arranca! - Postkolonialismus

Solidarität für die politische Gegenwart

Admin istrator — Thu, 13 Dec 2012 19:14:40 +0000

David Featherstone ist Dozent für Humangeografie an der Universität Glasgow und unter anderem Autor von »Solidarity. Hidden Histories and Geographies of Internationalism.«

¿Du hast gerade ein Buch zu den Themen Internationalismus und Solidarität geschrieben. Was interessiert dich an diesen Themen?

Meine Hauptmotivation für die Arbeit an dem Buch war die Frustration darüber, dass sich zwar oft auf Solidarität berufen wird, es aber kaum zu einer grundlegenden Auseinandersetzung mit dem Konzept kommt.

Die konkreten Ausprägungen von Solidarität werden oft einfach als naturgegeben hingenommen. Das verschleiert die Bedeutung von Solidarität als einer der wichtigsten Praxen der Linken.

Mein Ausgangspunkt bei alledem war die Annahme, dass die Konstruktion von Solidarität selbst einen kreativen und produktiven Prozess darstellt. Außerdem war ich der Überzeugung, dass sich ausgehend von Solidarität, als einer der zentralen politischen Fähigkeiten von Linken und sozialen Bewegungen und der von ihnen geschaffenen Beziehungen, viele unterschiedliche Geschichten über linke Politik erzählen ließen.

Ich wollte verstehen, wer oder was relevant für den Wandel internationalistischer Politik ist. Dem zu Grunde lag mein Ärger darüber, dass viele Auseinandersetzungen mit linkem Internationalismus den Schwerpunkt vor allem auf Führung und Institutionen gelegt haben. Ich hatte das Gefühl, dass für die Rolle der diversen subalternen Gruppen und Kämpfe und für ihren Einfluss auf die Formierung und Konstruktion von Internationalismus in dieser Lesart der Kämpfe kein Raum war. In diesem Sinne ist es eines meiner zentralen Ziele den von Peter Linebaugh und Marcus Rediker in ihrem für mich sehr inspirierenden Buch Die vielköpfige Hydra1 entwickelten Fokus auf multiethnische Solidarität von unten, auf die Kämpfe des zwanzigsten Jahrhunderts zu übertragen.

Das Buch ist auch aus dem Wunsch heraus entstanden, mit den weit verbreiteten Vorurteilen über linke Politik aufzuräumen. Viel zu oft werden linke politische Traditionen als engstirnige, zurückgebliebene und chauvinistische Bewegungen kritisiert. Diesem karikierten Bild der Linken möchte ich widersprechen. Zwar möchte ich keinesfalls die Komplizenschaft linker Politik mit chauvinistischen Formen von Solidarität leugnen. Das Buch beschäftigt sich ausdrücklich auch mit vielen Schattenseiten linker Geschichte, zum Beispiel mit Ausgrenzung entlang der Kategorien Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe. Beispielsweise in der Auseinandersetzung mit der gewerkschaftlichen Organisierung der Seefahrt im frühen zwanzigsten Jahrhundert beschäftige ich mich auch explizit mit der Herausbildung von Arbeiterbewegungsinternationalismus entlang solcher Ausschlusslinien.

Aber gleichzeitig bestehe ich darauf, dass dies nicht die einzige Geschichte internationalistischer Solidarität ist. Wenn man sich nur auf diese Aspekte konzentriert, tut man der Geschichte der diversen politischen Bewegungen, die linke Politik in der Vergangenheit und der Gegenwart mitgeprägt haben, systematisch Gewalt an. Deshalb beleuchte ich in meinem Buch einige Beispiele multiethnischer Solidarität, die sich im Widerstand zu solchen ausschließenden Formen weißer Arbeiterbewegungssolidarität befinden. Dazu gehört zum Beispiel die Organisierungsarbeit der Industrial Workers of the World, vor allem im Hafen von Philadelphia, wo schwarze Wobblies wie Ben Fletcher die bedeutendsten Experimente gemischter Gewerkschaftsorganisierung der 1910er/20er Jahre unternahmen.

In diesem Sinn ist das Buch von einer starken Bindung an die diversen politischen Bewegungen getragen, die linken Internationalismus in der Vergangenheit und der Gegenwart geformt haben. Ich versuche einige Ansätze zu entkräften, die linke Politik vor allem in einem nationalstaatlich- zentrierten Rahmen denken, weil dies einige der machtvollen Geschichten und Geografien transnationaler Organisierung und Solidarität zum Schweigen zu bringen droht.

¿Mit welchem geschichtlichen Zeitrahmen beschäftigst du dich in deinem Buch und welche Kämpfe um internationale Solidarität betrachtest du?

Das Buch beschäftigt sich vor allem mit den umkämpften Formen internationaler Solidarität des 20. Jahrhunderts. Eines meiner zentralen Anliegen war es, die unterschiedlichen Formen und den unterschiedlichen Charakter von Solidarität in dieser Epoche herauszustellen. Ich wollte mich auf Beispiele beziehen, die noch wenig beachtet wurden oder bekanntere Beispiele aus einem anderen Blickwinkel betrachten. Dabei geht es um drei zentrale Themen: kolonialen und antikolonialen Internationalismus, Formen von Solidarität im Zusammenhang mit der Geopolitik des Kalten Krieges und Solidarität gegen und im Schatten des Neoliberalismus.

Ich untersuche zum Bespiel die Solidarität zwischen Exilchilen_innen und anderen Aktivist_innen zur Zeit des Militärputsches gegen Allende 1973. Es wird ein Teil des beeindruckenden Prozesses der Wiederbelebung der chilenischen Linken nachgezeichnet, aber auch wichtige Solidaritätsaktionen wie die Weigerung schottischer Arbeiter_innen, Flugzeugturbinen der chilenischen Luftwaffe zu warten, die zur Überholung nach Schottland transportiert wurden. Dieses Kapitel betont, wie wichtig antiimperialistische Positionen in dieser Solidarität waren.

Dieses chilenische Beispiel zeigt auch, dass der Neoliberalismus seit seinen Anfängen – einschließlich seiner autoritär-repressiven Einführung in Chile unter Pinochet – immer von dynamischen Formen des Widerstandes begleitet war. Dieser Punkt ist für die zweite Hälfte des Buches zentral. Darin versuche ich die in der Linken verbreitete Erzählung eines allmächtigen Neoliberalismus, der ohne nennenswerten Widerstand in die Welt exportiert wurde, zu widerlegen. Einige der britischen Exilchilen_innen waren zum Beispiel daran beteiligt, die Solidarität gegen den Angriff des Thatcherismus auf die Bergarbeiter während des langen Streiks von 1984/85 zu organisieren. Diese transnationalen Artikulationen des Widerstands gegen den Neoliberalismus sollten viel ernster genommen werden.

Der letzte Teil des Buches beschäftigt sich mit der Frage nach Solidarität als integralem Bestandteil von Vorstellungen einer anderen Zukunft jenseits des Neoliberalismus. In Auseinandersetzung mit der globalisierungskritischen Bewegung versuche ich in verschiedenen Kontexten zu zeigen, dass die von dieser Bewegung organisierte Solidarität im Hinblick auf die Kategorien gender und race zwar nicht konfliktfrei, aber dennoch äußerst produktiv war. Transnationaler Feminismus war für die globalisierungskritische Bewegung sehr wichtig, das wird oft nicht genügend beachtet. Das Schlusskapitel untersucht die Formen von Solidarität in der Klimabewegung und dreht sich vor allem um die Proteste in Kopenhagen, blickt aber auch auf deren Verbindungen mit bolivianischen Diskursen von Klimagerechtigkeit.

¿Internationale Solidarität birgt viele Fallstricke. Für den deutschen Kontext scheinen die Romantisierung nationaler Befreiungsbewegungen, die damit zusammenhängende Projektion eigener revolutionärer Sehnsüchte und die ernüchternde Landung auf dem Boden der Realität internationale Solidarität ziemlich diskreditiert zu haben. Auch wenn es mit der globalisierungskritischen Bewegung und den Kämpfen der Zapatistas gegenläufige Bewegungen gab, scheint es sich bei der Geschichte internationaler Solidarität in Deutschland vor allem um eine Geschichte des Niedergangs zu handeln. Ist das ein deutscher Sonderfall, oder handelt es sich dabei um ein globales Phänomen? Gibt es eine solidere Grundlage für zeitgenössische Ansätze internationaler Solidarität?

Mit einer Erzählung des Niedergangs wäre ich vorsichtig. Zwar gab es all die Spannungen und Fallstricke, die du im Zusammenhang mit den politischen Kulturen von Internationalismus ansprichst. Aber auch den Einfallsreichtum der Solidarität und des Internationalismus und die Lebendigkeit der Verbindungen und Beziehungen verschiedener Kämpfe unter ganz unterschiedlichen Bedingungen darf man nicht unterschätzen.

Ich wende mich in meinem Buch energisch gegen das Leugnen dieser politischen Kulturen, weil damit bereits großer Schaden angerichtet wurde. Eine Konsequenz daraus ist zum Beispiel, dass die Bedeutung und das Vorhandensein von anti- und postkolonialen politischen Interventionen in der Konstituierung der europäischen Linken ausgeblendet wird, was zu einem extrem reduzierten Verständnis von zentralen politischen Ereignissen wie etwa '68 geführt hat.

Das hatte wirklich schädliche Folgen. Denn dadurch konnte die Erfahrung von 1968 in Deutschland, Frankreich und Großbritannien als bloßer Vorbote eines entpolitisierenden Individualismus gedeutet werden, als Teil des unaufhaltsamen Wegs zu einer neoliberalen Gesellschaft. Das beruht auf der Nichtthematisierung des Einflusses antiimperialistischer Bewegungen und verbannt nichtwestliche Akteure, sowohl in ihrer Anwesenheit und ihrem Austausch mit europäischen Linken, als auch in Bezug auf diverse Kämpfe, die sich oft der »erbarmungslosen binären Logik des Kalten Krieges« in produktiver und innovativer Weise entzogen haben. Wie Quinn Slobodian in seinem aktuellen Buch Foreign Front schreibt, verblasst die Erinnerung an diese Traditionen im Laufe der Zeit zusehends.2

Der Bedeutung dieser Verbindungen wieder Geltung zu verschaffen, stellt Erzählungen in Frage, die Solidarität und Internationalismus vor allem als Projektion sehen. Solche Erzählungen tendieren dazu, politisches Handeln aus den Verbindungen zwischen unterschiedlichen Bewegungen herauszulösen. Ich bin der Ansicht, dass diese Verbindungen integraler Teil von Praxen und Erfahrungen von Solidarität sind. Für mich folgt aus dem Nachdenken über die verschiedenen transnationalen Verbindungen, Solidarität als Teil anhaltenden Austausches und anhaltender Verbindungen zu sehen.

Dabei ist es mir wichtig herauszustellen, dass es bei Solidarität in den seltensten Fällen um eine Identifikation mit den »entfernten, entkörperlichten « Anderen geht, sondern vielmehr um die Konstruktion von vielfältigen Verbindungen und Beziehungen. Dabei ist es offensichtlich, dass die Rahmenbedingungen, unter denen diese Verbindungen hergestellt wurden, oft zweifelhaft und ungleich waren. Ich versuche zu zeigen, dass diese Bedingungen zugleich aber auch umstritten waren, kritisiert und umgearbeitet wurden. In diesem Zusammenhang geht es mir mehr um ein Verständnis von Solidarität als gemeinsames Handeln, als Austausch und Zusammenarbeit und somit um ein Untergraben der Darstellung von Internationalismus als etwas, bei dem es vor allem um Projektion geht.

Das Ganze macht die Suche nach einer neuen Grundlage für internationale Solidarität nicht einfacher. Wofür ich mich stattdessen stark mache, ist ein Verständnis von Solidarität, das die Aushandlung und das Herstellen von umkämpften Verbindungen einschließt. Also »Solidarität ohne Garantien«, hergestellt durch Artikulationen und Verbindungen von verschiedenen Kämpfen. Das kann ein ziemlich nervenaufreibender Prozess sein, aber auch ein sehr produktiver. Die von dir erwähnten Zapatistas spielen eine wichtige Rolle bei der Umformung der Sprache politischer Kämpfe. Das ist in erster Linie ihrem Konzept einer vielfältigen Solidarität gegen den Neoliberalismus als gemeinsamen Feind zu verdanken.

¿Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise scheinen weite Teile der europäischen sozialen Bewegungen nervös darum bemüht zu sein, Verbindungen zu Bewegungen in anderen Teilen (vor allem Süd-)Europas neu aufzubauen. In Bezug auf die lange Geschichte des Internationalismus – welches sind deiner Ansicht nach die Gefahren die dabei lauern und was sollten diese Bewegungen von vorangegangenen Bewegungen lernen?

Ich glaube, das alles hat ein großes Potential. Angesichts der Verheerungen, die mit der europaweiten Austeritätspolitik einhergehen, ist das auch dringend notwendig. Eins darf man dabei nicht vergessen: der Neoliberalismus war bereits vor der derzeitigen Krise umkämpft. Man denke an die schon erwähnten Zapatistas und die globalisierungskritische Bewegung. Dass verschiedene Bewegungen bereits gegen die Durchsetzung des neoliberalen Projekts gekämpft haben, ist eine wichtige Botschaft. Denn dadurch, dass diese Tatsache geltend gemacht wird, kann sich der politische Krisendiskurs verschieben und es können sich neue politische Möglichkeiten ergeben.

Eine zentrale Herausforderung ist die Auseinandersetzung um die Begriffe, mit denen wir die Krise zu begreifen versuchen. Mir scheint, dass viele der linken Analysen die Linke in Bezug auf die Krise bestenfalls in der Verteidigerrolle positionieren. Die Linke wird dafür gescholten, nicht vorausschauend und strategisch genug gehandelt zu haben. Ich denke dabei vor allem an Artikel in der New Left Review oder dem Socialist Register. Andere Möglichkeiten würden sich bieten, wenn man die jüngsten Auseinandersetzungen als Teil der andauernden Kämpfe gegen den Neoliberalismus sehen würde. So wären diese Bewegungen und Kämpfe nicht lediglich als Reaktion auf die Krise zu interpretieren, sondern als Teil einer fortlaufenden Geschichte, so wie auch die Übereinkunft der linken Mitte mit dem Finanzmarkt-Kapitalismus eine fortlaufende Geschichte ist.

Was sind die Bedingungen, unter denen sich Solidarität zwischen der Bewegung der Indignados und einer jungen urbanen Linken herstellen lässt? Wie stellt die Klimagerechtigkeitsbewegung Solidarität mit Bergarbeiter_innen her, die unter schrecklichen und unterdrückerischen ökonomischen Bedingungen leben? Vor diesen Herausforderungen sollte man sich nicht drücken, man muss sich auf sie einlassen.

Es gibt viele Ansatzpunkte für einen produktiven wechselseitigen Austausch. Damit gehen allerdings auch einige Herausforderungen für die politische Sprache und Vorstellungskraft in Bezug auf die Krise einher. Als gelungenes Beispiel hierfür würde ich zuallererst die von der Occupy-Bewegung geprägte Rede von den »99 Prozent« zählen, die als popularer Schachzug eine zentrale Stärke aufweist und einigen Erfolg in der Artikulation von Opposition jenseits aktivistischer Subkulturen hatte. Natürlich lauern auch hier wieder Konflikte, vor allem was Beziehungen und Spannungen innerhalb der sogenannten 99 Prozent betrifft. Das wirft eine ganze Reihe von Fragen auf: Wie werden Unterschiede verhandelt? Welche Stimmen und Erfahrungen werden wie anerkannt? Diese Fragen wurden in den einflussreichen Werken der jüngeren globalisierungskritischen Bewegung eher vermieden, so zum Beispiel in Hardt und Negris Konzept der Multitude, dem die Tendenz innewohnt, ganz unterschiedliche Gruppen ohne jedes Problembewusstsein einfach zusammenzuwerfen. Ich glaube, es ist notwendig etwas feinfühliger mit unterschiedlichen und manchmal konfliktreichen politischen Bewegungen zu sein.

Die Krise in Beziehung zu fortlaufenden Kämpfen zu sehen, eröffnet Möglichkeiten den Einfluss der Rechten über die Krisenerzählung zurückzudrängen. Der politische Raum hat sich durch das eindeutige Scheitern des Neoliberalismus deutlich geöffnet. Verschiedene Formen von Solidarität zwischen Kämpfen gegen die Austeritätspolitik haben wirkliches Potential für das Entstehen eines gegenhegemonialen Moments geschaffen. In diesem Sinne denke ich, dass Solidarität und internationalistische Verbindungen eine sehr wichtige Rolle dabei spielen, wie die Krise von der Linken artikuliert werden kann.

Das Interview führte Patrick Stary.

1. Peter Linebaugh/Markus Rediker: Die vielköpfige Hydra: Die verborgene Geschichte des revolutionären Atlantiks, Assoziation A, 2008.
2. Quinn Slobodian: Foreign Front: Third World Politics in Sixties West Germany, Duke University Press, 2012.

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Zeitgemäßer Internationalismus

Admin istrator — Thu, 13 Dec 2012 18:38:37 +0000

Wir sind uns bewusst, dass es problematisch ist, rückblickend Ideen oder Bewegungen mit einer festen »Geburtsstunde« zu versehen. Die Entstehung des Internationalismus in der sozialistischen Arbeiter_innenbewegung im kolonialen Europa zu verorten, während in vielen Teilen der Welt schon seit Jahrhunderten solidarische Kämpfe gegen koloniale Unterdrückung geführt wurden, kann als eurozentrisch kritisiert werden. Wir reflektieren daher die beschränkte Perspektive unseres Internationalismusbegriffes und beziehen uns auch im Folgenden vor allem auf die Entwicklung des Internationalismus in der Bundesrepublik Deutschland.

Rückblick auf eine heterogene Geschichte

Die Geschichte des Internationalismus hatte einen fulminanten Anfang. Marx und Engels forderten 1848 am Ende des Kommunistischen Manifests, dass sich die »Proletarier aller Länder« vereinigen sollen. Seit dieser Zeit hat die Politik des Internationalismus mehrere Wandlungen erlebt. Auch wir – die AG »Internationale Solidarität« (InterSol) der Gruppe FelS (Für eine linke Strömung) – haben in den 14 Jahren seit Bestehen unsere Herangehensweise an das Thema Internationalismus mehrmals geändert und unsere Schwerpunkte verschoben. Hier wollen wir unter anderem diesen Weg nachzeichnen und somit für andere Gruppen und Interessierte transparent machen. Gern würden wir diesen Text als Beitrag zu Debatten darüber verstanden wissen, was einen zeitgemäßen Internationalismus heute ausmacht, wobei wir uns bewusst sind, in unserer politischen Praxis auch nur einen kleinen Teilbereich dessen abzudecken.

Es erscheint uns logisch, dass es nur in internationalistischer Perspek- tive gelingen kann, in vielerlei Hinsicht grenzüberschreitende Herrschaftsstrukturen zu überwinden. Dazu zählt die Solidarität mit emanzipatorischen Bewegungen in anderen Ländern genauso wie der Kampf gegen Rassismus und die Regulierung und Kontrolle von Migration in Deutschland. Nach unserem Verständnis geht es nicht um Solidarität zwischen oder mit bestimmten Nationen; es geht um Solidarität zwischen Menschen, die in unterschiedlichen Staaten leben (müssen). Menschen, die – wenn auch in durchaus unterschiedlicher Weise – mit den gleichen, miteinander verwobenen strukturellen Gewaltverhältnissen zu kämpfen haben: Der Kampf gegen rassistische und sexistische Klassenverhältnisse, gegen Homo- und Transphobie und all ihre Verflech- tungen ist transnational. Er muss es sein, will er nicht in die nationalistische Falle treten.

Die Internationalismus-Bewegung in der BRD – insofern man von einer solchen sprechen kann – war stets sehr heterogen. Betrachtet man den Zeitraum der letzten 50 Jahre, trifft man auf so unterschiedliche und sich doch überlappende Strömungen wie K-Gruppen und sonstige Traditionskommunist_innen, Antiimperialist_innen, die Kirchen und karitative NGOs, das BUKO-Spektrum und autonome bzw. sozialrevolutionäre Strömungen.

Im Laufe dieses Zeitraums fanden auch mehrere Paradigmenwechsel statt, denen sich die wenigsten Beteiligten entziehen konnten. Nachdem in den sechziger und siebziger Jahren, vor allem bestimmt durch den Vietnam-Krieg, ein Internationalismus entstand, der ganz im Sinne des »Kalten Krieges« von einem starken Freund-Feind-Denken bestimmt war und sich auf die recht unkritische Unterstützung nationaler Befreiungsbewegungen stützte, entwickelte sich in den achtziger Jahren eine neue Auffassung von Internationalismus. Diese äußerte sich in neuen Konzepten und Strategien als Reaktion auf die Irrungen und Wirrungen, die teilweise aus dem vorherigen Verständnis von internationalistischer Solidarität und insbesondere aus der recht unkritischen Suche nach Bündnispartner_innen entstanden waren. Beispiele dafür sind etwa die Nicaragua-Solidarität, Kampagnen gegen das Apartheid- Regime in Südafrika oder thematische Projekte wie die von der BUKO 1985 lancierte Stoppt Futtermittelimporte-Kampagne. Bereits bei dieser letztgenannten wurde der Zusammenhang zwischen Hungererzeugung im Süden und Produktion von nicht für den menschlichen Verzehr gedachten Nahrungsmitteln in Ländern des Globalen Südens thematisiert. Als der »Kalte Krieg« und der autoritäre, bürokratische Staatssozialismus am Ende waren, wandelte sich auch die internationalistische Bewegung. Immer häufiger wählte sie nicht den Weg des Kampfes oder der direkten Solidarität mit den militanten Bewegungen, sondern den der Repräsentanz und Aushandlung. Professionalisierung und NGOisierung breiteten sich auf dem Terrain aus, das zuvor von radikalherrschaftskritischen Positionen dominiert wurde. Erst wieder durch den Aufstand der Zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN) in Chiapas, Mexiko erlebten diese 1994 einen Neuanfang und vollzogen dabei eine weitere Wandlung. Neben einem undogmatischen Politikkonzept, beispielhaft verbildlicht in der Losung »caminamos preguntando « (»fragend schreiten wir voran«), das die Erringung staatlicher Macht nicht als Ziel der Politik definierte, und dem basisdemokratischen Charakter ihrer lokalen Organisierung, war es vor allem ihre ausdrückliche Solidarisierung und Vernetzung mit vielfältigen sozialen Bewegungen weltweit, die eine weitreichende Faszination der internationalistischen Bewegung in der BRD und vielen anderen Ländern für die zapatistische Bewegung mit sich brachte. »Gegen die Internationale des Schreckens, die der Neoliberalismus darstellt, müssen wir die Internationale der Hoffnung aufstellen«, schrieb die EZLN in ihrer Ersten Erklärung von La Realidad 1996 und lud ein zu mehreren »Interkontinentalen Treffen für die Menschheit und gegen den Neoliberalismus«. Der zapatistische Aufstand war ein wichtiger Referenzpunkt für globalisierungskritische Bewegungen, und in den Anfangsjahren der InterSol auch für diese.

Antirassismus als antikoloniale Praxis: »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört«

Wir hatten den Eindruck, dass Migrant_innen oder von Rassismus negativ betroffene Menschen in den 1960er- und 1970erJahren viel stärker in gemeinsame emanzipatorische Kämpfe in Westdeutschland eingebunden waren, als dies in letzter Zeit der Fall war, auch wenn das gesamtgesellschaftliche Klima vor 40 Jahren bestimmt nicht weniger rassistisch war. Damals gingen die Initialzündungen für wichtige Kämpfe häufig von migrantischen Communities als treibender Kraft aus, wie beispielsweise bei den Protesten gegen den rassistischen Film Africa Addio (August 1965), gegen den Schah-Besuch (1967), beim Streik in den Kölner Ford-Werken (1973) oder beim Häuserkampf in Frankfurt am Main (Anfang der 1970erJahre). Danach kam es unseres Erachtens mehr und mehr zu einer Distanz zwischen von Rassismus negativ betroffenen Menschen und »Bio-Deutschen«1 in geführten Kämpfen. Hier wurden im Zusammenhang mit den Kämpfen im Süden, insbesondere in Nicaragua und El Salvador, im Laufe der 1980er paternalistische Züge deutlich. Es gab demnach zwar in der Bundesrepublik keine revolutionäre Perspektive bzw. Praxis mehr, aber es sollten doch die Länder des Südens die »wahre« Revolution machen und dabei bloß nicht vom Pfad der revolutionären Tugend abweichen. Taten sie dies trotzdem, wand mensch sich sehr schnell von diesen Bewegungen ab. So entzogen Genoss_innen etwa den nicaraguanischen Sandinistas öffentlichkeitswirksam ihre Solidarität, weil sich jene in ihre Augen zu sehr mit der herrschenden Ordnung arrangiert hatten. Hinzu kam, dass seit jener Zeit eine Abkehr vom klassischen, antiimperialistisch orientierten Internationalismus beobachtbar wurde. Antinationale Positionen wurden lauter, die den Bezugspunkt der Kämpfe im Globalen Süden – nationale Befreiung als antikoloniale und antikapitalistische Praxis – kritisierten oder rundheraus ablehnten. Teile der deutschen Linken folgten und wandten sich von Organisationen wie etwa der PKK ab. Die Debatte hinterließ tiefe Gräben in der radikalen Linken.

Ausgangspunkt unserer Überlegungen, erneut über Internationalismus nachzudenken, waren auch die Erfahrungen aus der globalisierungskritischen Bewegung. Nachdem wir erfolgreich zu den G8- Gipfeln in Genua (2001) und Evian (2003) mobilisiert hatten, stellten wir fest, dass unsere politische Arbeit darauf beschränkt blieb, sich im Vorfeld der jeweiligen Ereignisse in Form von inhaltlicher Auseinandersetzung, und Vernetzung zu beteiligen und an Protesten teilzunehmen. Nach dem Event endete die Beschäftigung damit. Diese Art Politik wurde wegen fehlender Kontinuität als nicht ausreichend erachtet. Es gab innerhalb der Gruppe das starke Bedürfnis, sich grundsätzlich mit der Frage des Internationalismus zu beschäftigen. Beginnend mit Frantz Fanons Buch Die Verdammten dieser Erde, das oft auch als »Kommunistisches Manifest der antikolonialen Revolution« bezeichnet wurde, über die Solidaritätsbewegungen der 1970er- und 1980er Jahre bis hin zur globalisierungskritischen Bewegung, setzten wir uns mit der Theorie und Praxis internationaler Solidarität auseinander. Wir kamen zu dem Schluss, dass das Konzept der nationalen Befreiungsbewegungen als systemüberwindendes Projekt gescheitert war, sich aber aus der konkreten Praxis und den gemachten Fehlern Schlüsse für die praktische Arbeit heute gewinnen lassen. In vielen Ländern waren mit der zeitlichen Distanz deutlich die verheerenden Auswirkungen der Machtausübung von ehemals durch linke Internationalist_innen unterstützte, spätere Machthaber zu sehen, beispielsweise im Iran oder in Kambodscha. Gleichzeitig nahmen wir die Befreiungsbewegungen als historische Versuche wahr, sich gegen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse zu wehren.

Bewegung in die erstarrte innerlinke Auseinandersetzung zwischen Antiimperialist_innen und Antinationalen hatte das Auftreten von Flüchtlings-Selbstorganisationen wie The Voice oder der Karawane gebracht. Diese bildeten sich als Reaktion auf die rassistischen Gesetze des so genannten Asylkompromisses von 1993 und verbanden ihren exilpolitischen, antikolonialen Kampf mit dem Widerstand gegen den institutionellen Rassismus in Deutschland. Sie bündelten diese neue Perspektive in dem Slogan »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört «. Damit brachten sie den Zusammenhang zwischen weltweiter kapitalistischer Ausbeutung und Fluchtursachen auf den Punkt. Diese Zuspitzung macht deutlich, dass Migration auch eine Antwort auf die globalen Herrschaftsverhältnisse ist; der Kampf gegen Abschiebung wird aus dieser Perspektive zum Kampf gegen neokoloniale Verhältnisse. Denn auch wenn Migration per se nicht als kollektive politische Praxis verstanden werden kann, wird sie in ihrer faktischen Nichtregulierbarkeit durch den Globalen Norden zu einer widerständigen Praxis, auf die eine internationalistische Linke Bezug zu nehmen hat. Dies war Grundlage unserer Vorbereitung der Demonstration in Berlin gegen Kolonialismus und postkoloniale Kontinuitäten anlässlich des G8-Gipfels in Gleneagles 2005.

Von der Autonomie der Migration zum Recht auf Rechte

Im Laufe der darauf folgenden Praxis zum Bereich Antirassismus mit dem Fokus Flucht und Migration waren wir immer wieder mit Widersprüchen konfrontiert, mit denen es sich auseinanderzusetzen galt. Einige Debatten, die für die AG-Politik bedeutsam waren und sind, wollen wir herausgreifen:
Mitte der 2000er Jahre kam in antirassistischen Diskursen die Debatte um die Autonomie der Migration auf. Antirassist_innen, etwa aus dem Umfeld der Gruppe Kanak Attak, stellten dabei den Subjektstatus der Migrierenden heraus und betonten, dass staatliche Politik Migration nicht wirksam steuern und begrenzen könne, weil diese sich solchen Kontrollversuchen immer wieder entziehe und neue »Schlupflöcher« schaffe. Daraus leiteten die Vertreter_innen des Konzeptes Forderungen nach einem »Recht auf Rechte« ab, wie etwa die Gesellschaft für Legalisierung, die sich auf Grundlage der Enttabuisierung und Betonung der Faktizität von irregulärer Migration mit Forderungen nach Legalisierung und kollektiven Rechten in die gesellschaftlichen Diskurse um Migration einbrachte. Die Perspektive von Autonomie der Migration blieb nicht unumstritten. Aktivist_innen der Karawane etwa kritisierten die Vertreter_innen des Ansatzes, sie würden Migration romantisieren und Fluchtgründe politisch ignorieren. Aus feministischer Perspektive wurde angemerkt, dass die exklusiven, hierarchischen Machtstrukturen und Abhängigkeitsverhältnisse innerhalb der Migrationsnetzwerke zu wenig Berücksichtigung fänden.

Die Debatte um die Autonomie der Migration ist mittlerweile abgeflaut, jedoch berührt sie noch immer wesentliche strategische Fragen antirassistischer Politik. In den letzten Jahren gab es vermehrt Versuche unter dem Motto »Recht zu gehen, Recht zu bleiben« Forderungen nach globaler Bewegungsfreiheit mit denen nach »gerechter Entwicklung « und damit nach der Schaffung guter Lebensbedingungen in den Herkunftsregionen vieler Migrant_innen, zu verbinden (so im Falle von Afrique-Europe-Interact). Flüchtlingsorganisationen wie The Voice mobilisierten mit Slogans wie »Gemeinsam gegen koloniales Unrecht« gegen die deutsch-europäische Abschottungspolitik und die Entrechtung von Flüchtlingen in Deutschland. Sie stellen sie in den Kontext der Kolonialgeschichte und deren Kontinuität in Form von fortbestehenden politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Privilegien der Gesellschaften des Globalen Nordens und neokolonialer Ausbeutungsverhältnisse auf dem kapitalistischen Weltmarkt.

In der Folge verstärkten wir unser Engagement gegen die Auswüchse des institutionellen Rassismus gegenüber Flüchtlingen auf lokaler Ebene. Im Rahmen dessen vernetzten wir uns und organisierten gemeinsam mit Bündnispartner_innen Aktionen und Proteste gegen das System der Lagerunterbringung, der Residenzpflicht und der Gutscheinvergabe für Asylbewerber_innen und Menschen mit Duldungsstatus, gegen die Dublin-II-Verordnung (nach der Deutschland Flüchtlinge ohne Prüfung von Asylanträgen in das jeweilige »EU-Eintrittsland« abschieben kann) sowie jüngst gegen den Bau des Asylknasts und die Aufnahme des Flughafenasylverfahrens am neuen Großflughafen Berlin-Schönefeld. FelS war auch beim Grenzcamp auf der griechischen Insel Lesbos 2009 dabei, das seinen Beitrag zur Schließung des berüchtigten Flüchtlingslagers Paganí geleistet haben dürfte. Aktuell beteiligten sich Aktivist_innen neben der kontinuierlichen Arbeit an der Initiative Boats4people, in der vor allem die oft tödlich endende »Flüchtlingsabwehr « durch Frontex im Mittelmeer thematisiert wird sowie am diesjährigen NoBorder-Camp in Köln/Bonn. Der Kampf gegen staatlichen Rassismus und Migrationskontrolle wurde von uns bislang noch zu selten im direkten Zusammenhang mit dem historischen Kontext des Kolonialismus und seiner post- und neokolonialen Kontinuitäten thematisiert. Es fällt auf, dass viele deutsch und weiß2 geprägte Antira- Gruppen die Kolonialgeschichte in ihrer politischen Argumentation oftmals vernachlässigen, während sie in Gruppen der Selbstorganisation, vor allem afrikanischer Flüchtlinge, eine wichtige Rolle spielen.

Die AG Internationale Solidarität war in ihren Anfängen keine Gruppe weißer deutscher Aktivist_innen, vielmehr hatten ihre Mitglieder eigene negative Rassismuserfahrungen, sie bekam aber im Laufe der Zeit die Tendenz, eine weiße Gruppe zu werden. Besonders in den letzten Jahren jedoch arbeiten in der AG Menschen mit unterschiedlich privilegiertem und diskriminiertem Status entlang der Herrschaftsachsen Hautfarbe, Staatsbürgerschaft, Legalität, Geld, Bildung etc. zusammen. Das sehen wir als Chance, Stellvertreter_innenpolitik zu überwinden und zu einer verbindenden politischen Praxis zu gelangen. Es verlangt aber auch, bestimmte Selbstverständlichkeiten in der Arbeit linksradikaler Gruppen in Deutschland zu hinterfragen und praktisch umzugestalten. So etwa die (deutsche) Einsprachigkeit der Gruppenkommunikation, das Setzen von Themen und Aktionsformen aus privilegierter Perspektive und die De-Thematisierung von rassistischen Ausschließungsmechanismen innerhalb linker Gruppen. Auch der unterschiedliche Zugang zu Ressourcen aller Art führt häufig zu Ungleichgewichten in der politischen Arbeit. Raum für diese notwendigen Reflexionen zum einen in der AG und zum anderen auf der Ebene der Großgruppe FelS sowie weitergehend linksradikaler, antirassistischer Zusammenhänge in Berlin zu schaffen, sehen wir als eine Herausforderung. Zudem stoßen wir häufiger auf das Problem, mit Begriffen und dahinterstehenden Kategorien arbeiten zu müssen, die wir eigentlich ablehnen. Schon beim Verfassen dieses Absatzes beginnt der begriffliche Eiertanz, um einerseits den Diskriminierungserfahrungen einer heterogenen Gruppe von Menschen gerecht zu werden, und Privilegien sichtbar zu machen, andererseits diese diskriminierenden Kategorisierungen nicht zu reproduzieren.

Freies Fluten statt freie Märkte

Trotz dieser Widersprüchlichkeiten, die politisches Handeln unter den bestehenden Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnissen mit sich bringt, bleibt internationale Solidarität angesichts eines globalen kapitalistischen Systems notwendig. Ausdifferenziert wie das System, das wir überwinden wollen, muss auch unser Widerstand sein: Sei es zum Beispiel die Frage der Verteilung von Land in den Ländern des Globalen Südens zu stellen und sich gegen Land Grabbing, also die Enteignung von Kleinbäuer_innen durch Regierungen und Wirtschaftsunternehmen, zu wehren. Sei es, global agierende Konzerne für die Ausbeutung von Arbeiter_innen anzugreifen. Sei es, die Spekulation mit Nahrungsmitteln anzuprangern oder die militärische Absicherung von Rohstoffen und Handelswegen nicht hinnehmen zu wollen. In die Vielfalt dieses Widerstandes gehört auch, das Regime der Migrationskontrolle zu bekämpfen.

Ein Paradoxon des Kapitalismus liegt darin, Zustände zu produzieren, die für Millionen von Menschen die Ausbeutung in schlecht bezahlter Lohnarbeit in Ländern des Globalen Nordens als die beste aller schlechten Alternativen erscheinen lässt. So ist Migration doch immerhin ein Weg, sich Perspektivlosigkeit, Hunger und anderen unhaltbaren Zuständen in den Herkunftsländern zu entziehen. Die Wirtschaft in den Metropolen des Globalen Nordens profitiert von den billigen, weil entrechteten Arbeitskräften in informellen Arbeitsverhältnissen. Gleichzeitig stellt diese Migration die globale Ordnung in Frage, die den unkontrollierten Fluss von Waren und Kapital vorsieht, nicht aber die freie Bewegung von Menschen, die sich den gesellschaftlichen Verwerfungen dieser Ordnung entziehen wollen.

Daher muss die Bekämpfung des Migrationskontrollregimes auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene stattfinden. Dies ergibt sich schon aus dem Aufbau des Regimes selbst. Sei es die Lagerunterbringung in »Dschungelheimen«3 irgendwo in Brandenburg oder der Aufbau von Grenzüberwachung in EU-Anrainerstaaten mit Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex. Wenn wir dabei das Wissen der Kämpfe im Globalen Süden nicht in unsere eigenen Praxen integrieren, wird es hierbei keine Fortschritte geben. Denn nur dann ist ein zeitgemäßer Internationalismus denkbar, der die bestehenden Verhältnisse überwinden kann.

1. Der Begriff »Bio-Deutsche« wurde in ironischer Absicht im Umfeld von Kanak Attak geschaffen. Warum, erklärt der Blog Between Authority and Emancipation anschaulich: »Eine weitere Dimension des Begriffs ›Bio-Deutsch‹ ist der Versuch, die Markierung von den ›Menschen mit Migrationshintergrund‹ und die damit einhergehenden Vorurteile, also die Stigmatisierung, zu nehmen. Er dreht den Spieß um und markiert nun die vermeintlich ursprünglichen und ›richtigen‹ Deutschen, indem diesem ein sprachlicher Zusatz gegeben wird. Es existieren nun nicht mehr ›Deutsche‹ und ‚MigrantInnen‹ (denen ein Deutsch-Sein von vorn herein abgesprochen wird) sondern – neben den Menschen ohne deutschen Pass – ›Deutsche‹ und ›Bio-Deutsche‹.« (http://bea.blogsport.de/2011/09/23/wie-bio-beutsch-sind-bio-deutsche-wirklich-eine-begriffsbestimmung/)
2. In unserer Schreibweise der Begriffe weiß und Schwarz halten wir es hier wie der Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag in einer Infobroschüre »zur Vermeidung von Rassismen in der Entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit«. Dort heißt es: »In Anlehnung an die Black-Power-Bewegung in den USA wurde die Bezeichnung ›Schwarz‹ zu einem Symbol für den Widerstand gegen Rassismus und verweist auf die gesellschaftliche Konstruktion von Hautfarbe als Differenzierungsmerkmal. Die Großschreibung weist zudem auf eine Strategie der Selbstermächtigung hin. Auch ›weiß‹ stellt ein historisches und soziales Konstrukt dar. Dennoch wird weiß hier klein geschrieben, um es von der Kategorie Schwarz und der darin eingeschriebenen Selbstermächtigung zu unterscheiden.« (http://ber-ev.de/download/BER/09-infopool/checklisten-rassismen_ber.pdf, S. 9)
3. Der Begriff des »Dschungelheims« kam in den letzten Jahren innerhalb des antirassistischen Diskurses in der BRD als Kritik an Flüchtlingslagern auf, in denen Menschen abgelegen und unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen.

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