arranca! - Neoliberalismus

Sex – Fünfzig Jahre danach

Admin istrator — Fri, 15 Jun 2018 17:12:18 +0000

Verschwommene Grenzen

Admin istrator — Thu, 11 Aug 2011 16:42:42 +0000

Danach gefragt, wie sich Alltag und linke Politik in den letzten 20 Jahren verändert haben, fällt mir als erstes auf, dass mein eigener Alltag in linker Kultur vor 20 Jahren begann. Ich zog damals in die Großstadt, suchte mir eine Gruppe, in der ich gegen Atomkraftwerke und für energiepolitische Alternativen arbeitete. Ich nahm an Wendo-Kursen teil. Ich arbeitete daran mit, ein Haus instand zusetzen, das ein Wohn- und Arbeitsprojekt für FrauenLesben werden sollte. Insbesondere bei Letzterem war ich mir ganz sicher, dass ich mich in „einem Unten, einem Draußen und einem Dagegen“ bewegte: Vorgesehen war für Frauen ein Leben in ökonomischer und persönlicher Abhängigkeit von Männern. Daneben durften wir ein bisschen berufstätig und politisch aktiv sein – aber letztlich sollten wir nicht wirklich autonom handeln. Dagegen setzten wir mit unserem Projekt ein Zeichen, in mehrfacher Hinsicht. Wir organisierten die Instandsetzung als Frauenbaustelle – in Zeiten, in denen Frauen aus vielen Baugewerken noch gesetzlich ausgeschlossen waren oder eine marginale Bedeutung hatten. Wir führten den Begriff Lesbe im Projektnamen, um (unabhängig von unseren tatsächlichen sexuellen Vorlieben) eine von Männern autonome Sexualität sichtbar zu machen. Wir schufen einen Raum, in dem Frauen leben und als Kulturproduzentinnen arbeiten sollten, ohne sich mit Männern auseinandersetzen zu müssen.
Als das Haus fertig war, zog ich (wie etliche andere Projektfrauen) aus dem Projekt aus. Unser gemeinsames Ziel war die Fertigstellung des Hauses gewesen. Darüber hinaus waren unsere Lebensweisen zu unterschiedlich, als dass wir ein Kollektiv werden wollten, in dem wir uns angenehm-solidarisch bei der Alltagsbewältigung halfen oder uns gemeinsam politisch positionierten. Ich begann, Sozialökonomie zu studieren, weil ich über Arbeit als politisches Feld diskutieren wollte, ihre Geschichte verstehen, in diesem Bereich Herrschaftskritik leisten wollte, die auch eingreifen sollte. Außerhalb der Uni stieß man damals in der Linken mit diesem Thema auf wenig Interesse. Arbeit und die Kritik an Erwerbsarbeit waren irgendwie out. Diskutierte man über Rassismus, ging es um die ideologische Konstruktion der Unterschiede zwischen „Rassen“, um Ausschlussmechanismen auch in den eigenen Kontexten, um repressive staatliche Migrations- und Grenzpolitik, aber nicht um Arbeit. In den Diskussionen über Geschlechterverhältnisse ging es zunehmend um eine Dekonstruktion heteronormativer Zweigeschlechtlichkeit. Butlers Texte sehr schätzend, fand ich doch, dass sich die Debatten über die Konstruktion von Geschlecht, die sich in den 1990er Jahren in Deutschland vervielfältigten, immer mehr auf die (Re-)Produktion kultureller Bilder, Normen, Werte begrenzten und sich von ihrer Anbindung an gesellschaftliche Arbeitsteilung, aber auch an viele Alltagspraxen immer weiter entfernten. Zudem gab es darin wenig wertschätzende Auseinandersetzung damit, dass Frauenbewegungen auch schon vor Butlers Texten vielfältige Praxen und Theorien entwickelt hatte, in denen Frauen die (eigene verinnerlichte) Konstruktion von Weiblichkeit hinterfragten.

Neoliberalismus und das begehrende Subjekt

Was mein Selbstverständnis, dass wir uns mit feministischer Politik gegen die Reduktion von Frauenleben auf das Hausfrauendasein richten müssen, grundsätzlich erschütterte, war das Erleben, was der Begriff Neoliberalismus bedeutete und mit welchem Menschenbild und welcher Alltagskultur diese neue kapitalistische Produktionsweise einherging und -geht. „Wir werden nicht mehr daran gehindert, zu sagen, was wir selber wollen, sondern wir sollen es jetzt immer und überall tun: während der Arbeit, um alles reibungslos laufen zu lassen, in unserer Freizeit, um viel zu konsumieren“ und darüber all jene Bedürfnisse zu vergessen, die im Widerspruch zu einer von Konkurrenz und Leistungsdruck geprägten Welt stehen, so schrieb ich damals. Neoliberalismus setzt auf das begehrende Subjekt und legt uns nahe, das Bedürfnis, anders als die Masse sein zu wollen in marktfähige Praxen umzusetzen. Sicherlich sprach ein Blick auf die durchschnittliche soziale Positionierung von Frauen immer noch eine deutliche Sprache: Die geringen Einkommen, die (real vorhandene oder ihnen nur zugedachte) Zuständigkeit für Kinder, häufig Teilzeitarbeitsplätze, ihr hoher Anteil an denen, die Sozialleistungen empfangen und gleichzeitig – aufgrund der Anrechnung des Partnereinkommens und Ähnlichem – ihr Ausschluss davon. All dieses führte nach wie vor massenhaft zur ökonomischen Abhängigkeit von Frauen von Männern und einem patriarchalen Sozialstaat. Doch parallel dazu wurde nun auch das Bild der ökonomisch erfolgreichen und sexuell unabhängigen Frau hegemonial.
Passive Revolution nennt Gramsci diesen Vorgang, in dem die Forderungen von ehemals gesellschaftskritischen Gruppen in die Politik der führenden Klassen aufgenommen werden, ohne dass damit Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse ernsthaft in Frage gestellt wären. Diese tiefgreifenden Veränderungen sind u.a. ein Ausdruck dafür, dass soziale Bewegungen in konkreten Kämpfen eine Stärke entwickelt haben, die es für die führenden Gruppen notwendig macht, mit Kompromissen auf sie einzugehen. Aber sie verdeutlichen zugleich auch die Fähigkeit der herrschenden Klassen, immer neue Herrschafts- und Regulationsmodi zu entwickeln. In der Konsequenz sind Praxen, die in fordistischen Verhältnissen Gesellschaft radikal in Frage stellten, unter den heutigen Bedingungen ein Element von Modernisierungsprozessen geworden.

Feministische Politik im Neoliberalismus

Feministische Politik ist seither komplizierter geworden. Plakate von ökonomisch selbstständigen und erfolgreichen Frauen zierten in den letzten Jahren das Hamburger Stadtbild – finanziert von einem konservativen Senat, dessen erste Tat es nach seiner Regierungsübernahme gewesen war, fast allen Projekten, die den Begriff „Frau“ im Titel führten, die Gelder zu streichen. Letzteres führt dazu, dass der Kampf um Projekte, die Frauen unterstützen, fast wieder revolutionär ist. Zugleich reicht eine reine Politik „für Frauen“ in Anbetracht der Politik, die sich symbolisch in den Plakaten ausdrückt und durch eine Frauenförderung, die dem Wirtschaftsstandort dient, durchaus auch materiell wird, nicht mehr aus (vielleicht hat sie auch nie ausge-
reicht). Stärker als früher müssen wir heute deutlich machen, dass es uns um Projekte geht, deren Ziel es ist, dass alle Frauen selbstbestimmt an Gesellschaft teilhaben und ein glückliches Leben führen, das heißt auch arme Frauen, Frauen mit geringer Bildung, Frauen ohne deutschen Pass, Frauen in Krisen, die sich niemals erfolgreich selbst vermarkten werden.
Feministische Politik hatte in den letzten 20 Jahren Probleme, auf diese widersprüchliche Eingelassenheit der eigenen Forderungen in neoliberale Regulierung eine radikale Antwort zu finden. Irgendwie konnte man sich lange Zeit nur zwischen institutionalisierter Frauen- und Gleichstellungspolitik, die in ewiger Gleichförmigkeit auf die Benachteiligung von Frauen hinweisen musste und einer queeren Kritik entscheiden, die zurecht dekonstruierte, was als Frausein galt, sich damit aber weitgehend auf akademisierte und kulturelle Fragen begrenzte. Der Beschränkung auf diese zwei Alternativen entkam man auch nicht, indem man sich in der radikalen Linken verortete. Feministinnen wurde auch hier in der Regel die Rolle zugeschoben, doch bitte etwas über die spezifische Situation von Frauen und die Bedeutung von Geschlechterverhältnissen einzubringen – während dieses Thema ansonsten lediglich in Randbemerkungen auftauchte. Mittlerweile, so scheint mir, entsteht in ganz verschiedenen Kontexten wieder eine Lust daran, beides zusammenzuführen bzw. Feminismus neu zu denken.

Der Zwang zur (linken) Selbstvermarktung

Neoliberale Kräfte wie auch soziale Bewegungen der 1970er - und 1980er Jahren wirkten – trotz teilweise gegensätzlicher politischer Zielsetzungen – in ähnliche Richtungen auf die starren Formen der fordistischen Gesellschaft ein. Gerade an der Frage, welchen Anforderungen sich Menschen (und damit auch Linke) im Alltag bei der Sicherung ihres Lebensunterhalts gegenübersehen, lässt sich diese Nähe konkretisieren. Wir stehen alle sehr viel mehr unter Druck, beim Finden von Erwerbsquellen nicht so wählerisch zu sein. Wir sind oft gezwungen, alle Lebensbereiche den Kriterien von Effizienz und Konkurrenzdruck zu unterwerfen. Dies liegt an strukturellen Zwängen, sei es, dass sozialstaatliche Nischen durch Hartz IV verschwunden sind, seien es geringe Löhne oder die Befristung von Arbeitsverträgen. Dieser Zwang zur Aktivierung verbindet sich mit der Herausbildung einer neuen Kultur, in der sich Menschen (erzwungenermaßen, aber dennoch selbsttätig) permanent dazu anhalten, sich mit den eigenen Haltungen und Wünschen auseinanderzusetzen, um eine individuelle Antwort auf die eigene, problematische Lebenssituation zu finden. Auch die Formen, in denen die individuelle Reproduktion abgesichert wird, sollen nun ausgehandelt und an individuellen Bedürfnissen orientiert gestaltet werden. Ob man dies in einer Patchwork-Familie organisiert, ob sich das kinderlose heterosexuelle Paar die Putzfrau leistet oder ob man als Single außerhalb der Lohnarbeit sozial vereinsamt – solange man die eigene Leistungsbereitschaft am Bedarf des Auftrag- oder Arbeitgebers ausrichtet und somit Marktgängigkeit erreicht, ist es in gewisser Hinsicht relativ egal, welche Lebensweise dazu gewählt wird.
Eine Kritik des SelbstunternehmerInnentums funktioniert nicht darüber, dass wir diese vollständig und vermeintlich radikal zurückweisen. Gesellschaftliche Verhältnisse sind tatsächlich zunehmend so reguliert, dass die Absicherung und Gestaltung der eigenen Lebensqualität, wenn überhaupt, zunehmend nur noch in der Form gelingen kann, dass man die beschworenen Tugenden in irgendeiner Weise für sich lebbar macht. Dies gilt auch und gerade für Linke, die sich durch und für linke Politik hohe soziale Kompetenzen und fachliche Kenntnisse aneignen und weiterentwickeln – zum Beispiel indem sie Gesellschaft analysieren, Kultur produzieren, Bildungsarbeit und andere soziale Prozesse moderieren und initiieren. Das bedeutet unter anderem, dass die festen Grenzen zwischen dem, was Linke aufgrund ihrer politischen Überzeugung tun, und dem, womit sie die eigene Existenz und die Existenz linker Projekt sichern, bisweilen verschwimmen. Dass ich Zeit, Muße und die Fähigkeit habe, Texte wie diesen zu produzieren, ist ein Privileg, auf das ich sehr gerne für einen Kontext wie die arranca! zurückgreife, weil ich weiß, dass diese Überlegungen in linke Praxen einfließen. Es sind zugleich ähnliche Inhalte, an denen ich arbeite, wenn ich versuche, in einer prekären Welt meine eigene Zukunftsplanung abzusichern. Für linke Projekte gehört es heute oft zu ihrem Alltag, regelmäßig auf den „freien“ Märkten der staatlichen oder privaten Finanzierungsquellen ihren (gesellschaftlichen) Nutzen hervorzustellen. Wenn sie dabei desöfteren erfolgreich sind, ist das nicht automatisch ein Zeichen für die Stärke linker Bewegungen oder Ideen. Neoliberale Vergesellschaftung setzt darauf, dass Menschen – in Zeiten fehlender gesellschaftlicher Absicherungen – eigenverantwortlich von unten ihre Praxen regelmäßig erneuern und kreative Antworten auf prekäre Situationen finden. Genau dies können wir als Linke gut.

Trotz allem linke Analysen und Praxen entwickeln

Mit den Diskussionen über Prekarisierung, die ab Mitte des letzten Jahrzehnts linke Debatten prägten, wandte sich die Linke wieder dem Thema Arbeit und Konflikten um diese zu. Darin wurde diese eigene Verstrickung in die veränderten Herrschaftsverhältnisse teilweise zum Thema. Hieraus erwuchsen etliche neue Politikformen, deren gesellschaftliche Perspektive mir allerdings manchmal unklar ist. AnhängerInnen von Negri/Hardt würden mir auf die zuvor stehenden Überlegungen sicher erwidern, dass wir genau deshalb mit allem, was wir tun, Teil einer Multitude sind, die zwar recht diffus durch die Welt wabert, aber in der nichtsdestotrotz das Begehren für andere gesellschaftliche Verhältnisse wächst, das sich früher oder später in neue revolutionäre Formen ergießt. Ich bin da weniger euphorisch und denke, linker Alltag heißt, sich in den Widersprüchen des SelbstunternehmerInnentums zu bewegen. Das heißt zu lernen, sich selbst und die eigenen Projekte als witzig, erfolgversprechend oder in anderer Weise als etwas Einzigartiges zu präsentieren und zugleich den Bezug zu den Ungerechtigkeiten dieser Welt, zu Ausbeutung, Profit, Unternehmensgewinnen, sozialer Ungleichheit theoretisch und praktisch herzustellen. Letzteres kann gelingen, aber auch scheitern. Dass linke Ansätze, Analysen und Projekte immer mal wieder dafür geeignet sind, in neoliberalen Projekten aufzugehen, dass wir darin oft auch unsere eigene – oft prekäre – Reproduktion absichern müssen, all dies führt meines Erachtens dazu, dass wir täglich relativ hart darum ringen, trotz allem linke Analysen und eingreifende Praxen zu entwickeln und uns nicht einfach an vorherrschenden Erwartungen zu orientieren. Wenn linke Alltagskultur in diesem Kontext eine spezifische Aufgabe hat, dann die, dass wir uns gegenseitig darin unterstützen, dieses Ringen nicht aufzugeben.

Unsere Krisen verallgemeinern?

Meiner Wahrnehmung nach gehört es zu den Widersprüchen dieser Kultur des SelbstunternehmerInnentums, dass in ihr ein paar ganz alte Hierarchien wirksam sind, beispielsweise, dass es öfter Frauen sind, die größere Probleme haben, ihre eigenen Projekte als gut und wichtig zu begreifen und entsprechend zu vertreten, die in Gruppen seltener und kürzer das Wort ergreifen. Ich komme mir ungeheuer altmodisch vor, wenn ich dies schreibe, und möchte selber diese dichotome Geschlechterkonstruktion sofort hinterfragen – und dennoch fallen mir auf Anhieb drei Diskussionsräume ein, in denen ich diese Form der Sprach- und Arbeitsteilung in letzter Zeit erlebte. Für mich folgt daraus, dass wir das Feld der Auseinandersetzung mit unseren persönlichen Barrieren, Krisen, Selbstzweifeln und Unfähigkeiten nicht neoliberalen Karriere-Seminaren überlassen sollten, sondern diese Praxen im Gegenteil verallgemeinern und es für alle Menschen brauchbar werden lassen. Dazu gehört dauerhafte Bündnis- und Übersetzungsarbeit. Berufliche Veränderungen haben bei mir dazu geführt, dass ich mich mit der Arbeits- und Lebenssituation von Frauen, die in Pflegeheimen arbeiten, beschäftige. Viele von ihnen schätzen diese Tätigkeit sehr, aber die taylorisierten Bedingungen, unter denen sie arbeiten, sind oft schlicht grauenhaft; politische Auseinandersetzungen um sie gibt es dennoch selten. Ich bin mir seither wieder sehr viel mehr bewusst, dass die Widersprüche, die ich hier aufgezeigt habe, vor allem mein eigenes Umfeld betreffen und nicht ohne weiteres verallgemeinerbar sind und dass meine eigene Lebensweise als Sozialwissenschaftlerin auch ein Privileg darstellt. Das heißt nicht, dass nicht auch ich mit der Prekarität meiner Situation ringe, für deren Bewältigung wir nur mühsam kollektive Antworten finden. Aber es heißt, dass wir als linke Intellektuelle gefordert sind, die unterschiedlichen Unterdrückungserfahrungen, Perspektiven von einem guten Leben und von möglicher Veränderung ineinander zu übersetzen, damit sich Menschen mit sehr unterschiedlichen Lebensweisen gegenseitig verstehen und damit auch die, die sich nicht ohnehin politisch äußern, eine Stimme entwickeln und gehört werden. Es wäre schön, wenn die vielen kleinen und großen Bündnisse eine politische Stärke entwickeln, mit der die Spielräume für linke Projekte weniger abhängig sind von schwer durchschaubaren Finanzierungsmöglichkeiten, sondern von öffentlich ausgetragenen politischen Auseinandersetzungen, in denen niemand mehr an bestimmten Forderungen vorbei kann.

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Wird Abweichung zur Norm, Dissidenz zur Systemressource?

Admin istrator — Thu, 11 Aug 2011 16:37:46 +0000

Trotzen wir dem System durch Kreativität und Nonkonformität Freiräume ab? Unterlaufen wir durch subversive (Alltags-)Praktiken die Zurichtungen des spätmodernen Kapitalismus? Rütteln wir manchmal gar ein wenig an den tragenden Säulen der Gesellschaft? Zweifelnde Fragen dieser Art begleiten wohl jede dissidente Praxis, jeden Protest. Die größte Sorge ist unverkennbar und allgegenwärtig: unsichtbar, ungehört, ohne Wirkung zu bleiben.
Doch was, wenn Wirkungslosigkeit nicht das größte Problem ist? Wer in jüngerer Zeit einen Blick auf Debatten zu Protest, Dissidenz und Gesellschaftskritik wirft, findet sich schnell mit einer ganz anderen Problematik konfrontiert: Gegenstrategien bleiben, so die These, nicht nur nicht ungehört, sondern werden zunehmend als Systemressourcen entdeckt. Allerorts springt uns die in Wissenschaft und Feuilleton – aber auch in bewegungsnahen Zusammenhängen – populäre Diagnose entgegen, dass Abweichung und Dissidenz, dass Autonomie und Nonkonformität von potentiellen Störfaktoren zu Produktivkräften des Kapitalismus avanciert sind. Was ist dran an dieser Diagnose? Und welche Konsequenzen hat sie für linke Bewegungspolitik?

Die Vereinnahmungsdiagnose

Historisch betrachtet hat sich der Kapitalismus im Prozess der (äußeren) Landnahme zunächst in kolonialistischer Manier die nicht-kapitalistischen Gesellschaften einverleibt, um dann im Zuge der „inneren Landnahme“ die vorindustriellen Sektoren sowie die Reproduktionsbedingungen in den kapitalistischen Metropolen selbst der Vermarktlichung zuzuführen. Nun wird in jüngerer Zeit eine Dynamik ausgemacht, die sich als „innerste Landnahme“ beschreiben lässt: Diese laufe darauf hinaus, nicht mehr (nur) die Arbeitskraft, sondern den ganzen Mensch mitsamt seiner subjektiven Potenziale, Emotionen und eben auch Eigensinnigkeiten zu erschließen. Arbeits- und Industriesoziolog_innen haben gezeigt, dass neue Managementkonzepte als Reaktion auf die Krise der fordistischen Massenproduktion zunehmend auf die Selbststeuerungspotenziale von Beschäftigten setzen: Initiativen zur Abflachung von Hierarchien und zur Förderung von Eigeninitiative und Kreativität entsprächen dabei ebenso in vielen Punkten jahrelang den Forderungen von Gewerkschaften und Betriebsräten wie der Ausbau von Gruppenarbeit. Nichtsdestotrotz handele es sich um eine ambivalente Entwicklung, da die Gewährung von Autonomie zu einer neuen, schwer zu durchschauenden, effizienteren Herrschafts- und Ausbeutungstechnik werde, so die Analyse der kritischen Arbeitssoziologie.
Auch die französischen Soziolog_innen Luc Boltanski und Eve Chiapello haben in ihrer Studie Der neue Geist des Kapitalismus aufgezeigt, dass das kapitalistische System zu seiner Rechtfertigung zunehmend auf die Kritik seiner Gegner_innen zurückgreift und sie zur Legitimationsressource ummodelliert. Dies betreffe insbesondere die in der 1968er-Bewegung einflussreich gewordene Künstlerkritik, die Unterdrückung, Entfremdung und Uniformierung in der Massen- und Konsumgesellschaft thematisiert und im Gegenzug Autonomie, Kreativität und Freiheit als gesellschaftliche Ideale propagiere. Im Zuge der Integration dieser Kritik sei ein projektbasierter Geist des Kapitalismus entstanden, in dem flachere Hierarchien, soziale Netzwerke, Flexibilität und partizipative Managementtechniken sukzessive an Bedeutung gewonnen hätten.
Die im Feld der akademischen Linken – aber auch darüber hinaus (so in der Fantômas oder im Kontext der BUKO) – populären Gouvernementalitätsstudien im Anschluss an den französischen Philosophen Michel Foucault gelangen zu einer ähnlichen, wenngleich noch stärker zugespitzten Diagnose: So konstatiert Ulrich Bröckling in seiner viel gelesenen Studie Das unternehmerische Selbst, dass die Subversion der Ordnung Teil ihrer Optimierung geworden sei und „Überschreitung statt Regelbefolgung“ als Handlungsmaxime gelte. Die aktuelle Orientierungslosigkeit gesellschaftskritischer Positionen hat ihm zufolge ihren Grund „in der unbequemen Erkenntnis, dass der vermeintliche Sand, mit dem man hoffte, das Getriebe blockieren zu können, dieses inzwischen als Schmiermittel am Laufen hält.“
Was wird aus Kritik und Dissidenz, wenn sie derart zu Lernhilfen einer optimierten kapitalistischen Produktion und Vergesellschaftung umgebaut werden können? Corinne Maier propagiert in ihrem erfolgreichen Ratgeber Die Entdeckung der Faulheit. Von der Kunst, bei der Arbeit möglichst wenig zu tun: „Es ist nutzlos, das System verändern zu wollen; wenn man sich ihm widersetzt, stärkt man es; wenn man es bekämpft, geht es umso ungreifbarer daraus hervor.“ Verenden gar Revolutionen „in noch pittoreskeren Formen von Integration“, wie Umberto Eco feststellt?
Es ist ein großes Verdienst dieser Analysen aufgezeigt zu haben, dass Herrschaft und Autonomie, dass Fremdbestimmung und Nonkonformität im Gegenwartskapitalismus keine einfachen Gegensätze mehr darstellen: Autonomie kann zur Herrschaftstechnik werden, Nonkonformität kann zum geforderten Leistungskanon gehören. So instruktiv die Vereinnahmungsdiagnose in ihrer Sensibilisierung für die flexible Anpassungsfähigkeit des kapitalistischen Systems ist, so unbefriedigend bleibt sie jedoch für die Analyse konkreter – gelungener wie misslungener – Vereinnahmungen.

Diagnose ohne Kontext?

Die Vereinnahmungsdiagnose ist in hohem Maße abgehoben: Abstrakte Subjekte spazieren durch eine Welt, die jedes selbstregulative Potenzial und jede subversive Handlung unterschiedslos zu Innovationsgeneratoren umarbeitet. Wer aber erwartet Kreativität und Mobilität von illegalisierten Migrant_innen, die die Grenzen der Festung Europa überwinden? Welche Supermarkt-Kassiererin erfreut ihren Chef mit hoher Kommunikationsorientierung beim Kassieren oder mit selbstbestimmtem Zeitmanagement? Welcher Hartz-IV-Empfänger den Fallmanager mit kreativen Ideen ohne Lohnarbeitsbezug?
Um welche Beschäftigungs- und Lebensverhältnisse geht es eigentlich, wenn von der umfassenden Preisgabe von Kritik und Abweichung im System die Rede ist? Journalist_innen, Wissenschaftler_innen und bewegte Linke scheinen über sich selbst und ihre privilegierte Situation zu sprechen. Klassische Kontroll- und Disziplinierungsformen und die weitgehende Ausschaltung subjektiver – zumal kritischer – Potenziale sind in vielen Bereichen aber nach wie vor an der Tagesordnung. So ist der Alltag der meisten Beschäftigten bestimmt durch ein komplexes Ineinandergreifen von Mechanismen der Fremd- und Selbstkontrolle: „Mach, was du willst, aber nur an Orten und im Rahmen des Erlaubten“ – so ließe sich die Situation pointieren. Genau dieses Konglomerat, das mit großen Verunsicherungen für die Beschäftigten verbunden ist, gilt es aber zu entwirren und auf konkrete Ansatzpunkte für Widerständigkeit abzuklopfen. Mitunter reicht es, eine gewünschte Praxis einfach auf einen anderen Kontext zu übertragen – Stichwort: Kreativität ohne Lohnarbeitsbezug im Umgang mit dem Amt – und das Störpotenzial wäre garantiert.
Diagnose ohne emanzipatorisches Ansinnen
Die Vereinnahmungsdiagnose ist zudem in hohem Maße formalistisch: Die diskutierten Verhaltensweisen und Mechanismen – seien es Kreativität, Selbststeuerung, Flexibilität oder Nonkonformität – werden inhaltlich kaum rückgebunden, so dass offen bleibt, mit welchem Ziel sie eigentlich zum Einsatz kommen: Autonomie und Selbstorganisation in Bezug auf die Selbstökonomisierung als Freiberufler_in oder die Vorbereitung von Protesten gegen den G8-Gipfel? Flexibilität und Mobilität im Sinne der betrieblichen Erfordernisse oder im Bezug auf die eigene Fluchtgeschichte? Nonkonformität und Eigensinn als einträgliches Kunstprojekt in der Stadtteilgalerie oder als Überlebensstrategie am Fließband?
Die berechtigte theoretische Unsicherheit darüber, von welchem inhaltlichen Standpunkt aus eine Kritik der (kapitalistischen) Verhältnisse zu formulieren ist, wenn die Kritik immer schon Bestandteil eben dieser Verhältnisse ist, wird in eine Sackgasse weitergedacht: Ein inhaltlicher Standpunkt, von dem aus die Kritik „ihr Nein formulieren könnte“ (Ulrich Bröckling), müsse aufgegeben werden, so verschiedene Protagonist_innen der Debatte. Da man auch im postmodernen Flüchtigkeitsgestus auf eine kritische Perspektive nicht gänzlich verzichten möchte, werden Widerständigkeit und Dissidenz infolgedessen allein über die Umkehrung der identifizierten Systemressourcen bestimmt: „Kreativität und Mobilität sind gewünscht? Dann bleiben wir zu Hause und gestalten die Tage möglichst eintönig.“ „Wir sollen eigeninitiativ und hochkommunikativ sein? Dann werden wir eben depressiv“ – um es zugespitzt zu formulieren. Es wird allein danach gefragt, ob Verweigerung die gegebene Ordnung stört, nicht aber, ob sie in emanzipatorischer Hinsicht die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert. Nur vor solch einem Hintergrund wird verständlich, wie aus post-strukturalistischer und gouvernementalitätstheoretischer Perspektive, immerhin derzeit der Linken liebste Theoriekinder, Entsubjektivierung, „Spiele der Nutzlosigkeit“, Depression, passive Resistenz oder „leere Zwischenräume der Nicht-Kommunikation“ zu Widerstandsmaximen werden konnten. „Wirklich ‚sauber‘ bleibe ohnehin nur der Subversive, dessen Subversion keiner bemerkt“, wie der Autor und Journalist Robert Misik jüngst konstatierte. Wie wahr und wie falsch zugleich: Wo sich etwas bewegt, wird in der Tat Staub aufgewirbelt, wo Theorie praktisch wird, wird die klinisch saubere wie gefahrlose Pseudoradikalität der kommentierenden Linken verlassen – und das ist gut so. Es drängt sich die Frage auf, ob die populäre Absage an einen Standpunkt und konkrete Prozesse der politischen Organisierung, ob das Abgefeiere von Flüchtigkeit und Spontaneität durch erklärte Kritiker_innen der kapitalistischen Gesellschaft nicht die radikalsten Formen sind, den Verhältnissen „auf den Leim“ zu gehen. Autonomie und Selbstbestimmung sind eben nicht nur Managementtechnik und Ausweis liberaler Ideologie, sondern eine grundlegende Notwendigkeit für jede individuelle wie kollektive emanzipatorische Perspektive.

Auswege und ein Blick zurück

Was bedeutet das für eine Gruppe wie FelS? Es bedeutet – bei aller Kritik –, dass die Vereinnahmungsgefahr ernst genommen werden muss und zwar dort, wo sie aktuell vor allem droht: In der Symbolpolitik, wenn alltagsferne Nonkonformität und kreative Abweichung, die im Konkreten niemanden stören, auf dem besten Wege sind, zur Art Déco eines Projekte generierenden Kapitalismus zu werden. Die Gruppe FelS hat im letzten Jahr eine Konsequenz aus genau dieser Gefahr gezogen: Sie hat die so erfolgreich gestartete Mayday-Parade gegen die Prekarisierung der Lebensverhältnisse aufgegeben, als die Parade zum radical chic, zum hippen Mai-Event ohne Alltagsverankerung und ganzjährige Praxis zu werden drohte. Auch Farbbeutel auf ein Ministerium konnten nicht (mehr) darüber hinwegtäuschen, dass an dem viel beachteten kreativem Umzug niemand Anstoß nehmen musste, solange die Demonstrierenden am 2. Mai in den Normalmodus Alltag zurückkehrten und die prekarisierte Bohème zudem weitgehend unter sich blieb. Damit ist das Projekt aber keineswegs auf ganzer Linie gescheitert, können doch Grenzen und konkrete Vereinnahmungsgefahren linksradikaler Politik nicht am Reißbrett bestimmt, sondern nur in einer für Kritik und Veränderungen offenen politischen Praxis ausgelotet werden. So ist es durchaus gelungen, neue Ausdrucks- und Politikformen zu entwickeln, die den Vielschichtigkeiten und Widersprüchen prekarisierten Lebens Raum geben. Erinnert sei an dieser Stelle nur an die leeren Sprechblasen, auf denen die Teilnehmer_innen der Parade ihre eigenen Forderungen und Statements eintragen konnten und die seitdem – über die Mayday-Parade hinaus – die Demolandschaft in Berlin verändern. Klar wurde aber eben auch, dass die erfolgreiche Parade ohne Verstetigung einer widerständigen Alltagspraxis Gefahr lief, den beabsichtigten Stachel zu verlieren und zur Demo-Party zu werden.
Doch mit Erkenntnissen dieser Art stehen erfolgreiche (System-)Kritik und Dissidenz keineswegs generell zur Disposition, wie es die allgegenwärtigen Vereinnahmungswarnungen glauben machen wollen: Sowohl das kapitalistische System als auch die kritische Praxis sind so facettenreich, dass die Annahme einer einfachen Formähnlichkeit von System und Kritik nur in eine Sackgasse führen kann. Gerade weil die Vereinnahmungsdiagnose aufzeigt, dass Kritik und Dissidenz zu Innovationsgeneratoren und flexiblen Ressourcen werden können, gilt es anhand linker Bewegungsgeschichte sowie anhand konkreter Praktiken realer Akteur_innen auszuloten, unter welchen Bedingungen genau dies nicht geschieht – beziehungsweise nicht geschehen ist. Dabei ist für die Erfolgsbestimmung zu berücksichtigen, dass nicht jede kritische oder dissidente Praxis durch ihre Vereinnahmung entwertet wird: Was zur Produktivkraft mutiert, verliert nicht unter allen Umständen seinen subversiven Charakter, kann doch jedes Schmiermittel, sobald es nicht mehr die Maschine ölt, sondern den Boden bedeckt, seine Funktion verändern.
Man nehme das Erfolgsbeispiel der feministischen Kritik: Auch wenn Geschlechterhierarchien und Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen nach wie vor an der Tagesordnung sind, kann die Entwicklung der letzten 100 Jahre nicht über zahlreiche Erfolge des feministischen Kritikprojekts hinwegtäuschen. Wenn nun von feministischer Seite beklagt wird, dass „der Traum von Frauenemanzipation in den Dienst der kapitalistischen Akkumulationsmaschine gestellt wird“ (Nancy Fraser), gerät zweierlei aus dem Blick: Erstens, dass der Umstand, dass Frauen als Ressource außerhalb der Reproduktionssphäre entdeckt wurden, auch ein großer Erfolg ist und dieser Entwicklung doch (bei allen fortdauernden Problemen) die zunehmende Gleichstellung von Männern und Frauen und die sukzessive Überwindung vormoderner Abhängigkeitsstrukturen zugrunde liegt. Wem dies zu positiv gezeichnet ist, der werfe einen Blick auf Geschlechterverhältnisse in Filmen oder Werbungen der 1950er Jahren und vergleiche. Natürlich ist dies erst einmal nur eine zunehmende Gleichstellung im Rahmen des Bestehenden, aber es gilt zweitens: Die Inkorporation und Nutzung weiblicher Arbeitskraft und Ressourcen durch das Kapital bedeutet eben nicht, dass die feministische Kritik für ein antikapitalistisches Projekt verloren ist. Im Gegenteil: Die wachsende Gleichstellung (im flexiblen Kapitalismus) ist unabdingbare Voraussetzung und Ressource für die Kritik desselben und ein über diese Verhältnisse hinausgehendes Emanzipationsprojekt.
Für die Bewertung des Erfolgs von Kritik und Protest gilt dabei nicht zuletzt: Störung allein genügt nicht, wenn in der radikalen Negation der Systemimperative die emanzipatorische Perspektive aus dem Blick gerät. Auch wenn Depression und Passivität die effektivsten Produktivitätskiller sind, zerstörte Straßenbeleuchtungen, zerstochene Reifen und die Anhäufung von Hundescheiße den Gentrifizierungsprozess verlangsamen mögen – schön ist das Leben so nicht. Wir müssen nicht aufhören, kreativ, mobil, selbstorganisiert, ideenreich und nonkonform zu sein, weil uns die soft skills des flexiblen Kapitalismus zu Überläufer_innen werden lassen (könnten), sondern wir werden es dort, wo es nicht erwartet wird, wo es definitiv unerwünscht ist, wo es – weiterhin und immer wieder – stört: durch Aktionen im Stadtteil, auf dem Amt (so die Militante Untersuchung von FelS im Jobcenter Neukölln) oder am Arbeitsplatz. Als die Hamburger Künstler_innen im Gängeviertel dem Kreativitätshype den Kampf ansagten und kreativ widerständig wurden, wurde unübersehbar, dass nicht alles als Kreativgut vereinnahmbar ist. In ihrem Manifest Not in our name. Marke Hamburg heißt es: „Unmissverständlicher kann man nicht klarstellen, was ‚Kreativität‘ hier (von Seiten der Stadtoberen) zu sein hat: ein profit center für die wachsende Stadt. Und da sind wir nicht dabei. Wir wollen nämlich keine von Quartiersentwicklern strategisch platzierte Kreativimmobilien und Kreativhöfe.“ Und sie wollten erfolgreich nicht.
Das Wissen darum, dass es keinen dauerhaft sicheren, von den gesellschaftlichen Machverhältnissen undurchdringbaren Ort der Kritik und praktischen Dissidenz gibt, darf nicht zu dem fatalen Umkehrschluss verleiten, dass es keine vorübergehend zu enternden, provisorisch zu sichernden Stand- und Widerstandspunkte gibt. Dass dieser Ort der Abweichung und Aneignung stets gefährdet, umkämpft und vereinnahmbar bleibt, erfordert permanente Reflexion und Praxis – und nicht die Verweigerung, autonom und kreativ zu sein. Wer keine Blumen mehr vors Haus setzt, weil dann die Gentrifizierung droht, hat schon verloren.

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Die Natur beißt zurück

Sat, 23 Jan 2010 17:35:52 +0000

Der US-amerikanische Soziologe Mike Davis ahnte schon Ende der 1990er Jahre, dass die Natur zurückschlagen werde – angesichts der kapitalistischen Vernichtungsfeldzüge gegen sie. In Los Angeles etwa erlebten die Menschen, wie Pumas „mit gesundem Appetit auf langsame, weiche Tiere in Jogginganzügen“ in den städtischen Raum vordrangen.

Die Natur beißt zurück: Wirbelstürme wie in New Orleans, Pandemien wie SARS oder die Vogelgrippe, Überschwemmungen und Bodenerosion, Dürren und Hungerkatastrophen, Kriege um abnehmende Ressourcen wie Land und Wasser, drohende „Migrationsströme“ – Mike Davis sieht einen klaren Zusammenhang zwischen Kapitalismus, ökologischem Kollaps sowie gesellschaftlichen Konflikten und Krisen. Die neoliberale Freisetzung des Marktes verstärkt den Druck zur Profitmaximierung und intensiviert die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und der natürlichen Ressourcen. Oder wie Karl Marx im Kapital schreibt: „Die kapitalistische Produktion entwickelt ... nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“

Informationstechnologien und kapitalistische Globalisierung haben die Produktivkräfte ungeheuer entwickelt und das Warenangebot vervielfacht. Doch gehen damit eine Verschwendung gesellschaftlicher Ressourcen und die Potenzierung von Zerstörungskräften einher, die zu einer globalen ökologischen Krise führen. Mittelfristig schlagen sie in Wellen katastrophischer Verwüstung zurück – wie der Wirbelsturm Katrina in New Orleans 2005. Damit werden auch ungeheure Kapitalien vernichtet. Je länger diese Produktionsweise fortgeführt wird, desto teurer wird die ökologische Krise – auch für die Wirtschaft. Das ist das Ergebnis des jüngsten Berichts des Weltklimarates und der Studie des ehemaligen Weltbank-Chefökonomen Nicholas Stern von 2006. Ökologie und Klimaschutz sind deshalb zu wichtigen „standortpolitischen“ Themen geworden.

Umweltbewegungen können sich also freuen: Was die Protestbewegung der 1980er Jahre und Globalkonferenzen im Anschluss an den Rio-Prozess in den frühen 1990er Jahren nicht geschafft haben, ist in der dritten Debattenwelle um die ökologische Krise eingetreten: Das Thema hat endlich das Zentrum politischer Macht erreicht. Umweltpolitik ist zur Chefsache geworden. Immer wieder wird betont, wie wichtig und dringend Schritte in Richtung Nachhaltigkeit sind. Meist jedoch bleibt es bei symbolischer Politik.

Natur mit Preisschild

Es ist nicht so, dass in Sachen Umweltschutz von Seiten der Herrschenden nichts getan würde. Im Gegenteil: Staatliche Umweltpolitik wurde erst unter neoliberaler Hegemonie institutionalisiert. Dabei wird Umweltzerstörung als ein ökonomisches Problem der Auslagerung von Kosten verstanden. Ökologische Probleme sind nach dieser Auffassung externe Effekte, die im Preis nicht auftauchen und deshalb durch angemessene politische Rahmensetzungen zu internalisieren sind – indem man der Natur ein Preisschild anheftet. Die neoklassische Umweltökonomie betrachtet die ökologischen Probleme als Folge eines teilweisen Marktversagens, das durch Ökosteuern, Zertifikatlösungen oder eine klarere individuelle Zuordnung der Eigentumsrechte zu lösen sei. Ihr Ausweg aus der ökologischen Krise lautet: Die Natur muss weiter ökonomisiert und kommodifiziert werden. Die gesellschaftlichen Naturverhältnisse müssen nach ökonomischen Effizienzkriterien gestaltet werden. Mit dieser höchst selektiven, wachstums- und marktkonformen Strategie wollen die Intellektuellen einer öko-technologischen Marktwirtschaft Umweltschutz, Energieeffizienz und Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringen. Sie wollen auf diese Weise sowohl kapitalistische als auch ökologische und entwicklungspolitische Interessen (etwa der Länder des globalen Südens) vereinbaren. Ihr Ziel ist es, den herrschenden Neoliberalismus ‚nachhaltig’ abzusichern. Die „neuen Wachstumspotenziale auf dem Feld der Green Economy“ sollen ein „grünes Wirtschaftswunder“ auslösen, so Ralf Fücks und Kristina Steenbock von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung.

Ein Problem ist offensichtlich: Umwelt als öffentliches Gut ist scheinbar unbegrenzt verfügbar und wird daher ohne Rücksicht ausgebeutet. Ursache, so der Wirtschafts-Nobelpreisträger Douglas North, sei die mangelhafte Definition und Sicherung privater Eigentums- und Verfügungsrechte. Dies gelte insbesondere, so die Weltbank, für die Bereiche Energie und Wasser. Erhebliche Investitionen seien notwendig, um die Versorgung mit sauberer Energie und Wasser zu verbessern. Nur private Kapitalgeber könnten diese Summen aufbringen. Daher müssten diese Bereiche konsequent liberalisiert und privatisiert werden, um einen angemessenen Preis für die Nutzung zu erzielen und durch die privatwirtschaftliche Organisation Effizienzgewinne zu realisieren. Vor allem in den so genannten Entwicklungsländern könnten nur auf diese Weise Bildung, Wasser und Strom bereitgestellt werden. Das GATS-Dienstleistungsabkommen der Welthandelsorganisation soll dies auf transnationaler Ebene festschreiben, indem es grundsätzlich alle Dienstleistungsbereiche für ausländische Investoren freigibt und das so genannte Nichtdiskriminierungsgebot einführt. Damit wird alles verboten, was als Handelshemmnis interpretiert werden könnte: von Ladenöffnungszeiten und Bauvorschriften über Umweltschutzbestimmungen, Arbeits- und Gesundheitsschutz bis hin zu beschäftigungspolitischen Maßnahmen. Die Dienstleistungsrichtlinie der EU zielt in dieselbe Richtung.

Ob so die natürlichen Wasserreserven geschützt und die effiziente Verwendung der Energieressourcen gewährleistet werden können, ist fraglich. Die Entwicklung zeigt in die andere Richtung: Aufgrund des spezifischen Distributionssystems von Wasser und Energie führt die mono- oder oligopolistische Position der privaten Versorgungsunternehmen zu immensen Preissteigerungen. Die Versorgung aller Menschen mit Trinkwasser und Strom – public goods erster Güte – hat sich von Bolivien bis Südafrika verschlechtert. Ein Schutz der Umwelt lässt sich nicht nachweisen. Kaum eine wissenschaftliche Studie über die Privatisierung beschäftigt sich mit ökologischen Folgewirkungen oder den Auswirkungen auf die Geschlechterverhältnisse.

Ergebnis ist eine Privatisierung und Inwertsetzung ehemals öffentlicher Güter, die der Suche überakkumulierten Kapitals nach neuen Verwertungsmöglichkeiten entgegenkommt und eher einer „Ökonomie der Enteignung“ (David Harvey) als einer ökologisch nachhaltigen Entwicklungspolitik entspricht. Darüber hinaus entziehen Privatisierungen entscheidende Bereiche der gesellschaftlichen Produktion und Reproduktion dem politisch-demokratischen Einfluss von (Kommunal-)Parlamenten und Bevölkerung. Damit schwinden ökologische Steuerungsmöglichkeiten insbesondere gegenüber transnationalen Konzernen.

Nachhaltiger Neoliberalismus?

Umso entscheidender ist es aus kapitalismus- und privatisierungskritischer Sicht, konsequent nach den Formen und den Folgen von Umweltpolitik zu fragen und praktische, alternative Entwürfe anzugehen. Denn das Konzept einer ‚grünen Marktwirtschaft’ setzt seine Hoffnung weiter auf die Privaten: auf die ‚Kreativität’ der Unternehmen. Es gehe angesichts knapper werdender Rohstoffe um ein „effektives Ressourcenmanagement“, so Fücks und Steenbock.

Wahrscheinlicher sind der bereits in Gang gekommene, intensivierte Kampf um Ressourcen und die Zunahme imperialer Politiken. Fücks und Steenbock hoffen, dass, „wer die ökologische Trendwende verpasst, von den Märkten bestraft [wird]“. Das trifft auf die privatisierten Energiekonzerne augenscheinlich nicht zu. Sie schöpfen dank Preiserhöhungen enorme Profite ab und drängen darauf, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern und neue Kohlekraftwerke zu bauen. Da helfen die hochmoralischen Hochglanzbroschüren einer neuen Corporate Responsibility ebenso wenig, wie ökologische Alibi-Projekte von BP oder Shell. Vermeintliche Öko-Fonds an den Finanzmärkten laufen gut und die großen Versicherungskonzerne sorgen sich um die Kosten der Klimakatastrophen. Doch das macht die Finanzmärkte noch nicht zu Verbündeten. Vielmehr führt ihre globale Liberalisierung dazu, dass sich die Renditen der AktionärInnen erhöhen und in der Konsequenz soziale und ökologische Standards abgesenkt werden. Die grünen VertreterInnen eines nachhaltigen Neoliberalismus glauben an das „Wächtersystem“ globaler zivilgesellschaftlicher Umweltorganisationen. Ihnen soll nach der „sozialen Zivilisierung des Kapitalismus“ im 19. Jahrhundert der Sprung in den ökologischen Kapitalismus gelingen. Das Soziale scheint erledigt – obwohl vielmehr davon auszugehen ist, dass die soziale Frage zurückkehrt und sich zuspitzt angesichts der Prekarisierung von Lebens- und Arbeitsverhältnissen sowie einer Krise der Repräsentation. Es ginge also um eine notwendige Erneuerung des europäischen Sozialmodells sowie des Öffentlichen in Verbindung mit einem transnationalen sozial-ökologischen Umbau der Produktions- und Lebensweise. Denn die Trennung von ökologischer und sozialer Frage hat in den vergangenen 30 Jahren zu widersprüchlichen und letztlich unbefriedigenden Ergebnissen geführt.

Wesentliche Teile der Umweltbewegung, der Nichtregierungsorganisationen und der grünen Parteien haben sich auf eine enge Auslegung von Umweltpolitik beschränkt. Sie haben ihre Kräfte gebündelt, die mediale Darstellung von Forderungen und damit die Anerkennung der Bedeutung des Themas befördert, zugleich jedoch entscheidende Bedingungen für einen sozial-ökologischen Umbau vernachlässigt. Denn ohne globale soziale Gerechtigkeit wird es diesen Umbau nicht geben – er reduziert sich nicht auf eine technische Modernisierung, sondern berührt gesellschaftliche Ungleichheiten: klassenförmige Macht- und Herrschaftsverhältnisse, Geschlechter- und Produktionsverhältnisse sowie unsere konsumorientierte Lebensweise. Umweltpolitik selbst wirft immer wieder Gerechtigkeitsprobleme auf, da Folgen und Kosten sich ungleich verteilen.

Ungleichheit und Krise

Die ökologische Krise hat sich durch die freigesetzten Marktkräfte und die fortschreitende Inwertsetzung von Natur im Prozess der Globalisierung verschärft – trotz oder aufgrund selektiver Umweltpolitiken. Die von den Industrieländern vorangetriebene Globalisierung unserer Produktions-, Konsum- und Lebensweise und das weltweite Nacheifern nach unserem „attraktiven“ westlichen Entwicklungsmodell tun ein Übriges. Chinas angestrebte Motorisierung auf einem Niveau westlicher Industriestaaten wird zum Kollaps des Ökosystems Erde führen. Das Entwicklungsmodell kapitalistischer Marktwirtschaften, meint der Politikwissenschaftler Elmar Altvater, sei aus ökologischen Gründen überhaupt nicht „globalisierbar“. Die beschleunigte Umweltzerstörung verringert die Chancen der Entwicklungsländer auf ihre eigene Entwicklung und erhöht gleichzeitig die Gefahr von Umweltkatastrophen. Diese Länder sind nicht nur von den katastrophischen Folgen der Öko-Krise stärker betroffen, sondern auch von den Folgen der Umweltpolitik. Dies beginnt mit der Umstellung unserer Wirtschaft auf „saubere“ Technologien im Bereich Information und Kommunikation oder eben der Umwelttechnologien selbst, mit denen wir unseren „Umweltstandort“ verbessern, während der Computerschrott und die „dreckigen“ Industriebranchen in den Osten und Süden der Welt verlagert werden. Für neoliberale Ökonomen, wie die der Weltbank, ist dies auch effizienter: Der Export von Umweltverschmutzung verursache aufgrund der niedrigeren Löhne in der „Dritten Welt“ volkswirtschaftlich geringere Kosten; ihre Umwelt sei weiterhin „unterverschmutzt“ und damit „ineffizient“ genutzt. Schließlich falle hier die Schadstoffbelastung angesichts anderer Probleme wie hoher Kindersterblichkeit und geringer Lebenserwartung kaum ins Gewicht. In der internationalen Arbeitsteilung sorgen die Länder des Ostens und Südens nicht nur für unsere Versorgung mit Roh- und fossilen Brennstoffen und müssen dafür den Raubbau an ihrer Natur verkraften, sie sorgen nun auch für die Versorgung mit erneuerbaren Biokraftstoffen – Folge ist die Verbreitung von Monokulturen, während die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln wie Mais oder Reis gefährdet wird. Die ungleiche Verteilung der Folgen findet nicht nur international zwischen Zentren und Peripherien, sondern auch innerhalb von Gesellschaften statt. Die kostenfreie Zuteilung von handelbaren Verschmutzungsrechten hat Energiekonzernen erhebliche Gewinne beschert, indem sie sich die fiktiven Kosten von den VerbraucherInnen zurückzahlen ließen. Höhere Preise hingegen treffen ärmere Haushalte härter als zahlungskräftige Kunden.

Alternativen zur Ökodiktatur

Auf diese Art ist der ökologischen Krise nicht beizukommen. Damit werden die Grenzen des Kapitalismus deutlich. Insbesondere seine fossilen Grundlagen werden rasch knapper und teurer. Die ökonomisch „sinnvoll“ zu erschließenden Erdölvorräte werden spätestens 2045 aufgebraucht sein. Die Kohlereserven reichen noch etwa 120 Jahre, Erdgas und Uran knapp 50 Jahre. Energiesparende Sanierungspolitik, Stadtbau der kurzen Wege, regionalisiertes Wirtschaften reichen nicht aus, wenn nicht die gesamte Produktionsstruktur, die Praxis und Kultur des Konsumismus und die Ökonomie der Autogesellschaft umgewälzt werden. Gelingt dies nicht, ist zu erwarten, dass die imperiale Absicherung der ungehinderten Aneignung des Öls wesentliches Ziel der kapitalistischen Kernländer sein wird. Elmar Altvater bezweifelt, dass dies die Energiebasis des Kapitalismus retten werde. Das könnte das „Ende des Kapitalismus“ bedeuten, zumindest „wie wir ihn kennen“: eine in ihren Auswirkungen kaum einzuschätzende Umwälzung nicht nur der energetischen Basis, sondern aller gesellschaftlichen Verhältnisse. Wahrscheinlich wird der Kapitalismus diese Krise aber überleben. Unsere Zukunft könnte so aussehen: In stark ungleichen Gesellschaften schirmen sich die herrschenden und vermögenden Gruppen militärisch-polizeilich in privatisierten (Macht)Räumen autoritärer Ökodiktaturen ab. Der Rest der Weltbevölkerung fristet in einer zerstörten Umwelt sein Dasein.

Umso wichtiger ist es, Alternativen zu entwickeln. Ansätze dafür gibt es viele: von der solaren Revolution über Ansätze einer solidarischen Ökonomie, der Deprivatisierung, Rekommunalisierung und der Rückkehr öffentlicher Dienstleistungen, zu einer weniger auf den Erwerb von Waren konzentrierten Lebensweise, der partiellen De-Globalisierung. Ansätze gibt es genug, auch wenn es sich bislang um keine kohärente Strategie handelt.

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Die Idee war gut, aber die Welt noch nicht so weit

Sat, 23 Jan 2010 17:18:39 +0000

Vorsicht: dieser Beitrag führt in ideologische Niederungen einer Praxis, die gesellschaftlich relevant werden wollte, und damit 'in den benachbarten Sumpf, dessen Bewohner uns von Anfang an dafür schalten, daß wir uns zu einer besonderen Gruppe vereinigt und den Weg des Kampfes und nicht den der Versöhnung gewählt haben' (Lenin, was tun?, Leipzig 1973, S.15).

Das Berliner Bündnis gegen Sozialkürzungen und Ausgrenzung hat mit einer Demo unter dem Motto "Den Haushalt kippen!" im März 1996 mehr als 35.000 Leute gegen den Sozialabbau auf die Beine gebracht und mit einem Pfeifkonzert während der Rede Dieter Schultes am 1. Mai 1996 medienwirksam Protest gegen den Kurs des DGB ("Bündnis für Arbeit") artikuliert. Wegen dieser beiden Ereignisse hatte es eine Art Vorbildcharakter für Bündniszusammenschlüsse in anderen Städten. Bei einem Treffen, das der AStA der Uni Hannover im Januar 1997 organisiert hatte, um über den Tellerrand der Uni hinauszuschauen und sich mit "außerparlamentarischen Bewegungen" auszutauschen, waren deshalb auch VertreterInnen des Berliner Bündnisses eingeladen und mit Fragen wie "Wie macht ihr das bloß, so viele Leute auf die Straße zu bekommen? Wann macht ihr eure nächste große Aktion?" konfrontiert. Auch den letzten BefürworterInnen der Mitarbeit in diesem Zusammenschluß wurde hier endgültig klar, daß die Realität der Bündnisarbeit inzwischen mehr als dürftig ist und daß das Bündnis nicht mehr die Struktur ist, die es sein wollte. Die Frage stellte sich konkret, warum überhaupt an dieser Struktur festgehalten wurde, obwohl sich in den Monaten zuvor immer mehr gezeigt hatte, daß sie in der gegenwärtigen Form nicht mehr arbeits- und mobilisierungsfähig ist. Um die Erfahrungen, die wir mit dem Bündnisansatz gemacht haben, für uns und das Bündnis aufzuarbeiten, da wir eine Neuauflage bzw. ein Weiterverfolgen dieses Ansatzes für sinnvoll halten, zunächst einmal einiges zur Geschichte des Bündnisses.

Zusammenschluß und Erfolge

Im Oktober 1995 entstand aus der Initiative einiger politisch aktiver Berliner Gruppen, darunter Alternative Linke, Bündnis Kritischer Gewerkschafterinnen, studentische Vertretung der Humboldt-Uni, Arbeitslosenverband, Alternative Linke, Behindertenorganisationen, Initiative gegen Asylbewerberleistungsgesetz, Unabhängige Linke/ Undogmatische Sozialistinnen (PDS-nahe Unigruppe an der FU), PDS, Grüne, AG Junge Genossinnen, die Aktion Wir bleiben alle aus Friedrichshain und Prenzlauer Berg, das Berliner Bündnis gegen Sozialkürzungen und Ausgrenzung als Versuch einer dezentralen (nämlich berlinweiten) Vernetzung und Protestmobilisierung. Der Personenkreis war eher ein lockerer Klüngel, der aus neuen Leuten und Altbekannten, die teilweise in anderen Zusammenhängen wiederauftauchten, bestand, einige Gruppen kannten sich bereits. Verbindend war das Gefühl, mit der Arbeit in Teilbereichen an Grenzen gelangt zu sein und in der aktuellen Situation sich breiter vernetzen zu müssen. Unmittelbarer Anlaß waren verschärfte Entwicklungen in der Sozialabbau-Politik der Bundesregierung und der Berliner Politik, wo mit dem Antritt der Finanzsenatorin Fugmann-Heesing die Berliner Haushaltssituation aufgearbeitet wurde. Die Berliner Haushaltspleite war das Thema der öffentlichen Diskussion. Hintergrund war der Wegfall der Berlinförderung mit der Vereinigung, die in Berlin eine im Vergleich zu anderen Städten aufgeblähte Senatsverwaltung ermöglicht und die Stadt weniger abhängig von Industrieansiedlung gemacht hatte. Es wurde ein Finanzloch von 5,3 Milliarden DM identifiziert und mit dem Nachtragshaushalt sollte 1996 ca. 1/4 des Haushaltsvolumens eingespart werden. Besonders stark betroffen waren hiervon Schulen, Kitas, soziale, Frauen-, Behinderten-, Kinder- und Jugendprojekte und die Universitäten, wo über die Einführung einer Studiengebühr von 1000 DM pro Semester diskutiert wurde. Gleichzeitig sorgte und sorgt der Ausbau zur Hauptstadt mit den dazugehörigen Säuberungen (Obdachlose, Migrantinnen, Hausbesetzerinnen, Wagenburgen, Subkulturen, sofern nicht tourismusfördernd) und Großprojekten (bonzengerechte Innenstadt, Potsdamer Platz, Relikte der Olympiabewerbung) für die Verschlechterung der Lebensbedingungen all derer, die in diesem Konzept nur störendes Beiwerk sind. In der Situation Ende '96 wurden sich viele darüber bewußt, in der Absicherung ihres Status quo bedroht zu sein, eine "wir haben die Schnauze voll"-Stimmung erreichte auch Teile der Studentinnen, Arbeiterinnen und Mittelschichten. Die Erfolge der Demos am 10.12.1995 und am 27.1.1996, zu denen jeweils ca. 10.000 Leute kamen, waren kaum erwartet gewesen und wurden auf günstige Rahmenbedingungen (aktuelle Diskussion um Haushaltspleite, Bafög-Verzinsung und Studiengebühren) zurückgeführt. Diese Erfolge motivierten dazu, den Bündnisansatz weiter zu verfolgen. Unter dem plakativen, allgemeingehaltenen und eingängigen Motto "Den Haushalt kippen" war eine spontane, unvorhergesehene Mobilisierung erreicht worden, die ihren Höhepunkt in der Demo am 27.3.1996 fand.

Bereits im Zusammenhang mit dieser Demo, die von Sozialbündnis, GEW, Kitas, Kinder- und Jugendprojekten gemeinsam organisiert wurde, kam es zu Problemen mit der "weitgefaßten" Bündnispolitik. Die Distanz zwischen der GEW/ Teilen der Kinder- und Jugendprojekte und dem Bündnis wurde deutlich in der Angst vor "Krawallmachern", die die Kinder gefährden könnten auf der einen Seite und dem Vorwurf, an Klientelpolitik und der Illusion eines Dialogs mit den Regierenden zu kleben, auf der anderen Seite. Die GEW meldete eine eigene Route an, auf der ihr ca. 3000 Menschen folgten. Der Haushalt wurde am Tag nach der Demo wie geplant verabschiedet. In dieser Situation, auf die niemand sich vorbereitet hatte und für die keine Mobilisierungsstrategie angedacht war, fiel das Bündnis in eine Art Motivationsloch. Abgesehen davon, daß sich die Regierenden nicht haben nachhaltig beeindrucken lassen, wurden bereits in dieser Zeit die Probleme deutlich, die das Bündnis begleiten sollten. Die Positionen der beteiligten Gruppen und auch der potentiell mobilisierbaren Gruppen widersprachen sich teilweise, so daß eine Einigung über Zielrichtung und Strategie des Bündnisses schwierig wurden. Als Probleme und Fragestellungen tauchten auf:

1. Einerseits sollte ein breites Bündnis aller von Kürzungen betroffenen Gruppen entstehen und es gab die Position, sich auf die Abwehr der Berliner "Sparmaßnahmen" zu beschränken und prinzipiell erfüllbare Forderungen an den Senat zu adressieren. Andererseits sollte im Kontext mit weiterreichenden Forderungen, etwa nach ausreichender Grundsicherung, die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der herrschenden neoliberalen Politik thematisiert und der Schwerpunkt auf eine klare politische Positionierung gelegt werden.

2. Das Bündnis war ein Versuch, Gruppen und Projekte der Berliner Subkultur zusammenzubringen. Das Problem ist, daß die linke Szene in sich bereits stark fragmentiert und eher auf gegenseitige Abgrenzung als auf Zusammenarbeit ausgerichtet ist und insgesamt eine starke Orientierung auf Projektarbeit in Teilbereichen besteht, was es schwierig macht, die Leute aus aktuellem Anlaß zusammenzubringen

3. In der linksradikalen Szene gibt es Tendenzen zu Selbstghettoisierung und fehlende Kommunikation bzw. politische und kulturelle Differenzen mit rein auf Sozialarbeit ausgerichteten Projekten und "bürgerlichen" Initiativen, von Kirchen, Gewerkschaften, Parteien ganz zu schweigen. Ähnlich starke Vorbehalte und Kommunikationshindernisse gibt es natürlich auch auf Seiten der potentiellen Koalitionspartner.

4. Die scharfe Kritik und ausbleibende Beteiligung von Teilen der autonomen Szene sowie unzureichende Einbindung von Initiativen aus dem eher bürgerlichen Spektrum zeigte, daß das Bündnis gewissermaßen "zwischen zwei Stühlen" saß. Die Spaltung in militanten und legalistischen Protest, und sei es auch nur in den Bildern, die von den aufgrund von Organisationszugehörigkeit der jeweils "anderen Seite" zugerechneten Teilen existieren, hat eine lange Tradition. In der Situation des akuten "Abwehrkampfes" wäre Zusammenarbeit geboten, diese läßt sich aber nicht von heute auf morgen herstellen.

5. Die Konflikte über die Zieldefinition innerhalb des Bündnisses hängen mit diesen Problemen zusammen, was in der Diskussion um konkrete Forderungen deutlich wurde. Einige Leute wollten sich in den Forderungen auf eine Ebene konzentrieren, die dem Aktionsrahmen des Bündnisses entspricht, also Stadtpolitik, Berliner Regierungspolitik der Großen Koalition und Hauptstadtwahn und auf zu detaillierte Forderungen, z.B. nach Mietobergrenzen von 5,-DM (pro m2) verzichten, anderen war die Konzentration auf weitergehende, den bundespolitischen Rahmen betreffende Forderungen wichtiger (Grundsicherung, Mietobergrenzen, Abschaffung der AusländerInnengesetze). Kann Berlin eine Etappenziel sein, auf das man sich einigen kann oder soll man die übergreifenden Themen in den Vordergrund stellen, da mit den beschränkten Möglichkeiten der Landespolitik an den grundlegenden Rahmenbedingungen nichts zu ändern ist (und wie kann man Kapitalismuskritik üben, die über die Rolle der Hintergrundfolie hinausgeht, aber nicht in abgeleierten Phrasen steckenbleibt)???

Der breite Angriff auf die Lebensverhältnisse sowohl der arbeitenden NormalverdienerInnen als auch der marginalisierten Gruppen erfolgt in rasantem Tempo und trifft auf eine organisatorisch und personell schwache, auch inhaltlich stark fragmentierte Linke, die potentiell Opposition bilden und die herrschenden Diskurse umdefinieren könnte.

Abnehmende Mobilisierung oder Qualität statt Quantität

Im Bündnis blieb die Orientierung weiterhin bei Koalitionen, jetzt verstärkt mit kritischen Gewerkschafterinnen v.a. aus der HBV, die zu der erfolgreichen Aktion bei der 96er l. Mai- Veranstaltung des DGB geführt hat, wo Schulte von einem starken Block lautstark ausgepfiffen und vor laufenden Kameras ein Transparent "DGB-Führung muß weg" gut sichtbar plaziert wurde. Die Mobilisierungserfolge standen in Zusammenhang mit den Studiprotesten, die sich im April und Mai in vielfältigen Aktionen in der ganzen Stadt äußerten. Diese Eigendynamik bedeutet nicht nur kontraproduktive Zersplitterung, sondern hat wegen der Einbeziehung und Kreativitätsentfaltung von Leuten, die sonst kaum politisch aktiv sind, wegen der beschränkten Wirksamkeit von Großdemos und der Möglichkeit zu dezentralen Störaktionen auch positive Aspekte. Von Februar bis Mai sind aber in der Stadt viele Einzelproteste parallel und teilweise auch in Konkurrenz zueinander gelaufen (zum Beispiel hat die GEW zur selben Zeit zu einer Demo aufgerufen wie das Bündnis, die IG-Metall hat oft 1-2 Tage versetzt aufgerufen, wahrscheinlich, um das Monopol bei den Leuten zu behalten und einer Verselbständigung und Radikalisierung des Protests entgegenzuwirken).

Organisatorische Probleme waren die Aufrechterhaltung der Mobilisierung, nachdem die Studis in die Ferien gegangen waren und sich Desillusionierung durch die durchgezogenen politischen Entscheidungen breitmachte, und die fehlende Institutionalisierung tragfähiger Arbeitsstrukturen im Bündnis. Die in Gruppen Aktiven waren ohnehin permanent überlastet, es fehlte eine organisatorische Struktur, um die Arbeit besser und verbindlicher verteilen zu können und eine bewußte Kontaktpflege zu Gruppen und Projekten zwecks Verknappung der Bündnisstruktur.

Inhaltliche Probleme wurden in der Perspektivdebatte im Sommerloch deutlich, die Orientierung an konkreten Interessen geriet in den Hintergrund und eine weitausgreifende Debatte um den Forderungskatalog in den Vordergrund. Der bis dahin erreichte Arbeitskonsens, daß man ein Bündnis sein wollte, das sich auf vor allem auf der Ebene gemeinsamer außerparlamentarischer Protestaktionen findet und, um Funktionärspolitik zu verhindern, Gruppen ausschließt, die in ihrer Arbeit keine Basisverankerung haben, wurde noch einmal in Zweifel gezogen. In einem provokativen Papier eines Bündnismitstreiters wurden die Optionen A) breites Bündnis aller, die von Kürzungen betroffen sind und B) linkes Bündnis aller, die abseits von der Politik der Großorganisationen offensive Umverteilungsforderungen mittragen wollen, aufgemacht. Ausgangspunkt dieser Überlegungen war die Frage, wen eigentlich das Sozialbündnis vertritt, den "anerkannten mainstream-Protest" (Lohnarbeiterinnen, Großorganisationen, Projekte, Studis) oder im öffentlichen Diskurs bereits ausgegrenzte Gruppen (Erwerbslose, SozialhilfeempfängerInnen, MigrantInnen, Behinderte), deren Organisationen zu den Initiatorinnen des Bündnisses gehören, deren Basis aber schwierig zu mobilisieren ist. Die Frage stellte sich im Hinblick darauf, welche Rolle das Sozialbündnis in der Koexistenz mit anderen Kräften spielen kann. Bei Option A) ist das qualitativ Neue die Verknüpfung verschiedener Betroffenengruppen, es besteht die Gefahr der Profilverwässerung und der Dominanz durch organisatorisch und ressourcenmäßig besser ausgestattete Bündnisansätze (DGB, Kirchen), die Forderungen müßten allgemein, auf Abwehr und Regierungsablösung und die Handlungsperspektive auf legale Aktion beschränkt bleiben. Option B) zeichnet sich durch "Inhalte links von SPD und Grünen" (PDS bleibt fraglich), die Betonung unversöhnlicher Interessengegensätze und offensiver Umverteilungsforderungen aus. Was das ist und inwieweit dabei von Linksradikalen oder von Diskussionen auch in weiteren Teilen der Linken die Rede ist, wird nicht deutlich, ebensowenig, warum die unter B) genannten Eigenschaften (z.B. an den Bedürfnissen vieler Betroffenengruppen ansetzende, möglichst weitreichende Forderungen, gegenseitige Unterstützung bzw. Teilnahme an Aktionen mit Darstellung der eigenen Position, außerparlamentarische und außerinstitutionelle Orientierung, Festhalten an den eigenen Inhalten bei Auseinandersetzung mit anderen Organisationen) nicht bei einer Suche nach kritischen Koalitionspartnern auch in den Großorganisationen zu verwirklichen sind. Die Rolle z.B. der PDS ist ambivalent, aber auch in der PDS gibt es Leute, die mensch ansprechen kann, was auch getan wurde.

Das Konzept einer Quer-Koalition ist noch nicht vollständig ausgereizt. Gemeint ist damit eine Zusammenarbeit von Leuten, die inhaltlich nah beieinander sind, aber in verschiedenen Organisationen arbeiten und sich gegen Opposition im eigenen Zusammenhang gegenseitig stärken. So gab es im Sozialbündnis die Zusammenarbeit mit kritischen Gewerkschafterinnen aus der HBV, die auch bereit waren, die Orientierung auf außerparlamentarischen Widerstand mitzutragen. In der gegenwärtigen Situation der Lethargie und der Dominanz konservativer, neoliberaler und rassistischer Diskurse ist es wichtig, daß überhaupt erstmal eine linksdominierte Bewegung entsteht, in der soziale Interessen artikuliert und aktiv vertreten werden können, auch als Voraussetzung dafür, daß die radikalere Linke sich artikulieren kann und mit weitergehenden Inhalten überhaupt gehört wird.

Die Politik der HBV im Zusammenhang mit der Demo am 7.9.1996, wo die Zusammenarbeit im Gegensatz zum 1. Mai nicht geklappt hat, ist allerdings ein Beispiel für die Grenzen einer solchen Politik und die Vereinnahmung durch eine ressourcenstärkere und öffentlich bekanntere Großorganisation. Die Demo war eigentlich als gerneinsame Aktion von Sozialbündnis und HBV geplant und sollte als eine Art Protestzug zur Kundgebung des DGB führen. Die HBV hat vermutlich in letzter Minute kalte Füße dabei bekommen, gemeinsam mit außerinstitutionellen Gruppen gegen den DGB zu demonstrieren und ein eigenes Flugblatt, auf dem das Bündnis mit keinem Wort erwähnt ist, auf die Rückseite des DGB-Aufrufes drucken lassen. Zur Demo kamen ca. 600 Leute, es gelang nicht, bei der DGB-Kundgebung kritische Akzente zu setzen. Die am Bündnis beteiligten kritischen Leute aus HBV waren in einer Minderheitenposition in der eigenen Organisation und das Bündnis war zu dieser Zeit eine schwache Kraft, für die es sich insbesondere für den HBV-Vorstand nicht lohnte, einen Konflikt mit dem DGB auszutragen.

Allerdings führt die Erkenntnis, daß eine Vorgehensweise Grenzen hat, nicht zu dem notwendigen Schluß, daß sie gänzlich ungeeignet ist, zumal es ziemlich einseitig wäre, den Fehlschlag der Demo einzig der HBV anzulasten. Eine desolate Situation im Bündnis, schlechte Vorbereitung der Aktionen und zu spät fertiggestellte Flugblätter haben ein übriges getan. Ein weiteres Papier aus dieser Diskussion beleuchtet die Rahmenbedingungen und die Situation in Berlin mit den Stichworten Standortkonkurrenz, Ausbau zur Dienstleistungsmetropole, Große Koalition. Der Schreiber betont, eine systemimmanente Lösung der Probleme hielte auch er nicht für möglich, aber es sei auch ein Fehler, sich auf die "Logik" von der Alternativlosigkeit des neoliberalen Kurses einzulassen und es käme darauf an, Handlungsspielräume für linke Politik zu erweitern. Ansatz dafür ist, das Metropolenkonzept zum Scheitern zu bringen. In der Situation der konservativen Hegemonie ist es ein Problem, selbst "reformistische" Forderungen zu vermitteln. Es kommt nicht nur auf die "objektive" Notwendigkeit an, sondern darauf, daß die Forderungen auch subjektiv als richtig erkannt werden und in die öffentliche Debatte eingehen, um eine schrittweise Bewußtseinsveränderung zu erzielen. Deshalb solle man sich auf die nachvollziehbare Vermittlung der Forderungen auch mittels Medien konzentrieren. Das Bündnis wird auch als Möglichkeit für Linke gesehen, ihr Ghettodenken zu überwinden und mit anderen Gruppen in Kontakt zu treten mit dem Ziel, sich einen Überblick über Situation und Entwicklungen in verschiedenen Bereichen zu ermöglichen. Durch den Austausch zwischen den Teilbereichen und Einzelgruppen kann eine Argumentationsweise geschaffen werden, die über den Tellerrand von Einzelinteressen hinausschaut und mit der sich verschiedene Leute identifizieren können. Erfolge des Bündnisses und der Arbeit der Linken darin sind vorhanden, nämlich eine Vermeidung nationalistischer Ansätze und eine eher links geprägte Diskussion, ferner ist es gelungen, den Zusammenhang herzustellen zwischen der Dienstleistungsmetropole im Standortwettbewerb und der Verschlechterung der Lebensbedingungen. Die Mobilisierungserfolge werden darauf zurückgeführt, daß es gelungen ist, mit dem Symbol "Haushalt" Einzelinteressen plakativ zu bündeln (selbst wenn die Verwirklichung des Gedankens, für andere Gruppen auf die Straße zu gehen, eher Propaganda als Realität war).

Ist das Bündnis noch existent?

Im November/Dezember '96 wurde der Versuch gemacht, mit einem "Ratschlag der Initiativen und Projekte" wieder mehr Leute an einen Tisch zu bringen (was teilweise gelang) und verstärkt inhaltlich zu arbeiten, z.B. an einer Kritik des Haushaltsplans und an der Diskussion über Grundsicherung. Das Problem war nicht nur eine immer geringere Beteiligung an Aktionen, sondern auch, daß immer weniger Gruppen zu den Bündnistreffen kamen, was die Motivation derer, die dabeiblieben, nicht gerade stärkte. Das Bündnis war keine relevante Adresse mehr, um Protest machtvoll und aufsehenerregend zu artikulieren. Es hatte sich durch ein Festhalten am Konzept der Großdemos in einer Situation, als nur noch wenige Leute zu mobilisieren waren, bei vielen Leuten unglaubwürdig gemacht. Bei den Projekten machte sich die Arbeitsüberlastung bemerkbar, die Kürzungen griffen und verschärften deren Probleme, ihre Projektarbeit aufrechtzuerhalten, vielen fehlte auch das Bewußtsein für die Notwendigkeit kontinuierlicher politischer Zusammenarbeit. Innerhalb des Bündnisses waren Diskussionsklima und Arbeitsweise oft chaotisch, Arbeitsabsprachen wurden nicht eingehalten, was auch an der hohen Fluktuation der am Bündnis beteiligten Gruppen lag. Die strategischen Orientierungen waren stark theoretisch am politisch Bedeutsamen orientiert (der "Haushaltsplan" konnte nicht mehr als Klammer füngieren, die an den unmittelbaren Interessen ansetzte), Diskussionen wurden persönlich und wenig konstruktiv geführt, blieben meist folgenlos.

Wie geht es weiter?

Wir halten den Bündnisansatz weiterhin für sinnvoll und wollen mit dieser Aufarbeitung sowohl dem noch existenten als auch weiteren und zukünftigen Ansätzen Denkanstöße geben, um Fehler, die gemacht wurden, in Zukunft eher erkennen und besser bearbeiten zu können. Dazu gehört eine verbindlichere Arbeitsweise und klare Formulierung und Verteilung von organisatorischen Standardaufgaben, vielleicht eine rotierende Vorbereitungsgruppe und auf jeden Fall eine ständige Dokumentation in Protokollen, Zeitungsberichten etc., um das Bündnis als Koordinierungsinstrument auch in Zeiten aufrechtzuerhalten, in denen es keine breite Mobilisierung gibt. In diesen Zeiten erscheint es uns sinnvoll, sich auf die Vernetzung von laufenden Aktivitäten zu konzentrieren, Kontakte zu anderen Gruppen und Bündnisansätzen zu pflegen und z.B. Veranstaltungen zu organisieren, um die Themen in der Diskussion zu halten. Veranstaltungen, auch zur Mobilisierung für Aktionen, sind unter einem gemeinsamen Konzept im kleineren Rahmen, z.B. Stadtteil, Schule oder Uni sinnvoll. Zum Weiterdenken über die Arbeit in Sozialbündnissen gehört auch der Vorschlag von Leuten aus dem Bündnis, die Arbeit über ein eigenes Büro zu professionalisieren. Der Diskussion um Forderungen wurde eine zu große Bedeutung beigemessen, so daß viele gute Ideen für spektakuläre Aktionen unter den Tisch gefallen sind. Die Konzentration auf wenige, zentrale Forderungen nach Grundsicherung, Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr, und Abschaffung der Ausländerinnengesetze, um einen nationalistisch ausschließenden und rassistischen Diskurs zu verhindern, ist wichtig, um dem Bündnis ein erkennbares Profil zu geben.

Die Forderung nach Grundsicherung war von Anfang an eine Kernforderung des Bündnisses. Sie wurde von Leuten aus dem Erwerbslosenbereich, die schon länger daran arbeiten, und Studis eingebracht und orientierte sich an dem Modell der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen und an dem der PDS. Darin ist eine Vereinheitlichung des gegenwärtigen Sozialversicherungssystems und die Festschreibung einer Mindestsicherung, die im Moment 1.500 DM plus Miete betragen würde, für Erwerbslose, SozialhilfebezieherInnen, RentnerInnen, Studierende, Flüchtlinge und weitere Gruppen vorgesehen, bei gleichzeitiger Einführung eines Mindestlohns. Mitzudenken sind dabei immer Forderungen nach Umverteilung von Arbeit, radikaler Arbeitszeitverkürzung und Absicherung von Beschäftigungsverhältnissen. Mit der Forderung nach Grundsicherung lassen sich die Interessen von verschiedenen Gruppen an einer Sicherung des Lebensunterhalts miteinander verbinden. Wenn sie in der genannten Form umgesetzt würde, könnte die Grundsicherung Freiräume schaffen gegenüber dem repressiven Kontrollen des gegenwärtigen Sozialstaats und dem Zwang zu Arbeit in schlecht bezahlten Jobs. Die Bedeutung der Lohnarbeit als Überlebensmittel und gesellschaftlichem Maßstab des "vollwertigen Menschen" und "notwendigen Teils der Gesellschaft" wäre zumindest stark eingeschränkt, was die Forderung realistisch erscheinen läßt und zum Anknüpfungspunkt für Koalitionen mit eher bürgerlich orientierten Linken macht. Die Zersplitterung und das Rumrödeln im eigenen Teilbereich muß in der alltäglichen Arbeit aufgebrochen werden, denn die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit müßten eigentlich bereits geschaffen sein, wenn es tatsächlich brennt und breite Mobilisierung nötig ist.

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Bad Timing

Stephan Geene — Sat, 23 Jan 2010 17:18:34 +0000

Der 11.9. hat die Globalisierungskritik unterbrochen, das zumindest. Aber zum Attac-Kongress in Berlin kamen wieder Tausende. Das Eindringen militanter Kritik in den gesellschaftlichen Mainstream scheint jedoch verschwunden zu sein. Dass sogar die CDU damit begonnen hatte, Deutschland als Einwanderungsland zu begreifen, ist mit den Gesetzesvorschlägen von Schily Makulatur geworden. Was ist mit der Bewegung selber? Mit den vielen Bewegten? Kann es sein, dass der Schock sie eingefroren hat? Was verbindet den 11.9. mit Globalisierungskritik: nur bad timing oder mehr?

Dass sogar die CDU damit begonnen hatte, Deutschland als Einwanderungsland zu begreifen, ist mit den Gesetzesvorschlägen von Schily Makulatur geworden. Was ist mit der Bewegung selber? Mit den vielen Bewegten? Kann es sein, dass der Schock sie eingefroren hat? Was verbindet den 11.9. mit Globalisierungskritik: nur bad timing oder mehr?

Naomi Klein berichtet, dass verschiedene Gruppen für den Oktober einen symbolischen Angriff gegen den Finanzdistrikt Torontos geplant hatten. Schon vor dem 11.9. waren die Plakate gedruckt worden, auf denen Hochhäuser abgebildet und mit roten Umrisslinien als prekäre Zonen markiert waren.

Auch die Neoliberalismuskritik zielte auf Symbole des Kapitalverhältnisses. Ende der 90er hatten AktivistInnen von AC! (Gegen die Arbeitslosigkeit) ein Feuer in der Pariser Börse angezündet und Papiergeld von den Rängen regnen lassen.

Die Flugzeuge, die in die Tower in NY flogen, sind nun offenkundig alles andere als ein Verstärker der in Seattle artikulierten Kritiken. Das liegt schon daran, dass mit den Flugzeugattentaten keine Ziele formuliert wurden und die, über die spekuliert wird, sich von Seattle unterscheiden. Das Ausmaß des Angriffs auf das WTC überformt gigantisch die unterschiedlichsten Ansätze in der Postfordismuskritik. Verschiedenste Unklarheiten oder Widersprüche, die zum Kern der Bewegung gehören, finden sich nach dem 11.9. verschoben:

Die politischen Ziele der Bewegung sind auch in Genua unklar und heterogen geblieben.
Das Niveau des Angriffs wurde nicht genau bestimmt. Der faschistoide Polizeiapparat in Genua verdeckte, dass die Bewegung insgesamt keine wirkliche Unversähnlichkeit mit dem Staat entwickelt. Vor allem in Frankreich zeigt sich das an den Überlegungen zur Rettung des Wohlfahrtstaates. Auch die Tobin-Steuer setzt einen funktionierenden Staat voraus.
Verwüstete McDonald's-Läden ändern nichts daran, dass sich daraus kein moralischer Imperativ gegen Fast-Food mehr ergibt (in den 80ern der Ökobewegung war das anders).
Forderungen nach offenen Grenzen ersetzen keine Überwindung der sozialen Segregation1 zwischen Migrant/innen und nationalen Eingeborenen.
Die Kritik an den neuen Ausbeutungsverhältnissen in deregulierten Arbeitsmaschinen wird nicht unbedingt dadurch aufgehoben, dass manche in der Bewegung stolz darauf sind, selbst wie moderne Unternehmen funktionieren zu können.

Die Bewegung löst diese Art von Widersprüchen nicht. Sie hält sie nur aus: Das allein bedeutet schon eine Stärke. Man könnte auch sagen, es ist ihre historische Bedingung und insofern weder gut noch schlecht. Es gibt dafür viele Gründe und ist möglicherweise (emanzipativ) schlicht nicht anders denkbar. Einer liegt schon darin, dass bei vielen Linken langsam die Erkenntnis angekommen ist, dass man nicht damit fortfahren kann, historische Subjekte irgendwo in der Welt zu suchen, die tatsächlich in der Lage wären, den Antagonismus zum System zu tragen; also Menschen, die objektiv bis zu dem Grade ausgebeutet werden, dass ihre Ablehnung des Systems auch nicht durch das Versprechen auf partielle Verbesserungen aufzuheben wäre. Verzichtet man darauf, Radikalität auf andere zu projizieren, dann folgt daraus, dass ein Angriff - auch ein radikaler - nur mit Verwicklung in das, was er angreift, gedacht werden kann. Darin liegt ein Antitotalitarismus, der kein Selbstzweck ist, sondern nur so stark ist, wie er Neues erfindet: neue strategische Verbindungen, neue soziale Realitäten. Die Differenzen zwischen NGO-Strategien, zwischen außerparlamentarischer Sozialdemokratie oder einem internationalistischen Antikapitalismus sind dadurch nicht verschwunden.

Heterogenität der Bewegung

In bestimmter Hinsicht ermöglicht die Heterogenität und Widersprüchlichkeit der Bewegung eine Integration auch sehr unterschiedlicher Politikansätze und lokalspezifischer politischer Erfahrungen. Sind beispielsweise die jeweiligen Geschichten der Linken in der DDR und BRD schon kaum miteinander zu vergleichen, so sind die Unterschiede in Deutschland und Frankreich nicht kleiner (in Frankreich gab es eine staatstragende Linke, in der BRD nicht). Wie viel weniger einfach ist das im Fall ehemaliger Kolonialstaaten oder Ländern des früheren Staatssozialismus mit überwiegend muslimisch orientierter Bevölkerung. Der Einsatz, den die globalisierungskritische Bewegung für die Affirmation der Migration, ihre Durchsetzung und die Sichtbarmachung des Zusammenhangs zwischen Kapitalismus und Einwanderung leistet, macht nur dann Sinn, wenn diese Unterschiede übersprungen werden können. Überspringen heißt aber nicht unsichtbar machen oder beseitigen, sondern eher realisieren. Ein Sprecher von THE VOICE sagte zum Beispiel auf einer Diskussionsveranstaltung zu Genua, dass die Mehrzahl der europäischen DemonstrantInnen mit ihren politisch-sozialen Erfahrungen den G8-Eliten näher stünden als den kämpfenden Subjekten im Süden. Die Bewegung ist so gut, wie sie etwas daran ändert und gleichzeitig nicht daran auseinander bricht.

Es ist wichtig, bestimmte Widersprüche und Unterschiede in der politischen Bewegung konstruktiv zu machen, will man nicht andere dissidente Erfahrungen kolonialisieren. Wenn die Bewegung damit den Internationalismus der 80er Jahre beerben kann, dann eben in einer Umkehrung. Statt eine gemeinsame Front aufzubauen, werden heute eher Vorstellungen von Netzen entwickelt, die Widersprüche verbinden können. Genau das ermöglichte bis heute überhaupt, dass sich die ökonomische Globalisierung kritisch nachvollziehen ließ. Initiativen wie MoneyNation oder nettime machten beispielweise vom Zusammenhang zwischen Internetkommunikation und neuen kulturellen Mustern in einigen Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes Gebrauch, um eine Zusammenarbeit herzustellen, die nicht ausschließlich darauf basiert, dass alle gemeinsame Ziele verfolgen. Es ist für die Strategie der Bewegung wichtig, die Bewegung nicht mit den Bewegten zu verwechseln. Eine Bewegung kann besser oder schlechter sein, als die individuelle Verfassung der Beteiligten das vermuten lässt. Negri machte schon für die Pariser Streikbewegungen in den 90er Jahren geltend, dass es nicht alleine ausschlaggebend sei, dass ihre expliziten Forderungen bürgerlich seien. Die öffentlichen Beschäftigten schienen sich nur für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu interessieren, die SchülerInnen nur für Reformen im Schulbereich. Aber die Radikalität und das Ausmaß der Streiks hatten eine eigene Dynamik, die mehr versprach. Die bürgerliche Ausrichtung der Beteiligten und der OrganisatorInnen waren nicht 1:1 auf die Bewegung hochzurechnen. Das trifft auch weiterhin zu, auch für die Momente, in denen verschiedene Menschen in Genua einen wirksamen Zusammenhang erzeugt haben. Die Trennung von Bewegung und Einzelnen macht nicht zuletzt ernst mit der Erkenntnis, dass Subjekte nicht einheitlich sind.

Internationalismus und Islam

Auch wenn es wichtig ist, die Attacke auf das WTC nicht als einen Angriff "des Islams" gegen "den Westen" misszuverstehen, so werden ununterbrochen von allen Seiten Verbindungen hergestellt. Der 11.9. ist von einer Thematisierung der kolonial-korporativen Verbrechen der alten und neuen Weltordnung nicht wirklich zu trennen. Jede Beschäftigung mit den Tätern oder den Ursachen weist hilflos auf die europäische Kolonialgeschichte und die Hegemonialpolitik der USA. Und auch wenn man die Flugzeugbomben in NY islamischen Radikalen zuschreibt und den politischen Gehalt der Tat als reaktionär fixiert, lässt der Krieg gegen Afghanistan dennoch die Frage wiederkehren, wie der Westen eine neue Weltordnung organisiert, um gegen ein sich islamisch rechtfertigendes System vorzugehen. Die Willkürlichkeit des heutigen Angriffs gegen das Taliban-Regime, die Nachlässigkeit von Beweisen gegen Bin Laden, die Ziellosigkeit der Angriffe, all das deutet auf das rassistische Verhältnis der Weltregierungen dem nun terroristischen Regime gegenüber. An dieser Stelle setzt ein komplexes Feld ein. Einerseits der autoritäre Exzess der Taliban, ihre anti-israelischen Drohgebärden und andererseits eine zwanzig Jahre währende zum Teil vom Kalten Krieg überdeterminierte Geschichte fortgesetzter Kriege in Afghanistan und die Projektion politisch-religiöser Organisationen auf einen eigenen Nullpunkt, aus dem heraus ein islamischer Staat sich formieren könnte. Dieses Feld kann nicht vereinfacht werden und die verschiedenen Elemente dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eines der Elemente wird nicht weniger wahr, weil das andere auch gilt. In jedem Fall sind die fehlenden Schnittstellen der meisten Linken zum Komplex politischer Islam ein Hinweis, mit abschließenden Urteilen vorsichtig zu sein. Der Internationalismus von Genua hat hier sein schwarzes Loch. Es wäre nur zu erhellen, wenn sich die Westlinke in Diskussionen hineinziehen ließe, die sich um jene reaktionäre Formierungen drehen, die im Postfordismus stärker werden und die nicht in das konventionelle Verständnisraster der Linken (militärische, staatliche, ökonomische Repression) fallen: die Ethnifizierung des Sozialen, die Politisierung der Religion usw.

Das sehen manche anders. Sie wissen, was los ist: die Gegner, gegen die das globale Anti-Terror-Bündnis antritt, sind für einige Linke Faschisten und das Eigene wird plötzlich verteidigenswert. Die Freiheit im Kapitalismus ist doch irgendwie Freiheit und säkularer Staat nicht so schlecht.

Plötzlich ist westlicher Lebensstil ein erhaltenswertes Gut. Radikale Linke werden zu einer neuen kriegerischen Poplinken, die Fanta Statt Fatwa dichtet. Das fällt noch hinter die Globalisierungskritik zurück, denn deren No Logo Logo versucht beides gleichzeitig zu tun: Lebensstile anzugreifen und gleichzeitig für sich zu beanspruchen. Wenn man in der Vergangenheit die Ambivalenz der Konsumprodukte behauptet hat, darauf bestanden hat, dass Individuen von ihnen in sehr unterschiedlicher Weise Gebrauch machen können - emanzipativer oft als von den Dingen, die zum Zwecke progressiver Kultur konzipiert wurden -, dann kann daraus nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass es sich bei Konsumkultur um etwas handelt, das verteidigt werden muss. Mit Fanta ist nicht das liberale Eigene bezeichnet, das einer vorgeschichtlichen Fatwa-Logik voraus ist, weil, erstens wer Fatwa sagt, auch gerne mal eine Fanta trinkt und zweitens Fatwa auch eine spätmoderne Reaktion auf die Antagonismen der Fantawelt ist. Nach Seattle ist es auch als eine wichtige Voraussetzung heutiger Politik anerkannt worden, dass man nicht einfach über die Analyse verfügt, wie die Veränderungen der Fanta-Fatwa-Welt idealiter aussehen würden. Eine solche Veränderung kann ohnehin nicht voluntaristisch geplant werden. Sie hat eher damit zu tun, was vorhanden ist. Jede Kraft bezieht sich auf das, was sie kann. Die Konkurrenzlogik von vielen (journalistischen) Linken, die immer genau wissen, wie die Analyse zu machen ist, hätte nun wirklich ein Ende. Jede Analyse ist nicht so gut wie das, was sie erklärt, sondern so gut wie das, was sie herstellt.

1. Segregation: Trennung, Absonderung

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Diverser leben, arbeiten und Widerstand leisten

Admin istrator — Fri, 22 Jan 2010 14:07:24 +0000

Manchmal scheint die Welt in einer winterlichen Starre gefangen zu sein. Immer noch werden Menschen in Gruppen unterteilt und ihre Beziehungen zueinandersind von Herrschaftsverhältnissen geprägt. Immer noch Rassismus, immer noch Sexismus, immer noch Kapitalismus. Immer noch ist Besitz extrem ungleich verteilt, haben wenige undenkbar viel und viele zu wenig zum Überleben. Immer noch Kriegeund Gewalt und immer mehr Überwachung. Andererseits passieren überall auf der Welt auch Sachen, die unsere Herzen höher schlagen lassen. Menschen gehen Beziehungen miteinander ein, arbeiten zusammen und vernetzen sich, entwickeln tolle Projekte und erfinden unglaubliche Geräte. Sie schaffen sich Freiräume, sie experimentieren und sie weichen lustvoll ab.

Queer-feministische Theorien haben uns geholfen, unser Nachdenken über Geschlecht und Sexualität in Bewegung zu bringen und die Unterschiedlichkeit von Körpern, Lebens- und Liebensweisen nicht nur anzuerkennen, sondern auch zu feiern. Zentral für diese Emanzipation und Transformation war es, einen Ausweg aus der Formel ‹Biologie = Schicksal› zu finden. Die Norm der vermeintlich natürlichen Zweigeschlechtlichkeit wurde als unerreichbares Ideal entlarvt, nach dem alle streben. Wer nicht wenigstens versucht, ihr zu entsprechen, wird aus dem Kreis der Normalen ausgeschlossen. An dieses kritische und dekonstruktive Denken wollen wir anknüpfen, wenn wir uns in diesem Text auf die Suche begeben nach Möglichkeiten, die Spuren gesellschaftlicher Transformation, die in unseren Alltagspraxen stecken, zu erkennen, zu reflektieren und zu intensivieren. Alles beginnt für uns also damit, die Norm des Kapitalismus, seine vermeintliche Omnipotenz und seinen Anspruch auf Universalität anzugreifen.

Die regulatorische Fiktion ‹Kapitalismus› dekonstruieren

J.K. Gibson-Graham, die sich mit nichtkapitalistischen ökonomischen Praxen beschäftigen, liefern uns einen ersten Ansatz, Ökonomie anders zu denken. Sie kritisieren unseres Erachtens nach zu Recht, dass ‹Kapitalismus› als akkurate Beschreibung der wirtschaftlichen Realität gilt. Ähnlich wie Judith Butler es für Geschlechtsidentität vorgeschlagen hat, begreifen sie das Konzept ‹Kapitalismus› als eine regulatorische Fiktion. Der Kapitalismus wird dabei so dargestellt, als sei er total normal, nahezu natürlich und zugleich übermächtig und unaufhaltsam. Kapitalismus ist der Master Term, von dem aus definiert wird, was Zentrum und Peripherie, was Produktion und Reproduktion ist. Es scheint, als sei er die bestimmende und treibende Kraft hinter allen denkbaren gesellschaftlichen Entwicklungen. An dieser Identität des Kapitalismus stricken sowohl hegemoniale als auch kapitalismuskritische Aussagen mit: Beide reproduzieren das Bild des Kapitalismus als omnipotenter Akteur im Spiel der Kräfte. Damit wird der Blick auf die Diversität sozialer, kultureller, aber auch ökonomischer Praxen, das heißt auf bestehende und denkbare Formen des Wirtschaftens jenseits kapitalistischer Ausbeutung und Verwertung, beharrlich verdeckt. Versuchen wir also einmal, dem ‹kapitalozentrischen› Diskurs einen Diskurs der ökonomischen Vielfalt entgegenzusetzen und überlegen wir, in welchen Formen wir knappe Güter und Dienstleistungen produzieren, verteilen und konsumieren. Wenn wir ‹wirtschaften›, sind wir nicht immer Teil von Prozessen, bei denen Arbeitskraft gegen Lohn verkauft wird und in denen Profit vom Kapitalbesitzer in Form von Mehrwert angeeignet wird. Manchmal verschenken wir unsere Arbeitskraft oder tauschen sie gegen Geld, das nicht direkt aus dem kapitalistischen Wirtschaften kommt. Manche betreiben neben der Lohnarbeit unabhängige Produktion in ihren Gärten. Manchmal tauschen wir Güter oder Dienstleistungen mit unseren Liebsten auch direkt.

Unserer Erfahrung nach werden die ökonomischen Aspekte eines vermeintlich ‹nicht-ökonomischen› Teils unseres Lebens zu häufig ausgeblendet. Ökonomie kommt uns immer so unangenehm kapitalistisch vor, aber ist sie das in jedem Fall? Oder ist sie genauso divers wie Geschlecht und Sexualität es sein können? Wenn Gegen-Narrative zum kapitalozentrischen Denken jenseits kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse geschaffen werden sollen, dann muss auch Klasse als prozesshaft, komplex und nicht kohärent konzipiert werden. Damit greifen wir die dekonstruktivistische Kritik an der Vorstellung von kohärenten Identitäten auf, die mit der Unsichtbarmachung Anderer einhergehen. Etablierte und ausgrenzende Identitätsformen, wie beispielsweise die gewerkschaftlich repräsentierte Arbeiterklasse, aber auch die ‹Klasse der Kapitalisten›, können so destabilisiert werden. Nicht nur Menschen, die in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen als Hausfrauen und -männer, Selbstständige oder Freelancer arbeiten, sind in komplexe und sich wandelnde Klassenprozesse eingebunden, sondern auch der männliche ‹Normalarbeiter›, der in seiner Freizeit fischen geht und in einem ökonomischen Austauschprozess mit seiner reproduktionsarbeitenden Ehefrau steht. Wir glauben, dass diese dekonstruktivistische Perspektive auf sexuelle und ökonomische Identitäten transformatorische Praxen voran bringen kann. Zunächst, indem sie nach dem fragt, was ausgeschlossen und übergangen wird und es dadurch möglich macht, Machtsensibilität in konkrete Projekte einzuschreiben. Aber auch, indem sie Leidenschaft für politische Projekte entstehen lässt, die jenseits von binären Codes vielfältiges, lustvolles Leben, Denken und Arbeiten ermöglichen.

Aus queer-feministischer Perspektive gehen wir auf die Spurensuche nach ökonomischen Prozessen der Transformation, die wir in bestehenden Praxen erkennen können. Es existieren Projekte, bei denen Menschen Ressourcen wie Geld, Zeit und Produktionsmittel kollektiv nutzen, um gemeinsam oder individuell an Sachen zu arbeiten, die ihnen Spaß machen und mit denen sie ein gesellschaftliches Ziel verbinden. Ein Beispiel dafür sind Hackerspaces. In diesen Räumen treffen sich Menschen, die sich für Technologie, Computer, Programmieren, Basteln, Kunst und Wissenschaft interessieren, um zusammen abzuhängen und zu arbeiten. Es gibt dort nicht nur Rechner, sondern auch Labore, Maschinen, Werkzeug, Bastelmaterial und vor allem Wissen, das geteilt werden kann. Ihrem Selbstverständnis nach sind Hackerspaces nicht dazu da, Startups zu gründen, um die gemeinsamen Arbeitsergebnisse als Waren kapitalistisch zu verwerten. Vielmehr geht es darum, Produkte (weiter) zu entwickeln und zugänglich zu machen. Dass es dabei auch zu kritischen Auseinandersetzungen um Machtpositionen kommt, zeigt der Text Hacking The Spaces. Johannes Grenzfurthner und Frank Apunkt Schneider problematisieren darin, dass Hackerspaces überwiegend von weißen, männlichen Nerds gestaltet werden und fordern, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie sich dies auf die Praxis der Hackerspaces auswirkt. Hackerspaces stehen in einer linken, gegenkulturellen Tradition, sich Freiräume zu schaffen. Und sie überschreiten Grenzen: Nicht nur zwischen Wohnzimmer und Arbeitsplatz wird die vermeintliche Trennung aufgehoben, sondern auch die Gegenüberstellung von Arbeit mit Kunstmachen und Spaßhaben wird durchquert. Sie können Räume sein, die Arbeitsweisen und Technologien entwickeln, die zur Veränderung der Gesellschaft beitragen und Systeme im besten Sinne von benutzeruntypischem Verhalten hacken.

Freiheit und Prekarisierungsweisen in neoliberalen Verhältnissen

Aber wohin soll die Reise gehen? Was sind unsere Koordinaten, nach denen wir transformatorische Projekte politisch gestalten und bewerten wollen? Es geht nicht darum, die Frage nach den Auswirkungen kapitalistischer Verhältnisse auf die Gesellschaft und auf die unterschiedlichsten Aspekte des Lebens nicht mehr zu stellen. Als Ausgangspunkt finden wir – die wir nicht länger auf die Weltrevolution warten wollen – es konstruktiv, dafür die momentanen neoliberalen Vergesellschaftungsprozesse in all ihren diskursiven Widersprüchlichkeiten und sozialen Effekten in den Blick zu nehmen. Unter Neoliberalismus verstehen wir die Ökonomisierung von immer mehr Gesellschaftsbereichen entlang eines marktlogischen Verwertungsinteresses. Dieser Prozess ist mit einem Menschenbild verbunden, welches Subjekte als ‹Unternehmer_innen ihrer selbst› anruft. Demnach haben angeblich alle die gleichen Chancen, Kosten und Nutzen richtig abzuwägen. Alle haben die ‹Wahl›. Jede kann es schaffen, wenn sie nur gebildet und fleißig genug ist. Antke Engel stellt die These auf, dass die breite politische Zustimmung zu neoliberaler Rationalität durch die positive Neubewertung von Differenz abgesichert wird. Einerseits führen veränderte Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie der Abbau staatlicher Leistungen zu einer Verschärfung des ökonomischen Drucks und zu sozialer Unsicherheit. Auf der anderen Seite versprechen neoliberale Regierungsweisen jedoch einen Freiheitsgewinn: Eigenverantwortung und Leistungsindividualismus werden eben nicht nur negativ erlebt, sondern ermöglichen persönliche Entfaltung jenseits normierter Formen der Lebensgestaltung. Dazu kommt, dass ökonomische Verwertungsinteressen nicht-normativen und hybriden Identitäten nicht mehr per se entgegen stehen, sondern diese geradezu befördern: Ein offenes gesellschaftliches Klima, Diversität und das Vorhandensein von schwulen Szenevierteln gelten beispielsweise als entscheidende Standortfaktoren, wenn es darum geht, die ‹kreative Klasse› in eine Stadt zu locken. Doch kommt es dort, wo einerseits eine Anerkennung von Differenz/en zu verzeichnen ist, andererseits zu einer Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen und zur Privatisierung von immer mehr ‹Lebensrisiken›. Ob Karies oder das Rentenalter: Wer nicht individuell vorsorgt, hat Pech gehabt. Deshalb spricht Engel in diesem Zusammenhang treffend von privatisierter Freiheit jenseits sozialer Gerechtigkeit. Individuelle Leistungsfähigkeit ist dabei das Maß, anhand dessen bestimmt wird, welche Differenzen anerkannt werden und welche nicht. Der Umgang mit den komplexen Anforderungen und strukturellen Problemen wird auf die einzelnen Individuen abgewälzt. Das Subjekt, das alle neoliberalen und recht widersprüchlichen Anforderungen irgendwie managen muss, kann also als Kristallisationspunkt neoliberaler Regierungsweisen gesehen werden.

Über die Klassenfrage hinaus

Vor diesem Hintergrund sollte nach unserem Verständnis eine queer-feministische Ökonomiekritik den Antagonismus zwischen Arbeit und Kapital nicht zum Ausgangspunkt nehmen. Denn die Bedeutung anderer gesellschaftlicher Strukturkategorien droht neben derjenigen der ‹Klasse› unter den Tisch zu fallen. Spätestens mit der Intersektionalitätsdebatte sind die Zeiten des Hauptwiderspruchs endgültig vorbei: Die Erkenntnis, dass gesellschaftliche Machtverhältnisse und Identitätskategorien nur in ihrer Verschränkung betrachtet und politisiert werden können, gilt es für queeres ökonomiekritisches Denken produktiv zu machen. Dies bedeutet zum einen, dass Geschlecht nicht ohne Sexualität gedacht werden kann, Männlichkeit und Weiblichkeit nicht ohne Rassialisierungspraxen und Sexualität wiederum nicht ohne Körperdiskurse, die Menschen in ‹gesund› und ‹krank/behindert›, ‹jung› und ‹alt› einteilen. Zum anderen heißt es aber auch, dass nicht nur Diskriminierungs- und Ausgrenzungspraxen, sondern auch Privilegien vor dem Hintergrund eines komplexen Verständnisses von gesellschaftlichen Machtverhältnissen untersucht werden müssen. Die ‹Klassenfrage› muss also durch eine Analyse der vielfältigen Positionierungen in Erwerbs- und Reproduktionsarbeitsverhältnissen ersetzt werden. Wie das funktionieren kann, zeigen die Mobilisierungen zum Euromayday. Die Aktivist_innen scheuen sich nicht, den Individualisierungsdruck anzugreifen und gleichzeitig auf individuellen Rechten zu bestehen, die Vermarktung von Differenzen kritisch zu thematisieren und sich gleichzeitig aus prekären Sprechpositionen auf provisorische Identitäten zu berufen. Das Beispiel zeigt, dass die Widersprüchlichkeiten neoliberaler Regierungsweisen für politische Praxen genutzt werden können.

Alle arbeiten sexuell

Wir wollen Denk- und Praxisstrategien weiterverfolgen, die diesen Schritt gemacht haben. Dazu brauchen wir einen erweiterten Arbeitsbegriff. Das Konzept der ‹Sexuellen Arbeit› von Pauline Boudry, Brigitta Kuster und Renate Lorenz macht deutlich, dass Arbeit immer auch eine emotionale Komponente hat, die mit normativer Heterosexualität bzw. Sexualität im Allgemeinen verknüpft ist. Ein klassisches Beispiel ist die Sorge-Arbeit, welche vermeintlich aus Liebe gern freiwillig und unbezahlt getan wird, oder die Stewardess, die mit ihren männlichen Fluggästen flirtet. Aber auch ein Hausmeister verkörpert heterosexuelle Männlichkeit, und in politischen Projekten arbeiten wir ebenfalls sexuell. Denn immer sind Fähigkeiten und Emotionen gefordert, die dem Bereich der Persönlichkeit zugeordnet werden. Persönliche Verhältnisse zu Kolleg_innen, Chef_ innen und Genoss_innen müssen aufgebaut werden und je nach Job und Position sind bestimmte zugehörige Charaktereigenschaften zu performen: Freundlichkeit, Durchsetzungsstärke, Einfühlungsvermögen usw. Für die Subjekte heißt das, sich selbst zu regieren und den gesellschaftlichen Regeln zu unterwerfen, um handlungsfähig zu werden. Die Aufforderung, entlang der Verkörperung persönlicher Eigenschaften bestimmte Rollen einzunehmen, ist zugleich Drohung und Versprechen, in einem hohen Maße geschlechtsspezifisch und durch die heteronormative Struktur der Gesellschaft geprägt. Ein freches Dienstmädchen würde ‹bestraft›, ein Professor, der beim Thema ‹Armut› in Tränen ausbricht, ebenfalls. Wenn es ihnen gelingt, ihre Rollen richtig zu verkörpern, läuft auch der Arbeitstag einigermaßen rund und sexuelle Arbeit war mal wieder doppelt produktiv: Sie hat Dienstleistungen und Produkte, aber auch verkörperlichte, vergeschlechtlichte und sexuelle Subjekte hergestellt. Sexualität und Arbeit sind eben nicht zwei getrennte Sphären von sexueller Selbstbestimmtheit in der Freizeit und Entfremdung und Zwang auf der Arbeit. Das Konzept der ‹Sexuellen Arbeit› lenkt den Blick auf die Gemeinsamkeiten dieser vermeintlich individuellen Erfahrungen und kann sie damit politisieren. Es ist möglich und nötig, diese Anrufungen zu durchqueren und umzuarbeiten, ihnen teilweise nicht zu entsprechen oder daran produktiv zu scheitern. Das neoliberale Versprechen individueller Freiheit stößt gerade hier an seine Grenzen. Durch das Fehlen notwendiger materieller Ressourcen wie sozialer Transferleistungen oder kostenloser Bildung wird der Zwang, sich als Subjekt in Arbeitsverhältnissen mittels sexueller Arbeit auf bestimmte Weisen zu konstituieren, immer wieder erneuert. Aus queer-feministischer Sicht scheint es uns deshalb zentral, genau die Diskurse anzugreifen, die eine Stabilisierung normativer Verhältnisse und vorgeschriebener Identitätskonstruktionen stützen.

Queering and Hacking Capitalism!

Und damit zurück zur politischen Praxis: Divers leben, wirtschaften und mit politischen Strategien umgehen! Das geht gut zusammen, denn wenn ‹alle› so unterschiedlich sind, brauchen wir diverse politische Praxen, die auf unterschiedlichen Ebenen ansetzen und mit verschiedenen Strategien arbeiten. Anfangen können wir damit, uns zu fragen, für welche Zwecke wir uns selbst ausbeuten. Es kann damit weitergehen, Lohn und andere Ressourcen aus der Erwerbsarbeit zu nutzen, um ökonomische und ökologische Alternativen zu entwickeln. Wir denken hier dank Friederike Habermann zum Beispiel an Hausprojekte, die anders mit Eigentum umgehen, Umsonstläden, Foodcoops und Guerillagärtner_innen oder Freifunkprojekte, die kostenloses Wlan in die Städte bringen. Neben solchen Alltagspraxen wollen wir aber auch Forderungen an das System stellen. Um eine grundsätzliche Umverteilung von oben nach unten zu erkämpfen, sollten wir den Mythos der Vollbeschäftigung endlich ziehen lassen. Im Angesicht steigender Armut in den verschiedensten Prekarisierungsweisen und vor dem Hintergrund des aktivierenden Sozialstaates, der den steigenden ökonomischen Druck auf die Schultern der Individuen legt, ist die Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens eine sinnvolle Intervention in die Anrufung der Subjekte als ‹Unternehmer_innen ihrer selbst›. Abhängigkeitsverhältnisse zwischen erwachsenen Personen könnten damit zurückgefahren werden, heteronormative Strukturen könnten ihre soziale und steuerliche Bevorzugung verlieren und der feminisierte und ethnisierte Niedriglohnsektor würde quasi ausgehebelt, denn Menschen müssten ihre Arbeitskraft eben nicht mehr um jeden Preis verkaufen. Auch wenn das bedingungslose Grundeinkommen wie ein paternalistisches Instrument der Gleichbehandlung daher kommt, eröffnet es neue Möglichkeiten der selbstbestimmten Repräsentation von Subjektivität, Sexualität, Arbeitszusammenhängen und Lebensformen. So wie queere Praxen die gesellschaftlich vorgegebenen binären Geschlechtercodes unterlaufen, versuchen wir, das regulatorische Ideal des Kapitalismus samt seiner Vorstellung von Arbeit zu hacken, denn vor lauter kapitalistischer Hegemonie besteht sonst die Gefahr, dass vielfältige Alltagspraxen, die Herrschaftsverhältnisse bereits durchqueren, nicht wahrgenommen werden. Wir sollten versuchen, immer weiter genau dagegen anzudenken, um das Begehren nach Transformation zu beleben, ohne uns vom übermächtigen Monster ‹Kapitalismus› grundsätzlich entmutigen zu lassen.

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Sicherheit, Ordnung und die Polizei in der Stadt

Admin istrator — Wed, 20 Jan 2010 13:42:12 +0000

Wer im prestigeträchtigen öffentlichen Raum einer deutschen Großstadt abhängt und dabei unordentlich, arm, jung, un-deutsch oder sonst wie verdächtig aussieht, ist heute genauso wenig willkommen wie vor 30 Jahren – oder jemals zuvor. In der kapitalistischen Stadt wurde die Bevölkerung schon immer durch die unsichtbare Hand des Marktes und die dank ihrer Uniformen gut sichtbaren Hände der Staatsgewalt so sortiert, dass jede_r an seinem/ihren Platz ist. Gleichwohl hat sich dabei in den letzten zehn bis 15 Jahren etwas verändert. Verdrängung findet heute unter dem Label ‚Kriminalität’ statt, sie wird von Polizei und Stadtverwaltungen als Sicherheitspolitik betrieben. Das war nicht immer so. Noch während der Hochphase des Fordismus wurden unschön anzusehende Randgruppen primär als ‚soziales’ und nicht als ‚Sicherheitsproblem’ ver- und behandelt. Zuständig waren dann nicht Polizei und Staatsanwaltschaft, sondern die Akteur_innen sozialer Arbeit. Diese Aufteilung der Zuständigkeiten wiederum war das Resultat eines langen Modernisierungsprozesses der Polizei.

Rückblick I

Im 19. und bis ins 20. Jahrhundert hinein konkurrierten zwei Vorstellungen davon, wie die Polizei arbeiten sollte. Auf der einen Seite existierte noch immer die Idee der frühneuzeitlichen Policey, mit der die Herstellung einer allumfassenden ‚Ordnung’ durch den Staat gemeint war und die die herrschenden Verhältnisse bis ins Alltagsleben hinein durchsetzen sollte. ‚Landstreicher’ waren für diese Polizei per se Störungen der Ordnung, um die es sich anhand von Partikularnormen zu kümmern galt. Auf der anderen Seite kam mit Industrialisierung und Urbanisierung eine weit engere Vorstellung von der Polizei als Garantin von ‚Sicherheit’ auf. Diese Vorstellung von der Polizei war ‚modern’ in vielerlei Hinsicht. Sie sollte spezialisierte Aufgaben mit technischen und wissenschaftlichen Hilfsmitteln bearbeiten und anhand bürokratischer Prinzipien organisiert sein. Sie sollte ausschließlich dem abstrakten, von sozialen Unterschieden formal absehenden Gesetz verpflichtet sein und sie sollte die Aufrechterhaltung der Ordnung zivilgesellschaftlichen Akteur_innen und städtischer Verwaltung überlassen. Für ‚Landstreicher’ war sie nur zuständig, wenn diese im Verdacht standen, straffällig geworden zu sein. Sonst waren sie Gegenstand der Armenpflege oder der Barmherzigkeit guter Christenmenschen. In der Praxis der Schutzpolizei dieser Zeit scheint die alte, erstgenannte Vorstellung noch lange Zeit handlungsleitend gewesen zu sein. In Polizeihandbüchern des 19. und frühen 20. Jahrhunderts erscheint der ‚Verbrecher’ als „eine abstrakte Entität, die in unscharfer Weise mehrere Gruppen der Bevölkerung gleichzeitig bezeichnet: ‚Asoziale’ Störer der öffentlichen Ordnung ebenso wie Personen, die Gewalt- oder Eigentumsdelikte begangen haben.“ Diesem Verbrecher sieht man seine „moralische Minderwertigkeit“ an, es gilt das „physiognomische Prinzip“, also das „Prinzip der Erkennbarkeit des Charakters durch die Interpretation des Körpers“, so Peter Becker.

Rückblick II

Erst nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in der BRD die zweite, ‚moderne’ Vorstellung von Polizei zunehmend dominant. Für die städtische Ordnung war diese nunmehr nur noch dann zuständig, wenn konkrete und rechtlich kodifizierte Abweichungen vorlagen. Die bloße Anwesenheit von Leuten, die nach hegemonialen Maßstäben moralisch minderwertig sind oder einfach nur unschön aussehen, fiel nicht mehr hierunter. So wird 1974 das Delikt der ‚Landstreicherei’ aus dem Strafgesetzbuch herausgenommen. Mit diesen Veränderungen in der Architektur lokaler Kontrolle waren auch im Fordismus nicht alle einverstanden, wie das folgende Zitat aus Pennbrüder und Stadtstreicher von Ernst Klee verdeutlicht:

„Ende 1977 startete der Deutsche Städtetag eine Aktion sauberes Stadtbild. Auf 42 Seiten wird geschildert, wie gegen die Stadtstreicher vorzugehen sei. […] Zunächst wird geschildert, dass ‚die neue Erscheinungsform des Landstreichers, der Stadtstreicher, offenbar soziologisch noch nicht recht erfasst (ist).’ Eine Beschreibung liefern die Saubermänner selbst: ‚Der Stadtstreicher ist in aller Regel nicht ein Krimineller. Er lebt am Rande der Kriminalität. Im Übrigen tritt er – gemessen an bürgerlichen Ordnungsbegriffen – teils unbekümmert, teils provozierend, teils aggressiv auf. Er ist unsauber, uriniert, fäkiert oft in der Öffentlichkeit, betrinkt sich dort, übernachtet in Hauseingängen, Geschäftseingängen, in öffentlichen Parks, rempelt Passanten an, redet sie an, bittet um Geld. […] Alkoholsüchtige finden sich in der Regel, Rauschgiftsüchtige oft unter den Stadtstreichern.’“

Derartige Forderungen, aus denen die ‚alte’ Vorstellung von der Polizei als allumfassende staatliche Ordnungsherstellerin spricht, waren zu jener Zeit aber nicht mehrheitsfähig. Im Fordismus galt hierzulande, dass nicht mehr alle irgendwie Abweichenden ausgeschlossen, sondern möglichst viele von ihnen ins ‚Modell Deutschland’ einbezogen werden sollten. Auch das Modell Deutschland hatte natürlich seine auszuschließenden inneren Feinde. Neben strafrechtlich verurteilten, also ‚Kriminellen’, waren dies vor allem (links-) radikale Abweichler_innen in Gewerkschaften, Schulen und Hochschulen, soziale Bewegungen und ‚Terroristen’ inklusive ihrer ‚Sympathisant_innen’. Für die einfach nur ‚Unordentlichen’ aber galt, dass sie nunmehr primär als vernutzbare Arbeitskräfte betrachtet wurden, von denen es zeitweise zu wenige zu geben schien. Damit ihr Preis nicht zu einem ernsthaften Problem für die Nationalökonomie wurde, etablierten sich verschiedenen Strategien. Von außen wurden bereits ab den 1950er Jahren ‚Gastarbeiter’ angeworben und auch im Inneren galt es, neue Potenziale auszuschöpfen. Aus ideologischen Gründen wurde an der Hausfrauisierung der Hälfte der ‚erwerbsfähigen Bevölkerung’ nur zögerlich gerüttelt, stattdessen wurden Abweichler_innen von der öffentlichen Ordnung tendenziell nicht mehr kriminalisiert, sondern akzeptiert oder, wenn es um die Qualität der Arbeitskraft zu schlecht bestellt war, zum Gegenstand sozialer Arbeit gemacht. Letztere Gruppe wurde damit natürlich nicht aus der staatlichen Kontrolle entlassen, diese wurde wegen des neuen Zwecks – Integration in den Arbeitsmarkt – nur anders durchgeführt.

Für die Polizei hieß das, dass sie ganz nach der zweiten oben genannten Logik funktionieren sollte, sich also nicht um die Herstellung der Ordnung, sondern nur noch um die Sicherheit kümmern sollte. Ein Mittel dieser Umstellung waren Recht und Gesetz. Im Strafrecht wird bundesweit festgelegt, welche Abweichungen wirklich polizeilich zu verfolgen sind. In der großen Strafrechtsreform der 1950er und 1960er Jahre wurden moralische Verfehlungen ganz oder teilweise aus dem StGB entfernt. Seit den 1970ern wird den Polizeien zudem in den Landespolizeigesetzen exakt vorgeschrieben, was sie tun dürfen. Seitdem finden sich dort ‚Standardmaßnahmen’ wie Befragung, Beobachtung, Platzverweis etc., deren Einsatz an Voraussetzungen gebunden ist. Es bedurfte nunmehr einer Begründung für Maßnahmen, die nicht als Standardmaßnahme aufgeführt sind.
Und diese Begründung muss immer darauf hinauslaufen, dass eine Straftat droht.

Die Polizei sollte sich im Fordismus auf Abweichungen vom Strafrecht konzentrieren, also auf die Bekämpfung von Kriminalität, und nicht auf ‚Stadtstreicher’. Dass sie dies trotzdem auch tat, etwa indem sie ‚Penner’ an den Stadtrand ‚verbrachte’, soll nicht bezweifelt werden, aber in den 1970er Jahren und bis weit in die 1980er hinein galt zumindest tendenziell, dass Unordnung und Kriminalität getrennt betrachtet und unterschiedlich behandelt wurden.

Die aktuelle Entwicklung

Seit rund zehn bis 15 Jahren ist in der BRD eine erneute Neukonfigurierung von Sicherheit und Ordnung zu verzeichnen, die sich vor allem in den Städten zeigt. Am deutlichsten wird dies bei Programmen und Aktivitäten aus dem Bereich der kommunalen Kriminalprävention. Um Kriminalität im städtischen Raum zu verhindern, bevor sie passiert, so die Vorstellung, müssen alle relevanten Akteure an einem Strang ziehen und „den Anfängen wehren“. Was oberflächlich überzeugend klingt – wer hätte schon etwas dagegen, wenn Vergewaltigungen nicht mehr stattfinden würden? – beinhaltet eine Ausweitung der staatlichen Zuständigkeit auf Bereiche, aus denen sich die Polizei gerade erst zurückgezogen hatte. Auf einmal gilt es wieder, die öffentliche Ordnung herzustellen. Das fordern Politiker_innen, sekundiert von Präventionsexpert_innen und Rechtswissenschaftler_innen, seit den 1990ern, ändern Gesetze (zurück) und erlassen auf lokaler Ebene Verordnungen, in denen „aggressives Betteln“, „Lagern in der Öffentlichkeit“ und Ähnliches verboten werden. Neu ist daran vor allem die Begründung: Kriminalität soll auf diese Weise verhindert werden, den Anfängen soll so gewehrt werden. Gewalttaten, so die bescheuerteste und zugleich wahrscheinlich erfolgreichste ‚Theorie’ dazu, die Broken-Windows- These, gedeihe dort, wo es unordentlich aussieht. Die namensgebenden zerbrochenen Fensterscheiben müssen repariert werden (keine schlechte Idee eigentlich, sonst zieht‘s) und, und das ist der Clou, unordentliche Leute dürfen nicht im öffentlichen Raum zu sehen sein. Denn das würde mangelnde soziale Kontrolle signalisieren und Schwerverbrecher anziehen. Die Begründung für die Vertreibung kommt dabei ganz ohne Moralin aus, jede_r darf arm, krank oder undeutsch sein, aber eben nicht auf der Straße – weil das zu Gewaltkriminalität führt!

Aus der Theorie internationaler Beziehungen kommt dazu ein passender Begriff, der der Versicherheitlichung oder Securitization. Damit ist auf die ideologische Leistung verwiesen, die es bedeutet, wenn Phänomene als Sicherheitsphänomene, wenn Probleme als Sicherheitsprobleme ver- und behandelt werden. Die Lösung dieser Probleme erscheint dann als rein technische, die Sicherheit – also das Gute – wiederherstellende, scheinbar unpolitische Aufgabe. So funktionieren auch Diskurs und Praxis der Politiker_innen: Immer neue Bereiche werden als kriminogen, also als Kriminalität befördernd ausgemacht und immer neue Kontrollbefugnisse und -praktiken werden direkt mitgeliefert. Die Sicherheitsverwahrung nach Ende einer Haftstrafe, die Vorratsdatenspeicherung oder Bettelverbote werden mit eben dieser Masche durchgesetzt. Umkämpft ist dabei in den Städten noch die Arbeitsteilung. Für die ‚normale’ Landespolizei gibt es neuerdings Konkurrenz: Bundespolizei (ehemals BGS), in einzelnen Bundesländern ‚Polizeihelfer‘ und ‚Hilfspolizeien‘, vermehrt uniformiertes Vollzugspersonal der Ordnungsämter und schließlich private Sicherheitsdienste tummeln sich ebenfalls auf dem Markt der Sicherheitsanbieter_ innen. Prognosen gehen davon aus, dass die ‚eigentlichen’ Polizeien, die gut ausgebildeten und damit teuren Landes- und Bundespolizeien sich auf das Kerngeschäft der Gewaltausübung konzentrieren werden und an ihre Stelle zunehmend die genannten (und weit billigeren) Alternativen treten. Diese sind heute schon mit weiter gehenden polizeilichen Kompetenzen ausgestattet als etwa die fordistischen Ordnungsämter und sie sind angehalten, in Kooperation mit der ‚echten’ Polizei zu agieren. Auf diese indirekte Weise, durch Auslagerung, Einbeziehung in ‚Partnerschaften‘ und auch durch die rechtlichen Vorgaben, an die sich die neuen Sicherheitsanbieter_innen zu halten haben, weitet der Gewaltmonopolist seinen Zugriff auf unser aller Alltagsleben aus. Störende Gestalten werden heute also mit neuer Begründung, auf der Basis neuer Gesetze und Verordnungen und von teilweise neuem Personal aus den Innenstädten vertrieben. Gar nicht so neu hingegen sind die Gründe, warum es sichtbares Elend in den Städten gibt. Kapitalismus und Rassismus waren die Triebfedern auch der oben genannten Auffassungen von Polizei. Gar nicht neu ist die Segregation der Städte in arme und reiche, in gute und schlechte Viertel, in denen dann unterschiedliche ‚Ordnungen’ gelten; gar nicht neu ist auch die Zuständigkeit der Staatsapparate für Sicherheit und Ordnung, die sich unter anderem in Vertreibungen äußert. Und ebenfalls gar nicht neu ist das Bemühen, dies auf eine Weise zu begründen, die auf jeden Fall nichts mit Ausbeutung und Rassismus zu tun hat.
Die Kritik an der aktuellen Vertreibungspolitik in den Städten muss auf zwei Ebenen stattfinden. Zum einen bedeutet es eine tatsächliche Verschlechterung der Situation, wenn sich mies ausgebildete Vollzugskräfte auf der Basis von moralischen und Alltags-Vorstellungen von ‚Ordnung’ in die Lebensäußerungen aller möglicher Randgruppen einmischen, Leute schlecht behandeln und in ‚Reststadtteile‘ abschieben. Dies gilt es zu kritisieren, auch und gerade bezüglich der Gesetze und Regelungen, die dies ermöglichen. Zum anderen kann es aber nicht darum gehen, die kurz skizzierten Vorläufer dieses Modells zu glorifizieren, die zu anderen Zeiten auf andere Weise den Laden am Laufen halten und die Verlierer_innen von Ausbeutung und Herrschaft maßregeln sollten. Die Gründe für Armut und Rassismus haben sich nicht grundsätzlich geändert. Sie gilt es jenseits der aktuellen Entwicklungen des Umgangs mit ihnen zu kritisieren.

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Erfolgreich gescheitert

Admin istrator — Wed, 20 Jan 2010 13:19:00 +0000

War die Alternativbewegung ein Wegbereiter des Neoliberalismus? In seinem neu erschienenen Buch Kleine Geile Firmen (Edition Nautilus, 2008) spannt Arndt Neumann zur Beantwortung dieser Frage einen Bogen von den Beatniks über die Hippies, die Alternativbewegung und ‚neue Unternehmensberater’ wie Matthias Horx bis zur Digitalen Bohème. Dabei zeigt er, wie die Forderung nach Autonomie von einem Ausgangspunkt der Revolte zu einem Mittel der Ausbeutung werden konnte.

¿ Selbstverwaltete Ökoläden, Buchladenkollektive, basisdemokratisch geführte Zeitungsredaktionen oder Handwerksbetriebe sind im Lauf der letzten 20 Jahre sehr selten geworden. Die Alternativbewegung ist gescheitert und diente lange Zeit wohl vor allem als Vorlage für Karikaturen. Du hast sie Dir unter einem anderen Aspekt angeschaut: Wie wichtig war die Entwicklung der Alternativbewegung für die Durchsetzbarkeit neoliberaler Zumutungen in der BRD?

Zunächst war die Alternativbewegung Teil der sozialen Auseinandersetzungen der 1960er und 1970er Jahre, die den Fordismus in die Krise getrieben haben. Diese Kämpfe waren durch eine Exzessivität der Bedürfnisse geprägt, die die fordistischen Grundpfeiler Lohnarbeit und Kleinfamilie in Frage stellte: Fabrikarbeiter, die immer höhere Lohnforderungen stellten, Frauen, die sich den Zumutungen der unbezahlten Hausarbeit entzogen, Jugendliche, die sich der Arbeit verweigerten und stattdessen von Sozialhilfe und Bafög lebten usw. Der Neoliberalismus war eine Antwort auf die Krise des Fordismus. Der Exzessivität der Bedürfnisse setzte er Haushaltsdisziplin, Lohnkürzungen und unternehmerische Rationalität entgegen. Diese waren jedoch nur durchsetzbar, indem einzelne aus den sozialen Auseinandersetzungen kommende Forderungen und Bedürfnisse in verzerrter Form aufgegriffen wurden – unter ihnen auch das Bedürfnis nach Autonomie. In diesem Sinne lässt sich sagen, dass sich die Alternativbewegung trotz ihrer Niederlage durchgesetzt hat.

¿ Antriebskräfte der von dir beschriebenen Entwicklung waren immer wieder ökonomische oder politische Krisen der Alternativbewegung. Du hast dir die Debatten innerhalb der Bewegung über den Umgang mit jenen Krisen recht genau angeschaut – hätten die Lösungsstrategien auch ganz anders aussehen können?

Es hat bereits Anfang der 1980er Jahre eine ganz andere Lösungsstrategie gegeben. Die autonome Bewegung war auch eine Antwort auf die inneren Krisen der Alternativbewegung. Der Sackgasse der Selbstausbeutung setzte sie die Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums entgegen. Durch Hausbesetzungen, Diebstahl sowie den Bezug von Sozialhilfe und Bafög sollten Autonomie und Selbstbestimmung im Hier und Jetzt ermöglicht werden. In gewisser Weise ist die Antwort der autonomen Bewegung heute immer noch aktuell. Neue Formen des Leben und Arbeitens kann es in dieser Gesellschaft nicht ohne die Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums geben. Gleichzeitig haben sich die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend geändert. Gerade Hartz IV, Studiengebühren sowie die Einführung von Bachelor und Master haben viele Spielräume massiv eingeschränkt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, was Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums heute bedeuten kann.

¿ In Kleine Geile Firmen werden einige Aspekte der in den 1990er und 2000er Jahren als ‚neu’ gehandelten, prekären Arbeitsverhältnisse auf die Versuche der Alternativbewegung in den 1970er und 80ern zurückgeführt, mit einer anderen Art von Arbeitsorganisation zu experimentieren: flache Hierarchien, (Schein-)Selbstständigkeit, Hangeln von Projekt zu Projekt oder auch Identifizierung mit der hippen Firma. Gewerkschaften und Linksradikale stehen schon seit Längerem vor der Frage, wie sich Leute, die unter solchen Bedingungen arbeiten, organisieren lassen. Kann da das Zurückverfolgen der ideologischen Wurzeln der ‚Digitalen Bohème’ auf ehemals linke Ansätze Hinweise geben?

Zum einen zeigt die Alternativbewegung, dass es nicht darum gehen kann, „die Leute zu organisieren“. Sie zeigt, dass wir unsere eigenen prekären Arbeits- und Lebensbedingungen zum Ausgangspunkt machen müssen. Die Alternativbewegung war nicht zuletzt eine Antwort auf das Scheitern von Betriebsinterventionismus und leninistischen Avantgardekonzepten. Diese waren durch den weitgehend vergeblichen Versuch geprägt, die Kluft zwischen der studentisch geprägten antiautoritären Bewegung und der industriellen Arbeiterklasse durch abstrakte politische Konzepte zu überwinden. Zugleich beruhte die politische Arbeit in den Fabriken auf der Verleugnung der eigenen Subjektivität. Diese abstrakte Radikalität und Verleugnung der eigenen Subjektivität war nur wenige Jahre lang lebbar. Demgegenüber versuchte die Alternativbewegung, die eigenen Wünsche und Konflikte zum Ausgangspunkt zu machen. Gerade in ihren Anfängen konnte die Alternativbewegung deswegen eine große Anziehungskraft entfalten. Zum anderen zeigen die Verbindungslinien zwischen Alternativbewegung, Neuen Selbstständigen, New Economy und ‚Digitaler Bohème’ die Ambivalenz von prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen. Prekarität lässt sich nicht auf erzwungene Unsicherheit reduzieren. Prekarität ist zugleich das, was wir uns immer gewünscht haben. Ob Autonomie, Flexibilität oder Differenz: In verzerrter Form lebt die gegenkulturelle Subjektivität in den gegenwärtigen Arbeits- und Lebensverhältnissen fort – gerade auch in der Kultur- und Wissensproduktion. An diesem Punkt wird ein zentraler Mechanismus der gegenwärtigen Machtverhältnisse deutlich. Zugespitzt formuliert: Der Fordismus beruhte auf dem Tausch soziale Absicherung und steigende Löhne gegen stumpfsinnige Arbeit. Heute breitet sich vor allem in der Kultur- und Wissensproduktion eine andere Form des Tausches aus: Selbstbestimmte und interessante Arbeiten gibt es nur gegen fortwährende Unsicherheit und schlechte Bezahlung. Diese Ambivalenz der Prekarität verbietet eine einfache Skandalisierung.

Traditionelle linke Politik und ein auf Armut und Unsicherheit verengtes Verständnis von Prekarisierung laufen an diesem Punkt ins Leere, da sie das Bedürfnis nach selbstbestimmtem Arbeiten nicht ernst nehmen. Parolen wie ‚Scheiß-Praktikum’ werden weder unseren eigenen widersprüchlichen Arrangements gerecht, noch wirken sie in irgendeiner Weise anziehend auf andere Prekäre. Deswegen geht es darum, eine politische Perspektive zu entwickeln, die die Ambivalenz der Prekarität ernst nimmt und in der Autonomie und soziale Absicherung nicht länger ein Widerspruch sind.

¿ Die Analyse in Kleine Geile Firmen ist weitestgehend beschränkt auf die bundesdeutsche Geschichte. Versuche, innerhalb des Kapitalismus andere Produktionsformen umzusetzen, sind jedoch definitiv kein deutsches oder europäisches Phänomen. Man denke an die Experimente, die im laufenden Jahrzehnt in den besetzten Fabriken in Argentinien, Brasilien und Venezuela gemacht wurden und werden. Was könnte man sich von einem Vergleich der dortigen Erfahrungen mit dem in Kleine Geile Firmen beschriebenen Scheitern der Alternativbewegung erhoffen?

Die Formulierung „andere Produktionsformen innerhalb des Kapitalismus“ macht deutlich, dass ein Vergleich nur auf einer sehr abstrakten Ebene möglich ist. Meiner Ansicht nach überwiegen die Unterschiede. Während für die Alternativbewegung das Bedürfnis nach Autonomie und die Revolte gegen autoritäre Managementkonzepte im Vordergrund standen, sind die Besetzungen von geschlossenen Fabriken vor allem der Versuch, Armut und Arbeitslosigkeit zu entkommen. Für sinnvoller halte ich es, die Alternativbewegung mit ähnlichen Bewegungen in den USA und in Westeuropa zu vergleichen. Gerade in Kalifornien hatte die Gegenkultur der 60er Jahre großen Einfluss auf die Internetkultur der 90er Jahre. Zugleich finden sich in der BRD der 60er und 70er Jahre zahlreiche gesellschaftliche Auseinandersetzungen, in denen das Bedürfnis nach Autonomie eine ähnlich große Rolle gespielt hat. Neben den Projekten der Frauenbewegung gilt dies vor allem für die zahlreichen Arbeitsmigranten, denen die Selbstständigkeit die Flucht aus der Fabrik ermöglicht hat. All dies zeigt, dass die Alternativbewegung nur ein kleiner Teil eines viel weitergehenden gesellschaftlichen Aufbruchs war. Zugleich wirkt dieser Aufbruch nicht allein in der Kulturund Wissensproduktion fort. Selbstständige Arbeit findet sich in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Übergänge zwischen Lohnarbeit, Selbstständigkeit und Erwerbslosigkeit sind fließend geworden.

¿ Am Ende deines Buches steht die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, das uns von der „durch ökonomische Zwänge bis zur Unkenntlichkeit verzerrte[n] Autonomie“, nämlich der Autonomie in der Arbeit, zur Autonomie der Arbeit führen soll. Es wird nicht weiter ausgeführt, wie die ‚Autonomie der Arbeit’ beschaffen sein könnte. Fraglich erscheint mir jedenfalls, ob eine realpolitische Forderung an Vater Staat wirklich der richtige Weg ist, um die emanzipatorischen Seiten des Begriffs der Autonomie entgegen seiner neoliberalen Verzerrung zu stärken? Müsste man nicht vielmehr an der tatsächlich in vielen Arbeitsverhältnissen erreichten Autonomie ansetzen? Sind die erlangten Kompetenzen, die selbstständige Tätigkeit, die routinierte Teamarbeit etc. nicht die besten Voraussetzungen für selbstbewusst und effektiv durchgeführte Kämpfe?

Vorweg: Wie eine ‚Autonomie der Arbeit’ aussehen könnte und welche Wege dahin die richtigen sind, ist vor allem eine Frage der politischen Praxis. Deshalb sehe ich die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen am Ende des Buches vor allem als Platzhalter für eine notwendige Debatte über eine politische Perspektive jenseits eines sozialdemokratischen, alternativen oder linksradikalen Traditionalismus. Dabei ist das bedingungslose Grundeinkommen ein guter Ausgangspunkt, da diese Forderung sowohl an das Bedürfnis nach Autonomie als auch an das Bedürfnis nach sozialer Absicherung anschließt. Ansonsten sehe ich keinen Widerspruch zwischen alltäglichen Kämpfen und weitergehenden Forderungen. Das Problem ist vielmehr, dass wir auf beiden Ebenen noch keine angemessenen Formen gefunden haben. Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist noch so abstrakt, dass sie gegenwärtig keine konkrete Lebensperspektive bietet. Trotz großer Zustimmung im Bereich der Kultur- und Wissensproduktion wirkt sie deshalb nicht mobilisierend. Man könnte auch sagen, dass das bedingungslose Grundeinkommen noch nicht realpolitisch genug ist. Auch auf der Ebene der alltäglichen Auseinandersetzungen kann ich im Augenblick noch keine exemplarischen Kämpfe erkennen. Vor allem die zunehmende Fragmentierung von Arbeitsverhältnissen durch Projektarbeit, selbstständige Arbeit und befristete Verträge erschwert es, von der individuellen Unzufriedenheit zur gemeinsamen Auseinandersetzung zu kommen. Wie sich die in den gegenwärtigen Arbeitsverhältnissen erworbenen Fähigkeiten politisch wenden lassen, bleibt deshalb eine offene Frage.

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Scheiternhaufen

Admin istrator — Fri, 08 Jan 2010 21:27:32 +0000

Die neoliberalen Predigten von Selbstverantwortung, Leistungsbereitschaft, der Sorge um sich (und niemand anderen) sind immer begleitet (gewesen?) von der Bedrohung, an ihnen zu scheitern und dafür auch noch individuell verantwortlich gemacht zu werden. Als Person mit allen Denkweisen, Emotionen, Handlungsgewohnheiten in ein hegemoniales Projekt wie den Neoliberalismus eingebunden zu sein bedeutet, sich umfassend vermarkt- und verwertbar zu machen. So sehr sich die Anforderungen ausweiten, die unterschiedlichsten Aspekte der eigenen Persönlichkeit zu bearbeiten, so hoch ist die existenzielle Bedrohung, aus sozialen Zusammenhängen heraus zu fallen. Ausgehend von der Neuorganisation der Arbeitsformen der »hochtechnologischen Produktionsweise« (Haug) werden auch im Alltag Geschmack, Gewohnheiten, Denkweisen und Gefühle erneuert. Antonio Gramsci spricht deswegen auch von der »Lebensweise«, die entsprechend der Produktionsweise ständig erneuert werden muss. Diese »Lebensweise« hat zwar eigene Dynamiken und eine eigene Zeitlichkeit, die sie von der Produktionsweise unterscheiden, politisch aber sind beide Teil des gleichen Projekts.

So wurden in der Durchsetzung von Fabrikarbeit nicht allein die Arbeitsabläufe in der Fabrik mit moralischen Kampagnen bearbeitet, sondern auch die alltäglichen Gewohnheiten der Arbeitenden wie ihr Alkoholkonsum und ihre sexuellen Gewohnheiten. Denn die relativ hohen Löhne, die ein Mittel der Organisation von Zustimmung zur rigiden Fabrikdisziplin waren, reichten allein nicht aus. Fit am Fließband war schließlich nur, wer sein Geld nicht fürs Saufen oder käuflichen Sex verschleuderte.

In der Herstellung neuer »Lebensweisen« spielen deshalb nach wie vor Kampagnen um die »angemessene Lebensführung« eine zentrale Rolle. Die nahe gelegten sinnvollen oder ›vernünftigen‹ Weisen des Umgangs mit sich und den eigenen Ressourcen, Körpern, Wünschen und Begehren sollen rückgebunden werden an die Bedingungen der Produktion und eingefasst werden in immer wieder neue Konsummuster. Die Umarbeitung von Lebensweisen erfolgt vor allem durch Konsensproduktion: ›Hergestellt‹ werden: Subjekte, die in Aussehen, Gewohnheiten, Gesten, Stil usw. den zeitgenössischen Anforderungen gerecht werden oder wenigstens nahe kommen.

Darin steckt eine Auseinandersetzung mit der Frage, was als ›normal‹ und als zeitgenössisch gilt. Ein prominenter Ort, Menschen mit einer Mischung aus Zwang und Konsens in ein hegemoniales Projekt einzubinden, sind die so genannten Makeover-Shows.

»I want to be made!«

Als Makeover-Shows werden Sendeformate bezeichnet, in deren Zentrum die Veränderung von Menschen und/oder ihrem Umfeld steht. In unterschiedlichen Sendungen geht es dabei um Aussehen, Gewicht, Figur, Fitness, Ernährung, Gesundheit oder um Dinge wie Wohnung, Garten, Job, Hobby, Schulabschluss, Ausbildung oder Kindeserziehung. Für nahezu jeden Aspekt des alltäglichen Lebens gibt es eigene Formate. Entweder werden sie als ganze Sendungen produziert, oder sie sind Elemente in Lifestylemagazinen wie taff!, red!, oder explosiv. Diese Shows versuchen, eine zeitgenössische Lebensweise über die Verbindung des Wunsches nach individuellem Glück mit dem Zwang zur Selbstführung und veränderten Konsummustern herzustellen. In The Biggest Loser wird im Rahmen von Kooperation und Konkurrenz versucht, dass eigene Gewicht und das des Teams so zu reduzieren, dass am Ende die eigene Gruppe Vorteile erspielt und man als einzelne/r Chancen auf die Siegprämie behält. In The Swan, das sich an weiße Frauen aus der unteren Mittelschicht wendet, gibt es das Komplettprogramm von Facelifting über professionelle Zahnbehandlung, psychologische Beratung und Umstyling zur neuen glamourösen Existenz (McRobbie). In Celebrity Rehab können sich Stars aus den 1980er und 1990er Jahren vom Drogenwrack zu »erneuertem« Glanz therapieren lassen. Die Kochprofis sind zuständig für die Umarbeitung von Kochklitschen zu konkurrenzfähigen und qualitativ höherwertigen Imbissen, Popstars für die Bearbeitung von HobbysängerInnen zu Stars, Wohnen nach Wunsch für das Ersetzen der Eichenschrankwand durch stylische Katalogmöbel, und die bekannte Super-Nanny hilft Eltern, mit Techniken von Autorität, Belohnungsverfahren und der Regulation von Bedürfnisbildung den unkontrollierten Wünschen der Kinder zu begegnen und prekäre Zustände erzieherisch in den Griff zu bekommen. Manche der Shows wie The Swan oder Celebrity Rehab erscheinen gegenüber Shows wie Wohnen nach Wunsch als besonders eingreifend. Sie unterscheiden sich nach ihrem »Gegenstand« und den in ihnen vermittelten Denkweisen und Handlungsmöglichkeiten. Je nach Art und Umfang der gewünschten Veränderung reicht die Intervention der ModeratorInnen von Kommentaren und Beratung bis zum Hinzunehmen von ExpertInnen und/oder medizinischem, technischem, pädagogischem und psychologischem Fachpersonal. Gemeinsam ist ihnen jedoch, dass sie alle auf die Herausbildung einer für alle verbindlichen neuen Lebensweise orientiert sind.

Bist du nicht willig ...

Der Ausgangspunkt der Shows ist immer eine Art Bestandsaufnahme, die mit der Delegitimation eines als unerträglich und veraltet beschriebenen Zustands einhergeht. Eine kompetente Stil- und Lebensberatung wird als notwendige Bedingung für die erwartete Verwandlung angeführt. Die Palette der pädagogischen Mittel reicht von ermahnenden Hinweisen bis hin zu offenem Hohn, Auslachen und entsprechenden Gesten. Das Ziel ist es, »Geschmack zu haben« und »Stil zu entwickeln« und zwar so, dass alle es sehen können, was Beliebtheit und Erfolg verspricht. Mit der Aneignung bestimmter Formen von »kulturellem Kapital« (Bourdieu) und sozialen Kompetenzen ist die Erwartung auf eine deutliche Verbesserung von Status und Lebenschancen verbunden. Die Menschen sollen sich nicht nur ökonomisch, sondern auch kulturell, um ihren Standort sorgen, sich einzigartig machen und im Kampf um symbolischen Profit, Anerkennung und Respekt weit vorne mit dabei sein. Dem Druck ökonomischer Konkurrenz wird die Notwendigkeit kultureller Distinktion und der Arbeit an einer angemessenen Lebensweise zur Seite gestellt.

Die gewünschte Art der Veränderung wird mit den KandidatInnen zusammen und im Anschluss an ihre Interessen und Wünsche formuliert. Nicht selten werden Begehren erst produziert, indem sie als verfügbare Ware ins Blickfeld rücken. Dabei reicht das Spektrum vom konkreten Wunsch die Wohnung neu einzurichten bis zum Bedürfnis, die eigene Person in ihrer Gesamtheit neu auszurichten. Ziel ist es, mit Gewohnheiten zu brechen um »nicht ständig die gleichen Fehler zu machen«, wie zwischen zwei Diäten in alte Essgewohnheiten zurückzufallen, zur Tilgung offener Kredite immer wieder neue Schulden zu machen oder Hartz IV zu beantragen, auch wenn man es aus Angst vor der Behörde immer wieder aufschiebt. Der Weg zum Ziel wird von verschiedenen ExpertInnen oder (als solche auftretenden) ModeratorInnen geplant und festgelegt. Diese ExpertInnen agieren im Sinne eines definierten zeitgenössischen Geschmacks, sind selbst aber als Teil der sozialen Hierarchie in die Auseinandersetzungen um die legitimen Formen von Geschmack und Stil verstrickt. Insofern erfüllen sie eine erzieherische Funktion, bewegen sich im Veränderungsprozess als legitimes Führungspersonal durch die Lebenswelten der KandidatInnen und nehmen diese dabei an die Hand. Sie ermahnen oder beglückwünschen, erinnern an gemachte Fortschritte oder intervenieren, wenn jemand droht, nicht mehr mitmachen zu wollen oder zu können. Der Punkt der ›Führung‹ und Anleitung ist zentral, weil die von den Leuten erwünschten Ziele nicht selten mit enormen Anstrengungen verbunden sind. KandidatInnen überlegen es sich oft anders, sind schlicht am Ende ihrer Kräfte oder wollen abbrechen. Häufig entscheiden sich die KandidatInnen ›falsch‹ - also nicht im Sinne des gewünschten Endergebnisses – wenn sie immer wieder ihren alten gewohnten Präferenzen folgen. An diesem Punkt werden oftmals Begleitpersonen der KandidatInnen eingebunden, die nach der Wandlung die eindeutige Verbesserung feststellen und bestätigen. Dies sorgt auch bei den nicht immer überzeugten KandidatInnen für Zustimmung, Einsicht, Versicherung und Rückhalt sorgen. Die Versprechen auf Zufriedenheit, Glück, Erfolg und Schönheit rechtfertigen dabei alle Anstrengungen und Übergriffe von Seiten der ModeratorInnen. Die öffentliche Verunglimpfung von Menschen ohne anerkannten Geschmack oder Stil durch anerkannte ExpertInnen bringt eine scheinbar belustigende Dimension in die Shows. Mit einer Mischung aus Nötigung, Bestechung und Konsens, die sie wiederum mit Hilfe von Ironie und Autorität regulieren, das heißt mittels symbolischer Gewalt, wird rückwirkend Legitimation für die gewählten Eingriffe und Übergriffe geschaffen. Die ModeratorInnen versuchen, ihre eigenen partikularen Geschmacksurteile, die lediglich Ausdruck einer Position im Kampf um Hegemonie sind, als allgemein auszugeben. Sie stellen so ihren Geschmack als universellen Ziel- und Referenzpunkt dar, zu dem die Teilnehmenden in Beziehung gesetzt werden. Ihre Kenntnisse rechtfertigen dann wiederum ihre Position als auf diesem Gebiet ›Führende‹. Als »organische Intellektuelle« (Gramsci) der neoliberalen Selbstführungsprämissen nehmen die ModeratorInnen und ExpertInnen damit eine zentrale Position ein.

Diese Formen symbolischer Gewalt, die der Festschreibung sozialer Ungleichheit dienen, stellen den Versuch einer von Prozessen der Prekarisierung betroffenen Mittelklasse dar, sich fortwährend auf dem Feld der Kultur als prädestiniertes Führungspersonal zu etablieren bzw. zu halten. Wenn ganze Gruppen von Leuten als unzeitgemäß, unangemessen oder unbearbeitet definiert werden, können sie unter der Prämisse von neuen Vorgaben und Anforderungen bearbeitet werden. Gleichzeitig positionieren sich diejenigen, die sich problemlos im Rahmen des »guten Geschmacks« bewegen, über den sichtbaren Beweis ihrer stilistischen Kompetenz als »Zeitgenossinnen und -genossen«. Der Versuch, sich in diesen Umbrüchen zurechtzufinden, wird begleitet von der permanenten Bedrohung, daran zu scheitern, also vor den Augen »aller« anderen als veralteter Depp dazustehen, der den Anschluss verpasst hat, stur an »alten Mustern« festhält, keinen Geschmack, kein Sinn für Stil und Glamour hat und so zum Relikt einer längst überholten Lebensweise wird. Mit dem Hinweis, dass es noch viel Zeit, Tränen und Schweiß braucht, um ZeitgenossIn zu sein und nicht den Anschluss verpasst zu haben, haben die ModeratorInnen neben der »gewaltlosen Gewalt« von Lästern, ironischen Kommentaren und abwertenden Blicken zusätzlich den stummen Zwang der aktuellen Verwertungslogik auf ihrer Seite. Wenn die Leute an der (Selbst-)Bearbeitung scheitern, heißt das oft im Klartext: das eigene Restaurant geht pleite, die Beziehung wird nicht länger halten, das Kind wird keinen höheren Bildungsabschluss bekommen, das Bewerbungsgespräch wird daneben gehen und auf der Straße wird man wohl eher zum Gespött als zum Star. Mit dieser Zukunftsaussicht direkt oder indirekt zu drohen, ist das Mittel, um neben der Überzeugungsarbeit auch zu zeigen, dass die KandidatInnen es sich gern anders überlegen können, aber einen hohen Preis dafür zu zahlen haben. Dagegen geraten solidarische Formen des Umgangs mit knappen Ressourcen, kollektive Bedürfnisbefriedigung oder politische Aktivität in der individuellen Perspektive des »Jede/r kann es schaffen« völlig aus dem Blick.

Die verstärkte ökonomische Unsicherheit wird im Modus kultureller Hervorhebung lebbar gemacht. Es bleibt offen inwieweit sich die durch die Krise verschärfenden Widersprüche in verstärkten kulturellen Grenzziehungen artikulieren und soziale Widersprüche lebbar machen, ohne sie zu lösen. Die aktuellen Debatten um das Scheitern des neoliberalen Projekts berücksichtigen die Veränderungen im Kulturellen, besonders im Populären und Alltäglichen nur unzureichend. Im Kontext der Krisenprozesse stellt sich damit die Frage nach den kulturellen Bearbeitungsformen sozialer Ungleichheit. Dass der Neoliberalismus seine Hegemonie verloren hat gilt offensichtlich nicht für den Bereich der »Lebensweise«. Diskussionen über den weiteren Verlauf der Krise scheinen weitgehend unabhängig von jenen populären Diskursen zu verlaufen, in denen und durch die der Neoliberalismus zu einem konsensfähigen Projekt werden konnte. Ob er gar mithilfe solcher fortgesetzten »alltäglichen Klassenkämpfe« weiterhin bestimmend sein wird, ist unklar. Für die unterschiedlichen Krisenlösungen ist allerdings relevant, ob sie an Alltagserfahrungen der Menschen anschließen und so Zustimmung für ein neues kapitalistisches Projekt (wie beispielsweise. den »Green New Deal«) organisieren können. Weitergehend bedeutet das, systematisch über »kulturelle Periodisierung« (Demirovic) nachzudenken und die soziale Bindekraft neoliberaler Ideologie in die Beurteilung seines (Nicht-)Verschwindens einzubeziehen. Denn im treibenden Beat der neoliberalen Selbstverwirklichungsparty schwingt immer auch die Frage mit, wie heftig der Kater ausfallen wird.

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