arranca! - radikale Linke

Rezension

Admin istrator — Sun, 08 May 2016 07:47:48 +0000

Ulrich Peters, Unbeugsam und widerständig. Die radikale Linke in Deutschland seit 1989/90, Unrast-Verlag, Münster 2014, 728 Seiten, 29,80 €

Ein Mammutwerk: Auf über 700 Seiten arbeitet Peters akribisch an einer »Geschichte der radikalen Linken in Deutschland seit 1989/90«. Als »radikale Linke« gelten ihm all diejenigen, die für eine Überwindung des Kapitalismus antreten. Somit geht es um eine Breite von Autonomen bis zur DKP. Deren organisatorische Entwicklung, theoretische Debatten und praktische Politik wird von Peters bis ins Jahr 2010, mal mehr, mal weniger nachvollziehbar geschildert.

Peters verzichtet auf eine Einführung, nach welcher Systematik er vorgehen will, warum er manches für relevant hält (und anderes nicht) oder woher sich seine Quellen speisen, sondern legt gleich los. Den Einstieg gestaltet ein Kapitel über die »Erosion der radikalen Linken« im Zuge der Wiedervereinigung. Was Peters dabei über die kurze Blüte linker Parteien und Organisationen am Ende der DDR zu berichten hat gestaltet sich ziemlich informativ. Deutlich wird, wie wenig die Erfahrungen der DDR-Linken heute noch bekannt sind. Dem der Wende folgenden allgemeinen Niedergang der Linken konnte sich so gut wie niemand entziehen. Wie sich daraus wieder eine lebendige Bewegung entwickeln konnte, versucht der Rest des Buches zu beschreiben. Nur leider viel langatmiger als Peters‘ kompakte Beschreibung der Umbruchsituation - und streckenweise sogar ermüdend.

Zunächst folgt noch eine gut lesbare Beschreibung des so bezeichneten »antideutschen Sonderwegs«, bevor es sehr ausführlich um die Entwicklung unterschiedlicher linksradikaler Politikfelder in den 1990ern geht. Dafür bedient sich Peters immer wieder bei Artikeln aus Junge Welt, Jungle World und konkret. Aufgrund des nacherzählenden Charakters zerfällt der Text immer wieder in eine Aneinanderreihung von einzelnen Ereignissen. Auch bleibt deren Bewertung, die Peters öfters einschiebt, nicht immer richtig nachvollziehbar. Und es fällt auf: Feminismus als Bestandteil linksradikaler Politik übergeht er kommentarlos. Das ist insofern noch einmal ärgerlicher, als das im Buch sowieso schon vor allem Männer zu Wort kommen. Auch die radikale Linke in der Umwelt-, Klima- oder Anti-AKW-Bewegung wird von ihm kaum bis nicht behandelt.

Im Anschluss widmet sich ein komplettes Kapitel der Entwicklung der Antiglobalisierungsbewegung. Mit Ausnahme des linksradikalen Flügels kommt diese allerdings weniger gut weg. Ob attac oder die Weltsozialforen: Peters sind sie zu reformistisch, weisen zu viele theoretische Schwachstellen auf oder würden sogar versuchen, radikal linke Positionen zu marginalisieren. Der G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, zugleich ein Endpunkt der Bewegung, zeige aber, wie durch geschickte Bündnispolitik und gemeinsame Aktionen sowohl die radikale wie die reformistische Linke profitieren können.

Weiter geht es mit den Praxisfeldern der radikalen Linken ab 2000: Peters beschreibt, was sich alles in den Bereichen von Antifa bis Gentrifizierung getan hat. In zwei weiteren Kapiteln geht er den theoretischen Debatten der letzten zwei Jahrzehnte nach: von der »Verarbeitung des Realsozialismus« bis zu »Die radikale Linke und der Islam«. Nur sehr kurz wird zum Ende auf linksradikale Organisationsentwicklungen eingegangen, von der IL über die FAU bis zur Linken in Linkspartei und Gewerkschaft. Während man sich den Rest etwas knapper oder systematischer gewünscht hätte, wäre an dieser Stelle eigentlich mehr drin gewesen.

Fazit: Zu loben ist Peters Intention, eine Zeitgeschichte der radikalen Linken zu schreiben. Nur ist ihm dies leider nicht wirklich durchgehend geglückt.

Markus Baumgartner

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Konstitution und Ausdauer. Bewegungen, konstituierende Macht und der Tag danach.

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 12:16:25 +0000

Was ist Provinz?

Admin istrator — Sat, 20 Jul 2013 20:21:49 +0000

Über die linke Provinzdiskussion kann eigentlich nicht besonders viel gesagt werden. Die traditionelle Linke beschäftigte sich kaum damit. Während der Weimarer Republik trat fast nur der ehemalige SPD- und spätere KPD-Politiker Edwin Hörnie mit einem eigenen Ansatz zur "Landagitation" in Erscheinung, der aber nach dem Krieg - Hörnie wurde SED-Funktionär - in Vergessenheit geriet (siehe: "Edwin Hörnie - ein klassischer SPD/ KPD-Provinzarbeiter", in: "Traum-A-Land", Provinzzeitung für Franken-Hohenlohe, Nr. 20, Juli/August 1981, ohne Autorenangabe, vermutlich aber Albert Herrenknecht).

ln den siebziger und achtziger Jahren kam es zu einem kurzen Aufschwung der Provinzdiskussion, was sicher auch mit dem Aufflammen der Anti-AKW-Kämpfe zu tun hatte, die die Provinz als Ort dieser Auseinandersetzungen plötzlich interessant machte. Albert Herrenknecht schrieb sein Buch "Provinzleben - Aufsätze zu einem politischen Neuland" (Verlag J und Politik, Frankfurt 1977), ein "Kursbuch" (Nr. 39, Westberlin 1975) zum Thema Provinz erschien, in Berlin fand der "Stadt-Land-Dialog" statt. Mit dem Abflauen der Anti-AKW-Bewegung gerieten auch die Provinz-Orte wie Kalkar, Brokdorf, Grohnde, Wackersdorf etc. wieder in Vergessenheit - und mit ihnen die Erinnerung an die Notwendigkeit, sich auch mit der Provinz zu beschäftigen.

LOB DER PROVINZ - LINKEN

"Unsere Genossen auf dem Lande sind immer in der Minderheit, und man versucht, ihnen Angst zu machen: 'Wenn du den Mund aufmachst, schlagen wir dir die Fresse kaputt.' Ich bewundere jeden einzelnen, der auf einem Dorf Kommunist ist, sich dazu bekennt und es durchsteht. Es gehört viel Mut dazu." (Edwin Hörnle, 1883-1952)

Aus den damaligen Kämpfen hat die Linke auch nicht viel gelernt. Ein ganz wesentlicher Punkt wäre doch gewesen festzuhalten, daß bestimmte Fonnen des Widerstands nicht ritualisiert durchgeführt werden können. Vielmehr sind diese nur unter bestimmten Gegebenheiten und bei Vorhandensein eines bestimmten Bewußtseinstandes der (provinziellen) Bevölkerung möglich und sinnvoll. Denn wie selten in der linken Geschichte war z.B. in Wackersdorf ein Konsens zwischen Bevölkerungsmehrheit und Linken zu spüren, daß zur Abhilfe der Gefahr auch direkte Militanz nötig ist. Nur dann kann diese auch politisch wie moralisch gerechtfertigt werden.

(Welche anderen Fonnen - vom zivilen Ungehorsam bis zur Sachbeschädigung - nötig und möglich sind, hängt eben auch immer von der konkreten Situation ab.) Neuere Ansätze der Provinz-Diskussion, etwa bei der Antifaschistischen Aktion/ Bundesweile Organisation (Aufsätze der Antifa-Bünde und der Antifa-Aktion Passau in "EinSätze!" (September 1993), scheinen noch sehr unzureichend und noch zu sehr an städtischer Autonomenpolitik orientiert.

Auch dieser Artikel kann nur ein erneuter Anriß des Themas sein: unvollständig, diskussionsbedürftig.

Der fast schon arrogante Aufruf der Pariser Communarden 1871 "Möge die Provinz sich beeilen!" beinhaltet auch die Annahme, alles sei Provinz, alles, was nicht Paris ist. Doch Provinz ist vielschichtiger. Für die BerlinerInnen ist Frankfurt schon Provinz, für die FrankfurterInnen ist es Hanau , für die HauauerInnen Aschaffenburg und für die Aschaffenburgerlnnen Alzenau oder Miltenberg. Dort wird dann zwar akzeptiert, daß die eigene Stadt als Provinz anzusehen ist, jedoch auf Dammbach oder Rüdenau verwiesen, was ja schließlich "tiefste Provinz" sei. Provinz ist also kein fester Begriff, sondern ein sehr unterschiedliches Verhältnis und vom Wohnort des Betrachters abhängig (und da ist das Metropolen-Provinz-Verhältnis im internationalen Bereich noch gar nicht mitgedacht, denn um dieses soll es hier bewußt nicht gehen).

Warum "Provinz-Theorie"?

Das Land , die Provinz, galt nicht nur den oben genannten Pariser Communarden als Hort der Reaktion, gar der Konterrevolution. Auch Albert Herrenknecht (siehe Kasten) schreibt: "Es ist wichtig, auf dem Land zu bleiben, für dort eine Perspektive zu entwickeln, politisch auch dort präsent zu sein und kleine Alternativen aufzubauen. Dies ist wichtig, nicht nur, um die Konterrevolution zu verhindern, sondern auch, um dem politischen Gegner das Land (und das ist nun mal wörtlich zu nehmen) nicht zu überlassen". Oskar Negt führt dazu aus, daß "wir aus der Geschichte wissen, daß Revolutionen zwar in den Städten gemacht werden, aber die Kon terrevolution vom Lande kommt, von der Provinz." (Links-Sondernummer zum SB-Pfingstkongreß 1976).

Die Antifaschistische Aktion Passau schließlich schreibt zu diesem Thema: "Gerade in der letzten Zeit haben die FaschistInnen ihre Aktivitäten verstärkt in die Provinz verlagert, um dort mög lichst ungestört Aufbauarbeit leisten zu können und um Veranstaltungen durch zuführen." (EinSatz!, September 1993)

Dies zeigt ganz offensichtlich: Ohne Einbindung auch der Provinz, ohne Beschäftigung mit ihren besonderen Gegebenheiten, ohne Antworten, wie mit diesen sinnvoll umgegangen wer den kann, ist eine positive Veränderung nicht zu bekommen.

Provinz ist Kolonie im eigenen Land. Die provinzielle Situation macht sich ja gerade dadurch bemerkbar, daß Nahverkehr, Bildungseinrichtungen, kulturelle Angebote, bestimmte qualifizierte Arbeitsplätze etc. überaus ungleich zugunsten der großen Städte verteilt sind. Daraus resultieren einige provinz-spezifische Schwierigkeiten für linke Politik. Zum einen gibt es den dauernden Verlust aktiver Menschen durch Wegzug in die Metropolen zwecks Studium oder Aufnahme eines Arbeitsplatzes; dem stehen nur ganz geringfügige Zuzüge gegenüber, etwa, wenn ein linker Lehrer (so etwas soll es ab und zu noch geben) eine Stelle auf dem Land erhält. Ergebnis ist ein personelles Austrocknen linker Strukturen. Zum anderen erschweren die weiten Wege, die durch das Fehlen des öffendichen Nahverkehrs entstehen, den Aufbau einer linken Szene, da die einzelnen (gerade jüngeren) Linken auf ihren Dörfern und in ihren Kleinstäd ten oft räumlich von einander isoliert bleiben.

Die Abwesenheit von bestimmten Bildungseinrichtungen (mit den Serviceangeboten der Studierendenausschüsse etc.) und Kulturzentren macht es auch schwieriger, geeignete Räumlichkeiten und technische Strukturen zu finden, die für den Aufbau einer linken Szene von Bedeutung sind. Ein ganz einfaches Beispiel: Schon der Druck eines Flugblattes kostet in der Provinz das Mehrfache dessen, was in der Metropole mit Kopierläden etc. zu zahlen ist. Dadurch ergibt sich ein erschwerter Aufbau linker Infrastruktur in der Provinz.

In engem Zusammenhang mlt dem Studiums- oder berufsbedingten Wegzug aktiver Leute steht jene gerade in der Provinz so bedeutungsvolle Geisteshaltung, die ich hier mit Traditions-Konservatismus bezeichnen möchte. Mangels einer ausgeprägten linken Gegenkultur und sicher auch begünstigt durch die stärkere soziale Kontrolle (siehe unten) hält sich in den nicht-städtischen Regionen diese Grundhaltung, die mit dem alten CDU-Werbeslogan "Keine Experimente wagen!" ganz treffend umschrieben ist.

Die schon erwähnte größere soziale Kontrolle macht das Ausscheren aus dem allgemeinen Konsens sicherlich erheblich schwerer als in der Anonymität einer Metropole. Zugleich zeigt sich hier der Doppelcharakter bestimmter provinzspezifischer Bedingungen: Wer schlechter ausscheren kann, ist auch besser eingebunden. Das heißt, eine Ausgrenzung bestimmter Positionen - solange sie in provinzspezifischer Form angeboten werden - ist kaum möglich. Selbst als "Kommunisten" verschrieene Mitglieder einer Jugendinitiative wurden in einer fränkischen Kleinstadt nie wirk lich ausgegrenzt, da sie über ihre Eltern ("Der ist doch der Sohn von Müllers Hannes") oder ihr sonstiges Umfeld ("Die war doch in der katholischen Jugend") eingebunden waren. Einen Grund zur Idealisierung dieses Umstandes gibt es aber eben sowenig wie einen, ganze Provinzen zu weißen Flecken auf der linken Landkarte zu erklären.

Ein nicht unwesentlicher Punkt der Schwäche linker Positionen und Struk turen auf dem Lande liegt in der Linken selbst, im Nachahmen des Metropolengehabes. Zu oft wird versucht, die "geilen" Aktionen der Metropolen-Linken zu imitieren. Sind diese Aktionsformen in ihrem sektiererischen Gehabe und in ihrer Rücksichtslosigkeit gegenüber der Vermittelbarkeit der Inhalte oft schon in der Stadt einfach nur unsäglich, wird dieses Gehabe in der Provinz entweder lächerlich oder dient nur der völligen Ausgrenzung der Linken.

Schwarzgewandete Demo-Blöcke mögen zwar das Bedürfnis nach radikalerer Performance befriedigen und kön nen sicher auch für das Gruppen-Feeling enorm wichtig sein, dienen aber - gerade auf dem Land - niemals der Unkenntlichkeit (und damit der Unangreifbarkelt durch Polizei oder Nazis) der Teilnehmerlnnen, werden also zur sinnentleerten Form. Denn die notwendigerweise kleinen .,schwarzen Blöcke" werden hier erst zum erkennbaren Objekt des Angriffs von außen. Und daß die Vermummten nicht erkannt werden könnten, kann nur der vermuten, der die Provinz nicht kennt. Ähnliches gilt auch für mit radikalen Phrasen gespickte Flugblätter, die auf dem Land nicht nur keine "Bürger" ansprechen, sondern nicht einmal eine linke Szene erreichen können, da es die in der großstädtischen Form gar nicht gibt.

Provinz - Was tun?

Um eine linke oder auch nur alternative Kultur in der Provinz zu erhalten bzw. erst zu begründen, mussen demokratische Großorganisationen in die Pflicht genommen werden, um ihre Infrastruk tur und ihre technischen, personellen und finanziellen Mittel emzubringen. Dazu gehört auch, eine erleichterte Förderung von Provinzprojekten durch z.B. grüne Stiftungen einzufordern und über die entsprechenden Kreisverbände an die Stiftungen heranzutreten. Auch muß die Unterstützung von "schwachen" Regionen durch "starke", also durch Metropolen auf- bzw ausgebaut werden Dazu gehört auch, daß letztere den ersteren Referenten und "Kulturbeiträge" (kostenlos) zur Verfügung stellen. Die "Fördermitgliedschaft " von Metropolen-Linken bei Provinzvereinigungen scheint hier auch angezeigt, um den nötigen Kontakt der Metropole zur Provinz herzustellen, Finanzen (Beiträge, Spenden etc.) aus den besser gestellten Regionen an die Provinzen abzuführen, den lnformationsfluß aufrecht zu erhalten etc.

Auf dem "flachen Land" muß schließlich versucht werden, die wenigen Gruppen und Einzelpersonen über gememsame Seminare, Treffen und Aktionen zu vernetzen, nach Möglichkeit auch ein von allen Gruppen und Personen getragenes Zentrum im jeder Region einzurichten, wobei die (finanzielle) Unterstützung durch "stärkere" Regionen (denkbar auch im Rahmen von "Regionalpartnerschaften") wünschenswert wäre.

Ein weiterer Punkt könnte sein, so etwas wie ein provinzielles Regionalbewußtsein zu schaffen, indem die Geschichte der eigenen Provmz aufgearbeitet wird. Die Kämpfe, Siege und Niederlagen der "linken" Vorfahren vom Bauernkrieg bis zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus wären hier ebenso aufzuzeigen wie das Leben der "einfachen" Leute. Eine Geschichtsschreibung also, die der offiziellen mit ihrer Abfolge Grafen, Königen und Ministern, mit ihren "ausbrechenden" Kriegen und "schicksalshaften" Zufällen etwas entgegensetzt. Dazu gehört es auch, die Geschichte der aktuellen linken Bewegungen in der Provinz selbst zu dokumentieren, um, wie Albert Heerenknecht betont, ein Gefühl dafur zu entwickeln "Wir haben eine Geschichte!"

Und was tun gegen die Nachahmung des Metropolengehabes? Diesem gegenüber wären gerade in der Provinz Vermittelbarkelt unserer Inhalte und Bündnispolitik nicht nur nötig, sondern auch möglich, da es weniger Berührungsangst und Abschottung in den eigenen Politik- und Kulturghettos gibt, was auch für andere Gruppen (von der katholischen Jugend über Wohlfahrtsverbände bis zu Sport- und Kulturvereinen) gilt.

Es soll hier nicht behauptet werden, es gäbe dabei keine Probleme und alles sei so schön provinziell einfach. Aber, wenn es darum geht, Hegemonie zu erringen, dann geht an dem Aufgezeigten kein Weg vorbei. Die Möglichkelten linker Politik liegen irgendwo zwischen Bündnispolitik und dem Achten auf Vermittelbarkelt einerseits und dem Festhalten an eigenen Positionen wie dem Nichtvereinahmenlassen andererseits, was zwar nicht nur für die Provinz gilt, hier aber nochmal verschärft zutrifft.

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ILO

Admin istrator — Thu, 11 Apr 2013 20:03:27 +0000

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Ein Jahr danach – Eine Selbstkritische Einschätzung unserer Organisationsinitative (siehe Arranca Nr. 0)

(In der kommenden Nummer werden wir ausführlich über die Antifaschistische Aktion – Bundesweite Organisation berichten)

Im Januar 1993 veröffentlichten wir in der Nullnummer der Arranca eine Einladung für ein bundesweites Treffen von Gruppen und Einzelpersonen, das „das Entstehen einer radikalen, linken Organisation" zum Ziel haben sollte. Unsere Hoffnung war es, dem Zerfalls- und Individualisierungsprozeß in der Linken durch einen Organisationsansatz etwas entgegenzusetzen. Damit beabsichtigten wir nicht, durch die Gründung einer Partei die schlechten Erfahrungen der (aus der Studentenbewegung hervorgegangenen) K-Gruppen Anfang der 70er Jahre zu wiederholen. Uns war die Gefahr, daß eine neuentstehende Struktur vermeintliche Sicherheit ausstrahlen und dadurch notwendige Diskussionen blockieren könnte, durchaus bewußt.
Dennoch waren (und sind) wir davon überzeugt, daß eine linksradikalen Organisation notwendig ist. Die eigenen Bewegungserfahrungen hatten uns schließlich gezeigt, daß ein inhaltlicher Neubestimmungsprozeß nur in organisierten Strukturen stattfinden kann. Nur dort entwickelt sich die Diskussion an einem roten Faden entlang vorwärts, vor allem jedoch gewährleisten organisierte Strukturen, daß Diskussionsergebnisse auch in die Praxis umgesetzt werden. Wie oft hatten wir in der autonomen Szene das gleiche Thema (z.B. „raus aus dem Ghetto") 10 Mal in immer wieder neuen Zusammensetzungen diskutiert, ohne daß dies Konsequenzen für die politische Arbeit gehabt hätte.
So begannen wir, mikroskopisch verkleinert, die Idee „Radikale Linke" neu aufzugreifen. Einerseits konnten wir auf der Erfahrung aufbauen, daß die Versammlung von Prominenten, Splitterparteien und einzelnen einen Organisationsprozeß eher blockiert als voranbringt. Auch fanden wir die politi-sche Ausrichtung der Radikalen Linken (alles beschränkte sich auf die „Nie-Wieder-Deutschland"-Parole) nicht überzeugend. Andererseits fanden wir jedoch an dem Versuch die Erkenntnis richtig, daß die Grenzen zwischen den unterschiedlichen Spektren fließender geworden waren. Ex-Grüne, KB-lerinnen, Autonome, Antiimperialistlnnen, Feministinnen usw., alle hatten in den letzten Jahren ihr Politikverständnis grundsätzlich in Frage stellen müssen. Grundlagen hatten sich für viele verschoben, was Verzweiflung stiftete, aber auch der Boden für einen Neuanfang sein konnte.

In dieser Absicht reisten wir im Frühjahr 1993 durch die Republik und trafen uns mit Gruppen, die sich für unsere Initiative interessierten. Pfingsten kamen zum ersten Mal 10 Gruppen, mit denen wir im Vorfeld gesprochen hatten, und einige Einzelpersonen zu einem Treffen in Berlin zusammen. Wir hatten kein Interesse an einer Großveranstaltung, uns ging es darum, Fundamente zu diskutieren und aufzubauen. So waren wir mit der Zahl der erschienenen Personen durchaus zufrieden, unser Projekt sollte bescheiden laufen lernen. Das Treffen selbst war jedoch für alle eine Enttäuschung. Die Gruppen, die aus verschiedenen Spektren stammten, hatten vor allem mit Kommunikationsschwierigkeiten zu kämpfen. Noch schwieriger als wir es erwartet hatten, gestaltete sich die Auseinandersetzung auf der Grundlage unterschiedlicher Erfahrungen. Fast zwei Tage gingen in Darstellungen eigener Politik verloren. Zwar hatten wir das Treffen zum Kennenlernen organisiert, aber es zeigte sich, daß dieser Anspruch zu niedrig war. Mehr politisches Konzept in der Planung und der Auswahl der Gruppen hätte einen dynamischeren Start bedeutet. Dazu kam der einfache, aber schwerwiegende Fehler, im Vorfeld keine Städteberichte verschickt zu haben. So mußten Informationen ausgetauscht werden, anstatt gemeinsam zu diskutieren.
Erst kurz vor Schluß des Treffens gelang es überhaupt noch, sich auf gemeinsame Punkte für das nächste Mal zu einigen. Wir formulierten 9 Fragen (diese sind gekürzt im Anhang hierzu gemeinsam mit den Antworten von FELS zu lesen). Dadurch sollte ein vager politischer Konsens (kein Parteiprogramm) hergestellt werden.

Die nächsten Monate bis zum nächsten Treffen im September 93 beschleunigten die Entwicklung nicht. Die meisten Gruppen antworteten knapp oder bezogen sich kaum auf die vereinbarten Fragen. Zudem geriet der Ansatz sofort ins Fadenkreuz der Repression. Bei der Festnahme der RAF-Militanten Birgit Hogefeld wurde ein Brief gefunden, in dem über das Treffen und die formulierten Fragen berichtet wurde. In verschiedenen Medien tauchten wir daraufhin als engeres RAF-Umfeld auf. Wir reagierten mit einer Pressekonferenz und einem längeren Interview in der taz, in dem wir klar stellten, welche Absichten unser Ansatz verfolgte. Öffentlichkeit war damit hergestellt, die politische Grundlage des Projekts blieb jedoch dünn.
Auf dem folgenden Arbeitstreffen wurden die 8 Fragen weitgehend undiskutiert bei Seite gelegt und stattdessen die Entwicklung einer Organisationsprogrammatik und einiger struktureller Richtlinien vereinbart.
Positiv war, daß die beteiligten Gruppen dabei blieben. Zumindest in dieser Hinsicht war die Verbindlichkeit erfreulich groß. Die Treffen wurden strukturierter, aber nicht einfacher. Allen war bewußt, daß nur die gleichzeitige Entwicklung gemeinsamer politischer Praxis und inhaltlicher Diskussionen den Organisationsansatz voranbringen könnte.
Vor allem die praktische Seite gestaltete sich extrem schwer. Die unterschiedlichen Praxisfelder (z.B Stadtteilarbeit, Antifa, Internationalismus) machten Berührungspunkte rar. Nach vier Treffen, d.h einem Jahr gab es noch immer keine einzige, wirklich gemeinsame Initiative. Vor lauter Verzweiflung machte man sich daran, ein gemeinsames Flugblatt zum Wahljahr 94 zu schreiben, das jedoch - angesichts der unterschiedlichen Situationen vor Ort - keine Konsequenz hatte. Ein solches Flugblatt mußte auf der Ebene des Appells bleiben.
Auf der inhaltlichen Ebene kristallisierten sich zudem so tiefschürfende Widersprüche heraus, daß gemeinsame Veröffentlichungen in weite Ferne rückten.
Damit blieb der Organisationsprozeß entgegen unseren ursprünglichen Forderungen absolut untransparent.
Das zurückhaltende Interesse, das der Organisationsansatz am Anfang geweckt hatte, hätte man wachhalten müssen. Nur so hätte ein breiterer Organisationsprozeß in Gang kommen können. Immer mehr nahm der Kreis aus 10 Gruppen einen abgeschotteten Charakter an. Wir blockierten uns gegenseitig. So verhakte sich unser Ansatz zunehmend in einem Gründungsvorgang, wie wir ihn nicht beabsichtigt hatten.
Schließlich standen wir als FELS im Frühjahr 94, nach zehn Monate unserer Initiative für eine linksradikale Organisation vor der Tatsache, daß wir inhaltlich mit den meisten Entwicklungen der Initiative nicht übereinstimmten, viel Kraft investiert hatten, sich jedoch politisch keine Perspektiven abzeichneten. Wir bemerkten auch, daß wir den hohen Anforderungen eines Organisationsprozesses nicht gerecht wurden. Es zeigte sich, daß wir nicht in der Lage waren gleichzeitig sowohl die eigene Initiative weiterzutreiben als auch in der Antifaschistischen Aktion- Bundesweite Organisation aktiv zu sein. Wir entschieden uns deshalb für den Ansatz, der uns dynamischer und politisch stärker verankert schien. Die vielgeschmähte AA-BO. Diese hat sich in zwei Jahren Existenz als relativ offenes (d.h entwicklungsfähiges) Projekt erwiesen, in der Verbindlichkeit herrscht, immer wieder Initiative ergriffen wird und in der vor allem eine Verankerung der Gruppen vor Ort Schwerpunkt des Organisationsprozesses ist. Die Entwicklung der AA-BO in ihren Strukturen und ihrem Programm erscheint uns „organischer", d. h. es werden nur solche bundesweiten Strukturen geschaffen, die der realen Situation angemessen sind. Inhaltliche Diskussionen werden geführt, aber nicht im Sinne eines aus dem Boden gestampften „Kompromiß-Programmes". Wir glauben durchaus, daß in der AA-BO Debatten möglich sind und sich in der Regel vor allem auch politisch umsetzen. Was nützt uns das beste Programm, wenn wir nicht in der Lage sind, zumindest Ansätze hiervon zu materialisieren?

Kritik, Selbstkritik, Schlußfolgerungen

Die bisherige Entwicklung unseres Ansatzes stellt die Organisationsdiskussion für uns nicht in Frage. Für uns steht weiterhin fest, daß Politik nur organisiert gemacht werden kann. Unser Abschied aus der von uns gestarteten Organisationsinitiative (die wir im folgenden „Initiative linke Organisation" nennen) bedeutet deswegen kein allgemeines Verwerfen des Versuches. Wir haben festgestellt, daß wir uns als Gruppe kräftemäßig nicht an 2 Organisationsversuchen gleichzeitig aktiv beteiligen können. Gäbe es die AA-BO nicht, würden wir es in der anderen Initiative weiter versuchen. So ernst haben wir es 1992 dann doch mit unserer Kritik an Szenestrukturen gemeint. Wir haben jedoch festgestellt, daß die Eigendynamik, Wasserköpfe aufzubauen, also bundesweite Strukturen zu schaffen, die regional nicht verankert sind, sehr groß ist. Die Gefahr war uns im Prinzip von Anfang an klar, wir haben jedoch keine konsequenten Schlußfolgerungen daraus gezogen. Im Mittelpunkt der Organisationsdiskussion muß der Aufbau von verbindlichen, handlungsfähigen Gruppen vor Ort stehen. Dies muß durchaus gleichzeitig zum Aufbau einer bundesweiten Struktur geschehen, denn der Austausch und die Kritik mit gut funktionierenden Gruppen in anderen Städten intensiviert auch den Prozeß vor Ort. Der Schwerpunkt ist dennoch die offene, aber verbindliche Gruppe und ihre politische Verankerung in der Region.

Auch in unserer politischen Praxis spie¬gelt sich das wieder. Etwas überspitzt könnte man sagen, daß FELS in Westdeutschland vor allem aufgrund der Arranca! bekannter ist als in Berlin und in der Region. Dies hat auch damit zu tun, daß wir „gesamtgesellschaftlich" handeln wollten, uns also nie auf einen praktischen Arbeitsschwerpunkt, einen „Teilbereich" festgelegt haben. Das Ergebnis davon ist zumindest bei uns mangelndes politisches Profil. Unsere Entwürfe klingen nicht schlecht, aber wir haben erst Anfang 1994 begonnen, davon auch etwas politisch umzusetzen und Präsenz zu zeigen. Politik wird auf der Straße glaubwürdig, nicht auf dem Papier.
Bezeichnend für die Gruppe FELS war eine gewisse Unentschlossenheit. Angefangen damit, daß wir uns mit 2 Ansätzen verzettelt haben, über die fehlende Konzentration, auf eine kontinuierliche Praxis in einem Arbeitsfeld bis hin zu einer großen Zurückhaltung in der „Initiative linke Organisation". Wir haben inhaltliche Widersprüche nicht benannt und damit eine Klärung zu lange herausgezögert. Das hat auch strukturelle Ursachen. Wer das Prinzip rotierender Delegierter verfolgt, die/der muß auch gewährleisten, daß Informationen weitergetragen werden und eine gute Vorbereitung der Delegierten auf Treffen stattfindet. Wir haben das nicht geschafft und daher ist die Entwicklung in der ILO nicht selten an uns vorbeigegangen.

Für linksradikale Organisationsansätze ziehen wir trotzdem die Schlußfolgerung: weitermachen. Sich auf realistische Ziele und Arbeitsfelder konzentrieren, Strukturdiskussionen anhand konkreter Probleme führen, eine inhaltliche Programmatik als Entwicklungsprozeß betrachten und sich den Verführungen einer Organisationsgründung verweigern. Ein Statut und eine Leitung bieten nur scheinbare Sicherheit. In der AA-BO wurde entlang einer politischen Praxis eine Struktur geschaffen, die Grundlage ist für die Zusammenarbeit der Gruppen. Gemeinsame Initiativen finden statt, aber man geht den mühsa-men Weg der Ebene. Wachsen, Diskutieren und Aufbauen anstatt abstrakter Schachbrettentwürfe: mehr organisierte „Bewegung" als Partei.

Hinein in die Verbindlichkeit weitermachen!

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Resumee und wie weiter

Admin istrator — Thu, 11 Apr 2013 19:26:14 +0000

Dieser Text faßt in groben Zügen eine Ausstellung und ein Seminar zusammen, die von FelS im Rahmen einer Kampagne der Antifaschistischen Aktion-Bundesweite Organisation im Herbst letzten Jahres gemacht wurden. Bei dieser Kampagne zum 9.November ging es um Geschichtsarbeit zu drei einschneidenden Ereignissen an diesem Tag in der deutschen Geschichte: die Revolution 1918, die Pogromnacht 1938 und die Konsequenzen des Mauerfalls 1989.

„Wir müssen die Krise nutzen, denn jetzt sind die Menschen reif ”
(Tyll Necker, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, 1993)

Dieser Text faßt in groben Zügen eine Ausstellung und ein Seminar zusammen, die von FELS im Rahmen einer Kampagne der Antifaschistischen Aktion-Bundesweite Organisation im Herbst letzten Jahres gemacht wurden. Bei dieser Kampagne zum 9.November ging es um Geschichtsarbeit zu drei einschneidenden Ereignissen an diesem Tag in der deutschen Geschichte: die Revolution 1918, die Pogromnacht 1938 und die Konsequenzen des Mauerfalls 1989.
Die Ausstellung und das Seminar bezogen sich auf den 9. November 1989 und die sozialen Umwälzungen seitdem. Unser Hauptinteresse lag darauf, daß die momentanen Veränderungen wie Reallohnabbau, rassistische Überfälle, verschärfter Existenzdruck usw. nicht vorübergehende Krisenerscheinungen sind, sondern Elemente einer bleibenden Transformation Deutschlands darstellen. Der soziale Umbau ist umfassend und würde eigentlich den gemeinsamen, organisierten Widerstand von so unterschiedlichen betroffenen Gruppen wie Immigrantinnen, Teilen der Gewerkschaften, Fraueninitiativen, Behinderten, antimilitaristischen Gruppen etc. nötig und möglich machen. Die Entwicklung der letzten Jahre ist im folgenden skizziert.

Die Krise des Keynesanismus?1

Anfang der 70er Jahre war das bestimmende wirtschaftspolitische Modell der Nachkriegszeit, der Keynesianismus, in die Krise geraten. Seit dem New Deal in den USA, aber auch mit den Nazis in Deutschland, war weltweit ein politisches Konzept verfolgt worden, das der Massenproduktion von Gütern (Fordismus) angepaßt war und sich zentral durch die Institutionalisierung des Klassenkampfs2 auszeichnete. Die Arbeiterklasse erlangte mit dem Keynesianismus zum ersten Mal in der Geschichte der Industriegesellschaften eine signifikante Beteiligung am gesellschaftlichen Konsum und an der politischen Macht.
Dies war a) der Notwendigkeit geschuldet, daß die in Massenfertigung hergestellten Güter abgesetzt werden mußten, und b) auf die Tatsache zurückzuführen, daß die Klassenkämpfe zu einer permanenten Instabilität der kapitalistischen Gesellschaften geführt hatten. Durch „sozialpartnerschaftliche" Teilhabe und Disziplinierung der Arbeiterinnen wurden nun neue Märkte eröffnet und politische Unruhe beseitigt. Kombiniert wurde dies mit einer aktiven Konjunkturpolitik des Staates, der durch Zinspolitik, Investitionsprogramme und Sozialmaßnahmen die heftigen Schwankungen des kapitalistischen Marktes abfederte. D.h. in Depressionszeiten senkten die staatlichen Zentralbanken die Zinsen, um Investitionen zu stimulieren oder der Staat selbst tätigte (meist kreditfinanzierte) Investitionsvorhaben. Umgekehrt versuchte man in Zeiten der Hochkonjunktur die Boomeuphorie durch höhere Zinsen und Steuern abzumildern, um inflationäre Entwicklungen zu verhindern und Überinvestitionen3 zu begrenzen. Der Keyenesianismus erkannte damit faktisch die marxistische Theorie von den Überakkumulationskrisen an und machte den Staat zum Krisenmanager des Marktes.

Die Krise des Keynesianismus dürfte mehrere Ursachen haben.
Erstens geriet die fordistische Massenproduktion an ressourcen- und absatzbedingte Grenzen. Neue Märkte konnten nicht mehr grenzenlos erschlossen werden, weil der Bedarf an Massenkonsumgütern in den Industriestaaten weitgehend gedeckt war, die vom Konsum Ausgeschlossenen der 3.Welt jedoch über keine Mittel verfügten, um Waren zu erwerben. Gleichzeitig waren immer mehr Ökonomien in der Lage, die klassischen Massenproduktionsgüter herzustellen, die Konkurrenz auf dem Weltmarkt nahm zu. Es kam zwar auch weiterhin zu echten Innovationen im Massenkonsumgüterbereich (z.B. Video, Computer, Sportindustrie, Tourismus usw.), aber die Herstellung dieser Produkte war nicht mehr arbeitsintensiv genug, um das fordistische Massenkonsummodell aufrecht zu erhalten. Außerdem zeichneten sich auch ökologische Grenzen ab.
Zweitens erzeugte der antikapitalistische Widerstand in vielen Ländern der Welt Anfang der 70er einen ungeheuren Druck auf den Sozialpakt. In einer Zeit, wo die Wachstumsmargen (aus oben genannten Gründen) immer geringer wurden, wirkten sich die selbstbewußten Forderungen von Arbeiterinnen massiv gewinnschmälernd aus. Dazu kam die soziale Rebellion gegen die aufgezwungene Disziplin in den Industriestaaten. Die Sozialpartnerschaft beinhaltete ja auch eine „Friedenspflicht" der Unterklassen und ein bereitwilliges Akzeptieren der Konsum- und Lebensmodelle, die mit den Jugend-, Frauen-, Rocker- und Arbeiterinnenbewegungen seit Mitte der 60er Jahre weltweit in Frage gestellt wurden.
Drittens nahm die wirtschaftspolitische Interventionsmacht des Staates ab. Durch die Internationalisierung des Weltmarktes, durch die (u.a. informations- und verkehrstechnologisch möglich gewordene) hohe Mobilität des Kapitals und das explosive Wachstum des Spekulationssektors griffen die wirtschaftspolitischen Instrumentarien des keynesianistischen Staates (Zinsen, Ausgabenpolitik/ Investitionsprogramme, Zölle, Währungspolitik usw.) immer weniger. Die Macht des Marktes verdrängte die des Nationalstaats.4

Reaganomics und Thatcherism stehen exemplarisch für die Auflösung des keynesianistischen Modells in den Industrieländern. Der Staat verabschiedete sich von seiner Rolle als Wirtschaftslenker, es wurde wieder auf die Selbstheilungskräfte des Marktes geschworen und die neoliberale Ideologie erlebte einen Siegeszug. „Sozialpartnerschaftliche" Verpflichtungen wurden aufgekündigt, die Gewerkschaften vor allem in Großbritannien aus ihren Machtpositionen verdrängt und regelrecht in die Bedeutungslosigkeit gestoßen, Arbeits- und Kündigungsschutzgesetze verschwanden, flexible Arbeitszeiten, deregulierte Arbeitsverhältnisse und unabgefederte Massenarmut kehrten in die Industriestaaten zurück. Begleitet wurde diese Entwicklung von einer Individualisierungswelle. Soziale Milieus zerfielen in gesellschaftliche Subszenen, Beliebigkeit und Unverbindlichkeit wurden zu bestimmenden sozio-kulturellen Werten, der Trend zum individualistischen Durchkämpfen (aber auch „Genießen") ist allgegenwärtig geworden.

Das neoliberale Modell bewies sich unter den neuen Bedingungen als produktiver als der keynesianistische Vorläufer. Der Wettbewerbsdruck, der durch Individualisierung und die Abschaffung sozialer Sicherheiten erzeugt wurde, setzte Kräfte frei. Die radikale Existenzbedrohung ist schließlich immer schon eine der wichtigsten Triebfedern kapitalistischer Dynamik.
Die Verschärfung innergesellschaftlicher Konkurrenz wurde auch ordnungspolitisch mit eiserner Faust durchgesetzt. Es vollzog sich trotz abnehmender Protestbewegungen eine sicherheitspolitische Aufrüstung der kapitalistischen Indstriestaaten.
Der Wirtschaftsliberalismus hält sich somit die Möglichkeit offen, Krisen im Notfall autoritär bewältigen zu können.

Der „Rückstand“ der BRD

Die alte Bundesrepublik lag im Neoliberalisierungstrend immer ein gutes Stück zurück. Im Vergleich zum seit 1981 von „Sozialisten" regierten Frankreich sind Massenelend und Sozialabbau in der BRD trotz 12 Jahren CDU-Regierung bisher „bescheiden" geblieben. Das hat mit Sicherheit damit zu tun, daß die wirtschaftlichen und politischen Eliten in der BRD historisch den „Sozialpartnerschafts“konzepten stärker zugeneigt sind als z.B. in Frankreich und Italien (was natürlich auch mit wirtschaftlicher Stärke zu tun hat - in einem reichen, imperialistischen Land kann auch der Konsumstandard der Unterklassen angehoben werden). Der „Sonderweg“ des deutschen Kapitalismus besteht u.a. seit den Sozialgesetzen Bismarcks in einer gewissen Absicherung der Arbeiterklasse. Nach dem 2. Weltkrieg institutionalisierte sich diese recht erfolgreiche Strategie (die in einer anderen Variante auch von den Nazis praktiziert wurde: dort waren Sozialmaßnahmen für Arbeitslose und Investitionsprogramme - wie z.B. im Hitlerschen Autobahnbau- Teil der Kriegsvorbereitungen) unter dem von Ludwig Erhard geprägten Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft". Dennoch werden die relativ intakten Grundmauern der „bundesrepublikanischen Sozialpartnerschaft" von zahlreichen westdeutschen Unternehmsleitungen inzwischen als Rückstand betrachtet.
Die Regierungsübernahme von 1982 war der Auftakt einer langangelegten „Wende“. Trotzdem blieb der Sozialabbau, verglichen mit anderen westeuropäischen Staaten, verhalten. Gerade die Verteidigerinnen des Realsozialismus haben oft versucht, dies mit der „Frontlage" der BRD zum Warschauer Pakt zu erklären. Angeblich habe die Konkurrenz der DDR das bundesdeutsche Kapital zu Zugeständnissen gezwungen. Die These ist kaum zu halten. Die DDR stand seit Mitte der 60er Jahre im direkten Vergleich um so vieles schlechter da, daß auch eine thatcheristische Bundesrepublik nicht um ihre Stabilität hätte fürchten müssen.

Unserer Meinung nach waren es wohl vor allem die anhaltende Prosperität der BRD-Wirtschaft und die genannten historischen Bezugspunkte in der Herrschaftsstrategie des deutschen Kapitals, die dazu führten, daß die Christdemokratie in der BRD eine moderatere Politik verfolgten als z.B. die Tories in Großbritannien.

Der Zusammenbruch der DDR

Das Herrschaftsmodell der realsozialistischen Gesellschaften bewies sich schon seit Mitte der 20er Jahre als weitgehend innovationsunfähig. Zwar hatte das starre, parteibürokratische und offen-tyrannische Modell Stalins ein rasantes industrielles Aufhölmanöver ermöglicht - die Sowjetunion vollzog den industriellen Sprung, der in Britannien 200 Jahre gedauert hatte, in 40 Jahren -, aber dies war nur so lange möglich, wie eine vorgegebene Entwicklung kopiert werden konnte. Als es um echte Neuerungen ging, versagte der Realsozialismus. Kein historisches Ereignis manifestierte dies wie das Jahr 1968. Während es das kapitalistische System vermochte, den sozialen Aufstand als Modernisierungsimpuls aufzunehmen und für sich nutzbar zu machen, beantwortete der Realsozialismus den Aufbruch in der CSSR mit kruder Gewalt und Integrationsunfähigkeit.5
Die Überlegenheit des Kapitalismus (über die als realsozialistisch titulierten Gesellschaften) basierte anscheinend unter anderem auf dem kontrollierten Pluralismus, wie er für die westlichen Staaten kennzeichnend ist. Dieser ermöglicht, daß gesellschaftliche Krisen in Transformationen und Erneuerungen münden. Ehemalige Linksradikale bringen die brennender werdende ökologische Frage auf die Tagesordnung, Hippies aus der Nähe San Franciscos entwickeln in ihren Garagen die Computerprogramme der Zukunft und sogar der Marsch von echten Systemoppositionellen durch die Institutionen zerstört deren Fundamente nicht.
Die herrschende Klasse in den realsozialistischen Staaten war hingegen unfähig, Protest als Korrektiv für gesellschaftliche „Fehl“entwicklungen zu begreifen. Gleichzeitig zwang die Nicht-Existenz von Legitimationsmechanismen (Wahlen vermitteln im Kapitalismus den Eindruck, eine Regierung werde vom Volk bestimmt) die realsozialistische Oberschicht dazu, weitreichende ökonomische Zugeständnisse an „ihr Volk“ zu machen. Der Konsum der DDR beispielsweise war schon seit Anfang der 80er Jahre nur noch durch Auslandskredite zu decken. Das Land war pleite, dennoch konnte die herrschende Klasse nicht ernsthaft daran denken, den Konsumstandard (der sowieso deutlich unterhalb des westdeutschen Vergleichsniveaus lag) zu drücken. Dies hätte (wie in Rumänien) zum Verlust auch der letzten Reste von Legitimität geführt. Damit war die wirtschaftliche Pleite vorprogrammiert. Die reformpolitische Option á la Gorbatschow, bei der sich Teile der alten herrschenden Klasse zu Modernisierern in Richtung Kapitalismus aufschwingen, wurde von den Greisen um Honecker verschlafen - und zwar nicht aus kommunistischer Ehrlichkeit (die DDR-Elite war eine herrschende und ausbeutende Klasse, die zur Aufrechterhaltung des Machtverhältnisses jede Art von Herrschaftstechnologie zu nutzen versuchte).

Die Ursachen für die Entwicklung des Realsozialismus in diese Richtung liegen natürlich tiefer und sind vielschichtiger als hier dargestellt. Dennoch steht fest, daß der Realsozialismus 1989 nicht einfach vom imperialistischen Feind besiegt wurde, sondern auch an strukturellen Mängeln zugrunde ging.

Deindustrialisierung

Der von der herrschenden Klasse in Westdeutschland betriebene Anschluß der DDR war zunächst eine relativ konzeptionslose Antwort auf den in dieser Form nicht erwarteten Zusammenbruch der DDR. Die Regierung Kohl hatte großes Interesse daran, die „historische Chance“ einer Wiedervereinigung nicht zu verspielen. Die Massenmedien verwendeten darum ihre geballte Kraft darauf, nach der Propagierung der Fluchtwellen über Ungarn nun die Forderungen der DDR-internen Oppositionsbewegung umzudrehen. Dies wurde in Ostdeutschland bereitwillig aufgenommen. Während im Oktober und November 1989 noch für Bürgerrechte, Demokratisierung, Reisefreiheit und einen „3.Weg auf sozialistischer Grundlage“ demonstriert wurde, überwog schon im Winter die Forderung nach Anschluß an den westdeutschen Konsumstandard. Aus der antibürokratischen Parole „ Wir sind das Volk" wurde das deutschtümelnde „ Wir sind ein Volk", außerdem eroberte sich die DM-Jetzt-Bewegung die Straße.
Mit dem Druck von unten und oben wurden Tatsachen geschaffen. Schon im Februar 1990 war faktisch klar, daß es keine realisierbare Alternative zur schnellen Vereinigung mehr gab. Die unvermittelte Öffnung der Grenzen und die geschürten Konsumerwartungen machten eine eigenständige DDR, mit deutlich niedrigerem Lohnniveau, unmöglich.
Die Währungsunion am 1.Juli 1990 besiegelte die weitere Entwicklung Ostdeutschlands. Das Handelsblatt verglich den damals festgelegten Wechselkurs Ostmark-DM einmal provokativ mit dem „Morgenthau“-Plan von 1945.6 Tatsächlich wurde die Ostmark mit dem Wechselkurs von 1:1 faktisch um 300-400% aufgewertet. Dadurch jedoch wurde es den Ostbetrieben von einem Tag auf den anderen unmöglich gemacht, ihre Produkte abzusetzen. Damit gelang es den westdeutschen Unternehmen, ostdeutsche Betriebe aus dem Absatzmarkt auszuschließen.
Das wahltaktische Kalkül führte dann zu jenen finanzpolitischen und sehr populären Entscheidungen (faktische Aufwertung der Ostmark), mit denen die Deindustrialisierung der DDR eingeleitet wurden. Diese Politik, die inzwischen als Ursache für den den industriellen Kahlschlag anerkannt ist, konnte jedoch immer auf eine Mehrheit in der ostdeutschen Bevölkerung zählen. Das Verschwinden der DDR ist also weder Vereinigung noch Annektion. Ersteres unterstellt Gleichberechtigung von zwei Partnern, zweiteres eine Zwangsmaßnahme. Wir finden deswegen den Begriff „Anschluß" auch mit der Parallele Österreichs 1938 passender. Zwar übten die westdeutschen Massenmedien bewußt Einfluß auf die Oppositionsbewegung der DDR aus, aber dieser äußere Druck wurde von dieser in weiten Teilen gutgeheißen.

Interessen an der ostdeutschen Krise?

Die Konsequenzen der Bonner Wirtschaftspolitik wurden relativ schnell klar. Schon Anfang 1991 zirkulierte im Bonner Finanzministerium ein Papier, in dem das Ausmaß des wirtschaftlichen Ruins ziemlich genau vorhergesehen wurde. Nur 700.000 von insgesamt 3,4 Millionen Industriearbeitsplätzen würden nach Abschluß der Treuhandpolitik übrig bleiben, hieß es da.
Daß dennoch dieselbe Linie weitergefahren wurde wie bisher, läßt sich nicht mit Fehlentscheidungen oder Unfähigkeit erklären, wie dies sozialdemokratische KritikerInnen der Bundesregierung meistens vorwerfen. Es bestand ganz einfach kein Interesse an einer Sanierung von Ostindustrien. In einer Weltmarktsituation, in der um Absatzmärkte hart gekämpft wird und westdeutsche Industriekapazitäten nicht ausgelastet werden können, würde es nicht viel Sinn machen, wenn sich der bundesdeutsche Staat langfristig und kostspielig zu Sanierungsprogrammen verpflichten würden.
Zudem bietet sich mit der sozialen Krise der DDR die ebenfalls „historische Chance“, den Rückstand gegenüber anderen Industrienationen aufzuholen. Der Satz von Arbeitgeberpräsident Tyll Necker „Wir müssen die Krise nutzen, denn jetzt sind die Menschen reif“, meint genau dies. Mit der Verhinderung von Lohnanhebungen in Ostdeutschland (wie im Metallstreik 93) werden die Löhne insgesamt gedrückt. Gleichzeitig zwingt die hohe Arbeitslosigkeit zur Selbstdisziplinierung der Belegschaften, erhöht sich der Konkurrenzdruck, wird eine neue Dynamik des Ellenbogens freigesetzt.
Der angebliche Umbau der DDR ist somit zur „Transformationskrise“ des ganzen Landes ausgeweitet worden. Alle sozialpolitischen Veränderungen gehen im Augenblick auf Kosten der Arbeit. Die Pflegeversicherung wird durch einen zusätzlichen Arbeitstag finanziert, die Gewerkschaften lassen verstärkt Ausnahmen aus den Mantelverträgen zu, Arbeitszeit wird flexibilisiert, unsichere Arbeitsverhältnisse legalisiert, die Beiträge für Sozialversicherungen wachsen, Lohnerhöhungen decken nicht einmal mehr das Inflationsniveau.

Rassismus und Sexismus als Bestandteil der Umgestaltung

Auf komplexe Art und Weise ist vor allem die rassistische Unterdrückung zu einem prägenden Bestandteil der Transformation geworden. Aus unserer Beobachtung ergeben sich vier Phasen des Rassismus seit 1989: In der ersten Phase, die ungefähr bis Ende 1990 dauerte, entwickelte sich der rassistische Terror vor allem im Gefolge der aggressiven Großmachteuphorie. Die medienpolitisch angeheizte Wiedervereinigungsstimmung (die vor allem einen schnellen Anschluß, d.h. Tatsachen, erzwingen sollte) drückte sich bereits in einer rasanten Zunahme von Angriffen gegen die „Leistungsunfähigen" und „Minderwertigen" aus. Ein offensichtlicher Ausdruck dieser brutalen „Euphorie" waren z.B. die Feiern nach dem Sieg der Fußballweltmeisterschaft im Sommer 1990, die für viele Immigrantinnen zu einer echten Schreckensnacht wurden.
In einer zweiten Phase verschärften staatliche Institutionen und Parteien selbst direkt das rassistische Klima. In Anbetracht einer eskalierenden sozialen Krise wurde ab Ende 1990 wie schon einmal zu Beginn der 80er Jahre die „Asyldebatte" geschürt. Dabei wurden Überfälle auf Flüchtlingsheime von der politische Klasse nicht nur in Kauf genommen, sondern regelrecht gefördert. In Rostock beispielsweise ist belegt, daß die Polizei sich am Abend des schlimmsten Überfalls nach einem Besuch von Innenminister Seiters bewußt zurückgezogen hat. Auch die Festnahmen in den Pogromnächten richteten sich fast ausschließlich gegen Antifaschistlnnen, die den bedrängten Vietnamesinnen zu Hilfe eilen wollten. Das hinter den rassistischen Angriffen stehende staatliche Interesse ist nicht schwer zu erklären: Mit der Asyldiskussion wurde dem aufkommenden sozialen Widerstand präventiv ein Blitzableiter angeboten. Anstatt nach oben traten die sozial Verunsicherten (meistens eben nicht die bereits Ausgegrenzten, sondern eher diejenigen Teile der Gesellschaft, deren Aufstiegschancen in der momentanen Krise begrenzt erscheinen) die zu Sündenböcken hochstilisierten Immigrantinnen und Flüchtlinge.
Gleichzeitig wurden in der „Asyldebatte" auch bevölkerungs-, arbeitsmarkt- und migrationspolitische Ziele verfolgt. Das soziale Gefälle, das zwischen Südeuropa und Afrika besteht, befindet sich heute 80 km östlich von Berlin. Die 500 km entfernte Ukraine hat einen niedrigeren Mindestlohn als Brasilien, nämlich je nach Inflationsstand weniger als 15 DM monatlich. Migration wird in den nächsten Jahren also ein noch wesentlicherer Bestandteil sozialer Realität in Europa werden.
Um hierauf flexibel reagieren zu können, war die Abschaffung des Asylrechts sowie die Mobilisierung der Grenzbevölkerung für Polizeidienste (z.B. Hilfssheriffs an der Grenze zu Polen) notwendig. Beabsichtigt ist dabei nicht etwa, Einwanderung zu verhindern, sondern sie kontrollierbar zu machen. Andere Ökonomien machen vor, wie wichtig illegale Schwarzarbeit für den Kapitalismus ist. Die italienische oder kalifornische Wirtschaft bauen seit Jahrzehnten auf die spottbilligen, illegalen Arbeitskräfte, die aus Nordafrika bzw. Mittelamerika einwandern und sich für Hungerlöhne verdingen. Die vergleichsweise wenig produktive norditalienische Wirtschaft hat es mit dieser nicht-abgesicherten Billiglohnarbeit sogar bis in die Spitze der Weltwirtschaft geschafft. Das gleiche ist auch in Deutschland erwünscht: Immigrantinnen sollen in ihrer Rechtlosigkeit jederzeit abschiebbar und kündbar sein. Dies hat auch den positiven Nebeneffekt, daß in Krisenmomenten unproduktiv Arbeitslosenheere (die einer Volkswirtschaft Geld kosten) abgeschoben werden können. Es ist immer schon Bestandteil deutscher „Gastarbeiterpolitik" gewesen, Reprodutionskosten abzuwälzen. Durch Ausländergesetze wurde beispielsweise der Zuzug von Familien in den 60er und 70er Jahren behindert. Man wollte, daß unproduktive Alte und Kinder in der Türkei oder in Jugoslawien versorgt werden, während die Einwanderung von Männern im arbeitsfähigen Alter stimuliert wurde. Durch die Nachwanderung von Familien ging dieser Vorteil verloren. Heute erzeugt die Illegalisierung von Immigrantinnen erneut den Effekt, daß hauptsächlich dynamische, männliche Arbeitskräfte (die „intelligent" und unabhängig genug sind, sich bis hierher durchzukämpfen) in die BRD gelangen. Sollte ihre Anwesenheit Probleme erzeugen, genügt es, durch Razzien ein paar Tausend von ihnen abzuschieben. Eine derartige Flexibilität in der Migrationspolitik war bisher nicht möglich.
Nachdem die SPD unmittelbar nach den Rostocker Pogromen das Asylrecht kippte, übernahmen die nazistischen Organisationen vorübergehend das Ruder in der rassistischen Mobilisierung. Sie, die als Kettenhunde des Staates agiert hatten, gaben nun neue Angriffsobjekte aus: Nach Flüchtlingsheimen sollten die Häuser von lange hier lebenden Immigrantinnen brennen. Diese Angriffe, z.B. in Mölln und Solingen, jedoch destabilisierten die bundesdeutsche Gesellschaft und beschädigten das Image der neuen Großmacht. Mit entpolitisierenden Licherketten und einigen Verboten gelang es der Bundesregierung, die entstehende antirassistische Gegenbewegung auszutrocken und gleichzeitig den Gesichtsverlust Deutschlands im Ausland zu stoppen.
In einer vierten Phase, in der die rassistischen Angriffe zurückgeschraubt sind, aber jederzeit die Drohung eines neuen Ausbruchs vorhanden ist, befinden wir uns jetzt.

Unübersehbar ist heute, daß Rassismus und Sexismus die Transformation der BRD-Gesellschaft dominieren werden. Bis hin zu faschistischen Modellen scheint alles wieder denkbar. Am wahrscheinlichsten ist jedoch, daß die neoliberale Verschärfung der sozialen Widersprüche zu us-amerikanischen Verhältnissen führt. Dort ist die rassistische und sexistische Ausgrenzung bzw. Arbeitsteilung ein Stück kapitalistischer Stabilisierung, ökonomische Herrschaftsverhältnisse werden legitimiert, die ökonomische Teilhabe bestimmter Schichten ermöglicht und Blitzableiter geschaffen. Gleichzeitig dient der staatliche Rassismus zur intensivierten Ausbeutung von Illegalen.

Drei Blöcke und ein gestaffeltes Osteuropa

Weltpolitisch löst sich die eindeutige Vormachtstellung der USA schon seit längerem auf. Im Golfkrieg wurden die USA als „Söldner der reichen Länder“ karikiert, die für Milliardenbeträge aus Japan, Saudi-Arabien und der BRD die Ölvorkommen sicherten. Die Interpretation war sicherlich übertrieben, aber unübersehbar ist auch, daß die asiatische Wirtschaftsregion - Japan mit den asiatischen Tigern (Südkorea, Taiwan, Hongkong und Singapur) sowie den Industriezentren in China, Malaysia, Philippinen und Indonesien - der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA den Rang als wichtigste Wirtschaftsregion der Welt abgenommen hat.
Die Europäische Gemeinschaft als größter Binnenmarkt der Welt gerät zunehmend unter den Einfluß Deutschlands und steht vor der schwierigen Frage, ob die politische Einheit der EU-Staaten vertieft oder aber der Anschluß anderer europäischer Staaten beschleunigt werden soll. Der Beitritt Finnlands, Österreichs, Schwedens und Norwegens wird vielfach als Sieg des Bonner Konzepts verstanden, das eine Ausdehnung der EU priorisiert. Die Perspektive einer integrierten osteuropäischen Billiglohnzone gilt als Ursache des bundesdeutschen Interesses einer EU-Ausweitung. Tatsächlich rücken durch den Beitritt Finnlands das Baltikum bzw. über Österreich Ungarn, Slowenien, Tschechien und Kroatien näher an die EU heran. Dennoch ist diese Entwicklung viel langsamer als anfangs vom westeuropäischen Kapital erhofft. Die politische Instabilität und wirtschaftliche Katastrophenstimmung in den betreffenden Ländern haben bisher wirklich große Investitionen in Osteuropa verhindert. Die BRD hat schon mit der Eingliederung der DDR immense Schwierigkeiten. Sehr viel komplizierter gestaltet sich die gewünschte Integration des osteuropäischen Wirtschaftsmarktes.
Aufgrund dieser Schwierigkeiten werden jetzt zunächst die entwicklungsfähigsten Regionen Osteuropas angegliedert. Dies sind vor allem Tschechien, Ungarn, Slowenien und Teile Polens. Auch Kroatien, die Slowakei und das Baltikum gelten als interessante Regionen. Rußland dürfte zu so etwas werden wie das Brasilien Osteuropas: große Rohstoffexporte und einige Industriezentren, aber auch völlig unterentwickelte Regionen. Abgeschrieben werden dagegen ganze Regionen wie der Kaukasus, manche zentralasiatische Republiken oder Albanien. Diese Länder werden außer als Giftmüllimporteure oder Waffenkäufer kaum noch eine Rolle für die Weltwirtschaft spielen. Der nationalstaatliche Zerfall der Sowjetunion und Jugoslawiens (der von der BRD forciert wurde) zeigt sich im übrigen als zumindest teilweise vernünftig: die Einzelstaaten können leichter selektiert werden als der Gesamtverband. Während dort früher extreme innere Gefälle bestanden,7 können die Einzelstaaten heute differenziert behandelt werden.8 Dies vereinfacht die Integration der dynamischsten Regionen.
Zwischen den drei entstehenden Blöcken wachsen im Augenblick zwar Konkurrenzstrukturen, z.B. konnte man sich monatelang nicht über das GATT-Abkommen einigen, aber offene Konflikte sind auf längere Sicht nicht absehbar. Innerimperialistische Kriege zwischen Japan, der EG und Nordamerika sind höchst unwahrscheinlich. Überhaupt läßt sich die Frage stellen, ob Konflikte in der Zukunft nationalstaatlicher Art sein werden, oder aber ob nicht multinationale Unternehmen unabhängig vom Firmensitz miteinander um Einflußzonen ringen werden. Stellvertreterkriege unterschiedlichster Art sind also denkbar, aber keine offenen Konflikte.

1. Benannt nach dem britischen Wirtschaftswissenschaftler Keynes, der staatsinterventionistische Maßnahmen zur Abdämpfung konjunktureller Schwankungen einforderte. Er stellte sich damit den liberalen Marktideologen entgegen, die für eine möglichst geringe Einmischung des Staates in den Wirtschaftskreislauf eintraten. Keynes' Konzepte wurden zur Grundlage der „sozialen Marktwirtschaft" Ludwig Erhards (und schlugen sich darüber im BRD- Grundgesetz nieder).
2. D.h. die Konflikte zwischen Arbeit und Kapital wurden gesetzlich reguliert. Kampfmaßnahmen auf beiden Seiten wurden juristische Beschränkungen auferlegt, der Tarifkampf zu einer Verhandlungsangelegenheit von Großapparaten (Gewerkschaften und Arbeitergeberverbänden).
3. Die kapitalistischen Konjunkturkrisen erklären sich unter anderem dadurch, daß in Zeiten des Booms große Investitionen getätigt werden, weil die Einzelkapitalisten für die Zukunft ein weiterhin hohes Wirtschaftswachstum erwarten. Durch die neuen Produktionsanlagen entstehen Überkapazitäten, d.h es werden Produkte hergestellt, die nicht mehr verkauft werden können. Diese Überproduktion, die Absatzschwierigkeiten und daraus folgernd der Bankrott verschuldeter Unternehmen führen zur Wirtschaftskrise. Gelingt es dem Staat jedoch - so die keynesianistische Überlegung - durch eine Verringerung der „Euphorie“ (z.B. durch künstlich hoch gehaltene Zinsen) Neuinvestitionen zu beschränken, fällt auch die Krise weniger heftig aus. Zudem wird die Inflation gedämpft.
4. Früher war es den Notenbanken beispielsweise möglich, die internationalen Wechselkurse durch Währungskäufe und -verkäufe zu bestimmen. Fiel der französische Franc, kauften die europäischen Zentralbanken auf dem Markt Francs, um diesen zu stützen. Mit dem Anwachsen des Finanzsektors (viele Ökonomen reden vom Entstehen eines „Casino-Kapitalismus" in den letzten Jahren) konnten die Zentralbanken den Spekulationsdruck der Großbanken nicht mehr auffangen. Ihre Währungsreserven sind schlichtweg zu klein, um es mit den multinationalen Finanzimperien über einen längeren Zeitraum aufnehmen zu können. U.a. deswegen sind auch die europäischen Wechselkurse in den letzten Jahren instabiler geworden.
5. Damit soll nicht gesagt werden, daß wir uns mit den Forderungen des Prager Frühlings identifizieren oder im Nachhinein einer verpaßten Möglichkeit zur Reform des Realsozialismus hinterher weinen. Allein aus der Sicht der Herrschenden jedoch war es dumm, den Impuls der Revolte nicht zu vereinnahmen.
6. Der sah vor, Deutschland in einen Agrarstaat zu verwandeln, um jede militärische Bedrohung durch Deutschland für immer auszuschließen.
7. Armutsregionen können die Entwicklung dynamischer Zentren extrem behindern; in Brasilien z.B. gilt der Großraum São Paolo als ähnlich entwicklungsfähig wie Hongkong. Der völlig unterentwickelte brasilianische Norden und Nordosten allerdings verhinderte immer wieder, daß sich São Paolo stabil „entwickelte". Eine Lostrennung des Entwicklungszentrums von der Peripherie macht in gewisser Hinsicht also durchaus Sinn.
8. Der Ausbruch des Krieges war hingegen von der BRD nicht erwünscht. Die Instabilität des Balkans hat sich für die Situation in Mitteleuropa noch nie positiv ausgewirkt.

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Sieben Fragen zum Organisierungsprozess

Admin istrator — Tue, 05 Mar 2013 21:56:23 +0000

Folgender Text entstand 1993 im Zusammenhang mit der Organisationsdiskussion. Nach unserer Einladung in der Arranca Nr.0 („Treffen für eine radikale, linke Organisation”) trafen sich Pfingsten 1993 zehn Gruppen in Berlin. Bei diesem ersten, schwierigen und sehr zähen Wochenende verabredeten wir, zu acht gemeinsam formulierten, grundsätzlichen Fragen bis zum nächsten Treffen im September '93 Texte zu verfassen.

Dies sollte einerseits zur inhaltlichen Klärung dienen; über die Beiträge sollten sich die verschiedenen Gruppen besser kennenlernen. Zum anderen waren diese Papiere als Grundlage für einen zu veröffentlichenden allgemeinen Konsens (eine Art reduzierter Organisationsplattform) gedacht. Die Diskussion über die unterschiedlichen Papiere (inzwischen über anders formulierte Fragen) dauerte jedoch endlos an. Die inhaltlichen Widersprüche waren gewaltig. Immer mehr rückte der Wunsch in den Mittelpunkt, ein Programm zu verabschieden und so eine Organisation zu gründen. Inhaltliche Übereinstimmung alleine kann jedoch niemals Grundlage einer linken Organisation sein, wenn nicht gleichzeitig gemeinsam praktische Erfahrungen gesammelt werden. Unser Versuch hat das noch einmal ganz deutlich gezeigt. Ohne die Auseinandersetzung am Konkreten passiert das unerwünschte: die Struktur wird zum Wasserkopf, das Programm ersetzt den realen Werdungsprozeß in der Praxis.

Es ist sicherlich ungünstig, nach fast einem Jahr einen Text zur Organisationsdiskussion zu veröffentlichen, wenn wir selbst diesem Ansatz, für den der Text verfaßt wurde, nicht mehr angehören. Wir wollten schon im September '93 die folgenden sieben Fragen veröffentlichen, wir haben jedoch immer auf eine gemeinsame Veröffentlichung gewartet, die jedoch aufgrund der Meinungsverschiedenheiten nicht zustande kam. Dennoch halten wir die Veröffentlichung des folgenden Textes für sinnvoll. Die dargestellten, leicht überarbeiteten Punkte sind für uns weiterhin Grundlagen im Organisationsprozeß, d.h. Kriterien dafür, wie wir uns das Aussehen einer linken Organisation und ihre Politik mittelfristig ungefähr vorstellen. Da wir weiterhin am Entstehen einer solchen Organisation arbeiten, ist der Text weiterhin als gültiger Diskussionsvorschlag zu sehen.

1. Welche politischen Strategien halten wir für sinnvoll? Wie können gesellschaftliche Zustände schon heute unter den bestehenden Verhältnissen verändert werden?

„Machtübernahme”

In der Arranca Nr. 0 haben wir uns in den „38 Thesen” von leninistischen Revolutionsstrategien kritisch abgegrenzt. Wir vertraten die Ansicht, daß bei diesen Strategien - die nicht nur von den kommunistischen Parteien, sondern auch von den meisten „neulinken“ Gruppen verfolgt wurden - „Revolution auf politische Machtübernahme und Verstaatlichung des Privateigentums beschränkt werde.“ Es hieß außerdem: „ (...) hat der Revolutionsbegriff der KPdSU (und damit auch späterer kommunistischer Parteien, z.B. PC Cubas) mit einer wirklichen gesellschaftlichen Umwälzung nur vordergründig zu tun. Die Regierungsübernahme als solche stellt die Verhältnisse nicht in Frage. Revolution ist ein breiter, subjektiv erfahrbarer Prozeß der radikalen Veränderung aller Lebenssphären, nicht nur die Absetzung der Regierung und die Vergesellschaftung von Eigentum. Revolution ist ein langwieriger Prozeß ohne klaren Anfang und Ende.“
Die Folgerung war, daß Machtübernahme zwar ein „notwendiger, aber nicht hinreichender“ Bestandteil eines revolutionären Prozesses sei.

„Determinismus“

Zum zweiten stellten wir uns gegen die deterministische Tradition in der Linken, nach der die Geschichte sozusagen vorherbestimmt sei. Die verschiedenen Gesellschaftsformationen (Feudalismus, Kapitalismus, Sozialismus, Kommunismus) lösen sich in diesem Weltbild mechanisch ab, die Entwicklung der Produktivkräfte führt automatisch zur jeweils höheren Stufe und die Menschen sind nur Vollzugsorgane der fest- geschriebenen Geschichte. Der Determinismus war kein Steckenpferd des Sowjetmarxismus, er wurde von den unterschiedlichsten Strömungen der Linken verfolgt: die Sozialdemokratie vertrat ihn und rechtfertigte damit ihre Strategie des allmählichen „Hinüberwachsens in den Sozialismus“; die Spontis und Rätekommunistinnen erwarteten, daß die Arbeiterräte von selbst den Sozialismus einführen würden (der vom Kapital geschaffene Widerspruch -das Proletariat- hebt jenes auf); und die Leninistinnen schließlich begründeten mit der Determiniertheit der Geschichte ihre Rolle als Avantgarde: die Geschichte folge einer Wahrheit, die Wahrheit könne wissenschaftlich herausgefunden und schließlich von der Avantgarde, den organisierten Kommunistinnen, umgesetzt werden. Alle drei Ausprägungen des Determinismus haben also unserer Meinung nach die gleiche Wurzel, von allen drei halten wir wenig.

Die Folgerungen hieraus für unsere politische Strategie sind:
In unserem Konzept von Organisation soll es nicht nur um die Frage der politischen Macht, sondern muß es schon jetzt auch um die anderen Felder notwendiger Umwälzung gehen. Solche Ziele. die von leninistischen Parteien kaum bzw. instrumentell verfolgt wurden, sind z.B.: eine gleichberechtigte Umgangsform untereinander, das Entstehen einer solidarischen Alltagskultur, Institutionen der Selbstregierung, Zerschlagen patriarchaler Unterdrückung, Aufbrechen hierarchischer Arbeitsteilun-gen usw.
Insgesamt beinhaltet eine solche Strategie der Umwälzung mehr als nur eine frontale Auseinandersetzung mit einem klar lokalisierbaren Feind. Unterdrückung hat nicht nur ein Zentrum und eine Wurzel. Deswegen ist die allmähliche, unscheinbare Eroberung von Stellungen in der Gesellschaft für eine Gegenmacht von unten ähnlich wichtig wie die spektakuläre Konfrontation mit der Polizei oder staatlichen Behörden. Zu einer allmählichen Eroberung von Stellungen, zu einem Entstehen von revolutionärer Gegenmacht gehört es, daß wir als Linke in Kulturzentren, Schulen, Betrieben, Stadtteilen nicht nur „hineinwirken”, sondern wirklich darin arbeiten.
Damit dies nicht zum Aufsaugen in den Institutionen wird (der Marsch der 68er durch die Institutionen hat viele der 68er erledigt, nicht das System) ist eine stärkere, organisatorische Bindung der aktiven Personen notwendig. Die von uns angestrebte politische Organisation ist nur ein Teil dieser Bindung. Auch kulturelle und soziale Bewegungen, Zeitungen, Diskussionsforen, der Zusammenhalt in Stadtteilen, Freundschaften usw. können gewährleisten, daß die Grenzen zwischen der Antifa-Arbeit, den fortschrittlichen Lehrerinnen, militanten Aktionen, Frauengruppen, Immigrantinnen-Initiativen usw. fließender werden. Umso weniger jemand vereinzelt in Institutionen herumwurstelt, umso schwerer wird er vom System integriert. Die Voraussetzung für ein Festsetzen im Alltag, das nicht im Reformismus endet, ist also Organisiertheit und Beteiligung an politischen Kämpfen. Weder macht es großartig Sinn, zu Kampagnen immer wieder Tausende auf die Straße zu bringen, ohne dabei real verankert zu sein, noch bietet es eine Perspektive, wenn linke Einzelpersonen (z.B. in einem Kulturprojekt) gut verankert sind, sich aber an politischen Konflikten nicht beteiligen.

Unser Selbstverständnis einer politischen Organisation ist nicht das einer Avantgarde. Es gibt keinen vorhergeschriebenen Weg zur Befreiung, schon gar keine „Vernunft in der Geschichte“, auf die wir uns berufen könnten. Verschiedene Wege sind denkbar, unterschiedliche Ansätze - egal ob politische Gruppe /Organisationen, soziale Bewegungen oder lokale Initiativen- müssen mit Respekt behandelt werden. Es ist falsch, ihnen den eigenen Stempel aufdrücken zu wollen.
Andererseits ist es allerdings unverzichtbar, nicht darauf zu warten, daß sich Widersprüche „von selbst“ lösen. Wir erwarten von einer politischen Organisation, Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen, Prozesse zu dynamisieren und als Orientierungspunkt für die zahlreichen, verstreuten Initiativen zu dienen. Sie muß natürlich Alternativen zum Bestehenden aufzeigen und versucht damit, Richtungen vorzugeben.

Strategisch bedeutet für die von uns angestrebte Organisation:

andere Kampfformen sind anzuerkennen;
ein Blick über die politische Linke hinaus ist zu entwickeln: zahlreiche Projekte, die verächtlich als „sozialarbeiterisch“ diffamiert oder ganz ignoriert werden, haben das Potential, Teil gesell-schaftlicher Gegenmacht zu werden. Wir müssen uns um mehr Austausch mit diesen Menschen und Projekten bemühen
an möglichst viele derjenigen, die diffus und vereinzelt emanzipatorisch/links tätig sind, haben wir Angebote zur Mitarbeit bei konkreten Fragen oder zur Organisierung zu formulieren. Unsere Projekte müssen immer wieder so offen sein, daß man von unterschiedlichen Bereichen heraus daran „andocken“ und mitmachen kann
diese Angebote dürfen weder so wirken noch sein wie bei den Vorfeldorganisationen marxistisch-leninistischer Parteien: dort werden offene Angebote, z.B. ein Bündnis gegen Faschismus, aufgebaut, wobei es für die politische Partei nur darum geht, sich selbst personell und politisch zu stärken. Ein Bündnis, in dem man sich die Avantgarde-/ Führungsrolle selbst vorbehält, ist kein Bündnis!

„Reformen“

In diesem Sinne sind wir für Veränderungen im bestehenden System, wenn sie Kampfbedingungen oder die Lebensverhältnisse real (z.B. Gesundheit am Arbeitsplatz oder Situation in den Knästen) verbessern. Anders als wir es vor einem Jahr formuliert haben, ist der Begriff „Reformen“, unter dem wir staatlich institutionalisierte Veränderungen im Rahmen von Gesetzen usw. begreifen, dabei allerdings ausgesprochen unpassend. Zwar ist es richtig - wie wir damals vertreten haben -, daß Reformen sehr oft einen ambivalenten Charakter haben, d.h. sie stellen einen Kompromiß zwischen den emanzipatorischen Forderungen von unten und den Modernisierungszwängen von oben dar. (Die ganze Reformwelle als Reaktion auf die 68er-Bewegung trägt dieses Doppelgesicht: z.B. die Bildungsreform brachte sowohl eine Befreiung der Lernenden mit sich wie ihre Individualisierung in den Massenuniversitäten). Andererseits ist es jedoch wenig realitätsnah, heute von Reformmöglichkeiten zu reden. Angesichts schwacher emanzipatorischer Bewegungen von unten und einem hohen Modernisierungsbedürfnis der kapitalistischen Gesellschaft, stellen sich die „rot-grünen“ Reformprojekte als ebenso düstere Visionen dar wie die konservative Wirklichkeit. Es geht im Augenblick nur um Aspekte kapitalistischer Erneuerung. Auch im „rot-grünen“ Projekt ist beispielsweise Zwangsarbeit für das ökologische Gemeinwohl mit vorgesehen.
„Veränderungen im Bestehenden“ sind daher heute nicht große politische Reformen, sondern die Durchsetzung von konkreten Zielen. Dazu gehört die staatliche Finanzierung eines Zentrums genauso wie die Verhinderung von Olympia in Berlin oder Obdachlosenzeitungen, durch die sich Leute selber finanzieren und politisch artikulieren können.
Linksradikale Politik sollte sich stärker daran ausrichten, was - angesichts der Kräfteverhältnisse - realistischerweise durchsetzbar ist. (Bei aller ursprünglichen Kritik unsererseits hat sich die Berliner Olympia-Kampagne als strategisch bestimmte Einmischung erwiesen). Errungene Erfolge müssen danach auch unbedingt als eigene dargestellt werden. Nur dadurch entsteht nämlich das Bewußtsein eigener Stärke.

Arbeitsfelder, Teilbereiche

Die Arbeitsfelder oder Teilbereiche können nicht beliebig gewählt werden. Es ist keineswegs eine politische Entscheidung, jetzt einmal Soli-Arbeit zum Land X zu machen, weil „es da bisher so wenig gibt“. Die Bestimmung von Arbeitsschwerpunkten muß sich unserer Ansicht nach vor allem daran orientieren, was a) analytisch als zentraler Brennpunkt erkannt wird, b) im Rahmen unserer Möglichkeiten ist und c) einen Organisationsprozeß vorantreiben kann. So haben wir lange Zeit davon geredet, zu verschiedenen Themen zu arbeiten bzw. die soziale Frage stärker aufzugreifen. Beides konnten wir inhaltlich begründen (linke Politik muß gesamtgesellschaftlich sein/die soziale Frage ist der brennendste Punkt für fast alle hier lebenden Menschen).
Unsere Erfahrung ist jedoch, daß eine nicht sehr große Gruppe sich auf einen oder zwei Arbeitsschwerpunkte beschränken muß. Diese müssen so geartet sein, daß die Gruppe darüber politisches Profil gewinnen kann. Nur durch solche Umsetzung werden politische Entwürfe glaubwürdig. Für uns, die wir die Antifaschistische Aktion-bundesweite Organisation im Moment für den erfolgversprechendsten Organisationsansatz in der undogmatischen radikalen Linken halten, liegt nahe, daß Antifa ein solcher Arbeitsschwerpunkt ist. Wichtig ist dabei, immer wieder über den Teilbereich hinauszugehen und sich zu anderen Themen zu Wort zu melden. Nur dadurch kann es gelingen, vom Konkreten zum Allgemeinen zu kommen. Die Gruppen der angestrebten Organisation können nicht dabei stehen bleiben, Nazis anzugreifen oder Kampagnen zu machen, ohne die gesellschaftlichen Verhältnisse insgesamt zu thematisieren. Ansonsten droht Teilbereichsarbeit zur Sackgasse zu werden.

2.) Welche Zielsetzungen werden von der (angestrebeten) Organisation verfolgt? Welche Strukturen besitzt sie? Wie kann die Herausbildung von Hierachien so weit wie möglich verhindert werden? (als Stichpunkte tauchten in diesem Zusammenhang auf: „Leitung“?, „Kader?“, Rotation, Delegation, SprecherInnenprinzip)

Kollektive Schule

Wir streben eine politische Organisation unter anderem an, um
a) wieder in der Öffentlichkeit wahrnehmbar zu sein, b) arbeitsteilig intervenieren zu können, c) überregional und koordiniert zu handeln und d) ein klar umrissenes politisches Angebot zur Mitarbeit darzustellen.

Genauso wichtig wie diese vier Punkte erscheint uns jedoch, daß die angestrebte Organisation als eine Art kollektive Schule begriffen wird, in der sich Verbindlichkeit, soziale Verantwortung, Solidarität, emanzipatorische Verhaltensformen und Bewußtsein entwickeln. Effizienz ist für uns nicht das einzig entscheidende Kriterium, eine Organisation ist mehr als ein Kampfinstrument. Insofern unterscheiden wir uns wesentlich von Parteikonzepten leninistischer Tradition. Wir sind der Meinung, daß Befreiung in einer revolutionären Organisation stückchenweise vorweggenommen werden muß. Die notwendige Kultur sozialer und politischer Emanzipation, also z.B. das veränderte Alltagsverhalten, muß von der Organisation ausstrahlen. Sie muß zumindest ansatzweise darstellen können, wie eine befreite Gesell-schaft funktionieren könnte.

Allgemein befürworten wir eine offene, politische Organisation, die innerhalb klar umrissener Grenzen Spielraum für Selbständigkeit und Eigeninitiativen vor Ort bietet. Die angestrebte Organisationkann und soll nicht immer völlig einheitlich handeln, weil die Bedingungen regional unterschiedlich sind. Wir wollen auch keine Mitgliederorganisation, in der Karteileichen scheinbare Größe vortäuschen, sondern eine Organisation, die sich über Mitarbeit definiert.

Dies bedeutet, daß handlungsfähige, arbeitsteilig funktionierende, verankerte und verbindlich organisierte Gruppen vor Ort das eigentliche Hauptgewicht einer Organisation tragen müssen.

Im Gegensatz zu unserer Einschätzung vor einem Jahr sind wir inzwischen der Meinung, daß das Entstehen solcher Gruppen wichtiger für den Organisationsprozeß ist als der Aufbau bundes-weiter Strukturen. Es ist gegenüber einer zunehmend individualisierten Szenelinken immer wieder zu betonen, daß organisierte Gruppen überhaupt erst die Voraussetzung sind für jeden sozialen Prozeß, jede längerfristige politische Initiative und jede ernsthafte Diskussion. Dies ist zwar noch keine Garantie für den Erfolg, aber unbedingt notwendig. Wer sich also nicht in einer verbindlichen Gruppe langfristig organisiert, braucht über bundesweite Strukturen nicht zu diskutieren!
Dennoch bleibt für uns die Arbeit in einer bundesweiten Organisation auch für den Entwicklungsprozeß vor Ort notwendig.

Verbindliche Grundlage der Organisation sind gewachsene Strukturen und Arbeitsmethoden, in der Praxis gesammelte und reflektierte Erfahrungen und eine Plattform, die aus inhaltlichen Diskussionen heraus allmählich entsteht. Getroffene, gemeinsame Beschlüsse müssen bindenden Charakter besitzen. Ansonsten kann keine gemeinsame Kraft sichtbar werden. D.h. falls Delegierte gemeinsam Positionen verabschieden und Aktivitäten ausmachen (und nicht unmittelbar danach von den Gruppen vor Ort Bedenken dagegen geäußert werden), haben auch alle Gruppen diese Linie nach außen zu vertreten. Mindestens so weit muß gegenseitige Verbindlichkeit schon reichen.

Leitung?

Bei einer Größe von Organisationsansätzen, wie sie heute bestehen, ist jede „Leitung“ überflüssig und politisch falsch. Strukturen müssen immer auf der Grundlage von Notwendigkeiten wachsen. Es ist unsinnig und bürokratisch, über zentralisierende Gremien nachzudenken, wenn die gemeinsame politische Praxis dies noch nicht erforderlich macht.
Langfristig halten wir allerdings für eine Organisation die Einrichtung eines zentralen Büros für sinnvoll, das die Aufgabe hätte, die Arbeit der Gruppen zu koordinieren und als Pressestelle zu fungieren. Die dort Arbeitenden wären Sprecherinnen der Organisation, und damit dazu bevollmächtigt, in der Öffentlichkeit selbständig und aktuell Stellung zu beziehen.
Weisungsbefugnisse von zentralen „Einrichtungen“ lehnen wir auch langfristig ab. Politische Initiativen werden zwar zwangsläufig auch immer wieder von denen ausgehen, die koordinierende, zentrale Funktionen innehaben, aber es ist notwendig, dem entgegenzuwirken. Rotation ist ein wichtiges Prinzip auf allen Ebenen. Wir sind außerdem dafür, daß v.a. Gruppendiskussionen vor Ort immer wieder zu neuen überregionalen Anstößen führen.

„Kader“?

In jeder Gruppe und noch mehr in bundesweiten Strukturen ist es nicht zu verhindern, daß einzelne aus Zeitgründen, Überzeugung, Lebenswirklichkeit oder Interesse intensiver arbeiten und mehr Einfluß haben als andere. Ihre Stimme hat in der Regel mehr Gewicht in Dis-kussionen, Initiativen gehen öfter von ihnen aus, eine Gruppe orientiert sich an ihnen. Eine völlige Gleichheit in Gruppen und Strukturen wird nie zu erreichen sein.
Solche Menschen könnte man unserer Meinung nach als „KaderInnen“ bezeichnen. Wir halten es allerdings für verhängnisvoll, wenn diese Stellungen veramtlicht werden, indem die Leute „Leitungskader“ oder „Ortsvorsitzende“ werden. Wesentlich für die Lernprozesse in einer Organisation ist es, daß VerantwortungsträgerInnen immer wieder aus ihren Funktionen herausgedrängt werden können. Dies bedeutet nicht, sie aus der Gruppe zu werfen. Wir meinen vielmehr, daß Lernprozesse sehr oft konfliktiv verlaufen. Um sich von Autoritätsmustern zu befreien, muß man auch in einer gewissen Art „rebellieren“ können. Solche Konflikte über Autoritätsstrukturen in Gruppen bedeuten nicht ihr Ende, sondern sind Grundlage für die Emanzi-pation innerhalb von Organisationen. Hierarchien sind gezielt abzubauen. Durch das Übernehmen von Aufgaben, durch praktische Erfahrungen und das Vermitteln von Wissen müssen möglichst alle Beteiligten selbst zu Verantwortungsträgerinnen werden. (Darüber steht auch einiges in der arranca! Nr.1).

Rotation und Delegation

Rotation halten wir für richtig, um hierarchische Arbeitsteilungen abzubauen. Zwar muß nicht jede/r alles können und es muß auch geschlossene Gruppen (z.B im Zusammenhang mit der Repression) geben, aber ansonsten finden wir es sinnvoll, daß jede/r unterschiedlichste Aufgaben schon einmal übernommen hat. Niemals darf es dazu kommen, daß in einer linken Organisation die einen Flugblätter schreiben, die die anderen verteilen. Deutlich ist uns im letzten Jahr allerdings auch geworden, daß Rotation einen sehr viel höheren Kraftaufwand bedeutet, denn immer wieder müssen Erfahrungen weitergegeben werden. Ergänzend dazu halten wir das Delegationsprinzip natürlich für sinnvoll, wenn dadurch ermöglicht wird, Arbeit in einem kleineren Rahmen angenehmer und effektiver zu gestalten. Das Zurücktragen in größere Zusammenhänge ist aber notwendig, um eine Verselbständigung zu verhindern.

3.) Wie könnte der Herausbildungsprozess der Organisation aussehen?

Einen Mittelweg

Der Herausbildungsprozeß einer Organisation muß einen Mittelweg zwischen zwei Extremen finden:

weder ist eine schematische, abgehobene Gründung durch Verabschiedung einer Plattform und die Festschreibung von Strukturen und Statut vom grünen Tisch aus möglich,
noch können wir wir einfach darauf warten, daß irgendwelche revolutionären Zusammenhänge organisch zusammenwachsen. Das Entstehen von Gruppen vor Ort und von bundesweiten Strukturen muß bewußt forciert werden. In diesem Sinne halten wir das Konzept der allmählichen Vernetzung für das Entstehen einer Organisation für untauglich.

Wir glauben nach einem Jahr ILO-Ansatz nicht mehr, daß ein solcher Herausbildungsprozeß vorrangig durch bundesweite Diskussionen vorangetrieben werden kann. Kern des Organisationsprozesses muß die regionale Verankerung von Gruppen vor Ort sein. Ihre politische Praxis muß immer wieder in bundesweiten Initiativen münden. Durch solche gemeinsamen Erfahrungen, z.B. eine Kampagne gegen die FAP oder eine bundesweite Antikriminalisierungsdemonstration, werden Diskussionen möglich. Diese sind politisch verankert, d.h. es handelt sich um Praxis gewordene theoretische Überlegungen . Inhaltliche Auseinandersetzungen zu grundsätzlichen Fragen sind Bestandteil des Organisationsprozesses, aber wir glauben nicht mehr, daß sie Ausgangspunkt sein können. In der Antifaschistischen Aktion-BO ist dies durchaus positiv gelöst: Neben der Auseinander-setzung um die konkrete, z.T. regional unterschiedliche Praxis und Bemühungen um bundesweite Kampagnen gibt es zu jedem Arbeitstreffen theoretische Auseinandersetzungen anhand eines Thesenpapiers, das sowohl in den Gruppen vor Ort als auch bei den bundesweiten Delegiertentreffen diskutiert wird.

4.) Wie sieht die Darstellung unserer eigenen Arbeit in der Öffentlichkeit aus? Welches Verhältnis besitzen wir zu den regionalen und überregionalen Massenmedien?
(Im Schwerpunkt der Arranca Nr.2 haben wir ausführlich dargelegt, warum wir eine Medienarbeit auch in bürgerlichen Medien für unbedingt notwendig halten. Darauf wollen wir hier nur kurz verweisen.)

5.) Wie ist das Verhältnis unseres Organisationsansatzes zu Frauen- und ImmigrantInnen-Gruppen?

Spezifische Organisierung

Im Verhältnis zu Frauen- und Immigrantlnnengruppen reicht es nicht aus, Offenheit zu betonen. Es muß für uns klar sein, daß die Zurückhaltung oder Ablehnung vieler Gruppen auf Erfahrungen mit gemischten Organisationen beruht. Die autonome Organisierung als Immigrantinnen oder Frauen ist keine Spaltung, sondern eine eigenständige, politische Organisationsform, die auf der Erfahrung beruht, daß die spezifischen Interessen in gemischten Strukturen nicht berücksichtigt werden oder eine eigenständige Entwicklung dort nicht möglich ist.

Aufgrund der negativen Erfahrungen in gemischten Zusammenhängen sind wir dafür, auf Frauen- und Immigrantinnengruppen von uns aus Schritte zu zu machen. Dies bedeutet die Auseinandersetzung, sprich die Kritik an gemischten Organisationsformen zu suchen und uns vor allem in der, Praxis aktiv zu den verschiedenen Unterdrückungsverhältnissen zu verhalten. Es muß aus unserer politischen Arbeit ersichtlich werden, daß wir alle Unterdrückungsverhältnisse bekämpfen und nicht nur Teilaspekte des bestehenden Systems (z.B. kapitalistische Ausbeutung). Es ist zwar etwas unglücklich, wenn heute viele Flugblätter alle vorhandenden „Antis“ aneinanderreihen, aber die Intention, die dahinter steckt, ist die richtige: Unser Kampf hat viele Wurzeln, viele Hindernisse, viele Gegner. In diesem Zusammenhang halten wir es für klar, daß eine politische Organisation als solidarische Unterstützerin auch dann ansprechbar ist, wenn die politischen Inhalte von anderen formuliert werden.

Praktische Regelungen oder Garantien sollten in einer Organisation mitenthalten sein. Nur so läßt sich vielleicht einmal das zerbrochene Vertrauen wieder zurückgewinnen:
autonome Organisierung innerhalb einer politischen Organisation und Quotierungen müssen selbstverständlich sein, wenn sie gewollt werden
Texte sollten in verschiedenen Sprachen verfaßt werden
in einer Organisation muß für Unterprivilegierte (Illegale, niedriger bezahlte Frauen usw.) ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden
in der Zusammenarbeit mit Immigrant- Innen muß klar sein, daß für diese eine Anti-Nazi-Aktion die Abschiebung zur Folge haben kann, das heißt für Leute mit EG-Paß, gegebenfalls ihre Aufgaben zu übernehmen
Frauen müssen unter sich entscheiden können, ob ein Mann, von dem sich eine Frau gefährdet fühlt, aus gemischten Strukturen ausgeschlossen wird
wir müssen beim Aufbau einer Organisation die von Frauen und Immigrantinnen gemachten Erfahrungen (Frauen in den Befreiungskriegen, die danach zurück an den Herd „durften“; Immigrantinnen bei den französischen Partisanen, die von der kommunistischen Parteiführung regelrecht verkauft wurden usw.) berücksichtigen und sie vor allem neuen, weniger politisierten Leute vermitteln.

6.) Welche Bedeutung haben internationale Zusammenhänge für unseren Ansatz?

Entmystifizierung von „Übervätern“

Befreiung kann kein nationales Projekt sein. Solange Menschen geknechtet werden, gibt es keine Inseln der Glückseligkeit. Aufgrund der internationalen Ausbeutungsverhältnisse können wir uns als Linke nicht darauf beschränken, die Situation hier in der BRD isoliert davon zum Thema zu machen. Zudem haben die Globalisierung des Weltmarktes und die neuen Kommunikationsverbindungen dazu geführt, daß politische Projekte, die nicht über nationalstaatliche Grenzen hinwegdenken, scheitern müssen. Es ist deshalb selbstverständlich, daß Internationalismus tragender Bestandteil der angestrebten Organisation sein muß.

Wir wollen dabei das unkritische Verhältnis, das viele Linke zu Befreiungsbewegungen im Trikont hatten und haben, nicht wiederholen. Internationale Zusammenarbeit erfordert die gleichen Bedingungen wie die in einem Land: Ehrlichkeit, Beteiligung an Diskussionen, Kritik und -falls die Projekte nicht zusammenpassen- auch Bruch. In der Mittelamerika-Arbeit dagegen wurden FMLN und FSLN bejubelt, ihre internen Diskussionen nicht verfolgt, die Sozialdemokratisierung großer Fraktionen ignoriert. Das gleiche gilt für die Palästina-Arbeit, die Kurdistan-Solidarität, das Verhältnis zu den realsozialistischen Staaten. Immer wieder hat sich die BRD-Linke Überväter gesucht, an deren Stärke sie sich festhalten konnte. Gegenargumente wurden als „Metropolenchauvinismus“ oder „unsolidarisch“ abgekanzelt. Wir sehen zwar durchaus die Gefahr metropolenchauvinistischer Besserwisserei, aber genauso lehnen wir die unkritische Unterstützung für alles, was anderswo irgendwie antiimperialistisch erscheint, ab.
Ebenso müssen wir natürlich auch auf ihre Kritik an uns Wert legen bzw. sie einfordern.

Auf der anderen Seite erscheint uns die inzwischen weit verbreitete Position falsch, nach der jeglicher Befreiungsnationalismus nicht unterstützenswert ist. Viele antiimperialistisch-nationalistische Organisationen im Trikont (z.B. Kurdistan) oder in der europäischen Peripherie (Euzkadi, Nordirland) repräsentieren nach wie vor die fortschrittlichsten Bevölkerungsteile und sind Garanten für eine antirassistische, sozialistische Politik vor Ort.
In diesem Sinne sollten wir uns je nach Bedingungen in den verschiedenen Bewegungen und Organisationen nach internationaler Zusammenarbeit umsehen. Dies können sowohl Community-Selbsthilfen sein als auch Gewerkschaften, politische Organisationen oder Guerillas. Die wesentliche Frage ist dabei, inwieweit politische Diskussion möglich ist. Weder Antiimperialismus/-kapitalismus noch Basisorientierung sind alleine ausreichende Kriterien.
Daß es verschiedene Konzepte von Nationalismus gibt, dürfte inzwischen bekannt sein und sollte weiterhin diskutiert werden.

7.) Wie können weniger politisierte Leute in den Organisationsprozess eingebunden werden?

Mehr „Sendungsbewußtsein“

Für uns stellt die Einbindung von neuen Leuten eine Grundlage der Arbeit dar. Die Offenheit gegenüber anderen und der Wunsch, sich gemeinsam mit anderen zu organisieren, ist für unseren Erfolg unverzichtbar. Dafür muß die Linke mit mehr „Sendungsbewußtsein“ als in autonomen Zusammenhängen üblich auftreten.
Konkret sind die Darstellung nach außen, eine öffentlich bekannte Kontaktadresse, Einführungsgespräche für Interessierte usw. notwendig.
Es reicht jedoch nicht, neuen Leuten die Mitarbeit theoretisch anzubieten. Sie müssen die Möglichkeit bekommen, sich aktiv in die Arbeit einzubringen und sich zu entfalten. Deshalb ist die Beteiligung am Plenum allein nicht ausreichend.
Grundsätzlich gilt es dabei, die weitere Herausbildung von Hierarchien in Gruppen zwischen erfahrenen Macherinnen und Unwissenden zu verhindern. Das bedeutet, daß sowohl bei neu Dazukommenden als auch bei „älteren“ Gruppenmitgliedern die Bereitschaft zu lernen, Wissen zu vermitteln, Kritik anzunehmen und zu verteilen, bestehen muß. Wichtig ist auch, daß die unterschiedlichen Charaktere der Leute berücksichtigt werden. Wir können uns nicht alle an der gleichen Meßlatte messen, nicht alle lernen gleich schnell, nicht alle interessiert dasselbe, und vor allem wollen nicht alle das gleiche von einer Gruppe: bei manchen überwiegt der Wunsch nach einem sozialen Zusammenhang, bei anderen die politischen Ziele. Beides ist notwendig.

Wir halten es auch für wichtig, daß sich eine politische Gruppe für Alltagsprobleme zuständig hält. Wenn z.B. ein Jugendlicher keinen Ausbildungsplatz bekommt, ist der Ratschlag „organisiere dich gegen das Kapital und kämpfe“ keine Hilfe. Als politische Leute müssen wir auch versuchen, konkrete Probleme für uns Nahestehende zu bewältigen. Die Glaubwürdigkeit, daß Organisation tatsächlich etwas weiterbringt, wächst bei solchen kleinen Erfolgen oft mehr als bei Demonstrationen, deren Ergebnis für die Beteiligten unkonkret bleibt. Gerade wenn Leute erst anfangen, sich zu organisieren, suchen sie mehr als nur die Übereinstimmung in politischen Analysen.

„(...) Ich kenne die Wirklichkeit in der BRD natürlich sehr wenig. Aber am wichtigsten fände ich, daß die Linke hier mehr mit der Bevölkerung zu tun hat, daß sie aufhört,, von den „normalen Leuten“ zu reden, daß sie sich als Teil dieser Gesellschaft erkennt. Dieses Argument, daß man sich abgrenzen müsse, um überhaupt links zu sein, erscheint mir völlig unsinnig.
Zum anderen ist die Linke unorganisiert. Das hat Vor- und Nachteile. Die Autonomie der westdeutschen Linken hat ihr eine große Lebendigkeit eingehaucht, sie ist nicht zusammengebrochen, als der Realsozialismus fiel. Das ist sehr positiv. Unabhängig davon, ob es viele sind oder nicht, die Linke hier lebt. Die Größe spielt da nur eine Nebenrolle.
Die negative Seite ist die Aufsplitterung in unzusammenhängende, lose bestehende Grüppchen. Die BRD-Linke ist sehr sektiererisch, auch die Autonomen. Die Frage ist also, wie diese vielfältige Autonomie aufrecht erhalten werden kann und sich gleichzeitig Kräfte mir gemeinsamen Zielen bündeln.
Ihr müßtet lernen, mit Unterschieden umzugehen und dennoch eng zusammenzuarbeiten. Wenn das gelingen würde, wäre das eine ziemlich interessante Synthese.“
(Eleuterio Ferncindez Huidobro aus der arranca! Nr.3)

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Changing Times. Just do it

Admin istrator — Sun, 24 Feb 2013 15:46:30 +0000

DIE SUCHE NACH NEUEM HAT BEGONNEN. EIGENTLICH ALLEN IST ES BEWUßT: AUF DER GRUNDLAGE VERÄNDETER GESELLSCHAFTLICHER VERHÄLTNISSE KANN LINKE POLITIK NICHT MEHR DIE GLEICHE SEIN WIE FRÜHER. EGAL, WIE MAN NUN ZUM REALSOZIALISMUS STAND, DIE LETZTEN JAHREN HABEN DIE WELT UMGEWÄLZT UND NIEMAND IST DAVON UNBERÜHRT GEBLIEBEN.

Der Herauslösungsprozeß aus den bisherigen Politikformen, der nach dieser Erkenntnis in der deutschen Linken ein gesetzt hat, ist jedoch erschreckend geschichts- und phantasielos. Nur selten findet ein bewußt erlebter, selbstkritischer Bruch und Aufbruch statt. Meistens beschränkt sich die Veränderung auf individuell unterschiedlich abrupt verlaufendes Abgrenzen vom bisher Vertretenen.

Was jedoch noch viel schlimmer ist: Die Umbrüche folgen keinerlei kollektiver Diskussion. Sie sind individuell bestimmt und damit völlig widersprüchlich. Die „Aufbrüche zu neuen Ufern“ gleichen einem frustrierenden Kreuzen am Fluß, wo die Bewohnerinnen des Südufers ans Nordufer wechseln, während die Bewohnerinnen des Nordens in den Süden übersiedeln.

So sind ehemalige Linkssozialistinnen wie Konkret-Herausgeber Hermann Gremliza, die sich Ende der 70er Jahre als Gegner des bewaffneten Kampfs begriffen und reformgezielte Politik machten, zu Vertretern einer radikalen Strategie gegen die Restgesellschaft geworden. Sie, die lange in kommunistischen Gruppen, bei den Grünen und sogar in der SPD für eine mehrheitsfähige Linke gearbeitet haben, hängen inzwischen dem RAF-Konzept der zwangsläufig isolierten „radikalen und kompromißlosen Minderheit in den Metropolen“ an. Diejenigen, die 20 Jahre für solche Politik standen und dafür im Knast gelandet sind, versuchten - zumindest bis zum Bruch der Gefangenengruppe -, sich den sozialen Bewegungen anzunähern. Eine „Rückkehr in die Gesellschaft“ wurde seit dem letzten Hungerstreik 1989 von vielen RAF-Gefangenen (keineswegs nur von den Cellern) propagiert. Die in Lübeck inhaftierten Frauen propagierten beispielsweise, die Linke solle sich Basisinitiativen wie der Hamburger Bürgervereinigung für eine verkehrsberuhigte Stresemannstraße zuwenden, was draußen nur auf Kopfschütteln stieß. AntiimperialistInnen, die diese Wendung als reformistisch begriffen, kehrten sich den Autonomen und Häuserkämpfen zu, von denen sich andere gerade abwendeten. Oder aber sie machten gleich den Brückenschlag ins orthodox-kommunistische Lager und verbrüderten sich mit den DDR-Bonzen um Mielke und Honecker.

Autonome wollen sich auf einmal straffer organisieren, was ehemalige KB-Mitglieder inzwischen ablehnen, während erstere nicht verstehen können, warum sich ehemalige Kommunistinnen so hart von der PDS abgrenzen.

Die Sinnlosigkeit solcher intern beschränkter Kreuzbewegungen, die wie ein Zick-zack von einem Pol gängiger linker Politik zum anderen führen, ist erschlagend. Eine „Synthese auf höherer Ebene“, d.h. ein Ergebnis, das die bisher von der Linken gemachten unterschiedlichen Erfahrungen berücksichtigt, kommt nur selten zustande. Man tauscht das als unsinnig Erachtete dualistisch gegen das vermeintliche Gegenteil ein. Dialektik findet nicht statt.

Auch die neue DDR-Linke kann nicht von sich behaupten, sich bisher unter Berücksichtigung der Geschichte entwickelt zu haben. Auch wenn es inzwischen einigen Austausch mit Westlinken gibt, z.B in Form von Geschichtsveranstaltungen, beharren immer noch viel zu viele darauf, alle Erfahrungen selber machen zu müssen. Die traurigen Entwicklungen der ehemaligen DDR- Linksopposition zu Jugendsenatoren (der Berliner Thomas Krüger z.B. war früher ein Anarcho) oder 150%igen Autonomen sprechen für sich. Weder die Grenzen des Parlamentarismus noch die der Basisbewegung werden erkannt. Gelernt wird nicht. Man grenzt sich ab.

Drei Hauptströmungen

Wenn man einmal diejenigen, die tatsächlich zu Nation und „Zivilgesellschaft“ zurückgekehrt sind, außen vorläßt, greift die radikale Linke bei ihren Umbrüchen vor allem auf die Reproduktion von drei Mustern gängiger linker Politik zurück: auf eine Ideologie der radikalen Kritik, die damit kokettiert, die „Kraft der Negation“ zu sein, auf das autonome Bewegungskonzept und auf die marxistisch-leninistischen Proletariats- und Imperialismustheorien. Alle drei sind ganz erheblich verbraucht, vor allem jedoch ist ein gemeinsamer Grundzug unübersehbar: die Kommunikationsunfähigkeit.

Konstituierend für die autonome Politik war in den letzten Jahren die subkulturelle Selbstdefinierung. Nicht die politische Übereinstimmung mit anderen, sondern die Merkmale, die einer kulturellen Bewegung eigen sind, bestimmten vorrangig, was „Szene“ war: Kneipe, Kleidung, Sprachgebrauch, Wohnform. Umrissen wurde das ganze als „Identität“. Zwangsläufig ergab sich daraus ein Abgrenzungscharakter der Bewegung gegenüber der Gesellschaft. Was als anders, „normal“, empfunden wurde, lehnte man ab. Gesellschaftliche Relevanz, also die Ausbreitung emanzipatorischer Ideen in der Gesellschaft war damit jedoch nur noch dann möglich, wenn die Subkultur von Außenstehenden als interessant betrachtet wurde und viele sich ihr anschlossen.

Solch ein Modecharakter von Aufbruchsbewegungen ist politisch relativ beliebig (auch die Skins sind eine typische subkulturelle Aufbruchsbewegung) und zudem höchst vergänglich. Punk is zwar not dead, aber er ist uninteressant geworden.

Die autonome Bewegung vertiefte damit aus eigenem Antrieb ihre Isolation. Man bildete sich ein, „radikal außerhalb der verhaßten Gesellschaft zu stehen“ und erklärte „den Rest“ zu feindlichem Terrain, gegenüber dem - wie es in Antiimp-Deutsch heißen würde - „ein klarer Trennungsstrich zu ziehen ist“. Annäherung fand man nur zu den kulturell scheinbar nahestehendsten Gruppen. Momentan ist es z.B. echt „trendy“, an die angeblich vorhandene „linke Kulturszene“ Anschluß zu finden, die Springerstiefel mit umgedrehten Baseball-Kappen zu kombinieren und Hiphop zu hören. Es ist zwar positiv, aus dem eigenen Kultursumpf Ausbruchsversuche zu starten, nur sollten diese nicht gleich in der nächsten Streichholzschachtel enden.

Die radikalkritische Position, wie sie meinungsmachende Teile der Linken z.B. in den Zeitschriften Konkret, Bahamas und 17°C vertreten, unterscheidet sich zumindest im Wunsch nach Abgrenzung nicht besonders von der beschriebenen autonomen Ideologie. Auf intellektuell ausgearbeitetem Niveau wird das radikale Herausfallen aus der Gesellschaft eingefordert. Konstituierend ist hier die Fähigkeit zum intellektuellen Diskurs und nicht so sehr subkulturelle Oberflächlichkeiten.

Auch hier bleibt das Bemühen zwecklos. Der radikale Diskurs ist allzu häufig nur konsequenzloser Gestus. Damit ist nicht gemeint, daß Texte, Zeitschriften oder politisches Handeln ständig Lösungsmöglichkeiten aufzeigen müßten. Der Hamburger DJ und 17°C- Autor Günter Jacob stellte in der vorletzten Heaven sent, einer wenig bekannten Frankfurter Kulturzeitung, mit Recht fest, daß man von Texten nicht ständig „Politikfähigkeit“ erwarten dürfe. Wer immer Handlungsperspektiven und Lösungen sucht, ist bei Realo-Grünen am besten aufgehoben. In falschen Verhältnissen kann es nicht unbegrenzt „richtige“ Teillösungen geben.

Die Sehnsucht nach „den positiven Vorschlägen“ führt letzten Endes auch zur Kulturpolitik der SED, die alles als „skeptizistisch“ denunzierte, was die offizielle Linie in Frage stellte.

Radikale Gesellschaftskritik spielt eine unverzichtbare Rolle für eine relevante Linke. Kritisches Bewußtsein über Diskurse (institutionell verfestigter Sprachgebrauch) und gesellschaftliche Denkstrukturen zu entwickeln, ist nicht nur abgehobene Sesselfurzerei. Auch als Korrektiv für die Linke selbst (z.B in der Antisemitismus-Diskussion) sind die Radikalkritikerinnen bedeutend. So haben die Beiträge in konkret oder 17° auf jeden Fall Sensibilitäten geschärft.

Unpolitisch wird diese Position jedoch, wo sie es sich in ihrem Gestus bequem macht. Nichts, aber auch wirklich gar nichts bewegt es, wenn die „Wohlfahrtsausschüsse“ - ein popkultureller, politischer Zusammenschluß im Umkreis unter anderem der 17°C - in Dresden mit Wandparolen dem „Bomber Harris“ huldigen. Der britische Luftwaffengeneral hatte im 2.Weltkrieg die sächsische Stadt in Schutt und Asche legen lassen. Die Botschaft der aus Westdeutschland angereisten Linksradikalen an den rassistischen Mob, daß alldiejenigen, die die in Deutschland lebende Bevölkerung angreifen, Freunde sein müssen, hat mit Widerstand gegen die Rechtsentwicklung nichts mehr zu tun. Im Gegenteil sie übernimmt die Funktion einer self-fulfilling prophecy, einer sich selbst bewahrheitenden Prophezeiung.

Eine Linke, die sich verächtlich und undifferenziert über die Menschen im eigenen Land äußert, kann in den Augen der Bevölkerung keine gesellschaftliche Alternative darstellen, sie verstärkt mit ihrer Angebotslosigkeit den vorhandenen Rechtstrend und trägt damit dazu bei, daß sich die anfangs gemachte Analyse auch tatsächlich bestätigt.

Hinter solchen Politikformen steckt ein elitäres Bewußtsein „revolutionärer Avantgarden“ gegenüber „zurückgebliebenen“ (bzw. deformierten oder rassistischen) Bevölkerungen, wie es in der Sowjetunion gerade kläglich gescheitert ist. Revolutionäre Prozesse sind demnach nur als Zwangsprojekte gegen die Bevölkerung möglich. Konkret-Gremliza hält mit dieser seiner Vorstellung ja auch nicht hinter dem Berg. Oft genug hat er, das enfant terrible des BRD-Journalismus, betont, daß die SED die bestmögliche Politik gemacht habe, denn Deutsche könne man vom Antifaschismus nicht überzeugen, sondern sie nur dazu zwingen.

Dabei leugnen die Radikalkritikerinnen nicht einmal, daß auch die Bevölkerung hier ausgebeutet wird. Verschiedene Autorinnen in der konkret, als auch Günter Jacob in der 17°C haben ausführlich dargelegt, daß auch Metropolengesellschaften weiterhin Klassengesellschaften sind. Sie halten nur einfach die Distanz zum „Pöbel“ für geboten.1 Der abgrenzende Gestus erweist sich als identitätsstiftende Exklusivität.

Der Rückgriff auf marxistisch-leninistische Erklärungsmuster hat mit den Selbstisolationsstrategien autonomer und radikaler Linker in dieser Hinsicht wenig zu tun. Die Auftrennung in „die Gesellschaft und der Rest“ („für den Rest“ ist der Untertitel der 17°) weicht hier einem eher unreflektierten Verhältnis gegenüber den als „historischen Subjekten“ Auserkorenen. Diese - egal, ob sie nun klassisch als „Werktätige“/ Lohnabhängige oder antiimperialistisch als „weltweite Befreiungsbewegungen“ daherkommen - werden durch objektive Analyse zu handhabbaren Paketen geschnürt und dann wahlweise agitiert, geführt oder nur beobachtet.

Gemein hat diese Position aber mit den beiden oben angeführten Beispielen, daß auch hier ein respektvoller Umgang mit den Menschen ausgeschlossen ist. Die Angesprochenen (z.B „die Arbeiter“, „die Ausgebeuteten im Trikont“...) werden als Objekte oder als Mythen abgehandelt. Ein offenes und deshalb kritisches Verhältnis gegenüber ihnen bleibt unmöglich. Die Gemeinsamkeit des Anliegens, die verbindende Sehnsucht nach Befreiung wird nicht wirklich entwickelt, Die Verbindung bleibt kommunikationslos, formal und deswegen ohne emanzipatorische Sprengkraft.2

Die tribalistische Linke

Es ist auch in der Linken ein längst anerkanntes Phänomen, daß die modernen Gesellschaften von einer Ausdifferenzierung der Lebenswelten, Individualisierung und „Tribalismus“3 geprägt sind. Nicht die Überwindung des Kapitalismus und das Verschwinden von Klassenverhältnissen ist für diese Entwicklung verantwortlich, wie uns Soziologen wie Ulrich Beck glaubhaft machen möchten, sondern dessen Entwicklung. Günter Jacob hat in seinem Text „Kapitalismus und Lebenswelt“4 beschrieben, wie der Markt, auf dem sich selbst die ausgebeuteten Lohnabhängigen als freie Subjekte gegenübertreten, eine entfremdete Individualität erzwingt, die sich vorrangig durch gegenseitige Konkurrenz auszeichnet.

Die Entwicklung der Individualität im Kapitalismus ist höchst widersprüchlich. Einerseits schuf der Fordismus5 das gesellschaftliche Massensubjekt: Die Serienfertigung in den Großfabriken entqualifizierte die Arbeiterinnen zu auswechselbaren FließbandbedienerInnen und normierte die Konsummodelle.6 Andererseits jedoch schuf der Kapitalismus mit der Transformation der engen feudalen/patriarchalen Abhängigkeitsverhältnisse und einer immer ausdifferenzierteren Arbeitsteilung erst die deutliche Tendenz zur Individualität. Durch die Freisetzung der Sklaven und Knechte zu „freien“ Lohnarbeiterinnen wurde die Suche nach einem „individuellen“ Weg jenseits von Großfamilien und Dorfstrukturen erst massenhaft denkbar. Diejenigen, die sich als selbständige Individuen auf dem Arbeitsmarkt feilboten, trugen somit sowohl die Merkmale des gesellschaftlichen Vermassungs-, als auch ihres Individualisierungsprozesses in sich.

Für das Individuum moderner kapitalistischer Gesellschaften ist diese Ambivalenz nach wie vor charakteristisch: Einerseits Massensubjekt, strebt der/die Einzelne immer nach konkurrenzartiger individueller Profilierung gegenüber der Gesellschaft, was sich unter anderem in der hektischen Suche nach Exklusivität, z.B. in Moden, niederschlägt.

Der „Tribalismus“, d.h. der Zerfall der Gesellschaft in „Mikro-Szenen“, ist die logische Konsequenz dieser Entwicklung. Über die Abgrenzung zum Rest versuchen sich kapitalistische Individuen unterschiedlichster Klassen und Schichten selbst zu definieren und finden sich dabei immer wieder mit anderen in kulturellen „Communities“ zusammen.

Die politische Kultur der Linken reproduziert dieses gesellschaftliche Schema. Mehr noch: Die Linke übernahm in dem forcierten, „postmodernen“ Individualisierungsprozeß7 seit Mitte der 60er Jahre vielfach sogar die Vorreiterrolle. Der Ausbruch der 68erInnen aus der miefigen Massenkultur der Adenauer-Ära, in der alles untersagt war, was gesellschaftlicher Norm widersprach, brachte den definitiven Durchbruch der „Beliebigkeit“. Neue kulturelle Phänomene wurden nicht mehr daran gemessen, ob sie emanzipatorische Werte in sich trugen, sondern daran, ob sie mit gängigen Vorstellungen, mit „Tabus“, brachen. Das ermöglichte „Identität“ über die Abgrenzung von der Masse und zumindest kurzfristig ein Gefühl der Veränderung.

Die Freiheiten für Lesben und Schwule, die jugendkulturellen Spielräume oder einfach die Toleranz gegenüber sogenannten „Minderheiten“ sind somit genauso Folgeerscheinung der 68er-Bewegung wie es die Zeitgeist-Magazine Wiener und Tempo sind. Von der Linken wäre deshalb eine differenziertere Haltung gegenüber den (sub-) kulturellen Entwicklungen zu erwarten.

Statt aus dieser Erkenntnis heraus den kulturellen Umbruch kritisch zu beeinflussen, machte es sich die Linke jedoch in der subkulturellen Nische bequem. Ganz Massensubjekt verschaffen auch wir Durchschnittslinke uns unsere individuelle „Identität“ über konkurrenzförmige Abgrenzung gegenüber der Gesellschaft. Die entstehende „politisch“ definierte Community gewährleistet mit ihren sicheren Außengrenzen (in mancher Hinsicht durchaus vergleichbar mit der Opel-Manta-Szene) Gemeinschaftlichkeit und individuelles Profil für die/den Einzelne/n. Das Feindverhältnis zum bürgerlichen Staat untermauert diese „Identität“ und gibt den einzelnen Teilnehmerinnen sogar noch das Gefühl besonderer Bedeutung.

Dieses Bemühen um individuelles Profil in einer genormten Massengesellschaft äußert sich darüber hinaus in der Distanzierung der Linken untereinander. Jede Kleinstgruppe muß, um den eigenen Existenzsinn sichtbar vor sich zu haben, die Differenz gegenüber anderen Kleinstgruppen herausarbeiten. Dort, wo dies inhaltlich nicht zu begründen ist, erfüllen „persönliche Differenzen“ die Aufgabe, identitätsstiftende Trennlinien vorzugeben. Das „Innen“- und „Außen“-Gefühl wird somit zum eigentlich verbindenden Charakteristikum der gesamten Linken, angefangen von kommunistischen Splitterparteien über die Antiimps bis hin zu den RadikalkritikerInnen und der autonomen Szene.

Günter Jacob vertrat auf seiner Veranstaltung im Februar in Berlin die These, die Marginalität der radikalen Linken könne durch theoretische Arbeit und bessere Fundierung ihrer Positionen aufgehoben werden. Ich glaube dagegen, daß die Theoriemodelle, die aus der marxistischen und feministischen Denktradition herkommen, nach wie vor die größte Erklärungsfähigkeit für die gesellschaftliche Wirklichkeit besitzen. Die Tatsache, daß sie dennoch in der Öffentlichkeit nur marginal beachtet werden, liegt (neben dem offensichtlichen Sieg kapitalistischer Konkurrenz- und Marktideologie) vor allem darin begründet, daß solche Positionen mit der Bevölkerungsmehrheit fast nicht in Berührung geraten, weil sich die (nach wie vor existente!) radikale Linke in die Isolation zurückgezogen hat. Das wiederum hat nur noch beschränkt mit der überdurchschnittlich starken reaktionären und faschistoiden Prägung der Gesellschaft, hingegen sehr viel mit der Kommunikationsunfähigkeit der Linken (bzw. mit der allgemein gesellschaftlich durchgesetzten Kommunikationslosigkeit) zu tun.

Die Borniertheit und Arroganz gegenüber „dem Rest“ bringt es an den Tag. Es existiert praktisch kein Interesse an Auseinandersetzung. Die Berührung mit kulturell anders sozialisierten Subjekten wird regelrecht vermieden, um in einem Anpassungsprozeß nicht an eigenem Profil zu verlieren. Solange diese Verhaltensstruktur nicht aufgebrochen wird, bleibt auch jede theoretische Arbeit oder bessere Organisierung linksradikaler Politik zwecklos. Zuallererst gilt es, die vorgegebene gesellschaftliche Tendenz zur identitätsstiftenden “Individualisierung“ und Tribalisierung durchbrechen. Erst dann kann eine für jedes revolutionäre Projekt unverzichtbare Kultur der Solidarität wieder Fuß fassen.

Substantiell hierfür ist das Verständnis, daß ein revolutionäres Projekt niemals einfach historisch vorgegebenes, überzustülpendes Muster sein kann. Eine Befreiung, bei und in der Menschen nicht selber zu Akteurinnen werden, muß sich so entwickeln wie die russische Revolution: ein gigantisches Entwicklungsprojekt im „Namen der Menschlichkeit“ mit herrschender Klasse und sozialen Komponenten. Wenn es eine Lehre aus dem Realsozialismus gibt, dann die, daß ein revolutionärer Prozeß immer notwendig ein gemeinsames und in weiten Teilen offenes Projekt von handelnden, sich entwickelnden und entdeckenden Subjekten darstellen muß.

Dies stellt hohe Anforderungen an neue, linke Politik- und Kulturformen. Es bedeutet nämlich nicht weniger, als daß in den Prozeß Erfahrungen von verschiedensten Seiten eingebracht werden müssen, daß also der pauschal als „spießig“ oder „kaputt“ abqualifizierte Lebensalltag anderer Menschen bereichernde Elemente in sich tragen kann. Nach wie vor gilt z.B die WG und die „freie, nicht-bürgerliche“ Beziehung als Maßstab linksradikaler „Identität“ - zumindest verbal. Der Ausbruch aus der Kleinfamilie wird als Akt der Befreiung gewertet. Auch wenn natürlich richtig ist, daß Kleinfamilienstrukturen patriarchalisch und in vielen Fällen offen gewalttätig sind, bewegt sich eine solche „Messung“ von Befreiung völlig auf der Oberfläche. Das Aufbrechen sexistischer Arbeitsteilungen, hierarchischer Verhältnisse oder konkurrenzbedingter Entsolidarisierung kann - je nach Rahmenbedingungen - in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen vorangehen. Emanzipation ist Prozeß, niemals Zustand oder ein zu erreichen-des Niveau. Von daher kann es ebenso eine gewisse Befreiung gegen die bürgerlich-patriarchalische Familie, wie in ihr geben.

Dieser Einwand ist deswegen so wichtig, weil ein revolutionärer Prozeß von den vorgefundenen Verhältnissen auszugehen hat. Einer Immigrantenfamilie mit engen familiären Bindungen oder einem durch Sozialisierung stark von Eifersucht geprägten Menschen kann man nicht ständig stereotyp mit dem Argument begegnen, daß Familien hierarchisch sind und Eifersucht dem besitzorientiertem Denken entspringt. Wenn der Prozeß der Befreiung das eigentlich Zentrale revolutionärer Politik ist, dann heißt das auch, daß immer wieder Formen, die man vom analytischen Standpunkt aus richtig als herrschaftssichernde erkennt (die Familie, die Schule, die Gewerkschaft...) als Terrain der Umwälzung akzeptiert werden müssen. Parallel sind auch jene Formen, die gängiger Weise als emanzipatorische Errungenschaften gelten (der Kinderladen, die WG, der Kollektivbetrieb) nicht mehr als ein Terrain, das es durch Bewegung zu nutzen gilt.

Assimilationsfähigkeit

Die Forderung nach einer Ausweitung revolutionärer Politik auf die Gesellschaft (die die bisherigen Arranca-Nummem durchzieht) läuft also darauf hinaus, sich auf andere soziale Situationen einzulassen. Gemeinsamer Prozeß mit anderen Menschen ist nicht denkbar ohne eine prinzipielle Offenheit, ohne eine gewisse Assimilationsbereitschaft8. Genau daran jedoch ist die BRD-Linke regelmäßig gescheitert.

Einerseits kann kein gemeinsamer Prozeß zustande kommen, wenn man nicht bereit ist, auch von der anderen Seite Verhaltens- und Kulturformen anzunehmen. Andererseits droht diese Annäherung natürlich ständig, eigene wichtige Standpunkte zu vernichten. Die aus dem Aufbruch der 67/68er Bewegung kommenden K-Gruppen beispielsweise verloren durch ihren Proletkult und ihre Anpassungsbereitschaft (Kader, die in die Fabrik gingen, schnitten ihre Haare kurz) das revolutionärste und ausstrahlendste, was die Bewegung zu bieten hatte: die Rebellion gegen den Adenauer-Mief. Aber auch an aktuelleren Beispielen wird dies klar: die Berliner Immigrantinnen-Selbstorganisierung Antifasist Genclik, die als einer der ganz wenigen konsequenten Ansätze relevante Politik außerhalb von Subkulturszenen machte, begann bei ihrer Annäherung an die Jugendbanden sich diesen in mancher Hinsicht stärker anzugleichen, als dies umgekehrt der Fall war. Einzelne von Genclik übernahmen Verhaltensstrukturen von den Bandenjugendlichen, die mit dem eigentlichen Anliegen der Selbstorganisierung relativ wenig zu tun hatten. Oder um ein drittes Beispiel zu nennen: Bei einem Streitgespräch über Chiapas mit Soziologinnen wurde mir vor kurzer Zeit an meinem eigenen Verhalten klar, wie schnell man sich bei der Bereitschaft, sich auf andere Argumentmuster einzulassen, selbst in diesen Mustern wiederfindet. Es erfordert eine gewaltige Kraftanstrengung, den „Wissenschafts“-Standpunkt über die Subjekte hinweg nicht selber einzunehmen.

Trotz dieser Gefahren bleibt richtig, daß es keine Ausweitung des revolutionären Prozesses ohne den permanten Dialog und d.h. ohne eine gewisse Assimilationsbereitschaft gibt. Das große Kunststück beispielsweise in der Arbeit mit proletarischen Jugendlichen besteht darin, diese eigene Assimilation kritisch (und d.h. mit anderen zusammen) zu beobachten. Es muß beispielsweise gelingen, der offenen Homophobie, die z.B. unter türkischen Jugendlichen (aber nicht nur dort) der Normalfall ist, widersprechen zu können, ohne den Jugendlichen prinzipielle Ablehnung entgegenschlagen zu lassen.

Sinnvoll ist es in diesem Zusammenhang, sich die in den 60ern und 70ern geführte Diskussion um die „Assimilierung von Intellektuellen“ kritisch wiederanzueignen. Amilcar Cabral, Führer der Befreiungsbewegung in Guinea-Bissäo/Westafrika, schuf damals das schöne Wort vom „Klassenselbstmord der kleinbürgerlichen Intellektuellen“. Und in der lateinamerikanischen Befreiungspädagogik sprach Freire (tief beeinflußt von christlicher Ethik) vorn „Ostern der Revolutionäre“, die „sterben, um wiedergeboren zu werden“, also ihre bisherige Individualität im kollektiven Prozeß „aufheben“ (ganz im Hegelschen Sinne dreifach gemeint von „bewahren“, „auf ein höheres Niveau bringen“ und „vernichten“). Die Anregungen aus der Diskussion gilt es mit Vorsicht zu genießen:

liegt der These des Klassenselbstmordes eine eindeutige Klassentheorie zugrunde, auf die wir nicht zurückgreifen können; es ist völlig eindeutig, daß die „Arbeiterklasse“ im traditionellen Sinne nicht das soziale Subjekt ist, das die Emanzipation der Menschheit verwirklichen wird. Die obengenannten Erfahrungen mit dem Proletkult der K- Gruppen sind ebenfalls ein Beispiel dafür, daß solche traditionelle Assimilation vor allem in den Metropolen nicht funktioniert. Die rassistischen, wohlstandschauvinistischen Kulturformen sind in den objektiv ausgebeuteten Klassen so groß wie in den ausbeutenden. Es gibt also kein einfaches „Hinüberwechseln“ ins richtige Lager.
sind die Reste der radikalen Linken mit dem Begriff „Intellektuelle“ sicherlich nicht zu fassen. Sie zeichnen sich ja nicht durch ihre Tätigkeiten innerhalb der Gesellschaft, sondern vor allen durch bestimmte Kulturformen und einen vagen politische Konsens aus.
beinhaltet der christlich inspirierte Schritt des „sich-der-Gemeinschaft-zurVerfügung-Stellens“ eine asketische Selbstverleugnung. Die eigenen Bedürfnisse werden verdrängt. Selbstdisziplinierung im Namen eines höheren Ziels ist aber auch immer tragendes Element der Herrschaftssicherung gewesen.

Unter diesen Vorbehalten ist die Auseinandersetzung um eine kulturelle Assimiliation in der politischen Arbeit sinnvoll. Es kann keinen gemeinsamen Prozeß geben, in dem nicht beide Seiten bereit sind, voneinander zu lernen, eigene Vorstellungen und Verhaltensformen aufzugeben und sich einander anzupassen.

Eine Gesellschaft ohne soziales Subjekt

Die Frage, warum solch ein offensives Heraustreten aus dem eigenen kulturellen Rahmen notwendig ist (man könnte ja auch vertreten, die unterschiedlichen sozialen Gruppen kommen von selbst in Kämpfen zueinander), ergibt sich aus der Betrachtung der gesellschaftlichen Realität.

Der kapitalistische Entwicklungsprozeß hat nämlich zumindest in den Metropolen zum Verlust „natürlicher“ sozialer Subjekte geführt. Keine gesellschaftliche Gruppe wird heute durch äußere Bedingungen zum solidarischen Kampfsubjekt zusammengeschweißt, wie es z.B bei der Fabrikarbeiterschaft oder den Bewohnerinnen der proletarischen Viertel früher der Fall war. Selbst soziale Bewegungen für sog. „Minderheitenrechte“ konstituieren sich nicht mehr selbsttätig. Die soziale Situation von Schwulen beispielsweise ist derart ausdifferenziert, daß gemeinsames Handeln immer weniger vorstellbar scheint. Hinzu kommt der oben beschriebene gesellschaftliche Profilierungsdruck, der dazu führt, daß sich „Identität“ vor allem in Abgrenzung zu den eigentlich nächsten, anderen, herausbildet.

Wenn man davon ausgeht, wie es Thompson in „The making of the working dass“ beschrieben hat, daß soziale Subjekte nie ausschließlich von den Verhältnissen gemacht werden, sondern sich auch durch Theorie- und Kulturbildung selber konstituieren9, dann wird offensichtlich, daß die herausragende Aufgabe der Linken heute nicht die Suche nach dem revolutionären Subjekt, sondern dessen Herausbildung ist. Erst durch das bewußte Handeln, gleichsam wie sozialer Klebstoff durch Kommunikation die Vermittlung von eigenen und anderen Subjektivitäten voranzutreiben, kann sich wieder ein soziales Subjekt („ein Club der Verdrängten“, wie es die Antirassistische Initiative-Berlin genannt hat) herausbilden, das in der Lage wäre, die gesellschaftlichen Machtverhältnisse zu verschieben.

Die zentrale Aufgabe revolutionärer Politik besteht also darin, den Dialog zwischen den unterschiedlichen unterdrückten Gruppen, Sektoren und Klassen zu forcieren. Dies geschieht nicht unter Aufgabe der eigenen Subjektivität (als eine Selbstaufgabe im Dienst der Menschheit), sondern aus dem eigenen Interesse: Unser Leben wird solange nicht befreit sein, solange andere unterdrückt werden, solange die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht gesprengt sind. Die Solidarität mit anderen und das Interesse am Entstehen eines gemeinsamen Projektes, in dem sich die jeweils eigene Subjektivität verändert und sogar auflöst, folgt also einer egoistischen Motivation.

Zwar gibt es hierzu immer alternative Optionen eigenmotivierten Verhaltens, aber unsere Aufgabe ist es, die gesellschaftlich-solidarische Option wieder vorstellbar zu machen. Es muß mit der politischen Arbeit offensichtlich werden, daß es für den individuellen Vorteil von Nutzen ist, wenn das Kollektiv profitiert. Im Kern zeigt sich das beim Entstehen jeder politischen oder sozialen Gruppe: Zwar beinhaltet größere Verbindlichkeit zunächst den Verlust individueller Freiheit und lustbestimmter Entscheidungsmöglichkeit, aber bereits mittelfristig ermöglicht diese Verbindlichkeit dem Kollektiv gegenüber größere Entfaltungsmöglichkeiten und soziale Absicherung. Diese Erfahrung muß als solidarische Kultur wieder spürbar werden, ansonsten wird jede politische Neuorientierung scheitern müssen.

Materielle Analyse

Ohne handfeste materielle Ausbeutungsanalyse muß eine solche Betonung der politischen Kommunikation letztendlich jedoch in dem christlichen Diskurs der gegenseitigen Hilfsbereitschaft münden. Schließlich ist auch der gescheiterte Kandidat für den Volksgemeinschaftsvorsitz Bruder Johannes für den sozialen Dialog zwischen den unterschiedlichen Gruppen, und nichts repräsentiert den sozialen Klebstoff stärker als seine „Volkspartei“, die SPD.

Dabei ist es nicht ganz einfach, eine materialistische Fundierung zu finden. Es ist schließlich das große Dilemma der Neuen Linken nach 68 gewesen, daß ihr mit dem Entfremdungsbegriff - wonach in den Metropolen nicht vorrangig die materielle Ausbeutung, sondern das psycho-soziale Elend der von Manipulation, Fabrikisierung des Alltags und zwischenmenschlicher Kälte beherrschten Subjekte das Unterdrückungsverhältnis ausdrücke - die Grenzen verschwammen10. In diesem Sinne waren alle, vom Kapitalisten bis zur Sozialhilfeempfängerin „entfremdet“, also irgendwie unterdrückt.

Ein soziales Subjekt für eine revolutionäre Veränderung kann sich aber nicht vom Unternehmer bis hin zur Arbeitslosen konstituieren. Ein solches Bündnis könnte bestenfalls Für eine vage „menschliche Erneuerung der Gesellschaft“ eintreten. Ein radikaler Bruch mit kapitalistischer Realität ist hiervon niemals zu erwarten.

Eine handfeste Analyse der Unterdrückungsverhältnisse ist also unabdingbar, wobei zwei Entwicklungen dies einfacher erscheinen lassen als vor zwei Jahrzehnten:

Seit der Krise des keynesianistischen Sozialpaktmodells Mitte der 70er Jahre kehrt überall in den kapitalistischen Staaten mit unterschiedlicher Geschwindigkeit das eindeutig antagonistische „Wolfsgesetz“ zurück. Der stärkste soll sich durchsetzen. Dieses Prinzip wird - wenn überhaupt - nur partiell durchbrochen: Die schlanke Produktion aus Japan gewährt einem Anteil von 15% Stammarbeiterinnen soziale Absicherung, der Rest muß sich weitgehend „entgarantiert“ behaupten.
(Auch das Konzept der nach innen solidarischen „Volksgemeinschaft“ baut auf dem Prinzip der bedingungslosen Konkurrenz auf. Zwar wird nach innen dem „lebenswerten und deutschen“ Teil der Bevölkerung Sozialpartnerschaft angeboten, aber nach außen wird aggressive Ausgrenzung bis hin zur Vernichtung gepredigt.)
Die ausführliche Debatte um Unterdrückungsverhältnisse jenseits des Kapital-Arbeit-Widerspruchs, sprich feministische und antirassistische Theorien, haben gezeigt, daß materielle Analysen sich nicht auf das Lohnverhältnis beschränken dürfen. Zwar gibt es bis heute keinen befriedigenden Ansatz, in dem die facettenreichen Unterdrückungsformen schlüssig zusammengefaßt wären (so erscheint z.B der Ansatz im Stil des Drei zu Eins-Papiers von Klaus Viehmann patriarchale, rassistische und kapitalistische Unterdrückungsformen zu einem Netz zu verknüpfen, zumindest in seiner Rezeption als vereinfacht), aber die Richtung ist vorgegeben.

Durch die beiden genannten Faktoren ist das Subjekt revolutionärer Veränderung einigermaßen klar umrissen: Alle diejenigen, denen das wachsende materielle und psychische Leid, das ihnen in den verschiedenen Unterdrückungsverhältnissen angetan wird, nicht durch große materielle Vorteile oder durch gesellschaftliche Machtpositionen aufgewogen wird, stehen potentiell antagonistisch zur herrschenden Gesellschaftsstruktur. Die bestehenden Formen der Unterdrückung sind dabei nicht hierarchisch zu werten. Es gibt kein Hauptsubjekt. Allerdings ist davon auszugehen, daß Widerstand eher von den Rändern, den sogenannten Marginalisierten, als von der „Mitte“ ausgehen wird11. Nicht der vom Sozialabbau betroffene und gewerkschaftlich organisierte Busfahrer wird als erster vehement widersprechen (selbst wenn die sozialen Widersprüche zunehmen und der Pakt zwischen Unternehmen und Belegschaften längst aufgekündigt ist, ist die Kultur des deutschen Malochers noch auf lange Sicht sozialpartnerschaftlich geprägt). Wie in Paris werden es die wortwörtlich herausgedrängten Jugendlichen der banlieues, oft Immigrantinnen, oder andere Randgruppen sein.

Theoretische Arbeit und Organisation

Nur unter diesen Voraussetzungen machen Überlegungen über politische Strategien und Strukturen Sinn. Der auf dem konkret-Kongreß präsentierte Vorschlag Karl-Heinz Roths, „proletarische Zirkel“ zu bilden (eine sicherlich nicht gerade geglückte Formulierung), würde zu geschichtlichen Wiederholungen führen müssen, wenn die Kommunikationsunfähigkeit der Linken nicht aufgehoben wird. Ein Annäherungsversuch an das „Proletariat“, bei dem das Selbstverständnis vorherrscht, selber bereits über alle notwendigen Kenntnisse zu verfügen, muß genauso scheitern wie die klassisch-autonome Verhaltensform des Laissez-Faire und der subkulturellen Arroganz. Respekt und gegenseitiges Vertrauen lassen sich nur über freundschaftliche Offenheit und gegenseitige Assimilationsleistungen herstellen.

Ähnliches gilt auch für die von der Antifa M und FelS 1991 entfachte Organisationsdiskussion. Das Entstehen eines identitätsspendenden Parteibewußtseins, bei dem klare Grenzen aufzeigen, wer drinnen und wer draußen ist, wäre eine Katastrophe. Das Ersetzen der Subkultur durch die Organisation macht die Linke nicht handlungsfähiger und relevanter.

Auf dieser Grundlage ergeben sich dann allerdings doch einige weitere Elemente einer politischen Strategie:

Die allmähliche Rückkehr des Wolfsgesetzes macht es unbedingt notwendig, daß sich die Linke der sozialen Frage in ihrer Ganzheit zuwendet. Sie darf sich dabei nicht auf klassische Themen wie Arbeitslosigkeit und Lohngerechtigkeit beschränken, denn das soziale Umbauprojekt erfaßt alle Unterdrückungsverhältnisse. Die Verschärfung des faschistischen Terrors, die Zurückdrängung von Frauen in den Haushalt, die Reorganisierung von proletarischen Vierteln (die Stadtplanung erfaßt erst jetzt die ehemalige DDR), die Entgarantisierung und eine Brutalisierung der Konkurrenzlogik gehören zu dieser Entwicklung genauso wie die staatliche, rassistische Ausgrenzung von Immigrantinnen zu Illegalen. Genau diese Komplexität macht es jedoch so schwer vorstellbar, wo sinnvoll angesetzt werden kann. Es gibt zwar noch einige übrig gebliebene Basisinitiativen sowie fortschrittliche Sektoren in den Gewerkschaften, die sich dem sozialen Umbauprojekt entgegenstellen möchten, aber die letzten, eigentlich extrem wichtigen Tarifkonflikte haben auch gezeigt, wie wenig Ansprechpartnerinnen es für radikal-oppositionelle Politik gibt. Ausgehen muß die Verankerung linker Politik in der sozialen Wirklichkeit, also von eigener Stärke und vorhandener politischer Praxis. Bei dem Schielen auf irgendwelche vielleicht entstehenden proletarischen Grüppchen und Bewegungen ist meist der Wunsch Mutter/Vater des Gedankens, eine Strategie läßt sich darauf nicht aufbauen. Nichts spricht jedoch dagegen, daß sich z.B Antifa-Gruppen bei Fortführung ihres politischen Arbeitsschwerpunkts auf soziale Fragen beziehen, sich dabei inhaltlich „ausweiten“ und dabei das kapitalistische Umbauprojekt zum Thema machen. Genausowenig spricht dagegen, sich als Gruppe nicht nur politisch mit Demonstrationen auf der Straße zu Wort zu melden, sondern auch sozial präsent zu sein, z.B. in Form eines nicht-szeneorientierten Treffpunkts.

Ein wesentliches Ziel der Arbeit im sozialen Bereich muß dabei sein, konkrete Lösungen anzustreben. Der Revolutionsdiskurs prallt auch an den diskriminiertesten Immigrantenjugendlichen weitgehend ab. Das Interesse - gerade in härter werdenden Zeiten - ist es, durchzukommen. Das Streben nach der Sicherheit von einem Schul-, Ausbildungs oder Arbeitsplatz bzw. einer individuellen Sozialhilfeabsicherung ist dabei absolut legitim und politisch. Es kann keine revolutionäre Politik geben, die sich mit diesen konkreten Problemen nicht auseinandersetzt.
Damit lauert auf die Linke die reformistische Gefahr. Wer es sich in der Arbeit mit Antifa-Jugendlichen oder im Stadtteil auch zum Thema macht, Arbeitslosen bei der Job- oder Schulsuche zu helfen, begibt sich auf das glatte Parkett der Sozialarbeit. Dabei stimmt natürlich, daß durch lösungsorientierte Ansätze der vom Kapitalismus geschaffene Müll beseitigt wird. Trotzdem ist die Verachtung radikaler Linker eigentlich nur ideologisch begründet. Die Praxis zeigt nämlich, daß ein revolutionärer Prozeß ohne solche Arbeit nicht vorstellbar ist:

Erstens wird ein revolutionärer Standpunkt nur dann ernst genommen, wenn zu merken ist, daß dahinter auch ehrliche Solidarität steckt. Wer sich für die konkrete Angst der Leute nicht interessiert, hat ihnen in einem längeren Prozeß von Befreiung schon gar nichts zu sagen. Eine echte Verankerung revolutionärer sozialistischer Politik ist überhaupt nur möglich, wenn solches konkretes Engagement vorhanden ist.

Zweitens schaffen häufig nur konkrete Verbesserungen die Grundlage für Kämpfe; der Widerstand von Asylbewerberinnen gegen das neue Versorgungsgesetz war nur dort möglich, wo es in den Heimen einigermaßen gewachsene soziale Strukturen gab. Bei der Politik der Innenministerien, die Bewerberinnen häufig zu verlegen, gab es diese Strukturen vor allem dort, wo sich Bewerberinnen und SozialarbeiterInnen gegen Verlegungen wehren konnten.

Was abgelehnt werden muß, ist nicht das Prinzip, lösungsorientiert in soziale Konflikte einzugreifen, sondern die Methodologie herrschender, institutionalisierter Sozialarbeit. Ihr geht es um Beschwichtigung, um Verhinderung von Konflikten und um soziale Kontrolle. Demgegenüber müßte die radikale Linke ein Konzept revolutionärer Arbeit in und an der Gesellschaft entwickeln, in dem konkrete Lösungen nicht alternativ zu gesellschaftlichen Veränderungen und Kämpfen stehen, sondern als Vorstufen hierzu begriffen werden.

Solche Arbeit ist im Rahmen von Jobs wie von selbstbestimmten Projekten möglich. Beides hat enge Grenzen: Wer auf einer bezahlten Stelle Systemopposition betreibt, riskiert permanent die Entlassung. Bei unabhängigen, nicht fremdfinanzierten Projekten hingegen behindert die Geldknappheit häufig die Arbeit. Beides führt zur Aufweichung von Standpunkten, bei beidem ist ein hoher Anpassungsdruck vorhanden. Wie schon gesagt, mahnt der „Marsch durch die Institutionen“, der viele 68erInnen selber zu Teilen des Machtapparates machte, sich auf dem glatten Parkett selbstkritisch und vor allem „sozial kontrolliert“, d.h. organisiert, zu bewegen.
Wer sich in Gegenden begibt, wo der Reformismus lauert, muß wissen, was sie/er will, welche Gefahren sie/ihn erwarten und wie sie/er ihnen begegnet. Ohne Theoretische Arbeit ist dabei nichts zu holen. Die von radikalen Linken betriebene Abgrenzung von der Gesellschaft hat häufig ja vor allem mit der Unsicherheit zu tun, sich nicht behaupten zu können. In diesem Sinne hätte G. Jacob unbedingt Recht: Statt so viel über ihre Identität zu reden, muß die revolutionäre Linke Klarheit über ihr Projekt besitzen. Dabei ist theoretische Arbeit auf keinen Fall nur Vorarbeit für Praxis. Theoretische Arbeit kann nicht danach beurteilt werden, ob sie konkrete praktische Antworten liefert. Viel eher geht es bei Theorie um die Schulung eines differenzierten, weitsichtigen Blicks, der einer/m hilft, Situationen zu begreifen. Was jedoch von jeder/m Linken zu erwarten wäre, ist, daß sie/er außer der theoretischen Arbeit auch praktische leistet. Ansonsten entfernt sich das Denken fast unweigerlich in immer höheren Abstraktionspirouetten aus der erlebten Welt der Mehrheit.
Bedarf der Weg in die „reformismusumlauerten Regionen“, wie schon angedeutet, des sozialen Korrektivs: Das brasilianische PT-Mitglied Paulo Freire hat einmal treffend festgestellt, daß niemand emanzipatorisch wirken oder Bildungsarbeit betreiben kann, der nicht auch gleichzeitig in eine Bewegung oder Organisation eingebunden ist. Individuell kann niemand längerfristig unter „normalen gesellschaftlichen Bedingungen“ politisch arbeiten, ohne von der integrativen Kraft des Systems aufgesaugt zu werden. Die Szene oder das Reproduktionsumfeld sind aus den oben genannten Gründen keine ausreichende Grundlage für offene, revolutionäre Politik.

Das ist das Hauptargument für politische Organisationen, die perspektivisch der Zusammenschluß von möglichst vielen Akteurinnen der Veränderung sein müssen. Nur über solche verbindliche Organisationsformen wird der Austausch über gesellschaftliche Praxis, die Verbindung unterschiedlicher sozialer Subjekte und die Weiterentwicklung von theoretischen Grundlagen möglich sein. Zudem sind Organisationen substantiell für das Entwickeln solidarischer Kulturformen.

Allein um bestehende Politikformen effizienter zu machen sind Organisationen keine echte Bereicherung. Das Alte würde nur neu verpackt und stringenter gemacht, z.T. mit katastrophalen Folgen. Nichts ist penetranter, als wenn sich Innen-/Außen-Mentalitäten sektiererisch an der Organisations- oder Gruppenzugehörigkeit festmachen.

Für offene, wirklich innerhalb der Gesellschaft intervenierende revolutionäre Politik sind Organisationen und darin festorganisierte Gruppen vor Ort jedoch unverzichtbar. Was im gesellschaftlichen Alltag wirklich bedrohlich lauert, ist Beliebigkeit, Bequemlichkeit und der Frieden mit den Verhältnissen. Allein machen sie uns ein. Handlungsfähige Gruppen mit eigenem politischen Profil, d.h. einer wahrnehmbaren Praxis, sind Voraussetzung für jede Arbeit. Ansonsten bleibt jede Einmischung planlose Handwerkelei am Bestehenden.

1. Für die Harris-Aktion gibt es eigentlich nur noch eine einigermaßen nachvollziehbare, alternative Erklärungsmöglichkeit: Die radikale Aktion soll provokatorisch wirken und darüber Lernprozesse in der Bevölkerung in Gang setzen. Eine Strategie, die die intellektuelle oder kulturelle Provokation verwendet, kann man heute wohl nur noch als nostalgisch bezeichnen. Der postmoderne Kapitalismus zeichnet sich ja gerade dadurch aus, daß eigentlich alles erlaubt ist. Wie Wiglaf Drostes Anhängerschar beweist, ist Shocking sogar ausgesprochen in.
2. In der Regel jedoch geht die Entwicklung keines¬wegs pauschal zurück zum „Parteigründungs-Kommunismus“, wie es Anfang der 70er Jahre nach dem Zusammenbruch des SDS der Fall war. Das Verhältnis der radikalen Linken gegenüber der kommunistischen Tradition ist nach dem offensichtlichen Ende des Realsozialismus distanziert genug, um nicht einfach geschichtliche Modelle aufzuwärmen. Was eher schon der Fall ist, ist die Rückkehr einzelner Versatzstücke aus der kommunistischen Geschichte. Aus Ermangelung politisch vermittelbarer, eigener Kultur, greifen autonome Linke auf die KPD-Ästhetik zurück oder malen sozialistischen Realismus, um so historische Anknüpfungspunkte aufzuzeigen. Begleitet wird dieser Versuch von einer verunsicherten Rechtfertigung der DDR und ihrer „sozialen Verdienste“, wie sie vor allem im Osten weit verbreitet ist. Das ist m.E. politisch verhängnisvoll, weil es die gewonnene Erkenntnis abschwächt, daß das staatssozialistische Modell des sowjetischen Blocks im Prinzip antieman¬ipatorisch ist. Für ein Projekt der Befreiung war und ist die traditionell-kommunistische Politik vor allem in ihrer Staatsform untauglich. Die Wiederentdeckung kommunistischer Ästhetik vor allem im Rahmen der Antifaschistischen Aktion-Bundesweite Organisation als „Dogmatisierungstendenz der Antifa“ (so in der konkret 2/94) zu interpretieren, geht allerdings am Problem vorbei. In der Auseinandersetzung mit Organisationsansätzen wird viel zu oft mit Schablonen gearbeitet („stalinistisch“, „Kaderpartei“, „dogmatisch“...), die nichts erklären.
3. Der soziologische Begriff „Tribalism“ beschreibt das Entstehen von „Stämmen“ in den hochentwickelten Gesellschaften. Der Zerfall traditioneller Milieus wie der Arbeiterklasse führt zum Entstehen neuer „Mikrogesellschaften“, die sich nach außen klar abgrenzen. Die Konstituierungsmuster für solche Milieus können dabei höchst unterschiedlich sein: sexuelle Orientierungen, „ethnisches“ Zusammengehörigkeitsgefühl, subkulturelle Identität, aber auch Konsuminteressen (z.B die witz-sprichwörtliche Opel-Manta-Community).
4. In den Nummern 3, 4 und 5 der 17°C; eine weniger langatmige, von Günter Jacob selbst erstellte Zusammenfassung des Textes ist in dem Sammelband „Die Radikale Linke“ zu lesen.
5. Der Begriff „Fordismus“ - der sich vom us-amerikanischen Autohersteller Ford ableitet - kennzeichnet eine Gesellschaftsform, die vor allem vom Fließband und der Großfabrik bestimmt ist. Durch die Entwicklung des Fließbandes war Mitte der 20er Jahre eine Massenfertigung in Großfabriken möglich geworden. Parallel dazu sanken die Preise für Güter, die bis dahin als Luxusartikel galten: Vor allem das Automobil wurde zum Massenkonsumgut. Charakteristisch für den „Fordismus“ war denn auch die sozialpartnerschaftliche Integration der Arbeiterklasse. Sie erlangte zum ersten Mal eine relevante Teilhabe am gesellschaftlichen Konsum und - vermittelt über die Gewerkschaftsapparate - an der politischen Macht. In die Krise geriet der „Fordismus“ Mitte der 70er Jahre als Folge verschärfter sozialer Konflikte, ressourcenbedingter Grenzen und einer weitreichenden Konsumsättigung. Nichtsdestotrotz läßt sich ein Ende des „Fordismus“ noch nicht eindeutig erkennen. Zwar ist die Sozialpartnerschaft zwischen Kapitalistinnen und Arbeiterinnen in vielen Ländern von Seiten der Unternehmen aufgekündigt worden, aber nach wie vor bestehen in den kapitalistischen Ländern Massengesellschaften mit Serienfertigungen und der Automobilindustrie als ökonomischem Motor. Inwieweit sich diese Struktur noch verändern wird, hängst entscheidend von den gesellschaftlichen Bewegungen und Kräfteverhältnissen ab (zum Fordismus: Joachim Hirsch/Roland Roth „Das neue Gesicht des Kapitalismus“).
6. Diese Teilhabe der Arbeiterklasse an den Konsummöglichkeiten kam zustande, weil die massive Nachfrageerhöhung nach der schweren Wirtschaftskrise 1929/30 neue Entwicklungshorizonte eröffnete. Die keynesianistische (und in abgewandelter Form auch die nationalsozialistische) Sozialpartnerschaft manifestierte die Massengesellschaft politisch. Es existierten nicht mehr klar abgegrenzte Klassen mit eigenen Kulturen (wie noch in den 20er Jahren), sondern es herrschte zunehmend ein einziger vom fordistischen Produktionsmodell geprägter Lebensstil für alle Klassen.
7. Man kann sagen, daß die fordistische Massengesellschaft in den 60er Jahren allmählich in die Krise geriet. Die kulturellen Rebellionen gegen das Establishment in den Jahren 1967-80 sind auf jeden Fall Ausdruck einer solchen gesellschaftlichen Krise. Die große Bedeutung des (sub-) kulturellen Aufbruchs in jenen Jahren belegt zumindest, daß die „68er Bewegung“ sehr viel mehr war als eine politische Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg, den US-Imperialismus und die autoritäre Demokratie.
8. Der Begriff „Assimilation“ ist bewußt provokativ gewählt. „Assimilation“ meint in der Regel die Anpassung von diskriminierten Minderheiten an Herrschaftskulturen. Genau das ist aber in diesem Zusammenhang nicht gemeint. Es geht darum, daß eine - durchaus privilegierte - bundesdeutsche Linke sich in die sozialen Realitäten hineinbewegen muß, wenn die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändert werden sollen. Assimilation als sehr scharfer Begriff ist deswegen gewählt, weil es diese Bereitschaft, eigene subkulturelle Normen aufzugeben, überhaupt nicht gibt. Gerade im Verhältnis von bundesdeutschen Linken zu Immigrantinnen ist dies immer wieder offensichtlich.
9. In Günter Jacobs „Kapitalismus und Lebenswelt“ ist dies griffig zusammengefaßt: „Edward P. Thompson hat in seinem Buch „Die Entstehung der Arbeiterklasse“ nachgewiesen, daß die Entwicklung des Kapitalismus zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für die Entstehung der Arbeiterklasse war. Wie wenig Armut und Elend automatisch zu revolutionärem Bewußtsein führen, zeigt er am Beispiel des „King and Church“-Mobs, der in den. Jahren der französischen Revolution Personen angriff die mit den Revolutionären in Frankreich sympathisierten. Nicht das absolute Ausmaß der Armut, sondern deren Erfahrung und Interpretation als „moralisches Unrecht“ ist nach Thompson die Ursache für den Widerstand. Demnach kann eine Klasse nur in sozialen Kämpfen sichtbar werden. Umgekehrt zeugen soziale Stabilität und fehlende Empörung nicht unbedingt von der Abwesenheit materiellen und psychischen Elends, sondern von der moralisch- politischen Übereinstimmung der Betroffenen mit normativen Vorstellungen von einem sozial adäquaten Leben“... Der französische Sozialwissenschaftler Pierre Bourdieu spricht von der Klasse als „Wille und Vorstellung“ und zeigt, wie die marxistische Arbeiterbewegung erst die Arbeiterklasse „machte“, indem sie die verschiedenen Ansatzpunkte für die Auflösung von Gruppenzusammenhängen durch identitätsschaffende Losungen wie „Solidarität“ relativierte.“ in 17°C Nr.3, S.19.
10. Daß es zu dieser Neudeutung kapitalistischer Unterdrückung kam, hatte vor allem mit zwei Faktoren zu tun: Einerseits wurden mit der keynesianistischen Sozialpartnerschaft die sozialen Widersprüche tatsächlich ungreifbarer, und es begann eine regelrecht physische Aneignung z.B. durch Werbung der Individuen. Zum anderen brachte die Veröffentlichung der 1844-46 geschriebenen „ökonomisch-philosophischen Manuskripte“ im Jahre 1932 einen ganz anderen Marx als den bis dahin bekannten zu Tage. So stand in den „Manuskripten“ nicht wie später die politsch-ökonomische Struktur, sondern das entfremdete, entmenschlichte Subjekt im Mittelpunkt Marx' Interesses.
11. Wer konkret die Faust erhebt, läßt sich, wie ich glaube, im Voraus nicht bestimmen. Aber tendenziell wird - wenn überhaupt - ganz bestimmt eher an den Rändern Unruhe gestiftet werden, als in der klassischen „Arbeiterklasse“.

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Über den Tellerrand hinaus

Admin istrator — Sat, 15 Dec 2012 21:58:28 +0000

Seit einigen Jahren formieren sich an verschiedenen Orten auf dem Globus sozial-ökologische Kämpfe mit ganz unterschiedlichen Hintergründen, die als Klimabewegung zusammengefasst werden können. Einen gemeinsamen globalen Ausdruck fanden diese heterogenen Bewegungen bei den Protesten und kollektiven Diskussionen anlässlich des UN-Klimagipfels in Kopenhagen im Jahre 2009. Kopenhagen und auch der alternative Gipfel in Cochabamba im Jahr danach waren Kristallisations-, Höhe- und zugleich Wendepunkte der jungen Bewegung.

Weil so manche um Kopenhagen herum geknüpften Kontakte und Netzwerke wieder eingeschlafen sind und auch weil wir eine internationalistische Perspektive ernst nehmen wollen, haben wir die Gelegenheit genutzt und Aktivist*innen von verschiedenen Kontinenten zu ihrer Sichtweise auf Internationalismus und zu ihren aktuellen Kämpfen befragt. Rückmeldungen kamen aus Ecuador, Bolivien, Mexiko, den USA, Ghana, Frankreich, Deutschland und von einem kurdischen Aktivisten. Im folgenden Artikel haben wir versucht wichtige Gemeinsamkeiten und Unterschiede, Lernprozesse und offene Fragen zusammenzufassen, die sich aus den Beiträgen ergeben haben. Ohne Frage folgt diese Interpretation unserer subjektiven, nördlichen Sichtweise.

Das Internationalistische in den lokalen Kämpfen

Bevor wir in die Ferne schweifen, wollen wir uns noch einmal vergegenwärtigen, wie sich die Klimabewegung in der Bundesrepublik nach dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen entwickelt hat. Zwar folgte nach den Gipfelprotesten Ernüchterung und so manche entstandene Klimagruppe löste sich wieder auf oder wandte sich anderen Schwerpunkten zu. Die verbliebenen Teile der Klimabewegung erlebten jedoch eine Transformation, die durch das Klimacamp in Bonn im Frühsommer 2010 eingeleitet wurde. In der Folge entstanden einige bewegungsorientierte Netzwerke und Kampagnen, die zusammen mit Menschen vor Ort konkrete Kämpfe für Klimagerechtigkeit anzetteln wollten. Wir denken dabei zum Beispiel an die Klimacamps gegen die Braunkohleindustrie im Rheinland und der Lausitz, an den Widerstand gegen die Moorburg- Fernwärmetraße in Hamburg Altona oder an die Berliner Kampagne zur Rekommunalisierung der Stromversorgung. Die meisten Aktivist*innen begreifen diese Kämpfe als Fortsetzung des Klima-Internationalismus in einer anderen Form – weil weiterhin themenbezogen transnationale Vernetzungen stattfinden und weil der Kampf um Klimagerechtigkeit nur gemeinsam gewonnen werden kann. Außerdem kann durch konkrete Klima- und Energiekämpfe hier vor Ort praktische Solidarität mit den global vom Klimawandel Betroffenen geübt werden.

Wenden wir uns nun den Beiträgen unserer Gesprächspartner*innen aus anderen Teilen der Erde zu, um zu verstehen, inwiefern sie ihre Praxis als internationalistisch begreifen. Überraschend häufig nennen die Aktivist*innen sozial-ökologisch verheerende Infrastrukturprojekte und die Ausbeutung von Naturressourcen als ihr wesentliches Kampffeld. Ob Ressourcen-Extraktivismus1 in Lateinamerika, Mountaintop Removal Mining2 in den USA oder die Förderung von Schiefergas in Frankreich – überall wenden sich die Bewegungen gegen die Umgestaltung und Zerstörung ihrer Lebensräume für den Ressourcen- und Energiebedarf des stetig expandierenden Kapitalismus. Diese Dynamik wird zusätzlich verschärft durch die stetige Verknappung natürlicher Ressourcen, die etwa die Erschließung unkonventioneller Ölvorkommen immer attraktiver macht.

Wenn der verschärfte Ressourcen-Extraktivismus von den meisten Aktivist*innen als zentrales Problem identifiziert wird, dann liegt es nahe, dass sich auch die meisten Kämpfe dagegen richten. In Ecuador versuchen die Bewegungen ihr Wasser und ihr Land mit Unterstützung von Gruppen aus anderen Ländern gegen die kapitalistische Inwertsetzung zu verteidigen. Besondere Beachtung findet in diesem Land die Yasuni-Initiative, die darauf abzielt, in der gleichnamigen Urwaldregion auf die Erschließung fossiler Ressourcen zu verzichten, wenn die Industrieländer dafür Ausgleichszahlungen leisten (Esperanza Martínez, José Cueva). Das Beehive Collective in den USA tourt mit seiner True Cost of Coal-Posterkampagne durch Nordamerika, um mit Hilfe eingängiger Bilder die lokalen Initiativen gegen das Mountaintop Removal Mining in den Appalachen mit Kämpfen etwa gegen Fracking3 oder Pipelines für die kanadischen Ölsande zu verbinden. In Europa ist es einem transnationalen Netzwerk gelungen, Teilsiege gegen das Staudammprojekt Ilisu zu erzielen, indem Kredite, Kreditgarantien und Unternehmensbeteiligungen aus Deutschland und anderen Ländern durch öffentlichkeitswirksame Name and Shame-Kampagnen abgewendet werden konnten (Ercan Ayboga). Eine gemeinsame Richtungsforderung kann laut Esperanza Martínez dabei sein, die Ressourcen im Boden zu lassen. Leave the oil in the soil! (Lasst das Öl in der Erde!)
Der Klimawandel wird von den Bewegungen mitgedacht, im Vordergrund stehen jedoch oft die unmittelbaren Lebensinteressen der Menschen vor Ort. Nicht selten stammen die Konzerne, die diese zerstörerischen Projekte vorantreiben, aus dem globalen Norden, während die Abbaugebiete und Großprojekte im globalen Süden liegen. Aber auch Unternehmen aus den Schwellenländern verdienen in dem Geschäft Milliarden und viele Gemeinden im Norden sind von den extraktivistischen Praktiken betroffen. Oft geht es dabei um die Gewinnung von Brennstoffen für die Energieproduktion, doch auch das Thema Wasser steht im Zentrum von Auseinandersetzungen, was Ercan Ayboga am Beispiel des Ilisu-Staudamms in Kurdistan zeigt. Mehrere Aktivist*innen betonen zudem die Ungleichheiten in der Verursachung und der Betroffenheit von Klimawandel und Ressourcenausbeutung. Während die herrschenden Kräfte im globalen Norden die Hauptverantwortung für diese Probleme tragen und viele Menschen hierzulande von der imperialen Lebensweise profitieren, sind es vor allem die ohnehin marginalisierten Menschen im globalen Süden, die unter den Folgen leiden. Nicht zuletzt kritisieren einige unserer Gesprächspartner*innen die falschen Lösungen des herrschenden Managements der sozial-ökologischen Krise. Die BUKO hebt hervor, dass trotz des Super-GAUs in Fukushima viele Länder weiter auf die Atomenergie setzen. Und mit der Green Economy wird eine Versöhnung von kapitalistischer Profitlogik und natürlichen Lebensbedingungen versprochen, die nicht funktionieren kann. Esperanza Martínez macht außerdem deutlich, dass mit den flexiblen Mechanismen der internationalen Klimapolitik eine Fortsetzung des Wachstums im Norden erkauft wird, indem Emissionsreduktionen im Süden erzielt werden sollen.

Emanzipatorische Perspektiven sind notwendigerweise internationalistisch

Diesen verkürzten und gefährlichen Ansätzen stellen die sozialen Bewegungen emanzipatorische Perspektiven gegenüber, die notwendigerweise internationalistisch sind. Auf die Frage, was denn Internationalismus in den Kämpfen um Klima, Energie und Wasser konkret bedeutet, zeigt sich ein relativ deutlicher Grundkonsens unter den befragten Aktivist*innen: Spätestens das Scheitern von Kopenhagen machte deutlich, dass die Kämpfe der Menschen vor Ort um ihre unmittelbaren Lebensbedingungen und gegen deren Bedrohung durch extraktivistische Großprojekte die Grundlage für jede weitergehende Strategie sein müssen. Ausgehend von den lokalen Gemeinschaften, mit ihren Orten, ihren Widerstandserfahrungen und ihren ganz eigenen Weltsichten, müssen Verbindungen zu widerständigen Communities und aktivistischen Netzwerken in anderen Teilen der Welt geknüpft werden – um in den unterschiedlichen Auseinandersetzungen das Gemeinsame zu entdecken und daraus kollektive Perspektiven zu entwickeln.
Zugleich müssen die lokalen Kämpfe als Teil einer globalen Bewegung für soziale und ökologische Gerechtigkeit gedacht werden. Kampagnen wie etwa der Kampf gegen den Ilisu-Staudamm müssen eine transnationale Wirkung entfalten, um überhaupt am Ort des Geschehens wirksam sein zu können. Folglich ist auch eine internationale Bewegung für Klimagerechtigkeit notwendig. In den Diskussionsbeiträgen zeigt sich also ein Spannungsverhältnis zwischen einem lokal basierten und einem transnationalen Internationalismus. Die Beiträge bewegen sich zwischen diesen beiden Polen. Diese Spannung sollte jedoch nicht als starrer Gegensatz, sondern als dialektisches Verhältnis verstanden werden. Lokale Kämpfe und transnationale Kampagnen gehen nicht ineinander auf, sind jedoch auch nicht ohne einander zu denken.
Eine internationalistische Haltung in der eigenen Praxis einzunehmen bedeutet, die »Anderen« darin mitzudenken, wie die BUKO betont, aber nicht als unterstützenswerte Opfer, sondern als eigenständige politische Subjekte. Es geht darum die anderen wie sich selbst als Unterdrückte wahrzunehmen und deswegen gilt es einen gemeinsamen Kampf zu führen. In der lokalen Praxis können sowohl der globale Süden als auch der Norden symbolisch repräsentiert sein, ist Kofi Mawuli Klu überzeugt. Deswegen muss man die unterschiedlichen Verstrickungen in die globale Produktions- und Lebensweise nicht negieren. Auch und gerade im Bewusstsein der verschiedenen Positionen in den vielschichtigen globalen Herrschaftsverhältnissen kann man gemeinsame Perspektiven aushandeln.

Dass dieser Anspruch nicht immer geteilt wird, zeigen die konkreten Erfahrungen von Aktivist*innen aus den globalen Peripherien. Während die Süd-Süd-Kooperation oft unter erschwerten Bedingungen stattfindet, aber insbesondere von Esperanza Martínez und Ercan Ayboga als solidarisch und herzlich erlebt wird und eine wichtige Basis der eigenen Arbeit darstellt, sind ihre Erfahrungen mit NGOs aus dem globalen Norden ambivalent. Einige, aber nicht alle werden in der Zusammenarbeit als paternalistisch erlebt. Zugleich haben die Bewegungen im Norden eine andere Verantwortung als diejenigen im Süden, weil sie eher die Möglichkeit haben unmittelbar gegen die Triebkräfte von zerstörerischen Projekten vorzugehen – nicht selten also gegen die Regierungen und Konzerne im eigenen Land. Die kritische NGO Powershift aus Deutschland versucht beispielsweise diesem Anspruch gerecht zu werden, indem sie gemeinsam mit Gruppen in den betroffenen Ländern Kampagnen gegen die neuen Wirtschafts- und Energiepolitiken der EU entwickelt, etwa im Mittelmeerraum.

Interessante Hinweise, wie denn eine Gestaltung der gesellschaftlichen Naturverhältnisse aussehen könnte, die systematisch internationale und lokale Gerechtigkeit mitdenkt, bekamen wir von Oscar Vega Camacho, Ercan Ayboga und Kofi Mawuli Klu. Ihnen ist gemeinsam, dass sie sich nicht nur an westlichen Fortschritts- und Emanzipationsvorstellungen orientieren, sondern auch nach utopischen Anregungen in den indigenen und vorkolonialen Formen von Naturaneignung ihrer Heimatländer suchen. Ein verbindendes Element dieser Traditionen ist es, menschliche Gemeinschaften und Natur nicht als getrennt, sondern als zusammengehörig zu denken. Es müsse darum gehen nachhaltige Lebensweisen zu erproben, gesellschaftliche Entscheidungen zu dezentralisieren und Orte des »Gemeinsamen« gegen die kapitalistische Logik zu verteidigen und auszubauen.

Für einen zukünftigen Klima-Internationalismus lässt sich feststellen, dass mit dem Ressourcen-Extraktivismus die meisten unserer Gesprächspartner*innen einem vergleichbaren Regime der Naturaneignung begegnen. Sie stehen auch ähnlichen Akteur*innen gegenüber, manchmal sogar ein und denselben transnationalen Konzernen. Darüber hinaus ähnelt sich auch das Internationalismusverständnis der meisten Befragten: Ausgehend von lokalen Kämpfen soll eine gemeinsame transnationale Bewegung aufgebaut werden, die dem aktuellen gesellschaftlichen Naturverhältnis Paroli bieten soll. Eine transnationale Bewegung stößt jedoch auch an Grenzen, da je nach Herkunftsland die Positionierung innerhalb der globalen Herrschaftsverhältnisse sehr unterschiedlich sein kann und sich so auch auf gemeinsames Handeln auswirkt. Außerdem sind die jeweiligen Strategien vor Ort oft nur sehr schwer übertragbar, zum Beispiel das Anknüpfen an lokales Wissen. Allerdings hoffen wir diese Hürden durch einen gemeinsamen Lern- Aushandlungsprozess zu überwinden und so zu einer internationalistischen Praxis zu finden. Für uns stellt sich dabei vor allem die Frage, wie dies in unserer alltäglichen Gruppenpraxis verankert werden kann und wie ein zeitgenössisches Internationalismusverständnis jenseits von Paternalismus und Stellvertreter*innenkämpfen aussehen kann. Da wir hierzu selbst bestimmt einiges an Nachholbedarf haben, würden wir diese Diskussion gerne mit allen führen, die an einem zeitgemäßen Klima-Internationalismus Interesse haben.

Maxime Combes,
AITEC und Attac Frankreich
»Eine weltweite Bewegung für Klimagerechtigkeit muss auf lokalen Mobilisierungen und Alternativen basieren und aufbauen. Nur so können wir die großen Herausforderungen des Klimawandels annehmen, genügend Druck auf die Regierungen in Europa und weltweit entfalten und echte Lösungen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung entwickeln.«

Beehive Collective, USA
»Wir finden es sehr inspirierend und nützlich, darzustellen, wie lokale Kämpfe mit übergeordneten Kämpfen zusammenhängen – nicht um die Aufmerksamkeit von den lokalen Kämpfen zu nehmen, sondern um Strategien, Perspektiven und Ressourcen zu teilen.«

Ercan Ayboga,
Initiative to Keep Hasankeyf Alive, Deutschland
»Die Zusammenarbeit mit den irakischiranischen NGOs ist mehr auf der gleichen Ebene, da wir alle ähnliche Möglichkeiten, Kapazitäten und Herausforderungen haben. Die Kooperation ist sehr respektvoll. Niemand verhält sich bisher vereinnahmend und dominant. […] Zumindest in den vergangenen Jahrzehnten gab es zwischen zivilen Aktivist_innen aus diesen drei Staaten keine Zusammenarbeit und Solidarität, weshalb wir mit Herzen daran bleiben.«

Arbeitsschwerpunkt Soziale Ökologie der Bundeskoordination Internationalismus, Deutschland
»Internationalismus bedeutet […] auch, die Lebensrealitäten und politischen Forderungen von Menschen aus anderen Teilen der Welt in unseren eigenen Kämpfen systematisch mitzudenken. […] Internationalismus ist insofern nicht die Solidarität mit den unterdrückten ›Anderen‹, sondern Internationalismus erkennt vielmehr die Eigenständigkeit der ›Anderen‹ als politische Subjekte und uns zugleich als Teil der Unterdrückten.«

Esperanza Martínez,
Oilwatch, Ecuador
»Eines der konkreten Beispiele für unsere Kämpfe ist die Forderung, die in Ecuador entstanden ist und die heißt: Lasst das Öl im Boden. […] Ich denke, der einzige Weg, dem Klimawandel zu begegnen ist der, die Tankstellen zu schließen.«

1. Extraktivismus bezeichnet ein Wirtschaftsmodell, das darauf basiert in massiver, nicht nachhaltiger Weise sämtliche ökonomisch verwertbare Naturressourcen in den globalen Peripherien auszubeuten und sie in die globalen Zentren zu exportieren. Auch die neuen Linksregierungen in Lateinamerika setzen dieses Modell unter verstärkter staatlicher Kontrolle fort, um ihre Sozialprogramme zu finanzieren und ihre Nationalökonomien zu entwickeln.
2. Mountaintop Removal Mining ist eine Form des Bergbaus, bei der die Bergkuppen gesprengt und danach abgetragen werden, um die darunter liegenden Rohstoffe kosteneffizient abbauen zu können. Diese Methode wird insbesondere in den Appalachen (USA) angewendet und hat verheerende sozialökologische Konsequenzen.
3. Fracking ist eine Bergbaumethode, bei der eine giftige Flüssigkeit in tiefe Bohrlöcher gepresst wird, um dadurch unkonventionelle Gas und Ölvorkommen zu erschließen. Mit den steigenden Ölpreisen und der Verknappung dieses Brennstoffes wird dieser sozial-ökologisch katastrophale Ansatz ökonomisch immer attraktiver.

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Anfänge

Admin istrator — Thu, 13 Dec 2012 20:01:42 +0000

Dieser Artikel analysiert die Formen globaler Kämpfe weltweit
und fokussiert dabei Europa, wo neue Kräfte- und Machtverhältnisse
entstehen. Ausgehend von Blockupy sehen wir eine
neue Art von Kapitalismus – den Biofinanz-Kapitalismus – als
Ausgangspunkt für die gegenwärtige globale Unruhe. Der Begriff
Biofinanz-Kapitalismus betont die Allgegenwärtigkeit der
heutigen Finanzökonomie. Nach dem Schweizer Wirtschaftswissenschaftler
Cristian Marazzi befinden wir uns in einer
historischen Periode, in der Finanzen mit der eigentlichen Herstellung
von Gütern und Dienstleistungen verschränkt sind und
sich über den gesamten ökonomischen Kreislauf ausweiten.
Außerdem ist der Prozess der Inwertsetzung durch die zunehmende
Verstrickung mit dem Leben der Menschen gekennzeichnet.
Wert entsteht nicht nur durch körperliche Tätigkeiten und
materielle Arbeit, sondern auch aus – global gedachten – Körpern
und Bevölkerungen.

Dieser Artikel analysiert die Formen globaler Kämpfe weltweit und fokussiert dabei Europa, wo neue Kräfte- und Machtverhältnisse entstehen. Ausgehend von Blockupy sehen wir eine neue Art von Kapitalismus – den Biofinanz-Kapitalismus – als Ausgangspunkt für die gegenwärtige globale Unruhe. Der Begriff Biofinanz-Kapitalismus betont die Allgegenwärtigkeit der heutigen Finanzökonomie. Nach dem Schweizer Wirtschaftswissenschaftler Cristian Marazzi befinden wir uns in einer historischen Periode, in der Finanzen mit der eigentlichen Herstellung von Gütern und Dienstleistungen verschränkt sind und sich über den gesamten ökonomischen Kreislauf ausweiten. Außerdem ist der Prozess der Inwertsetzung durch die zunehmende Verstrickung mit dem Leben der Menschen gekennzeichnet. Wert entsteht nicht nur durch körperliche Tätigkeiten und materielle Arbeit, sondern auch aus – global gedachten – Körpern und Bevölkerungen.

»I now prophesy that I will dismember my dismemberer.«
»Nun prophezeie ich, dass ich den verstümmeln werde, der mich verstümmelt hat.«
H. Melville

Im letzten Jahrzehnt waren wir mit der Neudefinition von Machtverhältnissen zwischen Kapital und Kämpfen konfrontiert. Seit dem Ende der 1950er bis in die 1970er Jahre mehrten sich in verschiedenen Ländern antikoloniale Unabhängigkeitskämpfe, Antikriegs- und Studierendenbewegungen und Arbeiter_innenkämpfe, die einander solidarisch verbunden waren: Es war der Versuch, eine Stimme unter den heterogenen Revolten zu finden. Neu entstehende Bewegungen wiesen auf eine weltweite Opposition jenseits von Erste/Dritte-Welt-Einteilungen hin. Das Kapital antwortete auf diese Kämpfe mit zunehmender Kontrolle durch internationalisierte ökonomische Institutionen und mit neuen Formen der Akkumulation.

Seitdem hat sich der Kapitalismus zur gegenwärtigen globalisierten Biofinanzmacht gewandelt. Diese zeigt seine Fähigkeit zu Repression und zum Ignorieren von Dissens und aktuellen Bewegungen: Das koloniale westliche System kehrt in der globalen Krise zu seinen Wurzeln, zurück. Die Auslagerung industrieller Fertigung in außereuropäische Länder war ein Ergebnis von Arbeitskämpfen; Peacekeeping-Operationen und Antiterrorismus waren die Begriffe für permanenten globalen Krieg; die Zirkulation von Gütern und das Ziehen von Grenzen für Menschen bildeten den Rahmen für Globalisierung; gemeinsames Wissen wurde in der Prekarität enteignet; unsere Körper sind heute Orte der Kontrolle sowie der Produktion, ausgeschlossen von jeglicher sozialer Sicherheit. Die Krise dient als Vorwand, um soziale Sicherungssysteme abzubauen und Rechte zu beschneiden. Gleichzeitig sichert sie das Überleben des Finanzkapitalismus.

In diesem Kontext haben revolutionäre Frühlinge, #occupy, Bildungsbewegungen und acampadas, Streiks und großstädtische Blockaden die Opposition zum Biokapitalismus vergrößert. Diese Kämpfe müssen Formen transnationaler Verbindung finden, gemeinsame Praktiken teilen, neue Strategien austauschen, ein neues politisches Lexikon finden, kurzgesagt, Tumulte mit gemeinsamen Institutionen kombinieren, also Kämpfe mit realer Demokratie.

Die Krise des provinzialisierten Europas

Der bengalische Historiker Dipesh Chakrabarty wies vor fast zehn Jahren auf den anhaltenden Prozess der »Provinzialisierung Europas« hin. Er beschreibt das Ende der Zentralität westlichen Denkens und die Deterritorialisierung seines gewälttätigen Humanismus im Westen.

Seit dem Beginn der globalen Krise haben mehrere westliche Intellektuelle auf die Möglichkeit eines Endes der Europäischen Union hingewiesen. Kürzlich hat Étienne Balibar behauptet, dass Europa ein totes politisches Projekt sei, wenn es keinen radikalen Neustart gebe. Die Konstruktion Europas vor fünfzig Jahren basierte auf einer »uralten Utopie«. Grundlage war nach der Umsetzung des Marshallplans die Einführung eines gemeinsamen europäischen Marktes, die freie Zirkulation von Gütern innerhalb der sogenannten Festung Europa, die Wechselseitigkeit von Politiken zwischen den Nationen der Union, und die fortschreitenden Beschäftigung von Niedriglohn-Arbeitskräften aus postkolonialen und peripheren Ländern.

Die Änderung des Schengen-Abkommens, die darauf abzielt, die turbulenten Migrationsströme in die EU zu stoppen und Fremdenfeindlichkeit und Neonazismus bedient ist keine Restauration der nationalstaatlichen Funktion. Die Mitgliedsstaaten sind im Gegenteil unter der Kontrolle der Troika ihrer ökonomischen Macht beraubt, als »kommissarische Diktatur« setzt sie die Zwangsregeln der Banken um, verteidigt deren Gewinne und regelt den Migrationsfluss abhängig von der jeweils benötigten Arbeitskraft. In diesem Szenario hat sich die Bedeutung des alten Europa radikal gewandelt, wie Balibar deutlich macht: »Europa, oder der größte Teil davon, wird eine brutale Zunahme von Ungleichheit erfahren: einen Zusammenbruch der Mittelklasse, eine Abnahme qualifizierter Jobs, eine Verlagerung von »flüchtigen« produktiven Branchen, eine Regression von Wohlfahrt und sozialen Rechten und eine Zerstörung der kulturellen Industrie und allgemeiner öffentlicher Dienstleistungen.

In der gegenwärtigen Arbeitsteilung ist die alte Struktur von Nord/ Süd- und West/Ost-Gegensatz größtenteils zusammengebrochen: Die atlantische Hegemonie ist weit überholt und Europas politische und ökonomische Macht fest im Griff eines unumkehrbaren politischen Erdrutsches.

Multiplizierte Grenzen und neue Gehege

Der Biofinanz-Kapitalismus ist weit davon entfernt, ein sicherer Sieger zu sein. Europa ist immer noch ein umkämpftes Terrain, auf dem immer wieder unerwartete Szenarien entstehen. »Geobodies« formen unterschiedliche Bilder vom europäischen Raum, Migration ist ein zentrales Thema auf der Agenda der Mitgliedsnationen. Solange vor allem die Jugendarbeitslosigkeit dramatisch wächst und individuelle Wünsche weit entfernt von jeder Erfüllung sind, werden hochqualifizierte »PIIGS« nach Norden migrieren und Fluchtwege jenseits aufkommender neuer Grenzen zeichnen.

2011 migrierten mehr als 200000 Menschen aus den PIIGS Ländern (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) nach Deutschland: Ingenieur_ innen, Ärzt_innen, Computerexpert_innen, Sozialarbeiter_innen und Forscher_innen entziehen sich dem Austeritätskessel. Dazu stiegen die Anmeldungen für Deutschkurse um 43 Prozent in Spanien, 22 Prozent in Griechenland und 17 Prozent in Italien. Sprache ist die erste Grenze, der Migrant_innen begegnen und sie ist effektiver als Mauern. Deutschland verstärkt seine steile Hierarchie indem die Einreisebedingungen differenziert werden und nur diejenigen unterstützt werden, deren Arbeitskraft benötigt wird. So erhalten 7.4000 Ingenieur_innen Sprachkurse und Unterkunft auf Kosten des Staates. Auf der anderen Seite behält Deutschland Sozialleistungen seinen Staatsbürger_innen vor.

Wenn Europa vor der Krise als kaum einnehmbare Festung gedacht wurde, die von »im Außen» lebenden Migrant_innen begehrt wird, besteht nun ein komplexes Geflecht von Hierarchien innerhalb der Grenzen. Dazu gehören komplizierte Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft, Sprachgrenzen, Hierarchisierung anhand von erwünschten Qualifikationen und rassistische Profilerstellung innerhalb Europas. So verwundert es nicht, dass die EU-Regierungen im Mai das Schengen- Abkommen veränderten, um Grenzen schließen zu können, falls die Migrationsströme über das benötigte Maß hinaus anwachsen: früher war dies die Ausnahme bei Proteste gegen Gipfeltreffen, inzwischen ist es alltägliches Werkzeug zum Regieren der Körper. Staatsbürger_innenschaft ist nur ein Recht, wenn sie ökonomisch zweckmäßig ist. Körper werden nur akzeptiert, wenn sie ausbeutungsfähig und entfernbar sind.

Die Unterscheidung zwischen Migrant_innen und Prekarisierten, einst benutzt um die Zugehörigkeit zum Äußeren oder Inneren der Festung zu benennen, hat einer Verschränkung Platz gemacht: Migration ist der Ort an dem wir leben, Prekarität ist die Zeit und Arbeitslosigkeit der Rahmen unserer Arbeit. Dies verweist auf eine andere Landschaft: hochqualifizierte junge Arbeitskräfte, lern- und gesinnungsflexibel, beweglich zwischen Jobs und Ländern, mit Wünschen und Erwartungen aufgewachsen, in der Lage zu kooperieren und Wissen zu teilen.

Wieder einmal ist Europa umkämpftes Terrain, sowohl Raum für Experimente der Regierungen als auch Opposition zum Kapitalismus, Boden für Xenophobie und Rassismus, aber auch heterogener Ausdruck von Kämpfen. Diese Fragmentierung geopolitischen Raumes und das Überlappen von Ausbeutungsmustern weckt Fragen über eine mögliche und dringend notwendige Neustrukturierung von Kämpfen.

Die blockupy-Mobilisierung in Frankfurt war einer der ersten Versuche, eine Verbindung zwischen Bewegungen in einem transnationalen Raum zu schaffen.

In Frankfurt erlebten wir das Gesicht eines besiegten Kapitalismus und gleichzeitig die Gewalt seiner Repression. Ohne diffuse physische Gewalt wie bei vorherigen Protesten auf globaler Ebene wurde hier der/ die Einzelne adressiert, so dass jeder Objekt eines anderen und spezifischen Verbotes wurde: Repression zielt auf die individuellen Körper. Biofinanz-Kapitalismus drückt seine Macht durch Auferlegung flexibler Ausnahmen aus, die in uns eingeschrieben werden, nach seinem Geschmack austauschbar und innerhalb seines Käfigs beweglich sind.

Im Inneren dieser multiplizierten Grenzen und neuen Gehege sollten wir eine gemeinsame Fluchtroute finden.

Transnationale Praktiken sind unser Anfang

As consistently as possible I use beginning as having the more active meaning, and origin the more passive one: thus »X is the origin of Y,« while »The beginning A leads to B.«
»So konsequent wie möglich benutze ich den Begriff Anfang, um das Aktive anzudeuten und Ursprung für das Passive. Während also X der Ursprung von Y ist, führt Anfang A zu B.«
E. Said

Das letzte Jahr war sicher eines der wichtigsten in Bezug auf die Intensivierung und Ausweitung von Kämpfen auf globaler Ebene. Einige Beobachter_innen gratulierten den Besetzungen zu ihrer vermeintlichen Spontaneität im Kontrast zu vorherigen organisierten Bewegungen, die die letzten zehn Jahre gekennzeichnet haben. Wir sollten die rituelle Suche nach einer Stunde Null der Bewegung aufgeben und stattdessen die aktive Multiplikation von Organisationsformen ernst nehmen, die vorherige verändern und sie gleichzeitig bewahren.

Wir bevorzugen den Begriff »Anfänge» wie Edward Said ihn definiert hat. Während die Spontaneität an das erste Erscheinen, einen Ursprung erinnert, hat der Anfang eine aktive Bedeutung, die Fähigkeit zu verbinden: Er deutet einen Prozess an, der sich durch innovative Formen von politischer, sozialer und sprachlicher Organisation definiert. In diesem Sinne ist die #global change-Bewegung ein Anfang.

Es ist der Anfang von Kämpfen gegen die Austeritätspolitik, die neue Formen von sozialer Sicherheit auch gegen den Nationalstaat denkbar macht. Tatsächlich ist die nationale Perspektive mit ihrem Latein am Ende, wie uns die dramatische griechische Situation gezeigt hat: Auch einem starken und gut etablierten Widerstand gelingt es nicht, die neuen Formen von Diktat herauszufordern, die zwar auf nationalem Gebiet Anwendung finden, aber außerhalb vom Regierungsort entschieden werden.

In der globalen Krise kann der nationale Raum nicht das strategische Kampffeld sein. Wir können nicht gegen die italienische Arbeitsmarktreform protestieren, ohne eine Koalition mit den spanischen acampadas einzugehen, wir können ohne eine Allianz mit griechischen Bewegungen keine starke Opposition zur Schuldenpolitik aufbauen. Die systematische Attacke gegen die »99 Prozent», die in den PIIGS-Ländern leben, muss auf einen starken transnationalen Widerstand unter diesen Bewegungen treffen. Solidarität bedeutet verschiedene Proteste zu verknüpfen und gleichberechtigte Netzwerke ohne paternalistische oder mitfühlende Anklänge aufzubauen.

In den letzten Jahren sind Praktiken entstanden, die Konflikträume jenseits von Europa vergrößert und radikal verändert haben. Zunächst hat sich auf globaler Ebene in unterschiedlichen Zusammenhängen die Verwendung von Schutzschilden ausgebreitet. In der italienischen Bildungsbewegung von 2008 verliehen die Schilde in Form sogenannter »Buchblocks» der Forderung nach freier Bildung Ausdruck. Danach wurden sie bei Studierendenprotesten in Großbritannien, von Arbeiter_ innen in Asturias und an so weit entfernten Orten wie Oakland und Piñerinhos Favelas erreicht. Platzbesetzungen insbesondere in Madrid, New York City sowie Kairo wurden zu einer transnationalen Protestform. Geteilte Praktiken stärken die Solidarität.

Zweifelsohne sollten Praktiken mit der Fähigkeit kombiniert werden, Projekte hervorzubringen. An die Stelle eines festgeschriebenen Programms der Kämpfe sollten wir eine Vielfalt geteilter Projekte stellen, Wünsche in spezifische Forderungen übersetzen und alternative Lebensmodelle entwerfen. Die Herausforderung liegt darin, gemeinsame »Visionen und Lösungen« zu erschaffen und damit unseren organisatorischen Praktiken Kontinuität zu geben. Dies sind Bedingungen, um das Ein-Tages-Event des Aufstandes in zunehmende Tumulte zu transformieren. Die Kategorie des »Tumults« wurde von Machiavelli in der Renaissance entwickelt und geht der Form moderner Souveränität des Nationalstaates voraus. Der Tumult könnte beim Durchdenken des Konfliktes in der Krise nützlich sein. Auch die Bedeutung von Souveränität, Gehorsam und dem Monopol politischer Entscheidungen muss überdacht werden.

Tumulte sind die Vorbedingung, um eine reelle und radikale Demokratie aufzubauen. Darum sollten wir Europa mit den spanischen Praktiken der acampadas überziehen. Durch die Konzentration auf das Thema Demokratie konnte die Acampada Sol mit neuen mit neuen Formen netzwerkbasierter Organisation innerhalb der weitesten sozialen Zusammensetzung experimentieren.

Es ist wichtig, globale Protestformen in den Blick zu nehmen und ihre Potentiale zu erforschen. Wir sollten den gegenwärtigen Aufstand nicht als hilflosen Versuch sehen, der unfähig ist, neue Lebensformen und neue organisatorische Mittel und Institutionen hervorzubringen. Vielmehr glauben wir, dass die gegenwärtigen globalen Unruhen das Ende der autoritären Institutionen der Moderne beschreiben, seien es Diktaturen oder liberale Demokratien.

Der letzte Globale Mai hat erstmals alle diese Praktiken und Experimente miteinander verbunden. Jetzt könnten wir auf den nächsten Herbst als Möglichkeit setzen, die Straßen Europas jenseits von Grenzen einzunehmen und soziale Netzwerke ungeachtet ihrer nationalen Spezifität zu durchziehen. In den Grenzen des Troika-Unionismus müssen wir den Euro-mediterranen Raum gemeinsamer Institutionen ablehnen; gegen die vom Biofinanz-Kapitalismus auferlegte innere Kolonisierung – dismember our dismemberer.

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Solidarität für die politische Gegenwart

Admin istrator — Thu, 13 Dec 2012 19:14:40 +0000

David Featherstone ist Dozent für Humangeografie an der Universität Glasgow und unter anderem Autor von »Solidarity. Hidden Histories and Geographies of Internationalism.«

¿Du hast gerade ein Buch zu den Themen Internationalismus und Solidarität geschrieben. Was interessiert dich an diesen Themen?

Meine Hauptmotivation für die Arbeit an dem Buch war die Frustration darüber, dass sich zwar oft auf Solidarität berufen wird, es aber kaum zu einer grundlegenden Auseinandersetzung mit dem Konzept kommt.

Die konkreten Ausprägungen von Solidarität werden oft einfach als naturgegeben hingenommen. Das verschleiert die Bedeutung von Solidarität als einer der wichtigsten Praxen der Linken.

Mein Ausgangspunkt bei alledem war die Annahme, dass die Konstruktion von Solidarität selbst einen kreativen und produktiven Prozess darstellt. Außerdem war ich der Überzeugung, dass sich ausgehend von Solidarität, als einer der zentralen politischen Fähigkeiten von Linken und sozialen Bewegungen und der von ihnen geschaffenen Beziehungen, viele unterschiedliche Geschichten über linke Politik erzählen ließen.

Ich wollte verstehen, wer oder was relevant für den Wandel internationalistischer Politik ist. Dem zu Grunde lag mein Ärger darüber, dass viele Auseinandersetzungen mit linkem Internationalismus den Schwerpunkt vor allem auf Führung und Institutionen gelegt haben. Ich hatte das Gefühl, dass für die Rolle der diversen subalternen Gruppen und Kämpfe und für ihren Einfluss auf die Formierung und Konstruktion von Internationalismus in dieser Lesart der Kämpfe kein Raum war. In diesem Sinne ist es eines meiner zentralen Ziele den von Peter Linebaugh und Marcus Rediker in ihrem für mich sehr inspirierenden Buch Die vielköpfige Hydra1 entwickelten Fokus auf multiethnische Solidarität von unten, auf die Kämpfe des zwanzigsten Jahrhunderts zu übertragen.

Das Buch ist auch aus dem Wunsch heraus entstanden, mit den weit verbreiteten Vorurteilen über linke Politik aufzuräumen. Viel zu oft werden linke politische Traditionen als engstirnige, zurückgebliebene und chauvinistische Bewegungen kritisiert. Diesem karikierten Bild der Linken möchte ich widersprechen. Zwar möchte ich keinesfalls die Komplizenschaft linker Politik mit chauvinistischen Formen von Solidarität leugnen. Das Buch beschäftigt sich ausdrücklich auch mit vielen Schattenseiten linker Geschichte, zum Beispiel mit Ausgrenzung entlang der Kategorien Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe. Beispielsweise in der Auseinandersetzung mit der gewerkschaftlichen Organisierung der Seefahrt im frühen zwanzigsten Jahrhundert beschäftige ich mich auch explizit mit der Herausbildung von Arbeiterbewegungsinternationalismus entlang solcher Ausschlusslinien.

Aber gleichzeitig bestehe ich darauf, dass dies nicht die einzige Geschichte internationalistischer Solidarität ist. Wenn man sich nur auf diese Aspekte konzentriert, tut man der Geschichte der diversen politischen Bewegungen, die linke Politik in der Vergangenheit und der Gegenwart mitgeprägt haben, systematisch Gewalt an. Deshalb beleuchte ich in meinem Buch einige Beispiele multiethnischer Solidarität, die sich im Widerstand zu solchen ausschließenden Formen weißer Arbeiterbewegungssolidarität befinden. Dazu gehört zum Beispiel die Organisierungsarbeit der Industrial Workers of the World, vor allem im Hafen von Philadelphia, wo schwarze Wobblies wie Ben Fletcher die bedeutendsten Experimente gemischter Gewerkschaftsorganisierung der 1910er/20er Jahre unternahmen.

In diesem Sinn ist das Buch von einer starken Bindung an die diversen politischen Bewegungen getragen, die linken Internationalismus in der Vergangenheit und der Gegenwart geformt haben. Ich versuche einige Ansätze zu entkräften, die linke Politik vor allem in einem nationalstaatlich- zentrierten Rahmen denken, weil dies einige der machtvollen Geschichten und Geografien transnationaler Organisierung und Solidarität zum Schweigen zu bringen droht.

¿Mit welchem geschichtlichen Zeitrahmen beschäftigst du dich in deinem Buch und welche Kämpfe um internationale Solidarität betrachtest du?

Das Buch beschäftigt sich vor allem mit den umkämpften Formen internationaler Solidarität des 20. Jahrhunderts. Eines meiner zentralen Anliegen war es, die unterschiedlichen Formen und den unterschiedlichen Charakter von Solidarität in dieser Epoche herauszustellen. Ich wollte mich auf Beispiele beziehen, die noch wenig beachtet wurden oder bekanntere Beispiele aus einem anderen Blickwinkel betrachten. Dabei geht es um drei zentrale Themen: kolonialen und antikolonialen Internationalismus, Formen von Solidarität im Zusammenhang mit der Geopolitik des Kalten Krieges und Solidarität gegen und im Schatten des Neoliberalismus.

Ich untersuche zum Bespiel die Solidarität zwischen Exilchilen_innen und anderen Aktivist_innen zur Zeit des Militärputsches gegen Allende 1973. Es wird ein Teil des beeindruckenden Prozesses der Wiederbelebung der chilenischen Linken nachgezeichnet, aber auch wichtige Solidaritätsaktionen wie die Weigerung schottischer Arbeiter_innen, Flugzeugturbinen der chilenischen Luftwaffe zu warten, die zur Überholung nach Schottland transportiert wurden. Dieses Kapitel betont, wie wichtig antiimperialistische Positionen in dieser Solidarität waren.

Dieses chilenische Beispiel zeigt auch, dass der Neoliberalismus seit seinen Anfängen – einschließlich seiner autoritär-repressiven Einführung in Chile unter Pinochet – immer von dynamischen Formen des Widerstandes begleitet war. Dieser Punkt ist für die zweite Hälfte des Buches zentral. Darin versuche ich die in der Linken verbreitete Erzählung eines allmächtigen Neoliberalismus, der ohne nennenswerten Widerstand in die Welt exportiert wurde, zu widerlegen. Einige der britischen Exilchilen_innen waren zum Beispiel daran beteiligt, die Solidarität gegen den Angriff des Thatcherismus auf die Bergarbeiter während des langen Streiks von 1984/85 zu organisieren. Diese transnationalen Artikulationen des Widerstands gegen den Neoliberalismus sollten viel ernster genommen werden.

Der letzte Teil des Buches beschäftigt sich mit der Frage nach Solidarität als integralem Bestandteil von Vorstellungen einer anderen Zukunft jenseits des Neoliberalismus. In Auseinandersetzung mit der globalisierungskritischen Bewegung versuche ich in verschiedenen Kontexten zu zeigen, dass die von dieser Bewegung organisierte Solidarität im Hinblick auf die Kategorien gender und race zwar nicht konfliktfrei, aber dennoch äußerst produktiv war. Transnationaler Feminismus war für die globalisierungskritische Bewegung sehr wichtig, das wird oft nicht genügend beachtet. Das Schlusskapitel untersucht die Formen von Solidarität in der Klimabewegung und dreht sich vor allem um die Proteste in Kopenhagen, blickt aber auch auf deren Verbindungen mit bolivianischen Diskursen von Klimagerechtigkeit.

¿Internationale Solidarität birgt viele Fallstricke. Für den deutschen Kontext scheinen die Romantisierung nationaler Befreiungsbewegungen, die damit zusammenhängende Projektion eigener revolutionärer Sehnsüchte und die ernüchternde Landung auf dem Boden der Realität internationale Solidarität ziemlich diskreditiert zu haben. Auch wenn es mit der globalisierungskritischen Bewegung und den Kämpfen der Zapatistas gegenläufige Bewegungen gab, scheint es sich bei der Geschichte internationaler Solidarität in Deutschland vor allem um eine Geschichte des Niedergangs zu handeln. Ist das ein deutscher Sonderfall, oder handelt es sich dabei um ein globales Phänomen? Gibt es eine solidere Grundlage für zeitgenössische Ansätze internationaler Solidarität?

Mit einer Erzählung des Niedergangs wäre ich vorsichtig. Zwar gab es all die Spannungen und Fallstricke, die du im Zusammenhang mit den politischen Kulturen von Internationalismus ansprichst. Aber auch den Einfallsreichtum der Solidarität und des Internationalismus und die Lebendigkeit der Verbindungen und Beziehungen verschiedener Kämpfe unter ganz unterschiedlichen Bedingungen darf man nicht unterschätzen.

Ich wende mich in meinem Buch energisch gegen das Leugnen dieser politischen Kulturen, weil damit bereits großer Schaden angerichtet wurde. Eine Konsequenz daraus ist zum Beispiel, dass die Bedeutung und das Vorhandensein von anti- und postkolonialen politischen Interventionen in der Konstituierung der europäischen Linken ausgeblendet wird, was zu einem extrem reduzierten Verständnis von zentralen politischen Ereignissen wie etwa '68 geführt hat.

Das hatte wirklich schädliche Folgen. Denn dadurch konnte die Erfahrung von 1968 in Deutschland, Frankreich und Großbritannien als bloßer Vorbote eines entpolitisierenden Individualismus gedeutet werden, als Teil des unaufhaltsamen Wegs zu einer neoliberalen Gesellschaft. Das beruht auf der Nichtthematisierung des Einflusses antiimperialistischer Bewegungen und verbannt nichtwestliche Akteure, sowohl in ihrer Anwesenheit und ihrem Austausch mit europäischen Linken, als auch in Bezug auf diverse Kämpfe, die sich oft der »erbarmungslosen binären Logik des Kalten Krieges« in produktiver und innovativer Weise entzogen haben. Wie Quinn Slobodian in seinem aktuellen Buch Foreign Front schreibt, verblasst die Erinnerung an diese Traditionen im Laufe der Zeit zusehends.2

Der Bedeutung dieser Verbindungen wieder Geltung zu verschaffen, stellt Erzählungen in Frage, die Solidarität und Internationalismus vor allem als Projektion sehen. Solche Erzählungen tendieren dazu, politisches Handeln aus den Verbindungen zwischen unterschiedlichen Bewegungen herauszulösen. Ich bin der Ansicht, dass diese Verbindungen integraler Teil von Praxen und Erfahrungen von Solidarität sind. Für mich folgt aus dem Nachdenken über die verschiedenen transnationalen Verbindungen, Solidarität als Teil anhaltenden Austausches und anhaltender Verbindungen zu sehen.

Dabei ist es mir wichtig herauszustellen, dass es bei Solidarität in den seltensten Fällen um eine Identifikation mit den »entfernten, entkörperlichten « Anderen geht, sondern vielmehr um die Konstruktion von vielfältigen Verbindungen und Beziehungen. Dabei ist es offensichtlich, dass die Rahmenbedingungen, unter denen diese Verbindungen hergestellt wurden, oft zweifelhaft und ungleich waren. Ich versuche zu zeigen, dass diese Bedingungen zugleich aber auch umstritten waren, kritisiert und umgearbeitet wurden. In diesem Zusammenhang geht es mir mehr um ein Verständnis von Solidarität als gemeinsames Handeln, als Austausch und Zusammenarbeit und somit um ein Untergraben der Darstellung von Internationalismus als etwas, bei dem es vor allem um Projektion geht.

Das Ganze macht die Suche nach einer neuen Grundlage für internationale Solidarität nicht einfacher. Wofür ich mich stattdessen stark mache, ist ein Verständnis von Solidarität, das die Aushandlung und das Herstellen von umkämpften Verbindungen einschließt. Also »Solidarität ohne Garantien«, hergestellt durch Artikulationen und Verbindungen von verschiedenen Kämpfen. Das kann ein ziemlich nervenaufreibender Prozess sein, aber auch ein sehr produktiver. Die von dir erwähnten Zapatistas spielen eine wichtige Rolle bei der Umformung der Sprache politischer Kämpfe. Das ist in erster Linie ihrem Konzept einer vielfältigen Solidarität gegen den Neoliberalismus als gemeinsamen Feind zu verdanken.

¿Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise scheinen weite Teile der europäischen sozialen Bewegungen nervös darum bemüht zu sein, Verbindungen zu Bewegungen in anderen Teilen (vor allem Süd-)Europas neu aufzubauen. In Bezug auf die lange Geschichte des Internationalismus – welches sind deiner Ansicht nach die Gefahren die dabei lauern und was sollten diese Bewegungen von vorangegangenen Bewegungen lernen?

Ich glaube, das alles hat ein großes Potential. Angesichts der Verheerungen, die mit der europaweiten Austeritätspolitik einhergehen, ist das auch dringend notwendig. Eins darf man dabei nicht vergessen: der Neoliberalismus war bereits vor der derzeitigen Krise umkämpft. Man denke an die schon erwähnten Zapatistas und die globalisierungskritische Bewegung. Dass verschiedene Bewegungen bereits gegen die Durchsetzung des neoliberalen Projekts gekämpft haben, ist eine wichtige Botschaft. Denn dadurch, dass diese Tatsache geltend gemacht wird, kann sich der politische Krisendiskurs verschieben und es können sich neue politische Möglichkeiten ergeben.

Eine zentrale Herausforderung ist die Auseinandersetzung um die Begriffe, mit denen wir die Krise zu begreifen versuchen. Mir scheint, dass viele der linken Analysen die Linke in Bezug auf die Krise bestenfalls in der Verteidigerrolle positionieren. Die Linke wird dafür gescholten, nicht vorausschauend und strategisch genug gehandelt zu haben. Ich denke dabei vor allem an Artikel in der New Left Review oder dem Socialist Register. Andere Möglichkeiten würden sich bieten, wenn man die jüngsten Auseinandersetzungen als Teil der andauernden Kämpfe gegen den Neoliberalismus sehen würde. So wären diese Bewegungen und Kämpfe nicht lediglich als Reaktion auf die Krise zu interpretieren, sondern als Teil einer fortlaufenden Geschichte, so wie auch die Übereinkunft der linken Mitte mit dem Finanzmarkt-Kapitalismus eine fortlaufende Geschichte ist.

Was sind die Bedingungen, unter denen sich Solidarität zwischen der Bewegung der Indignados und einer jungen urbanen Linken herstellen lässt? Wie stellt die Klimagerechtigkeitsbewegung Solidarität mit Bergarbeiter_innen her, die unter schrecklichen und unterdrückerischen ökonomischen Bedingungen leben? Vor diesen Herausforderungen sollte man sich nicht drücken, man muss sich auf sie einlassen.

Es gibt viele Ansatzpunkte für einen produktiven wechselseitigen Austausch. Damit gehen allerdings auch einige Herausforderungen für die politische Sprache und Vorstellungskraft in Bezug auf die Krise einher. Als gelungenes Beispiel hierfür würde ich zuallererst die von der Occupy-Bewegung geprägte Rede von den »99 Prozent« zählen, die als popularer Schachzug eine zentrale Stärke aufweist und einigen Erfolg in der Artikulation von Opposition jenseits aktivistischer Subkulturen hatte. Natürlich lauern auch hier wieder Konflikte, vor allem was Beziehungen und Spannungen innerhalb der sogenannten 99 Prozent betrifft. Das wirft eine ganze Reihe von Fragen auf: Wie werden Unterschiede verhandelt? Welche Stimmen und Erfahrungen werden wie anerkannt? Diese Fragen wurden in den einflussreichen Werken der jüngeren globalisierungskritischen Bewegung eher vermieden, so zum Beispiel in Hardt und Negris Konzept der Multitude, dem die Tendenz innewohnt, ganz unterschiedliche Gruppen ohne jedes Problembewusstsein einfach zusammenzuwerfen. Ich glaube, es ist notwendig etwas feinfühliger mit unterschiedlichen und manchmal konfliktreichen politischen Bewegungen zu sein.

Die Krise in Beziehung zu fortlaufenden Kämpfen zu sehen, eröffnet Möglichkeiten den Einfluss der Rechten über die Krisenerzählung zurückzudrängen. Der politische Raum hat sich durch das eindeutige Scheitern des Neoliberalismus deutlich geöffnet. Verschiedene Formen von Solidarität zwischen Kämpfen gegen die Austeritätspolitik haben wirkliches Potential für das Entstehen eines gegenhegemonialen Moments geschaffen. In diesem Sinne denke ich, dass Solidarität und internationalistische Verbindungen eine sehr wichtige Rolle dabei spielen, wie die Krise von der Linken artikuliert werden kann.

Das Interview führte Patrick Stary.

1. Peter Linebaugh/Markus Rediker: Die vielköpfige Hydra: Die verborgene Geschichte des revolutionären Atlantiks, Assoziation A, 2008.
2. Quinn Slobodian: Foreign Front: Third World Politics in Sixties West Germany, Duke University Press, 2012.

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