Rio-Konferenz, wieder den politischen Mainstream erreicht. Schaut man allerdings genauer hin, welche Überlegungen hierzu kursieren, kann man am Horizont eine beunruhigende Entdeckung machen: ein sich ausweitender Kontrollzwang, in dem sich Computernetzwerke und ökologische Korrektheit mit Überwachungsphantasien und dem Traum vom gläsernen Kunden kreuzen. Allen Strängen ist nämlich eines gemeinsam: Die Rettung der kapitalistischen Welt wird vor allem als ein Problem der Datenerfassung begriffen.

KlimaforscherInnen etwa weisen immer wieder darauf hin, das Datenmaterial, mit dem sie ihre Computermodelle füttern, sei noch viel zu lückenhaft. Zwar können sie dank mehrerer Erdbeobachtungssatelliten seit Anfang der 1990er Jahre den Anstieg des Meeresspiegels und das Schmelzen der polaren Eisschilde inzwischen genau nachvollziehen. Aber das Ozean-Messnetz auf der südlichen Halbkugel müsse dringend ausgebaut werden, um die Auswirkungen des Klimawandels auf die Weltmeere besser zu verstehen, mahnen die ForscherInnen.

Auch die Energieeffizienz wird zunehmend unter dieser Perspektive wahrgenommen. In den Medien werden seit einiger Zeit „Intelligente Stromzähler“ (smart meters) als technische Lösung für effizientere Stromnetze angepriesen. Diese sollen den Energieversorgern per Datenkabel melden, wie viel Energie ein Haushalt zu einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich benötigt. Damit soll die „letzte Meile“ der Energieversorgung in eine exakte Bedarfsplanung der Erzeuger einbezogen und Energieverschwendung verhindert werden.

Bis in die letzte private Nische

Das ist nur ein Beispiel für die Hoffnungen, die IngenieurInnen und WissenschaftlerInnen in den konsequenten Ausbau von Sensornetzwerken stecken, um mehr über Energieverbrauch, Schadstoffbelastung oder die Veränderung anderer relevanter Umweltparameter zu erfahren.Hier trifft sich die aktuelle Umweltdebatte mit der seit Jahren in der Computerindustrie beschworenen Vision des „Ubiquitous Computing“ – der allgegenwärtigen Verfügbarkeit von Computerdiensten. „Ein Planet voller verlinkter Chips sendet einen unaufhörlichen Strom kleiner Nachrichten aus, die sich zu einer Kaskade höchster Sensibilität verdichten“, beschrieb der kalifornische Internet-Guru Kevin Kelly das Konzept bereits 1997.

Das konnte man damals noch als Geschwafel der überdrehten „New Economy“ abtun. Doch der Aufbau eines planetaren Sensornetzes, dem nichts entgeht, das bis in die letzte private Nische vordringt, inspiriert längst auch die Sicherheitsorgane des Westens.Den expliziten Brückenschlag zwischen Terrorüberwachung und Ökologie lieferte vor einem Jahr eine Studie des US-Militärs. Ihr Titel: „Die nationale Sicherheit und die Bedrohung durch den Klimawandel“. Der könnte „Bedingungen schaffen, die den Krieg gegen den Terrorismus verlängern“, heißt es darin.

Diese Wendung hat es in sich, denn hier kommen zwei Themen zusammen, die von einem latenten Gefühl der Bedrohung geprägt sind. Beide haben das Zeug, Denunziation und Überwachung zu fördern, weil sie einem ähnlichen Denkmuster folgen: lückenlose Aufklärung im Kampf gegen einen diffusen Feind.

Verschmutzungsrecht als Konsumgut

Es gibt noch eine dritte Mitspielerin mit einer Leidenschaft fürs Datensammeln: die Privatwirtschaft. Aus den akribisch erhobenen Kundendaten – im Online-Handel oder über so genannte Kundenkarten – werden Verbraucherprofile erstellt, um noch mehr Ware zu verkaufen. Das überschreitet im Falle des „Scoring“, bei dem demografische Daten wie der Wohnort über den Bezahlmodus entscheiden, auch schon mal die Grenze der Legalität. Gemacht wird es trotzdem.Die technische Infrastruktur, mit der Verbraucherdaten verarbeitet werden, soll nun auch für die Reduzierung von CO2-Emissionen genutzt werden: mit der „CO2-Card“.

Basierend auf den Arbeiten britischer ÖkonomInnen des Londoner Instituts Lean Economy Connection, wird die Idee hierzulande von der Aachener Stiftung Kathy Beys verfochten. Das soll folgendermaßen gehen: Jedem Bürger und jeder Bürgerin wird ein CO2-Konto zugeteilt, auf dem sich ein Jahresguthaben von zwei Tonnen CO2 befindet. Das entspricht der Menge, die jede/r WesteuropäerIn maximal ausstoßen dürfte, um den Kohlendioxid-Gehalt der Atmosphäre nicht weiter zu steigern.

Jedes Mal, wenn Benzin getankt oder eine Fahrkarte gekauft wird, wird neben dem Geldbetrag auch automatisch der damit verbundene CO2-Wert vom persönlichen Klimakonto abgebucht. Ist das Konto leer, bleibt entweder auch der Tank des eigenen Autos leer, oder man kauft von anderen deren überschüssige Kohlendioxid-Guthaben. Diesen Vorgang wickelt eine neu zu schaffende Behörde ab, die natürlich mit Banken und Kreditkartenfirmen vernetzt sein muss. Hielt sich der Staat bislang zumindest aus dem alltäglichen Konsumrausch raus, wird er hier direkt eingebunden, eine weitere Zugriffsmöglichkeit auf die BürgerInnen geschaffen.

Es ist schon erstaunlich: Indem der Klimawandel zum Daten- und Sicherheitsproblem wird und gleichzeitig ein Verschmutzungs-"Recht“ zur konsumierbaren Ware, soll der Kapitalismus gerettet werden.Erleichtert wird diese Tendenz auch durch eine langsam einsetzende Selbstkontrolle von BürgerInnen, wenn persönliche CO2-Emissionen auf einmal mit Schuldgefühlen verknüpft sind. Sicher ist ein persönlicher Low-Carbon-Lifestyle zunächst einmal plausibel. Aber ist er nicht am Ende eine Symptombekämpfung? Das Online-Magazin WorldChanging hat diesen Zweifel noch radikaler formuliert: „Die ganze Idee, dass eine Änderung unseres Lebensstils in Richtung Nachhaltigkeit die Welt transformieren könnte, ist verfehlt.“ Wo es auf einen systemischen Umbau der Zivilisation ankomme, sei persönliche Tugendhaftigkeit reine Augenwischerei – und obendrein „nervig“.

Neuer moralinsaurer Muff

Gerade diese Tugendhaftigkeit ist geeignet, schleichend die Akzeptanz drastischer Überwachungsmaßnahmen von einer Seite auszuweiten, die BürgerrechtlerInnen bislang nicht im Blick hatten. Die Video-Überwachung des öffentlichen Raums wird inzwischen achselzuckend hingenommen. Sie diene ja nur der Erhöhung unserer Sicherheit. Es sei doch eine gute Sache, wenn Kriminelle schneller dingfest gemacht werden können, hört man selbst von gemäßigten ZeitgenossInnen.

Eine Überwachung im Namen der Umwelt wird auf noch weniger Widerstand treffen. Sie dient ja der Rettung der Erde. Dann können endlich die großen, aber auch die kleinen UmweltsünderInnen sofort erkannt werden. Dass in der Umweltbewegung auch ein potenziell totalitäres Element angelegt ist, darauf wurde schon in ihren Anfangstagen hingewiesen. Damals spukte die Idee einer wohlwollenden Öko-Diktatur durch wirre Köpfe. In der Gemengelage, die durch Klimawandelberichte und 9/11 entstanden ist, gewinnt die Vorstellung plötzlich wieder an Brisanz.

Angenommen, Datensammelei und Selbstkontrolle würden irgendwann tatsächlich die CO2-Emissionen der Industrieländer stabilisieren – was passiert danach? Ähnlich wie bei Steuern, die einmal eingeführt und nie wieder zurückgenommen werden, könnten sich kulturelle Verhaltensweisen einschleifen, die ebenfalls irreversibel werden. Die Fixierung auf das CO2-Äquivalent von allem und jedem hat das Zeug, einen neuen moralinsauren Muff hervorzubringen, dem die Ferne, das Fremde und das Ausschweifende von vorneherein verdächtig sind. Das wäre ganz im Sinne christlicher und anderer FundamentalistInnen.

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