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Digitaler Kontrollwahn im Schengenland

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 12:43:11 +0000

Spätestens seit der faktischen Abschaffung des deutschen Asylrechts im Jahr 1993 hat sich die zunehmende Abschottung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten zu einem zentralen Politikfeld für die radikale Linke entwickelt. Mit Kampagnen, direkten Aktionen und internationalen Vernetzungen wie etwa im Rahmen der No-Border-Camps agieren Aktivist_innen inner- und außerhalb Europas gegen den Ausbau der sogenannten Festung Europa. Vor allem die 2005 gegründete europäische Grenzschutzagentur Frontex steht für die menschenverachtende Grenz- und Migrationspolitik der EU. Bei ihren Operationen im Mittelmeer und vor den Kanarischen Inseln verletzt sie systematisch das internationale Refoulement-Verbot, das einem Staat verbietet, einen Flüchtling in ein Land zurückzuschicken, in dem sein Leben gefährdet sein könnte. Aber auch die überfüllten Flüchtlingslager in Italien und Griechenland, die Abschiebungen in sogenannte sichere Drittstaaten sowie die extra-territorialen Lager und Kontrollsysteme vor den Toren der EU stehen immer wieder im Fokus linksradikaler wie auch bürgerrechtlicher Kritik.

Grenzräume innerhalb der Grenzen

Die spektakulären und auch medial sehr präsenten Maßnahmen der EU zur Flüchtlingsabwehr stellen allerdings nur die Spitze des Eisbergs dar. Das physische Abdrängen von Flüchtlingsbooten durch die Frontex-Truppe, die hochtechnisierte Überwachung der Küsten und Grenzen in Süd- und Osteuropa und die Internierung und Abschiebung von Menschen, die es trotz alledem bis nach Europa geschafft haben, sind ‚nur’ der deutlich sichtbare Teil der europäischen Grenzpolitik. Sowohl auf europäischer Ebene als auch auf der Ebene der nationalen Mitgliedstaaten und ebenso der Länder und Städte gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Gesetzen und Institutionen, die die europäische Grenze auf unterschiedlichste Art und Weise produzieren und reproduzieren – fernab der ‚eigentlichen’ Außengrenze rund um den Schengenraum. Sie alle müssen als Bestandteil eines gesamteuropäischen Grenzregimes verstanden werden, das die EU zu einem riesigen Grenzraum macht, in dem Kontrolle und Überwachung schon heute beinahe omnipräsent sind.

Auf europäischer Ebene wird die Verschärfung des Grenzregimes derzeit auf der Grundlage des Stockholmer Programms vorangetrieben, eines von der Europäischen Kommission im Dezember 2009 verabschiedeten Strategiepapiers für sämtliche EU-weiten sicherheitspolitischen Maßnahmen bis 2014. Auf knapp 40 Seiten liegt hier der politische Aktions- und Bauplan vor, um ein nahezu lückenlos geschlossenes Überwachungssystem zu etablieren. Interne und externe Strategien sollen besser miteinander verknüpft werden – zum Zwecke der Effektivität von „Flüchtlingsbekämpfung“, wie es Angela Merkel 2009 so treffend herausrutschte, und weil es zwischen Mitgliedsstaaten und EU immer wieder zu Kompetenz- und Ressortstreitigkeiten kommt. Zentral ist dabei unter anderem der Ausbau des Europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR, einer Art Dachkonstruktion für unterschiedliche Überwachungssysteme (Satelliten, Kameras, Radar, Drohnen, Grenzsicherungsmaßnahmen) und Repressionsapparate (Abschiebelager, Rückübernahmeabkommen) zum Zwecke der Koordination und Aufrüstung derselben.1 Im Zuge dessen werden auch die Aktivitäten von Frontex und der European Gendarmerie Force (EGF) stärker eingebunden – (militärische) Einrichtungen, die als Träger einer „gemeinsamen Sicherheitskultur“ fungieren sollen – sowie das Europäische Polizeiamt (Europol), das mit dem Stockholmer Programm alle bisherigen rechtlichen, aber auch technischen Beschränkungen losgeworden ist.

Datenerfassungsmonster EU

Hinter dem Stockholmer Titel Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger verbirgt sich vor allem ein radikaler Kurs im Bereich der Datenerfassung, Datenzusammenführung, Datenverwaltung und Datenauswertung. Bei den EU-Bürokrat_innen läuft dies unter „Präventive Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung“ – womit die letzten Grenzen zwischen Migrations-, Sicherheitspolitik und Kriminalitätsbekämpfung aufgelöst werden. Gegen jegliche grundrechtlichen Einwände soll es nach dem „Prinzip der Verfügbarkeit“ möglich werden, sämtliche nationalen Datenbanken innerhalb der EU miteinander zu vernetzen. Unterschiedlichste Behörden in den EU-Mitgliedsstaaten sollen Informationen einspeisen und auf den so generierten Datenpool zugreifen können. Zur Bewältigung der zu erwartenden Datenmenge wird eine neue Verwaltungsbehörde geschaffen, die Europol und Frontex untersteht und mittels Vermittlungsbeamt_innen in den nationalen Behörden „interoperieren“ soll. Nicht zuletzt lässt eine eigene Software zur „Auswertung“ und „Synthese der strategischen Informationen“ ahnen, wo der Trend trotz Datenschutzrhetorik hingeht: Wenn dieses europäische Datenerfassungsmonster erst einmal losgelassen ist, wird kaum jemand es mehr an die Kette legen können!

Während manche Mitgliedsstaaten noch Vorbehalte gegenüber der frei flottierenden Datenübermittlung äußern, hat der Deutsche Bundestag diesem System mit dem Gesetz zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität bravourös zugearbeitet: Bundespolizei, Zoll und Länderpolizeien können bereits jetzt auf Europol-Datenbanken zugreifen und diese auch selbst mit Information füttern: das betrifft das Schengener Informationssystem, das Zollinformationssystem, das Visa-Informationssystem und die EU-Fingerabdruck-Datenbank für Asylbewerber (Eurodac).

Ausweitung der Überwachung

Dass das Grenzregime der EU-Mitgliedsstaaten durch eine Kombination von brutaler Abwehr nach „außen“ und repressiver und nicht weniger gewaltförmiger Kontrolle nach „innen“ zu charakterisieren ist, bekommen derzeit vor allem Migrant_innen zu spüren. Aber die Verbindung aus „internen“ und „externen“ Sicherheitsstrategien, wie sie als „integrierter Ansatz“ dem Stockholmer Programm zugrunde liegen, ziehen den Kreis der Überwachung enger um die Gesamtheit der circa 500 Millionen Menschen, die in der EU leben. Mit der Einführung biometrischer Verfahren bei Grenzübertritten und einem Vorabgenehmigungssystem, mit dem man sich vor Antritt einer Reise registrieren muss, werden die Datensätze jedes_r Reisenden mittels Software mit den Datenbanken internationaler Verfolgungsbehörden auf potentielle Risiken abgeglichen. Wo diese Datensätze landen, ist genauso wenig ausgeführt, wie es Angaben zu Löschverfahren gibt.

Gerade die datentechnischen Entwicklungen haben sich bislang weitgehend abseits der öffentlichen Wahrnehmung abgespielt. Denn während sich Bundespolizist_innen im Einsatz, gekenterte Flüchtlingsboote und revoltierende Migrant_innen gut ins Bild setzen lassen, ist die Berichterstattung über Datenbanken und Behördenkooperationen meist wenig spektakulär. Die orwellsche Sprache der EU-Bürokraten tut das Ihrige dazu: Die massive Ausweitung der Datenerfassung wird zum europäischen Grundrechtsschutz umdekliniert und der Abbau interinstitutioneller Barrieren – sprich: die horizontale Gewaltenteilung als Instrument der Kontrolle staatlicher Macht – dient der „Wahrung von Freiheit, Sicherheit und Recht“.

Omnipräsente Grenze

Angesichts der albtraumartigen Entwicklungen auf EU-Ebene darf es nicht überraschen, dass es auch auf Ebene der einzelnen Mitgliedsstaaten einen klaren Trend hin zu mehr Kontrolle und Überwachung gibt. Um beim Beispiel der datengestützten Grenz- und Migrationskontrolle zu bleiben: mittlerweile gibt es in vielen europäischen Ländern Spitzelgesetze, denen zu Folge staatliche Behörden und zum Teil auch private Einrichtungen ausländerrechtlich relevante Informationen an die zuständigen Behörden weiterleiten müssen. In Deutschland zum Beispiel trat 2005 das Bundesgesetz zur Übermittlungspflicht in Kraft, in dem alle Behörden dazu verpflichtet werden, „personenbezogene Daten von Ausländern, Amtshandlungen, sonstige Maßnahmen gegenüber Ausländern und sonstige Erkenntnisse über Ausländer“ eigeninitiativ an die zuständige Ausländerbehörde weiterzuleiten.

Damit wird die Grenze an alle Orte ausgedehnt, an denen es zum alltäglichen Kontakt mit dem lokalen Staat kommt. Das Ergebnis ist perfide: Wer auch nur um eine Visumsverlängerung fürchten muss, wird einen großen Bogen um alle Ämter und Behörden machen. Ein weitgehender Ausschluss von der gesellschaftlichen Teilhabe ist die Folge. In Deutschland zum Beispiel steht man ohne Anmeldung des Wohnsitzes beim Bürger- oder Bezirksamt auf dem Schlauch. Denn die Meldebescheinigung ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme vieler öffentlicher und privater Leistungen. Schon für den Bibliotheksausweis oder eine Mitgliedschaft beim Videoverleih muss man in aller Regel einen amtlichen Nachweis des Wohnsitzes vorlegen. Auch für die Eröffnung eines Bankkontos benötigt man eine Meldebescheinigung. Arzt- und Krankenhausbehandlungen oder der Schulbesuch der eigenen Kinder werden zum Problem.

In Italien gehen die neuen „Sicherheitsgesetze“ sogar noch einen Schritt weiter: Hier droht privaten Vermieter_innen bis zu drei Jahren Haft, wenn sie eine Wohnung an Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere geben; gleiches gilt für Arbeitgeber_innen, die Illegalisierte beschäftigen. Damit wird die Grenzsituation bis in die alltäglichsten Lebensbereiche des Wohnens und Arbeitens ausgedehnt und zivile Personen werden dazu gezwungen, hoheitliche Ausweiskontrollen vorzunehmen.

Lokale Politik – und Europa?

Kein Wunder, dass sich gerade auf lokaler Ebene auch innerhalb von Behörden und Verwaltungen Widerstände gegen die krasse Ausdehnung der Grenzkontrollen regen. In Deutschland versuchen viele Länder und Gemeinden, die vom Bund erzwungene Übermittlungspflicht wieder einzuschränken. Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen 2008 einen Erlass an die Bezirksregierungen herausgegeben, in dem den Schulen untersagt wird, Meldebescheinigung, Ausweisdokumente oder Aufenthaltspapiere von Schüler_innen anzufordern. Mittlerweile haben Städte wie Hamburg und Berlin nachgezogen und zum Beispiel auch Krankenhäusern und Kliniken mitgeteilt, dass Patient_innendaten nicht der Übermittlungspflicht unterliegen. Angesichts solcher Ambivalenzen und Widersprüche gibt es derzeit auf lokaler Ebene auch für linksradikale Bündnisse und Kampagnen die Chance, kleine, aber wichtige ‚realpolitische’ Erfolge zu erringen – in den letzten Jahren zeigte sich dies unter anderem beim Zurückdrängen der Residenzpflicht in Berlin/Brandenburg oder auch bei den erfolgreichen Kampagnen zur Abschaffung des Gutscheinsystems für Flüchtlinge.

Was die EU-Ebene angeht, so sieht es derzeit allerdings düster aus. Denn um den Prozess der „Entgrenzung des EU-Grenzregimes“ langfristig aufzuhalten, reicht eine lokale Bündnispolitik nicht aus. Dazu wird es in jedem Fall ein starkes europäisches Immigrant Rights Movement brauchen, das linksradikale Gruppen, Flüchtlingsinitiativen und Bürgerrechtler_innen diesseits und jenseits der Schengengrenze zusammenbringt. Das aber ist bislang bestenfalls in seinen Umrissen erkennbar.

1. Das heißt, es werden mehr Regionalbüros, Verbindungsbeamte, Eigenmittel, Technik- und Transportkapazität, Verfügungs- und Befehlsgewalt über nationale Kräfte geschaffen. Die notwendige Kooperation mit EU-Anrainerstaaten in der Zusammenarbeit mit Frontex und Eurosur wird weiterhin mittels Handelserleichterungen oder sonstigen Förderprogrammen im Rahmen von „Aktionsplänen“ der sogenannten Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) erkauft. ENP-„Aktionspläne“ werden seit 2005 mit Israel, Jordanien, Moldau, Marokko, den besetzten palästinensischen Gebieten, Tunesien und der Ukraine umgesetzt. Die Umsetzung weiterer „Aktionspläne“ mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien, Libanon und Ägypten erfolgt seit 2006/2007.

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Re-Bordering Europe

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 12:40:40 +0000

Als im „arabischen Frühling“ 2011 zunächst in Tunesien, dann in Algerien, Ägypten und schließlich in Libyen die Menschen massenhaft auf die Straßen drängten, kehrte plötzlich auch ein Thema auf die mediale und politische Agenda zurück, dem man sich in Europa längst entledigt zu haben hoffte: Hunderte meist junger Männer hatten die undurchsichtige politische Situation in Nordafrika genutzt, um auf Booten die Reise nach Europa anzutreten. Die Bilder, ebenso wie die meist von Rassismus getränkten Reaktionen diesseits des Mittelmeers, erinnerten dabei an eine ähnliche Situation, die sich knapp fünf Jahre zuvor auf den kanarischen Inseln in Spanien ereignet hatte. Im Jahr 2006 waren hier schätzungsweise 32.000 afrikanische Migrant_innen in heillos überfüllten Fischerbooten (spanisch: cayucos bzw. pateras) an den Stränden gelandet – glückliche Überlebende der 2000 Kilometer langen Überfahrt, die für die Meisten in Mauretanien und Senegal begonnen und für Tausende vorzeitig in den Weiten des Atlantiks geendet hatte.

Die „crisis de los cayucos“ ist in Europa heute weitgehend vergessen. Ebenso die Stürmung der Grenzanlagen in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Afrika, bei denen 2005 dutzende Migrant_innen ihr Leben lassen mussten (Morde, verübt durch spanische und marokkanische Sicherheitskräfte, die bis heute nicht aufgeklärt wurden). Und doch wirken beide Ereignisse bis heute fort. Denn erst im Windschatten der Ankunft afrikanischer Migrant_innen und ihrer medialen Inszenierung als Invasion der europäischen Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme, konnte die neue Architektur eines integrierten europäischen Grenzschutzes, wie er bereits seit Beginn der 2000er Jahre weiterentwickelt worden war, umgesetzt werden.

Seitdem beginnt das lange Zeit in Antira- und NoBorder-Zusammenhängen gezeichnete Bild der „Festung Europa“ merkwürdig auszulaufen. Der modus operandi der europäischen Grenzkontrollpolitiken besteht nicht mehr allein in der repressiven Abwehr von Migrant_innen, sondern umfasst auch eine pro-aktive Dimension, mittels derer der Bedarf der europäischen Ökonomien an billigen und flexiblen Arbeitskräften befriedigt und so die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa sichergestellt werden soll. Zudem ist es auch zu einer räumlichen Verschiebung der europäischen Grenzen gekommen, indem durch die Unterzeichnung von zwischenstaatlichen Abkommen das Abfangen unerwünschter und die Anwerbung ökonomisch verwertbarer Migrant_innen längst in die wichtigsten Herkunfts- und Transitländer ausgelagert wurde. Diese Entwicklung ist nicht nur flüchtlings- und menschenrechtlich höchst bedenklich. Die Verschiebung der Grenzen bzw. die Re-Territorialisierung Europas zeigt überdies auch neue geopolitische und imperialistische Begehrlichkeiten Europas an. Um dieses Argument zu entfalten, lohnt es sich, nochmals nach Spanien zurückzukehren. Denn dem Land an der südlichen Außengrenze Europas kommt seit Beginn der 2000er Jahre eine Vorreiterrolle in der Entwicklung einer neuen, neoimperialistischen und neokolonialen Migrationspolitik zu.

Die Vergemeinschaftung des spanischen Grenzschutzes

Mit dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1986 erfuhr das spanische Migrationsgeschehen gravierende Veränderungen: Vom klassischen Auswanderungsland in der südlichen EU-Peripherie wurde das Land auf der iberischen Halbinsel innerhalb kürzester Zeit zum „Tor Europas“ – und damit seit Beginn der 2000er Jahre zu einem der wichtigsten Transit- und Zielländer für Migrant_innen aus dem globalen Süden.
Bis in die 1990er Jahre hinein hatten die Migrationsbewegungen in Spanien kaum politische Relevanz. Zu- und Abwanderung wurden weitgehend vom Umfang der Nachfrage nach Arbeitskräften bestimmt, Grenzkontrollen waren entsprechend gering. Seit Beginn der 2000er Jahre hat sich diese Situation jedoch grundlegend geändert. Kontinuierlich sind seitdem sowohl die personellen als auch die technologischen Ressourcen zur Überwachung der spanischen Außengrenzen erweitert worden. Jenseits der Aufrüstung der spanischen Küsten sind es maßgeblich zwei Elemente, die zum massiven Rückgang ankommender pateras und cayucos geführt haben: die Integration Spaniens in ein zunehmend europäisches Grenzregime sowie die Mobilmachung der wichtigsten (afrikanischen und lateinamerikanischen) Herkunfts- und Transitländer im „Kampf gegen die illegale Migration“.

Betrachten wir zunächst den ersten Aspekt, die Europäisierung des spanischen Grenzregimes. Tatsächlich ist die Entwicklung der spanischen Migrationspolitik seit ihren Anfängen Mitte der 1980er Jahre stark an europäische Anforderungen gebunden gewesen. Mit Beginn der 2000er Jahre ist Spanien jedoch selbst zu einem der einflussreichsten Akteure in der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik geworden. Einen entscheidenden Zeitpunkt in dieser strategischen Neuausrichtung bildet die spanische Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2002. Den Vorsitz nutzte Spanien, um Fragen der Migrationspolitik und des Grenzschutzes weit oben auf der politischen Agenda der EU zu platzieren. Deutlich wurde der Anspruch formuliert, dass die spanischen Grenzen auch Europas Außengrenzen seien und ihr Schutz somit der gemeinschaftlichen Verantwortung obliege. In den folgenden Jahren wurde mit Nachdruck die Errichtung einer Architektur des europäischen Grenzschutzes vorangetrieben. Als zum Jahresbeginn 2006 innerhalb weniger Wochen tausende afrikanische Flüchtlinge in kleinen Holzbooten auf die Kanaren gelangten und die stille Krise der Migration europaweit mediale Schockwellen auslöste, sah die spanische Regierung den Zeitpunkt gekommen, um eine erneute europapolitische Offensive zu starten. Im Mai reiste die spanische Vize-Präsidentin Maria Teresa Fernandez de la Vega nach Brüssel und forderte „[m]ehr Kontrolle, mehr diplomatische Kooperation, mehr humanitäre Hilfe und mehr Europa“. Gemeinsam kam man darin überein, „15 dringende Maßnahmen der EU gegen die illegale Migration“ durchzuführen. Eines der beschlossenen Mittel war die Realisierung einer gemeinsamen FRONTEX-Operation, die später unter dem Namen HERA bekannt werden sollte.

Aus Sicht der spanischen Regierung ist der Entstehungsprozess eines zunehmend vergemeinschafteten Grenzschutzes eine Erfolgsgeschichte. So konnte der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba Anfang 2011 stolz berichten, die Anzahl der auf den kanarischen Inseln ankommenden Migrant_innen sei von 2006 bis 2010 um satte 99,4% zurückgegangen. Wirklich verstehen lässt sich dieser Rückgang aber nur, wenn man die bisher dargestellten Elemente in Verbindung zum womöglich wichtigsten Aspekt des spanisch-europäischen Grenzschutzes setzt: seiner externen Dimension.

Re-Bordering Europe: Die externe Dimension des spanischen Grenzschutzes

Die spanische Ratspräsidentschaft 2002 und die crisis de los cayucos im Jahr 2006 auf den Kanaren waren einschneidende Ereignisse in der Vergemeinschaftung der Kontrolle der europäischen Außengrenzen. Zentrale Bedeutung kommt ihnen aber nicht nur für eine Neuordnung der innereuropäischen Beziehungen zu, sie bilden überdies auch Ausgangspunkte für die Re-Organisierung des Verhältnisses zwischen Europa und seinen Mitgliedstaaten zu den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern der Migrant_innen im globalen Süden, allen voran den Ländern Westafrikas. Denn Spanien gelang es, die eigene Überzeugung, der zufolge ein erfolgreicher „Kampf gegen die illegale Migration“ von der Kooperation mit Drittstaaten abhänge, erfolgreich auf der europäischen Ebene zu implementieren.

Bereits zu Beginn der 2000er Jahre hatte die konservative Regierung unter Präsident José María Aznar begonnen, sogenannte Rückführungsabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern sowie Abkommen zur Regulierung der Arbeitsmigration mit Marokko und mehreren lateinamerikanischen Ländern abzuschließen. Die Intention dieser Unternehmungen liegt klar auf der Hand: Indem die Zahlung von ‚Entwicklungshilfe‘ an die Unterstützung im Grenzschutz gekoppelt und kooperativen Drittstaaten eine bevorzugte Behandlung ihrer Staatsbürger_innen beim Eintritt in den spanischen Arbeitsmarkt zugestanden wurde, sollte diese zu „Aktivposten im Kampf gegen die irreguläre Migration“ (Gemma Pinyol Jiménez) verwandelt werden. Die Abkommen umfassen dabei auch die Rücknahme von Migrant_innen aus anderen (afrikanischen) Ländern und die aktive Verhinderung ihrer Aus- und Weiterreisen nach Europa.
Diese Politik der Externalisierung des Grenzschutzes erfuhr mit der Machtübernahme der sozialdemokratischen PSOE-Regierung im Jahr 2004 eine weitere Stärkung – und eine folgenschwere Neuausrichtung, die Migrationspolitik zunehmend zu einem Mittel neokolonialer Geopolitik werden lassen sollte. Aus Sicht der PSOE erschien eine rein repressiv ausgerichtete Migrationspolitik wenig sinnvoll. Eine Erkenntnis, mit der die Zapatero-Administration ganz auf Höhe der Zeit lag, begann sich doch auch auf europäischer und internationaler Ebene zunehmend das Konzept des „Migrationsmanagements“ durchzusetzen. Im Rahmen dieses neuen politischen Settings ereigneten sich 2005 der Ansturm auf die Grenzzäune in Ceuta und Melilla und 2006 die Krise auf den Kanaren. Das offensichtliche Scheitern der bisherigen Mechanismen der Grenzkontrolle gab den neuen Diskursen um Migrationsmanagement weiteren Auftrieb. „Der Druck durch die Gesellschaft und die Medien, der durch die beiden Ereignisse entstand, zwang die spanische Regierung dazu, die außenpolitische Dimension ihrer Migrationspolitik zu reformulieren, indem die Notwendigkeit der Einrichtung von Wegen des Dialogs und der Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern betont und die Verbindung zwischen Migration und Entwicklung gestärkt wurde“, so die spanische Migrationsforscherin Gemma Pinyol weiter. Ergebnis dieser Neujustierung waren die sogenannten „Abkommen der zweiten Generation“, wie sie mit Gambia, Guinea, Mauretanien, Mali, Niger und den Kap Verden zwischen 2006 und 2008 geschlossen wurden. Migration wird hier nicht mehr als isoliertes Phänomen betrachtet, sondern in Verbindung zur ungleichen (ökonomischen) Entwicklung der afrikanischen Länder gesetzt. Eine erfolgreiche Migrationspolitik setze entsprechend Verbesserungen in einer Vielzahl weiterer Bereiche voraus: „Reduktion der Armut, Verbesserung von Bildung und Gesundheit, Verbesserung der Produktionsverhältnisse, Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen, Förderung von good governance, Demokratie und Menschenrechte“ (Gemma Aubarell).

Nicht zuletzt dank einer diplomatischen Offensive Spaniens auf europäischer und zwischenstaatlicher Ebene hat sich dieses neue Verständnis auch als wegweisend für die weitere Entwicklung einer europäischen Migrationspolitik erwiesen. Es hat den „globalen Migrationsansatz“ (Global Approach to Migration) der EU ebenso geprägt wie den 2005 in Barcelona verabschiedeten fünfjährigen Aktionsplan der Länder der Euro-Mediterranen Partnerschaft.

Migrationspolitik als neoliberale Geopolitik

Innerhalb des politik- und migrationswissenschaftlichen Mainstreams wird die Entstehung einer „ganzheitlichen Migrationspolitik“ als positive Entwicklung begrüßt. Von einer Festung wandele sich Europa nun zu einer zivilen Großmacht, die sich in der Regulation der Migration nicht länger einseitig an europäischen Interessen orientiere, sondern den Grundsätzen von Gegenseitigkeit, Demokratisierung und wirtschaftlicher Entwicklung verpflichtet sei. Unterzieht man die neue migrationspolitische Diplomatie der europäischen Staaten jedoch einer kritischen Betrachtung, so wird diese optimistische Einschätzung schnell verdächtig. Denn weit davon entfernt einen emanzipatorischen Turn vollzogen zu haben, bildet das neue Paradigma in der Migrationspolitik vielmehr ein wichtiges Element einer neuen, neokolonialen europäischen Geopolitik zur Ausbeutung des globalen Südens.

Entscheidende Grundlagen dafür bilden in Spanien die Aktionsprogramme Plan África I (2006-2008) und II (2009-2012), in denen sich die spanische Außenpolitik vorrangig auf das subsaharische Afrika konzentriert und dezidiert Verbindungen zwischen Entwicklungspolitik und Migration sucht. Programmatisch soll ‚Entwicklungshilfe‘ in die hauptsächlichen Herkunfts- und Transitländer verlagert werden. Zwar kommt es zur Anerkennung von politischen und sozio-ökonomischen Migrationsgründen, allerdings werden die Ursachen völlig negiert. In schönen Worten wird sowohl im spanischen Plan África als auch in der Lissaboner Erklärung der EU von „Partnerschaften auf Augenhöhe“ gesprochen. Ausbeutung und Unterdrückung der afrikanischen Bevölkerungen in der Kolonialzeit und der Dekolonialisierung werden einfach ausgeblendet, genau wie postkoloniale Verbindungen und neue Abhängigkeiten zwischen den afrikanischen Staaten und der EU als Teil globaler sozio-ökonomischer Ungleichheitsstrukturen. Quasi keine Beachtung finden darüber hinaus die Kreditschuldenbelastungen mit denen die Staatshaushalte aus vergangenen ‚Entwicklungshilfemaßnahmen‘ (Strukturanpassungsprogrammen) konfrontiert sind.

Ganz im Sinne einer ‚zivilisatorischen Entwicklungsmission‘ werden lediglich endogene Ursachen für Migration benannt, wie Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Demokratiedefizite und – wenig überraschend – eine zu geringe Grenzsicherung. Afrika wird als Objekt seiner genuin eigenen Probleme dargestellt, die in Form von Migration den europäischen Kontinent erreichen würden und die es zu verwalten und zu managen gelte. Die Verbindung mit Entwicklungspolitik soll einerseits einer Politik der Migrationskontrolle und des -managements Legitimation verschaffen und anderseits diese effektiver gestalten. Primäres Ziel bleibt die Verhinderung von irregulärer Migration nach Spanien und Europa, selbst wenn dabei Menschenrechte verletzt werden, für die sich Spanien in seinen ‚Entwicklungsmaßnahmen‘ vermeintlich gerade einsetzen will.
Die Maßnahmen des Plan África zielen aber nicht nur auf eine exterritorialisierte Migrationspolitik, die die Selektion von Migrant_innen vor Erreichen des europäischen Rechtsraumes in unerwünschte und erwünschte vornimmt, um so den demographischen und ökonomischen „Bedarf“ Europas (an „Humanressourcen“) zu managen. Die neue migrationspolitische Diplomatie dient in Spanien vielmehr als Türöffner zur Durchsetzung wesentlich weiter gefasster Interessen.

Es ist der spanische (und europäische) Versuch, sich gegenüber den USA und China (und den anderen BRIC-Staaten) im erneuten globalen „scramble“ (Wettlauf) um Märkte, Ressourcen und Arbeitskräfte zu behaupten (Henning Melber und Roger Southall). Die Maßnahmen des Plan África folgen dabei wie auch die EU-Afrika-Handelsabkommen (neo)kolonialen ökonomischen Mustern. Beispielsweise wird der Export von Rohstoffen von Afrika nach Europa und der Re-Import der daraus erzeugten Produkte nach Afrika forciert, genau wie das Überfluten der afrikanischen Märkte mit billigen (subventionierten) Lebensmitteln aus Europa.

Insgesamt geht es dabei um das imperiale Projekt der europäische Vormachtstellung in Afrika, das weiterhin wie zu Zeiten des Berliner Konferenz (1884/85) als verhandelbare Masse zwischen den Weltmächten aufgeteilt werden soll. Die Verallgemeinerung und zugleich Absicherung einer (europäischen) Lebensweise, die bestimmte Produktions- und Akkumulationsweisen bedarf, soll in der globalen Auseinandersetzung sichergestellt werden.

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Aus unserem schönen Dorf

Raul Zelik — Sat, 23 Jan 2010 17:18:42 +0000

Fikret hat nie zu dieser Sorte Kaufhallen-Lans gehört, die mitten im August mit Wollmütze und Daunenjacke vor dem Viertelaldi stehen, Zigaretten schnorren und Sachen wie "Hey Alter, suchst du Ärger oder warum schleichst du hier so blöde rum?" sagen. Also eher untypisch für die Siedlung, einer von der Art Abiturkurden, die Maschinenbau studieren wollen, wenn sie groß sind, sich im Sommer gepflegt in Räumen (und nicht auf Treppen, Plätzen oder Randsteinen) aufhalten und (wie ihre teutonischen Gastgeber) andere Leute nur dann ansprechen, wenn es unbedingt unvermeidbar ist (beim Streit um einen Sitzplatz in der U-Bahn zum Beispiel).

April, in der Hochhaussiedlung vor Iserlohn (zwölfstöckige Familienbuchten mit vollgepißtem Keller, getaggten Briefkästen und einem immer kaputten Aufzug, was der üblichen Verfettung in den oberen Stockwerken gewisse Grenzen setzt) übten sich die Bewohner in gewöhnlicher Kommunikation. Graugesichtige Sulzwurstkäuferinnen, die am liebsten Dinge wie "habt ihr zu Hause nicht gelernt, euch zu benehmen?" fragen, Kopftuchträgerinnen, die dickdarmdurchweichend vom Fenster im 7. Stock ihren Kinder hinterhergrölen "Cocuguuuum, buraya gel!", oder jene Sorte Nachbarn, die sich am Briefkasten begegnen, um geradezu übereinander herzufallen: "Schönes Wetter heute, was?", "Ja, wurde auch Zeit langsam."

Auf den Grünflächen (Betreten natürlich irgendwie verboten) brachen die erste Krokusse raus und Slobo, der so was wie der beste Kumpel von Fikret ist und zu jener Klasse Kanacken gehört, die in den Augen der Deutschen lange Zeit gar keine richtigen waren, nämlich Jugos, und deswegen auch nicht besonders auffallen, passierte, was fast allen Gelb-, Rot-, Braun-, Blau- und Schwarzköpfigen um diese Jahreszeit passiert: Ihn befiel die innere Unruhe, das heißt, der nervöse Blick oder das kindische Kichern, wenn irgendwelche Frauen vorbeilaufen, was in diesem Land umso schwerwiegender ist, als man sonst eigentlich problemlos acht Monate mönchisch verbringen kann, ohne sich über Dinge wie Sex größere Gedanken zu machen. Aber April ist eben anders, man wird zum Opfer der Hormone, entdeckt die Schönheit des Lebens und will auf einmal eine Familie gründen (oder so ähnlich) und so verschaute sich dieser entkoffeinierte Mixedpicklejugoslawe (der im Prinzip auch beim VfB Stuttgart als Mittelstürmer spielen könnte, so bubimäßig kommt er rüber) ausgerechnet in eine dieser alewitischen Schönheiten, die sich keiner anzusprechen traut, weil sie mindestens einenmetervierundvierzig über dem Erdboden schweben und einen gnadenlos niederlächeln, wenn ihnen gerade danach ist.

Keine Ahnung, woher dieser Skopje-Albano-Slowene (das sind diese Leute, die viersprachig groß werden, weil die Eltern gleichzeitig türkisch, serbo-kroatisch, albanisch und ein paar Fetzen griechisch verstehen) den größenwahnsinnigen Gedanken hatte, diese Frau zum Kaffee einzuladen, aber irgendwie klappte es, und so sah man an jenem denkwürdigen 8. April, der noch in die Geschichte von Iserlohn eingehen sollte, die beiden zusammen in der Eisdiele. Der Laden heißt "Bei Luigi", aber alle sagen einfach nur "bei Lutschi", weil das auch ganz gut zu einem Eisladen paßt, und angeblich gibt es hier den besten Bananasplit nördlich der Linie Triest-Bordeaux.

Fakt ist, daß Slobo, der Kümmeljugoslawe, sein Anliegen der Herzdame so charmant näher brachte, daß sie noch am selben Abend mit ihm in einem Hauseingang verschwand. Feuchte Küsse und hektisches Gefummel, aber "weiter war nich, Mann". Die schöne Ceyhan verteidigte ihre Familienehre ohne Abstriche und zwar nicht nur an diesem Abend, sondern auch an den folgenden 73 Abenden, die ziemlich ähnlich abliefen. Die gelockte Schönheit war zwar für manche Schweinerei zu haben, bei der gelbköpfige Damen und Herren vor Scham erröten würden, aber ans Häutchen ließ sie nix kommen, "da ist Babas Schnurbart vor" oder "da hat der Spaß ein Ende", und die beiden waren einfallsreich und intelligent genug, um das zu akzeptieren.

Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Fikret, der Abiturkurde mit Maschinenbaustudiumambitionen und stickdeckenfreier Wohnzimmereinrichtung, mit der Sache gar nichts zu tun. Das einzige, was ihm auffiel, war, daß man mit Slobo keinen vernünftigen Satz mehr wechseln konnte und Slobos Handy auf Dauermailboxbetrieb gestellt war, "der Inhaber dieser Nummer ist zur Zeit leider nicht erreichbar". Entspannte Frühlingswochen, während der Fikret seinen Freund manchmal mit einer gewissen Abneigung, manchmal mit aufrichtigem Neid beobachtete.

Aber dann wurde Fikret von einem Bekannten des Vaters gesteckt, daß die Familie des Bräutigams sich die Sache zwischen der Versprochenen und Slobo nicht länger mitanschauen würde. Die Geschichte – von der weder Slobo noch Fikret gewußt hatten – war nämlich die, daß Ceyhan seit Jahren einem Typen aus Witten versprochen war, der da in der zweiten Generation auf StahlkocherABM machte.

Die Familie des Bräutigams kündigte ihre Ankunft in der Iserlohner Vorstadt an – was für Ceyhan schon deshalb eine Katastrophe war, weil nun auch die letzten im Wohnblock, nämlich ihre eigenen Eltern, begreifen würden, wo der Hase langlief. Und Slobo, die feige Sau, anstatt mit seiner Freundin abzuhauen, den romantischen LoveStory-Film abzuziehen und irgendwo in Oberpfaffenhofen oder New Mexico eine 12- bis 17-köpfige Familie zu gründen, setzte alle verfügbaren Hebel in Bewegung, um die Telefonnummer seiner Jäger herauszubekommen. Nach exakt 37 Minuten Recherche hatte er sie (Vorwahl inclusive) ermittelt, und Slobos Vater rief sofort beim Bräutigam Baba an (solche Angelegenheiten regelt man nicht persönlich), um die üblichen Demutsbekundigungen vorzubringen.

– Agabey, ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen. Wenn wir gewußt hätten, daß das Mädchen verlobt ist, hätten wir es nie erlaubt.

Aber der Vater des Bräutigams ließ nicht mit sich reden, mit ritterlicher Stimme (keine Ahnung, wie solche Vorstellungen 30 Jahre Hösch-Hochofen überdauern) antwortete der Mann:

– Ich danke Ihnen für diese Worte, aber dafür ist es jetzt leider zu spät.

Natürlich hätte Slobo schon da auf die glorreiche Idee kommen können, daß man in Frankfurt genauso gut arbeitslos sein kann wie in einer ökobewegtneubegrünten Schlakkenhaldenregion. Stattdessen jedoch bemühte er sich weiter um die Gunst des zukünftigen Bräutigams – als ob Ceyhan nur ein Trick gewesen wäre, um an den Mann ranzukommen. Er telefonierte ihm hinterher, wann immer sich eine Gelegenheit ergab, und tatsächlich schlug ihm der Bräutigam nach zehn Tagen doch noch ein Treffen vor. Sie verabredeten sich ausgerechnet im "Güzel Deniz", einem spielautomatenverseuchten Café, in dem die versammelten Lans-Mannschaften anzutreffen waren: wer etwas auf den Spoiler am Golf und das Handy am Gürtel hielt, kam hierher – egal ob die Papiere deutsch oder ausländerisch waren.

Fikret war trotz Maschinenbaustudiumambitionen und PommfritzLessingSchillerBVB-Assimilation noch GemüseAli genug, um bei der Wahl des Ort mißtrauisch zu werden. Und so beschloß er, noch einen Freund anzusprechen, um schließlich zu dritt loszugehen: Vorneweg Horstundrenate (ein ziemlich langsamer XXXL-Basketballhemden-Gelbkopf, der in Wirklichkeit natürlich Hanspeter hieß, aber den griffigen Spitznamen einfach nicht mehr los wurde) und dahinter Slobo und Fikret.

Horstundrenate schien für diese Sache eine ganz gute Wahl zu sein. Der Typ gehörte zu jener seltenen Sorte Teutschmänner, die es verstehen, zur Begrüßung die Hand zu geben, ohne dabei gleich eine leicht klemmige Situation aufkommen zu lassen, also kein Arschkneifenalemanne, der vor lauter Steifheit im Treppenhaus immer wortlos an einem vorbeizuhuschen versucht. Gleichzeitig versprach sich Fikret, der die Sache strategisch durchdacht und geplant hatte, von Horstundrenate so etwas wie einen Deeskalationseffekt, denn sicher wollte sich der Bräutigam vor einem dieneuerevueDichterunddenker nicht wie ein anatolischer Olivenzüchter aufführen. Aber das war von Fikret ziemlich um die Ecke gedacht, wie sich herausstellen sollte, denn erstens entpuppte sich Horstundrenate als ziemliches Sicherheitsrisiko und zweitens hatte der Bräutigam berechtigterweise überhaupt keine Bedenken, vor einem Teutonen als unzivilisiert wirken zu können ("Glücksrad" und "Arabella Kiesbauer"!).

Slobo, Fikret und der ziemlich coole Deutsche betraten das "Güzeldeniz" mit jener Menge kaltem Schweiß auf der Stirn, der bei solchen Angelegenheiten wahrscheinlich unvermeidbar ist. Um sie herum nichts als Karten klopfende und spielautomatenfütternde Goldkettchentypen, die so taten, als ob sie vom Treffen am Nebentisch nichts wüßten (wobei jedoch ziemlich auffällig war, daß dieses normalerweise um die Tageszeit völlig verschlafene Café bis zum letzten Platz gefüllt war). Während die Blicke von 43 "voll-das-Gefährt-du"-Jungmännern auf ihnen und ihren schweißbedeckten Stirnen ruhten, versuchten Slobo, Fikret und Horstundrenate möglichst souverän auszusehen.

Der Bräutigam und sein Adjudant kamen sofort auf sie zu, nickten wortlos und wiesen ihnen Plätze an einem Tisch in der vorderen Ecke des Raums zu. Das war komisch, normalerweise hätte man sich bei so einer Sache mit Sicherheit in den abgelegensten Teil der Kneipe verdrückt, aber alle anderen Tische waren voll, also setzten sie sich zu fünft direkt neben das Glasfenster, das zur Straße hinausging.

Als ob sie damit nicht schon genug auf der Platte gewesen wären, hatten sich zu allem Überfluß auf der gegenüberliegenden Strassenseite auch noch einige Zivilbullen plaziert, die Wind davon bekommen hatten, daß "im Güzeldeniz eine Blutfehde zwischen zwei türkischen Familien ausgetragen werden sollte". Also nicht nur Spielhallenkönige und ansonsten aufgeklärte Alewiten (bei denen der Spaß allerdings auch irgendwo aufhört), sondern auch noch hippietranige Polizisten im Aldijacken-Zivil. Alle Voraussetzungen für ein glamouröses Finale.

– Laß uns zu zweit rausgehen, sagte der Bräutigam streng.

– Wir können auch hier reden, antwortete Slobo, der schon ahnte, was auf ihn zukam. Aber der Bräutigam bestand darauf:

– Das muß unter uns bleiben.

– Ich hab keine Geheimnisse vor meinen Freunden, erwiderte Slobo.

– Aber ich.

Fikret versuchte Slobo zurückzuhalten, aber der Freddybobic-Jugo ließ sich doch darauf ein, anscheinend wollte er die Geschichte einfach hinter sich bringen, und so verschwand er mit dem Bräutigam vor die Tür.

Es war Fikret hinterher nicht ganz klar, was ihn schließlich dazu bewog, trotz der kategorischen Worte des Bräutigams doch noch aufzuspringen und seinem Kumpel hinterherzuhechten. Während Horstundrenate gleichgültig dasaß und lässig mit einer kleinen Feile den Dreck unter seinen Fingernägeln hervorpuhlte, als ob er gerade einem schlechten Schwarze-Reihe-Krimi entsprungen wäre, beobachtete Fikret die Leute an den Nebentischen und begann nervös zu werden. Entweder er hatte genug "Aralseeasiaten-ich-weiß-was-mit-Blutfehden-abgeht-Instinkt" (Südländer!) oder aber es lag einfach an den auffällig zuckenden Fingern der Kleinstadtdjangos an den anderen Tischen. Auf jeden Fall sprang er auf, als einer der Nachbarn eine zu schnelle Bewegung machte, warf den Tisch in Richtung der auf ihn zuspringenden Typen und schlüpfte an ihnen vorbei durch die Tür hinaus. Horstundrenate, der reaktionsschwache, saß währenddessen wie angegossen da, schaute ein wenig verdutzt und puhlte – wahrscheinlich aus Verlegenheit – weiter mit der Feile den Dreck unter den Nägeln hervor. Ich nehme an, daß genau das – seine ins Auge stechende Unschuld – der Grund war, warum ihn niemand angriff. Erst als sämtliche Leute in der Kneipe auf den Beinen waren, stand auch er langsam und umständlich auf, um die Kneipe zu verlassen.

Fikret war inzwischen ohne lang nachzudenken um die Ecke verschwunden und rannte einem schmerzerfüllten Schnaufen nach, das aus einem Hauseingang in der Nähe herüberdrang. Tatsächlich waren dort direkt neben der Klingelanlage eines ranzigen Altbaus die Leute versammelt, nach denen er gesucht hatte: der Bräutigam, vier seiner bestgebauten Freunde und ein blutüberströmter Slobo, der immer wieder unter den Schlägen der fünf ihn umringenden Männer zusammenzuckte.

Nun weiß man ja, daß der Orientale (so wie der Afrikaner den Rhythmus im Blut hat) stets ein Messer bei sich trägt (das Wetter, die Gene...), aber ausgerechnet Fikret hatte natürlich keins und mußte sich deshalb wie ein Selbstmörder mit bloßen Händen auf die fünf Schläger stürzen. Gerade als er dabei war, eine dieser Massenschlägereien loszutreten, bei der die Masse einen einzelnen nach Strich und Faden vermöbelt, kam Horstundrenate angeeiert. Das Hemd schlabbrig aus der Hose hängend, die Schuhe nicht richtig zugebunden und mit einem Blick, der in seiner Aufgewecktheit an einen blinden Maulwurf erinnerte. Man konnte denken, daß er nur deswegen aus dem "Güzel Deniz" hierhergekommen war, weil ihn jemand herüber geschickt hatte oder weil ihm auf dem Heimweg plötzlich eingefallen war, daß er den anderen seine sauberen Fingernägel zeigen könnte. Auf jeden Fall kam er gerade an, als Fikret eins auf die Nase bekam und wie ein Schwein aus der Nase zu bluten begann, und weil Horstundrenate den Abiturkurden und Slobo echt gut leiden kann, begab er sich ebenfalls ins Handgemenge, zerrte erst ein wenig an den anderen rum und zog dann ohne langes Fackeln sein Messer. Es war eins dieser "Schmetterlings-ich-zeig-dir-was-ein-wirklich-cooler-Typ-ist"-Teile, die kaum klakken, wenn man sie aufmacht, und ohne groß Aufsehen zu erregen, stach Horstundrenate damit viermal zu. Der Bräutigam sowie der fetteste seiner Kollegen sackten in sich zusammen, die anderen zwei bekamen von Fikret eine aufs Maul und der fünfte war damit beschäftigt, seine umfallende Freunde aufzufangen. Horstundrenate hatte damit eine fulminante Wendung der Ereignisse eingeleitet.

Fikret kapierte erst mal gar nicht, was passiert war, schließlich hatte er ziemlich zugequollene Augen, und außerdem mußte er sich darauf konzentrieren, Slobo, der sich schlaff den Bauch hielt, von der Wand wegzuziehen. Als die beiden zu registrieren begannen, daß der Bräutigam und einer seiner Freunde Messerstiche abbekommen hatten, waren schon die Zivilbullen da. Die Revier-Tranis hatten die ganze Zeit die Kneipe beobachtet und deshalb war ihnen völlig entgangen, daß die wichtigen Leute dort schon vor 10 Minuten rausgegangen waren, um draußen abzurechnen. Erst als der Bräutigam nach dem Messerstich aufschrie, begriffen sie, was los war, und kamen angerannt.

Die Aldijacken-Beamten hatten natürlich erst mal nichts besseres zu tun, als die Verletzten nach Waffen abzutasten und ihre Papiere zu kontrollieren, und so wurden alle, auch Slobo und Fikret, vorübergehend festgenommen. Bis dahin alles normal.

Der einzige, der sich seelenruhig verpißte, und zwar ziemlich sicher nicht aus Gelassenheit, sondern weil er zu blöde gewesen war zu begreifen, daß diese angeranzten Fuzzis Bullen sein sollten, war natürlich Horstundrenate. Unbeholfen hatte er das Messer weg gesteckt und war losgegangen, um Wasser und einen Lappen für Slobo zu holen, und als er zurückkam, war schon alles von den Bullen abgeriegelt. Horstundrenate sah deshalb zu, daß er Land gewann.

Aber das war noch nicht alles, der eigentliche Höhepunkt kam erst noch: Weder die Lans aus dem "Güzel Deniz" noch die Freunde des Bräutigams hatten nämlich geschnallt, wer zugestochen hatte. Die Typen in der Kneipe glaubten, der Nagelfeilennachwuchsbasketballer sei nach Hause gegangen und der Bräutigam und seine Kumpels waren viel zu sehr mit der Schlägerei beschäftigt gewesen, um zu blicken, wer auf sie eingestochen hatte. Auf diese Weise machte das Gerücht die Runde, Fikret, der Terrorkurde, habe einen Kosovo-Kumpel (um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, wurde der slowenische Anteil der Familie einfach verschwiegen) allein gegen fünf Leute rausgekämpft. Und wenn ich sage: "das Gerücht machte die Runde", dann meine ich das auch so, es flog förmlich. Innerhalb von fünf Stunden wußte es ganz Iserlohn. Die Typen erzählten es sich im Imbiß, beim Teetrinken in den Dernekler, vor der Camii, in der deutschen Schweinesülzmetzgerei oder bei Aldi, und jeder variierte die Story nach Belieben: für die Deutschen war die ganze Sache klar – anatolische Blutrache, die Türken hielten es für eine PKK-Aktion, die Jugos sagten: "nichts als Notwehr", die Kurden zollten dem Beweis ritterlicher Freundschaft ihren Respekt und für Fikret schließlich war es nichts als eine echte Katastrophe.

Er wurde auf die Wache verfrachtet und sah sich schon die nächsten Monate in Untersuchungshaft, als die Bullerei ihn gegen Abend rausließ. Der Bräutigam und seine Freunde hatten die Aussage verweigert: "Das machen wir unter uns klar, da haben die Deutschen nichts mit zu tun."

So kamen Slobo und Fikret frei und begannen Horstundrenate zu suchen. Sie mußten ziemlich lang rumlaufen, der Gelbkopf hatte sich in der Wohnung eines Freundes verschanzt: die Türen mit Schränken verstellt, die Vorhänge zugezogen und den Briefkasten mit Werbesendungen vollgestopft: "Bin bis nächstes Jahr verreist." Aber Fikret, der Abiturkurde, durchblickte den Trick natürlich sofort und so hingen sie dann um drei Uhr nachts zusammen in dieser verdunkelten Wohnung rum und machten sich gegenseitig mit original orientalischen Blutracheanekdoten nervös, bei denen ganze Familien mit Handgranaten ausgelöscht und dann mit dem Kebapmesser geschnetzelt worden waren. Die drei hatten zwar keine Ahnung von so was, aber man kennt solche Geschichten ja aus Funk&Fernsehen.

Nach 24 durchwachten Stunden verließen sie schließlich im Kofferraum eines Audis und mit den Nerven völlig am Ende die Stadt, um vor den Bullen und den sie jagenden türkischen Clans unterzutauchen. Sie versteckten sich bei Verwandten in Frankfurt, Hanau, Augsburg, Hannover, Kassel, Bamberg, Konstanz, Schifferstadt und schließlich sogar im österreichischen Graz und gaben ungefähr 1876 DM für Ferngespräche aus, denn Fikret und Slobo setzten alles daran, sich beim Bräutigam (respektive seiner Familie) zu entschuldigen und die Sache in irgendeiner Weise zu bereinigen. Aber es war wie verhext: Der Bräutigam und sein Vater waren weder im Krankenhaus noch am Arbeitsplatz zu erreichen, entweder war der Hörer gleich ganz neben die Gabel gelegt worden oder es hieß einfach nur: "die sind heute nicht da". Die drei wurden also immer nervöser, aber dann bekam Fikret durch einen Zufall doch noch raus, was inzwischen Stand der Dinge war: In Iserlohn sprach niemand von Horstundrenate; Fikret hingegen galt als der große Stecher, der zwölf Alewitenschränke ganz allein angegriffen hatte, und wenn sich der Bräutigam immer verleugnen ließ, dann lag das nur daran, daß er einen Höllenschiß vor Fikret hatte. Was ihn und seine Kumpels betraf, hatten sie tatsächlich die Aussagen bei den Bullen verweigert, aber dafür hatten ein paar Lans aus der Kneipe, die die ganze Sache gar nicht richtig mitverfolgt hatten, alles mögliche über den blutrünstigen Messerstecher von Iserlohn-Vorstadt ausgepackt (natürlich über Fikret und nicht über XXXXL-Basketball-Vorstadt-DennisRodman-Hanspeter).

Eine ziemlich absurde Situation also. Slobo jammerte über die verlorene Ceyhan, Fikret mußte mit seinem ungewohnten Image klarkommen, und Horstundrenate machte sich Vorwürfe wegen den Messerstichen. Die Situation schien unlösbar, und nach drei Wochen war Horstundrenate so fertig, daß er sich stellen wollte, um seinen Kumpel Fikret zu entlasten (was eine blöde Idee war, es hätte ihm sowieso niemand geglaubt), aber inzwischen hatte Fikrets Cousin die Namen von den Leuten rausbekommen, die bei den Bullen Aussagen gemacht hatten. Fikret war zwar (wie schon gesagt) kein Kaufhallenlan, aber bei dieser Sache hatte er die einmalige Gelegenheit, als coolster Vorstadtkanacke der ganzen Region in die Annalen einzugehen, und deswegen kam ihm diese total blödsinnige Idee, die der ganzen Angelegenheit die Krone aufsetzte.

Mitten in einer heißen Julinacht kam er mit einem geliehenen Schlitten nach Iserlohn zurück, fuhr in der Siedlung vor und klingelte im piekfeinen Anzug die Typen aus dem Schlaf, die gegen ihn ausgesagt hatten. Obwohl in den Fluren der blöden Mietshäuser nur schwächliche Neonlampen flimmerten, hatte er seine Sonnenbrille aufgesetzt, eines dieser DonJohnson-Modelle, die nach Miami-Cop aussehen, und Fikret bekam es hin, nirgends mehr als einen einzigen Satz zu sagen: "Du weißt, du hast zwei Möglichkeiten: Entweder du ziehst die Aussage zurück oder du weißt, was passieren kann..." (Husten, Grippe, ein verstauchter Fuß?)

Die Leute dachten an 12 niedergestochene Schränke (und eben nicht an Erkältung...) und glaubten Fikret, der von Schmetterlingsmessern nicht die geringste Ahnung hatte. Alle kauften dem verdammten Bastard die Story ab, zogen ihre Aussagen zurück und entschuldigten sich bei Fikrets Familie und Slobo. Von der neuen Entwicklung noch eingeschüchterter als bisher ging endlich auch der Bräutigam wieder ans Telefon. Es täte ihm leid, was geschehen sei, sagte er zu Slobo, er trage selbst schuld an den Verletzungen und betrachte die Angelegenheit als erledigt, wenn die anderen dem zustimmen würden. Die beiden – eigentlich so was wie DudarfstAusländer (halbe Werte!) – waren auf einmal echte Ghettokönige, solche von der Sorte, denen man sofort den Durchgang freimacht, wenn sie in einer Kneipe an einem vorbeiwollen und die von allen gegrüßt werden. Eine Woche später kehrten die drei glorreich nach Iserlohn zurück und liefen wieder ganz relaxed durch die Siedlung.

So hatte alles wieder seine Ordnung: Die Bullen waren maßlos entnervt, weil auf einmal die ganze schöne Anklage gegen diesen "PKK-Terroristen mit Verbindungen zur Albanier-Mafia" (der Vater aus Skopje, das kennt man ja) zusammengebrochen war, die Eltern von Slobo und dem Bräutigam bekundeten sich gegenseitig ihre Hochachtung und tranken einen Versöhnungs-Cay, im "Güzel Deniz" redeten die Lans voller Bewunderung von dieser vorbildlichen Männerfreundschaft, und sogar die alternativ angehauchten Sozialarbeiter begannen auf Fikret aufmerksam zu werden ("man müßte mit dem mal über andere Konfliktlösungsstrategien reden"). In ganz Iserlohn-Vorstadt war der Frieden zurückgekehrt.

Die einzige, die bei der Geschichte definitiv die Arschkarte zog, war natürlich Ceyhan, die während Slobos Flucht das Haus kaum verlassen hatte, weil ihre Eltern befürchteten, sie könnte mit ihrem Liebhaber abhauen. Um den Trottel von Bräutigam kam sie auch nach der Rückkehr der drei nicht mehr herum. Es wurde eine ziemlich durchschnittliche Hochzeit, bei der sie aussah, als ob man ihr Zahnstocher in die Wangeninnenseiten gesteckt hätte, aber das haben die meisten Ehen so an sich.

Deswegen war sie auch die einzige weit und breit, die eine einigermaßen realistische Einschätzung hatte: "Harte Typen? Bullshit, Weicheier mit mehr Glück als Verstand." Abiturtypen eben.

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"Unsere Radikalität ist keine theoretische Radikalität..."

Admin istrator — Sat, 23 Jan 2010 17:18:41 +0000

Um die Jahreswende 1996/97 haben sich in Frankreich Zehntausende gegen die Verschärfung der rassistische Ausländergesetze (das Gesetz Debré) gewehrt. Ausgegangen war die Bewegung von zwei Kirchenbesetzungen in Paris, wohin sich 300 papierlose und von Abschiebung bedrohte Afrikaner geflüchtet hatten.

Von den "Sans Papiers" läßt sich einiges lernen, nicht nur hinsichtlich antirassistischer Politik . Beeindruckend ist auch, wie sie konkrete Forderungen mit Radikalität verbinden: Mit ihrer Forderung nach Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus gehen sie über die bürgerlichen Grundrechte nicht hinaus. Und doch macht ihre Organisationsform einer aus Basiskollektiven bestehenden Bewegung ohne offizielle SprecherInnen jede reformistische Vermittlung dieser Forderungen nahezu unmöglich. Die "Sans-Papiers" sind eine soziale Bewegung von unten, die ohne jeden radikalen Gestus auftritt und trotzdem die Verhältnisse viel grundsätzlicher in Frage stellt als viele, die ständig das Wort "Revolution" im Mund führen.

Salah Teiar ist als ein Vertreter der "Sans Papiers" im Sommer 1997 in Deutschland unterwegs gewesen.

Wie schätzt du die Bedeutung der Migration in der französischen Gesellschaft ein?

Also zunächst mal: Immigration spielt in Frankreich schon seit dem 18.Jahrhundert eine wesentliche Rolle beim Aufbau der französischen Ökonomie. Nach offiziellen Statistiken stammen 20% der französischen Bevölkerung von Einwanderern ab.

Zweitens spielt Migration eine große Rolle, weil sie viel mit der Politik hier zu tun hat. Die Einwanderung in Europa ist eine Folge des Neokolonialismus oder neuerdings Neoliberalismus, das heißt der sozialen Zerstörung, die in den Ländern der Dritten Welt angerichtet wird. Der Neoliberalismus hat die Ökonomien der 3.Welt-Staaten praktisch enthauptet, die Produktion ist in vielen Ländern völlig zum Stillstand gekommen. Davon profitieren wenige Metropolen, während die Peripherie ausgeblutet wird.

Europa versucht sich jetzt die dadurch in Bewegung geratenen Menschen durch Gesetze vom Leib zu halten, aber das wird unmöglich sein. Man kann Menschen, die um ihr Überleben kämpfen, nicht aufhalten. So gesehen befinden wir uns erst in der Vorgeschichte der Migration. Es wird in der Zukunft noch viel größere Migrationsbewegungen geben.

Die Einwanderungsgesetze in Frankreich waren nicht immer so repressiv wie heute?

Ich glaube, daß etwa 1974 eine Verschlechterung der Aufenthaltsbedingungen begann. Das fiel mit der ersten Erdölkrise zusammen. Die OPEC-Länder hatten die Konfrontation mit dem Westen gesucht und einseitig die Ölpreise erhöht. Daraufhin gingen die westlichen Länder und insbesondere Frankreich dazu über, die EinwandererInnen als Verhandlungsmasse gegen die OPEC-Staaten zu benutzen.

Das Gesetz, das das Aufenthaltsrecht von ImmigrantInnen regelt, war vorher von 1945 bis 1974 immer nur leicht modifiziert worden. Von da ab jedoch gab es in sehr kurzen Abständen Veränderungen. Es sind seitdem keine 2 Jahre mehr ohne neue Ausländergesetze vergangen.

Der wichtigste Einschnitt stammt aus der Zeit des Innenministers Pasqua in den 80ern. Unter ihm wurde die gesamte Gesetzgebung umgekrempelt, angefangen von Aufenthaltsbestimmungen bishin zu den Regelungen, die die Staatsbürgerschaft festlegen. Der Aufbau des vereinten Europas hat dabei auch eine wesentliche Rolle gespielt.

Wo siehst du dann den Anfang der Papierlosen-Bewegung in Frankreich? Und wie waren die Reaktionen auf Eure ersten Proteste?

Die Sans-Papiers waren nicht die ersten unter den ImmigrantInnen, die den institutionalisierten Rassismus bekämpft haben. Aber wir waren die ersten, die umfassende Forderungen aufgestellt und das Problem politisch benannt haben.

Es ist kein Zufall, daß wir uns als "Papierlose" und nicht als "Illegale" oder so was bezeichnen. Wir akzeptieren nicht, daß wir aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Das heißt, wir akzeptieren die herrschende Terminologie nicht. Um ein System zu bekämpfen, muß man auch die Definitionen ablehnen, die dieses System hervorbringt. Man muß eine eigene Sprache der Bewegung schaffen.

Die Politisierung des Konflikts hat vielen Organisationen nicht gefallen. Es ist ja üblich, daß Aufenthaltsgenehmigungen als humanitäre Einzelfallprobleme betrachtet und behandelt werden.

Als 1996 die 300 Afrikaner die Kirche St. Bernard in Paris besetzten, waren deswegen auch sofort eine Reihe Feuerwehrleute zur Stelle. Zahlreiche Vereinigungen tauchten auf und versprachen den 300 Afrikanern sich für die Prüfung ihrer Fälle einzusetzen. Aber Achtung: Außer diesen 300 sollten keine weiteren Fälle dazukommen.

Diese Hilfsverbände hatten allerdings nicht daran gedacht, daß alle dieser 300 Afrikaner bereits 3 oder 4 behördliche Vorgänge eingereicht und nirgends eine positive Antwort erhalten hatten. Für die meisten gab eigentlich nur noch die Alternative, verrückt zu werden oder zu radikalen Mitteln zu greifen.

Die rechte Regierung hat dann auch noch eine Menge wirklich schwachsinniger Fehler begangen. Der erste war, die Vermittler nicht anzuerkennen. Der zweite uns zu zeigen, daß wir nichts besseres zu erwarten haben, wenn wir uns ruhig verhalten. Sobald die Kirche geräumt war, wurden 40 von uns abgeschoben. Das war noch mal ein Beweis, daß diejenigen, die das große Geld besitzen, uns im Untergrund haben wollen, als unsichtbare Gestalten und daß wir keine andere Wahl haben als dagegen zu kämpfen.

Du sagst selbst, daß die Besetzung der St.Bernard-Kirche in Paris das Problem von Einzelfällen auf ein politische Ebene bringen sollte. Was wolltet Ihr thematisieren?

Den Sklavenstatus, den wir in der französischen oder europäischen Gesellschaft innehaben. Manche Papierlose wurden angezeigt, weil sie ihre Kinder in der Schule angemeldet haben oder gesundheitliche Probleme hatten. Das heißt, wir besitzen alle Pflichten, aber keine Rechte. Wir sind wie moderne Sklaven. Wir sind die Arbeiter, die beim Bau der großen Gebäude schuften: bei der neuen Staatsbibliothek, dem Verteidigungsministerium, den Autobahnen usw. Überall dort wurden die Aufträge an Subunternehmen weitergereicht, die versuchten, das absoulte Minimum zu zahlen und sich deshalb Papierlose anheuerten. Und obwohl wir deshalb längst Bestandteil der französischen Gesellschaft sind, dürfen wir an ihr nicht teilhaben. Das war unsere Hauptargumentation.

Tatsächlich ist es uns damit gelungen, mit den Gewerkschaften in Berührung zu kommen und der Zivilgesellschaft zu erklären, was ein Papierloser überhaupt ist. Aus der juristische Kategorie des "Illegalen" sind Menschen aus Fleisch und Blut geworden. Wir sind viele der Eigenschaften losgeworden, die man uns anhängen wollte. Wir haben gezeigt, daß wir weder Kriminelle noch geistige Spätentwickler noch sonst irgendetwas Absonderliches sind. Die meisten von uns kommen auf dem frankophonen Sprachraum, das heißt der einzige Unterschied zwischen uns und den anderen ist, daß wir dunklere, schwarze oder gelbe Haut haben. Und das als einen Unterschied zu bezeichnen, ist das Kriterium eines Faschisten.

Außerdem haben wir gezeigt, daß es der Staat ist, der uns marginalisieren will. Der uns in dieser Rolle behalten möchte und der das damit rechtfertigte, daß es die Front National und den Rassismus gibt. Uns wurde gesagt: "Haltet den Mund, sonst schlachtet die Front National das Thema wieder aus." Das heißt ein Staat, der sich selbst als republikanisch bezeichnet, akzeptiert eine faschistische Partei und daß diese ihr die Bedingungen diktiert.

Seit Mitte des Jahres gibt es eine Mittel-Links-Regierung unter Jospin. Werden sich damit die Bedingungen für die Sans-Papiers verbessern?

Wir haben keine großen Illusionen. Obwohl die Linke uns eigentlich dankbar sein müßte, denn die Niederlage der Rechten bei den letzten Wahlen hat viel mit der Papierlosen-Bewegung zu tun gehabt. Wir durften zwar nicht wählen, aber wir haben die Gesellschaft mit unserem Widerstand darüber sensibiliert, was die Rechtsregierung wirklich vertritt. Als das Debré-Gesetz präsentiert wurde, das alle französischen Staatsbürger zu Denunzianten machen sollte, haben Hunderte von Intellektuellen vom zivilen Ungehorsam aufgerufen; Zehntausende waren auf der Straße. Das war eine sehr wichtige Bewegung.

Was jetzt die Linke bringen wird, bleibt abzuwarten, aber in den Programmen der "Parteien der Mehrheit" (PSF, PCF, Bürgerbewegung, Radikale und Grüne, Anm.d.R.) steht vieles, war für uns einen Fortschritt darstellen würde. Das Problem ist nur, daß zwischen diesen Programmen und ihrer Verwirklichung eine große Kluft liegt. Es gab bisher auch keine ernsthaften Gespräche mit der Regierung (Juli 1997). Unmittelbar nach dem Wahlsieg kam zwar ein Konvoy von Papierlosen aus Angouleme nach Paris, der dann auch von einem Berater Jospins empfangen wurde, aber das war eine reine Höflichkeitsmaßnahme, kein politisches Treffen.

Das heißt, die Bewegung muß jetzt weitermachen, um die neue Regierung zur Durchsetzung unserer Forderungen zu zwingen. Das wird nicht einfach. Ein Beispiel: Die Regierung Jospin hat zwar versprochen die Gesetzesverschärfungen Pasqua, Debré etc. zurückzunehmen, aber sie ist nicht bereit, ein Abschiebungsmoratorium zu verhängen. Das heißt, die Leute, die auf der Grundlage der bisherigen Gesetze festgenommen werden, können auch weiterhin abgeschoben worden. Ein zweites Beispiel: die Regierung Jospin hat Einzelfallprüfungen angeboten, die wir aber grundsätzlich ablehnen. Wir wollen die Legalisierung von allen, nicht nur Begünstigungen für ein paar Tausend.

Es ist also möglich, daß wir die Jospin-Regierung ebenso bekämpfen müssen wie zuvor die Regierung Juppé.

In Deutschland ist es sehr selten, daß sich MigrantInnen organisieren, um die Situation hier zum Thema zu machen. Die meisten Migrantenorganisationen arbeiten zu Kurdistan, Türkei, Palästina, also zu den jeweiligen "Heimat"-Staaten, auch wenn diese Länder schon lange nicht mehr ihre Heimat sind. Wie ist es in Frankreich möglich gewesen, daß bei den Kirchenbesetzungen vergangenes Jahr eine breite MigrantInnen-Bewegung entstand?

Die afrikanischen Leute, die die erste Kirchenbesetzung gemacht haben vorher schon zusammmen in Unterkünften in der Banlieue von Paris zusammengelebt. Sie kamen ungefähr aus der gleichen Region in Afrika und sprachen die gleiche Sprache. Man kann also sagen, daß es eine gemeinsame afrikanische Identität gab, die die Bewegung ermöglichte.

Die Leute haben in ihrer eigenen Gemeinschaft außerhalb der französischen Gesellschaft gelebt und miterleben müssen, wie ständig Bekannte abgeschoben wurden. Sie haben darüber geredet und dadurch auch ihre eigene Situation thematisiert. Nachdem ihre Fälle ohne jedes Ergebnis bei 3 oder 4 verschiedenen Behörden herumgelegen hatten, überlegten sie sich andere Sachen. Und so kam die Idee der Kirchenbesetzung zustande.

Die Besetzer wurden zunächst in der Kirche aufgenommen, aber schon am 4.Tag erklärte der katholische Kardinal, daß wenn die Besetzung auf 300 Personen angestiegen sei, daß es sich dann um eine Aktion der extremen Linken handeln müsse, und beantragte bei der Polizei die Räumung der Kirche. Danach wurde das Thema erst richtig groß.

Als was würdest du die Sans Papiers bezeichnen: Eine eher politische Bewegung, die die gesellschaftlichen Verhältnisse insgesamt verändern will, oder eine soziale Bewegung, die konkrete Minimalforderungen aufstellt?

Die Sans Papiers sind eine Bewegung, die für ganz konkrete Ziele sehr radikal eintritt. Wir haben festgestellt, daß wir die Gesetzgebung des französischen Staates angreifen müssen, um hier überleben zu können. Wenn man so will, ist unsere Radikalität keine theoretische Radikalität, die sich gegen das System richtet, keine, die etwas mit der Linken oder der Arbeiterklasse zu tun hat; es ist eine ganz praktische, unmittelbare Radikalität. Unser Widerstand richtet sich gegen die Rassendefinition der französischen Gesetzgebung.

Mit den Positionen der extremen Linken in Frankreich haben wir nichts zu tun, auch wenn unsere Beziehungen zu diesen Gruppen von Anfang an gut waren. Wir sind immer am Gespräch mit ihnen interessiert gewesen, genauso wie wir auch mit der politischen Mitte geredet haben. Aber die Sans Papiers haben an sich einen ganz anderen Charakter. Wir sind kein Verband, keine Organisation, wir sind eine völlig autonome Bewegung, die sich von niemandem Entscheidungen diktieren läßt und die sich auf einige wenige Forderungen beschränkt: erstens Regularisierung des Aufenthalts aller MigrantInnen; zweitens Stopp der Abschiebungen und Rückkehr der bereits Abgeschobenen; drittens Freilassung der wegen unvollständiger Papiere Festgenommenen und viertens natürlich die Streichung aller rassistischen Gesetze.

Siehst du eine Gefahr, daß sich die Sans Papiers ähnlich wie z.B. SOS Racisme institutionalisieren und ihren Bewegungscharakter verlieren könnten?

Die Struktur der Sans Papiers macht eine solche Entwicklung fast unmöglich. Wir bestehen nur aus selbständigen Kollektiven, die die obengenannten Forderungen tragen und vertreten. Darüberhinaus besitzen wir keine Infrastruktur, wir haben keine offiziellen Sprecher. Vielleicht würde so eine Entwicklung eintreten, wenn wir die Legalisierung des Aufenthalts für alle erreicht hätten. Dann würde sich möglicherweise eine neue Funktionsweise und Struktur der Sans Papiers ergeben, aber bisher sind wir nichts anderes als ein Netzwerk von Basiskollektiven.

Wo kommen die Leute in der Bewegung her?

Die meisten aus französischsprachigen Ländern in Afrika und Asien, aber es gibt auch eine Menge Leute aus der chinesischen, türkischen, kurdischen, armenischen oder osteuropäischen Community. Darüber wie viele es sind, haben wir keine Zahlen. Es ist interessant: Manchmal finden Treffen auf drei Sprachen statt, alles dauert dadurch natürlich viel länger, aber trotzdem gibt es eine gemeinsame Diskussion.

In Frankreich gilt die Gesetzgebung als sehr hart, aber in der Praxis gibt es weniger Razzien als z.B. in Deutschland. Woran liegt das?

Es liegt mit Sicherheit nicht daran, daß die Verwaltung bei uns lascher wäre. Die französischen Behörden sind noch schärfer als die Gesetzgeber. Es liegt eher daran, daß massive Abschiebungen zu sehr an die Massendeportationen von Juden erinnern würden und deswegen innenpolitisch nicht durchzusetzen sind. Deswegen nehmen sie lieber beständig in kleiner Zahl Leute fest und schieben sie dann ab als große Razzien zu organisieren.

Die faschistische FN ist in Frankreich zwar stärker als vergleichbare Parteien in Deutschland, aber der Rassismus hier scheint trotzdem militanter zu sein als bei Euch. Erstens: Stimmt der Eindruck überhaupt? Und zweitens: Gibt es eine antirassistische Gegenwehr von MigrantInnen in Frankreich, wenn Nazigruppen Leute überfallen?

Es gibt in Frankreich längst nicht nur die Front National, sondern sehr viele gewalttätige faschistische Gruppen. Ständig kommt es rassistischen Angriffen, die in den Zeitungen nur Randnotizen bleiben. Ich glaube deswegen nicht, daß es in Deutschland und Frankreich zwei verschiedene Klassen von Gewalt gibt, daß die extreme Rechte bei Euch gewalttätiger ist.

Das Problem ist, wenn Staaten anfangen, solche rassistischen Angriffen zu akzeptieren. Der Staat ist per Definition für alle da, die in einer Gesellschaft leben. Ich kann damit leben, daß der staatlicher Schutz auch für Rassisten gilt, aber ich kann nicht akzeptieren, daß der Ausländer dieses Recht nicht besitzt.

Zum zweiten Teil deiner Frage: Es gibt in ganz Frankreich antifaschistische Komitees und wenn es drauf ankommt, haben die Leute auch keine Angst, es den Faschisten zu geben.

Unterstützer von Flüchtlingen in Deutschland weisen immer wieder darauf hin, wie schwer es ist, mit Papierlosen politisch zu arbeiten. Die Alltagsprobleme – keine Wohnung, Angst vor der Polizei, unsichere Arbeitsverhältnissen – wachsen den Leuten einfach über den Kopf.

Ich kann das nicht mehr hören. Man darf die Geduld nicht verlieren. Wenn man etwas sät, dauert es auch ein paar Monate, bis du etwas ernten kannst.

Mich stört es richtig, wenn jemand sagt: Die Papierlosen sind so oder so, die haben Angst, sie trauen sich nicht. Ich lebe seit Jahren in dieser Situation. Ich bin immer noch Opfer von ständigen Kontrollen und zwar nur wegen meinem Aussehen.

Seit eineinhalb Jahren kümmere ich mich kaum um meine Familie, sondern kämpfe auf der Straße. Aber wenn es niemanden gibt, der sich für die Sache engagiert, dann wird sich an der Situation auch nie etwas ändern. Wir haben also gar keine andere Wahl, und deswegen find ich es Quatsch, so zu argumentieren. Man muß die Leute anschieben, man muß ihnen die Wichtigkeit dieses Kampfs erklären. Daß sie am Anfang Angst haben, ist normal und legitim. Aber sie müssen das überwinden und sie müssen langen Atem haben. Unsere Angelegenheit klären wir nicht in ein paar Wochen.

Es hat Übertritte von kommunistischen Gemeinderäten und Bürgermeistern zur FN gegeben. Sind das Einzelfälle gewesen, die man der PCF nicht vorwerfen kann, oder hat das auch mit einem nationalistischen und rassistischen Diskurs der Kommunisten zu tun gehabt?

Es gibt zumindest unter vielen Linken eine völlige Verharmlosung des Rassismus. Alles wird entschuldigt: Man redet von der Arbeitslosigkeit und den katastrophalen Verhältnissen in der Banlieue, die die FN stark machen. Das heißt, alles wird auf die sozialen Probleme geschoben und die Rassisten tauchen gar nicht mehr auf.

Ein weiteres Beispiel: Ein kommunistischer Bürgermeister hat in der Peripherie von Paris ein Wohnheim, das hauptsächlich von ausländischen Arbeitern bewohnt wurde, abreißen lassen, weil es, so seine Argumentation, nicht den Normen entspreche. Das gleiche Grundstück ist inzwischen fünf Mal gekauft und wieder verkauft worden, d.h. es gab eine gigantische Bodenspekulation um dieses Objekt. Der selbe Bürgermeister hat dann eine Delegation der Sans-Papiers zu einer offiziellen Zeremonie für die Illegalen in der Gemeinde eingeladen. Vielleicht ist er kein Rassist, aber in der Frage des Wohnblocks hat er sich wie einer verhalten.

Also man kann sagen, daß es in der französischen Gesellschaft insgesamt keine klare Abgrenzung gegen den Rassismus gibt. Es gibt in allen Parteien Leute, die beim Thema Einwanderung mehr oder weniger zur extremen Rechten gehören, ohne insgesamt rechtsextremistische Positionen zu vertreten. Die FN hat der französischen Gesellschaft ganz einfach ihre Ideologie des "Frankreich zuerst" inzwischen aufgezwungen. Und das geht auch den Sozialisten oder den Kommunisten nicht vorbei.

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»Wut und Mut erzeugen …«

Admin istrator — Fri, 08 Jan 2010 22:47:58 +0000

Zu Recht stehen Militante Untersuchungen derzeit hoch im Kurs – die letzte arranca! war ihnen sogar komplett gewidmet. Eine gerade angelaufene (Pilot-)Untersuchung unter der Leitfrage »Was macht uns krank?«, die in der letzten arranca! von Thomas Seibert vorgestellt wurde, stammt von der Initiative Globale Soziale Rechte (GSR).

Klinikbeschäftigte, LehrerInnen und Studierende, SeniorInnen in einem Wohnheim, Flüchtlingsfrauen und migrantische LandarbeiterInnen sind die Zielgruppen in den ersten Pilot-Projekten, die in sieben Städten durchgeführt werden. Die Befragungen sollen interaktiv sein, die Beteiligten zur Mitgestaltung bewegen, ihre häufig individualisierten Leiden als kollektive Erfahrung spürbar machen und insofern »Wut und Mut erzeugen«. Das unmittelbare Ziel heißt Empowerment. Was einem besseren Leben im Weg steht, soll parallel in verschiedenen sozialen Feldern anhand von gesundheitlichen Problemen zur Sprache gebracht werden. In manchen Befragungen werden Gruppengespräche in der Tradition des Motivational Interviewing geführt, welches davon ausgeht, dass die Quelle und Motivation für Veränderungen bei den Betroffenen selbst liegt. Andererseits kommen Methoden des Gesundheitsmappings zum Einsatz. Dieses beginnt in der Regel mit großen Körperbildern, die an der Wand befestigt werden und auf denen die Beteiligten zunächst ihre Schmerzpunkte selbst lokalisieren sowie sich gegenseitig erläutern können. Darüber ins Gespräch gekommen geht es in den nächsten Schritten um Gemeinsamkeiten, um Ursachen und um kurz- wie auch längerfristige Veränderungsvorschläge.

Zum Beispiel in Hanau

In den folgenden Eindrücken aus zwei Befragungsrunden mit einer kleinen Gruppe junger Flüchtlingsfrauen in Hanau zeigen sich die Stärken des Körpermappings beim Schaffen einer Gesprächsatmosphäre, die tatsächlich Mut und Wut erzeugt. Aber auch die Schwierigkeiten in Sachen Aktivierung wurden deutlich.

»Wir haben eine Menge erlebt«, sagt eine der jungen Frauen. »Wir haben über viele Jahre keine Zukunft gehabt. Wir wussten nicht, ob es morgens um halb sechs an der Tür klingelt und sie uns holen. Das Minimum, was ich erwarte, ist Respekt vor meiner Geschichte! Niemand fragt mich, warum ich morgens manchmal im Bett sitze und einfach nicht aufstehen kann, weil die Gedanken in meinem Kopf kreisen! Alle sagen immer: Jetzt hast du doch kein Problem mehr. Sie verstehen nichts! Ich trage meine Geschichte mit mir.« Respekt ist ein Wort, das häufig fällt. Die Erwartungen werden von den vier jungen Frauen scharf und präzise formuliert. Sie kennen sich bereits aus einem Bündnis für Bleiberecht, in dem 24 Familien gemeinsam um Bleiberecht kämpften. Sie kommen aus Kenia, Kongo und Kurdistan. Sie sind alle hier zur Schule gegangen und haben einen großen Teil ihres Lebens hier verbracht. Zwei haben es geschafft und eine Aufenthaltserlaubnis in der Tasche, zwei kämpfen sich noch immer von einer Duldung zur nächsten.

An der Wand hängen die Bilder eines Körpers. Die vier jungen Frauen haben auf den Bildern ihre Schmerzpunkte gesetzt. Über dem Kopf eine Wolke. Sie steht für alle Beschwerden, die sich nicht direkt körperlich verorten lassen. In ihr bilden sich Rastlosigkeit und Angst ab, Schlaflosigkeit und Depression, aber auch Wut. Die Wolke der Sorgen über dem Kopf sitzt auch in den Schmerzpunkten im Körper. Vor allem im Nacken. Wie ein Schwarm übersäen sie den Schulterbereich. Und beim Beschreiben der Schmerzen und ihrer Ursachen greift die Wolke nach und nach auf den restlichen Körper über. Der Magen, die Kopfschmerzen, die Schmerzen in der Brust »wie Stromschläge an dem Herzen« – abgesehen von den Schmerzen im Knie aufgrund einer alten Operation gibt es kaum Beschwerden, die nicht im Zusammenhang mit den vielfältigen Alltagssorgen stehen.

Da ist die Angst vor der Abschiebung, mit der alle vier lange gelebt haben, bei zweien ist der Aufenthalt noch immer extrem prekär. Da sind die Probleme in der Familie: »Ich will gleiche Rechte wie mein Bruder! Zum Beispiel selbst bestimmen können, wann ich rausgehen möchte.« Und immer gibt es zu viel Arbeit für immer zu wenig Geld. Zumal bei zweien die letzte Chance für einen gesicherten Aufenthalt an einem Härtefallantrag hängt, dessen Voraussetzung die Nichtabhängigkeit von Sozialleistungen ist. Die Duldung, die keine Arbeitserlaubnis beinhaltet und auch die schulische Weiterbildung behindert. Die Langeweile und die Perspektivlosigkeit. Die vierte ist vor allem überfordert vom Zeitmanagement: alleinerziehend mit kleinem Kind und dann noch mal Schule, damit vielleicht irgendwann mehr Geld rumkommt. Die Sorgen um andere wiegen trotzdem oft schwerer als die eigenen: »Wie geht es mit meinem Bruder weiter, der nach der Abschiebung eine Odyssee hinter sich hat?« – »Meine Mutter kann eigentlich nicht mehr.«

Von der Befragung zur Selbstuntersuchung und zurück – die Grenzen verschwimmen

Das Gespräch gewinnt eine eigene Dynamik. Das ursprüngliche Konzept verändert sich in seinem Verlauf. Die Zusammenhänge erschließen sich beim Beschreiben der umwölkten Schmerzpunkte auf dem Körper wie von selbst. Zugleich verändert sich die Gesprächsstruktur. Die Befragten werden phasenweise zu Fragenden, die Moderatorinnen werden aufgefordert, selbst ihre ›Sorgen‹-Schmerzpunkte zu setzen. Vor allem als das ›Sorgen um andere‹ ins Blickfeld gerät, entsteht plötzlich eine Situation, in der die ursprünglichen Rollen aufgehoben sind und sich alle Frauen auf gleicher Augenhöhe befinden. Für einen Moment scheint über die Parallelen weiblicher Sozialisation die Distanz der differenzierten Lebenssituationen zu schwinden. Wir befragen uns gemeinsam selbst. Die vier nehmen ab diesem Zeitpunkt die Befragung mit in die Hand: gegenseitig, vertrauensvoll und intensiv. Manchmal ist die Überwindung sichtbar, mit einem Ruck fassen sie sich ein Herz und sprechen aus, was sichtlich schwer fällt. Sie sind behutsam miteinander, die vorher ausgemachten Regeln des respektvollen Umgangs müssen nicht in Erinnerung gerufen werden. Wenn eine stockt, hakt eine andere nach, bietet eine Formulierung an, wenn die Worte fehlen.

Das Geld ist ein großes Problem: »Zehn Millionen im Lotto! Das würde alles andere lösen. Damit kriegst du hier auch jeden Aufenthalt.« Auf eine offene Arbeitserlaubnis und gute Arbeit für gutes Geld wird diese Maximalforderung von einer anderen heruntergebrochen. Aber: Was tun? Die Kernprobleme sind sehr verschieden, was das Geldverdienen und Arbeiten betrifft. Für die eine wäre der wichtigste Schritt, nicht mehr 50 Stunden die Woche unbezahlt im Döner-Laden ihres Bruders zu stehen. Der anderen reichen ihre vier Euro die Stunde nicht: 400 Euro für 25 Wochenstunden, daneben noch das unbezahlte Praktikum in der Ausbildung. Wir finden erstmal keinen gemeinsamen Ansatzpunkt: zu zersplittert sind die Verhältnisse. Vor dem Kampf um bessere Löhne steht oft die Notwendigkeit des Jobs für den Aufenthalt. Und solange die Ausbeutungs- und Familienstrukturen miteinander verwoben sind, verengen sich die Handlungsspielräume noch weiter.

Nein-sagen lernen wird dabei zum großen Wunsch. Wie kann ich in der Familie Grenzen setzen, ohne ganz mit ihr zu brechen? Ein wenig räumlichen Abstand finden und etwas Raum für mich. Eine dauerhafte Gratwanderung und auch hier wieder das Ringen um Respekt. Sich dem Druck entziehen können, kleine Verschiebungen erreichen. Zugleich nicht verlieren wollen, was in all den unsicheren Verhältnissen zumindest ›zu Hause‹ ist.

Der prekäre Aufenthalt bleibt zentral: Der Gang zur Ausländerbehörde schlägt sich schon Tage vorher im Körper nieder. Im Nacken sitzt die Sachbearbeiterin bei der einen. Die andere kann nichts essen vorher. Die dritte isst, um sich abzulenken. Alle haben die Erfahrung gemacht, dass kämpfen sich zwar lohnt. Denn alle glauben, dass sie längst nicht mehr hier wären ohne den gemeinsamen Kampf ums Bleiberecht. Trotzdem geht es zugleich auch um Überforderung und den starken Wunsch zu vergessen, wenn die ständige Konfrontation mit der eigenen Geschichte zu viel wird. Die politischen Aktivitäten verlangen viel – in der wenigen Zeit, die noch bleibt, wird jede geforderte Verbindlichkeit zur zusätzlichen Belastung. Und doch formuliert eine den Wunsch: lieber weniger arbeiten und mehr Zeit haben zum Kämpfen. Alle bedrückt das auch nach zähem Ringen noch nicht Gewonnene. Die abgeschobenen FreundInnen sind noch nicht zurückgekehrt. Erreichtes zu feiern geht darüber oft verloren. Wir denken über ein Fest nach, bei dem trotz allem die ›gewonnenen‹ Bleiberechtskämpfe gefeiert werden könnten.

Was tut uns gut? Das sind auch die kleinen Dinge. Wahrscheinlich würden es zunächst auch 20 Euro am Tag tun statt der utopischen zehn Millionen, sagt eine. Und: »Mir selbst Geschenke machen tröstet mich!« Einen Moment lang Prinzessin sein. Nicht zu viel Ruhe – sonst kreisen die Gedanken. Und immer wieder die Suche nach Orten, an denen andere über »meine Geschichte und meine Probleme« wissen. Und trotzdem kein Mitleid haben. Sie suchen nach kleinen Oasen, Orten der Begegnung im Alltag, um Kraft zu sammeln fürs weitere Durchwurschteln und vielleicht auch wieder, um gemeinsam laut zu werden. Keine der vier hat je in ihrem Leben Urlaub gemacht: einer der größeren kleinen Wünsche für die Zukunft!

Zurück in den Alltag

Wir verabreden uns: zuerst zwei Tage später für eine SMS. Denn zwei haben einen Termin bei der Ausländerbehörde, vor dem sie große Angst haben. Begleitung ist organisiert, wir schicken Umarmungen per SMS. Der Termin wird unversehrt überstanden. Der Urlaub soll zunächst mit einem eintägigen Picknick am See beginnen, für mehr reicht die Zeit nicht. Schon gar nicht, wenn alle zusammenkommen sollen. Am Sonntag zum verabredeten Salsa-Tanzen kommen dann nur zwei. Eine hat Kopfschmerzen und die vierte hat es seit Donnerstag wieder vergessen. ›Gemeinsam‹ ist schwer, wenn du von einem Tag auf den nächsten lebst und längerfristiges Planen lange aussichtslos war …

Die vier würden gerne weiterreden. Aber für wie viele kleine Grüppchen reicht die Zeit? Lassen sich diese Prozesse vertiefen und gleichzeitig erweitern? In Hanau entsteht gerade ein kleiner Verein Gemeinsam – für Wellen der Gerechtigkeit, der lauten Protest und die leisen Momente von gegenseitiger Hilfe und alltäglichem Durchschlagen als Kämpfe benennt. Akzeptiert sein mit meiner Geschichte im Gepäck, das war einer der Wünsche. In ihm lässt sich erahnen, dass es um nicht weniger als das ganze Leben geht.

Gesundheitsmapping weltweit

»Ein Bild sagt mehr als tausend Worte«, so lautet der Titel eines Leitfadens von TIE (einem weltweiten Netzwerk linker GewerkschafterInnen), der sich nicht nur auf zahlreiche positive Erfahrungen bei Beschäftigten in hiesigen Industriebetrieben bezieht. Das Gesundheitsmapping, das wir in der Hanauer Befragung abgewandelt ausprobiert haben, ist ursprünglich vor allem in Kanada und Brasilien entwickelt worden und hat sich dort als gewerkschaftliche Organisierungsmethode bewährt. In Brasilien arbeitet TIE seit 2003 mit über 130 Gewerkschaften des Dachverbandes CUT in acht Bundesstaaten. Dort haben bis zu 10000 Beschäftigte an den Befragungen teilgenommen. Das Befragungskonzept findet mittlerweile auch in Nigeria und Mozambique Nachahmung. Und in us-amerikanischen Worker Centers – jenen meist außergewerkschaftlichen Anlaufstellen für prekäre ArbeitsmigrantInnen – wird das Mapping ebenfalls erfolgreich für Empowerment-Prozesse eingesetzt: Es gehört dort zum holistic approach, also einer ganzheitlichen Herangehensweise, die unter anderem über Gesundheitsfragen die Ausbeutungs- und Aufenthaltssituation der MigrantInnen problematisiert und kollektive Veränderungsprozesse in Gang zu bringen versucht.

In den Gesundheitsmappings, die von TIE in hiesigen Betrieben durchgeführt werden, geht es zunächst um Veränderungen am Arbeitsplatz. Ganz konkret werden Gesundheitsbeschwerden und Gefährdungsanalysen aufgelistet. So stellte sich zum Beispiel in der Wäscherei bei Daimler Chrysler heraus, dass etwa 80 Prozent der Beschäftigten über dauerhafte oder zeitweilige Schmerzen im Rücken klagen. Ein erster Schritt ist die Umstellung von zwei Schweißmaschinen, die bisher den Einsatz rückenschonender Hubneigegeräten erschwerten. Das klingt nach Win-Win. Die ArbeiterInnen haben weniger Gesundheitsprobleme, der Betrieb läuft dafür geschmierter. Ob die Befragung darüber hinaus aktivierende und politisierende Momente entfalten, hängt nicht zuletzt an den beteiligten BetriebsrätInnen. Einer erklärt: »Der Mapping-Prozess ist auch eine Chance für uns als Betriebsräte. Selten kann man so viel hören, was die Kollegen bewegt. Der Prozess hat die Kollegen für ihre Interessen aktiviert. Sie haben dadurch für sie entscheidende Veränderungen erreicht. Die Kollegen werden sich auch zukünftig eher wehren, denn sie haben gemerkt, dass es sich lohnt etwas zu tun. Und es wurde für alle deutlich: Die Arbeit endet nicht am Fabriktor. Sie hat Auswirkungen auf unser Leben, auf unsere Träume und Wünsche.«

Für das bisher eher diskursorientierte Globale Soziale Rechte-Projekt sollen die Pilotprojekte der Gesundheitsbefragungen auch »den Sprung ins Praktische« ermöglichen. Über weitere Schritte wird sich in einem offenen Austauschtreffen im Juli in Frankfurt verständigt. Auch TIE, medizinische Flüchtlingshilfen sowie weitere ›neue‹ Interessierte aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich haben zugesagt mitzudiskutieren, ob und wie sich verschiedene Ansätze und Erfahrungen aufeinander beziehen und womöglich in einer übergreifenden Kampagne bündeln lassen.

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Wer am Boden liegt ...

Admin istrator — Fri, 08 Jan 2010 22:32:43 +0000

Rehad Desai im Interview mit Romin Khan. Rehad Desai ist Filmemacher und sozialer Aktivist in Südafrika.

¿ Du bist Filmemacher und auch sozialer Aktivist ...

Ich wurde 1976 politisch aktiv, als 13-Jähriger. Ich wollte immer nach Südafrika zurückkehren, denn ich bin in Kapstadt geboren. Doch meine Familie musste das Land verlassen, weil mein Vater als Kommunist verfolgt wurde. Wir lebten im britischen Exil und ich wollte aktiv an den Kämpfen in Südafrika teilnehmen. Ich stieß auf die Socialist Workers Party, die indische MigrantInnen unterstützte. Dieser Kampf gegen Rassismus ähnelte für mich dem Kampf, den wir in Südafrika führten: Der Slogan »Brixton, Soweto – One struggle, one fight« klang in meinen Ohren richtig. Ich engagierte mich auch in der Anti-Nazi League und in der SchülerInnenvereinigung.

Zwei Tage bevor Nelson Mandela 1990 aus dem Gefängnis entlassen wurde, kehrte ich dann nach Südafrika zurück.

¿ Im Mai 2008 kam es über ganz Südafrika verteilt zu Angriffen auf afrikanische EinwanderInnen. 60 Menschen sind dabei umgekommen, über 200.000 sind in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Die damit verbundene humanitäre Katastrophe ist noch lange nicht überwunden.

Du hast damals zusammen mit ein paar anderen die Gruppe Filmmakers Against Racism gegründet und eine Reihe von Dokumentarfilmen und Spots über die rassistische Gewalt und Xenophobie in Südafrika gedreht. Wie kam es zu diesem Projekt?

Wir wollten als Filmemacher intervenieren. Wir entschieden uns dafür, keine Statements abzugeben, Presseerklärungen zu schreiben und so weiter, sondern das zu machen, was wir am besten können: Filme.

¿ Es gab sicher viele Diskussionen darum, was zu den rassistischen Angriffen geführt hat…

Das war natürlich eine strukturelle Sache: der brutalisierende Charakter des Neoliberalismus, der die Menschen enthumanisiert, die tiefe Armut, also quasi das ABC der Grundlage für Rassismus.

Armut existiert an vielen Orten. Hier kam hinzu, dass der ANC, die regierende Partei, in einer enormen Krise ist und auf ethnischen Chauvinismus zurückgegriffen hat. Die Mobilisierungskampagnen für die Kandidaten basierten immer auf ethnischer Zugehörigkeit. Aber wenn du dem Chauvinismus deinen kleinen Finger reichst, bist du verloren: Du hast dem Rassismus die Tür geöffnet. Und so sind dann auch über Jahre gewachsene ethnische Vorbehalte und xenophobe Gefühle explodiert. Die Krise der politischen Führung hat ein Vakuum erzeugt, das von einer Welle von Xenophobie gefüllt wird. Die Linke und die sozialen Bewegungen haben es nicht geschafft, eine wirkliche Alternative zum ANC aufzubauen.

Xenophobe Einstellungen finden sich in vielen Bewegungen, auch in den Gewerkschaften und im ANC. Der Führungsspitze dieser Organisationen ist das bewusst, daher gehen sie nicht hart gegen Rassisten vor, um die Unterstützung der Leute nicht zu verlieren.

¿ Die Befreiungsbewegung ist also gescheitert?

Ja. Die nationale Befreiungsbewegung vertritt die afrikanische Middle Class, und diese repräsentiert nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung. Um diese verhältnismäßig kleine Basis nicht vor den Kopf zu stoßen, wird eine Politik gegen die Interessen der Armen und der Arbeiterklasse gemacht. Denn der ANC ist mit Washington und Westeuropa ins Bett gestiegen und musste dementsprechend handeln, er musste Verordnungen erlassen, die die Arbeitsverhältnisse flexibilisierten und die Deregulierung vorantrieben. Ja, diese Politik ist gescheitert.

¿ Du würdest also sagen, dass die Wut der Menschen von oben fehlgeleitet wurde? Die Frage ist doch, warum sich der Zorn nicht gegen die reichen Weißen richtete?

Die Angriffe richteten sich eben gegen die Verletzlichsten. Wenn du ganz unten bist, gibt es nur wenige Ziele, die du anpeilen kannst, du kannst nur wenige verletzen und schädigen, und das waren dann die Illegalen.

¿ Südafrika hat ja eine lange Tradition im Überwinden von rassistischen Trennungen. Warum wurde nicht daran angeknüpft?

Unsere Bewegungen waren schon immer sehr abhängig von Führungsfiguren, gebildeten Männer und Frauen, die zumeist aus der Mittelkasse kamen. Und die wollten nach 20 Jahren politischer Arbeit jetzt mal ein Haus haben, einen Job und sich um ihre Rente, um sich selber kümmern. Sie sind in den Staatsapparat oder die Wirtschaft gegangen. Da ging ein institutionelles Gedächtnis, wie man mobilisiert und organisiert, verloren.

Es war ein langer Kampf, unter den sehr verschiedenen Gruppen in Südafrika eine nationale Identität aufzubauen, die darauf abzielt, dass Diversität die Stärke Südafrikas ist. Es ist nicht leicht, die Menschen dazu zu bringen, das wirklich zu akzeptieren. Die meisten glauben immer noch, dass die ethnische Diversität die Schwäche Südafrikas ist. In der Architektur dieses Landes sind die Risse zwischen den ethnischen Gruppen, die Hierarchien im Bildungssystem und unter den Arbeitskräften immer noch sehr sichtbar. Nur eine kleine Elite kann von einer vollwertigen Staatsbürgerschaft profitieren und hat Zugang zu dem, was Südafrika bieten kann.

¿ Wie kannst du mit deinen Filmen zu einer Veränderung beitragen?

Man muss das Konzept von politischen Debatten fördern. Die Filme zeigen beispielhaft, wie gute Diskussionen geführt werden können, mit Respekt zwischen den Kontrahenten. Sie zeigen eine Pluralität der Stimmen auf. Das zentrale Ziel des Projektes ist zu zeigen, dass Rassismus nicht toleriert wird. Es darf nicht zugelassen werden, dass rassistische Bigotterie, Chauvinismus, Rassismus in politischen Attacken auftauchen. Die Filme können helfen, da Grenzen aufzubauen.

¿ Auch in der Nähe von Wohnheimen Zulu sprechender BinnenmigrantInnen kam es zu Angriffen auf AusländerInnen. Vielfach wurde von dem Aufschwung einer männlich dominierten Zulu-Kultur, eines wiedererstarkenden Zulu-Nationalismus gesprochen, der in seiner Gewalt auch vor anderen SüdafrikanerInnen nicht halt macht. Wie siehst du dieses Problem?

Zulu-Nationalismus ist tatsächlich wieder aufgeflammt, und zwar inmitten des Kampfes zwischen Zuma und Mbeki während des Präsidentschaftswahlkampfes. Diese nationalistischen Gefühle wurden aktiv mobilisiert. Die Leute dachten plötzlich, das ist ok, dieses Verhalten wird toleriert, es ist normal. Erschreckend war, dass es so wenig bedurfte, um den ethnischen Chauvinismus hervorzuholen. Angeheizt wurde das natürlich durch ökonomische und soziale Faktoren.

¿ In den Filmen gewinnt man den Eindruck, dass die Kultur der Befreiung sich in eine Kultur der Unterdrückung umgewandelt hat. Mein Eindruck war bisher, dass die Menschen sich auch unter den widrigsten Umständen ein politisches Bewusstsein aus der langen Geschichte von Befreiungskämpfen bewahren, das solche Gewaltausbrüche verhindern würde.

Die verschiedenen politischen und kulturellen Einflüsse vermischen sich. Es ist chaotisch in den informellen Siedlungen, den Siedlungen aus tausenden von Wellblechhütten, wo diejenigen stranden, die vom Land in die Städte gekommen sind und die massiv mit Arbeitslosigkeit konfrontiert sind. Dort wird unsere Kampfgeschichte genutzt, um Menschenrechte zu verletzen.

¿ Das bestätigt meinen Eindruck, dass es sich um einen Konflikt von MigrantInnen gegen MigrantInnen handelt. Denn die armen SüdafrikanerInnen in den informellen Siedlungen haben ja selber eine Migrationsgeschichte, sind nicht in die Städte integriert und bleiben ausgeschlossen.

Die Armen sind nicht in der Lage, an den Dienstleistungen der Stadt zu partizipieren. Gesundheit, Transport, Bildung – das ist für sie nicht erreichbar. Ihnen wird gesagt, sie hätten einen Anspruch auf die vollständigen verfassungsmäßigen Rechte, aber sie merken nichts davon. Durch die enttäuschten Erwartungen verschärft sich ihre Krise. Und es wird noch dramatischer, wenn du sechs Millionen MigrantInnen hinzutust, von denen viele nach Südafrika fliehen, weil in ihren Herkunftsländern so viel Scheiße los ist, dass sie alles akzeptieren. Sie sind bereit, für lächerliche Tageslöhne zu arbeiten, denn inzwischen gibt es eine regelrechte Reservearmee an billiger Arbeitskraft.

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Die Kreation der glücklichen Versager

Admin istrator — Tue, 05 Jan 2010 02:33:59 +0000

Angesichts der gesellschaftlichen Veränderungsprozesse, dem Abbau von sicheren Arbeitsplätzen, der Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen und dauerhafter Arbeitslosigkeit wird das Misslingen individueller Lebenspläne zu einem Massenphänomen. Am unteren Ende wird die Gruppe der »Entbehrlichen« immer größer, die dauerhaft aus dem Erwerbssystem ausgeschlossen und damit auch kulturell, institutionell und sozial ausgegrenzt sind. Zeitgleich entsteht eine neue Querkategorie sozialer Ungleichheit: die »Überflüssigen« der gut Qualifizierten, die zwar nur zeitweise von Arbeitslosigkeit betroffen sind, aber mit dem neuen negativen Risikobewusstsein leben müssen, dass es auch diejenigen treffen kann, deren Position bisher garantiert zu sein schien. Angesichts dieser gesellschaftlichen Wandlungsprozesse gibt es ein großes öffentliches Interesse an neuen Wahrnehmungs- und Deutungsmustern im Umgang mit individuellem und kollektivem »Scheitern«.

Seit Ende der 1990er Jahre bilden sich Gruppen, wie etwa die glücklichen Arbeitslosen um Guillaume Paoili, die mit dieser provokativen Bezeichnung das negative Stigma von Arbeitslosigkeit positiv wenden wollen. Es gibt Selbsthilfegruppen für Gescheiterte, eine Fülle von Internetplattformen, die dafür werben, dass man »schöner« oder »besser« scheitern kann (wie etwa die Agentur für gescheites Scheitern). In Berlin startete zum Jahrtausendbeginn die Veranstaltungsreihe Die Show des Scheiterns und der Der Club der polnischen Versager öffnete seine Tore.

So unterschiedlich die Projekte sind, gemeinsam ist ihnen, dass sie bisherige Kriterien eines »gelungenen Lebens«, die sich immer weniger realisieren lassen, in Frage stellen und nach alternativen Lebensentwürfen suchen. Betrachtet man den Club der polnischen Versager als Teil dieses Diskurses, lässt sich daran anschließend fragen: Wovon ist die Rede, wenn von »Scheitern« gesprochen wird? Wann gilt eine Person bzw. ein Leben als »gescheitert«? Welche alternativen Sinngebungen von »Scheitern« werden entworfen?

Der Club der polnischen Versager

Die vier Gründungsmitglieder des Clubs der Polnischen Versager – Wojciech Stamm, Leszek Oswiecimski, Piotr Mordel und Adam Gusowski – kamen Ende der 1980er Jahre als Flüchtlinge nach Westberlin. Vor allem die Schwierigkeiten bei der Integration in den Arbeitsmarkt waren für sie der Anlass, den Bund der Polnischen Versager zu gründen. Die Migranten sahen sich mit einer Abwertung ihrer bisherigen Qualifikationen und schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert. Sie machten Erfahrungen von Ausgrenzung und des potenziell Überflüssigseins.

Ähnlich wie die Glücklichen Arbeitslosen reagierten sie mit einer Selbststigmatisierung auf die Ausgrenzungserfahrungen. Mit der 1995 kreierten Bezeichnung Bund der Polnischen Versager. Polenmarkt e.V. nimmt die Gruppe eine negative Fremdzuschreibung auf und setzt sie als Selbstbeschreibung ein. Damit eröffnet sich auch die Möglichkeit, deren Bedeutung zu verschieben: Indem die Fremdbilder als Selbstbilder eingesetzt werden, werden sie ironisch gewendet. Verstärkt wird dieses Spiel mit den Stereotypen noch durch das Anhängsel im Namen: Polenmarkt e.V. Im West-Berlin der 1980er Jahre entstand auf dem Potsdamer Platz und in der Kantstrasse der legendäre »Polenmarkt«, der von den Anwohnern mit Argwohn betrachtet wurde. Negative Stereotypisierungen über die »polnische Wirtschaft« waren und sind in der Bevölkerung weit verbreitet.

Mit der deutsch-polnischen Literaturzeitschrift Kolano, deutschsprachigen Theaterproduktionen und Satireradiosendungen beim Sender Multikulti machte und macht die Gruppe das polnische Kunst- und Kulturleben für eine größere Öffentlichkeit sichtbar. Eine ungeahnte Popularität erreichten die Polnischen Versager mit der Eröffnung der Clubräume im Spätsommer 2001. Seitdem präsentieren die Polnischen Versager wöchentlich polnische Filme, veranstalten Lesungen, Konzerte und Theateraufführungen (vgl. http://www.polnischeversager.de).

Im Jahr 2002 erschien der Roman Klub der Polnischen Wurstmenschen, geschrieben von Leszek Herman Oswiecimski, der später auch verfilmt und als Theaterstück inszeniert wurde. Der Roman ist eine Mischung aus Märchen, Schelmenroman und Roadmovie: Anfang der 1990er Jahre sind die Deutschen ganz verrückt nach polnischer Wurst. Polen erlebt sein Wirtschaftswunder, doch dann wird die Einfuhr der polnischen Wurst von den Deutschen in den EU-Binnenmarkt verboten. Freigesetzte Wissenschaftler erfinden deshalb Lebewesen aus polnischer Wurstware, die über die Grenze geschmuggelt werden sollen, um anschließend auf deutschen Fleischertheken zerlegt zu werden. Der erste Versuch scheitert! Immerhin können der dicke, der große und der dünne Wurstmensch fliehen. Die Drei geraten zwischen die Fronten des polnischen und des deutschen Geheimdienstes. Auf vielen Umwegen finden sich die Wurstmenschen in Berlin zusammen und gründen einen Klub.

Im Roman geht es also um die künstlerische Auseinandersetzung mit der Migration, gleichzeitig wird jedoch auch um das Verhältnis von Deutschen und Polen in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft reflektiert. Darüber hinaus erfolgt eine philosophische und historische Auseinandersetzung mit dem Thema Versagen. Der Autor Leszek Oswiecimski entwirft eine Genealogie von Versagertypen und differenziert einen spezifischen polnischen Typus. Er macht sich in diesem Kontext auf die Suche nach einer positiven Bedeutung von Scheitern. Ihm geht es nicht nur um eine Neudeutung von Scheitern. Sein Ziel ist es, »dass die ganze Lächerlichkeit unseres krampfhaften Festhaltens an der verlogenen Größe und am vermeintlichen Erfolg uns vor Augen tritt« (S. 110).

Und so ist es auch die Aufgabe der drei Wursthelden, auf ihrem Weg der Identitätsfindung »mehr Selbstunsicherheit [zu] gewinnen« (S. 133). Zentral dafür ist die Literatur, denn auf Grund eines »genetischen Defekts« haben alle drei Wurstmenschen einen »Drang zur Literatur« (S. 85) und beginnen selbst Lyrik, Essays, Traktate zu schreiben. Bedeutsam ist aber auch die Auseinandersetzung mit der Philosophie der Existenzialisten. Insofern wird im Roman auch, wie Uwe Rada dies formuliert, eine Art »literarische Gebrauchsphilosophie« entworfen.

Am Ende des Romans sind sowohl die deutschen als auch die polnischen Geheimdienstler besiegt, und es findet sich eine Gruppe zusammen, die gemeinsam miteinander glücklich sein will, indem sie »massenhaft Zwiespalt und Zweifel [...] und noch mehr Selbstunsicherheit gewinnen [will]« (S. 156). Als Voraussetzung für dieses Glück gilt jedoch die Absage an eine berufliche Karriere und das Streben nach beruflichem Erfolg. Die Wurstmenschen selbst gehen in dieser Gruppe aus Polen und Deutschen nicht gänzlich auf, sondern gründen eine neue »ethnische« Zugehörigkeit, weil sie mittlerweile »so viel Gefallen an ihrem wurstmenschlichen Anderssein fanden«. Deshalb gründen sie einen Klub in einer großen Stadt. Auf der letzten Seite des Romans folgt das Manifest der Wurstmenschen das mit dem 1995 erschienenen Manifest der Polnischen Versager identisch ist. Darin konstituieren sie sich als eine kleine, exklusive Gruppe, die sich vom »Rest«, den »Menschen des Erfolgs«, abgrenzt. Sie stellen den Anspruch, sich nicht an deren »Terror der Vollkommenheit« orientieren zu wollen und trotz ihrer permanenten Missgeschicke als kreative Menschen sozial anerkannt zu werden.

Fazit

Obwohl sich die Kritik gegen die Erfolgskultur als Ganzes richtet, ist für die Polnischen Versager der Erfolg vor allem an den Erwerbsbereich geknüpft. Mit der Negativbewertung ist folgerichtig auch der Abschied von einem Lebensentwurf verbunden, der auf eben dieses berufliche Vorwärtskommen und die berufliche Anerkennung ausgerichtet ist. Kritisiert wird die Entfremdung, die das Individuum bei der Erwerbsarbeit erfährt. Erst jenseits von Erwerbsarbeit öffnen sich dem Individuum »neue Welten von Wissen und Fakten, von denen [...] [es] bisher nichts gehört hatte« (S. 106). Dem kühlen und kaltblütigen Spezialisten der westeuropäischen Erfolgskultur wird ein Wesen gegenübergestellt, das gefühlvoll und intellektuell ist, sich künstlerisch betätigt und das sich Zweifel erlaubt an seinen tiefen Überzeugungen und Weltanschauungen. Dieser »neue Mensch«, so der Autor in einem Interview, hat auch das Potenzial, die Welt zu verbessern, indem er zweifelt und grübelt

In diesem Entwurf eines »neuen Menschen« wird implizit das auf Erwerbsarbeit fokussierte hegemoniale Männlichkeitsmodell kritisiert und eine Alternative entworfen. Obwohl dies nicht explizit gesagt wird, verhandelt der Roman die Lebensentwürfe von männlichen Wesen, dass die Wurstmenschen männlichen Geschlechts sind, daran lässt der Autor keinen Zweifel. Oswiecimskis alternativer Entwurf setzt das Versagen im bzw. die Absage an ein Berufsleben voraus. Dem männlichen »Berufsmenschentum« stellt er einen Lebensentwurf gegenüber, in dessen Mittelpunkt intellektuelles und künstlerisches Schaffen um seiner selbst willen steht. Das Unterlaufen des Erfolgsprinzips, Versagen und Selbstzweifel werden zum konstitutiven Moment eines alternativen Lebensmodells aufgewertet, das in komplexen Bezügen zu sowohl modernen als auch postmodernen philosophischen und künstlerischen Konzepten steht.

Gerade diese Kritik an einem auf Erwerbsarbeit zentrierten Lebenslauf halte ich für einen dringend notwendigen Beitrag im öffentlichen Diskurs. Denn trotz des Rückgangs an Arbeitsplätzen gewinnt in den Lebensentwürfen von Männern (und nun auch Frauen) Erwerbsarbeit an neuer Strahlkraft und auch die Politik hält an dem unrealistischen Ziel einer Vollerwerbsgesellschaft fest. Das massenweise Scheitern von Biographien ist durch diese Ausrichtung fast vorprogrammiert. Umso dringender sind alternative Diskurse notwendig wie ihn die Polnischen Versager und andere »Gescheiterte« öffentlich formulieren.

Bei dem Beitrag handelt es sich um eine gekürzte Fassung meiner Analyse des aktuellen Diskurses der »Gescheiterten«, nachzulesen in:

Scholz, Sylka: Die »Show des Scheiterns« und der »Club der Polnischen Versager«. Der (neue) Diskurs der Gescheiterten. In: Zahlmann, Stefan/Scholz, Sylka (Hg.): Scheitern und Biographie. Die andere Seite moderner Lebensgeschichten, Gießen 2005.

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Revolution muss erfolgreich sein

Admin istrator — Tue, 05 Jan 2010 01:48:19 +0000

Am Anfang des irischen Wirtschaftswunders stand eine Serie romantischer Filme im Dienst des Tourismus-Ministeriums. Der Film Die Commitments über die härteste Arbeiterband der Welt und über den Dublin Soul illustriert dabei wunderbar die Werdegänge von Aufstieg und Fall, Erfolg und Scheitern, Freundschaft, Konkurrenz und Eitelkeit sowie dem Hoffen auf bessere Tage. Setzen wir uns also mit Band-Manager Jimmy Rabbitte in die Badewanne und interviewen uns selbst über die härteste Linke der Welt und ihre erfolgreichen Leberhaken.

Voilà, es ist angerichtet.

Ich sehe, du bist immer noch ein Freund der Breitseite. Was interessiert dich am Scheitern? Bist du Kulturpessimist?

Eher Sportler und Fan. Das Dilemma des Scheiterns spiegelt sich wider im Kriterium des Erfolgs oder des möglichen Siegs. Im Fußball ist das einfach: Wer ein Tor mehr schießt, hat gewonnen, und beim Unentschieden ärgern sich in der Regel beide. Das erzählt aber noch nicht, wer besser gespielt hat, der coolere Verein ist oder die leidenschaftlichsten Fans hat.

Sprechen über das Scheitern hängt davon ab, welches Projekt, welche gesellschaftliche Vereinbarung oder welche sozial(politisch)en Prozesse angestrebt sind. Das können ganz verschiedene Dinge sein: historisch Reform oder Revolution, manche legen Wert auf ein handfestes Ergebnis wie kürzere Arbeit, andere möchten echte Veränderungen wie »der Mann packt zu Hause an«. Dabei kommen Kräfteverhältnisse ins Spiel: Was kannst du dir aussuchen? Was ist dein Einsatz? In der Regel bleiben nicht so viele Alternativen wie gewünscht übrig. Über das Scheitern zu sprechen bedeutet also auch zu fragen, was die Messlatten unseres Handelns sind!

Schaust du lieber Filme mit Happy End oder mit tragischem Ausgang?

Aktuell läuft diese romantische Schnulze Radio Rock Revolution mit Szenen zum Tränenverdrücken: die Rettung der Radiopiraten durch ihre HörerInnen, nachdem sie von der Regierung zum Ertrinken verurteilt wurden. Ein Revolutionstraum aus der Seifenoper. Die großen Gefühle von Solidarität, Lebensgefühl, Hingabe, Konsequenz und »auf der richtigen Seite stehen« werden zitiert. Aber: Pop und Rockkultur waren bis zur Unkenntlichkeit erfolgreich, die sexuelle Revolution ein (nicht nur) linkes Trauma. Die Nachfolger heute – wie Pirate Bay – schaffen es nicht annähernd, solche kulturrevolutionären Wallungen zu mobilisieren. Allerdings bringen sie im digitalen Zeitalter den Eigentumsbegriff neu auf die Agenda und ihr Prozess wird vom schwedischen Fernsehen live im Internet übertragen. Wäre also den Piraten das Ertrinken zu wünschen gewesen? Auf die Linken übersetzt: Bloß niemals erfolgreich sein, weil dann der Traum aus ist? Pulp-Storys wie Planet Terror, Pulp Fiction, Snake, oder Dogma-Filme wie Das Fest können mich auch beim zweiten Mal noch fesseln, weil sie gewaltige Bilder und Gefühle transportieren. Wenn Linke das nicht mehr können, haben wir ein echtes Problem.

Ende der 1970er Jahre habt ihr als undogmatische jahrgangsübergreifende Schülergruppe bis zu 38 Prozent bei Schülerratswahlen gehabt, Streiks inszeniert gegen die Schülermitverwaltung, Kampagnen für eine Namensumbenennung eurer Schule von Carl-Duisberg zu Friedrich Engels gemacht – nennst du das Jahre des Erfolgs oder des Scheiterns?

Wir haben uns Jahre später über unsere Schülergruppenzeit unterhalten, in der wir die stärkste der Parteien waren. Diskursmächtig in der Provokation. Cool auf der Basis des Joints, der Musik und des Speed. Rebellisch im Kampf gegen die rechten, aber auch die linken Lehrer, die beim Marsch durch die Institutionen ihren Arsch in der Hose verloren. Aber wir hatten keine Idee, was wir da tun und was wir damit anfangen. Wir hatten einen riesigen Überschuss an Erwartungen, eine ungeheure Empathie, ob es RAF oder 2. Juni, die Grenzen des Wachstums, der Schüleraufstand in Soweto oder die Nelkenrevolution in Portugal waren. Es sind Keimzellen der Revolte gewesen, die später in den Häuserkämpfen und der Anti-AKW-Bewegung tobte. Aus dem Slogan »Selbstverwaltung statt Mitverwaltung« wurde »Kampf um Leben heißt Revolte«.

Hinter dieser Stimmung der Jugendrevolte gab es jedoch eine gesellschaftliche Konjunktur, die das mitgetragen hat. Die IG Metall hat zum Beispiel 1985 bei ihrem Streik für die 35-Stunden-Woche davon profitiert – ein letztes Mal war sie Protagonistin einer gesellschaftlichen Mehrheit. Die Idee der Selbstverwaltung und Autonomie hatte ihre Hoch-Zeit. Die Familie ist begraben worden. Das Aufflammen der sozialen Bewegungen – ob umwelt-, energie- oder friedenspolitisch – war eingebettet in eine gesellschaftliche Stimmung von Veränderungswillen und »mehr vom Leben wollen«. Aus heutiger Sicht kannst du in der neoliberalen Umkehrung vieler Anliegen von damals Scheitern konstatieren; aus Arbeitszeitverkürzung kannst du Arbeitstaktverdichtung machen. Du kannst jedoch ebenso die erfolgreichen Kritiken der fordistischen Fabrikgesellschaft feststellen, die reale Vorstellungen und Momente eines Lebens über diese Verhältnisse hinaus in die Welt gesetzt und ganz andere Lebensalltage etabliert haben.

Als 1987 der Vertrag in der Hafenstraße geschlossen worden war, hast du gesagt: «Selten war ein Erfolg so mit Enttäuschung gepaart».

Ja. Das Plenum nach Bürgermeister Dohnanyis Vertragsangebot war eines der kürzesten, die ich in 25 Jahren Hafenstraße erlebt habe. Es war klar: Damit sind wir durch. Sollte die Polizei oder die SPD-Rechte einen Putsch versuchen, riskiert sie neben der Demontage ihrer Macht einen Aufstand, in dem alles für uns gesprochen hätte. Umgekehrt war klar, dass damit auch die Normalität wieder Einzug in die Häuser hält und ein riesiges soziales Labor von Selbstentfaltung, Kommunikation, Anteilnahme und Handlungsmöglichkeiten zu Ende geht bzw. sich wesentlich verändert.

Es gibt eine Geschichtsschreibung, in der die Legalisierung von besetzten Häusern das Ende der Bewegung ist. Deine Meinung?

Ich bin letztes Jahr nach Malaga eingeladen worden von Freunden aus dem Euromayday und europäischen antirassistischen Netzwerken, zusammen mit alten Kraakern aus Amsterdam und Barcelona. In Malaga ist die casa invisible besetzt worden. Ein Jahr nach der massenhaften Legalisierung der sin papeles in Spanien geht es jetzt darum, soziale Räume in den Städten zu besetzen. Ihre Strategie, die Besetzungen zu legalisieren, stößt in der spanischen Besetzerinnenbewegung auf Widerspruch.

Die Schlussfolgerung lautet: »Legalisierung = Bewegungsende« – die daraus abgeleitete Ablehnung von Verhandlungen und Legalisierung kann aber auch nicht verhindern, dass die Nichtverhandler_innen ihre Häuser verlieren.

Über Legalisierung zu reden in Form von Verrat und Verschwörung mag den Wunsch befriedigen, soziale oder politische Niederlagen zu romantisieren oder Veränderungen zurückzuweisen. Aber es agiert eben nicht mit der Notwendigkeit, in einer bestimmten Situation zu handeln und dir dabei klar zu machen: Was ist dein Ziel und was ist der Erfolg dabei?

Ich bzw. wir haben so darauf geantwortet: Ja, die Legalisierung der Häuser ist das Ende eines Bewegungszyklus. Wir haben das Ziel erreicht, wir haben die Häuser. Es sei denn, das Haus ist Mittel zum Zweck für ein anderes Anliegen. Aber dann reden wir über etwas anderes, und das musst du in der Bewegung oder Besetzung auch vereinbaren.

Was ich unterstreiche: Das Ende der Besetzung bei uns in Sankt Pauli war der Beginn einer Ausdehnung in den Stadtteil. Ein ganzer Zyklus von über zehn Jahren Stadtteilkämpfen mit Park-, Krankenhaus- und Fabrikbesetzungen begann mit der Ansage: Was 100 BesetzerInnen können, können wir auch. Dies und die ähnlichen A'damer Erfahrungen haben wir in Malaga in Trainings, Workshops und Versammlungen vertreten und als »europäische Beobachter und Mittler« in Verhandlungen mit dem Magistrat. Angeknüpft haben wir bei ihnen: Ausgehend von der Legalisierung der sin papeles beginnt eine weitere Runde im Kampf »wem gehört die Stadt«.

Linke wollen die Welt und die Gesellschaft verändern. Wie verändern sie sich selbst?

Wie wollen wir uns denn verändern? Gerade in dem angeführten Beispiel werden Kämpfe von anderen Leuten mit ihren eigenen Erinnerungen, Erfahrungen und Wünschen aufgegriffen und mit neuen Ausdrucksformen, Beobachtungen und Eigenarten angewendet. Widersprüche und Probleme von ›alten‹ oder ursprünglichen Aktivisten sind häufig darin begründet, dass sie sich selbst nicht mehr in den neuen Sprecherinnen, deren Rollen und Zusammensetzungen wiederfinden bzw. auf ihrer Erfahrung beharren. Gerade die Erfahrungen von Netzwerken, Assoziationen und Freundeskreisen aus den jüngeren Kampagnen der Zivilgesellschaft und der Linken – der Mix von Kunst, Aktivismus, Virtualität, Bürgerbegehren – sind weit entfernt von und nur beschränkt kompatibel mit den Gewohnheiten vieler Bewegungs- und Parteilinker.

Das interessante Moment in diesen Verwandlungen besteht in den Möglichkeiten, einen neuen gemeinsamen Nenner im Sinne von common sense oder spirit zu produzieren und dich selbst in der Bewegung zu verändern, so dass auch du egalitär in Beziehung mit anderen Leuten und Milieus trittst.

Du bist organisiert gewesen in undogmatischen Schülergruppen, Arbeitskreisen Umwelt, Hausbesetzungen, im Knast, in militanten Organisierungen, Stadtteilzeitungen und Netzwerken wie kein mensch ist illegal, jeder mensch ist ein experte, der Gesellschaft für Legalisierung und dem Euromayday. Warum interessieren dich aktuelle Organisierungen aus der Linken nicht?

In diese 33 Jahre Militanz fallen zwei epochale Ereignisse und der Abschluss eines globalen Veränderungsprozesses:

Die Aufstands- und Exodusbewegungen in Osteuropa mit der Implosion – und ich sage zum Glück die Implosion – des Warschauer Pakts (im Unterschied zum zusammengeschlagenen, gescheiterten Protest in China).

Der Aufstand der Zapatisten mit einer Revolutionstheorie neuen Typus, die einer anderen Logik als der des Aufstands zur Übernahme der Macht folgt.

Das Ende und die Ablösung der Vorherrschaft des fordistischen Produktionssystems in globalen Prozessen, deren gesellschaftliche Krisen wir gerade zu erleben beginnen.

In dieser Zwischenzeit erlebe ich große und hegemoniale Teile der radikalen wie reformistischen Linken inzwischen als Teil des Problems, weil sie in vieler Hinsicht dem industriellen Zeitalter mit seinem Arbeitszentrismus, seinen Organisationslogiken und Utopien verhaftet bleiben. In diesen Umbrüchen waren wir nicht Führung, häufig nicht mal Subjekt.

Es ist kein Zufall, allen Diskursen zum Trotz, dass zum Beispiel die Interventionistische Linke (1) ziemlich frei von antirassistischen, migrantischen, feministischen, digitalen oder prekären Kreisen ist.

Es ist auch kein Zufall, dass Indigenas den Zapatismus als Erbe einer einst erfolgreichen antifeudalen Revolution neu erfunden haben. Ihre besondere Erkenntnis bestand für mich darin, dass sie sich in der Aktion zwar als Subjekt positioniert haben, aber daraus eine Aufforderung an andere zum Mitmachen mit eigenen Motiven formuliert haben. Es geht also um einen Freiraum, in dem sich Orte der Rebellion formieren können. Mit ihren Märschen und ihren Versammlungen haben sie sinnbildlich deutlich gemacht, dass die Orte der Veränderung überall in der Gesellschaft vorhanden sind und nicht einfach die Linke die revolutionäre Protagonistin darstellt. Das Wissen um die Veränderung – und das schließt auch die Organisierung derselben ein – befindet sich also nicht im Schoß der Linken, sondern in den zahllosen Alltagskämpfen, die ihre eigenen Protagonisten hervorbringen. Hier denkt sich die Linke immer noch gern als die ›Gesamtintellektuelle‹, die um das Wesen der Dinge Bescheid weiß.

Dementsprechend ist für mich die aktuelle Krisenrhetorik voller Hybris, weil sie sich selbst nicht als Teil der Krise (im guten wie im schlechten Sinne) mitdenkt und aus einer selbstgerechten Position heraus operiert. Das Angebot an andere bleibt pure Agitation. Es gibt weder ein Versprechen, warum ich mitmachen sollte, noch gibt es eine Definition einer eigenen Kampfzone. Ich frage mich selbst: Was können mir die Genossen anbieten über das – häufig leere – Versprechen der Solidarität hinaus? Organisieren wir Flucht- und Einwanderungsrouten, besorgen wir Papiere, Unterkunft und Arbeit? Gewinnen wir den Streik? Garantieren wir Schutz? Sind Linke cool? Hip? Online? Proletarisch? Will ich so sein? Was ist mein Einsatz und mein politisches Projekt? Womit stehe ich also anderen bei – wo sind die Orte, an denen wir uns treffen?

Diese Notwendigkeiten und Bedürfnisse im Alltag werden an anderen Orten der Gesellschaft durchaus erfüllt. Dort jedoch sind radikale Linke als solche kaum präsent. Dementsprechend zäumen die Organisierungsangebote von Linken das Pferd von hinten auf, da sie Führungsansprüche formulieren, die ich höflich gesagt absurd finde. Die sozialen Kämpfe finden sowieso statt, ob sie mir oder dir gefallen oder nicht. Emanzipativer Charakter bildet sich an den Schnittstellen und den Plattformen von Kommunikation und gesellschaftlichem Zusammenstoß aus. Wenn eine radikale Linke dabei mitmischen will, dann muss sie bereit sein, solche Möglichkeiten – also Orte und Versammlungen – zu nutzen und zu schaffen und dort gleicher und freier zu sein. Dabei lernt sie dann auch, sich zu verändern, und das wiederum ist keine schlechte Voraussetzung dafür, bei der Veränderung einer Gesellschaft mitzumachen.

2002 hast du in einem Interview in der Off Limits gesagt: Migration ist eines der Politikfelder, auf denen in den nächsten Jahren wesentliche Schlachten geschlagen werden. 2008 erklärst du zur Gesellschaft für Legalisierung: Operation gelungen, Patient tot. Wie darf ich das verstehen?

Beim Googeln bekamst du 2002 zum Thema Legalisierung die Schlagworte Kiffen, Hanf, Marihuana angezeigt. Das war bereits 2004 nach den ersten Aktionstagen der GFL schon anders. Nicht nur deswegen, aber es war eine offensive und subjektive Positionierung mit Aktion, Propaganda und Diskurs – parallel zum Kanzelbrief der Bischöfe und zum Forum Leben in der Illegalität, die sich auf ihre Art den sozialen Lebenslagen von Papierlosen annahmen.

Migration ist Hotspot. Visualisiert an den Seegrenzen, thematisiert in Fragen von Bürgerschaft, Grundrechten, Bewegungsfreiheit, Staatlichkeit, Autonomie, Gesellschaft und Postnationalismus. Aufgegriffen inzwischen an Universitäten, in Kommunen und in der Sozialarbeit. Es gibt Berichte, Studien, Betroffenheit. Aber kaum politische Subjekte in dieser Auseinandersetzung. Damit fehlt dir die Basis für einen guten Kampf. Du kannst Kampagne machen, soziale Räume öffnen und hoffen, dass sich darin Bewegung entfaltet. Flüchtlingsinitiative Brandenburg, kanak attak, kein mensch ist illegal, respect versuch(t)en da Organisierungen neuen Typs, die anwendungsorientiert auf Politisierung und Freundschaften in unsicheren Lebenslagen zielen und sich den Gegebenheiten anpassen.

Unsere Hoffnung war, mit der Gesellschaft für Legalisierung einen kleinen Motor zu installieren. Dabei haben wir unterschätzt, dass jede von uns einen Platz in der Gesellschaft hat, von dem aus wir argumentieren und gesellschaftliche Hierarchien anrufen. Sei es als Flüchtling, Migrantin, Exilant, Linke, Frau, Prolet, Stadt oder Dorf, Nord oder Süd: Mit jeder dieser Positionen spielst du auf der Klaviatur des Elends und löst ein Ticket auf Gehör und Unterstützung in der Gesellschaft. Um das aufzugeben bzw. in eine größere Menge aufzulösen, bedarf es des Vertrauens und Versprechens, dass wir zusammen mehr für uns raus holen als jede für sich allein. Da haben wir auf Dauer nicht zusammen gefunden (siehe auch kick it like okocha in Fantômas Nr.13).

Im Euromayday habt ihr Freundeskreise als eine weitere Idee von Organisierung etabliert. Wie denkst du heute darüber? Hat das funktioniert?

Ja. Wir haben sie als Versammlungsorte gedacht. Sie waren und sind echte Wannen der Erholung, des Austausches, des Helfens und des Nachdenkens (und Trinkens). Das betrifft Privates wie Fragen rund um Jobs und die Arbeit bis zur Erörterung, was sich ändern soll, was wir ändern können. Einige von uns haben Jobs an der Uni oder Fachhochschulen. Offiziell halbe Stellen, die bei manchen rund 800 bis 1000 Euro abwerfen für Seminare, Vorlesungen und Projekte, unregelmäßig gezahlt. Das führt dazu, dass sie ihre Miete in den Büros, wo sie sonst tätig sind, nicht zahlen. Aus ihren verletzlichen Positionen heraus können sie nur schwerlich einen erfolgreichen Kampf führen. An der Stelle fängt die Überlegung an, einen anderen Akteur zu etablieren, der in dem Konflikt nicht so erpressbar ist. Jemand anderes oder ich nehme eine gesellschaftliche Sprecherinnenrolle ein und frage, warum die Kosten abgewälzt werden. Ich setze die Frage fort mit »schlechte Bezahlung = schlechte Arbeit = schlechte Bildung« und unterhalte mich darüber, was eine gute Bildung, eine gute Schule oder Universität auszeichnen würde. Einen Freiraum für Rebellion zu schaffen ist die Hausaufgabe.

Eine ähnliche Konstellation haben wir mit einer älteren Freundin auf Hartz IV und Niedriglohnjob, die um ihre Rentenpunkte kämpft (bei einem sozialversicherten Job werden seit 2007 keine Rentenbeiträge mehr aus dem Hartz IV-Bezug gezahlt). Wir überlegen: Wie können wir da die anonymisierten Gemeinheiten der Arbeitsverwaltung in den Dreck ziehen und ihre Frührente durchsetzen?

Ich nenne das »Wollen wir sein, was wir sind?« Die letzten Jahre haben wir wie junge Hunde überall rumgeschnüffelt. Aktuell tun wir uns schwer, uns zu konzentrieren, aus den Freundeskreisen aufzutauchen und eine andere Position in der Öffentlichkeit und im Konflikt einzunehmen. Diese gesellschaftliche Versammlung steht noch bevor.

Warum müssen Revolutionen erfolgreich sein?

Ein Freund aus Kolumbien schreibt: »Ich habe an irgendeiner Wand in Hamburg einmal das Graffiti ›die revolution muss erfolgreich sein‹ gelesen. Ich fand das damals irgendwie zu platt, um es als Spruch gut zu finden. Inzwischen verstehe ich, was der oder die Genossin damals meinte. Die Revolution MUSS erfolgreich sein, meine Lieben, sonst haben wir ein Problem: mit der Glaubwürdigkeit, mit dem Timing, der Wahl unserer Mittel oder mit der Tatsache, sich mit Anfang 80 immer noch in Gummistiefeln im Urwald verstecken zu müssen, geplagt von den Luftangriffen der Anti-Guerilla-Einheiten, Malaria, Leishmaniasis (eine fiese, durch Mücken übertragbare Hautkrankheit) und so Zeugs. Nein, mit 80 sollte man mindestens auf eine erfolgreiche Revolution zurückblicken können, ansonsten viel schlafen, gut essen und hin und wieder ein Buch veröffentlichen, zum Beispiel über gesunde Ernährung oder wie man eine gute Revolution macht.«

Dein Vorschlag für erfolgreiche Kämpfe heute?

[diagonalgang] rechte gerade, während step links seitlich nach vorne, oberkörper geht gleichzeitig seitlich noch links runter, dann rechter step in den gegner und aus der deckung (+hüftdrehung, ist einfach, da ja eh ein step erfolgt) ansatzlos den leberhaken mit links. klar, dass die rechte mit dem step dann gleich wieder zum kopf als deckung kommt. wahlweise rechts als faust oder mit offener hand nach links, je nachdem wie der gegner kämpft.

kann man gut nutzen, tut gemein weh. taff und platziert ist der leberhaken ein k.o.-schlag.

MC Time Tunnel aka Frank John

(1) Die Interventionistische Linke ist ein Überregionaler Zusammenschluss undogmatisch linker Gruppen

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