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Zur Kritik der kritischen Kritik, neueste Folge

Admin istrator — Mon, 13 Dec 2010 11:56:28 +0000

Die kritische Kritik ist das Vehikel, das
Linken den Weg in den Zynismus ebnet. Der Zynismus ist die Zerrüttung dessen, was ein Subjekt zum freien Subjekt macht, sein Verrat an sich selbst. In Form der diffus-zynischen Vernunft ist der Zynismus die hegemoniale Ideologie einer Epoche, die auf das ‚Ende der Ideologie‘ stolz ist, darin aber nur die Abwesenheit eines revolutionären Projekts feiert. Kritische Kritik ist dann aber, so lässt sich schließen, das Vehikel der Integration von Linken in eben diese diffus-zynische Vernunft. Sie gibt vor, von aller Ideologie frei und deshalb die eigentliche Kritik der Epoche zu sein. Dabei beweist das eine das andere und andersherum: ein Teufelskreis, in dem die Ideologie immer bei den Anderen liegt. So wäre knapp auf den Punkt zu bringen, warum die „Kritik der kritischen Kritik“ (Marx/Engels) nach wie vor eine Hauptaufgabe linker Selbstkritik ist. Zu ihr wird im Folgenden ein Beitrag geleistet.

Die kritische Kritik ist das Vehikel, das Linken den Weg in den Zynismus ebnet. Der Zynismus ist die Zerrüttung dessen, was ein Subjekt zum freien Subjekt macht, sein Verrat an sich selbst. In Form der diffus-zynischen Vernunft ist der Zynismus die hegemoniale Ideologie einer Epoche, die auf das ‚Ende der Ideologie‘ stolz ist, darin aber nur die Abwesenheit eines revolutionären Projekts feiert. Kritische Kritik ist dann aber, so lässt sich schließen, das Vehikel der Integration von Linken in eben diese diffus-zynische Vernunft. Sie gibt vor, von aller Ideologie frei und deshalb die eigentliche Kritik der Epoche zu sein. Dabei beweist das eine das andere und andersherum: ein Teufelskreis, in dem die Ideologie immer bei den Anderen liegt. So wäre knapp auf den Punkt zu bringen, warum die „Kritik der kritischen Kritik“ (Marx/Engels) nach wie vor eine Hauptaufgabe linker Selbstkritik ist. Zu ihr wird im Folgenden ein Beitrag geleistet.

Von wem die Rede ist

Die aktuelle Form kritischer Kritik entspringt diversen Mixturen von Wertkritik und Antideutschtum, variiert eine bis ins 19. Jahrhundert zurückreichende Geschichte und hat ihren Ort primär im linksradikalen Milieu. In den 1970ern/80ern war kritische Kritik eher von einer bestimmten Rezeption des Poststrukturalismus geprägt und ermöglichte nicht wenigen Linken die grüne Selbstmoder- nisierung und/oder die entpolitisierte Existenz in zynisch-vernünftigen Modernisierungsgeschäften. Eine etwas früher einsetzende kritische Kritik orientierte sich an den Situationist/innen, am Existenzialismus oder der Kritischen Theorie. Letztere war ab den 1940ern selbst auch (!) eine Artikulation kritischer Kritik, dasselbe galt zuvor schon für Teile der linkskommunistischen Dissidenz und des Anarchismus.

Bleiben zuletzt Marx und Engels zu erinnern, die „kritische Kritik“ zuerst benannt und deshalb auch 1845 die erste „Kritik der kritischen Kritik“ vorgelegt haben. Aufs Korn nahmen sie damals die junghegelianische Bewegung, der sie selbst entstammten. Im Glauben, den Job erledigt und wichtigere Aufgaben zu haben, überließen sie einen 1846 verfassten zweiten Band „der nagenden Kritik der Mäuse“. Das Buch erschien 1932 unter dem Titel „Die Deutsche Ideologie“. Zur Geschichte kritischer Kritik gehören auch ihre diffusen, gesellschaftlich aber oft wirksameren Spuren jenseits der radikalen Linken, aktuell im (nicht parteipolitisch einzuengenden) ‚rot-grünen‘ Milieu. Relevant ist dies in der Kriegsfrage, in der kritische Kritik trotz ihres ‚Praxisvorbehalts‘ eben doch zu praktischen Konsequenzen führt. Wenn ich auf deren Diskussion verzichte, liegt das daran, dass es mir um einen anderen Punkt geht: So wie sich vom Junghegelianismus bis zur antideutschen Wertkritik trotz aller Unterschiede einige Grundfiguren durchgehalten haben, so hielt sich alle Kritik kritischer Kritik in den von Marx/Engels eröffneten Bahnen. Diese Wiederkehr des Gleichen legt den Verdacht nahe, es sei beiden Seiten etwas entgangen. Woher, so ist zu fragen, die fortdauernde Attraktivität kritischer Kritik? Worin besteht diese Attraktivität, weiter noch: Worin liegt das Recht der kritischen Kritik, trotz allem? Und: Was wäre gegen beides, Attraktivität und Recht, geltend zu machen, das nicht schon gesagt wäre? Dazu ist in gedrängter Form erst die Bildungsgeschichte kritisch-kritischer Subjektivität, dann ihr logischer Kern einzuholen.

Das harte Herz der schönen Seele

In der Phänomenologie des Geistes be-schreibt Hegel eine Subjektivität, die sich in der Gewissheit gründet, gänzlich mit dem Guten übereinzustimmen. Diese Subjektivität wird deshalb „schöne Seele“ genannt und formt sich in zwei Schritten
in der Bildung einer Innerlichkeit, die sich um die Gewissheit der eigenen Güte wölbt, und in der diskursiven Praxis, in der sie dafür Anerkennung sucht und anderen Subjekten Anerkennung erteilt oder verweigert. Sie beschränkt sich also auf eine Praxis des in Wort und Schrift niedergelegten Urteils und verzichtet auf jede anderweitig tätige „Kraft der Entäußerung“. Sie tut dies, weil das radikal gute Gewissen in jeder konkreten Aktion, die über eine bloße Äußerung hinausgeht, aufs Spiel gesetzt wird: Wer sich handelnd in die Welt ‚entäußert‘, setzt sich unumgänglich für bloß partielle Zwecke ein, wird oft auf mindestens einem Auge blind und selbst dann böse oder – um im Bild der ‚schönen Seele‘ zu bleiben – ‚hässlich‘, wenn er/sie dabei das Gute verfolgt.

In Wort und Schrift Anerkennung gewährend und verweigernd, erfährt die schöne Seele notwendig Widerspruch: Ihr wird gesagt, dass sie selbst ungerecht und also böse sei, da sie andere wegen ihrer Handlungen verurteilt, selbst aber nur insofern handelt, als sie über andere urteilt. Verweigert sie diesem Widerspruch wider besseren Wissens die Anerkennung, muss sie sich gegen ihn verhärten. Unschwer ist einzusehen, dass sich ihr ‚hartes Herz‘ auf dem Feld linker Politik in der kritischen Kritiker/in personalisiert, die jede/n der ‚unkritischen‘ Verstrickung ins Böse der Welt überführt, der ihr die Anerkennung verweigert. Unschwer einzusehen ist aber auch das Geheimnis der schönen Seele: die in der Schärfe der Verurteilung anderer nur mühsam verborgene Unfähigkeit, sich selbst auch handelnd auf die Welt ein-zulassen und sich dort die Hände schmutzig zu machen.

Das automatische Subjekt

Die aktuelle Variante des logischen Kerns kritischer Kritik analysiert ein auf 2002 datiertes Papier aus dem Wildcat-Zusammenhang. Kritische Kritik wird auch dort in einer ‚Seele‘, das heißt in einer besonderen Subjektivität verortet: im antideutschen ‚Habitus‘. Zu dessen Bildungsgeschichte gehört die Marxrezeption der ‚Neuen Deutschen Wertkritik‘, ihr subjektiver Gebrauchswert liegt in der Versicherung, selbst „über den Verhältnissen zu stehen“. Die Autor/innen zeigen, dass der antideutsch-wertkritische Antikapitalismus ein Spiegelbild des Diskurses ist, mit dem der herrschende ‚Zeitgeist‘ den Kapitalismus bejaht: Verwandlung der Welt in Ware, Reduktion der Wertschöpfung auf die ‚okkulte Fähigkeit‘ des Kapitals zur ‚Selbstverwertung‘, Verschwinden des Proletariats. Trotz ihres Unterschieds sind sich neoliberaler Zeitgeist und kritische Kritik einig, dass vom Kapitalismus heute nicht mehr als Klassenverhältnis und folglich nicht mehr als Klassenkampf gesprochen werden kann. Zwar wird, was der Zeitgeist abfeiert, wertkritisch als vom ‚Warenfetisch‘ gestifteter, undurchdringlicher ‚Verblendungszusammenhang‘ vereinzelter ‚Warennomaden‘ enthüllt – doch ist der Befund als solcher bei beiden der selbe. Befreiung ist deshalb nur noch in der quasi-hegelianischen Selbstaufhebung des Kapitals als des ‚automatischen Subjekts‘ der Geschichte möglich, in einer Art Implosion des Werts, die (im günstigen Fall) dialektisch in Kommunismus ‚umschlägt‘. Bis dahin gilt es, die Kritik wenigstens in Wort und Schrift vor dem ‚Praktizismus‘ der Linken und ihres ‚Arbeiterbewegungsmarxismus‘ zu ‚retten‘, der nicht auf die Dialektik des Werts, sondern auf die Kämpfe der Klassen setzt und sich im Zug dieser ‚Entäußerung‘ in die Welt zuletzt in Antisemitismus verkehren muss. Ganz im Sinn der Marx/Engels‘schen Kritik an den Junghegelianern wirft Wildcat der ‚Neuen Deutschen Wertkritik‘ deshalb vor, die Kritik und die Massen in einen prinzipiellen Gegensatz zu bringen, statt umgekehrt (O-Ton Marx/Engels) die „kommunistische Kritik“ mit der „Bewegung der großen Masse“ zu verbinden: Trotz der Verkehrung vom junghegelianisch-Positiven (automatische Durchdringung der Welt durch Vernunft) ins wertkritisch-Negative (automatische Durchdringung der Welt durch den Wert) teilen Junghegelianismus und Wertkritik die aggressive und schließlich zynische Verleugnung des subjektiven Faktors möglicher Befreiung, den die ‚kommunistische Kritik‘ im Klassenkampf der nicht nur urteilenden, sondern endlich handelnden Massen verortet. Bei Wildcat heißt es bündig: „Ein Selbstbefreiungsprozess wird von den antideutschen Wertkritikern ausgeschlossen.“

Wovon nicht die Rede war

Doch auch wenn alle kritische Kritik tatsächlich quasi-hegelianisch befangen ist und in der Verleugnung und Verleumdung der Klassenkämpfe zuletzt zynisch wird: Verkennung ist auch der Gegen-Kritik zuzuschreiben. Sie liegt in der bloß empirischen Form des Verweises auf Massenkämpfe. So erschöpft sich die Kritik kritischer Kritik oft in der Aufzählung von Beispielen ‚guter‘ Massen, aktuell meist im Verweis aufs neue Prekariat, die chinesischen Wanderarbeiter/innen oder die Migrant/innen aller Länder. Dabei wird übersehen, dass sich auch die antideutsche Massenskepsis auf empirische Beispiele berufen kann: nicht selten auf solche, die ‚links‘ übersehen oder gar verleugnet werden. In der ‚linken‘ Zurückweisung der nicht zu Unrecht im Problem des Antisemitismus gründenden Massenskepsis wird dann auch übersehen, dass mit ihr zumindest anfangs der Versuch unternommen wurde, den Impuls zu retten, der die Selbstbefreiung ursprünglich ans Proletariat verwies: „Oftmals kommt es mir vor, als wäre all‘ das, was wir unterm Aspekt des Proletariats zu sehen gewohnt waren, heute in furchtbarer Konzentration auf die Juden übergegangen. Ich frage mich, ob wir nicht (…) die Dinge, die wir eigentlich sagen wollen, im Zusammenhang mit den Juden sagen sollen, die den Gegenpunkt zur Konzentration der Macht darstellen“ (Adorno an Horkheimer, August 1948; man beachte allerdings den fragenden Status der Überlegung und das Verhältnis von Wollen und Sollen). Damit bin ich endlich bei meinem eigenen Punkt, dem Verweis auf das, was beiderseits übersprungen wurde. Genau besehen handelt es sich um zwei Punkte. Der erste liegt im Vor-Urteil beider Seiten, das ‚richtige‘ Verhältnis der Kritik, der Kämpfe und der Massen zueinander durch jeweils passende empirische Beispiele begründen zu wollen. So aber kann das Problem gar nicht gelöst werden – und zwar schlicht deshalb nicht, weil die Frage, ob die Massen zum Kommunismus oder nur zum ‚deutschen‘ Ressentiment fähig sind, empirisch erst dann entschieden ist, wenn die Geschichte der Klassenkämpfe so oder so ihren Abschluss erreicht hat. Deshalb können Linke der kritischen Kritik nur dann ein „Vertrauen auf die Massen“ (Mao) abverlangen, wenn sie sich dabei nicht allein auf real existierende Massen berufen. Stattdessen wäre die meist hirnlos nachgeplapperte Losung endlich ernst zu nehmen, das heißt allererst zu denken, in der es heißt: „Seien wir realistisch – versuchen wir das Unmögliche!“ Dies deshalb, weil die Selbstbefreiungsprozesse, auf die (nicht nur) Wildcat setzt, nur dann möglich sind, wenn sie zugleich unmöglich, das heißt eben kein ‚Faktum‘ des hier und heute Wirklichen, sondern ein empirisch weder zu beweisendes noch zu widerlegendes ‚Gegen-Wirkliches‘ sind. Damit ist zugleich gesagt, dass die Massen, auf die alle Kritik der kritischen Kritik setzt, nur dann selbst zum Subjekt der Kritik werden können, wenn sie wie jedes Subjekt erst einmal Adressat einer „ideologischen Anrufung“ (Althusser) sind, wenn sie auch von links her mit ihrem Namen – ‚Proletariat‘/‚Multitude‘ – adressiert werden. Was heißt das? Nicht mehr und nicht weniger als dass es nur dann zu einer Verbindung der Kritik und der Massen kommen wird, wenn es auch die Ideologie einer solchen Verbindung gibt und diese Ideologie gleichermaßen die Massen und die Kritiker/innen ‚ergriffen‘, also in einer Praxis zusammengebracht hat, die eine solche der Worte und der Taten, folglich eine organisierende Praxis sein muss. Damit überlasse ich die Frage nach dem subjektiven Faktor von Befreiung nicht einfach der Ideologie, sondern mache den Unterschied von Kritik bzw. Theorie und Ideologie zu einem Unterschied, der in die Ideologie fällt. Die wertkritische Krisis-Gruppe streift diesen Punkt dort, wo sie die Überwindung der Klassengesellschaft völlig zu Recht an die Selbst-Konstitution einer ‚Anti-Klasse‘ bindet: also an ein Subjekt, das der klassengesellschaftlichen Wirklichkeit nur insoweit angehört, als es sie zurückweist und überschreitet. Ein solches Subjekt kann dann aber, um das ein letztes Mal zu sagen, empirisch weder bewiesen noch widerlegt werden, weil es stets auch eine ideo-logische Konstruktion, eine Anrufung: die Nennung eines Namens ist.

Wovon nicht gesprochen wurde

Dass die ideologische Anrufung un/möglicher kommunistischer Massen eine praktische Frage, das heißt eine solche der Organisation ist, geht natürlich auf Marx/Engels zurück. Tatsächlich war es kein Zufall, dass sich ihr Bruch mit den kritisch-kritischen Junghegelianer/ innen in dem Augenblick vollzog, als die beiden und einige andere 1846 in Brüssel, London und Paris ‚Kommunistische Korrespondenz-Komitees‘ gründeten: die Keime aller späteren Avantgardeparteien. Wenn solche Avantgarden bis heute gescheitert sind, liegt das allerdings genau wieder daran, dass es ihnen nicht gelang, Kritik und Massen/anrufung real-emanzipatorisch zu verbinden. Hier liegen deshalb das Recht und die Attraktivität der kritischen Kritik als einer Avantgarde ohne Massen: Sie verweist radikal auf dieses Scheitern und bejaht stattdessen den Unterschied zwischen real existierender Kritik und real existierenden Massen – bis zum Verfall in den Zynismus.

Eine produktive Wendung dieses Problems schlagen Deleuze/Guattari/Parnet mit ihrer Unterscheidung von Klassen- und ‚Minder-heits‘-Kämpfen und der dazugehörigen Forderung vor, Klassenkämpfe immer auch als Minderheitskämpfe und umgekehrt Minderheitskämpfe stets auch als Klassenkämpfe zu führen. Beziehen sich diese im Wortsinn auf das Klassenverhältnis, werden Minderheitskämpfe zwar stets gegen eine ‚Mehrheit‘ geführt, drücken darin aber entgegen dem Wortsinn kein Zahlenverhältnis aus. Stattdessen geht es im Unterschied Minderheit/Mehrheit eher um einen Unterschied in der Bildung von Subjektivität selbst. Mehrheitssubjekte repräsentieren stets die reale Existenz einer sozialen Kategorie und deren subjektbildende Macht. Dies lässt sich in den Kategorien der Nation wie der des Geschlechts, aber auch in der Kategorie der Klasse fassen, also am Beispiel des proletarischen Klassensubjekts, konkret an der ‚Mehrheits‘-Proletarier/in, dem Hassobjekt der kritischen Kritiker/in. Dagegen sind Minderheitssubjekte das, was sich der Macht solcher Kategorisierungen entzieht. Sie sind deshalb weniger besondere Subjekte als vielmehr ein subjektives ‚Minder-Werden‘: das, was einem nationalen, einem Geschlechts- oder auch einem Klassensubjekt ‚entflieht‘. Bezieht man diese Überlegungen auf den Unterschied der Kritik zu den real existierenden Massen (und den real existierenden Linken), dann wären die avantgardistische Selbstüberhöhung und der auf ihr Scheitern folgende zynische Verfall der Kritiker/in dann zu vermeiden, wenn die Kritik in diesem Unterschied ein ‚Minder-Werden‘ eröffnet, das zugleich – daran hängt alles! - ein ‚Minder-Werden‘ der Massen wäre, also ein Werden der Klasse zur Anti-Klasse. Ein erster Punkt ist dann, diesem Werden den Namen zu finden, unter dem es ideologisch angerufen und folglich praktisch werden kann: Zu zeigen wäre, dass dies gerade der Einsatz im Namen ‚Multitude‘ ist. Die ihm entsprechende Praxis ist heute schon eine solche neuer theoretischer Untersuchungen wie neuer Formen der Organisation – einer Organisation, die eine minoritäre und so verstanden eine postavantgardistische ist. Ihr erstes Ziel ist, das Minder-Werden sozialer Bewegungen in seinen nächsten Möglichkeiten anzusprechen und so zu seinem Möglich-Werden beizutragen. Ein solches Projekt setzt allerdings ein ‚Vertrauen auf die Massen‘ voraus, in dem die Kritik die Wette eingeht, dass die Anrufung von Massen im ideologischen Feld tatsächlich Selbstbefreiungsprozesse ‚trifft‘. Wer wettet, setzt auf ein Un/mögliches. Hört auf, schöne Seelen zu päppeln. Versucht das Un/mögliche. Versucht das selbst dann, wenn zwischen Kritik und Massen/praxis ein Rest bleibt, von dem je zu seiner Zeit zu reden ist.

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Sand im antikapitalistischen Alltagsverstand

Ingo Stützle — Sat, 23 Jan 2010 17:18:34 +0000

Kapitalismuskritik ist wieder in. Seit die Auswirkungen der neueren Kapitalismusentwicklung, gerne Globalisierung genannt, offensichtlich geworden sind, fordern auch FunktionsträgerInnen des Kapitals und Teile der politischen Klassen einen gebändigten und regulierten Kapitalismus. Meistens haben sie es auf die Finanzmärkte abgesehen, die im Gegensatz zu einem "normalen" Kapitalismus scheinbar kein Interesse am "Allgemeinwohl" haben. Neu diskutiert werden Kapitalismus und dessen Kritik mit dem offensiven Auftreten der "Antiglobalisierungsbewegung". Vor allem mit Attac.

Attac gründete sich in Frankreich offiziell Anfang 1998, fand mit dem "Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte" sein deutsches Pendant und stand für "Action pour une taxe Tobin d'aide aux citoyens" (Aktion für eine Tobin-Steuer als Hilfe für die BürgerInnen), meint aber "sowohl in Frankreich als auch hier längst über den Fokus auf die Devisentransaktionssteuer ("Tobin-Steuer") hinausgewachsen" zu sein, weshalb wohl der Name des Stichwortgebers einer allgemeineren Formulierung weichen musste: "Association pour une Taxation des Transactions financières pour l'Aide aux Citoyens" (Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohle der BürgerInnen). Für eine Auseinandersetzung ist es wichtig zu wissen, dass Attac Deutschland zunächst aus einem Zusammenschluss verschiedener NGOs entstanden ist und erst im Zuge der Bewegungskonjunktur der Globalisierungskritiker stark angewachsen ist. Attac ist zum Auffangbecken für politisch Tatendurstige geworden, die anscheinend anderswo - z.B. in der radikalen Linken - keine entsprechenden Anknüpfungspunkte gefunden haben.

Kapitalismus und Krise

Eine der hervorstechendsten Entwicklungen seit den 1970er Jahren ist die Herausbildung eines globalen Finanzmarktes und die damit einhergehenden quantitativen Veränderungen im Zuge von De-Regulierung und Liberalisierung von Kapitalbewegungen. Auf diese hat es die Gruppe Attac abgesehen. Auch wenn die geforderte Tobin-Tax nicht die einzige Forderung ist, ist die "fünfte Gewalt", wie die Finanzmärkte genannt werden, Dreh- und Angelpunkt der Theorie und Praxis. In den Finanzmärkten bzw. in deren Repräsentanten wird die Macht gesehen, die Politik im Allgemeinen und nationalstaatliche Politik im Besonderen in die Mangel nimmt und die zunehmend alle Lebensbereiche durchdringt. Sie machen auch die scheinbare neue Qualität des Kapitalismus aus, welchen es zu zähmen gelte. Zum anderen wird in den Finanzmärkten das Moment des Kapitalismus gesehen, welches im Alltagsverstand der Menschen präsent ist. Darauf bauen ihre Kampagnen. JedeR, so die These, fühlt sich von den allgegenwärtigen Finanzmärkten betroffen und lasse sich über diese mobilisieren.

Peter Wahl, der eher dem linken Spektrum bei Attac zuzuordnen ist, lehnt in einer Auseinandersetzung mit dem BUKO (Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen) die Notwendigkeit eines "elaborierten Krisen- und Kapitalismusbegriff" für Attac ab. "Vage Gefühle", "spontane Kritik" und "emotionale Empörung" seien ausreichend. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille, denn selbst wenn man dem zustimmen würde, liegen implizit bestimmte Vorstellung von Krise und Kapitalismus zugrunde. Das wird offensichtlich, wenn der Ökonom Jörg Huffschmid, Gründungsmitglied bei Attac Deutschland, als theoretischer Stichwortgeber fungiert. So schreibt er in einem von Attac vertriebenen Faltblatt, dass das "wesentliche Problem moderner kapitalistischer Systeme" in der "ständigen Produktion eines Kapitalüberschusses" liege, "der wegen unzureichender Binnennachfrage nicht mehr rentabel investiert werden kann." Damit wird die Anarchie des Marktes, eine ständige Disproportion von Produktion und Konsumtion für alles Übel im Kapitalismus verantwortlicht gemacht (Unterkonsumtionstheorie). Dem liegt die Fehlannahme zugrunde, dass nur Konsumgüter nachgefragt werden könnten. Nachfragen nach Produktionsmittel werden nur als "Input" für die Produktion von Konsumgütern wahrgenommen. Aber die Nachfrage nach Produktionsmitteln, die wiederum Produktionsmittel produzieren, ist für die kapitalistische Produktionsweise konstitutiv, da sie auf dem ständigen Zwang zu Produktivkraftentwicklung beruht und damit dem Einsatz neuer Produktionstechniken und -technologien. Produktive Investitionen unterliegen wiederum dem kapitalistischen Verwertungszwang. Investiert wird, wenn es eine Aussicht auf Verwertung gibt. Damit ist man bereits mitten in der Frage nach der Dynamik des kapitalistischen Akkumulationsprozesses und dem Verhältnis von Produktivkapital und Geldkapital. Produktion im Kapitalismus ist immer Spekulation auf eine möglichst gute Profitrate. Auch bei der Investition in produktives Kapital bleibt unklar, ob es sich nach den Erwartungen verwertet. Das wusste selbst der keiner kommunistischen Umtriebe verdächtige Keynes: "We simply do not know". Weiter schreibt Huffschmid in einer Beilage zur tageszeitung, dass sich die Tobin-Tax darauf richte, "die verkehrten Verhältnisse wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen: nicht die Finanzanleger sollen die Ziele der Wirtschaft und der Wirtschaftspolitik bestimmen, sondern demokratische Wirtschaftspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert". Dann würden die Finanzmärkte auch "eine sinnvolle und wichtige Rolle spielen können". Diese sei die Finanzierung von Produktion, die natürlich dem "Allgemeinwohl" zugute kommt. Heutige Finanzinstrumente seien zu "reinen Wetten geworden". Offensichtlich sind die verkehrten gesellschaftlichen Verhältnisse, die sich in der scheinbaren Natürlichkeit dieser Verhältnisse ausdrückt, bei Attac nicht mehr umzuwerfen, sondern "vernünftig" und "demokratisch" einzurichten. Das bedeutet, jegliche Form der Ausbeutung und Herrschaft in der kapitalistischen Produktion auszublenden und als gottgegeben hinzunehmen. Daran schließt das implizite Verständnis an, dass Kapitalismus irgendetwas mit "Allgemeinwohl" zu tun habe und bürgerliche Demokratie als solche gar nicht so schlecht sei. Dem schließt sich auch die Vorstellung an, über die Verwendung des Ertrags aus der Tobin-Tax könne demokratisch entschieden werde. Verteilung von und Zugang zu gesellschaftlichem Reichtum findet nur im Nachhinein über den lieben Staat statt, und die zu Grunde liegenden Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse werden somit hingenommen. Weiter wird "eine völlig neue Qualität internationaler Wirtschaft" suggeriert. Ein entfesselter Markt und die "Diktatur der Finanzmärkte" stehen einem imaginierten gebändigten Kapitalismus gegenüber. Nicht nur, dass auf jegliche radikale Kritik an Kapitalismus und ihm spezifischen Politikformen (Staat) verzichtet wird. Warum es einen neuen Kapitalismus geben soll, bleibt im Dunkeln. Die suggerierte neue Qualität des Kapitalismus wird immer wieder mit den enormen Summen belegt, die sich täglich über den Erdball bewegen. Anstatt von einer quantitativen Beschreibung auf qualitative Veränderungen zu schließen, gilt es vielmehr, die beobachteten quantitativen Entwicklungen mit qualitativen Unterschieden zwischen verschiedenen Märkten zu begründen. Charakteristisch für Finanzmärkte ist nicht eine grundlegend andere Funktionsweise von Kapitalismus, sondern zum einen die Eigenschaften der getauschten Waren: Zeit, Erwartung, Risiko, etc. Zum anderen dominiert auf dem Finanzsektor nicht nur die nicht-zeitgleiche Zahlung, sondern es werden sogar Zeit-Kontrakte gehandelt.

Des Weiteren werden die für den Kapitalismus immer schon strukturellen Determinanten für die Verteilung des Geldkapitals auf die verschiedenen Anlagesphären bei dieser Analyse ausgeblendet. Eine wesentliche Determinante für produktive Investitionen ist die Erwartung höherer Einsparung von variablem Kapital (Arbeitskräften) als Kosten für investiertes konstantes Kapital (Maschinen). Hier verschieben sich die Entscheidungsoptionen, wenn massiv Löhne gedrückt werden, oder durch Klassenkämpfe Löhne steigen. Was bei Attac in den Vordergrund rückt, war ebenso schon immer strukturelle Determinante im kapitalistischen Reproduktionsprozess: das Finanzsystem. Die zu erwartende Profitrate misst sich mit einem gegebenen Zinsfuß. Sie stehen sozusagen in Konkurrenz zueinander. Natürlich ist der Kapitalismus nicht einfach immer derselbe. Das Neue ist u.a., dass die Finanzmärkte im sich globalisierenden Kapitalverhältnis am ehesten einen globalen Markt darstellen. Dies bedeutet, dass Geldkapitalströme und die Durchschnittsprofitrate keinen nationalstaatlichen Rahmen mehr haben. Für die Verwertung von vorgeschossenem Geldkapital werden jetzt globale Standards gesetzt. Mit dieser Entwicklung und den enormen Massen an Kapital sind die Auswirkungen von Krisen und ist die Anfälligkeit zwar gestiegen, was aber nicht bedeutet, dass ein "normaler" Kapitalismus, den Attac ständig suggeriert, eine krisenfreie Veranstaltung ist. Es ist gerade sein wesentliches Kennzeichen, dass sich Akkumulation krisenhaft entwickelt und sich über Krisen immer wieder Dynamik gewaltsam herstellt.

Strategische Affirmation

Nicht nur, dass Politik und Ökonomie analog zu Finanzsystem und produktivem Kapital einander äußerlich erscheinen, geht bei Attac jedes kritische Verständnis von bürgerlich-parlamentarischer Demokratie abhanden. Politik müsse den globalisierten Märkten "nachwachsen" oder diese müssten wieder auf den Boden der FDGO (Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung) geholt werden. Mit ihrem ganzen öffentlichen Auftreten wirken sie, auch wenn sie es immer wieder zurückweisen, nur als die Interessenvertretung der Tobin-Tax. In öffentlichen Auseinandersetzungen weisen sie die Kritik immer zurück, die sich allein an dieser Steuer aufhält. Es sei klar, dass diese nicht so viel bringen würde und dass es sich eher um ein taktisches Verhältnis handele. Hier trifft der vom BUKO erhobene Vorwurf, Attac verkaufe die Leute, die sie gewinnen wolle, für dumm. Bei Attac geht es ständig um alternative politische Entscheidungen, darum, den "Verlierer parlamentarische Demokratie" (Wahl) wieder zu bestärken. So ist es auch nicht verwunderlich, dass sowohl der ehemalige französische Innenminister und stolzes Attac-Mitglied Chevènement öffentlich als Star auftreten kann, als auch der ehemalige deutsche Finanzminister Lafontaine auf dem bundesdeutschen Attac-Kongress in Berlin. Die Grundlage für eine Zusammenarbeit mit Funktionären, die u.a. auch für Abschiebungen mit Todesfolge und keynesianischer Wirtschaftspolitik stehen, bleibt ungeklärt.

In Auseinandersetzungen um die Strategie bei Attac wird gerne auf Anschlussfähigkeit und Alltagsverstand verwiesen. In Anlehnung an Gramsci muss der Alltagsverstand einer Kritik unterzogen werden, da er selbst Teil der Verhältnisse ist und somit nicht automatisch oder generell Grundlage für eine andere Politik. Dem aber verweigern sich Attac. Da ihre Kapitalismuskritik innerhalb der Kategorien den Verhältnissen verhaftet bleibt, verwehren sie sich selbst die Möglichkeit dessen, was sie selbst einfordern: eine andere Welt. Mit Kampagnen wie "Stopp Steuerflucht" leisten sie einer Vorstellung von einem gerechten Kapitalismus und einer personifizierender Kritik Vorschub. Ebenso wird mit der Kampagne "Weg mit der Riester-Rente!" an einem Alltagsverstand angeschlossen, der den gerechten Lohn langer harter und produktiver Arbeit von bösen raffgierigen Spekulanten in Gefahr sieht. Auch wenn es unabdingbar ist, an der alltäglichen Lebenserfahrung anzusetzen, gilt es doch die Grammatik des Alltagsverstandes ernst zu nehmen, um nicht Bewusstseinsformen zu reproduzieren, die mit einer emanzipatorischen Politik nicht zu vereinbaren sind. Weiter kann behauptet werden, dass Attac mit ihrer Strategie dem Begriff des "senso comune" alle Ehre machen. Mit dem italienischen Original ist noch eher das Konsensuale zu erkennen. Hegemonietheoretisch tragen sie dazu bei, einen herrschaftlichen Konsenses zu organisieren. Die Bestrebungen von internationalen Organisationen und Regierungen, neue Formen der Regulierung oder Organisation zu etablieren, findet in Attac ein williges Pendant. So wird aus Sand im Getriebe schnell Schmieröl in der Verwertung.

Kritik der kritischen Kritik

Natürlich kann man an Attac und ihren Positionen das pflegen, was Freud den "kleinen Narzissmus der Differenz" genannt hat. Die "Antideutschen Kommunisten" aus Berlin wähnen hinter dem "frisch-fröhlichem Geplapper" etwas, was Attac verbergen wolle. Es hätte den "Zweck", die eigene Ohnmacht zu verdecken. Dagegen fordern sie ein, sich in die "schärfste Opposition nicht nur zu den Herrschenden, sondern auch zu den stumpfsinnig vorsichhinwurstelnden Massen" zu begeben. Dazu hätten die GlobalisierungsgegnerInnen keinen Mut. Diesen wird allgemein Antisemitismus vorgeworfen und es wird die Argumentation von Silvio Berlusconi aufgenommen, der behauptet, die GlobalisierungsgegnerInnen hätten eine Interessensidentität mit den Tätern der Anschläge vom 11. September: Darin fänden sie nämlich das Spiegelbild ihres Kampfes, so die wackeren Kommunisten. Wenn die vorgetragene Kritik wenigstens geistreich wäre, könnte man sie noch von den "intellektualistischen Elementen" reinigen, wie Gramsci es formuliert. Dem ist aber leider nicht so. Udo Wolter hat dagegen in einer Sondernummer des iz3w die nicht unbegründete Befürchtung, dass sich "linke Irrtümer" mit dem Erstarken des Antikapitalismus wiederholen. Personifizierende Kritik, eine strukturell offene Flanke zum Antisemitismus, vereinfachende dichotome Gegensätze und Antiamerikanismus. Ob hier allerdings die alleinige Arbeit am Begriff hilft, wie es Wolter einfordert, ist fraglich. Natürlich gilt es, "falsche Kategorien" der Gegenbewegung zu kapitalistischer Herrschaft zu thematisieren. Ebenso kommt man nicht um eine Kritik der "objektiven Gedankenformen" (Marx) herum. Aber diese Kritik fällt erst dann auf keine tauben Ohren mehr, wenn es eine "simple Kapitalismuskritik" (G. Hanloser, jungle world 28/01) gibt, also einen antikapitalistischen Alltagsverstand und eine gesellschaftliche Kraft, die radikale Kritik wieder auf die gesellschaftliche Agenda bringt. Und ob diese sich über begriffliche Schärfe herstellen lässt, ist mehr als fraglich.

Was tun?

Die Kritik an Attac soll v.a. als Aufforderung an uns alle verstanden werden, uns wieder eine radikale Kapitalismus- und Staatskritik anzueignen, sie hegemoniefähig zu machen - durchaus auch in Diskussionen mit Attac. Die Linke muss ihre Defensive und ihr teilweises Versagen auf dem ökonomiekritischen Feld in den letzten 20 Jahre aufarbeiten. In der Theorie wie in der Praxis! Dabei ist aber das wichtig, was Poulantzas den Kampf auf Distanz zum Staat bezeichnet hat. Da er den Begriff des Staates in einem sehr weiten Sinn gebraucht, geht es darum, gegen alle Formen der Politik Widerstand zu leisten, die Herrschaft und Ausbeutung in einem komplexen Ensemble von Institutionen, Organisationen und Kräften reproduzieren. Das bedeutet zum einen, jeder Professionalisierung und Institutionalisierung kritisch zu begegnen. Institutionalisierung ist auf der einen Seite notwendig, nicht nur um Geschichte einer sozialer Bewegungen zu materialisieren, sondern auch, um Kontinuität einer Praxis bewahren zu können. Auf der anderen Seite gibt es keine Institutionen außerhalb der die Gesellschaft konstituierenden Herrschaft- und Machtverhältnisse. Des Weiteren muss es darum gehen, Widerstand und vor allem politische Organisierung wieder in allen Bereiche des Alltags zu verankern und voranzutreiben. In der Alltagspraxis finden die Auseinandersetzungen um den Alltagsverstand statt, hier werden kollektive Wahrnehmungen und Interpretationen von gesellschaftlicher Wirklichkeit geprägt. Diese ist weder einfach gegeben, noch kann sie einfach über aufklärerische Flugblätter verbreitet werden.

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