arranca! - Krise

Eurokrise

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 11:23:33 +0000

Quo vadis, Blockupy?

Admin istrator — Sun, 08 May 2016 06:53:50 +0000

Blockupy ist ein für die Linke bedeutsamer Prozess. Nachfolgend werden der Wert von Blockupy skizziert, ein umstrittener Aktionsvorschlag vorgestellt und weitere konkrete Perspektiven aufgezeigt. Mit dem Text wird versucht, einen Diskussionsraum – auch innerhalb der Interventionistischen Linken – wieder zu öffnen. Entstanden ist der Text im Januar 2016 vor dem Blockupy-Ratschlag und nach verschiedenen Gesprächen einiger Genoss*innen der Berliner IL-Krisen AG.

… Die Aktionsgruppe Georg Büchner ruft im August 2010 in Frankfurt am Main dazu auf, an einem Werktag im Oktober die Krisenprofiteure zu blockieren, sagt aber vor dem anvisierten Termin die Bankenblockade ab, weil die Mobilisierung hinter den Erwartungen zurückbleibt. …

… Occupy Wall Street besetzt Mitte September 2011 den New Yorker Zuccotti Park in der Nähe der Wall Street. Am 15. Oktober 2011 protestiert die Occupy-Bewegung auch in deutschen Städten mit insgesamt 40 000 Menschen. In Frankfurt am Main errichtet sie vor der Europäischen Zentralbank ein Protestcamp. …

… Für die Tage vom 16. bis 19. Mai 2012 kündigt das politisch breit gefächerte Blockupy-Bündnis europäische Aktionstage in Frankfurt an. Die Stadt reagiert mit einem Totalverbot und die Polizei legt die gesamte Innenstadt lahm. Tausende gehen trotzdem bzw. deswegen auf die Straße. …

… Während der Aktionstage ab Ende Mai 2013 gibt es ein mehrtägiges Camp, Blockaden rund um die Europäische Zentralbank, Aktionen gegen Textilkonzerne, Care-Mob auf der Frankfurter Einkaufsstraße Zeil und vieles mehr. Lokale Blockupy-Bündnisse aus über 24 Städten und Regionen sowie Gruppen aus europäischen Ländern haben dafür mobilisiert. Die Demonstration mit 10 000 Teilnehmer*innen am 1. Juni wird von der Polizei gestoppt und über 900 Personen stundenlang gekesselt. Dagegen demonstrieren am darauffolgenden Wochen-ende 10 000 Frankfurter*innen. …

… Im März 2014 beginnen die monatlichen Zaunspaziergänge am EZB-Neubau in Frankfurt. Im Mai 2014 finden europaweit dezentrale Aktionen und Demonstrationen statt. Während des Blockupy-Festivals vom 20. bis 23. November 2014 in Frankfurt am Main zieht eine Demonstration zur EZB-Baustelle, Aktivist*innen klettern auf das Gelände und bewerfen den Neubau mit Farbbeuteln. …

… Am 18. März 2015, dem Tag der EZB-Eröffnung, bewegen sich bereits am Morgen mehrere Tausend Aktivist*innen rund um den martialisch gesicherten EZB-Neubau. Etwa 1000 von ihnen waren mit einem Blockupy-Sonderzug angereist. Brennende Polizeifahrzeuge sorgen für dunkle Rauchsäulen über der Stadt. Am Abend demonstrieren 20 000 Menschen durch die Innenstadt. Am 3. Juli 2015, zwei Tage vor dem griechischen Referendum, spricht Blockupy auf der Oxi-Kundgebung auf dem überfüllten Syntagma-Platz in Athen. …

Blockupy ist zu einem wichtigen und handlungsfähigen europäischen Akteur geworden, der aus den Bewegungen kommt und die richtigen Fragen stellt: zu Austerität und Krise, zu Flucht und Migration, zu Macht und Herrschaft in Europa. Damit ist Blockupy mehr als ein jahrelanger Prozess, mehr als die über 20 lokalen Blockupy-Gruppen, mehr als ein transnationales Bündnis, mehr als eine äußerst kreative europäische Kampagne, die gesellschaftliche Konflikte aufgreift, und auch viel mehr als eine Veranstaltung, an der Yanis Varoufakis teilnimmt.

Blockupy ist eine Idee, die alle anspricht, aber auch immer wieder aktiviert und gefüllt werden muss. Zuletzt hatte Blockupy anlässlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März 2015 über 20 000 Menschen an einem Werktag auf die Straße gebracht, darunter ein breites gesellschaftliches Spektrum, das von der radikalen Linken bis zu Streikenden von Amazon reichte. Sowohl rote Gewerkschaftskäppis als auch schwarze Kapuzenpullis waren auf dieser Demo sichtbar. Es ist eine Herausforderung, diese Spannung aufrecht zu erhalten. Blockupy wird inzwischen von Menschen adressiert und angefragt, die keine Hoffnung mehr in die etablierte Politik setzen, aber Blockupy beispielsweise zutrauten, während des Sommers der Migration auf europäischer Ebene für und mit Flüchtlingen handlungsfähig zu sein. Das zeigt: Blockupy ist anschlussfähig und hat eine Dimension erreicht, die keine der Blockupy-Bündnisgruppen allein jemals erreicht hatte. Ein vergleichbares Projekt ist derzeit an unserem politischen Horizont nicht sichtbar.

Blockupy ist deshalb eine Errungenschaft und ein Gewinn für die Linke – und nicht zuletzt auch für die beteiligten Gruppen im Bündnis und ihren politischen Organisierungsprozess. Um daran anzuknüpfen und Blockupy weiter voranzubringen, braucht es – wie wir aus den vergangenen Blockupy-Jahren wissen – sowohl eine theoretische und praktische Kontinuität als auch neue Inspirationen. Beides hat den besonderen Wert von Blockupy ausgemacht. Blockupy war nie Wiederholung, sondern immer auch ein offener (Selbst-)Transformationsprozess. Jedes Mal war für alle die Möglichkeit greifbar, dass wir unsere gesteckten Ziele erreichen und darüber hinaus einen Möglichkeitshorizont für die Linke öffnen. Dieses Anziehende, Mobilisierende, Prickelnde braucht es auch in Zukunft, wenn wir uns beispielsweise auf Berlins Straßen wieder treffen wollen. Wir stehen also vor der Aufgabe, Blockupy als breites gesellschaftliches, europäisches Projekt weiterzuentwickeln – im bewährten Blockupy-Dreiklang: inhaltliche Diskussionen, Demonstrationen und ungehorsame Aktionen. Kurz: #talk, #dance, #act.

Eine zündende und erloschene Idee

Es gab bislang eine Idee für Aktionstage in Berlin, die Anziehungskraft hatte, aber nicht umgesetzt wurde. Wir, die an ihrer Ausarbeitung beteiligt waren, möchten sie in Erinnerung rufen, weil der Blockupy-Prozess wieder an Fahrt aufnimmt und tendenziell alle, die in der IL intensiv an den Diskussionen und der Vorbereitung der Blockupy-Aktivitäten beteiligt waren, sie eine gute Idee fanden.

Wenn Blockupy nach Berlin kommen wird, bietet sich terminlich, so lautete der Vorschlag, das letzte April-Wochenende des Jahres 2016 an. Ein halbes Jahr Mobilisierung zum Wochenende 29./30. April/1. Mai 2016 sei ein guter Anfang für Blockupy in Berlin. Ohnehin seien zu diesem Termin viele Menschen in Berlin. Und der das Wochenende abschließende Tag, der internationale Tag der Arbeiter*innen, sei der richtige Termin für unseren Protest und zugleich ein Gegenentwurf zu der auch in verschiedenen anderen europäischen Städten bemerkbaren Entpolitisierung und Kommerzialisierung dieses Tages.

An diesem Wochenende, so der Gedanke, würde Blockupy eigene wichtige Akzente setzen und die Welle des 1. Mai mitnehmen können, statt ganz bei null anzufangen. Der Termin hätte zudem – wie der Tag der EZB-Eröffnung in Frankfurt/Main – einen emotionalen Moment, der Zugkraft hat. Der erste Auftritt von Blockupy in Berlin hätte wie nachfolgend skizziert von uns gestaltet werden können. Beginn am Freitag, dem 29. April, beispielsweise mit morgendlichen ungehorsamen Aktionen im Regierungsviertel und im Anschluss am Nachmittag Blockaden (Care-Mob, social strike) an verschiedenen Stellen des kapitalistischen Normalbetriebs. Am Samstag, dem 30. April, eine Konferenz oder ein Kulturfest und, wie es in einer schriftlichen Fassung des Vorschlags hieß, »thematische Versammlungen, bei denen Aktivist*innen aus verschiedenen Ländern zu Themen wie Recht auf Stadt, Antifaschismus, Feminismus oder Streiks ins Gespräch kommen «. Wir hatten den vermutlich illusorischen Anspruch, damit alle mitzunehmen, auch diejenigen, die Blockupy schon immer kritisch gegenüberstanden.

Keine Frage: Die Idee hatte was. Alle haben darüber gesprochen und hatten gleich sehr viele, auch kontroverse Gedanken dazu. Die Internationals fühlten sich angesprochen und auch lokale Blockupy-Bündnisse hatten sich den Termin schon in ihre Kalender geschrieben. Aber aufgrund der Nähe zum 1. Mai gaben einzelne beispielsweise zu bedenken, dass weniger (internationale) Gewerkschafter*innen kommen würden, andere – vor allem Genoss*innen aus der Berliner IL – befürchteten eine Fokussierung auf Szenepolitik und Krawall, die alles andere überlagert. Unsere Einschätzungen hierzu gingen stark auseinander. Anhänger*innen und Kritiker*innen der Idee konnten sich gegenseitig nicht überzeugen: Viele, die am Blockupy-Prozess beteiligt waren, finden die Idee nach wie vor gut und mit unseren vorhandenen Kapazitäten umsetzbar, die Bedenken der anderen sind allerdings auch nach wie vor vorhanden.

Eine andere Idee mit vergleichbarer Ausstrahlung gab es leider nicht. Dass es bislang keinen zweiten Vorschlag gab, sagt letztlich aber auch etwas über die Stärke der Idee aus. Dabei wäre ein Alternativvorschlag so hilfreich. Er würde die Diskussion befördern und die nächsten Schritte für die kommenden ein, zwei Jahre gangbar machen, anstatt – wie geschehen – die Dynamik völlig rauszunehmen.

Die kommenden Interventionen und die Suche nach Tag X

Die Machtverhältnisse im Europa der Austerität haben sich in den vergangenen Monaten nicht zum besseren geändert. Griechenland und die Syriza-Regierung werden von Deutscheuropa an der kurzen Leine gehalten. Alle erfahren und wissen das, sowohl in Griechenland, Portugal, Spanien als auch hierzulande. Das ruft die Demokratiefrage in Europa auf. Unser Protest und Widerstand ist am Sitz der dafür hauptverantwortlichen Regierung – in Berlin – richtig, nachvollziehbar und verständlich, gegen Merkel, Schäuble und das deutsche Vormachtstreben in Europa. Der Protest wäre damit ein Ausdruck der Solidarität mit den Kämpfen, die zum Beispiel in Griechenland wieder beginnen und auch in anderen Ländern Südeuropas immer wieder aufflammen.

Blockupy will die Verhältnisse in Deutschland in Bewegung bringen. In Berlin verdichten sich viele Widersprüche des aktuellen Europas, und neben dem Sitz der Bundesregierung bietet die Stadt tausende Institutionen, die für das stehen, was Blockupy kritisiert und zu den Teilen von Berlin gehören, die es verdienten, durch einen Besuch von Blockupy lahmgelegt zu werden. Denn Blockupy bedeutet die Verdichtung von lokaler Arbeit und Kämpfen vor Ort, die beispielsweise den Zusammenhang von Troika und Hartz IV als Austeritätsprogramme aufzeigen, aber seit Sommer 2015 auch vielfältige praktische Solidarität mit Geflüchteten. Auch wegen dieser im Wortsinn sozialen Bewegungen in Europa, die teilweise noch keine politische Artikulation gefunden haben, braucht es Blockupy.

Europa ist in Bewegung und wir mittendrin. Aktivist*innen von Blockupy sind beteiligt an den Solidaritätsstrukturen für Flüchtende, helfen ihnen beim Überwinden von Grenzen und versorgen sie mit dem Nötigsten. In Deutschland entstehen Solidaritätszentren für Geflüchtete wie in Lübeck, »Für Alle« -Bündnisse wie in Frankfurt am Main, Initiativen für ein Social Center wie in Leipzig. Die soziale Frage, die aktuell aus der Willkommensbewegung aufgeworfen wird, die damit verknüpften Aktionen gegen Abschiebungen und die Festung Europa und schließlich die Kämpfe gegen die deutsch-europäische Austeritäts- und Migrationspolitik können und sollten vom Blockupy-Prozess artikuliert und verdichtet werden.

Wenn wir die zwischenzeitlich reale Option, Blockupy zu beenden, nicht wollen, sind wir als Linke gefordert. Bis zu dem noch unbestimmten Tag X, spätestens im Jahr 2017, dem 100. Jahr der Oktoberrevolution und dem Jahr der Bundestagswahl, ist noch allerhand zu tun. Vielleicht ergibt sich in den kommenden Monaten ein passender Termin, um auf europäischer Ebene wieder sichtbar zu werden. Vielleicht bietet sich dafür der G20-Gipfel 2017 in Hamburg an, vielleicht auch der Blockupy-Jahrestag am Samstag, dem 18. März 2017 in Berlin. So oder so: Die Diskussion wird konkret und drängt auf die Tagesordnung. Hierzu müssen wir uns alle langsam Gedanken machen und verschiedene Vorschläge für unsere Gesamtchoreografie der nächsten ein bis zwei Jahre ins Gespräch bringen. Dann kann Blockupy wieder zu einem dynamischen Prozess werden, der neben inhaltlichen Diskussionen auch eine kontinuierliche politische Praxis auf der Straße entwickelt – nicht weniger radikal als die Wirklichkeit und die herrschenden Verhältnisse.

Zum weiterlesen:

Interventionistische Linke: Die soziale Frage ist offen. Lassen wir sie nicht rechts liegen!, 2016

interventionistische-linke.org/beitrag/die-soziale-frage-ist-offen-lassen-wir-sie-nicht-rechts-liegen

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Präsentische Demokratie als konstituierender Prozess

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 16:02:34 +0000

In den Finanz- und Demokratiekrisen hat sich die Krise der sozialen Reproduktion in einem Maße und in einer Geschwindigkeit zugespitzt, wie es noch vor ein paar Jahren in Europa nicht möglich schien. Grundlegende staatliche Reproduktionsleistungen wie Gesundheitsvorsorge, Bildung und soziale Absicherung sind heute in Südeuropa bereits nicht mehr gewährleistet. Diese extreme Prekarisierungspolitik im Bereich der Reproduktion wird verstärkt durch eine Prekarisierung am Arbeitsmarkt. In diesem neuen europäischen Regime der Unsicherheit wird das ganze Leben in existenzieller Weise prekär.
Politische Repräsentation hat ihre Legitimation verloren, weil sie allein noch im Interesse des Marktes, der Gläubiger und der europäischen Troika zu agieren scheint. Die traditionelle konstituierende Macht (im Sinne verfassungsgebender oder rechtsetzender Gewalt) auf nationalstaatlicher Ebene, also nationale Haushalts- und Entscheidungssouveränität, erodiert in undemokratischer Weise.

In den Finanz- und Demokratiekrisen hat sich die Krise der sozialen Reproduktion in einem Maße und in einer Geschwindigkeit zugespitzt, wie es noch vor ein paar Jahren in Europa nicht möglich schien. Grundlegende staatliche Reproduktionsleistungen wie Gesundheitsvorsorge, Bildung und soziale Absicherung sind heute in Südeuropa bereits nicht mehr gewährleistet. Diese extreme Prekarisierungspolitik im Bereich der Reproduktion wird verstärkt durch eine Prekarisierung am Arbeitsmarkt. In diesem neuen europäischen Regime der Unsicherheit wird das ganze Leben in existenzieller Weise prekär. Politische Repräsentation hat ihre Legitimation verloren, weil sie allein noch im Interesse des Marktes, der Gläubiger und der europäischen Troika zu agieren scheint. Die traditionelle konstituierende Macht (im Sinne verfassungsgebender oder rechtsetzender Gewalt) auf nationalstaatlicher Ebene, also nationale Haushalts- und Entscheidungssouveränität, erodiert in undemokratischer Weise.

Angesichts dessen wenden sich die Proteste der heterogenen Prekären allerdings nicht prinzipiell von Demokratie ab, sondern erfinden neue Formen der demokratischen Beteiligung und damit eine neue konstituierende Macht. Dieser Prozess hat das Potenzial, so grundlegend zu sein, dass er eine viel längere und nicht linear verlaufende Zeit braucht. Denn es geht nicht nur darum, in einer konfrontativen Situation Herrschaftsverhältnisse zu verändern, sondern nicht-neoliberale Lebens- und Subjektivierungsweisen und damit neue Formen sozialer Reproduktion zu erfinden. Erste entscheidende Schritte dazu waren in den Camps und auf den Versammlungen der Demokratiebewegungen seit 2011 zu beobachten.

Volkssouveränität

Die konstituierende Macht, die in den Demokratiebewegungen neu entsteht, unterscheidet sich in fundamentaler Weise von jener traditionellen nationalstaatlichen konstituierenden Macht, die in den Krisen gerade erodiert. In der bestehenden repräsentativen Demokratie geht es um die Souveränität des «Volkes», das in der Regel als ein vereinheitlichtes und vereinigtes gedacht wird. Die Menschen in ihrer Vielheit und Heterogenität zu versammeln, gilt als unmöglich, weshalb sie in identitären Gruppen repräsentiert werden müssen. In der abendländischen Tradition der Demokratie braucht es eine grundlegende Verflechtung zwischen Volk, Recht, Souveränität und Repräsentation, mittels der die Vielheit, die Multitude, als bedrohlich konstruiert und abgewehrt wird. Eine konstituierende Macht der nicht zum ›Volk‹ gebändigten Vielen, jenseits von Souveränität, Recht und Repräsentation, wird aus dem Bereich des Denkbaren ausgeschlossen, weil sie mit Nichtregierbarkeit, Unordnung und Chaos assoziiert wird.

Konstituieren
Im Gegensatz zu einer solchen politischen Logik stützt sich eine konstituierende Macht, die von der Heterogenität der beliebigen Vielen ausgeht, weder auf Souveränität noch auf Repräsentation im klassischen Sinne. Sie ist auch kein einmaliger verfassungsgebender Akt, sondern, wie Antonio Negri in seinem Buch Insurgencies betont hat, ein Prozess. Aus diesem Grund scheint es mir nicht hilfreich, den prozessualen Begriff der Konstituierung auf den statischen Begriff der Konstitution zu verkürzen oder ihn im Deutschen mit Verfassungsgebung zu übersetzen (oder auf Verfassung zu verkürzen).

Denn das Wort konstituieren transportiert zwei Bedeutungen gleichzeitig: einerseits neu-beginnen, gründen sowie andererseits entscheiden, beschließen. Versteht man konstituieren in diesem Sinne, ist bereits auf der etymologischen Ebene angedeutet, welche Art politischer Prozesse hiermit gemeint sind: Es geht um einen Prozess, in dem Spontaneität und Organisierung nicht voneinander getrennt sind; es geht um die Gleichzeitigkeit von Anfang und Dauer. Der konstituierende Prozess hält nur an, wenn er durch instituierende Praxen, so Gerald Raunig, vorangetrieben wird – durch die differente Wiederholung des Neu-Beginnens, des Einsetzens und Aussetzens. Das Neu-Beginnen entspricht in einem solchen anhaltenden Prozess einem wiederkehrenden Bruch, der bestehende Verhältnisse aussetzt und zugleich eine Bresche schlägt und neue Sichtweisen, neue Handlungsmöglichkeiten eröffnet. Diese konstituierende Prozesshaftigkeit ist aber nicht alles. Es braucht zugleich auch neue Formen konstituierter Macht, einer ausführenden Macht, durch die sich die Konstituierung in Institutionen manifestiert – in über weite Strecken noch zu erfindenden Institutionen des Gemeinsamen.

Versammeln und zusammensetzen

Die prägnante Komponente des konstituierenden Prozesses in den (seit) 2011 entstandenen unterschiedlichen Demokratiebewegungen, ist die Versammlung. Anstelle der entleerten repräsentativen Demokratie werden Formen radikal inkludierender Partizipation und Beschlussfassung praktiziert, in denen das Gemeinsame gesucht wird. Durch Horizontalität und nicht einstimmige Konsensbildung, durch Arbeitsgruppen und wechselnde, von der Versammlung abhängige Mandate wird ein Prozess demokratischer konstituierender Macht initiiert.

Die doppelte Bedeutung von konstituieren manifestiert sich vielleicht in keinem Slogan besser als in jenem, der auch im Gezi-Park in Istanbul zu lesen war: «Gekommen, um zu bleiben.» Viele kamen zusammen, um gemeinsam zu lagern, sich zusammenzusetzen, sich festzusetzen. In der verdichteten Dauer ihrer sichtbaren Existenz begann mit Camp und Versammlung die Konstituierung eines gegenwärtigen Werdens von Demokratie. Es ist kein Zustand, der mit dem Camp in der Mitte der Stadt festgeschrieben werden soll und kann. Das Camp ist auch deshalb kein festes, weil diese verdichtete Sichtbarkeit der Besetzung mit Zelten und anderen Mitteln ohnehin nur eine begrenzte Dauer hat, denn das Camp wird immer geräumt. Aber es verschwindet nicht, es lagert sich ein. Es bleibt als starke affektive politische Erfahrung in den Subjektivierungen nicht nur derjenigen gegenwärtig, die physisch daran teilgenommen haben.

Bereits all die Infrastruktur, die notwendig ist, zusammen mit vielen anderen auf einem Platz für Tage und Wochen zu leben, zu essen, sich zu waschen, medizinische Hilfe zu leisten, sich wechselseitig zu schützen und zu arbeiten, in Kommissionen oder Arbeitsgruppen und regelmäßigen Versammlungen zu diskutieren, sind Praxen der Selbst-Organisierung, die nicht von dem Demokratie-Werden, um das es geht, zu trennen sind.

Diese demokratischen Praktiken gehen von Prekarisierung aus und scheinen, indem sie in der Kontingenz der Situation agieren, das Versprechen einer Antwort auf die verschuldete Zukunft zu geben. Es mag paradox erscheinen, dass diejenigen, die am Extremsten mit Kontingenz und Unplanbarkeit konfrontiert sind, nämlich die Prekären, radikal kontingente Praxen als Demokratie wählen – wie durch Los zu bestimmen, wer auf Versammlungen spricht und in welcher Reihenfolge. Die heterogenen versammelten Prekären weisen die vermeintlich schützenden Logiken von Identitäten, abgrenzenden Zugehörigkeiten und Repräsentationen zurück und entwickeln in der Affirmation und Wendung des Prekären Praxen der Reproduktion, Sorge und Solidarität. In den Versammlungen und Netzwerken erfinden sie gemeinsam grundlegende Parameter politischer Praxen und Lebensformen, die der neoliberalen Logik entgehen können.

Präsentische Demokratie

Das wird deutlich im Slogan der spanischen 15m-Bewegung ¡Democracia Real Ya!. Diese Demokratie ist real, weniger im Sinne einer wahren, richtigen Demokratie, sondern eher dadurch, dass sie in diesem Moment stattfindet und sich materialisiert, besonders in den Praxen der Versammlung und all jener, die daran teilnehmen wollen. Es ist keine direkte Demokratie, in denen die Bürger_innen in politische Entscheidungen involviert werden, sondern ein neues Verständnis von Demokratie, das ich als «präsentisch» bezeichnen möchte. Präsentisch bezieht sich auf ein gegenwärtiges Werden, auf eine ausgedehnte, intensive Gegenwart.

Es geht nicht um einen großen, einmaligen Bruch, sondern um die permanente Entfaltung affektiver Verbindungen, um ein «Affekt-Virus» (Sánchez Cedillo), durch das neue Sozialitäten entstehen. «Das Werden produziert nichts als sich selber. … Was real ist, ist das Werden selber.» (Deleuze/Guattari) Reale Demokratie ist eine werdende Demokratie in der ausgedehnten Gegenwart, nicht in der aufgeschobenen Zukunft. Reale Demokratie ist eine präsentische Demokratie.

Die lineare Zeit aufbrechen
Die Bewegungen formulieren kein alternatives normatives Programm mit dem Ziel einer sozialistischen oder herrschaftsfreien Zukunft, auf die sich die Bewegungen hin entwickeln müssten. Im Gegensatz zu dieser teleologischen Vorstellung wird Zukunft in präsentisch-demokratischen Kämpfen in gewissem Sinne unbedeutend, weil sie in den repräsentationskritischen Bewegungen der Prekären nicht bestimmt werden kann und soll – weder durch Forderungen an Regierungen in einer Legitimationskrise repräsentativer Demokratie noch als planbare Zukünftigkeit, wenn Prekarisierung zu einem Regierungsinstrument geworden ist. Andere demokratische Praxen, andere Formen des Schutzes in der Unsicherheit, andere Ökonomien, affektive wechselseitige Verbindungen, die Herrschaftsverhältnisse zu durchbrechen versuchen, werden nicht in die Zukunft projiziert, sondern sofort praktiziert und ausgedehnt.

Präsentische Demokratie durchbricht die Linearität von Zeit und bricht sie auf. Es bedeutet die Gleichzeitigkeit von Bruch, als Unterbrechung des Bisherigen, und Bresche, als Eröffnung eines Möglichkeitsraums. Das gegenwärtige Werden der präsentischen Demokratie macht erforderlich, dass die Teilnehmenden in dieses Werden, in das, was sich gerade konstituiert, eintreten und damit aus ihrer Vergangenheit und Zukunft heraustreten. Diese Ausdehnung der Gegenwart, dieses Durchstreichen einer linearen Logik der Zeitlichkeit eröffnet einen Weg aus den finanzialisierten Spekulationen auf die Zukunft, und den damit verbundenen Aushöhlungen von Demokratie.

Präsentische Demokratie entsteht gerade parallel zur repräsentativen Demokratie. Sie kann sich immer weiter ausbreiten, wenn konstituierende Prozesse mit neuen Formen konstituierter Macht, in denen die Konstituierung nicht still gestellt wird, ergänzt werden. Institutionen des Gemeinsamen müssen nicht gänzlich neu gebaut werden, es können bereits bestehende Institutionen transformiert werden. Aber es braucht eine radikale Bereitschaft für neue Formen der Organisation, in die die konstituierenden Praxen der Bewegungen übersetzt und fortgeschrieben werden.

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Die konstituierende Macht muss organisiert werden

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 15:30:07 +0000

Am 15. Mai 2011 erhob sich in Spanien eine neue Bewegung: Dem Beispiel der Platz-Besetzungen in Tunis und Kairo folgend, schlugen die Indignad@s – die Empörten – ihre Zelte auf der Puerta del Sol in Madrid auf. Die Bewegung tritt für direkte und partizipative Formen «wirklicher» Demokratie ein. Ihr Beweggrund ist die handfeste Verletzung breiter sozialer Interessen. Die Verteilung der Krisenkosten und der Lasten der Kürzungspolitik empfinden sie als ungerecht.
Die durch die Kürzungspolitik zunächst der «sozialistischen», dann der rechten Regierung verschärfte Wirtschaftskrise führte zu einer «Spirale des Elends»: Massenentlassungen bei über 25 Prozent offizieller Arbeitslosigkeit, eine Jugendarbeitslosigkeit von über 60 Prozent. Die 50-60-Jährigen haben keinerlei Chance auf Arbeit mehr, wenn sie den Job verloren haben. Im Zuge der Kürzungsprogramme vorgenommene Maßnahmen erleichterten Entlassungen, führten zu drastischen Lohn- und Rentenkürzungen, zu längeren Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst, zur Einschränkung von Arbeits-, Streik- und Sozialrechten, zum teilweisen Zusammenbruch des Gesundheitssystems sowie zu einer halben Million Zwangsräumungen, höheren Gebühren und (Mehrwert)Steuern – die Belastung ist für viele unerträglich: die Zahl der Depressionen explodiert, Selbstmorde sind an der Tagesordnung, fast eine Million Menschen verließ seit 2008 das Land.

Impuls für die gesellschaftliche Linke

Die 15M-Bewegung hat einen Impuls für eine umfassende gesellschaftliche Mobilisierung ausgelöst. Bea, eine Gewerkschafterin aus Barcelona erzählt: «In unserem Call Center hat Angst um den Job uns alle passiv und unterwürfig werden lassen. Aber nach der Besetzung der Plätze brachen die Kolleginnen ihr Schweigen gegen die Ungerechtigkeiten. Wir gingen in den Streik. Das Beispiel der gemeinsamen Aktionen auf den Plätzen hat uns neue Zuversicht und Selbstvertrauen verliehen.»
Die Dynamik der Proteste bewirkte die Neubelebung und Organisierung von Bewegungen, die Neubegründung der Vereinigten Linken (Izquierda Unida, IU) und die strategische Neuorientierung der Gewerkschaften.
Auf die erfolgreiche Mobilisierung reagierte die Regierung mit Gewalt und Kriminalisierung. Nach der brutalen Räumung der Plätze streute die Bewegung in die Barrios (Nachbarschaften) – ohne zu zerstreuen. Die Koordinierung zwischen den lokalen 15M-Gruppen und anderen Initiativen durch Interbarrio-Kommissionen war möglich, weil neben vielen jungen Menschen als Träger_innen der Bewegung, zahlreiche lokale Initiativen, linke Gruppen und gewerkschaftliche Basisorganisationen von Beginn an Teil der Bewegung waren. Die organischen Kooperationen lassen eine Trennung der unterschiedlichen Gruppierungen kaum noch sinnvoll erscheinen: Linkspartei und Gewerkschaften sind die Basis der Kampagnen gegen Zwangsräumungen, Bewegungsaktivist_innen organisieren Streiks mit und treten bei Kommunalwahlen für die IU an – alle gemeinsam sind sie auf der Straße. Die spektakulärsten Aktionen richten sich gegen Banken, mit Stürmungen und Besetzungen, nicht zuletzt durch die Iaioflautas, die 80jährigen «Kinder der 15M», die zuletzt gegen die Franco-Diktatur gekämpft haben und nun wieder auf die Straße gehen.
Diese an unzähligen Orten zugleich stattfindende molekulare Organisierung hat kein Zentrum, sie baut auf Koordination und vermittelnde Strukturen. «Ich bin überzeugt, dass eine Revolution Organisationsstrukturen braucht; sonst besteht die Gefahr des Zerfalls der Bewegung. Das Niveau des Aktivismus in der 15M-Bewegung nimmt täglich ab, weil es an Organisationsstrukturen mangelt – abgesehen von punktuellen Straßenaktionen. Wir haben etwas verwechselt: Um Entscheidungen zu treffen, sind horizontale Strukturen wichtig. Um diese aber umzusetzen, brauchen wir eine minimale Organisationsstruktur. Außerdem ist es notwendig, mit den existierenden Organisationen zu arbeiten, wenn wir einen Block der Gegenmacht aufbauen wollen», erklärt Chema Ruiz, Aktivist bei 15M und der Initiative gegen Zwangsräumungen.

Spaltungen und Widersprüche

Spaltungen zwischen den neuen Demokratiebewegungen, klassischen neuen sozialen Bewegungen, traditionellen Gewerkschaften und Linksparteien gibt es immer noch viele. Es besteht nach wie vor ein großes Misstrauen gegen die Apparate. Die IU wird mit einer parlamentarischen Politik insgesamt identifiziert, die sich von der Bevölkerung abgewandt hat und nichts gegen die konzentrierte Macht des (Finanz)Kapitals ausrichten kann. Bis 2008 hat sie die Regierung der sozialistischen Regierung unter Zapatero im Parlament toleriert. Ihre traditionell starke Verankerung in Nachbarschaften und Betrieben erodierte. Nach Jahren der Frustrationen wurde der Impuls der 15M genutzt, um, durch die Stärkung der Organisation von unten und neue Formen der Partizipation, die Struktur neu zu begründen. Zwar gewann die IU bei jeder Wahl deutlich hinzu, es bleibt jedoch eine Spannung zu Teilen der 15M-Bewegung, die sich als parteilich ungebunden betrachten, solche «ideologischen» Positionen ablehnen und eher zum Wahlboykott aufrufen, meint Raul, ein Aktivist aus Barcelona. Tatsächlich steigt die Zahl der Nicht-Wähler_innen deutlich rasanter an, als die Zahl der Wähler_innen von IU oder anderen linken Parteien (jenseits der «sozialistischen» Psoe). Im Ergebnis bleibt die relative Mehrheit der rechten PP unangetastet – nicht zuletzt aufgrund der tiefen Enttäuschung der Psoe-Anhänger über «ihre» Partei.
Die Gewerkschaften waren zu lange in korporatistische Sozialpakte integriert und strebten noch sozialpartnerschaftliche Bündnisse an, als die verschiedenen Regierungen im Zuge von Kürzungspolitik auch Sozial- und Arbeitsrechte angriffen. Die Wucht der 15M traf auf eine große Unzufriedenheit auch innerhalb der Gewerkschaften, was letztlich auch zur Neuorientierung der Spitze des Apparates führte, so Nuria Montoya, Generalsekretärin der Ccoo in Barcelona. Umgekehrt dürfe auch, so die Gewerkschafterin weiter, der traditionelle Kampf in den Fabriken nicht vergessen werden, ein Thema, dass bei 15M viel zu wenig Beachtung finde. Diese Spannungen werden verkompliziert durch die Konkurrenz zwischen den Mehrheitsgewerkschaften und den kleineren Basisgewerkschaften.
Auch innerhalb der 15M gibt es Spannungen: an der Anti-Politik von Teilen der 15M reiben sich zum Beispiel viele aus den eher globalisierungskritischen, linksradikalen und anarchistischen Spektren, so Ana Clara, Aktivistin aus Madrid. Nicht zuletzt Differenzen über die notwendige Radikalität von Aktionen oder die Reaktion auf brutale Gewalt der Sicherheitskräfte macht hier eine Verständigung oft schwierig.

Sprengkraft entfalten die in der Krise an Stärke gewinnenden regionalistischen und separatistischen Parteien und Bewegungen. Bewegungen wie 15M, Plataforma de los Afectadas por la Hipoteca (Pah) oder auch die IU bemühen sich, mit den linken Teilen dieses Spektrums Kooperationen zu knüpfen und die Frage der Autonomie in einem neuen verfassungsgebenden Prozess zentral zu berücksichtigen und zugleich die übergreifenden Interessen, gewissermaßen eine Klassenperspektive, zu betonen – gegen die neoliberale Politik insgesamt.
Die geschilderten Gegensätze spielen in der alltäglichen Mobilisierung inzwischen keine so große Rolle mehr. Die IU, Gewerkschaften und 15M stehen in einem oft produktiven Spannungsverhältnis und kooperieren, immer mehr Menschen nehmen an Protesten und Nachbarschaftsinitiativen teil und die IU liegt in Umfragen bei 15 Prozent. Die Protestwellen im Gesundheits-, Bildungs- oder Medienbereich oder die Initiativen gegen Zwangsräumungen sind untereinander und mit den Massendemonstrationen und Generalstreiks koordiniert.

Sieg gegen die Zwangsräumungen

Die sozialen Institutionen sind brüchig geworden. Sie werden durch wechselseitige Hilfsinitiativen ersetzt bzw. gestützt. Massenproteste sind an der Tagesordnung. An den Generalstreiks und zentralen Demonstrationen nehmen Millionen teil. Die Zeitungen sind gefüllt von der Kritik an der imperialen Unterwerfung unter die Troika, an der Unfähigkeit der eigenen Regierungen, an der himmelstürzenden Korruption, in die sich die regierende Partido Popular verstrickt hat. Doch die Regierung setzt ungerührt ihre Politik der Kürzungen fort. Die «Ströme» zivilgesellschaftlicher Organisierung erreichen die «soliden Institutionen» der Herrschaft nicht, so Mimmo Porcaro. Die Welt zu verändern, ohne die Macht zu ergreifen, scheitert an diesem Punkt.
Besonders krasses Beispiel ist die Fortführung der Zwangsräumungen. In Spanien existiert nur ein kleiner Mietwohnungsmarkt, über 80 Prozent der Bevölkerung sind darauf angewiesen Eigentum zu erwerben. In Zeiten billiger Zinsen und grassierender Immobilienspekulation wurden ihnen Kredite geradezu aufgedrängt – ohne Informationen über Risiken. Tausende von Familien sitzen auf der Straße, andere übernachten mit ihren Kindern im Auto oder sind vorübergehend bei Verwandten untergebracht. 1,5 Millionen Fälle sind derzeit bei Gerichten anhängig. Allein in Madrid werden um die 100 Räumungen pro Tag vorgenommen. Die familialen Sozialnetze werden überdehnt: Familien mit Kindern ziehen «zurück» zu den Großeltern.
Auch Migrant_innen sind von Räumungen betroffen, viele gehen nach Lateinamerika zurück. Doch wenn sie ihre Kreditschulden nicht bezahlen können, geht auch das nicht. «Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern verlierst du in Spanien nicht nur dein Haus oder Wohnung, du musst auch weiterhin die Schulden abtragen: eine lebenslange Schuldknechtschaft», erläutert Chema Ruiz.
Die Plataforma de los Afectadas por la Hipoteca (Pah) hat bereits 2010 eine Kampagne des zivilen Ungehorsams gegen die Zwangsräumungen gestartet. Mit Hunderten von Aktivistist_innen versuchen sie vor Ort Zwangsräumungen zu blockieren, bieten Vollstrecker_innen und Polizei die Stirn. Oft sind bekannte Persönlichkeiten oder Politiker der Vereinigten Linken dabei. Die Gewerkschaft Ccoo stellt Geld und lokale Infrastrukturen bereit.

Mit der 15M-Bewegung, an der die Pah von Beginn an tragend beteiligt ist, gewann die Initiative tausendfachen Zulauf. Doch der Häuserkampf war angesichts der hohen Zahl von Räumungen kaum zu gewinnen. Die Pah startete daher, von Gewerkschaften und IU unterstützt, ein Volksbegehren für eine Gesetzesinitiative zum sofortigen Stopp der Zwangsräumungen.
Spaniens Parlament nahm im März 2013 das Volksbegehren an. Denjenigen, die ihre Wohnung bereits verloren haben, sollen die Schulden erlassen werden. Die rechte Regierungsmehrheit schwenkte erst nach mehreren Selbstmorden von bedrohten Wohnungseigentümern, meist älteren Menschen, am Tag vor der Entscheidung um. Die wirkliche Umsetzung muss weiter erkämpft werden.

Strategische Unterbrechung

Die herrschenden Klassen führen nicht mehr, sie herrschen nur noch. Sie sind dabei imstande sich mit Blick auf die autoritäre Sicherung und Ausübung der Staatsmacht zu einigen. Sie stützen sich auf ihre strukturelle, transnationale Macht. Auf Konsensproduktion wird in Spanien weitgehend verzichtet, der Zwang tritt offen zutage.
Entsprechend ist die gesellschaftliche Mobilisierung in weiten Teilen nicht nur gegen die Troika und die Regierung gerichtet, sondern explizit gegen die überkommenen Institutionen der repräsentativen Demokratie und kapitalistischen Herrschaft. Als konstituierende Macht zielt sie auf eine andere, neue Form konstituierter Macht. Dieser Gedanke bleibt bislang noch zu sehr im «kumulativen» Wachsen des Anderen von unten stecken. Es bedarf einer Verdichtung mit Blick auf die Hauptquartiere der Herrschaft. Dies kann keine Forderung nach diesem oder jenem sein, Ende der Zwangsräumungen, Schuldenerlass oder europäischer Arbeitslosenversicherung – auch wenn jede der erhobenen Forderungen unerlässlich ist. Weitere Forderungen aufzustellen richtet sich immer an Institutionen und politisch Herrschende, die längst nicht mehr zuhören.
«Nach zwei Jahren 15M gibt es Annäherungen», meint Ruiz: «Viele halten nun auch die Eroberung der institutionellen Macht wieder für wichtig. (...) Damit die Annäherung vertieft werden kann, muss die IU Selbstkritik üben, die Unstimmigkeiten ihrer Politik angehen und sich trauen, einen Schritt vorwärtszugehen – mit der Forderung nach einem verfassungsgebenden Prozess. Die Partei muss sich öffnen und zeigen, dass sie dem entstehenden neuen politischen Subjekt Strukturen anbieten kann. Sie muss es zulassen, dass soziale Kollektive innerhalb der IU Entscheidungen treffen, ohne die traditionellen Entscheidungswege in der Partei einzuhalten. Sie muss die alltägliche Arbeit in den sozialen Bewegungen machen und zeigen, dass die IU ein nützliches Instrument einer demokratischen Transformation sein kann.»
Was bedeutet das in Zeiten des Übergangs vom Stellungs- zum Bewegungskrieg, der Porcaros Ansicht nach ansteht? Syriza1 setzt auf den demokratischen Weg der Machtergreifung über Wahlen. Es gibt keinen anderen. Doch dürften die Handlungsspielräume innerhalb der gegebenen Institutionen mehr als gering sein: weder der Griff der Troika, noch der der Finanzmärkte dürfte nachlassen – im Gegenteil. Die Macht zu erobern, ohne die Welt zu verändern, muss scheitern. Mit Porcaro und über ihn hinaus hieße das «Lenin’sche Moment»: Infragestellung und Neuschaffung der Institutionen an sich.
In Spanien wird dabei nicht so sehr auf die (Re)Organisation einer Partei neuen Typs gesetzt, als auf eine Frente Civico, eine «zivilgesellschaftliche Bürgervereinigung», die keine Regierung anzielt. Diskutiert wird, den Prozess einer verfassungsgebenden Versammlung in Gang zu bringen, so auch die 15M-Bewegung in ihrem jüngsten Manifest. Der doppelte Prozess einer verfassungsgebenden Versammlung und eines Schuldenaudits2 ermöglicht eine maximale zivilgesellschaftliche Partizipation. Und er verbindet dies mit politischen Formen der horizontalen und diagonalen Beratung und Organisierung von den Stadtteilen und Regionen über die nationale bis zur europäischen Ebene.
Vor allem ein partizipativer, diagonal verknüpfter verfassungsgebender Prozess von unten (wie aktuell in Chile) zielt auf die existierende Konstitution der Herrschaft in Europa. Um solch einen doppelten Prozess zu beginnen, braucht es kein Mandat der gegebenen Institutionen. Und er entfaltet, anders als gute, aber nicht durchsetzbare Maßnahmen eines «sozialen Europas», eine andere Wirkung, weil es ums Ganze geht und alle Menschen sich in den räteartigen Strukturen beteiligen können. Beide, miteinander verknüpften Prozesse könnten Verdichtungspunkte sein, die die Mobilisierung gegen die Hauptquartiere mit ihrer grundsätzlichen Umgestaltung verbinden. Zugleich sind sie – mit Walter Benjamin gesprochen – eine Art Notbremse, eine Unterbrechung der Kürzungsmaschine als fortlaufender Katastrophe. Das schließt explizit den Sturz der gegenwärtigen Regierung mit ein.
Ohne grundlegende Infragestellung und Schaffung neuer Institutionen bliebe auch eine linke Regierung in Spanien oder Griechenland chancenlos. Die Asymmetrien der Macht in Europa sind ungeheuer. Ohne Sturz der neoliberalen Regierungen wiederum droht das Potenzial eines verfassungsgebenden Prozesses oder von Schuldenaudits zu verpuffen, da diese Prozesse sonst unverbindliche zivilgesellschaftliche Übung bleiben. Ob die Machtergreifung durch eine Partei neuen Typs wie in Griechenland oder eine Frente Civico wie in Spanien, die sich zunächst der Neukonstitution der Institutionen widmet, sinnvoller wäre, bleibt dabei offen. Nötig ist: das eine tun, das andere nicht lassen. Bruch und Neugründung sind nicht als Gegensätze zu betrachten, sie verweisen aufeinander.

1. Syriza ist die Koalition der Radikalen Linken und stellt die zweitstärkste Fraktion im griechischen Parlament.
2. Ein (Schulden)audit bezeichnet ein Verfahren zur Untersuchung und Offenlegung der Verbindlichkeiten eines Staates und die Überprüfung der Legitimität derselben.

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Eine konstituierende Perspektive radikaler Politik

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 13:36:27 +0000

Nach den Aufständen in Griechenland 2008 und der Rebellion in Island breitete sich 2011 die globale Bewegung der Plätze aus. Weltweit forderten Menschen politische Rechte und «reale Demokratie»: Die Indignad@s-Bewegung, die aus der Besetzung der Puerta del Sol in Madrid am 15. Mai 2011 entstand (15M), die Kämpfe um die Plattform der Betroffenen der Hypotheken (Pah) und die Mobilisierungen der Mareas (Flutwellen) zum Beispiel im Gesundheitsbereich in Spanien, die Besetzung des Syntagma-Platzes und die vielfältigen Kämpfe in Griechenland, die Fuck the Troika-Mobilisierungen in Portugal, die Aufstände in Slowenien. All diese Bewegungen weisen die herrschende Erzählung, die Interessen der Bevölkerung entsprächen denen des Kapitals, zurück.
Auch wenn es manchmal populistisch formuliert wird: Im Zentrum der weltweiten Proteste vom globalen Aktionstag am 15. Oktober 2011 bis hin zu Occupy Gezi Park steht der sich verschärfende Widerspruch zwischen Demokratie und Profit. Diese Wahrnehmung ist längst nicht mehr auf Massenmobilisierungen oder die radikale Linke beschränkt.

Wie lässt sich aus linksradikaler Perspektive damit umgehen? Dient das Schlagwort «Demokratie» nicht der Legitimierung von parlamentarischem Ausverkauf und neo-imperialem Krieg? Kann sich eine um emanzipatorische Kämpfe bemühte Praxis positiv auf einen solchen Begriff beziehen? Wenn wir Marx darin ernst nehmen wollen, dass sich die Bedingungen der wirklichen Bewegung aus den jetzt bestehenden Voraussetzungen ergeben, dann sehen wir das Verlangen nach Demokratie als Gemeinsamkeit der existierenden Kämpfe. Daher sollten wir «Demokratie» auf ihre radikalen und emanzipatorischen Potentiale hin befragen.

Krise als kapitalistische Landnahme

«Stell dir vor, es ist Krise und alle reden vom Wetter», schrieb die arranca!-Redaktion im Juli 2010. Damals transportierten die hiesigen Mainstream-Medien die Botschaft, die Finanzkrise sei vorbei und wir könnten weiter machen als wäre nichts geschehen. In der EU konnten die herrschenden Kapitalfraktionen die Krise für massive Umstrukturierungen nutzen und neue Akkumulationsformen erschließen. Verwertungszwänge drangen seitdem noch tiefer in alle Schichten unseres alltäglichen Lebens ein, die Erschließung von immer neuen, immer schwieriger zu erreichenden Ressourcen wird in rasantem Tempo vorangetrieben. Im institutionellen Kontext der Europäischen (Währungs-)Union wurde die Krise politisch genutzt, um soziale Rechte abzubauen und die von Angela Merkel geforderte «marktkonforme Demokratie» durchzusetzen. In diesem Begriff wird die völlige Sinnentleerung des Konzepts der bürgerlichen Demokratie deutlich.

Im umkämpften Raum der Europäischen Union können sich immer wieder die Interessen einflussreicher Kapitalfraktionen wie des Finanzkapitals durchsetzen. Demokratische Kontrolle wird stetig weiter eingeschränkt und die Lebensbedingungen vor allem in den südlichen EU-Staaten durch neoliberale Sparpakete immer prekärer. Die politischen Eliten fahren damit blindlings fort, obwohl diese Art der Neoliberalisierung selbst nach ihren eigenen kapitalistischen Standards keine Lösung der Krise in Sichtweite rückt.

Niemand gesteht ein, dass die europäische Krisenpolitik in eine Sackgasse geführt hat. Auch den Versuch, Alternativen zu formulieren, unternimmt niemand mehr. Durch ihre ängstliche Haltung entfernen die politischen Eliten sich mehr und mehr von den Ideen und Praktiken der Bevölkerungen, die an vielen Orten aufstehen und diese Wahrheit aussprechen. Denn faktisch ist eine kollektive Artikulation von Widerstand, eine andere Erzählung am Entstehen. Krisenverwaltung als Strategie des Regierens wird immer häufiger als Enteignungsstrategie von oben entlarvt: «Diese Krise ist ein Betrug!» hieß es dementsprechend auf den Plätzen in Spanien und Griechenland.

Noch mehr Liberalisierung, Flexibilisierung, Privatisierung, Technokratisierung mit autoritären Tendenzen? – Diesen laut der there-is-no-alternative-Doktrin des europäischen Krisenmanagements unumgänglichen Maßnahmen folgt die Antwort der Millionen, die in den letzten Jahren auf die Straßen und Plätze gegangen: there can only be alternatives.

Von Transformationsstrategien und konstituierender Macht

FelS hat sich 2010 in zwei Ausgaben der arranca! mit Transformationsstrategien beschäftigt.1 Wir diskutierten das Fehlen und die Diskreditierung linker Utopien, den marktkonformen neoliberalen Individualismus und Unzulänglichkeiten einiger aus der globalisierungskritischen Bewegung geerbter Ideen wie die fast dogmatische Ablehnung von Institutionen. Um gesellschaftlich relevanter zu werden, sollte die Linke in existierenden Alltagskämpfen nach gemeinsamen Bedürfnissen und Wünschen suchen und diese organisieren, schrieben wir. Es sollte nicht um theoretisch erwünschte, sondern um die Auseinandersetzung mit realen Subjektivitäten gehen – darum, diese anzuerkennen und anzusprechen ohne dabei unsere eigene soziale Verortung aus den Augen zu verlieren. Wir identifizierten Wünsche nach Kollektivität, Würde und Sinn in existierenden gesellschaftlichen Kämpfen. Daraus schlossen wir, dass sich unsere Praxis stärker auf das Alltagsleben richten sollte, um Gegenentwürfe zu entwickeln, die mit konkreten Perspektiven verbunden sind. Solche Gegenentwürfe haben nur dann eine Chance auf gesellschaftliche Akzeptanz, wenn sie sich mit realen Machtstrukturen auseinandersetzen.

Nach 2010 haben die globalen Aufstände und Bewegungen begonnen, diese Herausforderungen von fehlenden linken Utopien, neoliberalem Individualismus und dogmatischer Ablehnung von Institutionen anzugehen. Trotz all ihrer Schwierigkeiten erscheinen uns die Praktiken, die sich aus der Bewegung der Platzbesetzungen entwickelt haben, als erste Anzeichen gesellschaftlicher Gegenentwürfe: Netzwerke solidarischer Ökonomie, die Aneignung sozialer Infrastruktur, direktdemokratische Praktiken von Nachbarschaftsversammlungen basieren auf partizipativer Organisation und sozialer Gleichheit, sie entwerfen Politikformen, die auf menschlichen Bedürfnissen und Wünschen aufbauen. Wir erfahren von neuen Subjektivitäten, die in der Produktion von neuen Formen des Gemeinsamen entstehen – in der spanischen 15M-Bewegung oder den griechischen Solidarstrukturen.

Dabei bleiben diese Bewegungen nicht beim Zurückweisen der bestehenden Institutionen stehen. Sie wollen Macht beanspruchen und aufbauen, Organisationsformen entwickeln, die aus Prinzipien und Praktiken der Bewegungen Institutionen entstehen lassen. An vielen Orten, am konkretesten wohl in Spanien, haben die gegenwärtigen Bewegungen konstituierende Räume eröffnet und begonnen, einen konstituierenden Prozess als Perspektive einer radikalen Transformation der Gesellschaft zu diskutieren.

Die Perspektive des konstituierenden Prozesses hat durch diese Bewegungen und ihre Suche nach Demokratie eine neue Bedeutung erlangt. Konstituierende Prozesse in Südamerika, allen voran der bolivarianische Prozess in Venezuela, waren dabei ein erster Anknüpfungspunkt. Mit der Idee, dass konstituierende Prozesse auch für den europäischen politischen Raum eine relevante Perspektive darstellen könnten, wurden wir im November 2012 konfrontiert. Einige von FelS nahmen an der Agora99 in Madrid teil, einem Treffen, bei dem Erfahrungen aus den Aufständen und Mobilisierungen im euro-mediterranen Raum ausgetauscht wurden. Hier kamen wir in direkten Kontakt mit Aktivist_innen der 15M-Bewegung.
Unsere Gastgeber_innen in Madrid warben für einen konstituierenden Prozess: «Reset Europe!» Hintergrund war ihre Beteiligung an der massenhaften Umzingelung des Parlaments (25s) mit der Botschaft «Que se vayan todos!» – «Die sollen alle abhauen!» 25s nahm Impulse aus dem kreativen Widerstand auf, der sich in Argentinien nach der Schuldenkrise von 2001 entwickelt hatte. Zugleich stellte 25s eine Eskalation des Konflikts in einer Situation dar, in der 49 Prozent der spanischen Bevölkerung sich für «Reformen und tiefgreifenden Wandel» aussprachen und 77 Prozent den Argumenten der 25s-Koordinierung zustimmten, die «eine Entführung der Volkssouveränität durch Troika und Finanzmärkte, ausgeführt unter Beteiligung und Toleranz der meisten politischen Parteien» zur Begründung ihrer Forderung nach Auflösung des Parlaments nannten. «Wir besitzen die Möglichkeiten und die kollektive Intelligenz, Entscheidungen zu treffen und die Gesellschaft aufzubauen, die wir möchten. Wir brauchen keine falschen Vermittler, sondern kollektive Werkzeuge, die die politische Beteiligung aller an den gemeinsamen Themen aktiv ermutigen», verbreitete 25s die Idee eines konstituierenden Prozesses in der spanischen Gesellschaft.

Die Idee des konstituierenden Prozesses in Spanien besteht darin, Normen und Werte der Bewegung in eine Charta politischer und sozialer Rechte zu fassen. Dies könnte in einem Beratungsprozess geschehen, an dem die unterschiedlichen Organisierungsinstanzen der Bewegung beteiligt wären: Nachbarschaftsversammlungen, Plattformen wie die Pah, Belegschaftsversammlungen etc. Die Erfahrungen von 15M mit internetbasierten Instrumenten haben bei vielen den Eindruck hinterlassen, dass diese eine wichtige Rolle in einem solchen Prozess spielen könnten. Im Mittelpunkt stehen Befragungen um konstituierende Forderungen wie das Recht auf freie Bildung, reproduktive Rechte, Bewegungsfreiheit, Gesundheitsversorgung, Grundeinkommen, Gemeingüter, demokratische Beteiligung usw. In diesem Prozess könnte ein Dokument einer neuen Verfassung der Gesellschaft entstehen. Diese könnte eine radikal von einer bürgerlichen Fassung verschiedene Form annehmen sowie andere Konzepte von Eigentum entwickeln. Ein solcher konstituierender Prozess hätte formelle und materielle Dimensionen: Die materielle Macht der Bewegung würde den formalen Prozess stärken, die Formalisierung von Forderungen der Bewegung umgekehrt materielle Errungenschaften ermöglichen. Ein Prozess auf Grundlage der Organisationsformen von 15M würde eine gesamtgesellschaftliche Beteiligung unabhängig von Aufenthaltsstatus und Geschlecht ermöglichen. Er wäre offen, auf praktisches Ausprobieren und Lernen gerichtet, auf eine Kultur des Experimentierens, in der viele Fragen nicht von vornherein beantwortet wären.

Diese Vorstellung entstand in Spanien aus einer Situation heraus, in der breite Bevölkerungsschichten in der Mobilisierung gegen Troika und Regierung konkrete politische Praktiken entwickelten, aus denen neue Vorstellungen radikaler Demokratie entstanden sind. Die mobilisierte Bevölkerung wird als konstituierende Macht sichtbar, als gesellschaftliche Macht außerhalb der Regierungsinstitutionen, die soziale Normen und Beziehungen verändern kann. Eine transnationale Perspektive auf und in konstituierenden Prozessen ermöglicht auch einen alternativen Zugang zur Frage nach der Zustimmung oder Ablehnung zum Europa der EU.

Konstituierende Prozesse und Gemeingüter

Womit wir bei der Frage ankommen, ob konstituierende Prozesse auch in der Bundesrepublik, wo es keine mobilisierte Bevölkerung gibt, sinnvoll und wirkmächtig sein können. Die Bedingungen für einen konstituierenden Prozess sind hierzulande auf den ersten Blick kaum vorhanden. Auf einer konzeptionellen Ebene aber bietet der konstituierende Prozess eine konkrete Perspektive gesellschaftlicher Veränderung, die tief in Alltagspraktiken verwurzelt ist. Er stellt sich als historische Möglichkeit dar, die Forderungen und Artikulationsformen der globalen Aufstände auf vielfältige Weise zu verbinden. Von Orten zu lernen, an denen mehr in Bewegung geraten ist als hier, ermöglicht auch eine Weiterentwicklung unserer eigenen Praxis. Auch wenn ein konstituierender Prozess hier sicher nicht auf der gesellschaftlichen Tagesordnung steht, können wir konstituierende politische Ansätze aufspüren und uns zu ihnen ins Verhältnis setzen.
Konzeptionell entsteht konstituierende Macht gleichzeitig sowohl im Antagonismus zu bestehenden Institutionen des kapitalistischen Regimes als auch als innovative und inklusive gesellschaftliche Kraft. Sie entwickelt sich mit der wachsenden gesellschaftlichen Delegitimierung der bestehenden, als nutzlos empfundenen, Institutionen. Daraus entsteht die soziale Kraft, diese Institutionen zu umgehen und ausgehend von einer Organisierung sozialer Bedürfnisse neue Strukturen zu schaffen. Nur gemeinsam lässt sich ausreichend Druck aufbauen um Zugang zu Ressourcen zu beanspruchen, und nur gemeinsam können Räume für solidaritätsbasierte Produktion und Reproduktion geschaffen werden.
Was genau mit den bestehenden Institutionen geschehen soll, wie diese tatsächlich abgeschafft werden sollen – ob durch Wahlen oder andere Mittel, ob einige von innen her transformiert werden können – sind viel diskutierte und weiterhin offene Fragen. Es geht darum, die Werte und Praktiken der konstituierenden Macht in einem konstituierenden Prozess in formelle und materielle Realitäten zu übersetzen. Die konstituierende Macht muss dazu eine instituierende, das heißt eine Institutionen schaffende Kraft werden. Dabei bleibt zu fragen ob überhaupt Institutionen der konstituierenden Macht geschaffen werden können, oder ob Institutionalisierung vielmehr per se bedeutet, zu einer konstituierten Macht zu erstarren, die ständig wieder durch die konstituierende Macht unterbrochen werden muss.
In jedem Fall steht für uns die materielle Dimension eines konstituierenden Prozesses im Mittelpunkt. Die Interventionistische Linke diskutiert seit einiger Zeit «Vergesellschaftung» als Transformationsperspektive, international prägen «Commons» die Praxis und Debatten vieler Bewegungen. Um ihre Lebensbedingungen zu sichern, muss die konstituierende Macht über bürgerliche Eigentumsverhältnisse hinausgehen. «Commons» oder Gemeingüter beschreiben Formen von Eigentum jenseits der Dichotomie von privaten und öffentlich-staatlichen Gütern. «Commons» können von unterschiedlichen Leuten genutzt und erhalten werden, sie bleiben unveräußerliches Eigentum einer Gemeinschaft. Diese eignet sich die Kontrolle des Gemeinsamen direkt an, anstatt es staatlichem Management zu überlassen. Hier stehen wir vor dem Problem, dass diese Gemeinschaft im gegenwärtigen Kapitalismus fehlt. Der Aufbau von Gemeingütern muss deshalb mit einem konstituierenden Prozess einhergehen: Die konstituierende Macht muss sich erst formieren. In diesem Prozess entstehen Gemeinschaften, die selbst entscheiden, wie sie sich organisieren und zusammenleben wollen.

Möglichkeiten konstituierender Macht

Ist dies wirklich eine «neue» Perspektive? Stand die Entwicklung einer antagonistischen Macht von unten zur radikalen Veränderung der Gesellschaft nicht schon immer im Zentrum linker und emanzipatorischer Politik? Wenn wir den konstituierenden Prozess als Transformationsperspektive ernst nehmen wollen, bedeutet dies, in unserer politischen Praxis stärker über Proteste hinauszugehen und sie in eine konstituierende Richtung zu entwickeln.
Mit unseren unvollständigen Ideen zu diesen Fragen hoffen wir, weitere Diskussionen anzuregen. Während Rudi Dutschkes langer Marsch vorschlug, dass Revolutionär_innen in die Institutionen eindringen und diese von innen sprengen sollten, bleibt der zentrale Punkt des konstituierenden Prozesses der Fokus auf die konstituierende Macht. Diese muss sich nicht nur mit den bestehenden Institutionen auseinandersetzen, sondern neue schaffen. Dabei geht es nicht um Interventionen von Revolutionär_innen, sondern um soziale Macht und Kreativität von unten. Zwar kann innerhalb eines konstituierenden Prozesses die Entscheidung getroffen werden, die Forderungen der konstituierenden Macht auch innerhalb der bestehenden Machtapparate zu artikulieren. Der entscheidende Teil konstituierender Prozesse verbleibt jedoch stets außerhalb dieser Apparate und definiert sich durch deren Ablehnung.

Wo liegen Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur autonomen Freiraumstrategie? FelS entstand aus der kritischen Auseinandersetzung mit der autonomen Bewegung – unter anderem aus einer Kritik an ihrer Unfähigkeit, kontinuierliche Formen politischer Organisierung oder gesamtgesellschaftlich relevante politische Perspektiven zu entwickeln. Während eine konstituierende Politik ein antagonistisches Verhältnis zu herrschenden Institutionen beinhaltet, basiert sie zugleich auf breiter gesellschaftlicher Beteiligung. Die offene Versammlung auf dem Platz ist konstituierend, der Rückzug in ein linksradikales Nischenprojekt ist es nicht. Hierbei ist auch die kulturelle Dimension von Bedeutung: In konstituierenden Prozessen geht es darum, zu lernen, mit heterogenen Gruppen und Individuen Politik zu machen, die die Gesellschaft bilden und eine Rolle in ihrer Veränderung spielen können – etwas womit die meisten Linksradikalen bisher wenig Erfahrung haben.

Wie verhält sich diese konstituierende Perspektive zur interventionistischen Strategie, die FelS im Rahmen der Interventionistischen Linken in den letzten Jahren verfolgt hat? Uns in bestehende soziale Konflikte einzumischen, Brüche auszuweiten, systemkritische Problemanalysen und Alternativen jenseits punktueller Reformen einzubringen.
Die IL verfolgte diesen Ansatz z.B. im Rahmen von Aktionen wie Dresden Nazifrei, Castor Schottern oder Blockupy Frankfurt. Diese Massenaktionen zivilen Ungehorsams produzieren individuelle und kollektive Ermächtigungserfahrungen und haben damit eine Komponente, die eine effektive Unterbrechung des Alltäglichen darstellt. Sie bleiben aber symbolisch und auf gesellschaftliche Diskursverschiebungen ausgerichtet.
Blockupy etwa stellt die Legitimität von Troika und Austeritätspolitik in Frage und zielt auf die Destabilisierung der hierzulande weiterhin hegemonialen herrschaftsförmigen Krisendeutung. Damit eröffnet die Aktion auch wichtige Debatten über demokratische Freiheitsrechte und die Legitimität ungehorsamer Protestformen. Ungehorsame Masssenaktionen bringen Menschen zusammen, sie schaffen jedoch nicht von selbst Räume für Austausch. Vor allem aber basieren sie nicht auf der Organisation von Bedürfnissen. Ein konstituierender Ansatz würde dagegen Identifikation, Ausdruck und Durchsetzung von Bedürfnissen in den Mittelpunkt politischer Praktiken rücken. Interventionistische und konstituierende Aspekte müssen sich dabei nicht ausschließen. In Berlin hat sich Blockupy daher als offene Plattform organisiert und dank unserer Intervention sollte die Demonstration in Frankfurt mit offenen Versammlungen enden – auch wenn dies vorerst der Polizeirepression zum Opfer fiel.

Die heutige Diskussion über konstituierende Forderungen erinnert uns an die Debatte um Richtungsforderungen innerhalb der IL. Diese sollen eine realpolitische Inanspruchnahme und autonome Aneignung von Rechten mit einem transformatorischen Überschuss verbinden. FelS hat zudem viel mit Befragungen und horizontalen Kommunikationsformen experimentiert: Auf der Mayday-Parade, bei der Berlinale und mithilfe einer militanten Untersuchung am Jobcenter Neukölln wollten wir Bedürfnisse, Widerstandsstrategien und mögliche gemeinsame Perspektiven herausfinden. Die AG Queerfeminismus versucht derzeit in einem Befragungsprojekt Realitäten von sozialer Reproduktion und Sorgearbeit in Erfahrung zu bringen und Wünsche und Bedürfnisse zu identifizieren. Bei der Beteiligung der Klima-AG am Berliner Energietisch geht es nicht zuletzt darum, im Hier und Jetzt, in den Grenzen des kapitalistischen Rechtssystems, die Möglichkeiten für soziale Auseinandersetzungen zu verbessern.
Ansätze für eine konstituierende Praxis sind also dennoch vorhanden. Doch sie müssten stärker in den Fokus unserer politischen Praxis gerückt werden: Welche Rolle kann linkradikale Organisierung in einer konstituierenden Perspektive spielen? Wie können Widerstands-und Organisierungserfahrungen weitergegeben und gleichzeitig ein gemeinsames Lernen ermöglicht werden? Radikale Perspektiven in neue Bewegungen einzubringen und reaktionäre Ansätze zurückzuweisen funktioniert jedenfalls nicht durch abstrakte Belehrung sondern nur durch gemeinsame Prozesse. Infrastruktur, Methoden und Erfahrungen bereitzustellen und neue Räume demokratischer Organisierung zu eröffnen könnte eine Aufgabe einer radikalen Linken sein, die dazu beitragen möchte, jene konstituierende Macht aufzubauen, die den herrschenden Zustand aufheben kann.

1. Online unter: arranca.org/ausgabe/41 und arranca.org/ausgabe/42

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Konstitution und Ausdauer. Bewegungen, konstituierende Macht und der Tag danach.

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 12:16:25 +0000

Anfänge

Admin istrator — Thu, 13 Dec 2012 20:01:42 +0000

Dieser Artikel analysiert die Formen globaler Kämpfe weltweit
und fokussiert dabei Europa, wo neue Kräfte- und Machtverhältnisse
entstehen. Ausgehend von Blockupy sehen wir eine
neue Art von Kapitalismus – den Biofinanz-Kapitalismus – als
Ausgangspunkt für die gegenwärtige globale Unruhe. Der Begriff
Biofinanz-Kapitalismus betont die Allgegenwärtigkeit der
heutigen Finanzökonomie. Nach dem Schweizer Wirtschaftswissenschaftler
Cristian Marazzi befinden wir uns in einer
historischen Periode, in der Finanzen mit der eigentlichen Herstellung
von Gütern und Dienstleistungen verschränkt sind und
sich über den gesamten ökonomischen Kreislauf ausweiten.
Außerdem ist der Prozess der Inwertsetzung durch die zunehmende
Verstrickung mit dem Leben der Menschen gekennzeichnet.
Wert entsteht nicht nur durch körperliche Tätigkeiten und
materielle Arbeit, sondern auch aus – global gedachten – Körpern
und Bevölkerungen.

Dieser Artikel analysiert die Formen globaler Kämpfe weltweit und fokussiert dabei Europa, wo neue Kräfte- und Machtverhältnisse entstehen. Ausgehend von Blockupy sehen wir eine neue Art von Kapitalismus – den Biofinanz-Kapitalismus – als Ausgangspunkt für die gegenwärtige globale Unruhe. Der Begriff Biofinanz-Kapitalismus betont die Allgegenwärtigkeit der heutigen Finanzökonomie. Nach dem Schweizer Wirtschaftswissenschaftler Cristian Marazzi befinden wir uns in einer historischen Periode, in der Finanzen mit der eigentlichen Herstellung von Gütern und Dienstleistungen verschränkt sind und sich über den gesamten ökonomischen Kreislauf ausweiten. Außerdem ist der Prozess der Inwertsetzung durch die zunehmende Verstrickung mit dem Leben der Menschen gekennzeichnet. Wert entsteht nicht nur durch körperliche Tätigkeiten und materielle Arbeit, sondern auch aus – global gedachten – Körpern und Bevölkerungen.

»I now prophesy that I will dismember my dismemberer.«
»Nun prophezeie ich, dass ich den verstümmeln werde, der mich verstümmelt hat.«
H. Melville

Im letzten Jahrzehnt waren wir mit der Neudefinition von Machtverhältnissen zwischen Kapital und Kämpfen konfrontiert. Seit dem Ende der 1950er bis in die 1970er Jahre mehrten sich in verschiedenen Ländern antikoloniale Unabhängigkeitskämpfe, Antikriegs- und Studierendenbewegungen und Arbeiter_innenkämpfe, die einander solidarisch verbunden waren: Es war der Versuch, eine Stimme unter den heterogenen Revolten zu finden. Neu entstehende Bewegungen wiesen auf eine weltweite Opposition jenseits von Erste/Dritte-Welt-Einteilungen hin. Das Kapital antwortete auf diese Kämpfe mit zunehmender Kontrolle durch internationalisierte ökonomische Institutionen und mit neuen Formen der Akkumulation.

Seitdem hat sich der Kapitalismus zur gegenwärtigen globalisierten Biofinanzmacht gewandelt. Diese zeigt seine Fähigkeit zu Repression und zum Ignorieren von Dissens und aktuellen Bewegungen: Das koloniale westliche System kehrt in der globalen Krise zu seinen Wurzeln, zurück. Die Auslagerung industrieller Fertigung in außereuropäische Länder war ein Ergebnis von Arbeitskämpfen; Peacekeeping-Operationen und Antiterrorismus waren die Begriffe für permanenten globalen Krieg; die Zirkulation von Gütern und das Ziehen von Grenzen für Menschen bildeten den Rahmen für Globalisierung; gemeinsames Wissen wurde in der Prekarität enteignet; unsere Körper sind heute Orte der Kontrolle sowie der Produktion, ausgeschlossen von jeglicher sozialer Sicherheit. Die Krise dient als Vorwand, um soziale Sicherungssysteme abzubauen und Rechte zu beschneiden. Gleichzeitig sichert sie das Überleben des Finanzkapitalismus.

In diesem Kontext haben revolutionäre Frühlinge, #occupy, Bildungsbewegungen und acampadas, Streiks und großstädtische Blockaden die Opposition zum Biokapitalismus vergrößert. Diese Kämpfe müssen Formen transnationaler Verbindung finden, gemeinsame Praktiken teilen, neue Strategien austauschen, ein neues politisches Lexikon finden, kurzgesagt, Tumulte mit gemeinsamen Institutionen kombinieren, also Kämpfe mit realer Demokratie.

Die Krise des provinzialisierten Europas

Der bengalische Historiker Dipesh Chakrabarty wies vor fast zehn Jahren auf den anhaltenden Prozess der »Provinzialisierung Europas« hin. Er beschreibt das Ende der Zentralität westlichen Denkens und die Deterritorialisierung seines gewälttätigen Humanismus im Westen.

Seit dem Beginn der globalen Krise haben mehrere westliche Intellektuelle auf die Möglichkeit eines Endes der Europäischen Union hingewiesen. Kürzlich hat Étienne Balibar behauptet, dass Europa ein totes politisches Projekt sei, wenn es keinen radikalen Neustart gebe. Die Konstruktion Europas vor fünfzig Jahren basierte auf einer »uralten Utopie«. Grundlage war nach der Umsetzung des Marshallplans die Einführung eines gemeinsamen europäischen Marktes, die freie Zirkulation von Gütern innerhalb der sogenannten Festung Europa, die Wechselseitigkeit von Politiken zwischen den Nationen der Union, und die fortschreitenden Beschäftigung von Niedriglohn-Arbeitskräften aus postkolonialen und peripheren Ländern.

Die Änderung des Schengen-Abkommens, die darauf abzielt, die turbulenten Migrationsströme in die EU zu stoppen und Fremdenfeindlichkeit und Neonazismus bedient ist keine Restauration der nationalstaatlichen Funktion. Die Mitgliedsstaaten sind im Gegenteil unter der Kontrolle der Troika ihrer ökonomischen Macht beraubt, als »kommissarische Diktatur« setzt sie die Zwangsregeln der Banken um, verteidigt deren Gewinne und regelt den Migrationsfluss abhängig von der jeweils benötigten Arbeitskraft. In diesem Szenario hat sich die Bedeutung des alten Europa radikal gewandelt, wie Balibar deutlich macht: »Europa, oder der größte Teil davon, wird eine brutale Zunahme von Ungleichheit erfahren: einen Zusammenbruch der Mittelklasse, eine Abnahme qualifizierter Jobs, eine Verlagerung von »flüchtigen« produktiven Branchen, eine Regression von Wohlfahrt und sozialen Rechten und eine Zerstörung der kulturellen Industrie und allgemeiner öffentlicher Dienstleistungen.

In der gegenwärtigen Arbeitsteilung ist die alte Struktur von Nord/ Süd- und West/Ost-Gegensatz größtenteils zusammengebrochen: Die atlantische Hegemonie ist weit überholt und Europas politische und ökonomische Macht fest im Griff eines unumkehrbaren politischen Erdrutsches.

Multiplizierte Grenzen und neue Gehege

Der Biofinanz-Kapitalismus ist weit davon entfernt, ein sicherer Sieger zu sein. Europa ist immer noch ein umkämpftes Terrain, auf dem immer wieder unerwartete Szenarien entstehen. »Geobodies« formen unterschiedliche Bilder vom europäischen Raum, Migration ist ein zentrales Thema auf der Agenda der Mitgliedsnationen. Solange vor allem die Jugendarbeitslosigkeit dramatisch wächst und individuelle Wünsche weit entfernt von jeder Erfüllung sind, werden hochqualifizierte »PIIGS« nach Norden migrieren und Fluchtwege jenseits aufkommender neuer Grenzen zeichnen.

2011 migrierten mehr als 200000 Menschen aus den PIIGS Ländern (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) nach Deutschland: Ingenieur_ innen, Ärzt_innen, Computerexpert_innen, Sozialarbeiter_innen und Forscher_innen entziehen sich dem Austeritätskessel. Dazu stiegen die Anmeldungen für Deutschkurse um 43 Prozent in Spanien, 22 Prozent in Griechenland und 17 Prozent in Italien. Sprache ist die erste Grenze, der Migrant_innen begegnen und sie ist effektiver als Mauern. Deutschland verstärkt seine steile Hierarchie indem die Einreisebedingungen differenziert werden und nur diejenigen unterstützt werden, deren Arbeitskraft benötigt wird. So erhalten 7.4000 Ingenieur_innen Sprachkurse und Unterkunft auf Kosten des Staates. Auf der anderen Seite behält Deutschland Sozialleistungen seinen Staatsbürger_innen vor.

Wenn Europa vor der Krise als kaum einnehmbare Festung gedacht wurde, die von »im Außen» lebenden Migrant_innen begehrt wird, besteht nun ein komplexes Geflecht von Hierarchien innerhalb der Grenzen. Dazu gehören komplizierte Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft, Sprachgrenzen, Hierarchisierung anhand von erwünschten Qualifikationen und rassistische Profilerstellung innerhalb Europas. So verwundert es nicht, dass die EU-Regierungen im Mai das Schengen- Abkommen veränderten, um Grenzen schließen zu können, falls die Migrationsströme über das benötigte Maß hinaus anwachsen: früher war dies die Ausnahme bei Proteste gegen Gipfeltreffen, inzwischen ist es alltägliches Werkzeug zum Regieren der Körper. Staatsbürger_innenschaft ist nur ein Recht, wenn sie ökonomisch zweckmäßig ist. Körper werden nur akzeptiert, wenn sie ausbeutungsfähig und entfernbar sind.

Die Unterscheidung zwischen Migrant_innen und Prekarisierten, einst benutzt um die Zugehörigkeit zum Äußeren oder Inneren der Festung zu benennen, hat einer Verschränkung Platz gemacht: Migration ist der Ort an dem wir leben, Prekarität ist die Zeit und Arbeitslosigkeit der Rahmen unserer Arbeit. Dies verweist auf eine andere Landschaft: hochqualifizierte junge Arbeitskräfte, lern- und gesinnungsflexibel, beweglich zwischen Jobs und Ländern, mit Wünschen und Erwartungen aufgewachsen, in der Lage zu kooperieren und Wissen zu teilen.

Wieder einmal ist Europa umkämpftes Terrain, sowohl Raum für Experimente der Regierungen als auch Opposition zum Kapitalismus, Boden für Xenophobie und Rassismus, aber auch heterogener Ausdruck von Kämpfen. Diese Fragmentierung geopolitischen Raumes und das Überlappen von Ausbeutungsmustern weckt Fragen über eine mögliche und dringend notwendige Neustrukturierung von Kämpfen.

Die blockupy-Mobilisierung in Frankfurt war einer der ersten Versuche, eine Verbindung zwischen Bewegungen in einem transnationalen Raum zu schaffen.

In Frankfurt erlebten wir das Gesicht eines besiegten Kapitalismus und gleichzeitig die Gewalt seiner Repression. Ohne diffuse physische Gewalt wie bei vorherigen Protesten auf globaler Ebene wurde hier der/ die Einzelne adressiert, so dass jeder Objekt eines anderen und spezifischen Verbotes wurde: Repression zielt auf die individuellen Körper. Biofinanz-Kapitalismus drückt seine Macht durch Auferlegung flexibler Ausnahmen aus, die in uns eingeschrieben werden, nach seinem Geschmack austauschbar und innerhalb seines Käfigs beweglich sind.

Im Inneren dieser multiplizierten Grenzen und neuen Gehege sollten wir eine gemeinsame Fluchtroute finden.

Transnationale Praktiken sind unser Anfang

As consistently as possible I use beginning as having the more active meaning, and origin the more passive one: thus »X is the origin of Y,« while »The beginning A leads to B.«
»So konsequent wie möglich benutze ich den Begriff Anfang, um das Aktive anzudeuten und Ursprung für das Passive. Während also X der Ursprung von Y ist, führt Anfang A zu B.«
E. Said

Das letzte Jahr war sicher eines der wichtigsten in Bezug auf die Intensivierung und Ausweitung von Kämpfen auf globaler Ebene. Einige Beobachter_innen gratulierten den Besetzungen zu ihrer vermeintlichen Spontaneität im Kontrast zu vorherigen organisierten Bewegungen, die die letzten zehn Jahre gekennzeichnet haben. Wir sollten die rituelle Suche nach einer Stunde Null der Bewegung aufgeben und stattdessen die aktive Multiplikation von Organisationsformen ernst nehmen, die vorherige verändern und sie gleichzeitig bewahren.

Wir bevorzugen den Begriff »Anfänge» wie Edward Said ihn definiert hat. Während die Spontaneität an das erste Erscheinen, einen Ursprung erinnert, hat der Anfang eine aktive Bedeutung, die Fähigkeit zu verbinden: Er deutet einen Prozess an, der sich durch innovative Formen von politischer, sozialer und sprachlicher Organisation definiert. In diesem Sinne ist die #global change-Bewegung ein Anfang.

Es ist der Anfang von Kämpfen gegen die Austeritätspolitik, die neue Formen von sozialer Sicherheit auch gegen den Nationalstaat denkbar macht. Tatsächlich ist die nationale Perspektive mit ihrem Latein am Ende, wie uns die dramatische griechische Situation gezeigt hat: Auch einem starken und gut etablierten Widerstand gelingt es nicht, die neuen Formen von Diktat herauszufordern, die zwar auf nationalem Gebiet Anwendung finden, aber außerhalb vom Regierungsort entschieden werden.

In der globalen Krise kann der nationale Raum nicht das strategische Kampffeld sein. Wir können nicht gegen die italienische Arbeitsmarktreform protestieren, ohne eine Koalition mit den spanischen acampadas einzugehen, wir können ohne eine Allianz mit griechischen Bewegungen keine starke Opposition zur Schuldenpolitik aufbauen. Die systematische Attacke gegen die »99 Prozent», die in den PIIGS-Ländern leben, muss auf einen starken transnationalen Widerstand unter diesen Bewegungen treffen. Solidarität bedeutet verschiedene Proteste zu verknüpfen und gleichberechtigte Netzwerke ohne paternalistische oder mitfühlende Anklänge aufzubauen.

In den letzten Jahren sind Praktiken entstanden, die Konflikträume jenseits von Europa vergrößert und radikal verändert haben. Zunächst hat sich auf globaler Ebene in unterschiedlichen Zusammenhängen die Verwendung von Schutzschilden ausgebreitet. In der italienischen Bildungsbewegung von 2008 verliehen die Schilde in Form sogenannter »Buchblocks» der Forderung nach freier Bildung Ausdruck. Danach wurden sie bei Studierendenprotesten in Großbritannien, von Arbeiter_ innen in Asturias und an so weit entfernten Orten wie Oakland und Piñerinhos Favelas erreicht. Platzbesetzungen insbesondere in Madrid, New York City sowie Kairo wurden zu einer transnationalen Protestform. Geteilte Praktiken stärken die Solidarität.

Zweifelsohne sollten Praktiken mit der Fähigkeit kombiniert werden, Projekte hervorzubringen. An die Stelle eines festgeschriebenen Programms der Kämpfe sollten wir eine Vielfalt geteilter Projekte stellen, Wünsche in spezifische Forderungen übersetzen und alternative Lebensmodelle entwerfen. Die Herausforderung liegt darin, gemeinsame »Visionen und Lösungen« zu erschaffen und damit unseren organisatorischen Praktiken Kontinuität zu geben. Dies sind Bedingungen, um das Ein-Tages-Event des Aufstandes in zunehmende Tumulte zu transformieren. Die Kategorie des »Tumults« wurde von Machiavelli in der Renaissance entwickelt und geht der Form moderner Souveränität des Nationalstaates voraus. Der Tumult könnte beim Durchdenken des Konfliktes in der Krise nützlich sein. Auch die Bedeutung von Souveränität, Gehorsam und dem Monopol politischer Entscheidungen muss überdacht werden.

Tumulte sind die Vorbedingung, um eine reelle und radikale Demokratie aufzubauen. Darum sollten wir Europa mit den spanischen Praktiken der acampadas überziehen. Durch die Konzentration auf das Thema Demokratie konnte die Acampada Sol mit neuen mit neuen Formen netzwerkbasierter Organisation innerhalb der weitesten sozialen Zusammensetzung experimentieren.

Es ist wichtig, globale Protestformen in den Blick zu nehmen und ihre Potentiale zu erforschen. Wir sollten den gegenwärtigen Aufstand nicht als hilflosen Versuch sehen, der unfähig ist, neue Lebensformen und neue organisatorische Mittel und Institutionen hervorzubringen. Vielmehr glauben wir, dass die gegenwärtigen globalen Unruhen das Ende der autoritären Institutionen der Moderne beschreiben, seien es Diktaturen oder liberale Demokratien.

Der letzte Globale Mai hat erstmals alle diese Praktiken und Experimente miteinander verbunden. Jetzt könnten wir auf den nächsten Herbst als Möglichkeit setzen, die Straßen Europas jenseits von Grenzen einzunehmen und soziale Netzwerke ungeachtet ihrer nationalen Spezifität zu durchziehen. In den Grenzen des Troika-Unionismus müssen wir den Euro-mediterranen Raum gemeinsamer Institutionen ablehnen; gegen die vom Biofinanz-Kapitalismus auferlegte innere Kolonisierung – dismember our dismemberer.

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Das verzögerte Ableben des Neoliberalismus

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 12:58:53 +0000

In dieser Ausgabe der arranca! beschäftigen wir uns mit dem Thema Europa in der Krise. Warum liegt auf der Hand: „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster." (Antonio Gramsci). Angesichts der aktuellen Krise wird deutlich, wie viele Fragezeichen und Ungereimtheiten wir bezüglich der politischen und ökonomischen Prozesse in Europa haben, und das obwohl europäische Staatlichkeit – nicht nur in der Krise, sondern auch in ihrem Normalbetrieb – unseren Alltag und unsere politischen Kämpfe stark beeinflusst. Die derzeitige Sprachlosigkeit ist ein Resultat jahrzehntelangen Schweigens der radikalen Linken zum Thema Europa. Vieles ist ungeklärt. Lässt sich europäische Staatlichkeit als eine materielle Verdichtung sozialer Kräfteverhältnisse fassen, ähnlich dem Nationalstaat, aber dennoch nicht identisch mit diesem? Wie funktioniert staatliche Herrschaft in einem Staatenverbund wie der EU und inwieweit ist diese umkämpft? Was folgt auf die derzeitige Etappe der Krise? Fragen, die wir dringend klären sollten. Die Eurokrise zeigt: Emanzipatorische Kämpfe müssen sich auch auf dem Terrain der EU auskennen, wenn sie erfolgreich sein wollen.

In dieser Ausgabe der arranca! beschäftigen wir uns mit dem Thema Europa in der Krise. Warum liegt auf der Hand: „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster." (Antonio Gramsci). Angesichts der aktuellen Krise wird deutlich, wie viele Fragezeichen und Ungereimtheiten wir bezüglich der politischen und ökonomischen Prozesse in Europa haben, und das obwohl europäische Staatlichkeit – nicht nur in der Krise, sondern auch in ihrem Normalbetrieb – unseren Alltag und unsere politischen Kämpfe stark beeinflusst. Die derzeitige Sprachlosigkeit ist ein Resultat jahrzehntelangen Schweigens der radikalen Linken zum Thema Europa. Vieles ist ungeklärt. Lässt sich europäische Staatlichkeit als eine materielle Verdichtung sozialer Kräfteverhältnisse fassen, ähnlich dem Nationalstaat, aber dennoch nicht identisch mit diesem? Wie funktioniert staatliche Herrschaft in einem Staatenverbund wie der EU und inwieweit ist diese umkämpft? Was folgt auf die derzeitige Etappe der Krise? Fragen, die wir dringend klären sollten. Die Eurokrise zeigt: Emanzipatorische Kämpfe müssen sich auch auf dem Terrain der EU auskennen, wenn sie erfolgreich sein wollen.

Yourope?

Eines steht fest, die Legitimation der EU war vor der Krise bereits angeschlagen. Sie gilt als Elitenprojekt, viele machen sie für steigende Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Prekarisierung von Arbeit und Leben verantwortlich. Besonders deutlich wurde diese Krise der Legitimation durch die gescheiterten Referenden zum Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden 2005. Nicht zuletzt daraus bezogen die rechtspopulistischen Parteien in vielen Ländern Europas den sozialen Rohstoff für ihren politischen Erfolg. Die EU wird von vielen weniger als Segen, denn als Bedrohung angesehen. Und wie halten wir es mit Europa?

Ob oder vielmehr in welcher Form die EU die jetzige Krise überstehen wird, ist unklar. Was als Krise eines kleinen Teils der US-amerikanischen Wirtschaft begann, hat sich im Verlauf der letzten Jahre zu einer handfesten Bedrohung des Euroraumes entwickelt, mit noch unklaren Ausmaßen. Im Zuge der Krise 2007/08 sind die Arbeitslosenzahlen in der EU deutlich gestiegen. Den Staaten sind die Steuereinnahmen weggebrochen, die Sozialausgaben sind gestiegen und Rettungs- und Konjunkturpakete führen zu erhöhten Staatsausgaben. So sind insgesamt die Haushaltsdefizite der europäischen Staaten gewachsen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise und die damit verbundene Rettung des Finanzsektors hat letztlich zu einer Krise der Staatsfinanzen geführt. Doch die Schulden der einen sind immer die Ansprüche eines anderen. Wie also ist der gesellschaftliche Reichtum verteilt, jetzt und in absehbarer Zukunft?

Die Krise zeigt: Das neoliberale Akkumulationsregime1 scheint erschöpft zu sein, eine neue Wachstumskonstellation, wie ein Green New Deal2, ist nirgendwo in Sicht. Stattdessen deutet alles auf eine Rückkehr zu einem weiter wie bisher. Dass sich eine tiefgehende Krise einfach aussitzen lässt, darf zu Recht bezweifelt werden. Was sich abzeichnet, ist keinesfalls erfreulich: Austeritätspolitik, das heißt der strenge Sparzwang der öffentlichen Haushalte, um die Staatsverschuldung zu reduzieren, Nahrungsmittelkrisen, weitere Angriffe auf den Wohlfahrtsstaat und den öffentlichen Sektor – a decade of pain (David McNally) ... at least. Fragt sich, wann und wem die Rechnung präsentiert wird.

Die Krise trifft die einzelnen EU-Staaten unterschiedlich, was vor allem mit ihrer Stellung innerhalb des Euroraumes zu tun hat. Das in der EU seit langem bestehende Nord-Süd-Gefälle zwischen exportstarken Ländern in ihrem nördlichen Zentrum und einer exportschwachen Peripherie in Süd- und zunehmend Osteuropa wird in der Krise zu einem schwerwiegenden Problem. Beim europäischen Projekt geht es vor allem um die Einheit der Kapitalmärkte, nicht aber um eine soziale Einheit, also eine Angleichung der Lebensverhältnisse. Dieses Versäumnis könnte nun zu einem Auseinanderbrechen der EU führen.

Was uns derzeit vor Augen geführt wird ist ein wahres Lehrstück über die derzeitigen Kräfteverhältnisse der verschiedenen Kapitalfraktionen, der europäischen Staaten und ihrer Zivilgesellschaften. Offen wie sonst selten wird in den Zeitungsredaktionen und öffentlichen Diskussionen über die aktuelle Lage geredet. Der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson beispielsweise spricht in der FAZ offene Worte: „Was wir heute sehen, ist eine Art Krieg. Es handelt sich im Grunde um einen Finanzkrieg, aber die Ziele sind die gleichen wie bei militärischen Eroberungen – zuerst Land und Bodenschätze, dann die öffentliche Infrastruktur, deren Nutzung kostenpflichtig gemacht wird, und schließlich andere staatliche Unternehmen oder Vermögenswerte.“ (FAZ 3.12.2011). Eine Operation am offenen Herzen ist zumindest interessant – auch wenn auf Seite der Lösungsvorschläge gähnende Langeweile herrscht. Wenigstens öffnen sich Räume in der Öffentlichkeit und im Alltagsverstand, wo noch vor Kurzem alles feinsäuberlich ideologisch verputzt war.

Deutschland, Europa und die Bearbeitung der Krise

„Sollte es der Wunsch Frankreichs gewesen sein, den Euro zu gründen, um die vermeintliche deutsche Dominanz zu brechen, dann ist genau das Gegenteil eingetreten." (Gerhard Schröder)

Die Einführung des Euro stellt historisch einen Versuch der Einhegung Deutschlands dar. Ohne das Voranbringen der europäischen Währungsunion hätte Frankreich einem wiedervereinigten Deutschland im Zentrum Europas nicht zugestimmt. Vom heutigen Standpunkt aus muss man allerdings feststellen, dass es genau umgekehrt gekommen ist – der Einfluss Deutschlands innerhalb der EU ist stark gewachsen. Die aktuelle Rolle Deutschlands als Krisendirigent ist zudem Teil eines neuen deutschen Selbstbewusstseins in der internationalen Politik, vom Nein zum Irakkrieg bis zum Ringen um einen ständigen Platz im UN-Sicherheitsrat. Auch in der Krise wittern die deutschen Eliten ihre Chance, lassen sich doch in dieser Situation Maßnahmen durchsetzen, die sonst nur schwer umsetzbar wären. Durch das deutsche Diktat wird dem Rest Europas eine fatale Stabilitätspolitik auferlegt, welche die betroffenen Länder noch weiter in die Krise sparen und damit auch zum Einbrechen des Außenhandels der europäischen Exportnationen führen wird. Inwieweit deutsche Interessenspolitik in Europa zu neuer Stärke gelangt und wie sehr sie von den Finanzmärkten getrieben ist, bleibt eine wichtige, kommende Kämpfe betreffende Frage.

Der wirtschaftliche Aufstieg Deutschlands innerhalb Europas hängt vor allem mit den sich im Vergleich zum Rest Europas unterdurchschnittlich entwickelnden Löhnen zusammen. Durch das Drücken der Lohn- und Lohnstückkosten verschafft Deutschland seiner Wirtschaft einen Konkurrenzvorteil gegenüber den anderen europäischen Ökonomien. Der Konkurrenzvorteil der deutschen Exportwirtschaft findet seine Entsprechung im Außenhandelsdefizit der europäischen Peripherieländer. Diese haben im gemeinsamen Währungsraum nicht mehr die Möglichkeit, ihre nationale Währung abzuwerten. Eine kleine Gruppe von Ländern profitiert enorm vom gemeinsamen Wirtschaftsraum (Deutschland, Österreich, Finnland, Holland), komplementär dazu haben sich Kreditbeziehungen zwischen dem europäischen Zentrum und der Peripherie etabliert. „Die höher produktiven Kapitale können sich Teile der Kaufkraft der weniger produktiven Nationen aneignen (‚beggar-my-neighbour‘) und Surplusprofite realisieren, wodurch sie eine Teilkompension für die von ihnen verursachte Nachfrageschwäche erfahren. Letztere hingegen fahren eine negative Leistungsbilanz ein, was eine entsprechende Verschuldung nach sich zieht. Der Verschuldungsmechanismus resultiert ursächlich nicht in erster Linie aus verschwenderischem Staatskonsum, sondern aus den Verteilungseffekten zementierter ökonomischer Ungleichgewichte.“ (Joachim Bischoff/Richard Detje: Die große Krise der Euro-Zone)

Deutschland nutzt die Finanzkrise, um dem Rest Europas die deutsche Stabilitätspolitik aufzuerlegen. Unverhohlen wird zugegeben, dass es sich dabei nicht um zeitweilige Einschnitte handelt, die dazu dienen sollen die Krise zu überstehen. Vielmehr geht es um die dauerhafte Festschreibung von Austeritätszwängen in die Prozesse europäischer Staatlichkeit – Neoliberalismus per Gesetz also. So schreibt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der Mitte dieses Jahres den Euro-Rettungsschirm (ESFS) ablösen wird, Ländern, die seine Hilfen in Anspruch nehmen, vor die öffentlichen Haushalte weiter zu kürzen. Und auch die Forderung nach „Schuldenbremsen“ nach deutschem Vorbild in den Verfassungen anderer EU-Staaten wird immer wieder von deutscher (und teilweise französischer) Seite erhoben.

Weniger Demokratie wagen

Im Falle Griechenlands und Italiens geht es sogar so weit, dass zentrale Bereiche staatlicher Souveränität demokratischem Einfluss entzogen werden – durch die Einsetzung technokratischer Expertenregierungen und die Verhinderung von Volksentscheiden. Statt demokratischer Entscheidung regiert der angebliche Sachzwang der Haushaltsdisziplin. Die Reaktionen der Märkte, nicht diejenigen der Bevölkerung, dienen als Kompass der Regierungspolitik. Willkommen in der Postdemokratie. Trotzdem führt diese offensichtliche Demokratieverachtung der Eliten in der BRD nicht zu einem großen Aufschrei, weder in den Medien noch in der Zivilgesellschaft. Welchen Preis sind die Europäer_innen für ein dünnes Sicherheitsversprechen bereit zu zahlen? Auch die Rolle der Groupe de Francfort, die als zentraler Akteur im Krisenmanagement auftritt, ist kaum Gegenstand der Kritik. Statt zu fragen, was Merkel, Sarkozy, IWF-Chefin Lagarde, Euro-Gruppenchef Juncker, EZB-Präsident Draghi, EU-Kommissionspräsident Barroso, EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Rehn legitimiert, den EU-Ländern und ihren Bevölkerungen desaströse Sparmaßnahmen zu verordnen, werden einseitig die Peripherieländer für die Krise verantwortlich gemacht.

Man muss sich schon wundern: Dachte man auf dem Höhepunkt der Bankenrettung noch, diese würde endlich zu einer Regulierung des Finanzsektors führen, gibt es dafür bislang kaum ernst zu nehmenden Anstalten. Stattdessen wird autoritär durchgegriffen: Nicht die Macht der Banken wird eingeschränkt, sondern das Kapital greift stärker als je zuvor in die staatliche Souveränität ein. Wer nach den desaströsen Sparprogrammen in der europäischen Peripherie noch die deutschen Exportwaren kaufen soll, bleibt schleierhaft. Bei dieser Form der Krisenbearbeitung geht es nicht um die Rettung europäischer Gemeinwesen, sondern um die Rettung gefährdeter Privatvermögen. Die Klassendimension dieser Form von Krisenbearbeitung ist mehr als deutlich.

Statt aber die aktuelle Problemlage offen zu benennen, werden geradeheraus Dummheiten gesagt. Vom Staat als schwäbischer Hausfrau (Angela Merkel) bis zu faulen und dauerurlaubenden Griech_innen (Bild). Ein offen propagierter Kulturrassismus eignet sich anscheinend bestens, um von den eigentlichen Fragen, von Verteilungs- und Eigentumsverhältnissen abzulenken. So werden wissentlich gefährliche Ressentiments bedient und dem Rechtspopulismus zugearbeitet. Mittlerweile gehört dieser in vielen Ländern Europas zum etablierten politischen Spektrum und profiliert sich vor allem über die zentralen ideologischen Säulen des antimuslimischen Rassismus und der Europafeindlichkeit.

Die Krise wird sich durch die insbesondere von Deutschland erzwungene Staatsverschuldung weiter verschärfen, ein progressives Gegenprojekt zur kommenden Misere ist derzeit nicht in Sicht. Dennoch zeichnet sich ein neuer Zyklus sozialer Kämpfe ab: von UK Uncut über die Proteste in Wisconsin bis hin zu Real Democracia Ya! und der Occupy-Bewegung. Während in Europa Regierungen der Technokraten eingerichtet werden und man es eher autoritärer als demokratischer hält, wird weltweit die massenhafte Forderung nach mehr Demokratie laut. Nationalistische und rechtspopulistische Antworten auf die Krise wären wahrscheinlich gewesen, stattdessen geht es um Transparenz, Demokratie, Repräsentationskritik und horizontale Organisationsformen. Es scheint so, als seien diese Bewegungen gerade durch ihre Offenheit und Unbestimmtheit für viele anschlussfähig und durch Medien und Politik schwer einzuhegen. Das wirkt zwar oft naiv, aber die radikale Linke sollte sich fragen, inwieweit die neuen Proteste nicht auch ein berechtigter und notwendiger Bruch mit alten Formen der institutionellen und außerparlamentarischen Linken sind und ob die junge Protestbewegung nicht mehr erreicht als die übrige Linke in den letzten Jahren. Was es jetzt auch braucht, ist notwendige Bereitschaft zur Selbstkritik jenseits des gewohnten Konservatismus der Linken. Aber auch die neuen Proteste können viel aus der Geschichte der sozialen Bewegungen lernen.

Die Eurokrise beschäftigt einige der Artikel dieser arranca! Die Gruppe Soziale Kämpfe analysiert Herrschaft durch Schulden in der Euro-Krise und entwickelt Perspektiven für einen popularen linken Diskurs, auch Jim Casey beschäftigt sich mit den Konstellationen der Krise in Bewegung und möglichen linken Antworten. In einem Interview mit Tomasz Konicz haben wir versucht, zentrale Fragen rund um die Krise und die Krisenbearbeitung in der EU zu klären. Auch andere Dimensionen Europas werden von den Artikeln in dieser Nummer angesprochen. Claudia Krieg und Henrik Lebuhn kritisieren in Digitaler Kontrollwahn die technisierte Überwachungspolitik der EU, die die Grenze immer mehr ins Innere der europäischen Gesellschaften verschiebt, und zeigen, wie wichtig eine europaweit vernetzte linke Politik ist. Bei der Verunsicherung der Linken beim Thema Europa setzen auch Nikolai Huke und John Kannankulam in Kritische Theorien der Europäischen Integration an. Ihr Blick auf Debatten um Europa und die Europäische Integration soll einen Beitrag dazu leisten, die Sprachlosigkeit in der Linken beim Thema Europa aufzubrechen. Gerd Wiegel wirft einen Blick auf rechtspopulistische Parteien in Europa und die Frage, wie die Ablehnung der EU als Erfolgsrezept des Rechtspopulismus funktioniert. In einem Interview mit Alek Ommert fragten wir nach dem Europäischen an Ladyfesten und europäischen Dimensionen queer-feministischer Praxis.

Zu guter Letzt stellt sich die Frage, wie wir der beschriebenen Neuformierung von Herrschaft im Zuge der Eurokrise etwas entgegensetzen können. Einerseits müssen wir verstehen, wie die Struktur der derzeitigen Krise aussieht und welche Interessen sie für sich nutzen. Dafür müssen wir verstehen, wie europäische Staatlichkeit funktioniert und wie diese mit der Wirtschaftskrise und ihrer Bearbeitung verbunden ist. Ein grundlegender Bestandteil erfolgreicher Kämpfe gegen die autoritäre Bearbeitung der Krise muss eine ökonomische Alphabetisierung sein, die einerseits versucht, die grundlegenden Elemente der Krise breit verständlich zu machen und darüber hinaus Ansatzpunkte für politisches Handeln ausmacht. Wir sind zuversichtlich, dass dies im Zuge der für Mai und darüber hinaus geplanten Proteste in Frankfurt gelingen wird. Genauere Informationen dazu findet ihr auf http://european-resistance.org
Am 3. März werden wir in Berlin außerdem noch einen Workshop zum Thema Eurokrise mit John Kannankulam und Tomasz Konicz veranstalten, weitere Informationen findet ihr hier: http://fels.nadir.org/de/termine/2012/02/workshop-eurokrise-0.

Die arranca! ist eine Arbeitsgruppe der Berliner Gruppe Für eine linke Strömung (FelS), die sich seit 1991 um die Weiterentwicklung linksradikaler Politik bemüht. Wir arbeiten in themenbezogenen Arbeitsgruppen zu den Themen Antifaschismus, Antirassismus, Queerfeminismus, Soziale Kämpfe sowie Klima und geben die Zeitschrift arranca! heraus. Wir sind eine offene Gruppe und freuen uns über neue Leute. Ihr findet uns unter http://fels-berlin.de und http://arranca.org. Bei Interesse an der Mitarbeit in der arranca!-Redaktion oder einer der anderen Arbeitsgruppen schreibt einfach an arranca@nadir.org.

1. Ein Akkumulationsregime bezeichnet einen Modus der Verteilung von produzierten Waren und Dienstleistungen, der über einen gewissen Zeitraum hinweg ein stabiles Gefüge zwischen ihrer Produktion und ihrem Konsum herstellt.
2. Green New Deal bezeichnet Konzepte einer ökologischen Wende des Kapitalismus. Angelehnt an die als New Deal bezeichneten Maßnahmen, mit denen die USA auf die Krise der 1930er Jahre reagierte, ist damit die Idee eines ökologisch verträglichen Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich nachhaltiger Technologien verbunden.

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Krise und Herrschaft durch Schulden

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 12:53:30 +0000

Die Staatschuldenkrise – eine neue Phase der Krise des Finanzmarktkapitalismus

Die Krise ist nicht vorbei und alles andere als unter Kontrolle. Jeden Tag bringt ein kurzer Blick in die Tageszeitungen neue Wasserstände: Die milliardenschweren „Rettungsschirme für den Euro“ reichen nicht aus – immer mehr Staaten werden von der „Staatsschuldenkrise“ erfasst. Damit meinen Teile der Politik, Medien und neoliberale Wirtschaftsexperten, dass die Krise als eine Krise der Staatsverschuldung zu verstehen ist, die durch undisziplinierte staatliche Politik und letztlich Bevölkerungen verursacht wurde, die seit Jahren über ihre Verhältnisse, auf „Pump“ gelebt hätten. Angesichts von Überschuldung und fehlender Wettbewerbsfähigkeit einiger Staaten sei eine „Vertrauenskrise“ der Finanzmärkte eingetreten, die zur Gefahr des Staatsbankrotts infolge steigender Zinsforderungen führe und den Euro als Währung insgesamt bedrohe. Die dominanten Krisendeutungen verstellen den Blick auf die Zusammenhänge der tiefgreifenden Krise des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus. Die neue Phase der Krise ist eine Folge der Bearbeitung der Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008 durch ein neoliberales „Weiter so“. In vielen Ländern sind die Staatsschulden erst durch die Bankenrettungen seit 2008 und die Kosten der Weltwirtschaftskrise (Steuerausfälle, Konjunkturpakete) explodiert. Zudem wird unsichtbar gemacht, dass die Staatsverschuldungskrise Teil einer tiefgreigenden Krisendynamik des Finanzmarktkapitalismus ist: Erstens handelt es sich nicht in erster Linie um eine Schuldenkrise der Staaten, sondern um eine Verwertungskrise der drastisch angestiegenen Geldvermögen, die auf den Finanzmärkten angelegt werden. Schulden stehen ja nie für sich, sondern haben als Kehrseite notwendig Gläubiger, die Kredite vergeben und damit Renditen erzielen. Die privaten und staatlichen Schuldtitel sind somit Eigentumstitel privater Gläubiger, die Ansprüche auf zukünftig zu erwirtschaftenden Reichtum begründen.
In der dominanten Krisendeutung wird diese Kehrseite der Verschuldung, die globale Konzentration von Reichtum, ausgeblendet. So wie es keine Schulden ohne private Eigentumstitel und Vermögende gibt, gibt es auch keine Exporte ohne Importe und keine dauerhaften Ungleichgewichte zwischen Import und Export ohne eine Verschuldung der Käuferseite. In den letzten Jahren haben sich massive Ungleichgewichte entwickelt zwischen Kapital und Güter exportierenden Ländern (v.a. Nordeuropas) und Importländern (v.a. den Ländern der europäischen Semiperipherie wie Spanien, Griechenland, Portugal), die sich verschulden, um die Importe zu finanzieren. Maßgeblich für diese Entwicklung verantwortlich ist das „Lohndumping“-Modell des „Exportweltmeisters“: die deutsche Exportindustrie konkurriert mit Lohnsenkungen und Arbeitsverdichtung bei hoher Produktivität ihre internationale Konkurrenz nieder. In der Weltwirtschaftskrise wurde das Exportmodell unter Einbindung der Beschäftigten der Exportindustrien und von Teilen der Gewerkschaften (durch Konjunkturpakete und Kurzarbeit) stabilisiert, und so verschärften sich die Ungleichgewichte weiter. In der Staatsverschuldungskrise brechen somit auch die Widersprüche des deutschen Exportmodells auf. Anders als das Gerede vom „Zahlmeister Deutschland“ nahelegt, profitieren deutsche Finanz- und Exportkonzerne von der Krise, zudem haben sich die Kreditkonditionen für die BRD durch die Schuldenkrise anderer Euro-Staaten verbessert.

Herrschaft durch Schulden – das neue Austeritätsregime

Die Antwort der Herrschenden auf die neue Phase der Krise ist nicht etwa eine Kurskorrektur, sondern eine Radikalisierung des neoliberalen Kurses der Krisenbearbeitung im Interesse der dominanten Kapitalfraktionen des Finanz- und Industriekapitals. Die neoliberale Krisendeutung reißt die Staatsverschuldung aus ihrem Zusammenhang innerhalb des Finanzmarktkapitalismus und erklärt einseitig staatliche Ausgaben zum Krisenfaktor. So wird maßgeblich auf Druck und unter Dominanz der deutschen Bundesregierung eine radikale Politik der Austerität, der Kürzung staatlicher Ausgaben, verfolgt. Diese Rezeptur wird kombiniert mit einer Wettbewerbspolitik nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010: weitere Deregulierung der Arbeitsmärkte, Ausbau des Niedriglohnsektors, Senkung der Lohneinkommen und Renten.
Das Druckmittel der „Kreditwürdigkeit“ der Staaten, die Abhängigkeit der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten wird eingesetzt, um europaweit eine neue Welle der Enteignung der unteren und mittleren Klassen durchzusetzen. Den „Schuldenstaaten“ wird durch die Troika aus EU-Komission, EZB und IWF eine brutale Politik der Kürzung von Staatsausgaben aufgezwungen. Die Folgen sind dramatisch. Während es zu einer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten kommt, hat der Wettlauf um die „Spar“programme längst auch Frankreich, Belgien und Großbritannien erfasst. Die durchgesetzten Austeritäts- und Wettbewerbspolitiken zielen erstens auf „Haushaltskonsolidierung“ durch radikale Kürzungen und Privatisierung des öffentlichen Sektors, Kürzung von Sozialausgaben und Erhöhung der Konsumsteuern (die vor allem die unteren und mittleren Klassen betreffen), zweitens auf eine „verbesserte Wettbewerbsfähigkeit“ durch systematische Senkung des Lohnniveaus und weitere Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse sowie drittens auf die Erschließung neuer Anlagefelder für die globalen Geldvermögen durch massive Privatisierungen (inklusive weiterer Privatisierung der Sozialversicherungssysteme).
Aber: Durch die Austeritätspolitik wird die Krise nicht gelöst, sondern die Krisendynamik noch verschärft. Aus der Krise kann man sich nicht heraus sparen. Die Kürzungspolitik verschärft die soziale Krise in den südeuropäischen Ländern und würgt die infolge der Wirtschaftskrise (durch Lohnsenkungen und Arbeitslosigkeit) gesunkene Nachfrage weiter ab. Schulden- und Wirtschaftskrise führen zu einer Banken- und Kreditkrise 2.0. Ausbleibendes Wachstum und sinkende Steuereinnahmen drohen in den kommenden Jahren die Verschuldung in einigen Staaten noch zu verstärken. Am Ende trifft es auch die Exportländer wie Deutschland: im Krisenstrudel gefangene Staaten eignen sich nur noch schwerlich als Abnehmer für deutsche Produkte.

Ideologische Mobilmachung um Schulden

Schulden seien per se schlecht und ihr Abbau notwendig, um künftige Generationen nicht zu belasten und politisch und ökonomisch handlungsfähig zu bleiben, so das Mantra der Herrschenden. Um der Austeritätspolitik etwas von links entgegensetzen zu können, ist es wichtig zu verstehen, wie die von Medien, neoliberalen Think Tanks und Experten, Parteien und Regierung entfachte ideologische Mobilmachung entlang der Schuldenfrage funktioniert. Wesentlicher Bestandteil des aktuellen Krisenmanagements und damit verbundenen Diskurses ist, die Austeritätspolitik in einem Sachzwangdiskurs als alternativlos darzustellen. Für linke Kräfte geht es daher darum, wie die Schuldenkrise von links politisiert werden kann (vgl. Candeias 2011). Damit ideologische Diskurse im widersprüchlichen „Alltagsverstand“ (Gramsci), an den gesellschaftlichen Denkweisen unterschiedlicher Gruppen „andocken“ können, müssen relevante Alltagserfahrungen aufgegriffen und neu verbunden werden.
Zentral ist die Gleichsetzung von Staats- und Privathaushalt im herrschenden Schuldendiskurs: Es könne eben nur so viel ausgegeben werden, wie eingenommen wird. Dass dieser Vergleich gewaltig hinkt, wird dadurch deutlich, dass der Staat im Gegensatz zum Privathaushalt durch kreditfinanzierte Investitionen zukünftigen gesellschaftlichen Reichtum generieren kann. Durch die Gleichsetzung von Privat- und Staatsschulden werden klassenpolitische Konfliktlinien ausgeblendet: Welche gesellschaftliche Gruppen finanzieren durch die Steuerbelastung die öffentlichen Ausgaben und wem kommen die Staatsausgaben zu Gute?
Im Finanzmarktkapitalismus ist die Vermögenskonzentration in den Händen einer Elite von Vermögensbesitzer_innen und Superreichen, die ihr Vermögen auch als Kreditgeber_innen einsetzen, um Renditen zu erzielen, gewachsen. Die Schuldenfrage ist also in erster Linie eine Eigentums- und Verteilungsfrage. Nicht ob, sondern wofür der Staat sich verschuldet und welche Interessen von diesen Schulden profitieren, ist zentral für die Diskussion um Staatsverschuldung.
Innerhalb des neoliberalen Schuldendiskurses wird der Klassenwiderspruch zu einem vermeintlich zentralen Generationenwiderspruch verschoben. Die Frage ist, wessen Kindern und Enkeln Schulden oder Eigentumstitel und damit Ansprüche auf den zukünftig zu erarbeitenden Reichtum hinterlassen werden. Die „Generationenfrage“ wird innerhalb des Schuldendiskurses durch die Anrufung von Spaltungslinien zwischen „Mittelschicht“ und „Unterklassen“ flankiert. Durch die Skandalisierung der hohen Steuerlast des Mittelstandes und die Anrufung von „Leistungsträger_innen“ gegen eine „Unterschicht“, die auf Staatskosten lebe, wird versucht, die Mittelschichten in das neoliberale Projekt von Kürzungspolitiken und Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende einzubinden. Angesichts der Krise greifen die Forderungen nach Steuersenkungen jedoch nicht mehr – es bleibt die Mobilisierung von Krisenängsten und Ressentiments.
Im Zuge der EU-Krise werden rassistische und nationalistische Ressentiments gegen die so genannten „Schuldenstaaten“ mobilisiert. Während Deutschland als „Zahlmeister“ der EU inszeniert wird, werden die Bevölkerungen südeuropäischer Länder als Krisenverursacher ausgemacht – für die nun die Bevölkerung hierzulande in Form von „Rettungspaketen für Schuldenstaaten“ zahlen müsse. Dass es den Herrschenden gelingt, die Zusammenhänge der Krise auf diese Weise glaubwürdig zu machen und Konflikte zu verschieben, hängt auch davon ab, dass im Schuldendiskurs reale Krisenängste aufgegriffen und mit Ressentiments nach „innen“ und „außen“ verbunden werden. Hier wirken die geschürte, im Alltagsverstand und Generationengedächtnis der mittleren und unteren Klassen verankerte Angst vor Inflation ebenso wie das Wissen, dass das „dicke Ende“ der Krise noch bevorsteht, verbunden mit der Angst, dass das diesmal in Deutschland nicht so „glimpflich“ ablaufen wird. Die Durchsetzung der brutalen Kürzungspolitik in Südeuropa wirkt so auch als drohendes Beispiel und entfaltet eine disziplinierende Wirkung. Zudem kann die Schuldenpolitik daran anschließen, dass die Menschen auf kommunaler und regionaler Ebene seit Jahren mit dem durch die Steuerpolitik hergestellten Sachzwang „leere Kassen“, mit Kürzungen, Privatisierungen und in manchen Regionen mit einem regelrechten Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur konfrontiert sind. Diese Entwicklungen treffen nicht auf Zustimmung, aber es fehlen vielerorts sichtbare Alternativen und Beispiele von erfolgreicher Gegenwehr, die sich nicht nur gegen Kürzungen in einzelnen Bereichen richten. Unter diesen Bedingungen wird die kommunale Verschuldungskrise von herrschender Seite verknüpfbar. Zum einen räche es sich am Ende, wenn einfach jahrelang Schulden gemacht würden. Zum anderen könne es nicht sein, dass in Deutschland gespart werde, während in den anderen Ländern die Ausgaben im öffentlichen Sektor zu hoch seien.
Bisher werden Krisenängste von der herrschenden Politik eingebunden und sind strategisch mobilisierbar. Wo dies nicht mehr gelingt, entwickelt sich eine rechts-populistische, nationalistisch argumentierende Opposition, die sich aus den Widersprüchen und Konflikten über die Krisenpolitik innerhalb des neoliberalen Blocks in Deutschland speist.

„We are the 99%“?! – Für einen popularen Diskurs und eine eingreifende Politik der Linken

Die Radikalisierung der Austeritätspolitik hat in vielen europäischen Ländern zu einer Welle von Massenprotesten und Generalstreiks gegen Kürzungsprogramme und Krisenfolgen geführt. Auch die Occupy-Bewegungen formieren sich im Widerstand gegen die Kürzungspolitiken, gegen Perspektivlosigkeit und Armut, die jahrelange Aushöhlung der Demokratie angesichts einer Konzentration von Macht und Reichtum in den Händen einer globalen Elite. In Deutschland sind Massenproteste ausgeblieben, vor allem wegen der Stärke der deutschen Exportindustrie in der Krise, einer leicht gesunkenen Arbeitslosigkeit und einer Kürzungspolitik, die sich vor allem gegen Erwerbslose und Marginalisierte richtete. In dieser Konstellation blieb die gesellschaftliche Linke lange Zeit relativ sprachlos gegenüber der neuen Phase der Krise seit 2010 und der dominanten Rolle der Bundesregierung darin.
Um der ideologischen Mobilmachung als Teil einer „Herrschaft über Schulden und Schuldenpolitik“ etwas entgegensetzen zu können, muss die Linke in der Lage sein, zentrale Begründungsmuster zu widerlegen und ihre Verbindungen mit Alltagserfahrungen aufzulösen. Das setzt jedoch voraus, dass ein linker Diskurs die Verankerungen ideologischer Herrschaft im Alltagsverstand ernst nimmt (also die Leute nicht einfach für „blöd“ hält) und selbst Verbindungen mit unterschiedlichen Alltagserfahrungen herstellt (also über eine reine Aufklärungspolitik und szene-typische oder subkulturelle Formen und Inhalte hinausgeht). Die Herausforderung besteht in der Entwicklung eines „popularen Diskurses“ von links, der zentrale Widersprüche der Krisenpolitik und alltägliche Krisenerfahrungen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen aufgreift. Dieser müsste die Zusammenhänge von EU-Krise, Schulden und deutschem Exportmodell aufzeigen und die Kritik an Austeritätspolitik als „Enteignung“ und Herrschaftsausübung im Interesse von Banken und Vermögensbesitzenden schärfen. Und sie muss an real begründeten Krisenängsten und sich lokal entzündenden Kämpfen gegen Kürzungspolitiken ansetzen und diese zu verbinden suchen.
Ein linker popularer Diskurs zeichnet sich dadurch aus, dass er auf ein Klassenbündnis von unteren und mittleren Klassen sowie auf die Verbindung von Demokratie- und Klassenfrage zielt. Es geht darum, unterschiedliche (Krisen-)Erfahrungen, gesellschaftliche Konflikte und Anliegen zu einem Widerspruch „des Volkes“, das heißt der Mehrheit gegen den staatlich organisierten neoliberalen Machtblock zu verbinden.
Es geht dabei um mehr als um eine „Bankenkritik“, die eine Regulierung der Banken fordert, sondern darum, über eine abstrakte Kapitalismuskritik hinauszugehen und an den Widersprüchen und Krisendynamiken der aktuellen Phase des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus anzusetzen. Dafür müssen die konkreten Akteure und der Zusammenhang von staatlicher Politik und (dominanten) Kapitalfraktionen in den Blick genommen werden.

1. Schulden delegitimieren!

Zunächst ginge es darum, die vermeintliche Alternativlosigkeit der Austeritätspolitik anzugreifen. Als Ansatzpunkt für eine Politisierung der Schuldenfrage schlagen wir vor, die Legitimität der Schulden radikal infrage zu stellen, indem der Klassencharakter von Schulden und Kürzungspolitik betont wird. Dies kann von zwei Richtungen aus geschehen. Zum einen ist zu fragen: Wer profitiert von Schulden und der „Schuldenkrise“? So wird deutlich, dass mit den Schulden immer die Renditeansprüche der privaten Vermögensanleger verbunden sind. Zum anderen geht es darum die Frage aufzubringen, wer von den Staatsausgaben profitiert hat: Konnte die Bevölkerungsmehrheit durch den Ausbau in gesellschaftliche Infrastruktur profitieren oder wurden die staatlichen Mittel durch Steuergeschenke, Konzernsubventionen und Militärausgaben von wenigen angeeignet?
Konkret ginge es darum, eine von breiten Teilen der Linken getragene Kampagne zur Delegitimierung der Schulden zu starten. Ziel wäre es, die Auseinandersetzungen um die EU-Krise und um Schulden und Kürzungspolitiken in Deutschland zu verbinden. In ihrem Rahmen könnten europäische, nationale und lokale „Schuldentribunale“ stattfinden, in denen eine Offenlegung der Schulden und eine Streichung der „illegitimen Schulden“ gefordert wird. Lokale Assambleas und Tribunale könnten so auch in die sich zuspitzende Situation kommunaler Finanzkrisen intervenieren und versuchen, unterschiedliche Gruppen in Bündnissen gegen Kürzungen und Privatisierung, für einen solidarischen und in demokratischen Prozessen gesteuerten Ausbau des Öffentlichen Sektors zusammenzubringen. Sie könnten lokale Anliegen mit dem Kampf um eine umverteilende Steuerpolitik und die Abschaffung der Schuldenbremse mit der Forderung nach einem radikalen Schuldenschnitt für die von Finanzmärkten und Gläubigern erpressten „Schuldenstaaten“ verbinden. Zentral wäre es, die Forderung nach einem Schuldenschnitt und einer Abschaffung der Schuldenbremse, nach einer Vergesellschaftung des Bankensektors und einer radikal umverteilenden Steuerpolitik zu verbinden.

2. Risse in den Exportblock!

In der aktuellen Krisenkonstellation ist es für die Linke zentral, die Rolle des deutschen Export-Niedriglohnmodells anzugreifen. In den Mittelpunkt müssten die Profit- und Renditeinteressen der deutschen Industrie- und Finanzkonzerne, die wachsende Vermögenskonzentration in Deutschland und vor allem die Frage gerückt werden, wie diese durchgesetzt werden. Es geht darum, an den Widersprüchen und Kehrseiten des Modells „Exportweltmeister“ anzusetzen: Ausbau des Niedriglohnsektors, Prekarisierung und Armut, Kaputtsparen des Öffentlichen und Privatisierung. Um den „Exportblock“ aufzubrechen, braucht es ein breites gesellschaftliches Bündnis, das eine andere Entwicklungsrichtung vorschlägt.
Ein linker popularer Diskurs sollte so auch reale Krisenängste vor Überschuldung und einer drohenden Währungskrise aufgreifen und deutlich machen, dass durch die Austeritätspolitik die Lohnabhängigen und unteren Klassen für die Krisenkosten und die Gewinne der Banken zahlen. Und dass sich durch die drohende massive Verarmung in Europa und das Kaputtsparen der gesellschaftlichen Infrastruktur die Krise verschärft. Diese Kritik sollte in einem popularen Diskurs mit einem Kampf gegen die Entdemokratisierung, die sich in der autoritären Durchsetzung der Austeritätspolitiken zeigt, verbunden werden. Demokratieabbau, die Rolle der Bundesregierung, technokratische Herrschaft und das Erstarken des Rechtspopulismus in Europa müssen hier offensiv aufgegriffen werden. Demgegenüber sollten die radikale Umverteilung des Reichtums, die umfassende Demokratisierung gesellschaftlicher Prozesse und der massive Ausbau sozialer Infrastruktur gefordert und erkämpft werden.

3. Die 99% vs. 1% – Für einen verbindenden Diskurs und „echte Demokratie“ als Transformationsperpektive

Die Ansätze der Occupy-Bewegung in Deutschland haben innerhalb der Repräsentationskrise angesetzt und das widerstandslose Image der Krisenpolitiken angekratzt. Zum Teil greifen sie den in den USA entwickelten Slogan „we are the 99%“ auf. Offen bleibt jedoch, wer die 99% sind. Und hierzulande waren die Versuche, die soziale Frage umfassend ins Zentrum zu stellen, also Menschen mit unterschiedlichen Krisenerfahrungen anzusprechen und Bündnisse zu schließen, gering ausgeprägt. Offen blieb auch, wer das 1% eigentlich ist. Es handelt sich um eine fatale Verkürzung der Kapitalismuskritik, wenn die Krise auf gierige Banker reduziert wird. In Teilen der linken Diskussion wurde eingewandt, die herrschende Klasse umfasse (personell) mehr als 1% der Bevölkerung. Das ist ebenso richtig, wie politisch wenig weiterführend. Denn der Occupy-Slogan der 99 % vs. 1 % spitzt zwei zentrale Widersprüche des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus diskursiv zu: die Vermögenskonzentration und damit verbundene Enteignung der 99 % sowie die jahrelange Aushöhlung der Demokratie durch die Eigentums-, Macht- und Vermögenskonzentration. Demokratie- und Klassenfrage werden verbunden. Eine „revolutionäre Realpolitik“ (Rosa Luxemburg) in der Krise sollte an solche Lernprozesse und veränderte (diskursive) Kräfteverhältnisse anknüpfen und die Kritik an der „Diktatur der Finanzmärkte“ und die Forderung nach „echter Demokratie“ aufgreifen. Dies erfordert, über eine Bankenkritik hinauszugehen, die nur andere Spielregeln fordert. Es ginge darum, die Kritik am Finanzmarktkapitalismus und seinen Akteuren zu konkretisieren, die Eigentümer und ihre Renditestrategien anzugreifen.
Wer „echte Demokratie“ will, muss mit der „debtocracy“, der Herrschaft der Gläubiger über Schulden, und dem Finanzmarktkapitalismus brechen. Ein linker popularer Diskurs sollte auf die Verbindung von Eigentums- und Demokratiefrage zielen. Staatsschulden sind letztendlich die Ansprüche der Gläubiger_innen auf zukünftigen gesellschaftlichen Reichtum. Wenn nicht weiterhin die Bevölkerungsmehrheit für die Profite der Banken und Kapitaleigner_innen zahlen soll, muss ein Kampf um die demokratische Vergesellschaftung der Investitionsfunktion, des Finanzsektors und der Schlüsselindustrien geführt werden.

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Errichtung eines "deutschen Europas"?

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 12:51:58 +0000

¿Der Schwerpunkt dieser Ausgabe dreht sich um das Thema Europa. Wir fangen mal platt an. Cui bono - wer profitiert eigentlich von diesem „Prozess der europäischen Einigung“?

Die knappe Antwort müsste auf den ersten Blick die BRD als den Hauptnutznießer der „Europäischen Einigung“ benennen. Präziser: das deutsche Kapital. Doch selbst diese Einschätzung kann wohl künftig nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Krise wird letztendlich auch Deutschland einholen.

¿Der Schwerpunkt dieser Ausgabe dreht sich um das Thema Europa. Wir fangen mal platt an. Cui bono - wer profitiert eigentlich von diesem „Prozess der europäischen Einigung“?

¿Was hältst du von der momentan häufig geäußerten Behauptung, dass Europa – vor allem die Eurozone – zunehmend in Zentrum (Deutschland-Frankreich) und Peripherie zerfällt? Gibt es zugleich eine Peripherisierung Europas, einen Bedeutungsverlust auf globaler Ebene?

Alle Teile des kapitalistischen Weltsystems – Zentren wie Peripherien – sind von der Krise betroffen. Entsprechend greift die Suche nach „Gewinnern und Verlierern“ zu kurz, da sie den systemischen Charakter der Krise, die eine Krise des Kapitals ist, außer Acht lässt.
Die Teilung der Eurozone in ein nördliches Zentrum und eine südliche Peripherie war ökonomisch schon immer gegeben, dies wurde aber durch die formelle Gleichberechtigung aller Euroländer innerhalb der EU-Institutionen in der öffentlichen Wahrnehmung oft überdeckt. Der gegenwärtige Kriseneinbruch lässt diese Spaltung Europas nun eskalieren. In der Peripherie der EU findet ein dauerhafter wirtschaftlicher und sozialer Abstieg statt, der die betroffenen Länder in ihrer zivilisatorischen Entwicklung zurückwerfen wird. „Gewinner“ sind höchstens die Regionen und Länder, die noch ihre Position im erodierenden Zentrum halten können – wie etwa die BRD. Dies konnte die BRD nicht zuletzt dank des Euro erreichen. Die Währungsunion hat zur Ausbildung gigantischer Ungleichgewichte in der Eurozone beigetragen. Ökonomien mit sehr unterschiedlichen Produktivitätsniveaus wurden in einem Währungsraum zusammengefasst, wobei die ökonomisch unterlegenen Länder in Südeuropa zur Ausbildung von Handelsdefiziten gegenüber den überlegenen Ländern im Zentrum neigten. Der Euro nahm den schwächeren Staaten die Möglichkeit, mittels Währungsabwertungen ihre Konkurrenzfähigkeit wiederherzustellen.
Zusätzlich setzte in der BRD wenige Jahre nach der Einführung des Euro ein rabiater Sozialkahlschlag ein, der in der Einführung der Hartz-IV-Gesetze gipfelte und zur allgemeinen Prekarisierung des Arbeitslebens und einer Absenkung des Lohnniveaus beitrug. Hierdurch konnte deutsches Kapital weitere Exportvorteile gegenüber der Eurozone gewinnen und einen gigantischen Leistungsbilanzüberschuss von inzwischen rund 770 Milliarden Euro akkumulieren.
Diese deutschen Exportüberschüsse trugen also zur Ausbildung der Schuldenberge in der Eurozone bei – die Exportüberschüsse Deutschlands sind logischerweise die Defizite der Zielländer deutscher Exportoffensiven. Dennoch schienen bis zum Krisenausbruch alle Eurostaaten von dieser Konstellation zu profitieren, da die Verschuldungsprozesse in Europa in den vergangenen Jahren als eine Art Konjunkturtreibstoff dienten. Die durch die zunehmende Kreditaufnahme generierte zusätzliche Nachfrage ließ etwa in Spanien, Großbritannien oder Irland regelrechte Defizitkonjunkturen entstehen, die bis zum Krisenausbruch in 2008 den heutigen „Schuldenländern“ weitaus höhere Wachstumsraten als etwa der BRD bescherten. Bis zum Platzen der Schuldenblase gab es also bei allen Beteiligten die Illusion, an einem allgemein vorteilhaften Integrationsprozess beteiligt zu sein: Deutschlands Exportindustrie erhielt dank des Euro Absatzmärkte, während Europas Schuldenstaaten ihre kreditfinanzierte Defizitkonjunktur erfuhren. Dies ist nun allerdings vorbei – gegenwärtig ist die Krisenpolitik der EU von eskalierenden nationalen Interessensgegensätzen geprägt.

¿Welche Rolle spielt Deutschland und seine Außen- und Wirtschaftspolitik in der Eurokrise? Wie lässt sich die Dominanz in der Krisenbearbeitung verstehen? Die Ablehnung von Konjunkturmaßnahmen („Marshallplan für Griechenland“), der Zwang zu sparen und Staatsdefizite zu reduzieren, die Forderungen nach einem „ausgeglichenen Haushalt“ werden ja vehement vor allem von deutscher Seite vorgebracht.

Die deutsche Exportindustrie hat vermittels des Euro von den europäischen Verschuldungsprozessen profitiert. Dabei gingen die gigantischen Handelsungleichgewichte in der Eurozone mit regelrechten Deindustrialisierungsschüben in den südeuropäischen Staaten einher. Der Anteil der warenproduzierenden Industrie am Bruttoinlandsprodukt in Ländern wie Spanien, Großbritannien, Griechenland oder Portugal ist in den letzten Jahren immer weiter geschrumpft, während die Bauindustrie dort aufgrund der aufsteigenden Immobilienblasen als Konjunkturtreiber fungierte. Nach dem Platzen dieser Spekulationsblasen stehen diese Länder ohne nennenswerte industrielle Basis dar, während in der BRD ein konkurrenzfähiger Industriesektor bewahrt werden konnte.
In der Europäischen Union – wie auch global – tobte in den letzten Jahren ein gnadenloser Verdrängungswettbewerb in vielen Sektoren der warenproduzierenden, „realen“ Wirtschaft, den das deutsche Kapital in der Eurozone im Großen und Ganzen für sich entscheiden konnte. Südeuropa verlor dabei auch gegenüber Osteuropa an Gewicht, da deutsches Kapital viele arbeitsintensive Produktionsprozesse aus Südeuropa in die osteuropäischen EU-Staaten verlagerte, die zu einer Art ökonomischen „Kolonie“ deutschen Exportkapitals zugerichtet wurden.
Die repressive Transformation der EU zu verbindlicher Austeritätspolitik (strenger Sparzwang vor allem der öffentlichen Ausgaben) ist ausschließlich auf Betreiben Berlins beim letzten EU-Krisengipfel durchgesetzt worden. Nun geht es für Berlin darum, eventuelle Kosten der Schuldenkrise zu minimieren und die eigene dominante Position innerhalb der EU zu festigen. Die Krisenpolitik ist in der EU zuvorderst nationale Machtpolitik, bei der die bornierten nationalen Interessen verstärkt aufeinanderprallen.
Doch spiegeln diese Auseinandersetzungen um die Krisenpolitik in der EU auch einen fundamentalen Widerspruch der kapitalistischen Politik, da sie die gegenwärtige Krise mit dem systemimmanenten Instrumentarium nicht lösen kann. Die politische Klasse kann einerseits die Staatsverschuldung immer höher treiben, um den wirtschaftlichen Absturz zu verhindern. Dieser Ansatz, der zumeist mit einer expansiven Geldpolitik einhergeht, führt letzten Endes zur Inflation oder zum Staatsbankrott – da letzten Endes die Notenpresse angeworfen werden muss, um die Verschuldungsdynamik aufrechtzuerhalten. Andererseits können Regierungen versuchen, die staatlichen Schuldenberge durch drakonische Kürzungen abzubauen. Dies jedoch bewirkt einen sofortigen ökonomischen Einbruch, der auch zu erheblicher Verelendung in der betroffenen Gesellschaft führt.
In der EU wird dieser Streit zwischen den Befürwortern weiterer Verschuldung und den knallharten Haushaltssanierern durch die divergierenden Interessen der einzelnen Länder verstärkt. Deutschland will nach Möglichkeit die gesamte EU zur Sparpolitik zwingen, während die südeuropäischen Initiativen zur Einführung von Eurobonds oder die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB den Prozess der Verschuldung verlängern würden. Mit den Forderungen nach immer weiteren Sparpaketen in Europa legt Berlin aber auch seine eigenen Absatzmärkte trocken – die Errichtung eines „deutschen Europa“ dürfte sich letztendlich auch für Berlin als ein klassischer Pyrrhussieg erweisen.

¿Wie hängen die Eurokrise und Wirtschaftskrisen in Südeuropa mit anderen Krisenprozessen zusammen, wie der Finanzkrise, der Legitimationskrise der Demokratie oder soziale Krisen?

Vielleicht hilft es hier, die Krise „mehrdimensional“ zu betrachten, indem wir uns zuerst die „objektive Dimension“ des Krisenprozesses vergegenwärtigen, um hiernach die „subjektive“ Ebene zu erörtern, auf der die einzelnen „Subjekte“ innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsformation (wie Staaten, Parteien, Klassen, Schichten etc.) auf diese Krisendynamik reagieren.
Die gegenwärtige kapitalistische Systemkrise ist eine Krise des Kapitals, die inzwischen das gesamte Weltsystem – von den Peripherien bis in die Zentren – erfasst hat. Das Kapital muss hierbei als ein soziales Verhältnis, als ein Produktionsverhältnis begriffen werden, bei dem Lohnarbeit im Rahmen der Warenproduktion verwertet wird. Dieser Prozess der Akkumulation oder Verwertung von Kapital vermittels Lohnarbeit funktioniert auf gesamtgesellschaftlicher Ebene nicht mehr ohne Schuldenmacherei, die nun in der gegenwärtigen Schuldenkrise kulminiert. Die in den vergangenen Jahren aufgetürmten Schuldenberge hielten mittels kreditfinanzierter Nachfrage ein System aufrecht, das aufgrund fortgesetzter Rationalisierungsschübe an seiner eigenen Hyperproduktivität erstickt, die kaum noch ins morsche Korsett der kapitalistischen Produktionsverhältnisse gezwängt werden kann.
Letzten Endes ist der Kapitalismus schlicht zu produktiv für sich selbst geworden. Die immer schneller um sich greifende Rationalisierung und Automatisierung führt dazu, dass immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit durch immer weniger Arbeitskräfte hergestellt werden können. Frei nach Marx ließe sich nun sagen, die Produktivkräfte sprengen nun die morsche Hülle der kapitalistischen Produktionsverhältnisse.
Kommen wir nun zur „subjektiven“ Ebene: Die kapitalistischen Volkswirtschaften entwickelten sich folglich in zwei verschiedene Richtungen, um dieser systemischen Überproduktionskrise zu begegnen: Sie verschuldeten sich, um die eine Defizitkonjunktur auszubilden, wie Griechenland, Spanien und insbesondere die USA. Oder sie versuchen, die Widersprüche der spätkapitalistischen Produktionsweise zu „exportieren“, wie es Deutschland, China (gegenüber den USA), Südkorea oder Japan machen. Es ist somit dieser objektive Krisenprozess der kapitalistischen Warenproduktion, der auch die Klassenwidersprüche in den einzelnen kapitalistischen Staaten zuspitzt. Die neoliberale Offensive gegen die sozialen Errungenschaften der Lohnabhängigen resultierte gerade aus diesem Krisenprozess. Die Intensivierung der Ausbeutung der „Ware Arbeitskraft“ und der Export der Widersprüche der kapitalistischen Warenproduktion bildeten die Antwort des deutschen Kapitals auf die Krise. Hieraus resultieren auch die überall zunehmenden sozialen Verwerfungen. Bei den Hartz-IV-Gesetzen wurden die Opfer dieser Erosion der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft – also all diejenigen Menschen, die nicht mehr verwertbar sind – in Verelendung, Entrechtung und Marginalisierung getrieben.
Ähnlich verhält es sich mit den zunehmenden zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen in der Eurozone. Die maßgeblich von Berlin durchgesetzte kapitalistische Krisenpolitik in der Eurozone besteht im Grunde darin, die volle Krisenlast den Volkswirtschaften und Bevölkerungsgruppen aufzubürden, die von der Krisendynamik voll erfasst werden. Mensch kann für diese Krisenpolitik die Allegorie eines sinkenden Bootes wählen, bei dem die Passagiere der ersten Klasse diejenigen der zweiten und dritten Klasse über Bord werfen, um noch etwas Zeit zu gewinnen, bis sie selbst an die Reihe kommen.

¿Von Postdemokratie, der zunehmenden Aushöhlung demokratischer Verfahren, ist schon länger die Rede, und die „Expertenregierungen“, die jetzt Griechenland und Italien regieren, scheinen ja ein weiterer Beleg dieser These zu sein. Außerdem wird immer wieder die Forderung nach „echter Demokratie“ laut. Welche Bedeutung hat die Intervention der Troika in Griechenland (und – lautloser – in Italien) für die Demokratie in diesen Ländern, aber auch in anderen europäischen Ländern? Wie sieht es mit der Legitimation der Demokratie auf Ebene der Nationalstaaten aus, und wie mit der Legitimation der EU und ihrer Institutionen?

Naja, letzten Endes resultiert die Forderung nach „echter“ Demokratie aus der richtigen Einsicht in den beschränkten oder gewissermaßen „falschen“ Charakter von Demokratie im Kapitalismus. Die Krise lässt nur für Alle sichtbar werden, dass wir eigentlich keine Wahl haben. Die „Technokratenregierungen“ in Südeuropa sind ja nur der offenkundige Ausdruck dessen, dass die gesamte Gesellschaft den Vorgaben der kriselnden Kapitalakkumulation ausgeliefert ist. Die eskalierende Diktatur des kapitalistischen „Sachzwanges“ ist eine objektive Begleiterscheinung der Krise des Kapitalismus. Der Ausbau des Überwachungs- und Polizeiapparates ist ein autoritärer Reflex auf die zunehmenden sozialen Verwerfungen, die der Krisenprozess mit sich bringt. Kapitalherrschaft ist nun einmal die Negation der Demokratie, wenn hierunter Emanzipation, Selbstbestimmung und tatsächliche Wahlmöglichkeiten bezüglich der eigenen Lebensumstände zu verstehen sind. Die bürgerliche Pseudodemokratie hingegen ist eine Konkurrenzveranstaltung – sowohl zwischen den Parteien wie auch innerhalb der Parteien – bei der letztendlich um die optimale Ausgestaltung der Verwertungsbedingungen gestritten wird und die nur ein Echo des allumfassenden Konkurrenzkampfes in der Wirtschaftssphäre bildet.
Die Legitimitätskrise der Politik resultiert gerade daraus, dass der Zwangscharakter dieser bürgerlichen Pseudodemokratie in der Krise offen zutage tritt und zudem die mit aller Gewalt durchgesetzten Maßnahmen keinerlei Besserung der sozioökonomischen Lage nach sich ziehen. Die Menschen werden de facto in eine Verelendung gezwungen, die in alter neoliberaler Manier als „alternativlos“ dargestellt wird. Dieser absurde Prozess der Pauperisierung lässt die nationalen wie europäischen Institutionen in die Krise geraten, die ja de facto zu Vollzugsorganen der destruktiven Tendenzen der kriselnden Kapitalverwertung mutieren. Die konkrete Durchsetzung der Sparmaßnahmen in der EU erweckt aber den Eindruck, als ob die Nationalstaaten der Hort der Demokratie wären, da sie ja von den EU-Institutionen und dem IWF zur deren Durchführung genötigt werden.
Die „Troika“ exekutiert im Tandem mit den „Expertenregierungen“ im Endeffekt dieselbe Politik eines zivilisatorischen Kahlschlags, wie er schon viele Regionen der „Dritten Welt“ in den 1980ern und 1990ern verwüstete. Wir haben es mit einem langfristigen Krisenprozess zu tun, der sich von der Peripherie bis in die Zentren hineinfrisst.

¿Hat die Linke es verpasst, sich zu Europa, zum Prozess der europäischen Einigung zu positionieren, ist eine „Europäisierung von unten“, eine Vernetzung von Gruppen in Europa, ausgeblieben?

Ja, das können wir wohl laut sagen. Wir stehen vor enormen gesellschaftlichen Erschütterungen, die das gesamte kapitalistische Weltsystem ja bereits erfasst haben – und deren Ausgang total offen ist. Es sei hier nur an den „arabischen Frühling“ erinnert. Wenn die antikapitalistische Linke diesen nun einsetzenden Umwälzungs- und Transformationsprozess beeinflussen will, muss sie schnellstmöglich zu Formen europäischer, ja am besten globaler Koordination und Vernetzung finden. Es ist schlicht illusionär zu glauben, die in Auflösung befindlichen Nationalstaaten – die ja auch nur die politisch-territoriale Form der Kapitalherrschaft bilden – könnten noch den zentralen Handlungsrahmen für linke Interventionen darstellen. Ein fortschrittlicher Umbruch in einem einzelnen EU-Land, wie etwa Griechenland, könnte alleine aufgrund der enormen ökonomischen Verflechtung sofort von den übrigen EU-Mächten erstickt werden.
Der Aufbau einer „echten Demokratie“ auf globaler Ebene, die ihrem Begriff gemäß der Emanzipation aller Menschen Vorschub leisten würde, ist nur jenseits kapitalistischer Gesellschaftsverfassung möglich, und er müsste von einer Bewegung initiiert werden, die bewusst die anachronistischen und künstlichen nationalen Schranken zwischen den Menschen zu überwinden trachtet.

¿Beginnt das jetzt, mit Occupy, 15M, den Protesten in Griechenland und Italien? Oder hat es das nicht immer mal wieder gegeben, auch wenn es vielleicht nicht unter dem Stichwort „europäische Vernetzung“ verhandelt wurde?

Ich weiß es wirklich nicht. Immerhin ist klar ein globales Bewusstsein bei vielen Menschen vorhanden, wie diese globalen kapitalismuskritischen Aktionstage in den letzten Monaten offenbarten. Immer mehr Menschen sehen ein, dass die gigantischen Probleme und Herausforderungen, mit denen sich die Menschheit konfrontiert sieht, nicht innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsformation auf nationaler Ebene bewältigt werden können.
Wir stehen wirklich am Scheideweg: Entweder gelingt es uns, auf breiter Grundlage eine europäische oder besser globale antikapitalistische Bewegung zu forcieren, oder das System wird in Barbarei umschlagen. Ich persönlich glaube, dass die antikapitalistische Linke verstärkt intervenieren sollte bei all den Protesten, die derzeit aufflammen und von einer diffusen Wut getragen werden – und die ja zumeist eine furchtbar verkürzte Kapitalismuskritik formulieren.

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