arranca! - Ökonomie

Eurokrise

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 11:23:33 +0000

Krise und Herrschaft durch Schulden

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 12:53:30 +0000

Die Staatschuldenkrise – eine neue Phase der Krise des Finanzmarktkapitalismus

Die Krise ist nicht vorbei und alles andere als unter Kontrolle. Jeden Tag bringt ein kurzer Blick in die Tageszeitungen neue Wasserstände: Die milliardenschweren „Rettungsschirme für den Euro“ reichen nicht aus – immer mehr Staaten werden von der „Staatsschuldenkrise“ erfasst. Damit meinen Teile der Politik, Medien und neoliberale Wirtschaftsexperten, dass die Krise als eine Krise der Staatsverschuldung zu verstehen ist, die durch undisziplinierte staatliche Politik und letztlich Bevölkerungen verursacht wurde, die seit Jahren über ihre Verhältnisse, auf „Pump“ gelebt hätten. Angesichts von Überschuldung und fehlender Wettbewerbsfähigkeit einiger Staaten sei eine „Vertrauenskrise“ der Finanzmärkte eingetreten, die zur Gefahr des Staatsbankrotts infolge steigender Zinsforderungen führe und den Euro als Währung insgesamt bedrohe. Die dominanten Krisendeutungen verstellen den Blick auf die Zusammenhänge der tiefgreifenden Krise des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus. Die neue Phase der Krise ist eine Folge der Bearbeitung der Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008 durch ein neoliberales „Weiter so“. In vielen Ländern sind die Staatsschulden erst durch die Bankenrettungen seit 2008 und die Kosten der Weltwirtschaftskrise (Steuerausfälle, Konjunkturpakete) explodiert. Zudem wird unsichtbar gemacht, dass die Staatsverschuldungskrise Teil einer tiefgreigenden Krisendynamik des Finanzmarktkapitalismus ist: Erstens handelt es sich nicht in erster Linie um eine Schuldenkrise der Staaten, sondern um eine Verwertungskrise der drastisch angestiegenen Geldvermögen, die auf den Finanzmärkten angelegt werden. Schulden stehen ja nie für sich, sondern haben als Kehrseite notwendig Gläubiger, die Kredite vergeben und damit Renditen erzielen. Die privaten und staatlichen Schuldtitel sind somit Eigentumstitel privater Gläubiger, die Ansprüche auf zukünftig zu erwirtschaftenden Reichtum begründen.
In der dominanten Krisendeutung wird diese Kehrseite der Verschuldung, die globale Konzentration von Reichtum, ausgeblendet. So wie es keine Schulden ohne private Eigentumstitel und Vermögende gibt, gibt es auch keine Exporte ohne Importe und keine dauerhaften Ungleichgewichte zwischen Import und Export ohne eine Verschuldung der Käuferseite. In den letzten Jahren haben sich massive Ungleichgewichte entwickelt zwischen Kapital und Güter exportierenden Ländern (v.a. Nordeuropas) und Importländern (v.a. den Ländern der europäischen Semiperipherie wie Spanien, Griechenland, Portugal), die sich verschulden, um die Importe zu finanzieren. Maßgeblich für diese Entwicklung verantwortlich ist das „Lohndumping“-Modell des „Exportweltmeisters“: die deutsche Exportindustrie konkurriert mit Lohnsenkungen und Arbeitsverdichtung bei hoher Produktivität ihre internationale Konkurrenz nieder. In der Weltwirtschaftskrise wurde das Exportmodell unter Einbindung der Beschäftigten der Exportindustrien und von Teilen der Gewerkschaften (durch Konjunkturpakete und Kurzarbeit) stabilisiert, und so verschärften sich die Ungleichgewichte weiter. In der Staatsverschuldungskrise brechen somit auch die Widersprüche des deutschen Exportmodells auf. Anders als das Gerede vom „Zahlmeister Deutschland“ nahelegt, profitieren deutsche Finanz- und Exportkonzerne von der Krise, zudem haben sich die Kreditkonditionen für die BRD durch die Schuldenkrise anderer Euro-Staaten verbessert.

Herrschaft durch Schulden – das neue Austeritätsregime

Die Antwort der Herrschenden auf die neue Phase der Krise ist nicht etwa eine Kurskorrektur, sondern eine Radikalisierung des neoliberalen Kurses der Krisenbearbeitung im Interesse der dominanten Kapitalfraktionen des Finanz- und Industriekapitals. Die neoliberale Krisendeutung reißt die Staatsverschuldung aus ihrem Zusammenhang innerhalb des Finanzmarktkapitalismus und erklärt einseitig staatliche Ausgaben zum Krisenfaktor. So wird maßgeblich auf Druck und unter Dominanz der deutschen Bundesregierung eine radikale Politik der Austerität, der Kürzung staatlicher Ausgaben, verfolgt. Diese Rezeptur wird kombiniert mit einer Wettbewerbspolitik nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010: weitere Deregulierung der Arbeitsmärkte, Ausbau des Niedriglohnsektors, Senkung der Lohneinkommen und Renten.
Das Druckmittel der „Kreditwürdigkeit“ der Staaten, die Abhängigkeit der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten wird eingesetzt, um europaweit eine neue Welle der Enteignung der unteren und mittleren Klassen durchzusetzen. Den „Schuldenstaaten“ wird durch die Troika aus EU-Komission, EZB und IWF eine brutale Politik der Kürzung von Staatsausgaben aufgezwungen. Die Folgen sind dramatisch. Während es zu einer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten kommt, hat der Wettlauf um die „Spar“programme längst auch Frankreich, Belgien und Großbritannien erfasst. Die durchgesetzten Austeritäts- und Wettbewerbspolitiken zielen erstens auf „Haushaltskonsolidierung“ durch radikale Kürzungen und Privatisierung des öffentlichen Sektors, Kürzung von Sozialausgaben und Erhöhung der Konsumsteuern (die vor allem die unteren und mittleren Klassen betreffen), zweitens auf eine „verbesserte Wettbewerbsfähigkeit“ durch systematische Senkung des Lohnniveaus und weitere Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse sowie drittens auf die Erschließung neuer Anlagefelder für die globalen Geldvermögen durch massive Privatisierungen (inklusive weiterer Privatisierung der Sozialversicherungssysteme).
Aber: Durch die Austeritätspolitik wird die Krise nicht gelöst, sondern die Krisendynamik noch verschärft. Aus der Krise kann man sich nicht heraus sparen. Die Kürzungspolitik verschärft die soziale Krise in den südeuropäischen Ländern und würgt die infolge der Wirtschaftskrise (durch Lohnsenkungen und Arbeitslosigkeit) gesunkene Nachfrage weiter ab. Schulden- und Wirtschaftskrise führen zu einer Banken- und Kreditkrise 2.0. Ausbleibendes Wachstum und sinkende Steuereinnahmen drohen in den kommenden Jahren die Verschuldung in einigen Staaten noch zu verstärken. Am Ende trifft es auch die Exportländer wie Deutschland: im Krisenstrudel gefangene Staaten eignen sich nur noch schwerlich als Abnehmer für deutsche Produkte.

Ideologische Mobilmachung um Schulden

Schulden seien per se schlecht und ihr Abbau notwendig, um künftige Generationen nicht zu belasten und politisch und ökonomisch handlungsfähig zu bleiben, so das Mantra der Herrschenden. Um der Austeritätspolitik etwas von links entgegensetzen zu können, ist es wichtig zu verstehen, wie die von Medien, neoliberalen Think Tanks und Experten, Parteien und Regierung entfachte ideologische Mobilmachung entlang der Schuldenfrage funktioniert. Wesentlicher Bestandteil des aktuellen Krisenmanagements und damit verbundenen Diskurses ist, die Austeritätspolitik in einem Sachzwangdiskurs als alternativlos darzustellen. Für linke Kräfte geht es daher darum, wie die Schuldenkrise von links politisiert werden kann (vgl. Candeias 2011). Damit ideologische Diskurse im widersprüchlichen „Alltagsverstand“ (Gramsci), an den gesellschaftlichen Denkweisen unterschiedlicher Gruppen „andocken“ können, müssen relevante Alltagserfahrungen aufgegriffen und neu verbunden werden.
Zentral ist die Gleichsetzung von Staats- und Privathaushalt im herrschenden Schuldendiskurs: Es könne eben nur so viel ausgegeben werden, wie eingenommen wird. Dass dieser Vergleich gewaltig hinkt, wird dadurch deutlich, dass der Staat im Gegensatz zum Privathaushalt durch kreditfinanzierte Investitionen zukünftigen gesellschaftlichen Reichtum generieren kann. Durch die Gleichsetzung von Privat- und Staatsschulden werden klassenpolitische Konfliktlinien ausgeblendet: Welche gesellschaftliche Gruppen finanzieren durch die Steuerbelastung die öffentlichen Ausgaben und wem kommen die Staatsausgaben zu Gute?
Im Finanzmarktkapitalismus ist die Vermögenskonzentration in den Händen einer Elite von Vermögensbesitzer_innen und Superreichen, die ihr Vermögen auch als Kreditgeber_innen einsetzen, um Renditen zu erzielen, gewachsen. Die Schuldenfrage ist also in erster Linie eine Eigentums- und Verteilungsfrage. Nicht ob, sondern wofür der Staat sich verschuldet und welche Interessen von diesen Schulden profitieren, ist zentral für die Diskussion um Staatsverschuldung.
Innerhalb des neoliberalen Schuldendiskurses wird der Klassenwiderspruch zu einem vermeintlich zentralen Generationenwiderspruch verschoben. Die Frage ist, wessen Kindern und Enkeln Schulden oder Eigentumstitel und damit Ansprüche auf den zukünftig zu erarbeitenden Reichtum hinterlassen werden. Die „Generationenfrage“ wird innerhalb des Schuldendiskurses durch die Anrufung von Spaltungslinien zwischen „Mittelschicht“ und „Unterklassen“ flankiert. Durch die Skandalisierung der hohen Steuerlast des Mittelstandes und die Anrufung von „Leistungsträger_innen“ gegen eine „Unterschicht“, die auf Staatskosten lebe, wird versucht, die Mittelschichten in das neoliberale Projekt von Kürzungspolitiken und Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende einzubinden. Angesichts der Krise greifen die Forderungen nach Steuersenkungen jedoch nicht mehr – es bleibt die Mobilisierung von Krisenängsten und Ressentiments.
Im Zuge der EU-Krise werden rassistische und nationalistische Ressentiments gegen die so genannten „Schuldenstaaten“ mobilisiert. Während Deutschland als „Zahlmeister“ der EU inszeniert wird, werden die Bevölkerungen südeuropäischer Länder als Krisenverursacher ausgemacht – für die nun die Bevölkerung hierzulande in Form von „Rettungspaketen für Schuldenstaaten“ zahlen müsse. Dass es den Herrschenden gelingt, die Zusammenhänge der Krise auf diese Weise glaubwürdig zu machen und Konflikte zu verschieben, hängt auch davon ab, dass im Schuldendiskurs reale Krisenängste aufgegriffen und mit Ressentiments nach „innen“ und „außen“ verbunden werden. Hier wirken die geschürte, im Alltagsverstand und Generationengedächtnis der mittleren und unteren Klassen verankerte Angst vor Inflation ebenso wie das Wissen, dass das „dicke Ende“ der Krise noch bevorsteht, verbunden mit der Angst, dass das diesmal in Deutschland nicht so „glimpflich“ ablaufen wird. Die Durchsetzung der brutalen Kürzungspolitik in Südeuropa wirkt so auch als drohendes Beispiel und entfaltet eine disziplinierende Wirkung. Zudem kann die Schuldenpolitik daran anschließen, dass die Menschen auf kommunaler und regionaler Ebene seit Jahren mit dem durch die Steuerpolitik hergestellten Sachzwang „leere Kassen“, mit Kürzungen, Privatisierungen und in manchen Regionen mit einem regelrechten Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur konfrontiert sind. Diese Entwicklungen treffen nicht auf Zustimmung, aber es fehlen vielerorts sichtbare Alternativen und Beispiele von erfolgreicher Gegenwehr, die sich nicht nur gegen Kürzungen in einzelnen Bereichen richten. Unter diesen Bedingungen wird die kommunale Verschuldungskrise von herrschender Seite verknüpfbar. Zum einen räche es sich am Ende, wenn einfach jahrelang Schulden gemacht würden. Zum anderen könne es nicht sein, dass in Deutschland gespart werde, während in den anderen Ländern die Ausgaben im öffentlichen Sektor zu hoch seien.
Bisher werden Krisenängste von der herrschenden Politik eingebunden und sind strategisch mobilisierbar. Wo dies nicht mehr gelingt, entwickelt sich eine rechts-populistische, nationalistisch argumentierende Opposition, die sich aus den Widersprüchen und Konflikten über die Krisenpolitik innerhalb des neoliberalen Blocks in Deutschland speist.

„We are the 99%“?! – Für einen popularen Diskurs und eine eingreifende Politik der Linken

Die Radikalisierung der Austeritätspolitik hat in vielen europäischen Ländern zu einer Welle von Massenprotesten und Generalstreiks gegen Kürzungsprogramme und Krisenfolgen geführt. Auch die Occupy-Bewegungen formieren sich im Widerstand gegen die Kürzungspolitiken, gegen Perspektivlosigkeit und Armut, die jahrelange Aushöhlung der Demokratie angesichts einer Konzentration von Macht und Reichtum in den Händen einer globalen Elite. In Deutschland sind Massenproteste ausgeblieben, vor allem wegen der Stärke der deutschen Exportindustrie in der Krise, einer leicht gesunkenen Arbeitslosigkeit und einer Kürzungspolitik, die sich vor allem gegen Erwerbslose und Marginalisierte richtete. In dieser Konstellation blieb die gesellschaftliche Linke lange Zeit relativ sprachlos gegenüber der neuen Phase der Krise seit 2010 und der dominanten Rolle der Bundesregierung darin.
Um der ideologischen Mobilmachung als Teil einer „Herrschaft über Schulden und Schuldenpolitik“ etwas entgegensetzen zu können, muss die Linke in der Lage sein, zentrale Begründungsmuster zu widerlegen und ihre Verbindungen mit Alltagserfahrungen aufzulösen. Das setzt jedoch voraus, dass ein linker Diskurs die Verankerungen ideologischer Herrschaft im Alltagsverstand ernst nimmt (also die Leute nicht einfach für „blöd“ hält) und selbst Verbindungen mit unterschiedlichen Alltagserfahrungen herstellt (also über eine reine Aufklärungspolitik und szene-typische oder subkulturelle Formen und Inhalte hinausgeht). Die Herausforderung besteht in der Entwicklung eines „popularen Diskurses“ von links, der zentrale Widersprüche der Krisenpolitik und alltägliche Krisenerfahrungen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen aufgreift. Dieser müsste die Zusammenhänge von EU-Krise, Schulden und deutschem Exportmodell aufzeigen und die Kritik an Austeritätspolitik als „Enteignung“ und Herrschaftsausübung im Interesse von Banken und Vermögensbesitzenden schärfen. Und sie muss an real begründeten Krisenängsten und sich lokal entzündenden Kämpfen gegen Kürzungspolitiken ansetzen und diese zu verbinden suchen.
Ein linker popularer Diskurs zeichnet sich dadurch aus, dass er auf ein Klassenbündnis von unteren und mittleren Klassen sowie auf die Verbindung von Demokratie- und Klassenfrage zielt. Es geht darum, unterschiedliche (Krisen-)Erfahrungen, gesellschaftliche Konflikte und Anliegen zu einem Widerspruch „des Volkes“, das heißt der Mehrheit gegen den staatlich organisierten neoliberalen Machtblock zu verbinden.
Es geht dabei um mehr als um eine „Bankenkritik“, die eine Regulierung der Banken fordert, sondern darum, über eine abstrakte Kapitalismuskritik hinauszugehen und an den Widersprüchen und Krisendynamiken der aktuellen Phase des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus anzusetzen. Dafür müssen die konkreten Akteure und der Zusammenhang von staatlicher Politik und (dominanten) Kapitalfraktionen in den Blick genommen werden.

1. Schulden delegitimieren!

Zunächst ginge es darum, die vermeintliche Alternativlosigkeit der Austeritätspolitik anzugreifen. Als Ansatzpunkt für eine Politisierung der Schuldenfrage schlagen wir vor, die Legitimität der Schulden radikal infrage zu stellen, indem der Klassencharakter von Schulden und Kürzungspolitik betont wird. Dies kann von zwei Richtungen aus geschehen. Zum einen ist zu fragen: Wer profitiert von Schulden und der „Schuldenkrise“? So wird deutlich, dass mit den Schulden immer die Renditeansprüche der privaten Vermögensanleger verbunden sind. Zum anderen geht es darum die Frage aufzubringen, wer von den Staatsausgaben profitiert hat: Konnte die Bevölkerungsmehrheit durch den Ausbau in gesellschaftliche Infrastruktur profitieren oder wurden die staatlichen Mittel durch Steuergeschenke, Konzernsubventionen und Militärausgaben von wenigen angeeignet?
Konkret ginge es darum, eine von breiten Teilen der Linken getragene Kampagne zur Delegitimierung der Schulden zu starten. Ziel wäre es, die Auseinandersetzungen um die EU-Krise und um Schulden und Kürzungspolitiken in Deutschland zu verbinden. In ihrem Rahmen könnten europäische, nationale und lokale „Schuldentribunale“ stattfinden, in denen eine Offenlegung der Schulden und eine Streichung der „illegitimen Schulden“ gefordert wird. Lokale Assambleas und Tribunale könnten so auch in die sich zuspitzende Situation kommunaler Finanzkrisen intervenieren und versuchen, unterschiedliche Gruppen in Bündnissen gegen Kürzungen und Privatisierung, für einen solidarischen und in demokratischen Prozessen gesteuerten Ausbau des Öffentlichen Sektors zusammenzubringen. Sie könnten lokale Anliegen mit dem Kampf um eine umverteilende Steuerpolitik und die Abschaffung der Schuldenbremse mit der Forderung nach einem radikalen Schuldenschnitt für die von Finanzmärkten und Gläubigern erpressten „Schuldenstaaten“ verbinden. Zentral wäre es, die Forderung nach einem Schuldenschnitt und einer Abschaffung der Schuldenbremse, nach einer Vergesellschaftung des Bankensektors und einer radikal umverteilenden Steuerpolitik zu verbinden.

2. Risse in den Exportblock!

In der aktuellen Krisenkonstellation ist es für die Linke zentral, die Rolle des deutschen Export-Niedriglohnmodells anzugreifen. In den Mittelpunkt müssten die Profit- und Renditeinteressen der deutschen Industrie- und Finanzkonzerne, die wachsende Vermögenskonzentration in Deutschland und vor allem die Frage gerückt werden, wie diese durchgesetzt werden. Es geht darum, an den Widersprüchen und Kehrseiten des Modells „Exportweltmeister“ anzusetzen: Ausbau des Niedriglohnsektors, Prekarisierung und Armut, Kaputtsparen des Öffentlichen und Privatisierung. Um den „Exportblock“ aufzubrechen, braucht es ein breites gesellschaftliches Bündnis, das eine andere Entwicklungsrichtung vorschlägt.
Ein linker popularer Diskurs sollte so auch reale Krisenängste vor Überschuldung und einer drohenden Währungskrise aufgreifen und deutlich machen, dass durch die Austeritätspolitik die Lohnabhängigen und unteren Klassen für die Krisenkosten und die Gewinne der Banken zahlen. Und dass sich durch die drohende massive Verarmung in Europa und das Kaputtsparen der gesellschaftlichen Infrastruktur die Krise verschärft. Diese Kritik sollte in einem popularen Diskurs mit einem Kampf gegen die Entdemokratisierung, die sich in der autoritären Durchsetzung der Austeritätspolitiken zeigt, verbunden werden. Demokratieabbau, die Rolle der Bundesregierung, technokratische Herrschaft und das Erstarken des Rechtspopulismus in Europa müssen hier offensiv aufgegriffen werden. Demgegenüber sollten die radikale Umverteilung des Reichtums, die umfassende Demokratisierung gesellschaftlicher Prozesse und der massive Ausbau sozialer Infrastruktur gefordert und erkämpft werden.

3. Die 99% vs. 1% – Für einen verbindenden Diskurs und „echte Demokratie“ als Transformationsperpektive

Die Ansätze der Occupy-Bewegung in Deutschland haben innerhalb der Repräsentationskrise angesetzt und das widerstandslose Image der Krisenpolitiken angekratzt. Zum Teil greifen sie den in den USA entwickelten Slogan „we are the 99%“ auf. Offen bleibt jedoch, wer die 99% sind. Und hierzulande waren die Versuche, die soziale Frage umfassend ins Zentrum zu stellen, also Menschen mit unterschiedlichen Krisenerfahrungen anzusprechen und Bündnisse zu schließen, gering ausgeprägt. Offen blieb auch, wer das 1% eigentlich ist. Es handelt sich um eine fatale Verkürzung der Kapitalismuskritik, wenn die Krise auf gierige Banker reduziert wird. In Teilen der linken Diskussion wurde eingewandt, die herrschende Klasse umfasse (personell) mehr als 1% der Bevölkerung. Das ist ebenso richtig, wie politisch wenig weiterführend. Denn der Occupy-Slogan der 99 % vs. 1 % spitzt zwei zentrale Widersprüche des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus diskursiv zu: die Vermögenskonzentration und damit verbundene Enteignung der 99 % sowie die jahrelange Aushöhlung der Demokratie durch die Eigentums-, Macht- und Vermögenskonzentration. Demokratie- und Klassenfrage werden verbunden. Eine „revolutionäre Realpolitik“ (Rosa Luxemburg) in der Krise sollte an solche Lernprozesse und veränderte (diskursive) Kräfteverhältnisse anknüpfen und die Kritik an der „Diktatur der Finanzmärkte“ und die Forderung nach „echter Demokratie“ aufgreifen. Dies erfordert, über eine Bankenkritik hinauszugehen, die nur andere Spielregeln fordert. Es ginge darum, die Kritik am Finanzmarktkapitalismus und seinen Akteuren zu konkretisieren, die Eigentümer und ihre Renditestrategien anzugreifen.
Wer „echte Demokratie“ will, muss mit der „debtocracy“, der Herrschaft der Gläubiger über Schulden, und dem Finanzmarktkapitalismus brechen. Ein linker popularer Diskurs sollte auf die Verbindung von Eigentums- und Demokratiefrage zielen. Staatsschulden sind letztendlich die Ansprüche der Gläubiger_innen auf zukünftigen gesellschaftlichen Reichtum. Wenn nicht weiterhin die Bevölkerungsmehrheit für die Profite der Banken und Kapitaleigner_innen zahlen soll, muss ein Kampf um die demokratische Vergesellschaftung der Investitionsfunktion, des Finanzsektors und der Schlüsselindustrien geführt werden.

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Errichtung eines "deutschen Europas"?

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 12:51:58 +0000

¿Der Schwerpunkt dieser Ausgabe dreht sich um das Thema Europa. Wir fangen mal platt an. Cui bono - wer profitiert eigentlich von diesem „Prozess der europäischen Einigung“?

Die knappe Antwort müsste auf den ersten Blick die BRD als den Hauptnutznießer der „Europäischen Einigung“ benennen. Präziser: das deutsche Kapital. Doch selbst diese Einschätzung kann wohl künftig nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Krise wird letztendlich auch Deutschland einholen.

¿Der Schwerpunkt dieser Ausgabe dreht sich um das Thema Europa. Wir fangen mal platt an. Cui bono - wer profitiert eigentlich von diesem „Prozess der europäischen Einigung“?

¿Was hältst du von der momentan häufig geäußerten Behauptung, dass Europa – vor allem die Eurozone – zunehmend in Zentrum (Deutschland-Frankreich) und Peripherie zerfällt? Gibt es zugleich eine Peripherisierung Europas, einen Bedeutungsverlust auf globaler Ebene?

Alle Teile des kapitalistischen Weltsystems – Zentren wie Peripherien – sind von der Krise betroffen. Entsprechend greift die Suche nach „Gewinnern und Verlierern“ zu kurz, da sie den systemischen Charakter der Krise, die eine Krise des Kapitals ist, außer Acht lässt.
Die Teilung der Eurozone in ein nördliches Zentrum und eine südliche Peripherie war ökonomisch schon immer gegeben, dies wurde aber durch die formelle Gleichberechtigung aller Euroländer innerhalb der EU-Institutionen in der öffentlichen Wahrnehmung oft überdeckt. Der gegenwärtige Kriseneinbruch lässt diese Spaltung Europas nun eskalieren. In der Peripherie der EU findet ein dauerhafter wirtschaftlicher und sozialer Abstieg statt, der die betroffenen Länder in ihrer zivilisatorischen Entwicklung zurückwerfen wird. „Gewinner“ sind höchstens die Regionen und Länder, die noch ihre Position im erodierenden Zentrum halten können – wie etwa die BRD. Dies konnte die BRD nicht zuletzt dank des Euro erreichen. Die Währungsunion hat zur Ausbildung gigantischer Ungleichgewichte in der Eurozone beigetragen. Ökonomien mit sehr unterschiedlichen Produktivitätsniveaus wurden in einem Währungsraum zusammengefasst, wobei die ökonomisch unterlegenen Länder in Südeuropa zur Ausbildung von Handelsdefiziten gegenüber den überlegenen Ländern im Zentrum neigten. Der Euro nahm den schwächeren Staaten die Möglichkeit, mittels Währungsabwertungen ihre Konkurrenzfähigkeit wiederherzustellen.
Zusätzlich setzte in der BRD wenige Jahre nach der Einführung des Euro ein rabiater Sozialkahlschlag ein, der in der Einführung der Hartz-IV-Gesetze gipfelte und zur allgemeinen Prekarisierung des Arbeitslebens und einer Absenkung des Lohnniveaus beitrug. Hierdurch konnte deutsches Kapital weitere Exportvorteile gegenüber der Eurozone gewinnen und einen gigantischen Leistungsbilanzüberschuss von inzwischen rund 770 Milliarden Euro akkumulieren.
Diese deutschen Exportüberschüsse trugen also zur Ausbildung der Schuldenberge in der Eurozone bei – die Exportüberschüsse Deutschlands sind logischerweise die Defizite der Zielländer deutscher Exportoffensiven. Dennoch schienen bis zum Krisenausbruch alle Eurostaaten von dieser Konstellation zu profitieren, da die Verschuldungsprozesse in Europa in den vergangenen Jahren als eine Art Konjunkturtreibstoff dienten. Die durch die zunehmende Kreditaufnahme generierte zusätzliche Nachfrage ließ etwa in Spanien, Großbritannien oder Irland regelrechte Defizitkonjunkturen entstehen, die bis zum Krisenausbruch in 2008 den heutigen „Schuldenländern“ weitaus höhere Wachstumsraten als etwa der BRD bescherten. Bis zum Platzen der Schuldenblase gab es also bei allen Beteiligten die Illusion, an einem allgemein vorteilhaften Integrationsprozess beteiligt zu sein: Deutschlands Exportindustrie erhielt dank des Euro Absatzmärkte, während Europas Schuldenstaaten ihre kreditfinanzierte Defizitkonjunktur erfuhren. Dies ist nun allerdings vorbei – gegenwärtig ist die Krisenpolitik der EU von eskalierenden nationalen Interessensgegensätzen geprägt.

¿Welche Rolle spielt Deutschland und seine Außen- und Wirtschaftspolitik in der Eurokrise? Wie lässt sich die Dominanz in der Krisenbearbeitung verstehen? Die Ablehnung von Konjunkturmaßnahmen („Marshallplan für Griechenland“), der Zwang zu sparen und Staatsdefizite zu reduzieren, die Forderungen nach einem „ausgeglichenen Haushalt“ werden ja vehement vor allem von deutscher Seite vorgebracht.

Die deutsche Exportindustrie hat vermittels des Euro von den europäischen Verschuldungsprozessen profitiert. Dabei gingen die gigantischen Handelsungleichgewichte in der Eurozone mit regelrechten Deindustrialisierungsschüben in den südeuropäischen Staaten einher. Der Anteil der warenproduzierenden Industrie am Bruttoinlandsprodukt in Ländern wie Spanien, Großbritannien, Griechenland oder Portugal ist in den letzten Jahren immer weiter geschrumpft, während die Bauindustrie dort aufgrund der aufsteigenden Immobilienblasen als Konjunkturtreiber fungierte. Nach dem Platzen dieser Spekulationsblasen stehen diese Länder ohne nennenswerte industrielle Basis dar, während in der BRD ein konkurrenzfähiger Industriesektor bewahrt werden konnte.
In der Europäischen Union – wie auch global – tobte in den letzten Jahren ein gnadenloser Verdrängungswettbewerb in vielen Sektoren der warenproduzierenden, „realen“ Wirtschaft, den das deutsche Kapital in der Eurozone im Großen und Ganzen für sich entscheiden konnte. Südeuropa verlor dabei auch gegenüber Osteuropa an Gewicht, da deutsches Kapital viele arbeitsintensive Produktionsprozesse aus Südeuropa in die osteuropäischen EU-Staaten verlagerte, die zu einer Art ökonomischen „Kolonie“ deutschen Exportkapitals zugerichtet wurden.
Die repressive Transformation der EU zu verbindlicher Austeritätspolitik (strenger Sparzwang vor allem der öffentlichen Ausgaben) ist ausschließlich auf Betreiben Berlins beim letzten EU-Krisengipfel durchgesetzt worden. Nun geht es für Berlin darum, eventuelle Kosten der Schuldenkrise zu minimieren und die eigene dominante Position innerhalb der EU zu festigen. Die Krisenpolitik ist in der EU zuvorderst nationale Machtpolitik, bei der die bornierten nationalen Interessen verstärkt aufeinanderprallen.
Doch spiegeln diese Auseinandersetzungen um die Krisenpolitik in der EU auch einen fundamentalen Widerspruch der kapitalistischen Politik, da sie die gegenwärtige Krise mit dem systemimmanenten Instrumentarium nicht lösen kann. Die politische Klasse kann einerseits die Staatsverschuldung immer höher treiben, um den wirtschaftlichen Absturz zu verhindern. Dieser Ansatz, der zumeist mit einer expansiven Geldpolitik einhergeht, führt letzten Endes zur Inflation oder zum Staatsbankrott – da letzten Endes die Notenpresse angeworfen werden muss, um die Verschuldungsdynamik aufrechtzuerhalten. Andererseits können Regierungen versuchen, die staatlichen Schuldenberge durch drakonische Kürzungen abzubauen. Dies jedoch bewirkt einen sofortigen ökonomischen Einbruch, der auch zu erheblicher Verelendung in der betroffenen Gesellschaft führt.
In der EU wird dieser Streit zwischen den Befürwortern weiterer Verschuldung und den knallharten Haushaltssanierern durch die divergierenden Interessen der einzelnen Länder verstärkt. Deutschland will nach Möglichkeit die gesamte EU zur Sparpolitik zwingen, während die südeuropäischen Initiativen zur Einführung von Eurobonds oder die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB den Prozess der Verschuldung verlängern würden. Mit den Forderungen nach immer weiteren Sparpaketen in Europa legt Berlin aber auch seine eigenen Absatzmärkte trocken – die Errichtung eines „deutschen Europa“ dürfte sich letztendlich auch für Berlin als ein klassischer Pyrrhussieg erweisen.

¿Wie hängen die Eurokrise und Wirtschaftskrisen in Südeuropa mit anderen Krisenprozessen zusammen, wie der Finanzkrise, der Legitimationskrise der Demokratie oder soziale Krisen?

Vielleicht hilft es hier, die Krise „mehrdimensional“ zu betrachten, indem wir uns zuerst die „objektive Dimension“ des Krisenprozesses vergegenwärtigen, um hiernach die „subjektive“ Ebene zu erörtern, auf der die einzelnen „Subjekte“ innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsformation (wie Staaten, Parteien, Klassen, Schichten etc.) auf diese Krisendynamik reagieren.
Die gegenwärtige kapitalistische Systemkrise ist eine Krise des Kapitals, die inzwischen das gesamte Weltsystem – von den Peripherien bis in die Zentren – erfasst hat. Das Kapital muss hierbei als ein soziales Verhältnis, als ein Produktionsverhältnis begriffen werden, bei dem Lohnarbeit im Rahmen der Warenproduktion verwertet wird. Dieser Prozess der Akkumulation oder Verwertung von Kapital vermittels Lohnarbeit funktioniert auf gesamtgesellschaftlicher Ebene nicht mehr ohne Schuldenmacherei, die nun in der gegenwärtigen Schuldenkrise kulminiert. Die in den vergangenen Jahren aufgetürmten Schuldenberge hielten mittels kreditfinanzierter Nachfrage ein System aufrecht, das aufgrund fortgesetzter Rationalisierungsschübe an seiner eigenen Hyperproduktivität erstickt, die kaum noch ins morsche Korsett der kapitalistischen Produktionsverhältnisse gezwängt werden kann.
Letzten Endes ist der Kapitalismus schlicht zu produktiv für sich selbst geworden. Die immer schneller um sich greifende Rationalisierung und Automatisierung führt dazu, dass immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit durch immer weniger Arbeitskräfte hergestellt werden können. Frei nach Marx ließe sich nun sagen, die Produktivkräfte sprengen nun die morsche Hülle der kapitalistischen Produktionsverhältnisse.
Kommen wir nun zur „subjektiven“ Ebene: Die kapitalistischen Volkswirtschaften entwickelten sich folglich in zwei verschiedene Richtungen, um dieser systemischen Überproduktionskrise zu begegnen: Sie verschuldeten sich, um die eine Defizitkonjunktur auszubilden, wie Griechenland, Spanien und insbesondere die USA. Oder sie versuchen, die Widersprüche der spätkapitalistischen Produktionsweise zu „exportieren“, wie es Deutschland, China (gegenüber den USA), Südkorea oder Japan machen. Es ist somit dieser objektive Krisenprozess der kapitalistischen Warenproduktion, der auch die Klassenwidersprüche in den einzelnen kapitalistischen Staaten zuspitzt. Die neoliberale Offensive gegen die sozialen Errungenschaften der Lohnabhängigen resultierte gerade aus diesem Krisenprozess. Die Intensivierung der Ausbeutung der „Ware Arbeitskraft“ und der Export der Widersprüche der kapitalistischen Warenproduktion bildeten die Antwort des deutschen Kapitals auf die Krise. Hieraus resultieren auch die überall zunehmenden sozialen Verwerfungen. Bei den Hartz-IV-Gesetzen wurden die Opfer dieser Erosion der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft – also all diejenigen Menschen, die nicht mehr verwertbar sind – in Verelendung, Entrechtung und Marginalisierung getrieben.
Ähnlich verhält es sich mit den zunehmenden zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen in der Eurozone. Die maßgeblich von Berlin durchgesetzte kapitalistische Krisenpolitik in der Eurozone besteht im Grunde darin, die volle Krisenlast den Volkswirtschaften und Bevölkerungsgruppen aufzubürden, die von der Krisendynamik voll erfasst werden. Mensch kann für diese Krisenpolitik die Allegorie eines sinkenden Bootes wählen, bei dem die Passagiere der ersten Klasse diejenigen der zweiten und dritten Klasse über Bord werfen, um noch etwas Zeit zu gewinnen, bis sie selbst an die Reihe kommen.

¿Von Postdemokratie, der zunehmenden Aushöhlung demokratischer Verfahren, ist schon länger die Rede, und die „Expertenregierungen“, die jetzt Griechenland und Italien regieren, scheinen ja ein weiterer Beleg dieser These zu sein. Außerdem wird immer wieder die Forderung nach „echter Demokratie“ laut. Welche Bedeutung hat die Intervention der Troika in Griechenland (und – lautloser – in Italien) für die Demokratie in diesen Ländern, aber auch in anderen europäischen Ländern? Wie sieht es mit der Legitimation der Demokratie auf Ebene der Nationalstaaten aus, und wie mit der Legitimation der EU und ihrer Institutionen?

Naja, letzten Endes resultiert die Forderung nach „echter“ Demokratie aus der richtigen Einsicht in den beschränkten oder gewissermaßen „falschen“ Charakter von Demokratie im Kapitalismus. Die Krise lässt nur für Alle sichtbar werden, dass wir eigentlich keine Wahl haben. Die „Technokratenregierungen“ in Südeuropa sind ja nur der offenkundige Ausdruck dessen, dass die gesamte Gesellschaft den Vorgaben der kriselnden Kapitalakkumulation ausgeliefert ist. Die eskalierende Diktatur des kapitalistischen „Sachzwanges“ ist eine objektive Begleiterscheinung der Krise des Kapitalismus. Der Ausbau des Überwachungs- und Polizeiapparates ist ein autoritärer Reflex auf die zunehmenden sozialen Verwerfungen, die der Krisenprozess mit sich bringt. Kapitalherrschaft ist nun einmal die Negation der Demokratie, wenn hierunter Emanzipation, Selbstbestimmung und tatsächliche Wahlmöglichkeiten bezüglich der eigenen Lebensumstände zu verstehen sind. Die bürgerliche Pseudodemokratie hingegen ist eine Konkurrenzveranstaltung – sowohl zwischen den Parteien wie auch innerhalb der Parteien – bei der letztendlich um die optimale Ausgestaltung der Verwertungsbedingungen gestritten wird und die nur ein Echo des allumfassenden Konkurrenzkampfes in der Wirtschaftssphäre bildet.
Die Legitimitätskrise der Politik resultiert gerade daraus, dass der Zwangscharakter dieser bürgerlichen Pseudodemokratie in der Krise offen zutage tritt und zudem die mit aller Gewalt durchgesetzten Maßnahmen keinerlei Besserung der sozioökonomischen Lage nach sich ziehen. Die Menschen werden de facto in eine Verelendung gezwungen, die in alter neoliberaler Manier als „alternativlos“ dargestellt wird. Dieser absurde Prozess der Pauperisierung lässt die nationalen wie europäischen Institutionen in die Krise geraten, die ja de facto zu Vollzugsorganen der destruktiven Tendenzen der kriselnden Kapitalverwertung mutieren. Die konkrete Durchsetzung der Sparmaßnahmen in der EU erweckt aber den Eindruck, als ob die Nationalstaaten der Hort der Demokratie wären, da sie ja von den EU-Institutionen und dem IWF zur deren Durchführung genötigt werden.
Die „Troika“ exekutiert im Tandem mit den „Expertenregierungen“ im Endeffekt dieselbe Politik eines zivilisatorischen Kahlschlags, wie er schon viele Regionen der „Dritten Welt“ in den 1980ern und 1990ern verwüstete. Wir haben es mit einem langfristigen Krisenprozess zu tun, der sich von der Peripherie bis in die Zentren hineinfrisst.

¿Hat die Linke es verpasst, sich zu Europa, zum Prozess der europäischen Einigung zu positionieren, ist eine „Europäisierung von unten“, eine Vernetzung von Gruppen in Europa, ausgeblieben?

Ja, das können wir wohl laut sagen. Wir stehen vor enormen gesellschaftlichen Erschütterungen, die das gesamte kapitalistische Weltsystem ja bereits erfasst haben – und deren Ausgang total offen ist. Es sei hier nur an den „arabischen Frühling“ erinnert. Wenn die antikapitalistische Linke diesen nun einsetzenden Umwälzungs- und Transformationsprozess beeinflussen will, muss sie schnellstmöglich zu Formen europäischer, ja am besten globaler Koordination und Vernetzung finden. Es ist schlicht illusionär zu glauben, die in Auflösung befindlichen Nationalstaaten – die ja auch nur die politisch-territoriale Form der Kapitalherrschaft bilden – könnten noch den zentralen Handlungsrahmen für linke Interventionen darstellen. Ein fortschrittlicher Umbruch in einem einzelnen EU-Land, wie etwa Griechenland, könnte alleine aufgrund der enormen ökonomischen Verflechtung sofort von den übrigen EU-Mächten erstickt werden.
Der Aufbau einer „echten Demokratie“ auf globaler Ebene, die ihrem Begriff gemäß der Emanzipation aller Menschen Vorschub leisten würde, ist nur jenseits kapitalistischer Gesellschaftsverfassung möglich, und er müsste von einer Bewegung initiiert werden, die bewusst die anachronistischen und künstlichen nationalen Schranken zwischen den Menschen zu überwinden trachtet.

¿Beginnt das jetzt, mit Occupy, 15M, den Protesten in Griechenland und Italien? Oder hat es das nicht immer mal wieder gegeben, auch wenn es vielleicht nicht unter dem Stichwort „europäische Vernetzung“ verhandelt wurde?

Ich weiß es wirklich nicht. Immerhin ist klar ein globales Bewusstsein bei vielen Menschen vorhanden, wie diese globalen kapitalismuskritischen Aktionstage in den letzten Monaten offenbarten. Immer mehr Menschen sehen ein, dass die gigantischen Probleme und Herausforderungen, mit denen sich die Menschheit konfrontiert sieht, nicht innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsformation auf nationaler Ebene bewältigt werden können.
Wir stehen wirklich am Scheideweg: Entweder gelingt es uns, auf breiter Grundlage eine europäische oder besser globale antikapitalistische Bewegung zu forcieren, oder das System wird in Barbarei umschlagen. Ich persönlich glaube, dass die antikapitalistische Linke verstärkt intervenieren sollte bei all den Protesten, die derzeit aufflammen und von einer diffusen Wut getragen werden – und die ja zumeist eine furchtbar verkürzte Kapitalismuskritik formulieren.

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Undoing Capitalism? Reclaim Economy!

Admin istrator — Mon, 05 Jul 2010 09:31:23 +0000

Wie fast immer kommen die spannendsten theoretischen Perspektiven aus queerfeministischer Ecke. Nicht nur in Seminaren, auf dem Event Who cares? Queerfeminismus und Ökonomiekritik und in diversen Lesekreisen wird über das Projekt von J. K. Gibson-Graham gesprochen, das kapitalistische Masternarrativ zu dekonstruieren. Begegnet ist uns dieses Anliegen auch im Artikel von Do. Gerbig und Kathrin Ganz in der letzten arranca!. In diesem politökonomischen Ansatz treten neben Lohnarbeit, Miete zahlen und die Verdinglichung unserer intimen und emotionalen Bereiche zahlreiche weitere individuelle und kollektive Praxen, die als andere Formen von Ökonomie gedeutet werden: die Food-Coop, das Hausprojekt, die Landkommune, Clarissa beim Umzug helfen, die WG-Kinder aus der Kita abholen und fair gehandelten Kaffee kaufen.

Wie fast immer kommen die spannendsten theoretischen Perspektiven aus queerfeministischer Ecke. Nicht nur in Seminaren, auf dem Event Who cares? Queerfeminismus und Ökonomiekritik und in diversen Lesekreisen wird über das Projekt von J. K. Gibson-Graham gesprochen, das kapitalistische Masternarrativ zu dekonstruieren. Begegnet ist uns dieses Anliegen auch im Artikel von Do. Gerbig und Kathrin Ganz in der letzten arranca!. In diesem politökonomischen Ansatz treten neben Lohnarbeit, Miete zahlen und die Verdinglichung unserer intimen und emotionalen Bereiche zahlreiche weitere individuelle und kollektive Praxen, die als andere Formen von Ökonomie gedeutet werden: die Food-Coop, das Hausprojekt, die Landkommune, Clarissa beim Umzug helfen, die WG-Kinder aus der Kita abholen und fair gehandelten Kaffee kaufen.

Sympathisch daran ist uns die Kritik der scheinbaren ‚Omnipotenz des Kapitalismus‘, die sich gegen einen ökonomischen Determinismus in der Gesellschaftstheorie richtet, indem sie sich vornimmt, „die Spuren gesellschaftlicher Transformation, die in unseren Alltagspraxen stecken, zu erkennen, zu reflektieren und zu intensivieren“ (Gerbig/Ganz). In der Geschichte sozialer Bewegungen wurde aus geschlechter- und rassismuskritischer sowie queerer Perspektive vielfach der Ökonomismus von Gesellschaftsanalysen weiter Teile der marxistischen Linken kritisiert. Besonders die damit verbundenen Vorstellungen von den relevanten sozialen Herrschafts- und Machtlinien in kapitalistischen Gesellschaften, von Emanzipation und deren revolutionären Subjekten wurden und werden zurecht in Frage gestellt – so auch in dem Vorschlag von Do. Gerbig und Kathrin Ganz, die Klassenfrage „durch eine Analyse der vielfältigen Positionierungen in Erwerbs- und Reproduktionsarbeitsverhältnissen“ zu ersetzen. Wenn wir uns aus herrschaftskritischer Perspektive die Frage nach Transformationsstrategien stellen, erscheint das Anliegen sympathisch, nicht auf den großen Kladderadatsch warten zu müssen, der alle Ausbeutung und Gewalt magisch in einem Zug abschafft. Die genannten alternativen Ökonomien werden so als transformatorische Handlungsräume im Hier und Jetzt ernst genommen. Und eben diese Frage nach den Transformationsstrategien wollen wir anders stellen.

Doing capitalism

Unter Ökonomie verstehen wir die gesellschaftliche bzw. gesellschaftlich vermittelte Herstellung und Verteilung von materiellen und immateriellen Gütern sowie die Art, in der verschiedene Existenzweisen, Produktions- und Austauschverhältnisse miteinander verschränkt sind. Ökonomie ist also eine Form der Regulierung von Gesellschaft. Ökonomie, soziale Verhältnisse und handelnde Subjekte konstituieren sich gegenseitig. So, wie Gerbig und Ganz jedoch Gibson-Graham lesen, liegt ihrer queerfeministischen Ökonomiekritik ein Begriff von Ökonomie zugrunde, welcher mehr auf konkrete Wirtschaftsweisen und Praxen der Existenzsicherung schaut, denn auf deren gesellschaftliche Regulierung. In der Betonung der nicht-kapitalistischen Diversität von ökonomischen Praxen wird eine für ökonomiekritische Analysen und politisches Handeln entscheidende Frage von Do. Gerbig und Kathrin Ganz nicht gestellt, obschon sie sehr wohl in den Analysen von J.K. Gibson-Graham Betrachtung findet: Wie stehen diese verschiedenen Formen von Ökonomie eigentlich zueinander? Dazu bemerken Gibson-Graham in den Ausführungen zu dem, was sie „politics of possibility“ nennen und was zu einer Art „Selbstkultivierung“ im Sinne einer Erweiterung von Handlungsspielräumen durch Alternativkulturen führen soll: „Uns ist klar, dass die ‚Politik der Möglichkeiten‘ (und die theoretischen Entscheidungen, die sie konstituieren) nicht einfach ‚in die Welt gesetzt‘ werden kann mit der Hoffnung, sie würde gedeihen. Sie muss erhalten und gestärkt werden durch das kontinuierliche Schaffen und Erhalten von Räumen, in denen sie bestehen kann, gegenüber dem, was sie zu unterlaufen und zu zerstören droht.“ (unsere Übersetzung) Sie verraten zwar nicht, was es denn genau ist, das die Praxen alternativer Ökonomien zerstören will, aber die verschiedenen Ökonomieformen stehen nicht einfach friedlich nebeneinander. Vielmehr benennen Gibson-Graham ein Dominanz- und Gewaltverhältnis, in welchem nicht-kapitalistische, alternative ökonomische Praxen marginalisiert und in ihrer Existenz bedroht werden. Um eine zugegeben vereinfachende Analogie anzubieten: Die Existenz einer lebendigen und für uns unverzichtbaren Queer-Szene in einigen Metropolen ist zwar als Kritik der dominanten heterosexistischen Geschlechter- und Begehrensnormen zu verstehen, ist aber immer noch eine minoritäre Praxis gegenüber der heterosexistischen Masse, welche die legislativen, kulturellen, ökonomischen und sowieso alle gesellschaftlichen Verkehrs- und Ausdrucksformen dominiert. Diese minoritären Praxen sind deshalb nicht überflüssig. Im Gegenteil: Sie sind für uns überlebenswichtig, bedeuten sie doch Freiräume und Solidarität, die politisches Handeln ermöglichen. Aber weder wollen wir uns mit ihnen zufrieden geben, noch handelt es sich für uns dabei um eine Geschmacksfrage, wonach manche eben lieber Hetero-Kleinfamilien gründen und Fabriken besitzen und Erbeerkaugummi essen, während andere lieber in Kommunen die gemeinsame Misere teilen und Kirschkaugummi kauen. Nein, sie sind ein Gegenentwurf zu Bestehendem und sie sind umkämpft, das heißt sie müssen gegen die Dominanz der Heteronorm durchgesetzt werden. Diese begegnet uns in der staatlichen Regulierung von Lebensweisen, in strukturellen Gewaltverhältnissen, die Geschlechter herstellen, oder in verbalen und körperlichen Attacken.

Dekonstruktion ums Ganze

Wenn queeres ökonomiekritisches Denken unser Anliegen ist, stellt sich für uns zwangsläufig die Frage nach der Deutung der Vielfalt: Ist die Ökonomie einer Gesellschaft ein System, also ein Ganzes? Oder handelt es sich um mehrere ökonomische Systeme, die aber dennoch ein Ganzes ergeben? Oder macht es gar keinen Sinn, Gesellschaft als ein Ganzes zu betrachten, und hat damit auch die ökonomische Vielfalt keine entzifferbare Systematik? Ist diese Vorstellung eines Ganzen sogar ein diskursives Phantasma, eine Machtstrategie der herrschenden Kräfte?

Seit einer Weile schon werden immer mehr Gesellschaftsbereiche kommodifiziert, das heißt kommerzialisiert und den Imperativen markwirtschaftlicher Verwertbarkeit unterworfen. Der Neoliberalismus ist zur bestimmenden ökonomischen Regulierungsweise geworden. Diese verallgemeinernde Tendenz ist jedoch der kapitalistischen Ökonomie an sich immanent, also keine besondere Eigenart des Neoliberalismus – dieser ist vielmehr eine historisch spezifische Form dieser Bewegung. Das heißt nicht, dass jeder Moment des menschlichen Lebens dem kapitalistischen Verwertungsdruck direkt und auf gleiche Weise unterworfen ist. Es gab schon immer eine Vielzahl ‚nicht-kapitalistischer‘ Praxen, die Güter herstellen und verteilen, also ökonomische Praxen sind. Kooperation, Solidarität und gegenseitige Versorgung sind zum Teil sogar notwendige Grundlage von Kapitalverwertung, obwohl diese sich für menschliche Bedürfnisbefriedigung nicht interessiert. Feministische Theorie hat beispielsweise gezeigt, dass unbezahlte Haus- und Sorgearbeit keinesfalls außerhalb der kapitalistischen Wirtschaft liegt, sondern im Gegenteil ein konstitutiver Bestandteil zumindest fordistischer Lohn- und Konsumformen ist. Hausarbeit funktioniert zwar anders als Lohnarbeit, ist aber dennoch in Macht- und Ausbeutungsverhältnisse verstrickt. Gerade auch dieser Widerspruch prägt die Dynamiken kapitalistischer Gesellschaften und nimmt heute eben neoliberale Formen an.

Die Ökonomie einer Gesellschaft verstehen wir also als ein Ganzes, in dem die Vielfalt ökonomischer Praxen – kapitalistisch oder nicht, direkt oder indirekt der Akkumulation dienend oder eben die bewusst entwickelten, alternativen und solidarischen Praxen – eine (umkämpfte und veränderbare!) Systematik aufweisen.

Das politische Ziel muss also heißen, die dominierenden Funktionsweisen, die Spielregeln zu verändern, statt sich mit einer Tolerierung alternativer Projekte zufrieden zu geben. Die Veränderung der Spielregeln findet dabei durchaus in den gelebten Alternativen ihren Ausgangspunkt – die verwertungsorientierte Systematik des Ganzen verliert aber nicht schon durch die Existenz von Alternativen an gesellschaftlicher Wirkung. Vielmehr sind die Alternativen ebenso Teil und Ausdruck der beschriebenen Dynamik.

I don‘t have to make the choice …

Für queerfeministische Ökonomiekritik schlagen wir also vor, den Blick stärker auf die Beziehungen zwischen den Ökonomien zu richten. Eine solche dekonstruktive Betrachtung des Ganzen schreibt sich in die genannten Traditionen feministischer, antirassistischer sowie queerer Kritiken an Ökonomismus ein: Sie nimmt Differenzen in Positionierungen und Interessen ernst und erkennt sie als Voraussetzung emanzipatorischen transformatorischen Handelns an. Hingegen scheint uns die konstruktivistische Annahme einer „regulatorischen Fiktion der Dominanz von Kapitalismus“ aus dem Blick zu verlieren, dass die ökonomische Diversität durchaus systematisch von Dominanz und Marginalisierung gekennzeichnet ist. Übrig bliebe – zugespitzt – dass es einer jeden freisteht, sich aus einem bunten Strauß ökonomischer Vielfalt nach Belieben zu bedienen. Dies halten wir als Ausgangpunkt politischer Strategien für falsch.

Entsprechend unvermittelt steht so auch bei Gerbig/Ganz die Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen neben dem Plädoyer für alternative Ökonomien im Bestehenden. Dadurch beschränken sie Politik auf ‚konstruktive Praxen‘, und stellen so eine problematische Gegenüberstellung von einerseits Revolution und Kommunismus und andererseits Umverteilen, Grundeinkommen und Hausprojekt her. Das dabei produzierte Denkverbot betrifft die Negativität: Alle Kritik muss sofort umsetzbar und also mit den Verhältnissen in Grenzen vereinbar sein – oder sie bleibt Utopie.

Dieser Gegensatz, wie er sich bei Gerbig/Ganz finden lässt, ist bei Gibson-Graham nicht in gleicher Weise ausgeprägt. Bei ihnen geht es um die Reproduktion „ethischer Subjekte“ – jedoch zu dem Zweck, die Gesellschaft als Ganzes zu verändern. Haben wir uns diese ethischen Subjekte als Neuauflage der Frage nach dem kollektiven politischen Subjekt vorzustellen?

Ganz und Gerbig wollen die widersprüchlichen sozialen Effekte neoliberaler Vergesellschaftungsprozesse in den Blick nehmen und dabei die Klassenfrage durch die Analyse vielfältig verschränkter Machtverhältnisse ersetzen. Klasse „als prozesshaft, komplex und nicht kohärent“ zu betrachten, erscheint sinnvoll, wenn damit die Klasse an sich, also ein gesellschaftlicher Zustand beschrieben werden soll. Wie sieht es aber mit der Klasse für sich, mit der Klasse als politischer Identität aus? Hier scheint es uns sinnvoll, den Klassenantagonismus nicht über Bord zu werfen, sondern die prozesshafte, komplexe Klasse zu mobilisieren im Sinne von „Geschlechterklassen“, der „Klasse der Perversen“ oder der „Klasse der Prekarisierten“. Ein Ökonomiebegriff, der Kapitalismus als spezifische gesellschaftliche Regulierung begreift, die sowohl Güter als auch Identitäten und Subjekte herstellt, muss sich somit auch auf das Klassenkonzept auswirken (statt es zu verabschieden): Der Antagonismus kann kein einzelner sein, sondern ist vielmehr von den verschiedenen Ungleichheitsbeziehungen durchzogen, was Solidarität zwischen den verschiedenen Positionen der Ausbeutung wichtiger macht denn je.

Kommunismus in einem Kiez?

Das transformatorische Potenzial alternativer Projekte ernst zu nehmen, müsste im Sinne dieses Ökonomiebegriffs heißen, den falschen Antagonismus von Reform und Revolution aufzugeben, statt sich entweder auf eine Seite zu schlagen oder ein Bild von unverbunden nebeneinander stehenden Anliegen zu zeichnen – denn die Bedingungen vielfältiger Bewegungen, welche den jetzigen Zustand aufheben, ergeben sich aus den jetzt bestehenden Voraussetzungen. Projekte alternativer Ökonomie richten sich zwar gegen bestehende ökonomische Zwänge, sie können diese aber nicht durch ihre bloße Existenz überwinden. Sie stoßen immer wieder an dieselben Grenzen: die Lohnvermitteltheit der Existenz oder die Marktgesetze, die auch für im Kollektiv produzierte Waren gelten. Nicht zuletzt kennen alle, die mal in Kooperativen und Hausprojekten gewohnt oder gearbeitet haben, diese reality checks: Plötzlich muss die Monatsmiete irgendwie aufgebracht werden, ob das Geld da ist oder nicht. Plötzlich ist das Kollektiv die Avantgarde und Ideengeberin neuer entregulierter Unternehmensweisen, team work ein Muss und die Aufhebung der Grenze zwischen Wohnzimmer und Arbeitsplatz kehrt sich als Form der Arbeitskraftverwertung gegen die eigenen Interessen („Die Interessen von Heidi Hoh und der Firma können nicht dieselben sein!!“).

Wie können alltägliche solidarische ökonomische Praxen, mit welchen Menschen ihr Leben und Wirtschaften kollektiv von kapitalistischen Verwertungs- und Marktzwängen zu befreien versuchen, zu transformatorischen Praxen werden? Umsonstläden, Foodcoops, Guerillagärten und Freifunkprojekte stehen nicht zwingend zum kapitalistischen Verwertungsprinzip im Widerspruch. Wir müssen sie schon aktiv dazu machen, indem wir zum Beispiel die Widersprüche zwischen Kapitalverwertung und menschlicher Bedürfnisbefriedigung benennen und zuspitzen, die uns zu solchen Projekten bewegen. Wir müssen Forderungen entwickeln, die darüber hinausweisen, die nicht nur alternative Praxen sichtbar machen, sondern auch die auf eine radikale Umwälzung des Bestehenden verweisenden Momente. Das heißt, dass diese Praxen kollektiv sein müssen. Das heißt aber auch, deutlich zu machen, dass sie nicht bloß die bessere Alternative auf dem Markt der Möglichkeiten darstellen, sondern einer praktischen Kritik bestehender Verhältnisse gleichkommen. Erst dann leitet sich eine prozesshafte und komplexe Klasse nicht aus Identität ab, sondern aus dem geteilten Ziel einer zu verhandelnden und zu verallgemeinernden gesellschaftlichen Veränderung.

Es reicht also nicht, einfach immer und überall unseren politischen Forderungen den Zusatz „und sowieso gegen Geschlecht und Kapitalismus“ hinzuzufügen. In den Diskussionen um bedingungsloses Grundeinkommen und Lohn für Hausarbeit gab es immer auch Fraktionen, die diese Forderungen derart formuliert haben, dass ihre konkrete Umsetzung nicht mit der bestehenden Ordnung vereinbar gewesen wäre. Um die in den Forderungen enthaltene Emanzipationsperspektive zu verwirklichen, müssten sich die Verhältnisse also grundlegend ändern: Sei es die Abhängigkeit des Lebensstandards von der Lohnhöhe, die Trennung von Erwerbsarbeit und sozialer Reproduktion oder die strukturelle Verletzbarmachung durch individualisierte ökonomische Abhängigkeiten. Solche nicht unmittelbar im Bestehenden umsetzbaren Forderungen dennoch zu formulieren und zu verfolgen, zielte darauf ab, solidarische Bündnisse zu organisieren, auf deren Grundlage der Rahmen des Machbaren nicht länger als absolute Grenze des Politischen hingenommen würde. Dann wären das bedingungslose Grundeinkommen und Lohn für Hausarbeit auch nicht lediglich bessere und antiheteronormative sozialstaatliche Dekommodifizierungspolitiken, sondern bekämen systemsprengenden Charakter. Es gilt die Machtfrage zu stellen.

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Die Commons in Zeiten der Cholera

Admin istrator — Fri, 22 Jan 2010 14:19:35 +0000

Wie herauskommen aus dem kapitalistischen Elend? Wir müssen uns wohl erst einmal fragen, was nicht geht. Sei es aus analytischen Gründen, aus solchen der historischen Situation oder der historischen Erfahrung. Erst dann können wir anfangen zu überlegen, was gehen könnte. Ein recht anspruchsvolles Programm für einen Zeitschriftenartikel.

Was nicht geht?

Es gibt im Wesentlichen zwei Hauptströmungen linksradikaler Transformationsvorstellungen. Zum einen ist da der Politizismus, also die Vorstellung, der Kapitalismus ließe sich auf politischem Weg aufheben, durch die Eroberung der Macht. Wenn man sie einmal hat, führt man dann schrittweise per Reform oder plötzlich per Revolution den Sozialismus ein. Die andere Strömung – man könnte sie Kooperatismus nennen – versucht in unmittelbaren, alltäglichen, konkreten Lebenszusammenhängen zu wirken. Von dort soll durch ein Zusammenwachsen oder Vernetzen dieser unterschiedlichen Basisinitiativen die Gesellschaft als Ganzes verändert werden. Heute findet man oft den Anspruch (und selten die Realität), irgendwie beides zu machen.Kapitalistisch sind für Marx «jene Gesellschaften, in denen Warenproduktion herrscht». Gemeint ist damit, dass die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums als getrennte Privatproduktion vonstatten geht und sich erst im Tausch am Markt im Nachhinein vergesellschaftet. Dabei wird schon ein grundsätzliches Problem beider geschilderter Transformationsvorstellungen deutlich: Sowohl die politizistische als auch die kooperatistische Transformationsvorstellung kratzen zunächst gar nicht an der Warenproduktion. Erstere will sie von oben neu organisieren, letztere von unten.

Heute befindet sich der Kapitalismus in einer Hegemonie-Krise. Das alte industrielle Akkumulationsregime funktioniert nicht mehr. Die derzeitige Weltwirtschaftskrise ist nur ein Symptom dieser tiefer sitzenden Krise. Mit jeder hegemonialen Phase (also unter veränderten Hegemonie-Strukturen) erfindet der Kapitalismus sich grundsätzlich neu. Es ist weder auszuschließen noch garantiert, dass ihm das auch dieses Mal gelingt. Die Hegemonie-Krise wird wahrscheinlich noch ein paar Jahrzehnte anhalten, ist also zumindest für uns und wahrscheinlich auch unsere Kinder der historische Rahmen, in dem wir agieren werden.

Beide oben geschilderten Transformationsvorstellungen entstanden in einer Phase starker Hegemonie (damals des British Empire). Das ist sicherlich auch ein Grund, weswegen beide heute nicht mehr brauchbar sind. Für uns ist es also stattdessen enorm wichtig zu verstehen, welches die Rahmenbedingungen in einer Hegemonie-Krise sind, um eine zeitgemäße Transformationsvorstellung entwickeln zu können. Grundsätzlich verändert sich in einer Hegemonie-Krise der Kapitalismus so weit wie nur irgend möglich, ohne die Warenproduktion als solche zu gefährden. Es bleibt also kein Stein auf dem anderen. Das hat eine zerstörerische und eine schöpferische Seite. Ich möchte vier Vektoren der Veränderung, die insbesondere für die jetzige Hegemonie-Krise relevant sind, besonders hervorheben:

Ermöglicht durch ein höheres Repressionslevel erhöht sich der Anteil an nicht-fairem Tausch. Im Gegensatz zum kapitalistischen Idealbetrieb, der auf Tausch unter ‹Gleichen› basiert (die Ware Arbeitskraft verkauft sich zum Wert ihrer Wiederherstellung) und trotzdem Ausbeutung bedeutet (durch Aneignung des Mehrwerts, der möglich wird durch das Eigentum Einiger an den Produktionsmitteln). Das nimmt viele Formen an: fortgesetzte ursprüngliche Akkumulation, vermehrte Einhegung der Commons (siehe unten), erhöhtes Staatsdefizit (beispielsweise durch Krieg, Subventionen oder Bankenrettung), Kolonialisierung der Lebenswelt. Dabei ordnet sich das Verhältnis zwischen der Sphäre der Wertverwertung und der von ihr abgespaltenen (zugeschrieben ‹weiblichen›, ‹natürlichen› und ‹schwarzen›) Sphäre neu.
Die Struktur der Öffentlichkeit und die Definition des Politischen verändern sich. Wer ist überhaupt im öffentlichen Diskurs satisfaktionsfähig? Wer hat Chancen, seine Interessen durchzusetzen?
Die Produktion muss auf eine neue Ressourcenbasis gestellt werden, weil sonst ökologische Katastrophen drohen.
Neue Produktionsweisen entstehen. Ob sie ein Transformationspotenzial haben, entscheidet sich im weiteren Krisenverlauf.

Was geht

Eine Transformationsstrategie, die sich der Hegemonie-Krise bewusst ist, kann wirksam sein, wenn sie zwei wesentliche Eigenschaften hat. Sie muss

grundsätzlich nicht Teil der Warenproduktion sein,
aber dennoch kompatibel mit der schöpferischen Seite der kapitalistischen Krisenprozesse und für ausreichend viele Warenproduzenten in der Konkurrenz funktional sein.

Auf diese Weise kann sie mit den enormen verändernden gesellschaftlichen Kräften, die in einer Hegemonie-Krise bestehen, wirken und muss nicht gegen sie arbeiten. Dabei muss man sich aber der Warenproduktion so weit wie irgend möglich enthalten, weil sonst keine Transformation möglich wird.

Commons Based ...

Die Commons werden im Deutschen mit ‹Gemeingütern› oder ‹Allmende› übersetzt. Man könnte auch ‹Das Gemeinsame› dazu sagen. Alle diese Übersetzungen treffen den Kern der Sache nur bedingt. Worum geht es? Die Commons sind ein Verhältnis zwischen einer Common Pool Ressource – das kann ein Wald mit seinen Holzgewinnungsmöglichkeiten sein, ein Teich mit seinen Fischgründen aber auch eine Freie Software, ein patentfreies Medikament, ein kulturelles Erbe oder eine Sprache – und einer lebendigen Gemeinschaft, die diese Ressource nach Regeln nutzt, die sie sich selbst gegeben hat und die dem Charakter der Ressource angemessen sind.

Entscheidend dafür, ob etwas in die Commons gehört, ist nicht so sehr der Eigentumstitel. Auch Privateigentum kann Gemeingut sein, wenn es Regeln gibt, die dafür sorgen, dass die Ressourcen nachhaltig genutzt und gepflegt werden. Entscheidend ist, dass die Commons im gemeinschaftlichen Besitz sind.

Sehr schnell, wenn von den Commons und ihrem Potenzial die Rede ist, wird man auf Garrett Hardins Artikel Die Tragik der Allmende von 1968 verwiesen. Dort meinte Hardin gezeigt zu haben, dass Commons immer scheitern müssen, weil das Eigeninteresse immer zu einer übermäßigen Nutzung führe. Tatsächlich hat Hardin aber gar nicht die Commons analysiert, sondern ein Niemandsland, in dem keinerlei Regeln gelten. Hardin selbst hat das später korrigiert, was aber leider viele nicht davon abhält, seinen alten Artikel immer wieder anzuführen.

Die Commons taugen als zentrales Paradigma einer Transformationsstrategie in Zeiten einer Hegemonie-Krise, weil sie in alle oben angeführten Veränderungsvektoren involviert sind.
Erstens sind Kämpfe um das Klima, um Wasserversorgung, um Land, um Patente im Kern Verteidigungskämpfe um die Commons. Dazu kommt das Entstehen neuer Commons vor allem im Informationssektor: Freies Wissen, Freie Software und Freie Kultur.
Zweitens basieren die Veränderungen in der Struktur der Öffentlichkeit wesentlich auf den Commons von Wissen, Kultur und Software. In der derzeit umkämpften Wandlung der Öffentlichkeit spielen sie eine zentrale Rolle. Die alte Struktur, in der repräsentierende Organisationen und Vermittler in einer einzigen Öffentlichkeit um Hegemonie konkurrieren, gerät zunehmend unter Druck. Diese droht entweder durch vermehrte Zensur und Repression in Formen zurückzufallen, die man bisher nur aus Diktaturen kannte, oder sie entwickelt sich zu strukturell nicht repräsentierbaren, überlappenden Inspirationsclustern, in denen die Commons eine zentrale Rolle spielen. Wenn es gelingt, den in der Krise überschwappenden Überwachungswahn zu stoppen und gleichzeitig die neuen Formen kooperativen Handelns zu erhalten und auszubauen, ist das eine wesentliche Bedingung für die Ermöglichung des Kommunismus, denn dieser bedarf eines permanenten Gesprächs aller mit allen über Fähigkeiten und Bedürfnisse.

Drittens erfordern die ökologische Krise, der Klimawandel und ‹Peak Oil› eine neue Ressourcenbasis. Auch hier gilt wieder: Wenn es gelingt, diese dezentral, commonsbasiert und regenerativ zu organisieren, ist viel für eine Transformation gewonnen, auch wenn Teile der Warenproduktion davon profitieren. Es geht also zunehmend nicht nur darum, neue regenerative Energien zu erschließen. Vielmehr müssen dezentrale Kraftwerke und Netzwerke jenseits von zentralistischen, neokolonialen Projekten wie Desertec (die Versorgung Deutschlands mit in Afrika erzeugtem Solarstrom) aufgebaut werden.

… Peer Production

Viertens hat sich eine neue Produktionsweise der Commons Based Peer Production entwickelt. Diese ist eine Produktionsweise, die es schon immer gibt (genauso wie die Commons), die aber in jüngster Zeit – ermöglicht durch das Internet – erstaunliche Erfolge vorzuweisen hat. Allen voran zeigt die Freie Software mit ganzen Betriebsystemen und einer Vielfalt von System- und Anwendungsprogrammen ihre Möglichkeiten. Die Infrastruktur des Internet besteht heute überwiegend aus Freier Software. Außerdem gibt es die freie Mitmach- Enzyklopädie Wikipedia, die zwar immer wieder in der Kritik steht, aber immer noch ein erstaunliches Resultat der ‹Weisheit der Vielen› ist.

Commons Based Peer Production findet sich aber auch im materiellen Bereich. Von der alten Allmendewirtschaft bis hin zu Übernachtungsnetzwerken, freien Funknetzen und Trampen.
Was sind die Prinzipien dieser Produktionsweise? Sie basiert auf:

den Commons. Input und/oder Output des Produktionsprozesses sind Gemeingüter.
Beiträgen, nicht auf Tausch. Gebrauchswert, nicht Tauschwert.
freier Kooperation. Mitmachen ist freiwillig. Es gibt keinen

Zwang, keine Befehlsgewalt. Trotzdem gibt es die unterschiedlichsten Organisationsformen, darunter auch sehr stark strukturierte. Aber auch dort kann niemand die Teilnehmenden zu etwas zwingen, man kann nur überzeugen.

Commons Based Peer Production ist keine Warenproduktion, auch wenn sie für wichtige Akteure am Markt überlebenswichtig ist. Große IT-Konzerne operieren in wachsendem Maße auf der Basis Freier Software. Ebenso ist inzwischen in kaum einem gesellschaftlichen Bereich noch Wissensproduktion denkbar, die nicht irgendwie auch durch Wikipedia möglich gemacht wurde. Größer werdende Teile der Warenproduktion werden also abhängig von einer neuen nicht-warenförmigen Produktionsweise.

Durch eine Stärkung der Commons in diesen vier Vektoren kann eine Transformation gelingen. In diesem Rahmen können dann sowohl staatliche als auch kooperatistische Aktivitäten Transformationswirkung entfalten. Zusätzlich hat eine commonsorientierte Strategie den Vorteil, dass sie auch für die Klügeren unter den Liberalen oder Konservativen Anknüpfungspunkte bietet. In einer Situation der hegemonialen Krise, in der auch Weltanschauungen mehr als üblich in Bewegung geraten, bietet das die Chance für breite und tragfähige Bündnisse in sozialen Bewegungen, ohne sich zu verbiegen.

Oft wird fälschlicherweise das Potenzial von Commons Based Peer Production auf den Bereich immaterieller Güter beschränkt. Dafür gibt es keinen logischen Grund. Sind die Commons erst einmal ausgeweitet, kann sich darauf eine Gesellschaft, die auf Peer Production beruht, entwickeln.

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