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Wer von Vereinnahmung redet darf von Erfolgen nicht schweigen

Admin istrator — Thu, 11 Aug 2011 18:06:08 +0000

Hausbesetzungen sind eines der Zauberwörter linker Bewegungen: Sie sind unmittelbar radikal, sie brechen mit der Eigentumslogik, sie schaffen reale Freiräume, in denen es möglich scheint, kapitalistischen Herrschaftsverhältnissen zumindest teilweise zu entgehen. Hausbesetzungen haben eine glorreiche Geschichte. Mit ihnen verbinden sich Erinnerungen an kurze Sommer der Anarchie, wie es sie in vielen europäischen Städten gegeben hat.
Nach den großen Berliner Hausbesetzungsbewegungen der 1980er und 1990er Jahre wird die Legendenbildung überlagert von einer weniger ‚glorreichen’ Wahrnehmung. Angesichts der kompromisslosen Berliner Räumungspolitik erreichen Besetzungen oft nur noch symbolische Wirkung. Sie werden als szeneradikale Rituale wahrgenommen, die städtische Machtverhältnisse kaum in Frage stellen. Und spätestens seit das Wort Gentrifizierung in aller Munde ist und die Kritik daran ergänzt wird durch eine Selbstkritik der eigenen Pionierrolle, rücken auch (ex-)besetzte Häuser in ein anderes Licht. Eine in Mode gekommene Debatte um die Vereinnahmung linker Bewegungen beschreibt Hausprojekte als subkulturelle Farbtupfer, die zu steigenden Mieten und Verdrängung beigetragen hätten.
Beide Sichtweisen sind trügerisch. Einer legendären Stärke der Bewegung kann mensch nur nachtrauern oder auf einen spontanen Neuausbruch der Revolte hoffen. Und eine Debatte um eigene Verstrickungen in die Herrschaftsverhältnisse scheint hochgradig selbstreflektiv zu sein. Doch sie ist auch ein Spiegel linker Selbstüberschätzung und Ohnmacht. Selbstüberschätzung, weil sie sich fast eitel als Verdienst an den Hut steckt, Stadtviertel auch über die Szene hinaus attraktiv gemacht zu haben. Und Ohnmacht, weil kaum Aussicht darauf zu bestehen scheint, die gesellschaftlichen Verhältnisse herauszufordern und weil die Betrachtung der eigenen Schuld die Handlungsunfähigkeit der Linken noch erhöht.
Erzählungen vom Niedergang und wie man ihnen entkommen kann
Mit der Vereinnahmungs-Diskussion scheint sich in Berlin eine Niedergangserzählung durchgesetzt zu haben. Die hört sich ungefähr so an:
Nachdem zwischen Dezember 1980 und Mai 1981 circa 165 Häuser besetzt worden waren, beendete der neu gewählte CDU-Senat den Höhenflug der Bewegung. Als die Berliner Polizei auf einer Demo einen Besetzer in den Tod trieb und Hausdurchsuchungen und Räumungen zum Alltag wurden, begann sich die Bewegung zu spalten. Stadtteilgruppen drängten auf wohnungspolitische Reformen und fanden militante Aktionen dafür nur hinderlich. Die Verhandler_innen sahen in der Legalisierung die einzige Möglichkeit, ihre Häuser zu halten. Und die Nicht-Verhandler_innen aus dem autonomen Spektrum sahen sich zusehends an den Rand gedrängt.
Die Spaltung entsprach einer Doppelstrategie des Senats: selektive Einbindung guter Besetzer_innen und repressive Marginalisierung der Chaoten. Die Stadtteilgruppen ließen sich in Beteiligungsverfahren einbinden und professionalisierten sich, um den Anforderungen von Planungsrunden und Mittelvergaben zu entsprechen. Und die Verhandler_innen richteten ihre Energien auf die erhofften Verträge und die staatlich subventionierte Instandsetzung ihrer Häuser.
1984 wurden die letzten Häuser geräumt. Die mehr als 100 legalisierten Häuser wurden zum Spezialfall der „behutsamen Stadterneuerung“: Statt Abriss und spekulativem Neubau wurden Altbauten saniert. Aus den Widerstandshorten in Kreuzberg und Schöneberg wurden „lebendige“, alternativ geprägte Szeneviertel.
Doch die Gentrifizierungswelle traf Ende der 1990er Jahre zunächst die Ostberliner Innenstadt. Dort wurden 1989/90 rund 120 Häuser besetzt und nach der Räumung der Mainzer Straße im November 1990 größtenteils legalisiert. Mehr als noch in den 1980er Jahren sorgten sie für die subkulturelle Begleitmusik einer Aufwertung, die mit der Verdrängung bisheriger Bewohner_innen einherging. Auch hier wurden Mieter_innenberatungen für einen reibungslosen Ablauf der Sanierungen instrumentalisiert und die Häuser wurden zu unfreiwilligen PionierInnen einer Aufwertungsdynamik, die nach immer neuen Trendbezirken suchte.
Diese Erzählung scheint die Konsequenz nahezulegen, dass die Bewegung durch die Legalisierung der besetzten Häuser und die Einbindung in eine progressive Stadtpolitik unfreiwillig zur Neoliberalisierung Berlins beigetragen habe.
Um dieser hermetischen Erzählung zu entkommen, ist ein Blick über den Tellerrand hilfreich. In Barcelona beispielsweise hat das moviment okupa einen anderen Weg gewählt: Verweigerung jeder Verhandlungen und unzählige Besetzungen, die auch unter den Bedingungen staatlicher Kriminalisierung und unzähliger Räumungen seit mehr als 15 Jahren beständig um die 20 besetzte soziale Zentren und eine unüberschaubare Anzahl von besetzten Häusern und Wohnungen halten konnte.
Doch auch in Barcelona ist Besetzen keine reine Erfolgsgeschichte. Der Höhepunkt der Bewegung wurde bereits Ende der 1990er Jahre überschritten und seitdem herrscht auch dort Ernüchterung. Der Großteil der Szene hält an den Wurzeln der Besetzungsbewegung – Autonomie, Selbstorganisation und keine Verhandlungen – fest und verurteilt jede politische Öffnung. Gleichzeitig wirken der ständige Wechsel von Besetzung, Räumung und Neubesetzung, die juristischen Auseinandersetzungen und die Erfahrung staatlicher Repression zermürbend und stadtteilübergreifende Organisierungen gibt es kaum noch.
Erfolg haben immer die anderen
Heute scheint sowohl in Berlin als auch in Barcelona die Lage ziemlich aussichtslos zu sein. Doch kann ein Blick auf die jeweilige Geschichte, der sich von den Niedergangserzählungen und von einem simplen Entweder-oder-Schema – Vereinnahmung oder Widerstand – löst, wichtige Ansatzpunkte für eine zeitgemäße radikale Stadtpolitik hervorholen.
Dabei ergänzen sich die dargestellen Erzählungen in ihren Blindstellen. Für Berlin bleibt erstens unsichtbar, dass die Vereinnahmung von Bewegungsteilen nur ein Teilaspekt eines wichtigen Erfolges war: Zumindest für Kreuzberg konnte für etwas mehr als zehn Jahre ein progressives Stadterneuerungsmodell durchgesetzt werden, das den Vorstellungen stadtpolitischer Initiativen sehr nahe kam und das half, die Gentrifizierung bis Mitte der 2000er Jahre hinauszuzögern. Die Besetzungsbewegung Barcelonas ist in dieser Hinsicht wirkungslos geblieben: Mit den ersten Besetzungen 1985 fällt zeitlich ein Umbruch in der Stadtpolitik zusammen, der eine für Berliner Verhältnisse unvorstellbare Neoliberalisierung in Gang setzte, mit Kommerzialisierung, Mietsteigerungen, Verdrängung aus der Innenstadt und der weitgehenden Ausrichtung auf den internationalen Tourismus als Folgen.
Zweitens hat die Legalisierung nicht zwangsläufig zu einem „Schöner Wohnen“ geführt, sondern eine Bewegungsinfrastruktur dauerhaft abgesichert. Besetzte Häuser bieten nicht nur Treffpunkte, Arbeits- und Veranstaltungsräume, sondern auch billigen Wohnraum, der weit unter dem Mietniveau vergleichbarer Häuser liegt. Und in den gut 15 Jahren seit den letzten Legalisierungen war das Häuserspektrum immer wieder Ursprung widerständiger Aktionen. Auch in der verhandlungs- und legalisierungsfreien Zone Barcelona ist die Öffnung solcher Freiräume ein wichtiger Erfolg des moviment okupa – Freiräume, die mangels Mietzahlungen noch „freier“ sind, allerdings um den Preis relativer Unbeständigkeit.
Und drittens ist es wichtig zu sehen, dass das Auseinanderfallen der 1981er-Bewegung in Berlin voraussetzte, dass es eine solche Breite mit ganz unterschiedlichen, auch gegensätzlichen Interessen überhaupt gegeben hat. In Barcelona ist das immer ein fernes Ziel gewesen.
In umgekehrter Hinsicht kann auch die Geschichte des moviment okupa die Berliner Diskussion bereichern. Die Neoliberalisierung der Stadt zeigt, dass eine aggressive Gentrifizierungspolitik auch ohne Einbindung der Besetzungsbewegung und subkulturellen radical chic auskommt. Mit Blick auf Barcelona und auf viele andere Städte weltweit lässt sich auch für Berlin sagen: Die Pionierrolle von (ehemals) besetzten Häusern und subkulturellen Szenen wird maßlos überschätzt.
Gleichzeitig beweisen eine Reihe von Kämpfen, dass besetzte Häuser und soziale Zentren effektiv Sand in das Getriebe der Gentrifizierungsmaschine streuen können. Die Besetzungen der alten Fabrik Can Ricart, eines Hauses am Forat de la Vergonya oder die verschiedenen Häuser der Gruppe Miles de Viviendas wurden zu Kristallisationspunkten für Kämpfe gegen die Gentrifizierungspolitik der Stadtverwaltung. Dass auch in Berlin Hausprojekte aus herrschender Perspektive als Stachel im Fleisch neoliberaler Stadtpolitik wahrgenommen werden und nicht etwa als integriert und befriedet gelten, zeigen die kürzlichen Räumungen von in den 1990ern legalisierten Häusern.
Schließlich zeigen einige soziale Zentren in Barcelona, dass auch heute möglich ist, was es in Berlin Anfang der 1980er und in geringerem Ausmaß Anfang der 1990er gegeben hat: eine aktive Intervention in nachbarschaftliche, wohnungspolitische und migrantische Kämpfe. Die Kämpfe um die Besetzungen von Miles de Vivienda resultierten auch in der Beteiligung an einer Basis-Stadtteilinitiative im gentrifizierungsbedrohten ehemaligen Fischereiviertel Barceloneta, die wohnungspolitische Bewegung V de Vivienda (sie den Artikel von Arndt Neumann in diesem Heft) wird von Besetzer_innengruppen mitgetragen und die Oficinas de Derechos Humanos unterstützen Flüchtlinge und Prekarisierte in ihrem Alltag und ihrer politischen Organisierung.
Erfolge herausstellen und aus Niederlagen lernen
So banal diese Einsicht klingt, so radikal hebt sie sich vom Vereinnahmungsblick ab. Erfolgreiche Mobilisierungen, erkämpfte Freiräume, abgewendete Umstrukturierungsvorhaben und Interventionen in die städtisch-staatliche Politik bieten Ansatzpunkte für heutige Kämpfe gegen das Unternehmen Stadt. Aber auch Spaltungen, das Umschlagen von institutioneller Intervention in politische und personelle Instrumentalisierung sowie die Prekarität einmal erkämpfter Freiräume, sobald ihnen der bewegungspolitische Rückhalt fehlt, sind hierfür lehrreich.
Heutige Kämpfe können aus beiden Geschichten lernen: Eine reine Konzentration auf institutionelle Intervention und Absicherung scheint ebenso wenig erfolgversprechend wie ein reines Verlegen auf außerparlamentarische Aktionen und Selbstorganisation. Erst die immer konflikthafte Kombination beider Strategien hat in Berlin dazu geführt, Forderungen institutionell durchzusetzen. Wenn allerdings der außerparlamentarische Druck fehlt, bleiben Forderungen folgenlos, oder sie können später wieder zurückgenommen werden. Das Beispiel Barcelonas zeigt aber auch: Wenn institutionelle Anknüpfungspunkte fehlen, führt die direkte Aktion weiter als ein Festhalten am staatlichen Dialog.
Sicherlich ist es kein Zufall, dass Erfolge der Besetzungsbewegungen heute unter dem Stichwort der Vereinnahmung diskutiert werden. Aufgenommene Forderungen dienten in Berlin dazu, Teile der Bewegungen zu integrieren und machten es so leicht, andere weniger kooperationsbereite Teile an den Rand zu drängen. Außerdem stellten sich einige Partizipationsmechanismen als Legitimationsbeschaffer für die in den 1990er Jahren beginnende Neoliberalisierung der Stadterneuerung heraus.
Am Ende bleibt die Einsicht, dass Erfolge nicht einfach wiederholt werden können und Niederlagen nicht immer schlau machen, dass an einige Strategien aber angeknüpft werden kann und dass es wichtig ist sich zu vergegenwärtigen, was überhaupt als Erfolg gelten kann: Erfolge gibt es nicht an und für sich und bis in alle Ewigkeit. Zu Erfolgen werden sie erst dann, wenn sie weitere Räume für selbstbestimmte, solidarische Umgangsformen öffnen, für kollektive Lernprozesse und weitere politische Interventionen. Solche Erfolge der Hausbesetzungsbewegungen gilt es gegenüber den Erzählungen ihres Niedergangs zu behaupten.

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Give me a break!

Admin istrator — Thu, 11 Aug 2011 17:37:34 +0000

Momentaufnahme dieser Tage in Europa: Frankreich, Stéphane Hessel, 94 Jahre alt, Autor der Broschüre „Empört Euch“, Widerstandskämpfer der Résistance, ruft die Jugendlichen Europas auf zu widerstehen. „Wir, die Veteranen der Widerstandsbewegungen und der Kampfgruppen des freien Frankreich, rufen die Jungen auf, das geistige und moralische Erbe der Résistance, ihre Ideale mit neuem Leben zu erfüllen und weiterzugeben.“ In Spanien nehmen Tausende von prekarisierten Jugendlichen seine Ideen auf und besetzen zentrale Plätze. In Griechenland unterstützen die Ikonen des antifaschistischen Widerstandes Mikis Theodorakis und Manolis Glezos den militanten Kampf der Bürger_innen des Ortes Keratea gegen eine Mülldeponie. In diesen alten Männern lebt die Flamme des antifaschistischen Widerstandes, offenbart sich dessen geschichtliche Bedeutung und eröffnet den Horizont, dass ein Leben in Opposition möglich ist. Und in Deutschland?
1993 formulierte die arranca! Nr. 1 unter dem Titel „Lernprozesse“ eine kritische Betrachtung des Umgangs mit der Geschichte und den Erfahrungen in der deutschen radikalen Linken. Diagnostiziert wurde, dass ein wesentliches Problem der deutschen Linken das Fehlen von älteren Erfahrungsträger_innen in den Bewegungen, das Fehlen von Sichtbarkeit und Überlieferung der Prozesse des Alterns ist. Warum ist das besonders in Deutschland so? Warum gibt es hier nur wenige Personen, die als Ikonen des Widerstandes mit ihrer Ausstrahlung Symbolkraft entwickeln können, die vermitteln, dass ein Leben als Linke_r „rockt“? Gibt es Personen, die militante Widerstandserfahrungen weitergeben und in ihren Biographien die Möglichkeit zum Widerstand mit der Möglichkeit zum Leben und Altern vereinen?
Kaum geeignet sind Rainer Langhans als Vorkoster im Dschungelcamp, Alice Schwarzer in der Bild oder Joseph Fischer als Berater bei RWE und BMW. Auch Claudia Roth als Ex-Managerin von Ton Steine Scherben oder Udo Lindenberg sind als Idole für ein radikales Dagegen, für eine Kontinuität lebbarer oppositioneller Lebensentwürfe kaum geeignet. Sie beweisen vielmehr das Gegenteil: In Deutschland führt der Weg häufig von links unten nach rechts oben oder aber in die völlige Trivialisierung.
Dem gegenüber verkörpern die in Kinofilmen und unzähligen Features popularisierten und idealisierten Militanten Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Holger Meins die Nichtvereinbarkeit von Widerstand und Leben inmitten der Gesellschaft. In der Absolutheit der von ihnen formulierten Unmöglichkeit eines „richtigen“ Lebens „im Falschen“ wird ihre Message schemenhaft auf die Alternative zwischen dem Bruch mit dem System oder Anpassung reduziert.
Ist die Repression eine zentrale Ursache für die kurze Verweildauer in den linken Bewegungen oder die Nichtlebbarkeit der spezifischen Aktionsformen? Repression und Druck auf die Linke haben in Deutschland eine lange Tradition, viele Kämpfer und Kämpferinnen sind in den Nazi-KZs ermordet worden. Das Verbot der KPD 1956, die Berufsverbote insbesondere der Lehrer_innen in den 1970ern haben sich als Warnung massiv ins Bewusstsein eingebrannt.
Kämpfen und leben und dabei bleiben? Alle die, denen das „Dazwischen“, ein lebbares widerständiges Leben wichtig ist, sehen sich massiven Schwierigkeiten ausgesetzt. Widerstand zu leben bedeutet immer häufiger auf anderes zu verzichten - eine Familie, einen Lebensentwurf mit Umwegen, ein gesichertes Einkommen, einen bürgerlichen Job.
Als junge Menschen migrieren wir in die Metropolen, die uns mit ihren Subkulturen locken, mit den geilen Parties und dem wilden Leben. Wir wagen den Bruch mit dem Alten, wir gehen ohne Familienbezug, ohne die Stoffe und Bilder der Kindheit, ohne die festen Verankerungen, die uns in unseren Kämpfen Orientierung geben. Wir versuchen uns zu finden, aber in der Fluktuation bleiben wir fremd - das macht es so einfach, uns auseinanderzureißen. Uns fehlt die Kontinuität, der Boden unter den Füßen, der das Kämpfen erst möglich macht. Und so werden viele irgendwann von den Zentrifugalkräften des Lebens erwischt und ins Außen geschleudert. Manche Nicht-mehr-Aktivist_innen resignieren, verstummen, ziehen sich verletzt zurück. Manche bekommen vielleicht Kinder und sind auf feste Vernetzungen angewiesen, die sie in fluktuierenden Szenen nicht selbstverständlich antreffen.
Doch unsere vielfältigen Erfahrungen als Aktivist_innen sind wertvoll und wir können sie weiter nutzen und in unsere Biographien integrieren, auch wenn wir - älter geworden - uns vielleicht aus der Szene lösen. Wenn es uns gelingt, statt eines kurzen metropolitanen Lifestyle der Politik-Machens ein langfristiges Politisch-Sein als Lebensentwurf zu ermöglichen, dann können wir mit unserer ganzen Energie in die alltäglichen Realitäten, sozialen Beziehungen und notwendigen Kämpfe gegen Diskriminierungen, Herrschaft und Ausbeutung eingreifen. „Die Freiheit ist nicht die Geste, uns von unseren Verbundenheiten loszulösen, sondern die praktische Fähigkeit, auf sie einzuwirken, sich in ihnen zu bewegen, sie zu erschaffen oder zu durchtrennen (Das unsichtbare Komitee: Der kommende Aufstand).

Charlotte Spielmann (war in den 1990er Jahren aktiv bei FelS und in der arranca!)

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Lebendige Milieus und unheimliche Fragen

Admin istrator — Thu, 11 Aug 2011 16:51:26 +0000

¿Könnt ihr kurz erzählen, seit wann ihr in politischen Gruppen und Bewegungen aktiv seid und welche das im Laufe der Jahre waren?

Gabi: Ich habe mich Anfang der 1970er Jahre im Kommunistischen Bund (KB) organisiert und war dort bis zu dessen Auflösung. Erst war ich in einer Stadtteilgruppe und dann in meiner Betriebsarbeitszeit in der Betriebsgruppe organisiert. Die Stadtteilarbeit hat neben dem Zeitungsverkauf auch Wohnungs- und Sozialpolitik beinhaltet und die Betriebsarbeit brachte die Gewerkschaftsarbeit mit sich. Nachdem ich aus dem Betrieb raus bin, habe ich im Verlag des KB gearbeitet. Die politische Arbeit war sehr an Kampagnenpolitik orientiert. Wir haben damals nicht nur große Demonstrationen (mit)organisiert, sondern auch große Soli-Veranstaltungen mit internationalen Bewegungen. Kaum vorstellbar für heute, die Hamburger Messehallen voll zu bekommen, wenn es um die Solidarität mit bewaffneten Befreiungsbewegungen geht. Mein politischer Zusammenhang war dann die Antirepressionsgruppe im KB. So etwas wie Anti-AKW, Antifa, § 218 oder Bunte Liste lief natürlich alles parallel. Heute arbeite ich immer noch in der Redaktionsgruppe von analyse+kritik mit.

¿Könnt ihr kurz erzählen, seit wann ihr in politischen Gruppen und Bewegungen aktiv seid und welche das im Laufe der Jahre waren?

Friederike: Meine erste Demonstration war 1980 mit Fahrrädern gegen Atomkraft durch unseren Landkreis. Doch das geplante Endlager sollte da bereits nach Gorleben – nicht mehr zu uns. Dem Gefühl von Bewegt-Sein tat das aber keinen Abbruch: Die Friedensbewegung stand vor der Tür, fast jedes Dorf hatte seine Initiative. Jahre später das letzte Treffen der unsrigen bekam ich nicht mehr mit, denn die Bundesschülervertretung tagte. Ich wurde BundesschülerInnensprecherin (das große I erkämpft) und holte mir in dieser Zeit eine tiefe Abscheu gegen Kungeln und Über-den-Tisch-ziehen (vor allem: gezogen werden), die ich mit einer Politpause behandeln musste. Als Heilmittel erwies sich das autonom geprägte Freie Radio St. Pauli. Von Gruppe zu Gruppe wurden meine autonomen Zusammenhänge kuscheliger, theoretischer und aktionsorientierter zugleich. Schön. Doch war die Welt wirklich hinter dem Wasserturm zu Ende? Nach einigen schaurigen Erfahrungen bei der Suche nach größeren Vernetzungen fand ich 1996 die ganz große: Ich fuhr in den mexikanischen Dschungel zum Intergalaktischen Treffen der Zapatistas. Daraus erwuchs Peoples Global Action, eine weltweite Vernetzung von Basisbewegungen. 1998 war ich Pressekoordinatorin der Proteste in Genf gegen die WTO, 1999 ging es nach Seattle – die Globalisierungsbewegung betrat die Bühne. Im letzten Jahrzehnt wurde in meinem eigenen Leben die ökonomische Bedeutung anderer Wirtschaftsweisen immer offensichtlicher. Seit sieben Jahren lebe ich in einem Projekt.

Vassilis: Während einer kleinen Affäre mit dem christlichen Rechtskonservatismus in meiner Gymnasialzeit musste ich anerkennen, dass meine linken Kontrahenten argumentativ kohärenter waren und subkulturell informierter, und irgendwie besser aussahen. Links sein bzw. links werden war für mich sehr intensiv mit der deutschen Besatzungszeit und ihren Folgen für meine Familiengeschichte verbunden. Ich musste ein unheimliches Schweigen entwirren, das Schweigen der verschämten Besiegten. Keiner hatte dafür eine Sprache. Also versuchte ich es direkt bei den Rechten, um meine Familie zu provozieren, was nur weh tat und nicht half. Ich wurde von der eurokommunistischen Jugendorganisation rekrutiert und machte schnell Parteikarriere. Der Antistalinismus hat mir geholfen das Schweigen zu verstehen, vor allem die skurrile Bürgerkriegszeit. Wir lebten in den Achtzigern irgendwie in den Diskursen der verratenen Revolution – angereichert mit einer Prise Internationalismus. Weil ein Teil der Antworten, die ich suchte, nach Deutschland mit meinen Eltern ausgewandert war, bin ich denen gefolgt. Am Anfang habe ich im Namen meiner Partei Exilpolitik gemacht, aber die Neonazis in Hamburg machten aus mir einen eifrigen Antifa. Es war die Zeit der Pogrome und der militanten migrantischen Selbstorganisierung, eine existenziell prägende Erfahrung. Cafe Morgenland war für mich in der Zeit einfach das richtige. Nach einigen Jahren entdeckte ich Kanak Attak, was für mich die Fortsetzung dessen war, was wir davor machten, allerdings mit popkulturellen Mitteln. Kanak Attak ist die wichtigste politische Erfahrung, die ich je gemacht habe. In der Zeit und im Zuge der europäischen Sozialforen entdeckte ich den Charme der transnationalen Dimension linksradikaler Europa-Politik und agierte mich für das Frassanito-Netzwerk, No Border und das Euromayday-Projekt. Politisch zuhause fühle ich mich in Hamburg und mein Herz schlägt für Lux & Konsorten und für das Netzwerk Welcome To Europe.

¿ Wie haben sich eurer Ansicht nach die Bedingungen, unter denen man heute Politik macht, verändert? Sowohl als prekäre_r Jobber_in, als Erwerbslose_r oder an der Uni sind die Freiräume, die es dort mal gab, massiv zusammengeschrumpft und auch in anderen Bereichen sickert die Arbeit zunehmend in den Rest des Lebens. Auf der anderen Seite gibt es aber zumindest technische Möglichkeiten, sich weniger zeitintensiv zu informieren und zu vernetzen.

Vassilis: Ich glaube nicht, dass die Bedingungen so anders geworden sind. Sie sind allerdings für mich anders geworden. Als Student hatte ich unendliche Zeit für sektenartige Scheinkämpfe, und jetzt als Dozent habe ich viel weniger Zeit, aber manchmal einflussreichere Netzwerke. Hatte weniger Reproduktionskosten, einen pragmatischen Umgang mit schlechtem Alkohol und viel Nikotin und war weniger eitel. Für politisch Militante (im operaistischen Sinn) gab es schon immer Stress zwischen Lohnarbeit und politischer Praxis. Ich habe immer zwischen dem Selbstvorwurf „ich mache zu wenig“ und dem Milieuvorwurf „ich mache in der Tat zu wenig“ gelebt und gelernt, diese Anstrengung als eine falsche Frage an mich und an das Milieu zurückzugeben. Lebendige politische Milieus sind in der Lage, den Stress der Reproduktion und Politik zärtlich zu absorbieren, nicht-lebendige kollektivieren diesen Stress moralistisch.

Gabi: Natürlich hat Vassilis Recht, wenn er sagt, dass die Bedingungen auf jeden Fall für einen selbst anders geworden sind. Die Lebens- und Arbeitssituation für die Einzelnen verändern sich. Ich glaube, dass sich auch die äußeren Bedingungen seit Anfang der 1970er Jahre verändert haben.
Ich habe 1972 angefangen im Betrieb zu arbeiten und bin dort hingegangen, um Politik zu machen, nicht um zu arbeiten. Das war notwendiges Übel und lief immer so grenzwertig, dass ich an Abmahnungen wegen zu wenig oder schlechter Arbeit immer noch gerade vorbeigeschrammt bin. Was die Aneignung von Arbeitszeit betraf, waren wir unheimlich kreativ. Stempeluhren für Pappzeitkarten waren eben nur tote Kästen und Papier. Freie Tage mit gelbem Schein haben Luft geschaffen für das Organisieren von Kampagnen oder Demos. Im Betrieb wurden die, wie hat Vassilis doch so nett formuliert, „sektenartigen Scheinkämpfe“ zwischen den verschiedenen linken Gruppen in der Kantine, auf Betriebsversammlungen und in den (gewerkschaftlichen) Betriebsgruppen genauso intensiv geführt wie an der Uni. Mit den Kolleg_innen wurde darüber diskutiert, ob es nun richtig ist, sich bei Demos mit Helm und Fahnenstange zu schützen oder nicht. Das kann ich mir bei den heutigen Arbeitsverhältnissen nicht mehr so recht vorstellen. Schon Ende der 1990er Jahre war das in den Betrieben, in denen ich dann gearbeitet habe, nicht mehr so. Auch die elektronischen Zeiterfassungskarten und Arbeitsnachweise haben die frei verfügbare Arbeitszeit stark eingeschränkt.
Als Stress habe ich diese Situationen nie empfunden, irgendwie war ich trotzdem nächtelang in der Kneipe oder auf Feten. Nicht selten ging es direkt von dort in den Betrieb. Die sanitären Anlagen im Betrieb waren ein beliebter Schlafplatz.

Friederike: „Lebendige politische Milieus sind in der Lage, den Stress der Reproduktion und Politik zärtlich zu absorbieren, nicht-lebendige kollektivieren diesen Stress moralistisch“ – diesen Spruch von Vassilis werde ich mir merken, wenn mir mal wieder jemand in meinem Projekt sagt, ich könnte doch zur Abwechslung auch mal kochen! Nein, im Ernst, mir ist schon bewusst, wie sehr meine prekäre, aber eben auch sehr erfüllte Existenzweise durch die solidarischen Strukturen ermöglicht wird, in denen ich lebe. So kann ich wirklich das tun, was für mich zählt im Leben, persönlich wie politisch. Das ist ein wahnsinniger Luxus. Womit sich für mich paradoxerweise im Umkehrschluss zu Vassilis und unserer Studienzeit ergibt: Die Bedingungen sind sehr anders geworden – allerdings nicht für mich. Ich habe mir aber auch nie träumen lassen, mal in einem Projekt und außerhalb der Stadt zu leben. Dass ich es doch tue, hat zum einen damit zu tun, dass es statt eines offenen Platzes früher wohl eher eine geschlossene Landkommune gegeben hätte. Zum anderen wäre damals die Isolation aber natürlich eine ganz andere gewesen – das Internet macht es möglich, dass es sich nicht so anders anfühlt, ob ich auf St. Pauli in einer WG hocke oder im Wald. Die meisten Menschen, mit denen ich persönlich und politisch eng verbunden bin, leben ohnehin nicht mehr in meinem unmittelbaren Umfeld.

¿: Wie ich persönlich an einigen älteren Genoss_innen feststelle, kann langjähriger politischer Aktivismus dazu führen, dass man schnell „abgegessen“ ist, vieles nicht zum wiederholten Male diskutieren will und man weniger bereit zu einer experimentellen Praxis ist, was im Extremfall auch schon mal zu ziemlichem Zynismus führen kann. Wahrscheinlich alles Erfahrungen, die euch keineswegs fremd sind. Wie geht ihr damit um, dass die radikale Linke in Deutschland immer noch vor allem eine Jugendbewegung ist und man ab einer gewissen Altersklippe immer wieder Genoss_innen verliert?

Friederike: Ich weiß noch genau, wie wir in unserer WG Mitte der 1990er einen Bericht über einen 47-Jährigen in einem Berliner Hausprojekt gesehen haben, und wir alle waren so „Wow, das wäre schön, wenn wir dann auch noch …“. Jetzt bin ich von dem Alter nicht mehr weit weg und lebe nicht nur in einem Projekt, sondern auch mit einer Reihe von Leuten zusammen, die älter sind als ich. Das Gefühl, Bewegung ist nur was für Junge, habe ich nicht. Auch meine internationalen Erfahrungen spielen hier bestimmt mit hinein, denn international gesehen, vor allem im Globalen Süden, ist das wesentlich durchmischter. Stimmt schon, in Deutschland sind die meisten jung, vor allem, wenn es um politische Aktionen im engeren Sinne geht, aber da ich die „jüngeren“ Ansätze, Politik zu machen, in der Regel die besseren finde, genieße ich das auch. Überhaupt, bei einer Diskussion mit älteren Linken darüber, ob die Welt in den 1970ern oder heute düsterer bzw. hoffnungsvoller aussah, fiel mir auf, dass ich zwar beide Positionen verstehen konnte, für mich aber das Entscheidende war, dass ich die Linke von heute eindeutig vorziehe – vom Umgang untereinander ebenso wie von dem, was ins politische Bewusstsein gerückt ist seitdem: dass der Weg dem Ziel entsprechen muss und dass Herrschaft nicht platt als Unterdrückung durch Kapitalisten zu verstehen ist, sondern dass Machtverhältnisse komplex, miteinander verwoben und sogar uns selbst durchdringend sind. Und diese Impulse wurden immer besonders stark durch Jüngere aufgenommen und gelebt.

Vassilis: Ich stimme Friederike absolut zu. Ich bevorzuge eindeutig die gegenwärtige Ausgangssituation für die (Neu)Begründung einer radikal-transnationalen und zugleich gesellschaftlichen Linken. Es hat mich immer wieder die Frage beschäftigt, warum meine Lieblingszeitgenoss_innen die gemeinsamen Politzusammenhänge zuerst verließen. Es war eine erschreckend intensive Frage an mich, im Sinne von: was mache ich hier falsch. Der Zynismus der Aussteiger_innen hat mich wiederum niemals beeindruckt, weil er mich ästhetisch abstößt. Jammern und feuilletonistisch informiertes Kritisieren steht für mich eindeutig für einen kompensatorischen Neid auf die verlorene Freude, die die Praxis voraussetzt und zugleich erst im Gemeinsamen erfahrbar ist. Doch die Privatisierung linker Biografien steht andererseits symptomatisch für die Intoleranz einer linksradikalen Subkultur, der es nicht gelingt, mit unterschiedlichen Belastbarkeits- und Geschwindigkeitsvermögen ohne den Einsatz eines schlechten Gewissens zu umgehen. Und das gilt gleichsam für die Jungen, die Älteren und für mich.

Gabi: Ich kann mich Friederike auch nur anschließen. Es wäre ja auch absolut ignorant gegenüber der weltweiten gesellschaftlichen Entwicklung und dem Wissen darum, Herrschaft auf die Unterdrückung durch den Kapitalismus zu reduzieren. Obwohl ganz so platt war die Vorstellung von den Machtverhältnissen auch in den 1970er Jahren nicht bei allen linken Gruppen oder sozialen Bewegungen. Die Auseinandersetzungen um Haupt- und Nebenwiderspruch waren ein wesentlicher Bestandteil innerlinker Debatte. Die Frage, die Vassilis aufwirft, warum sind meine Genoss_innen nicht mehr (in den Zusammenhängen wo ich jetzt bin) aktiv und bin vielleicht ich es, die falsch liegt, kenne ich auch. Aber in meiner politischen Praxis merke ich dann, dass es mir Spaß macht, mich auf die neuen Bedingungen und den anderen Umgang der Linken einzulassen und gemeinsam an den anstehenden Problemen zu diskutieren und zu arbeiten. Und ja, manchmal nervt es mich unendlich, wenn ich merke, die Diskussion habe ich nun schon hundertmal geführt. Je nach persönlicher Befindlichkeit bin ich dann mal geduldig und denke, okay, das haben wir damals auch so gemacht, und mal genervt und ungeduldig und denke, es muss doch nicht sein, dass das Rad jedes Mal neu erfunden wird.
Der Umgang innerhalb der Linken hat sich sicherlich verändert. Trotzdem finde ich, dass bestimmte Verhaltensweisen nach wie vor bei den heute Jungen genauso auftreten wie damals bei den heute Alten: Der Machtkampf zwischen diskutierenden Männern fällt mir heute genauso unerträglich auf manchen Treffen auf, wie schon vor 35 Jahren.

¿ Spätestens seit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm scheint es in Deutschland eine neue Generation politischer Aktivist_innen zu geben. Die sich erstens verbindlich organisieren wollen und zweitens damit recht erfolgreich zu sein scheinen.

Gabi: Wir sind ja als ak-Redaktion in der IL. Die Idee zu einem überregionalen Beratungstreffen von Einzelpersonen, die in verschiedenen Zusammenhängen aktiv sind, ist um 2000 herum von uns initiiert worden. Anfänglich waren wir zwischen fünf und acht Menschen, mit der Vorstellung, wir müssen versuchen, da, wo es noch Zusammenhänge und Aktivist_innen gibt, die Strukturen aufrecht zu erhalten. Dafür brauchte es manchmal doch einiges an Frustrationstoleranz, aber im Laufe der Zeit hat sich der Kreis erweitert und ist dann zur jetzigen IL geworden. Trotz vieler schwieriger Diskussionen und sehr unterschiedlicher Vorstellungen über das Selbstverständnis, die Gewaltfrage, die Organisationsform, finde ich, dass die IL auf einem guten Weg ist und auch gute Chancen hat, die nächsten Jahre weiterzumachen. Ich würde mir wünschen, wenn die Streitkultur innerhalb der IL es ermöglicht, dass die oft sehr kontroversen Positionen mit dem Ziel, „wie weiter miteinander“, ausgetragen werden können und damit auch in den nächsten Jahren der Raum für weitere gemeinsame Mobilisierungen und politisches Eingreifen bleibt. Die Erfolge in der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel und auch beim Castor Schottern! haben gezeigt, dass es nicht auf die Anzahl der in linksradikalen Zusammenhängen organisierten Aktivist_innen ankommt, sondern auf die Fähigkeit, Menschen für politische Aktionen und Ziele zu aktivieren.

Friederike: Im Zuge der Vorbereitung von Heiligendamm gab es auch sehr unschöne Vernetzungsprobleme, wo sich mal wieder zeigte, wie sinnlos es ist, sich auf eine gemeinsame Linie einschwören zu wollen, wenn´s nun mal so gar nicht zusammen passt: Während einige mit aus den Siebzigern stammenden Politikkonzepten die militante Einheit schmieden wollten, waren es tendenziell die Jüngsten, die nun aber auch noch jede dort versammelte Stimme unbedingt integrieren mussten. Das zeigte mir einmal mehr: Jedes krampfhafte Aufrechterhalten einer Struktur geht schnell in die falsche Richtung. Und: Ich selbst bringe mich nur dort ein, wo es sich richtig gut anfühlt. Bei Peoples Global Action war das der Fall. Dass heute niemand weiß, wie wichtig PGA für den Beginn der Globalisierungsbewegung war, liegt aber an eben dieser losen Organisierungsform. Allerdings funktionieren ja auch die aktuellen Bewegungen in Arabien oder Südeuropa so – eher als Raum für Aktionen, auf der Grundlage von Ideen, mit denen Menschen sich identifizieren.

Vassilis: Das ist eine sehr unheimliche Frage, weil sie uns mit einer fantasmatischen Dringlichkeit konfrontiert: Wir haben doch das Organisationsprojekt auf die Beine gestellt – wann kommt endlich das Ereignis? Ich habe übrigens schon immer Probleme mit Ausdrücken wie „politische Arbeit“ oder „-projekte“ gehabt. An beiden vermisse ich das plebejische Bekenntnis zur sozialen Militanz der Praxis, die ich von den italienischen Postoperaist_innen oder vom „Griechischen Dezember“ oder von der „Jasminrevolution“ gelernt habe. Es ist nicht so sehr die Organisation, sondern die Radikalisierung, die sie gewährleisten kann, die mich an der Organisationsfrage interessieren würde. Doch dieses Radikalisierungsvermögen ist per definitionem nicht organisierbar, oder besser gesagt die Organisation kann im besten Fall dieses Vermögen benennen und bejahen. Das ist auch das konkrete Kriterium für meine Bereitschaft, mich in und für eine Organisationsform zu engagieren. Es kommt darauf an, das Wissen, die List und die Beharrlichkeit der Subalternen in immer neue Kulturen und Lebensformen der Wunschproduktion zu kommunizieren und wieder sie verteidigen zu lernen.

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Verschwommene Grenzen

Admin istrator — Thu, 11 Aug 2011 16:42:42 +0000

Danach gefragt, wie sich Alltag und linke Politik in den letzten 20 Jahren verändert haben, fällt mir als erstes auf, dass mein eigener Alltag in linker Kultur vor 20 Jahren begann. Ich zog damals in die Großstadt, suchte mir eine Gruppe, in der ich gegen Atomkraftwerke und für energiepolitische Alternativen arbeitete. Ich nahm an Wendo-Kursen teil. Ich arbeitete daran mit, ein Haus instand zusetzen, das ein Wohn- und Arbeitsprojekt für FrauenLesben werden sollte. Insbesondere bei Letzterem war ich mir ganz sicher, dass ich mich in „einem Unten, einem Draußen und einem Dagegen“ bewegte: Vorgesehen war für Frauen ein Leben in ökonomischer und persönlicher Abhängigkeit von Männern. Daneben durften wir ein bisschen berufstätig und politisch aktiv sein – aber letztlich sollten wir nicht wirklich autonom handeln. Dagegen setzten wir mit unserem Projekt ein Zeichen, in mehrfacher Hinsicht. Wir organisierten die Instandsetzung als Frauenbaustelle – in Zeiten, in denen Frauen aus vielen Baugewerken noch gesetzlich ausgeschlossen waren oder eine marginale Bedeutung hatten. Wir führten den Begriff Lesbe im Projektnamen, um (unabhängig von unseren tatsächlichen sexuellen Vorlieben) eine von Männern autonome Sexualität sichtbar zu machen. Wir schufen einen Raum, in dem Frauen leben und als Kulturproduzentinnen arbeiten sollten, ohne sich mit Männern auseinandersetzen zu müssen.
Als das Haus fertig war, zog ich (wie etliche andere Projektfrauen) aus dem Projekt aus. Unser gemeinsames Ziel war die Fertigstellung des Hauses gewesen. Darüber hinaus waren unsere Lebensweisen zu unterschiedlich, als dass wir ein Kollektiv werden wollten, in dem wir uns angenehm-solidarisch bei der Alltagsbewältigung halfen oder uns gemeinsam politisch positionierten. Ich begann, Sozialökonomie zu studieren, weil ich über Arbeit als politisches Feld diskutieren wollte, ihre Geschichte verstehen, in diesem Bereich Herrschaftskritik leisten wollte, die auch eingreifen sollte. Außerhalb der Uni stieß man damals in der Linken mit diesem Thema auf wenig Interesse. Arbeit und die Kritik an Erwerbsarbeit waren irgendwie out. Diskutierte man über Rassismus, ging es um die ideologische Konstruktion der Unterschiede zwischen „Rassen“, um Ausschlussmechanismen auch in den eigenen Kontexten, um repressive staatliche Migrations- und Grenzpolitik, aber nicht um Arbeit. In den Diskussionen über Geschlechterverhältnisse ging es zunehmend um eine Dekonstruktion heteronormativer Zweigeschlechtlichkeit. Butlers Texte sehr schätzend, fand ich doch, dass sich die Debatten über die Konstruktion von Geschlecht, die sich in den 1990er Jahren in Deutschland vervielfältigten, immer mehr auf die (Re-)Produktion kultureller Bilder, Normen, Werte begrenzten und sich von ihrer Anbindung an gesellschaftliche Arbeitsteilung, aber auch an viele Alltagspraxen immer weiter entfernten. Zudem gab es darin wenig wertschätzende Auseinandersetzung damit, dass Frauenbewegungen auch schon vor Butlers Texten vielfältige Praxen und Theorien entwickelt hatte, in denen Frauen die (eigene verinnerlichte) Konstruktion von Weiblichkeit hinterfragten.

Neoliberalismus und das begehrende Subjekt

Was mein Selbstverständnis, dass wir uns mit feministischer Politik gegen die Reduktion von Frauenleben auf das Hausfrauendasein richten müssen, grundsätzlich erschütterte, war das Erleben, was der Begriff Neoliberalismus bedeutete und mit welchem Menschenbild und welcher Alltagskultur diese neue kapitalistische Produktionsweise einherging und -geht. „Wir werden nicht mehr daran gehindert, zu sagen, was wir selber wollen, sondern wir sollen es jetzt immer und überall tun: während der Arbeit, um alles reibungslos laufen zu lassen, in unserer Freizeit, um viel zu konsumieren“ und darüber all jene Bedürfnisse zu vergessen, die im Widerspruch zu einer von Konkurrenz und Leistungsdruck geprägten Welt stehen, so schrieb ich damals. Neoliberalismus setzt auf das begehrende Subjekt und legt uns nahe, das Bedürfnis, anders als die Masse sein zu wollen in marktfähige Praxen umzusetzen. Sicherlich sprach ein Blick auf die durchschnittliche soziale Positionierung von Frauen immer noch eine deutliche Sprache: Die geringen Einkommen, die (real vorhandene oder ihnen nur zugedachte) Zuständigkeit für Kinder, häufig Teilzeitarbeitsplätze, ihr hoher Anteil an denen, die Sozialleistungen empfangen und gleichzeitig – aufgrund der Anrechnung des Partnereinkommens und Ähnlichem – ihr Ausschluss davon. All dieses führte nach wie vor massenhaft zur ökonomischen Abhängigkeit von Frauen von Männern und einem patriarchalen Sozialstaat. Doch parallel dazu wurde nun auch das Bild der ökonomisch erfolgreichen und sexuell unabhängigen Frau hegemonial.
Passive Revolution nennt Gramsci diesen Vorgang, in dem die Forderungen von ehemals gesellschaftskritischen Gruppen in die Politik der führenden Klassen aufgenommen werden, ohne dass damit Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse ernsthaft in Frage gestellt wären. Diese tiefgreifenden Veränderungen sind u.a. ein Ausdruck dafür, dass soziale Bewegungen in konkreten Kämpfen eine Stärke entwickelt haben, die es für die führenden Gruppen notwendig macht, mit Kompromissen auf sie einzugehen. Aber sie verdeutlichen zugleich auch die Fähigkeit der herrschenden Klassen, immer neue Herrschafts- und Regulationsmodi zu entwickeln. In der Konsequenz sind Praxen, die in fordistischen Verhältnissen Gesellschaft radikal in Frage stellten, unter den heutigen Bedingungen ein Element von Modernisierungsprozessen geworden.

Feministische Politik im Neoliberalismus

Feministische Politik ist seither komplizierter geworden. Plakate von ökonomisch selbstständigen und erfolgreichen Frauen zierten in den letzten Jahren das Hamburger Stadtbild – finanziert von einem konservativen Senat, dessen erste Tat es nach seiner Regierungsübernahme gewesen war, fast allen Projekten, die den Begriff „Frau“ im Titel führten, die Gelder zu streichen. Letzteres führt dazu, dass der Kampf um Projekte, die Frauen unterstützen, fast wieder revolutionär ist. Zugleich reicht eine reine Politik „für Frauen“ in Anbetracht der Politik, die sich symbolisch in den Plakaten ausdrückt und durch eine Frauenförderung, die dem Wirtschaftsstandort dient, durchaus auch materiell wird, nicht mehr aus (vielleicht hat sie auch nie ausge-
reicht). Stärker als früher müssen wir heute deutlich machen, dass es uns um Projekte geht, deren Ziel es ist, dass alle Frauen selbstbestimmt an Gesellschaft teilhaben und ein glückliches Leben führen, das heißt auch arme Frauen, Frauen mit geringer Bildung, Frauen ohne deutschen Pass, Frauen in Krisen, die sich niemals erfolgreich selbst vermarkten werden.
Feministische Politik hatte in den letzten 20 Jahren Probleme, auf diese widersprüchliche Eingelassenheit der eigenen Forderungen in neoliberale Regulierung eine radikale Antwort zu finden. Irgendwie konnte man sich lange Zeit nur zwischen institutionalisierter Frauen- und Gleichstellungspolitik, die in ewiger Gleichförmigkeit auf die Benachteiligung von Frauen hinweisen musste und einer queeren Kritik entscheiden, die zurecht dekonstruierte, was als Frausein galt, sich damit aber weitgehend auf akademisierte und kulturelle Fragen begrenzte. Der Beschränkung auf diese zwei Alternativen entkam man auch nicht, indem man sich in der radikalen Linken verortete. Feministinnen wurde auch hier in der Regel die Rolle zugeschoben, doch bitte etwas über die spezifische Situation von Frauen und die Bedeutung von Geschlechterverhältnissen einzubringen – während dieses Thema ansonsten lediglich in Randbemerkungen auftauchte. Mittlerweile, so scheint mir, entsteht in ganz verschiedenen Kontexten wieder eine Lust daran, beides zusammenzuführen bzw. Feminismus neu zu denken.

Der Zwang zur (linken) Selbstvermarktung

Neoliberale Kräfte wie auch soziale Bewegungen der 1970er - und 1980er Jahren wirkten – trotz teilweise gegensätzlicher politischer Zielsetzungen – in ähnliche Richtungen auf die starren Formen der fordistischen Gesellschaft ein. Gerade an der Frage, welchen Anforderungen sich Menschen (und damit auch Linke) im Alltag bei der Sicherung ihres Lebensunterhalts gegenübersehen, lässt sich diese Nähe konkretisieren. Wir stehen alle sehr viel mehr unter Druck, beim Finden von Erwerbsquellen nicht so wählerisch zu sein. Wir sind oft gezwungen, alle Lebensbereiche den Kriterien von Effizienz und Konkurrenzdruck zu unterwerfen. Dies liegt an strukturellen Zwängen, sei es, dass sozialstaatliche Nischen durch Hartz IV verschwunden sind, seien es geringe Löhne oder die Befristung von Arbeitsverträgen. Dieser Zwang zur Aktivierung verbindet sich mit der Herausbildung einer neuen Kultur, in der sich Menschen (erzwungenermaßen, aber dennoch selbsttätig) permanent dazu anhalten, sich mit den eigenen Haltungen und Wünschen auseinanderzusetzen, um eine individuelle Antwort auf die eigene, problematische Lebenssituation zu finden. Auch die Formen, in denen die individuelle Reproduktion abgesichert wird, sollen nun ausgehandelt und an individuellen Bedürfnissen orientiert gestaltet werden. Ob man dies in einer Patchwork-Familie organisiert, ob sich das kinderlose heterosexuelle Paar die Putzfrau leistet oder ob man als Single außerhalb der Lohnarbeit sozial vereinsamt – solange man die eigene Leistungsbereitschaft am Bedarf des Auftrag- oder Arbeitgebers ausrichtet und somit Marktgängigkeit erreicht, ist es in gewisser Hinsicht relativ egal, welche Lebensweise dazu gewählt wird.
Eine Kritik des SelbstunternehmerInnentums funktioniert nicht darüber, dass wir diese vollständig und vermeintlich radikal zurückweisen. Gesellschaftliche Verhältnisse sind tatsächlich zunehmend so reguliert, dass die Absicherung und Gestaltung der eigenen Lebensqualität, wenn überhaupt, zunehmend nur noch in der Form gelingen kann, dass man die beschworenen Tugenden in irgendeiner Weise für sich lebbar macht. Dies gilt auch und gerade für Linke, die sich durch und für linke Politik hohe soziale Kompetenzen und fachliche Kenntnisse aneignen und weiterentwickeln – zum Beispiel indem sie Gesellschaft analysieren, Kultur produzieren, Bildungsarbeit und andere soziale Prozesse moderieren und initiieren. Das bedeutet unter anderem, dass die festen Grenzen zwischen dem, was Linke aufgrund ihrer politischen Überzeugung tun, und dem, womit sie die eigene Existenz und die Existenz linker Projekt sichern, bisweilen verschwimmen. Dass ich Zeit, Muße und die Fähigkeit habe, Texte wie diesen zu produzieren, ist ein Privileg, auf das ich sehr gerne für einen Kontext wie die arranca! zurückgreife, weil ich weiß, dass diese Überlegungen in linke Praxen einfließen. Es sind zugleich ähnliche Inhalte, an denen ich arbeite, wenn ich versuche, in einer prekären Welt meine eigene Zukunftsplanung abzusichern. Für linke Projekte gehört es heute oft zu ihrem Alltag, regelmäßig auf den „freien“ Märkten der staatlichen oder privaten Finanzierungsquellen ihren (gesellschaftlichen) Nutzen hervorzustellen. Wenn sie dabei desöfteren erfolgreich sind, ist das nicht automatisch ein Zeichen für die Stärke linker Bewegungen oder Ideen. Neoliberale Vergesellschaftung setzt darauf, dass Menschen – in Zeiten fehlender gesellschaftlicher Absicherungen – eigenverantwortlich von unten ihre Praxen regelmäßig erneuern und kreative Antworten auf prekäre Situationen finden. Genau dies können wir als Linke gut.

Trotz allem linke Analysen und Praxen entwickeln

Mit den Diskussionen über Prekarisierung, die ab Mitte des letzten Jahrzehnts linke Debatten prägten, wandte sich die Linke wieder dem Thema Arbeit und Konflikten um diese zu. Darin wurde diese eigene Verstrickung in die veränderten Herrschaftsverhältnisse teilweise zum Thema. Hieraus erwuchsen etliche neue Politikformen, deren gesellschaftliche Perspektive mir allerdings manchmal unklar ist. AnhängerInnen von Negri/Hardt würden mir auf die zuvor stehenden Überlegungen sicher erwidern, dass wir genau deshalb mit allem, was wir tun, Teil einer Multitude sind, die zwar recht diffus durch die Welt wabert, aber in der nichtsdestotrotz das Begehren für andere gesellschaftliche Verhältnisse wächst, das sich früher oder später in neue revolutionäre Formen ergießt. Ich bin da weniger euphorisch und denke, linker Alltag heißt, sich in den Widersprüchen des SelbstunternehmerInnentums zu bewegen. Das heißt zu lernen, sich selbst und die eigenen Projekte als witzig, erfolgversprechend oder in anderer Weise als etwas Einzigartiges zu präsentieren und zugleich den Bezug zu den Ungerechtigkeiten dieser Welt, zu Ausbeutung, Profit, Unternehmensgewinnen, sozialer Ungleichheit theoretisch und praktisch herzustellen. Letzteres kann gelingen, aber auch scheitern. Dass linke Ansätze, Analysen und Projekte immer mal wieder dafür geeignet sind, in neoliberalen Projekten aufzugehen, dass wir darin oft auch unsere eigene – oft prekäre – Reproduktion absichern müssen, all dies führt meines Erachtens dazu, dass wir täglich relativ hart darum ringen, trotz allem linke Analysen und eingreifende Praxen zu entwickeln und uns nicht einfach an vorherrschenden Erwartungen zu orientieren. Wenn linke Alltagskultur in diesem Kontext eine spezifische Aufgabe hat, dann die, dass wir uns gegenseitig darin unterstützen, dieses Ringen nicht aufzugeben.

Unsere Krisen verallgemeinern?

Meiner Wahrnehmung nach gehört es zu den Widersprüchen dieser Kultur des SelbstunternehmerInnentums, dass in ihr ein paar ganz alte Hierarchien wirksam sind, beispielsweise, dass es öfter Frauen sind, die größere Probleme haben, ihre eigenen Projekte als gut und wichtig zu begreifen und entsprechend zu vertreten, die in Gruppen seltener und kürzer das Wort ergreifen. Ich komme mir ungeheuer altmodisch vor, wenn ich dies schreibe, und möchte selber diese dichotome Geschlechterkonstruktion sofort hinterfragen – und dennoch fallen mir auf Anhieb drei Diskussionsräume ein, in denen ich diese Form der Sprach- und Arbeitsteilung in letzter Zeit erlebte. Für mich folgt daraus, dass wir das Feld der Auseinandersetzung mit unseren persönlichen Barrieren, Krisen, Selbstzweifeln und Unfähigkeiten nicht neoliberalen Karriere-Seminaren überlassen sollten, sondern diese Praxen im Gegenteil verallgemeinern und es für alle Menschen brauchbar werden lassen. Dazu gehört dauerhafte Bündnis- und Übersetzungsarbeit. Berufliche Veränderungen haben bei mir dazu geführt, dass ich mich mit der Arbeits- und Lebenssituation von Frauen, die in Pflegeheimen arbeiten, beschäftige. Viele von ihnen schätzen diese Tätigkeit sehr, aber die taylorisierten Bedingungen, unter denen sie arbeiten, sind oft schlicht grauenhaft; politische Auseinandersetzungen um sie gibt es dennoch selten. Ich bin mir seither wieder sehr viel mehr bewusst, dass die Widersprüche, die ich hier aufgezeigt habe, vor allem mein eigenes Umfeld betreffen und nicht ohne weiteres verallgemeinerbar sind und dass meine eigene Lebensweise als Sozialwissenschaftlerin auch ein Privileg darstellt. Das heißt nicht, dass nicht auch ich mit der Prekarität meiner Situation ringe, für deren Bewältigung wir nur mühsam kollektive Antworten finden. Aber es heißt, dass wir als linke Intellektuelle gefordert sind, die unterschiedlichen Unterdrückungserfahrungen, Perspektiven von einem guten Leben und von möglicher Veränderung ineinander zu übersetzen, damit sich Menschen mit sehr unterschiedlichen Lebensweisen gegenseitig verstehen und damit auch die, die sich nicht ohnehin politisch äußern, eine Stimme entwickeln und gehört werden. Es wäre schön, wenn die vielen kleinen und großen Bündnisse eine politische Stärke entwickeln, mit der die Spielräume für linke Projekte weniger abhängig sind von schwer durchschaubaren Finanzierungsmöglichkeiten, sondern von öffentlich ausgetragenen politischen Auseinandersetzungen, in denen niemand mehr an bestimmten Forderungen vorbei kann.

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Wird Abweichung zur Norm, Dissidenz zur Systemressource?

Admin istrator — Thu, 11 Aug 2011 16:37:46 +0000

Trotzen wir dem System durch Kreativität und Nonkonformität Freiräume ab? Unterlaufen wir durch subversive (Alltags-)Praktiken die Zurichtungen des spätmodernen Kapitalismus? Rütteln wir manchmal gar ein wenig an den tragenden Säulen der Gesellschaft? Zweifelnde Fragen dieser Art begleiten wohl jede dissidente Praxis, jeden Protest. Die größte Sorge ist unverkennbar und allgegenwärtig: unsichtbar, ungehört, ohne Wirkung zu bleiben.
Doch was, wenn Wirkungslosigkeit nicht das größte Problem ist? Wer in jüngerer Zeit einen Blick auf Debatten zu Protest, Dissidenz und Gesellschaftskritik wirft, findet sich schnell mit einer ganz anderen Problematik konfrontiert: Gegenstrategien bleiben, so die These, nicht nur nicht ungehört, sondern werden zunehmend als Systemressourcen entdeckt. Allerorts springt uns die in Wissenschaft und Feuilleton – aber auch in bewegungsnahen Zusammenhängen – populäre Diagnose entgegen, dass Abweichung und Dissidenz, dass Autonomie und Nonkonformität von potentiellen Störfaktoren zu Produktivkräften des Kapitalismus avanciert sind. Was ist dran an dieser Diagnose? Und welche Konsequenzen hat sie für linke Bewegungspolitik?

Die Vereinnahmungsdiagnose

Historisch betrachtet hat sich der Kapitalismus im Prozess der (äußeren) Landnahme zunächst in kolonialistischer Manier die nicht-kapitalistischen Gesellschaften einverleibt, um dann im Zuge der „inneren Landnahme“ die vorindustriellen Sektoren sowie die Reproduktionsbedingungen in den kapitalistischen Metropolen selbst der Vermarktlichung zuzuführen. Nun wird in jüngerer Zeit eine Dynamik ausgemacht, die sich als „innerste Landnahme“ beschreiben lässt: Diese laufe darauf hinaus, nicht mehr (nur) die Arbeitskraft, sondern den ganzen Mensch mitsamt seiner subjektiven Potenziale, Emotionen und eben auch Eigensinnigkeiten zu erschließen. Arbeits- und Industriesoziolog_innen haben gezeigt, dass neue Managementkonzepte als Reaktion auf die Krise der fordistischen Massenproduktion zunehmend auf die Selbststeuerungspotenziale von Beschäftigten setzen: Initiativen zur Abflachung von Hierarchien und zur Förderung von Eigeninitiative und Kreativität entsprächen dabei ebenso in vielen Punkten jahrelang den Forderungen von Gewerkschaften und Betriebsräten wie der Ausbau von Gruppenarbeit. Nichtsdestotrotz handele es sich um eine ambivalente Entwicklung, da die Gewährung von Autonomie zu einer neuen, schwer zu durchschauenden, effizienteren Herrschafts- und Ausbeutungstechnik werde, so die Analyse der kritischen Arbeitssoziologie.
Auch die französischen Soziolog_innen Luc Boltanski und Eve Chiapello haben in ihrer Studie Der neue Geist des Kapitalismus aufgezeigt, dass das kapitalistische System zu seiner Rechtfertigung zunehmend auf die Kritik seiner Gegner_innen zurückgreift und sie zur Legitimationsressource ummodelliert. Dies betreffe insbesondere die in der 1968er-Bewegung einflussreich gewordene Künstlerkritik, die Unterdrückung, Entfremdung und Uniformierung in der Massen- und Konsumgesellschaft thematisiert und im Gegenzug Autonomie, Kreativität und Freiheit als gesellschaftliche Ideale propagiere. Im Zuge der Integration dieser Kritik sei ein projektbasierter Geist des Kapitalismus entstanden, in dem flachere Hierarchien, soziale Netzwerke, Flexibilität und partizipative Managementtechniken sukzessive an Bedeutung gewonnen hätten.
Die im Feld der akademischen Linken – aber auch darüber hinaus (so in der Fantômas oder im Kontext der BUKO) – populären Gouvernementalitätsstudien im Anschluss an den französischen Philosophen Michel Foucault gelangen zu einer ähnlichen, wenngleich noch stärker zugespitzten Diagnose: So konstatiert Ulrich Bröckling in seiner viel gelesenen Studie Das unternehmerische Selbst, dass die Subversion der Ordnung Teil ihrer Optimierung geworden sei und „Überschreitung statt Regelbefolgung“ als Handlungsmaxime gelte. Die aktuelle Orientierungslosigkeit gesellschaftskritischer Positionen hat ihm zufolge ihren Grund „in der unbequemen Erkenntnis, dass der vermeintliche Sand, mit dem man hoffte, das Getriebe blockieren zu können, dieses inzwischen als Schmiermittel am Laufen hält.“
Was wird aus Kritik und Dissidenz, wenn sie derart zu Lernhilfen einer optimierten kapitalistischen Produktion und Vergesellschaftung umgebaut werden können? Corinne Maier propagiert in ihrem erfolgreichen Ratgeber Die Entdeckung der Faulheit. Von der Kunst, bei der Arbeit möglichst wenig zu tun: „Es ist nutzlos, das System verändern zu wollen; wenn man sich ihm widersetzt, stärkt man es; wenn man es bekämpft, geht es umso ungreifbarer daraus hervor.“ Verenden gar Revolutionen „in noch pittoreskeren Formen von Integration“, wie Umberto Eco feststellt?
Es ist ein großes Verdienst dieser Analysen aufgezeigt zu haben, dass Herrschaft und Autonomie, dass Fremdbestimmung und Nonkonformität im Gegenwartskapitalismus keine einfachen Gegensätze mehr darstellen: Autonomie kann zur Herrschaftstechnik werden, Nonkonformität kann zum geforderten Leistungskanon gehören. So instruktiv die Vereinnahmungsdiagnose in ihrer Sensibilisierung für die flexible Anpassungsfähigkeit des kapitalistischen Systems ist, so unbefriedigend bleibt sie jedoch für die Analyse konkreter – gelungener wie misslungener – Vereinnahmungen.

Diagnose ohne Kontext?

Die Vereinnahmungsdiagnose ist in hohem Maße abgehoben: Abstrakte Subjekte spazieren durch eine Welt, die jedes selbstregulative Potenzial und jede subversive Handlung unterschiedslos zu Innovationsgeneratoren umarbeitet. Wer aber erwartet Kreativität und Mobilität von illegalisierten Migrant_innen, die die Grenzen der Festung Europa überwinden? Welche Supermarkt-Kassiererin erfreut ihren Chef mit hoher Kommunikationsorientierung beim Kassieren oder mit selbstbestimmtem Zeitmanagement? Welcher Hartz-IV-Empfänger den Fallmanager mit kreativen Ideen ohne Lohnarbeitsbezug?
Um welche Beschäftigungs- und Lebensverhältnisse geht es eigentlich, wenn von der umfassenden Preisgabe von Kritik und Abweichung im System die Rede ist? Journalist_innen, Wissenschaftler_innen und bewegte Linke scheinen über sich selbst und ihre privilegierte Situation zu sprechen. Klassische Kontroll- und Disziplinierungsformen und die weitgehende Ausschaltung subjektiver – zumal kritischer – Potenziale sind in vielen Bereichen aber nach wie vor an der Tagesordnung. So ist der Alltag der meisten Beschäftigten bestimmt durch ein komplexes Ineinandergreifen von Mechanismen der Fremd- und Selbstkontrolle: „Mach, was du willst, aber nur an Orten und im Rahmen des Erlaubten“ – so ließe sich die Situation pointieren. Genau dieses Konglomerat, das mit großen Verunsicherungen für die Beschäftigten verbunden ist, gilt es aber zu entwirren und auf konkrete Ansatzpunkte für Widerständigkeit abzuklopfen. Mitunter reicht es, eine gewünschte Praxis einfach auf einen anderen Kontext zu übertragen – Stichwort: Kreativität ohne Lohnarbeitsbezug im Umgang mit dem Amt – und das Störpotenzial wäre garantiert.
Diagnose ohne emanzipatorisches Ansinnen
Die Vereinnahmungsdiagnose ist zudem in hohem Maße formalistisch: Die diskutierten Verhaltensweisen und Mechanismen – seien es Kreativität, Selbststeuerung, Flexibilität oder Nonkonformität – werden inhaltlich kaum rückgebunden, so dass offen bleibt, mit welchem Ziel sie eigentlich zum Einsatz kommen: Autonomie und Selbstorganisation in Bezug auf die Selbstökonomisierung als Freiberufler_in oder die Vorbereitung von Protesten gegen den G8-Gipfel? Flexibilität und Mobilität im Sinne der betrieblichen Erfordernisse oder im Bezug auf die eigene Fluchtgeschichte? Nonkonformität und Eigensinn als einträgliches Kunstprojekt in der Stadtteilgalerie oder als Überlebensstrategie am Fließband?
Die berechtigte theoretische Unsicherheit darüber, von welchem inhaltlichen Standpunkt aus eine Kritik der (kapitalistischen) Verhältnisse zu formulieren ist, wenn die Kritik immer schon Bestandteil eben dieser Verhältnisse ist, wird in eine Sackgasse weitergedacht: Ein inhaltlicher Standpunkt, von dem aus die Kritik „ihr Nein formulieren könnte“ (Ulrich Bröckling), müsse aufgegeben werden, so verschiedene Protagonist_innen der Debatte. Da man auch im postmodernen Flüchtigkeitsgestus auf eine kritische Perspektive nicht gänzlich verzichten möchte, werden Widerständigkeit und Dissidenz infolgedessen allein über die Umkehrung der identifizierten Systemressourcen bestimmt: „Kreativität und Mobilität sind gewünscht? Dann bleiben wir zu Hause und gestalten die Tage möglichst eintönig.“ „Wir sollen eigeninitiativ und hochkommunikativ sein? Dann werden wir eben depressiv“ – um es zugespitzt zu formulieren. Es wird allein danach gefragt, ob Verweigerung die gegebene Ordnung stört, nicht aber, ob sie in emanzipatorischer Hinsicht die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert. Nur vor solch einem Hintergrund wird verständlich, wie aus post-strukturalistischer und gouvernementalitätstheoretischer Perspektive, immerhin derzeit der Linken liebste Theoriekinder, Entsubjektivierung, „Spiele der Nutzlosigkeit“, Depression, passive Resistenz oder „leere Zwischenräume der Nicht-Kommunikation“ zu Widerstandsmaximen werden konnten. „Wirklich ‚sauber‘ bleibe ohnehin nur der Subversive, dessen Subversion keiner bemerkt“, wie der Autor und Journalist Robert Misik jüngst konstatierte. Wie wahr und wie falsch zugleich: Wo sich etwas bewegt, wird in der Tat Staub aufgewirbelt, wo Theorie praktisch wird, wird die klinisch saubere wie gefahrlose Pseudoradikalität der kommentierenden Linken verlassen – und das ist gut so. Es drängt sich die Frage auf, ob die populäre Absage an einen Standpunkt und konkrete Prozesse der politischen Organisierung, ob das Abgefeiere von Flüchtigkeit und Spontaneität durch erklärte Kritiker_innen der kapitalistischen Gesellschaft nicht die radikalsten Formen sind, den Verhältnissen „auf den Leim“ zu gehen. Autonomie und Selbstbestimmung sind eben nicht nur Managementtechnik und Ausweis liberaler Ideologie, sondern eine grundlegende Notwendigkeit für jede individuelle wie kollektive emanzipatorische Perspektive.

Auswege und ein Blick zurück

Was bedeutet das für eine Gruppe wie FelS? Es bedeutet – bei aller Kritik –, dass die Vereinnahmungsgefahr ernst genommen werden muss und zwar dort, wo sie aktuell vor allem droht: In der Symbolpolitik, wenn alltagsferne Nonkonformität und kreative Abweichung, die im Konkreten niemanden stören, auf dem besten Wege sind, zur Art Déco eines Projekte generierenden Kapitalismus zu werden. Die Gruppe FelS hat im letzten Jahr eine Konsequenz aus genau dieser Gefahr gezogen: Sie hat die so erfolgreich gestartete Mayday-Parade gegen die Prekarisierung der Lebensverhältnisse aufgegeben, als die Parade zum radical chic, zum hippen Mai-Event ohne Alltagsverankerung und ganzjährige Praxis zu werden drohte. Auch Farbbeutel auf ein Ministerium konnten nicht (mehr) darüber hinwegtäuschen, dass an dem viel beachteten kreativem Umzug niemand Anstoß nehmen musste, solange die Demonstrierenden am 2. Mai in den Normalmodus Alltag zurückkehrten und die prekarisierte Bohème zudem weitgehend unter sich blieb. Damit ist das Projekt aber keineswegs auf ganzer Linie gescheitert, können doch Grenzen und konkrete Vereinnahmungsgefahren linksradikaler Politik nicht am Reißbrett bestimmt, sondern nur in einer für Kritik und Veränderungen offenen politischen Praxis ausgelotet werden. So ist es durchaus gelungen, neue Ausdrucks- und Politikformen zu entwickeln, die den Vielschichtigkeiten und Widersprüchen prekarisierten Lebens Raum geben. Erinnert sei an dieser Stelle nur an die leeren Sprechblasen, auf denen die Teilnehmer_innen der Parade ihre eigenen Forderungen und Statements eintragen konnten und die seitdem – über die Mayday-Parade hinaus – die Demolandschaft in Berlin verändern. Klar wurde aber eben auch, dass die erfolgreiche Parade ohne Verstetigung einer widerständigen Alltagspraxis Gefahr lief, den beabsichtigten Stachel zu verlieren und zur Demo-Party zu werden.
Doch mit Erkenntnissen dieser Art stehen erfolgreiche (System-)Kritik und Dissidenz keineswegs generell zur Disposition, wie es die allgegenwärtigen Vereinnahmungswarnungen glauben machen wollen: Sowohl das kapitalistische System als auch die kritische Praxis sind so facettenreich, dass die Annahme einer einfachen Formähnlichkeit von System und Kritik nur in eine Sackgasse führen kann. Gerade weil die Vereinnahmungsdiagnose aufzeigt, dass Kritik und Dissidenz zu Innovationsgeneratoren und flexiblen Ressourcen werden können, gilt es anhand linker Bewegungsgeschichte sowie anhand konkreter Praktiken realer Akteur_innen auszuloten, unter welchen Bedingungen genau dies nicht geschieht – beziehungsweise nicht geschehen ist. Dabei ist für die Erfolgsbestimmung zu berücksichtigen, dass nicht jede kritische oder dissidente Praxis durch ihre Vereinnahmung entwertet wird: Was zur Produktivkraft mutiert, verliert nicht unter allen Umständen seinen subversiven Charakter, kann doch jedes Schmiermittel, sobald es nicht mehr die Maschine ölt, sondern den Boden bedeckt, seine Funktion verändern.
Man nehme das Erfolgsbeispiel der feministischen Kritik: Auch wenn Geschlechterhierarchien und Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen nach wie vor an der Tagesordnung sind, kann die Entwicklung der letzten 100 Jahre nicht über zahlreiche Erfolge des feministischen Kritikprojekts hinwegtäuschen. Wenn nun von feministischer Seite beklagt wird, dass „der Traum von Frauenemanzipation in den Dienst der kapitalistischen Akkumulationsmaschine gestellt wird“ (Nancy Fraser), gerät zweierlei aus dem Blick: Erstens, dass der Umstand, dass Frauen als Ressource außerhalb der Reproduktionssphäre entdeckt wurden, auch ein großer Erfolg ist und dieser Entwicklung doch (bei allen fortdauernden Problemen) die zunehmende Gleichstellung von Männern und Frauen und die sukzessive Überwindung vormoderner Abhängigkeitsstrukturen zugrunde liegt. Wem dies zu positiv gezeichnet ist, der werfe einen Blick auf Geschlechterverhältnisse in Filmen oder Werbungen der 1950er Jahren und vergleiche. Natürlich ist dies erst einmal nur eine zunehmende Gleichstellung im Rahmen des Bestehenden, aber es gilt zweitens: Die Inkorporation und Nutzung weiblicher Arbeitskraft und Ressourcen durch das Kapital bedeutet eben nicht, dass die feministische Kritik für ein antikapitalistisches Projekt verloren ist. Im Gegenteil: Die wachsende Gleichstellung (im flexiblen Kapitalismus) ist unabdingbare Voraussetzung und Ressource für die Kritik desselben und ein über diese Verhältnisse hinausgehendes Emanzipationsprojekt.
Für die Bewertung des Erfolgs von Kritik und Protest gilt dabei nicht zuletzt: Störung allein genügt nicht, wenn in der radikalen Negation der Systemimperative die emanzipatorische Perspektive aus dem Blick gerät. Auch wenn Depression und Passivität die effektivsten Produktivitätskiller sind, zerstörte Straßenbeleuchtungen, zerstochene Reifen und die Anhäufung von Hundescheiße den Gentrifizierungsprozess verlangsamen mögen – schön ist das Leben so nicht. Wir müssen nicht aufhören, kreativ, mobil, selbstorganisiert, ideenreich und nonkonform zu sein, weil uns die soft skills des flexiblen Kapitalismus zu Überläufer_innen werden lassen (könnten), sondern wir werden es dort, wo es nicht erwartet wird, wo es definitiv unerwünscht ist, wo es – weiterhin und immer wieder – stört: durch Aktionen im Stadtteil, auf dem Amt (so die Militante Untersuchung von FelS im Jobcenter Neukölln) oder am Arbeitsplatz. Als die Hamburger Künstler_innen im Gängeviertel dem Kreativitätshype den Kampf ansagten und kreativ widerständig wurden, wurde unübersehbar, dass nicht alles als Kreativgut vereinnahmbar ist. In ihrem Manifest Not in our name. Marke Hamburg heißt es: „Unmissverständlicher kann man nicht klarstellen, was ‚Kreativität‘ hier (von Seiten der Stadtoberen) zu sein hat: ein profit center für die wachsende Stadt. Und da sind wir nicht dabei. Wir wollen nämlich keine von Quartiersentwicklern strategisch platzierte Kreativimmobilien und Kreativhöfe.“ Und sie wollten erfolgreich nicht.
Das Wissen darum, dass es keinen dauerhaft sicheren, von den gesellschaftlichen Machverhältnissen undurchdringbaren Ort der Kritik und praktischen Dissidenz gibt, darf nicht zu dem fatalen Umkehrschluss verleiten, dass es keine vorübergehend zu enternden, provisorisch zu sichernden Stand- und Widerstandspunkte gibt. Dass dieser Ort der Abweichung und Aneignung stets gefährdet, umkämpft und vereinnahmbar bleibt, erfordert permanente Reflexion und Praxis – und nicht die Verweigerung, autonom und kreativ zu sein. Wer keine Blumen mehr vors Haus setzt, weil dann die Gentrifizierung droht, hat schon verloren.

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Ein neues Zeitalter der Kämpfe

Admin istrator — Thu, 11 Aug 2011 16:22:38 +0000

Warum tut sich die hiesige Linke so schwer mit der internationalen Solidarität? Die Hilflosigkeit der radikalen Linken im Feld Internationalismus zeigt sich nicht zuletzt im (fehlenden) Umgang mit den Auseinandersetzungen im arabischen Raum. arranca!-Gespräch mit Hans-Peter Kartenberg, Aktivist bei der Initiative Libertad! und der Inverventionistischen Linken und Mila Mossafer vom Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran über die Aufstände im arabischen Raum, das Schweigen der Linken und neue Handlungsmöglichkeiten.

¿Wie ist euer Blick auf die aktuellen Aufstände?

Mila: Die Aufstände auf dem nordafrikanischen Kontinent, im Nahen Osten, das war das letzte, was die Menschen im Westen und die Linke erwartet haben. Ich als iranische Linke finde die Ereignisse in dieser Region, unter anderem auch im Iran, sehr wichtig. Es ist eine bedeutende Entwicklung, dass in der ganzen Region Kämpfe für Demokratie und Bürgerrechte angefangen haben. Die Menschen gehen für ihre Rechte, auch ihre sozialen Rechte auf die Straße, das ist hier wenig beachtet worden. Diese Ereignisse haben unser Bild von den Sozialen Bewegungen dort stark verändert.
Hans-Peter: Wir erleben eine der großartigsten politischen Entwicklungen der letzten zwanzig Jahre. Der Aufstand in Tunesien wurde in der gesamten arabischen Welt zu einem Ereignis, das neue Möglichkeiten eröffnete. Die Rebellion in Tunesien inspirierte die Besetzung des Tahrir-Platzes in Kairo, aber auch die ersten Proteste in Bengasi, in Bahrain, in Jemen und in Syrien. Die jetzt beginnende Zeit könnte eine ähnliche Bedeutung erlangen wie die der lateinamerikanischen Revolutionen. Trotz der Unterschiede in ihrer Artikulation gibt es einen Punkt, der die Revolten vereint: der jahrzehntealte Bann der Angst konnte gebrochen werden. Es beginnt ein neues Zeitalter der Kämpfe, in dem wie selbstverständlich die Freiheits- und Bürgerrechte gefordert werden.

¿Wer ist diese Opposition, wer sind die Kämpfenden? Wie setzen sie sich zusammen und vor allem, wofür kämpfen sie?

H-P: Ich finde es nur in zweiter Linie entscheidend zu fragen, welche politischen Interessen die Revoltierenden in Daraa oder Bengasi haben. Wichtiger ist zu sehen, wie gerechtfertigt diese Aufstände sind: Alles was höchstwahrscheinlich kommen könnte, verspricht besser zu sein als eine Vergangenheit, die jahrzehntelang wie Blei auf den arabischen Gesellschaften lag. Jetzt aber nimmt die Straße den Prozess der Demokratisierung in die Hand. Der letzte Herrscher, der aus dem Land gejagt werden konnte, war der Schah im Iran. Heute, 32 Jahre später, wurde es wieder aus eigener Kraft möglich. Von Beginn an stellten die Aufstände die herrschenden Cliquen grundsätzlich in Frage. In der arabischen Region war alles, was es an Zugeständnissen seitens der Macht gab, immer nur Ergebnis von Revolten. Gab es einen Brotaufstand, wurde der Brotpreis gedrückt. Aber was in der Vergangenheit noch abgefedert und abgekauft werden konnte, wurde jetzt – quasi über Nacht – politisch unumkehrbar. Die Forderung lautet: „Haut ab! Wir können unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen!“ Die Menge eroberte sich ihren eigenen Begriff des Machtwechsels und definierte ihre Vorstellung von Freiheit und Partizipation. Darin liegt etwas Großes, das vielleicht niedergeschlagen und besiegt, aber nicht mehr ausgelöscht werden kann.
M: Was sich in Iran vor 32 Jahren ereignet hat, war keine „islamische Revolution“. Die Linke und demokratische Kräfte haben beim jahrelangen Kampf um den Sturz der Schah-Diktatur eine große Rolle gespielt. Die Gefahr des Islamismus, der letztendlich Einzug gehalten hat, wurde dabei nicht ernst genommen.
Wenn man die Ereignisse von heute mit dem Kampf vor 32 Jahren vergleicht, stellt man fest, dass es sich dabei um den Aufstand einer Generation handelt, nicht um den einer Opposition. Auch in Iran ist heute eine neue Generation aktiv, die ihre Forderungen und Bedürfnisse anders artikuliert als wir damals. Für uns hieß das unmittelbare Ziel: Sozialismus. Dabei waren Frauenrechte kein Thema, die Durchsetzung der Zwangsverschleierung war egal. Die Generation, die jetzt auf die Straße geht, artikuliert Forderungen aus sozioökonomischen Situationen heraus, sie handelt nicht ideologisch wie die erste Generation.
Ich bin davon überzeugt, dass sich eine selbstorganisierte Opposition aus diesem Prozess heraus bilden wird. Es gibt keine Organisation, die die Aufstände plante. Ich finde es falsch, wenn in den westlichen – und selbst in den linken – Medien behauptet wird, dass die Proteste, die sich über Twitter und Facebook verbreitern, keine sozialrechtlichen Forderungen hätten, sondern es eine gutgestellte und pro-westliche Mittelschicht sei, die auf die Straße geht und protestiert.
Als Iranerin, als Linke, denke ich, dass wir mit unseren Mitstreiter_innen in anderen Ländern, wie in Ägypten solidarisch sein müssen. Dort wurden den Frauen, die am 8. März diesen Jahres auf den Tahir-Platz gegangen sind, von den Männern die Plakate zerrissen und sie wurden nach Hause geschickt. Wir als Linke müssen die Situation gleichermaßen solidarisch und kritisch beobachten, damit die Macht nicht erneut von reaktionären Kräften ergriffen wird. Der historische Vergleich drängt sich auf, denn die Unterdrückung der Frauen in Iran wurde unmittelbar nach der Revolution begonnen. Gleichzeitig wurde der Weg zu Repression in allen gesellschaftlichen Bereichen geebnet.

¿Hans-Peter, du hast die Besonderheiten dieser Ereignisse unterstrichen, indem du die Umwälzungen im arabischen Raum mit den revolutionären Prozessen in Südamerika verglichen hast. Was ist aber das Spezifische für die Entwicklungen im arabischen Raum?

H-P: Im Unterschied zu den lateinamerikanischen Revolutionen gibt es in den arabischen Aufständen weder die hegemoniale Partei, noch den klassischen politischen Führer oder ein Hauptquartier. Allein die Menge artikuliert sich und ihre unmittelbare Mobilisierung erfolgt nicht nur, aber auch mittels neuer sozialer Medien. Es ist nichts Verwerfliches, sich der Technologie zu bemächtigen, die vorhanden ist. Neue Medien schaffen auch neue Gesellschaften. Die alte arabische Linke nahm Druckerpresse und Flugblätter, Nasser wandte sich im Radio an die arabischen Massen, Khomeinis Worte wurden mittels kopierter Kassetten verbreitet, der politische Islamismus nutzte Webseiten und Videobotschaften, die aktuellen Kämpfe verabreden sich in kommunitären und dezentralen Vernetzungen. Ihre Aktivisten umgehen die traditionellen Medien und organisieren sich so ihren eigenen Platz der virtuellen und realen Versammlung. Damit ist auch eine völlig eigene und autonome Öffentlichkeit von unten entstanden. Heute sind Demonstrationen keine staatlich organisierten Aufmärsche mehr, sondern in ihnen formiert sich wirkliche Gesellschaft.

¿Ist das aus eurer Perspektive ein neues Internationalismus-Verständnis? Ihr lasst die Offenheit zu, ihr seid solidarisch, ohne zu wissen, in welche Richtung sich diese Bewegung formiert, ihr erkennt den Prozess der Bewegung an, nicht die Programmatik zählt. Das unterscheidet sich doch enorm von euren Solidaritätsverständnissen von früher, oder?

M: Ich komme aus einer Linken, die sehr viel Wert auf eine klassenkämpferische Auseinandersetzung gelegt hat, für die Einforderung von Frauenrechten war da beispielsweise kein Raum. Aus meiner Perspektive von vor 30 Jahren wäre es in erster Linie wichtig gewesen zu klären, ob die Arbeiterklasse die treibende Kraft der Auseinandersetzung ist. Heute kann ich mit Erleichterung sagen, dass die Angst davor, sich zu wehren, gebrochen ist: – Die Menschen lassen eine Person wie Mubarak nicht mehr zu. Die Demokratiebewegung geht weiter und braucht die internationale Unterstützung der Linken aus aller Welt.
Es gibt aber leider immer noch Linke, die die antiamerikanischen Parolen der politischen Führungselite in Iran für „antiimperialistisch“ halten und ein Regime wie die islamische Republik Iran unterstützt, das soziale Bewegungen niederschlägt.
H-P: Es gab eine schlechte Tradition, in der Linke immer nur nach ihrer Bruder- oder Schwesterorganisation guckten oder die Anzahl von Arbeitern in Kämpfen zu ihrem alleinigen Klassenkompass machten. Radikale Linke haben sich richtigerweise auf der Seite der globalen Erhebung im Süden verortet, in einer progressiven Front mit den nationalen Befreiungskämpfen, gemeinsam mit den sozialen Kämpfen. – und das völlig unabhängig davon, wie man konkret die Rolle des östlichen Blocks und der Sowjetunion bewertete. Die eigentliche Selbstverständlichkeit, dass unsere linken internationalistischen Werte nur universell gelten können, machen die arabischen Aufstände wieder zum Punkt. Überhaupt würde ich sagen, dass wir in Europa uns eher als Lernende dieser Kämpfe sehen sollten.

¿Es kommt nicht von ungefähr, dass wir als FelS gerade keine internationalistische Arbeit oder Arbeit im Feld der globalisierungskritischen Bewegungen in dem Sinne machen, als dass wir uns mit anderen Ländern und deren Kämpfen auseinandersetzen. Wir haben keine Bruder- und Schwesterorganisationen in anderen Ländern, zu den Auseinandersetzungen im arabischen Raum haben wir kaum Debatten geführt und keine Ansätze der praktischen Solidaritätsarbeit. Zu den Aufständen aktuell gibt es in der Linken ein großes Schweigen.

M: Ich denke, der Aufstand hätte andere Unterstützung verdient als von hier geleistet wurde. Es gab kleine Veranstaltungen, aber das war es auch schon. Hier sind Migrant_innen aus Syrien auf die Straße gegangen, aber sie haben kaum Unterstützung gefunden. Libyen wird, wenn überhaupt, nur im Zusammenhang mit dem Krieg thematisiert. Die Bevölkerung verdient in ihren Kämpfen Unterstützung. Sie sind jahrelang niedergeschlagen, inhaftiert, gefoltert und ins Gefängnis gesteckt worden, danach wird nicht gefragt. Die kämpfende Bevölkerung vor Ort muss unterstützt werden. Als internationalistische Linke sagen wir „kein Krieg“, aber was wir sagen müssten, nämlich „kein Dulden der Gefangenschaft, der Folter, der Zerschlagung der sozialen Bewegungen“, das sagen wir nicht. Wir sind nicht solidarisch genug mit der Bevölkerung in Nordafrika.
H-P: Die konkrete Leerstelle hat sicher etwas damit zu tun, in welcher Region dieser Welt der Aufstand stattfindet. Würde ein ähnlicher Prozess im lateinamerikanischen Raum stattfinden, wäre die Solidarität ungleich präsenter. Die aktuellen linken Politiken in Lateinamerika spielen in der globalisierungskritischen Bewegung eine zentrale Rolle. Die Linke im arabischen Raum ist zu marginalisiert. Das anfängliche Schweigen hat sicher auch mit dem Kulturalismus in der deutschen radikalen Linken zu tun. Ihr Bild des arabischen Raums, überhaupt ihre Wahrnehmung der Kämpfe, wurde schnell allein im Verhältnis zu Israel interpretiert. Im dortigen Aktivisten wurde erstmal immer der potentielle Gotteskrieger und Selbstmordattentäter gesehen und fast nie ein soziales Subjekt möglicher Revolten.
M: Eigentlich müsste Internationalismus universelle Werte und Maßstäbe haben. Im Verhältnis der deutschen Linken zu Protestbewegungen und sozialen Bewegungen in Lateinamerika gibt es diese internationalistischen Werte auch. Aber in Bezug auf den Nahen und Mittleren Osten werden die Bewegungen sehr staatsfixiert betrachtet, man schaut, wie sie zu Israel stehen. Dabei ist es eine neue Generation, die auf die Straße geht. Die Antideutschen haben versucht, unsere Kämpfe zu vereinnahmen, weil wir gegen die Islamische Republik sind, aus anderen Gründen als sie selbst. Und die anderen Linken fragen nur, wie du zum Imperialismus stehst. Ich sage das als Teil der iranischen Opposition in Berlin. Immer, wenn wir Iran kritisieren, fühlen wir uns verpflichtet, zu sagen, dass wir einen Krieg gegen Iran kategorisch ablehnen. Wir stehen genau zwischen diesen zwei linken Meinungen. In Bezug auf Iran und den Nahen Osten ist der Internationalismus sehr gestört. Leider.
¿Der Begriff Imperialismus fiel jetzt ja schon ein paar Mal. Er ist in den Siebzigern stark auf die Blockkonfrontation bezogen gewesen, dann hat es scharfe Kritik an ihm gegeben und zum Teil auch sehr schnelle Gleichsetzungen von Antiimperialismus mit Antiamerikanismus. Denkt ihr, dass es wichtig ist, da neue Diskussionen anzustoßen und neue Theoriearbeit zu leisten?

H-P: Man sollte nicht versuchen, den Begriff des revolutionären Antiimperialismus oder der internationalen Solidarität aus den siebziger und achtziger Jahren linear ins Heute zu retten. Das endet oft nur in skurrilen Erklärungen. Die gegenwärtigen Weltverhältnisse sind dennoch so, dass sie weiterhin einen radikalen Internationalismus verlangen, der subjektiv mit den Privilegien der Metropole bricht und objektiv die Chance auf eine Umwälzung beinhaltet. Die arabischen Aufstände haben die Möglichkeit eines Bruchs mit den herrschenden Verhältnissen, der unerwartet und sogar massenhaft erfolgen kann, in der Praxis aktualisiert. Auch daher ist die öfter zu hörende linke Frage, ob die Entwicklung ähnlich wie in Iran nach Sturz des Schahs 1979 verlaufen könnte, falsch gestellt. In der iranischen Revolution gab es uneingelöste Versprechen und Hoffnungen, heute liegt in der arabischen Welt die empirische Erfahrung mit dem politischen Islam als autoritäre Herrschaftsform vor. Wir sollten endlich wieder allen zurufen: Wenn sich Menschen gegen Unterdrückung widersetzen, sind wir prinzipiell mit ihnen zusammen, wir entdecken uns selbst in ihnen, anstatt sofort die Differenz zu beschreiben. Diese Diskussion um Solidarität hat ein neues Gegenüber gefunden, in dem sich auch ein neues Verständnis des Empires und globalen Ausnahmezustands entwickeln lässt.
M: Die Menschenrechte sind in Ländern wie Tunesien und Libyen lebenswichtig, man sollte die Forderungen danach unbedingt unterstützen. Es muss den Menschen und den sozialen Bewegungen dort erst ermöglicht werden, die Machtverhältnisse zu verändern. Das alles wurde bürgerlichen Menschenrechtsorganisationen überlassen, es kam im Laufe der Zeit kein Kontakt zu den sozialen Bewegungen zustande. Man hat auf eine Arbeiter_innenbewegung gewartet, um sich dann mit ihr zu solidarisieren, anstatt sich mit den Menschenrechtsaktivist_innen zu solidarisieren und auf dieser Basis Zusammenarbeit und Austausch zu leisten. Und das vermissen wir immer noch. Letztes Jahr haben wir eine Veranstaltung vor der iranischen Botschaft gemacht und sind von der deutschen Polizei brutal angegriffen worden, weil wir – wie seit zwei Jahrzehnten – ein Plakat mit der Aufschrift „Nieder mit der Islamischen Republik Iran“ getragen haben. Auf einmal sollte das verboten sein. Und wir haben keine Solidarität hier erfahren, obwohl viele Medien über uns berichtet haben. Du bist weder dort noch hier als eine Opposition aus dieser Region sichtbar. Eine lateinamerikanische oppositionelle Gruppe hätte man hingegen nicht übersehen.

¿So gesehen ist das eine neue Chance für die Linke, Anknüpfungspunkte zu finden. Was heißt das aber konkret praktisch? Was gibt es für Praxisformen?

M: In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden in Iran insgesamt 200 Menschen hingerichtet, unter ihnen mehr als zehn politische Gefangene. Ich könnte mir vorstellen, dass deutsche Linke die politischen Gefangenen in Iran mit einer Kampagne unterstützen könnten. Der Prozess der Demokratisierung soll durch eine Atmosphäre der Angst gestoppt werden, dazu dienen die Hinrichtungen. Man kann gemeinsame Veranstaltungen machen, Themen aufgreifen, sich näher kommen. Wir müssen gemeinsam nach Wegen suchen, die sozialen Bewegungen international zu unterstützen. Nicht abstrakt, sondern über gegenseitiges Kennenlernen. Das fehlt. Nur darüber zu reden, dass wir die Aufstände in Nordafrika unterstützen, reicht nicht. Wir müssen zuerst als linke Kleingruppen in Deutschland und dann europaweit zusammenkommen, dann mit den Oppositionsgruppen und mit den Menschenrechtsgruppen aus den jeweiligen Ländern. Das ist ein langfristiger Prozess.
H-P: Ich fand es bezeichnend, dass auf den Demonstrationen nach dem israelischen Überfall auf die Gaza-Freiheitsflotte mehr Genoss_innen auf der Straße waren als bei den bisherigen Solidaritätskundgebungen mit den arabischen Rebellionen. Die Kämpfe von Genua liegen fast genau zehn Jahre zurück. Der Bewegung ging es seitdem immer auch um die Herausforderung von Herrschaftsstrukturen und nie allein darum, sie nur anzuklagen. Wenn eine andere Welt möglich sein soll, ist es die Aufgabe radikaler Linker, neue Artikulationsideen und Widerstandspraxen zu erproben. Genau das ereignet sich in der arabischen Welt heute. Einiges mag anders sein, aber die Ausdrucksformen sind uns als undogmatische Linke so nah, auch wenn sie in der Vergangenheit fast diskreditiert schienen: Das unbedingte Primat der Straße, die Rolle des Volksaufstands, das Forum der Menge. Darüber sollten wir reden, öffentlich auf Veranstaltungen, aber auch in unseren eigenen politischen Gruppen. In der Region sollten wir Kontakte suchen und uns vernetzen. Dass dies sofort auch eine innenpolitische Auseinandersetzung ist, zeigt die Frage nach dem Islam in den europäischen Gesellschaften, nach Rassismus und Chauvinismus.

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Traditionen interessieren mich nicht so

Admin istrator — Thu, 11 Aug 2011 16:03:59 +0000

Vordergründiger Anlass dieses Interviews ist das 20-jährige Bestehen der Gruppe FelS. Dabei soll es allerdings nicht um einen Lobgesang auf die Tatsache gehen, dass eine linke Basisgruppe es zwei Dekaden lang geschafft hat, nicht auseinanderzubrechen und in internen Grabenkämpfen zu versacken. Die Tatsache, dass dauerhafte „Organisierung ohne Organisation“ in der Realität eher selten ist, ist zwar für alle Beteiligten erfreulich – und eine Basis auf der sich aufbauen lässt – dennoch ist Kontinuität allein noch kein Indikator für eine aktive Rolle innerhalb gesellschaftlicher Kämpfe um die Frage, wohin die Reise geht. Und auch wenn es keinen Grund für völlige Niedergeschlagenheit gibt: An den eigenen Ansprüchen gemessen sind die sozialen Bewegungen, ist linke Organisierung in der Bundesrepublik heute nach wie vor randständig. An diesem Befund führt kein Weg vorbei, FelS hin oder her.
Allerdings soll diese Erkenntnis auch nicht zur Untätigkeit verdammen, weder auf der Straße noch in der politischen Diskussion um Stand und Perspektiven des emanzipatorischen Projekts. Und so geht es uns darum, unsere eigene Perspektive auf linke Bewegungsgeschichte kritisch yzu reflektieren und zu schauen, was „unsere“ Stabilität bedeutet – oder auch nicht.
Für die arranca! sprach Heike mit dem Hamburger Historiker Peter Birke und dem Politikwissenschaftler und Gründer des Bremer Archivs der sozialen Bewegungen, Bernd Hüttner. Beide beschäftigen sich seit Jahren mit Bewegungskonjunkturen und der Geschichte sozialer Bewegungen.

¿Wenn ihr unsere, wie wir hoffen, nicht enthemmte, aber doch vorhandene Freude über „20 Jahre FelS“ seht, was fällt euch aus eurer Perspektive dazu ein? Was bedeuten 20 Jahre Stabilität einer linken Gruppe im bundesdeutschen (und gerne auch globalen) Kontext, wenn man die Tatsache, dass FelS eben kein Verein oder Verband, sondern ein (langsam aber doch stetig wachsender) Organisierungsversuch ist, berücksichtigt?

BH: Im Vergleich ist FelS damit eine Ausnahme. Und das bedeutet, dass FelS es geschafft hat, immer wieder eine neue Vision seines Daseinszweckes zu schaffen und auch neue Menschen dafür zu begeistern. Das verdient Respekt – und ich würde mir in der Bundesrepublik in noch ein Dutzend Städten Gruppen mit einer Ausstrahlungskraft und Kontinuität wie FelS wünschen.
PB: Ich finde das Vorhandensein von solchen Gruppen sehr bedeutend – und ich freue mich sehr für euch, hoffentlich gibts eine rauschende Party!

¿Machen wir, am 24. September in Berlin und sowohl ihr beiden als auch alle Leser_innen sind allerherzlichst eingeladen!

PB: Kompliment! Ich finde es sehr wichtig, dass ihr Eure Erfahrungen aufhebt, sie werden ja vielleicht noch gebraucht. Einer der sozialen und politischen Zusammenhänge, in dem ich mich in Hamburg bewege, die Gruppe Blauer Montag, hat das auch versucht. Wir haben sogar ein Buch darüber geschrieben.1 Eigentlich ist es eher eine kommentierte Textsammlung. Das Problem war, dass am Ende vor allem zu sehen war, dass vieles schon mal gesagt oder geschrieben worden ist. Anschließend hat man also nichts mehr zu sagen – und kann sich auflösen. Wir haben das zwar nicht gemacht, aber einfach war das nicht. Das heißt: Sich mit der Vergangenheit zu beschäftigen kann ziemlich riskant und schwierig sein. Das liegt vielleicht auch daran, dass man die Vergangenheit nicht einfach aufhäufen oder ansammeln kann, so wie man Briefmarken oder Klassenfotos sammelt. Vergangenheit ist nichts, was man einlagern kann. In die Vergangenheit blickt man – wenn man sich dafür entschieden hat – nicht klar und eindeutig, sondern eher wie durch einen zerbrochenen Spiegel. Das gilt meines Erachtens nicht nur individuell, sondern auch in Bezug auf unsere kollektive, politische Geschichte. Es geht insofern eher darum, Geschichte kritisch und systematisch zu reflektieren, als darum, Traditionen anzurufen in der Hoffnung, dass der Geist, den wir beschwören, irgendwann auf der Brüstung erscheint.

¿Dass sich Traditionen fast schon zur Groteske entwickeln können, lässt sich ja gerade in Berlin zu besonderen Events wie beispielsweise der LLL-Demonstration beobachten. Ich sage das – und gehe trotzdem jedes Jahr wieder hin, wie um mich zu vergewissern, dass es wirklich so merkwürdig ist, wie mein Gedächtnis mir sagt … Aber wie sieht es in Kontexten aus, die weniger parteiförmig, symbolisch aufgeladen und vielleicht auch weniger Nelken-affin sind?

PB: Ein einfaches Beispiel: Politische Kollektive in unserem Alter, auch wenn sie sich nicht parteiförmig konstituieren, neigen oft dazu, die eigenen Bewegungserfahrungen zum Maßstab zu machen, etwa in der Form, in der Kampagnen gemacht werden, durch inhaltliche Setzungen wie zum Beispiel eine bestimmte Art, nach „der Klasse“ zu fragen, über Vorstellungen über das Zusammenleben und die Organisierung. Aber wenn eine neue Soziale Bewegung beginnt, stehen in Wirklichkeit fast nie diese Fragen im Vordergrund. Man fragt sich eher, warum die Leute plötzlich so wütend sind und welcher Funke es war, der das Ganze zur Explosion gebracht hat. Das gilt grundsätzlich für alle Aufstände: Wer hätte damit gerechnet, dass ein prekärer Wissensarbeiter jenseits von Tunis eine „arabische Revolution“ auslösen könnte? Oder wer hat vorausgesagt, dass in Portugal ein paar Millionen Menschen über Facebook zu Massendemonstrationen gegen Prekarisierung mobilisiert werden können?
Ich will das nicht vergleichen oder sogar gleichsetzen. Aber solche Überraschungen können wir auch in einem lokalen Maßstab erleben. Ehrlich gesagt haben wir in Hamburg keine der Protestbewegungen der letzten mindestens zehn Jahre kommen sehen und gleichzeitig haben wir uns oft falsche Hoffnungen gemacht, wo eigentlich nur Stagnation war. Und ob es die großen sozialpolitischen Proteste, Bambule oder jetzt „Recht auf Stadt“ waren – wenn überhaupt, haben wir immer erst eingegriffen, wenn sich bereits etwas bewegte. Ich glaube, dass der richtige Umgang ist, sich eine forschende oder suchende Haltung zu bewahren, und zwar in Bezug auf die Vergangenheit und die Gegenwart und sogar in Bezug auf das, was früher als Zukunft erhofft wurde. Ich weiß, dass dieser Vorschlag vielleicht eher nach einem Glückwunsch zum Erreichen des Rentenalters klingt. Aber irgendwie ist es ja auch so: Im Vergleich zu den meisten anderen linksradikalen Gruppen haben wir nach 18 oder 20 Jahren Bestand ja schon so etwas wie das Rentenalter erreicht.

¿Da muss ich jetzt nachfragen: Seid ihr denn als Mitglieder des Blauen Montag gemeinsam gewachsen und ins „Rentenalter“ gekommen, also ist die Gruppe personell so stabil, dass man nach 18 Jahren seine Pappenheimer irgendwie kennt und weiß, wer heimlich die Schachfiguren frisst oder habt ihr wie wir eher eine hohe Fluktuation? Denn aus meiner Perspektive konterkariert diese Fluktuation bei FelS unser „Rentner_innendasein“ – sowohl in Hinsicht auf die schlechten Seiten wie Eingefahrenheit und eine gewisse Erschöpfung durch immer nur graduell gewonnene Schlachten als auch auf die guten Seiten wie Erfahrung, kontinuierliche Wissensakkumulation, Vertrautheit, eine gewisse Abgebrühtheit …

PB: Du hast Recht, da gibt es einen Unterschied. Natürlich wollte ich weder die arabische Revolution und die „Recht auf Stadt“-Bewegung noch FelS und unseren bescheidenen Diskussionszirkel vergleichen. In Hamburg ist es meiner Wahrnehmung nach tatsächlich so, dass es einige Gruppen gibt, die sehr lange zusammenarbeiten, die viele, wichtige Erfahrungen gemacht haben, aber nur eine oder vielleicht anderthalb politische Generationen repräsentieren. Das ist eine Stärke und zugleich ist es eine Schwäche. Vielleicht habt ihr das Problem bei FelS nicht so oder anders. Aber eines ist wichtig: Auch Genoss_innen werden alt, sind überarbeitet, bekommen Kinder oder einen Burn-out, ziehen um, werden verzweifelt oder krank, einige sterben. Eine Stärke ist, dass wir lernen, mit diesen vielen und oft existenziellen Veränderungen umzugehen und uns nicht zu verlieren. Eine Schwäche ist mit Sicherheit, dass wir immer unzureichend damit umgehen. Aber es ist eine wichtige Herausforderung für eine Linke, die auf Dauer nicht aus ein paar wenigen Opas und einer Masse Jugendlichen bestehen will. Eine Erklärung für die kurze Verfallsdauer der Sozialen Bewegungen und das Gefühl, dass Erfahrungen immer wieder neu gemacht werden, sich aber irgendwie auch dauernd ähneln, ist: Soziale Bewegungen in der Bundesrepublik sind fast immer, heimlich oder erklärtermaßen, Jugendbewegungen gewesen.

¿Diesen Befund teile ich absolut, obwohl ich von Heimlichkeit nicht viel entdecken kann … Aber hier lässt sich anschließen, denn ich wollte auf Bewegungszyklen zu sprechen kommen, also auf die These, dass es immer wiederkehrende Hoch- und Tiefphasen gibt, zwischen denen soziale Bewegungen oszillieren. Lässt sich das aus eurer Perspektive so behaupten? Wenn ja, sind es wiederkehrende ähnliche Gründe, die diese Auf- oder Abschwungphasen auslösen? Oder sind die Gründe oder Auslöser zufällig?

BH: Zufall ist ein wichtiges Prinzip des historischen Materialismus, um an dieser Stelle passender Weise Peter zu zitieren ... Ansonsten ist das die Henne-oder-Ei-Frage. Lösen Verwerfungen im Kapitalismus die Sozialen Bewegungen aus, oder umgekehrt? Keine Ahnung, beziehungsweise sowohl als auch.

¿Knapper und gleichzeitig nuancierter kann man die Antwort auf die Frage nach dem Zusammenspiel von Akteur_innen und Bedingungen, unter denen diese handeln, wohl nicht auf den Punkt bringen. Wobei ich mich immer wieder frage, ob die Sache mit dem Huhn und dem Ei in den jeweils konkreten Situationen nicht doch immer nach einer Antwort schreit, oder zumindest nach dem Versuch nach einer. Vielleicht aber doch noch mal zum ersten Teil meiner Frage, der Frage nach Bewegungszyklen.

PB: Eine positivistische Antwort, etwas ironisch: Die Forschung über soziale Bewegungen hat solche Zyklen entdeckt, also gibt es sie. Der Zyklus einer Student_innenbewegung endet zum Beispiel oft in den Semesterferien, und in der Adventszeit wird in Nordeuropa viel seltener gestreikt als in allen anderen Monaten. Eine Ausnahme ist hier natürlich Finnland, wo eigentlich immer gestreikt wird. Das wissen wir alles und bis ins Detail. Die Frage ist nur: Was wissen wir dann? Wir wissen zum Beispiel nichts über Kontingenz. Der November ist zum Beispiel – wie Heiner Müller ja auch mal bedauernd ausgedrückt hat – ein schlechter Monat für Revolutionen. Trotzdem haben einige bedeutende Revolutionen des 20. Jahrhunderts, nicht zuletzt in Deutschland, im November stattgefunden. Und trotzdem lag Heiner Müller mit seiner Feststellung nicht falsch. Nur: was ist das für eine Feststellung? Im Grunde genommen ist das eher eine Figur des Trauerns. Das ist nicht unwichtig, Trauerarbeit ist nötig, aber nur deshalb, weil sie eine Warnung vor der Wiederkehr der Katastrophe enthält. Die optimistische Fragestellung, die nach 1968 mit der Idee der Zyklen verbunden war, liegt zugleich aber auch in der Vorstellung, dass 1968 noch nicht das Ende der Revolten war und sich etwas von der Spur, die damals gelegt wurde, fortsetzen würde. Das ist zweifellos richtig, aber auch zweifellos falsch. 1968 hat einen Ausgangspunkt formuliert: Die meisten Sozialen Bewegungen haben sich danach von diesem Ausgangspunkt abgegrenzt. Das gilt für die neue Frauenbewegung ebenso wie für die der Hausbesetzungen, spätestens seit der Generation der 1980er Jahre. Mit der Vorstellung der Zyklen kann man diesen Prozess nicht erfassen: Es „fängt wieder an“, aber es ist zugleich „etwas Neues“.

¿Vielleicht lässt sich hier an meine nächste Frage anschließen, an die Frage nach so etwas wie Orientierung an Vergangenem, der Suche nach gewissen Leitlinien und dem Wunsch, nicht immer wieder bei Null anzufangen, sondern bestimmte Erfahrungen auch nach dem Gong in die nächste Runde rüberzuretten. Wenn ich an FelS denke, dann gibt es beispielsweise bestimmte Kampagnen, bestimmte Ereignisse oder hart erkämpfte Entscheidungen, die öfter mal „hervorgeholt“ werden, um den Status quo zu rechtfertigen oder zu erklären, warum „wir“ bestimmte Dinge so und so machen. Welche Rolle spielt eurer Erfahrung nach historisches Erinnern für die Stabilität von Gruppen bzw. Akteur_innen innerhalb sozialer Bewegungen oder auch ihre Fähigkeit als Kollektiv zu wachsen? Lassen sich „Ergebnisprotokolle“ von Diskussionsverläufen festhalten? Ist der Verweis auf gewisse historische „Wegmarken“ eher hilfreich oder kann er auch destruktiv sein?

BH: Grundsätzlich denke ich, dass historische Erfahrungen eine geringe Rolle spielen. Eine Gruppe, die sich auf eine gemeinsame Sichtweise auf historische Ereignisse verständigt hat, ist sicher stabiler, was aber am kollektiven Diskussionsprozess und nicht am historischen Ereignis, das ja in gewissem Sinne eh eine kollektive Konstruktion ist, liegt.
PB: Sich auf Erfahrungen zu berufen, ist zwar nicht falsch, aber wenn du sagst, dass damit der Status quo gerechtfertigt wird, deutest du ja zugleich an, dass es sich um einen (internen oder externen) Diskurs handelt und damit um die Produktion von Macht. Erinnern ist nichts Harmloses: Es dient der Verständigung und Vergewisserung, aber auch der Normierung. Die Frage ist, wie man die Auseinandersetzung, den Konflikt um die Erinnerung sichtbar machen kann, die verschiedenen Konsequenzen, die daraus abgeleitet werden können. Diese Frage hat in der bundesdeutschen Linken durchaus eine wichtige Rolle gespielt und es ist aus meiner Sicht gut, weiter darüber nachzudenken. Dabei ist Erinnern ja in Wirklichkeit ein sehr komplexer Prozess. Es hat zum Beispiel eine wichtige biografische Dimension. Feiertage sind Erinnerungstage, an denen – sowohl von unserer als auch von der anderen Seite – diese biografische Dimension organisiert wird. Ich finde von diesem Ausgangspunkt aus die Vorstellung von Walter Benjamin wichtig, der in den Geschichtsthesen darauf hingewiesen hat, wie das Gedächtnis im herrschenden Diskurs enteignet wird, wie aber zugleich oppositionelles und kritisches Erinnern und Gedächtnis „im Augenblick der Gefahr“ aus der Latenz ins Licht geholt wird. Auch in dieser Vorstellung steht die Idee im Vordergrund, dass Erinnerungskultur untrennbar mit sozialen Konflikten verbunden ist. In der feministischen Erinnerungsarbeit der frühen 1970er Jahre oder in der frühen Oral-History-Bewegung waren solche Erfahrungen ja auch sehr präsent. Und Erinnerungen an Streiks werden oft durch Streiks produziert. Natürlich ist es wichtig, so etwas zu thematisieren, nicht als Historiker_in, sondern eher in einer Art des History Workshop, also in Kooperation mit dem, was du etwas vage „Akteur_innen“ genannt hast. Aber man darf sich so einen Workshop nicht einfach vorstellen: Es ist oft ein schmerzhafter und eingreifender Prozess, weil er sich nicht alleine nur auf die äußere, politische Geschichte bezieht, sondern auch eine Bedeutung dafür hat, wie wir unsere alltägliche Kooperation und unser persönliches und kollektives politisches Eingreifen organisieren.

¿Am Punkt der potentiellen „Schmerzhaftigkeit des Erinnerns“ würde ich gerne einhaken: So betrachtet wäre historisches Erinnern weder ein Instrument, also so etwas wie der Kitt, der Bewegungen oder Gruppen zusammenhält und als solches gepflegt werden muss, noch ein naturwüchsiger oder fast beiläufiger Prozess, sondern irgendetwas Drittes …

BH: Historisches Erinnern im Sinne einer Aufarbeitung vergangener Erfahrungen gibt es in der radikalen Linken ja kaum. Dass geschichtspolitische Deutungen instrumentell eingesetzt werden, gibt es ja eher in traditionell linken Milieus. Dort, zum Beispiel in der Partei „Die Linke“, sind geschichtspolitische Diskurse viel mehr Gegenstand von Tagespolitik und Konflikten.
PB: Historisches Erinnern ist kein Instrument, sonst ist es nicht viel mehr als Traditionspflege. Es gibt natürlich viele Projekte, gerade in der bundesdeutschen Linken, die sich der Tradition verpflichten. Ich glaube aber, das führt kaum weiter: Es ist vor allem die Herstellung von problematischen Identifikationen und – im Sinne dessen, was ich oben in Bezug auf Heiner Müller gesagt habe – von Melancholie. Diesen melancholischen und zugleich sicherlich auch faszinierenden Aspekt hat es auch, wenn Linke sich hinter den Masken der Vergangenheit bewegen oder in der Sprache Lenins und Rosa Luxemburgs sprechen. Man muss sich klar machen, dass man sich damit auf vergangene Formen beruft und dass die Identifikationen mit dieser Vergangenheit ambivalent sind: es ist auch die Identifikation mit unseren Niederlagen.

¿Es gibt ja die These, dass in der Bundesrepublik ein massives Problem mit fehlenden „Vorbildern“ existiert, dass es wenige gibt, die die Schallgrenzen zwischen Schul/Unizeit und Berufseintritt oder Familiengründung als Aktivist_innen überstehen. Glaubt ihr, dass das wirklich eine Rolle spielt und wenn ja, warum ist das ein Problem?

BH: Es spielt eine Rolle. Gleichzeitig gibt es heute durchaus viele
radikale Linke, die über 40 sind. Sogar welche die Kinder haben. Das ist auch eine Frage der materiellen Reproduktion. Diese basierte bis Hartz IV ja auf individuellen Nischen, die es jetzt so nicht mehr gibt. Insofern hat in den letzten Jahren die erzwungene Unterwürfigkeit der radikalen Linken zugenommen.
PB: Und ich möchte hinzufügen: auch die roten Großväter, so sehr ich sie persönlich schätze, haben sich in den Widersprüchen ihrer Gesellschaft bewegt. Entsprechend sind viele Biografien, auch unsere eigenen, in Wirklichkeit ziemlich bunt, nicht nur deutsch, fast nie nur revolutionär. Und wir produzieren unsere eigenen blinden Flecken, die die Generationen nach uns aufarbeiten werden müssen.

¿Da stimme ich vollends zu, aber ich wollte auch auf den Stellenwert von Vorbildern für bestimmte Formen des Transfers von „Bewegungswissen“ oder „gelebter Subversion“, auf den Zusammenhang von alten und neuen Widerstandsformen hinaus. Wie wichtig sind tradierte Formen und alltägliche Praxen des politischen Engagements für die Reichweite und „Durchschlagkraft“ sowohl von Revolten als auch tagtäglichem politischen Engagement?

PB: „Bilder“ sind etwas, was in der eigenen Wahrnehmung zusammengesetzt wird, auch Bilder aus der Vergangenheit, also „Vor“-Bilder. Klar brauchen wir solche Bilder, und es ist auch falsch, davon auszugehen, dass sie in der Bundesrepublik oder sonst irgendwo nicht sowieso existieren. Mir geht es mehr darum, den Prozess ihres Entstehens zu reflektieren und eine Verständigung über diese Bilder zu suchen. Eine erste Frage wäre dabei, inwiefern es sich um verdichtete Erfahrungen handelt. Was bedeutet das Bild, das du, ich oder wir uns zum Beispiel von dem historischen Handeln und den Texten (und vielleicht auch von den Liebesbriefen) von Rosa Luxemburg machen, für das, was du „gelebte Subversion“ nennst? Welche Praxen verbinden sich mit diesem Bild? Was können wir in diesem Bild verstehen, was wird uns ein Rätsel bleiben? Das sind meines Erachtens sehr wichtige Fragen, die man nicht delegieren sollte, vor allem nicht an die HistorikerInnen, gegenüber deren Definitionsmacht ja im Grunde höchstes Misstrauen angebracht ist.

¿„Misstrauen gegenüber HistorikerInnen“ ist vielleicht ein gutes Stichwort für meine vorerst letzte Frage, in der es um das Archivieren und Konservieren von historischen Zeugnissen gehen soll. Sind linke Gruppen und Akteur_innen darin eigentlich eher gut, oder eher ganz hoffnungslos „rückständig“, wenn ich dieses etwas ungeschickte Wort hier nehmen darf?

PB: Es gibt sehr wichtige Archive der Linken: die „Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts“ ist ein Beispiel, Bewegungsarchive sind ein anderes. Es ist eine sehr wichtige, aber im Moment sicherlich nicht einfache Aufgabe, solche Archive zu erhalten.
BH: Das längerfristige Archivieren ist oftmals ein Steckenpferd einiger älterer oder altgewordener linksradikaler Nerds. Der Mehrheit der aktuell agierenden Bewegung ist ihre eigene Geschichte nicht so wichtig, und die Aufbewahrung von Dokumenten herzlich egal. Zumal auch die staatlichen Archive langsam die Bedeutung dieser Dokumente für die Geschichtsschreibung der 1970er und 1980er Jahre erkennen. Wichtige und vor allem: gut geführte Archive zu den Neuen Sozialen Bewegungen sind eh halbstaatlich, etwa das der Böllstiftung oder das des Hamburger Institut für Sozialforschung.

¿Aber findest du, dass Archivierung als Steckenpferd einiger „Nerds“ auch ausreicht, bzw. dass linke Gruppen das besser staatlichen Archiven oder Stiftungen überlassen sollten? Oder gibt es schlagende Argumente, hier viel mehr Energie und Ressourcen hineinzustecken?

BH: Bei der Frage der Zugänglichkeit der Hinterlassenschaften bin ich pragmatisch. Bevor Material verloren geht, soll es ruhig von einem staatlichen Archiv übernommen werden, wenn jenes es zugänglich hält. Zumal staatliche Archive auch noch in 50 Jahren existieren werden, das können wir bei Bewegungsarchiven nicht annehmen. Ich klage mittlerweile die linke Bewegung weniger als früher dafür an, dass sie geschichtslos ist. Auch wenn ich weiterhin der Meinung bin, aus der Geschichte könne gelernt werden, nämlich indem Fragen aus heutiger Sicht an die Vergangenheit gestellt werden – das wäre dann was anderes als Traditionen, die mich nicht so interessieren. Vielleicht wäre das sogar das Gegenteil von Tradition.

¿Das ist ein sehr gutes Schlusswort, finde ich! Herzlichen Dank für das Gespräch!

1. Gruppe Blauer Montag (Hrsg.): Risse im Putz. Autonomie, Prekarisierung und autoritärer Sozialstaat, Hamburg, 2008.

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Kleine Atempause

Admin istrator — Thu, 11 Aug 2011 15:51:31 +0000

In diesem Sommer gibt es FelS nun ziemlich genau zwei Jahrzehnte – eine lange Zeit. Doch die wenigsten heute bei FelS Aktiven waren von Anfang an dabei. Die meisten haben vor 20 Jahren noch in den Kinderschuhen gesteckt. Was uns als FelS heute verbindet, ist für die Einen vage und für Andere ganz klar. Dieser Umstand geht nicht zuletzt auf das zurück, was den nicht minder vagen Titel ‚postautonom‘ trägt.
Was also heißt postautonom? Die Vorsilbe „post“ allein trägt zur Begriffsbestimmung nicht viel bei. Dass bisher niemandem ein „eigener“ Name für diese Generation der radikalen Linken eingefallen ist, mag auch daran liegen, dass schon die Bezeichnung „Autonome“ stets sehr vage war. Glaubt man den Jugendforscher_innen an den Unis oder den deutschen Mainstream-Medien, so genügen ja schon ein schwarzer Kapuzenpullover, ein Pflasterstein und eine Portion diffuser Wut im Bauch, um sich als Autonome_r zu qualifizieren. Derlei Platitüden werden von den meisten Autonomen zwar entschieden zurückgewiesen, auch innerhalb der Bewegung hat sich aber nie eine gemeinsame (Selbst-)Bezeichnung durchgesetzt. Um sich dem Begriff und seiner Bedeutung zu nähern, ist es hilfreich in der Geschichte zu graben.

„Warum spielt das Anknüpfen an Traditionen eine so geringe Rolle? Hat die Tatsache, dass der Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte wenig Raum gegeben wird, mit einem in der westdeutschen radikalen Linken vorhandenen Abgrenzungswahn zu tun? Die Linke der 1970er hat sich von den 68ern abgegrenzt, die 1980er von den 1970ern usw. Wie also einen Umgang mit Kritik an früheren Bewegungen finden, der trotzdem nicht die produktiven Anknüpfungspunkte vergisst?

20 Jahre FelS. Erzählen wie wir gewesen sein wollen und wie wir erinnert werden können

Von Autos und Postautos

Zwar reichen die Wurzeln dieser undogmatischen linksradikalen Strömung bis zu den rätekommunistischen und anarchosyndikalistischen Bewegungen des frühen 20. Jahrhunderts zurück, der wichtigste Bezugspunkt der autonomen Bewegung dürfte aber die italienische Linke der 1960er Jahre darstellen. Dort stand der Begriff der Autonomia zunächst zum Einen für die Emanzipation der Anfang des Jahrzehnts entstandenen neuen linksradikalen Bewegung Italiens von der moskautreuen kommunistischen Partei und ihrem staatstragenden Reformkurs. Zum Anderen verwies er auf den Operaismus, der marxistischen Schule dieser Neuen Linken und seinen Fokus auf die spontanen Arbeitskämpfe der norditalienischen Automobilindustrie, vom „unsichtbaren“ Alltagswiderstand krank feiernder und bummelnder Fließbandarbeiter_innen bis hin zum wilden Streik in der Fabrik. Aus diesen Kämpfen leiteten die italienischen Genoss_innen ein Geschichtsverständnis ab, dasnicht den Tarifrunden und Wahlkämpfen der institutionalisierten Arbeiter_innenbewegung die entscheidende Rolle in der Geschichte des Kapitalismus beimaß. Ihre Begeisterung galt dem weitgehend spontanen und unberechenbaren autonomen Widerstand der Arbeiter_innen selbst, der sich der Kontrolle durch Partei und Gewerkschaft entzog.
In Deutschland wurde der Begriff nie wirklich einheitlich verwendet. Anhänger_innen der operaistischen Ideen wie etwa die Frankfurter Gruppe „Revolutionärer Kampf“ oder die Münchner „Arbeitersache“ versuchten zwar bereits in den 1970er Jahren mit einigem Erfolg, auch in Deutschland eine politische Praxis nach italienischem Vorbild zu etablieren, doch mit dem Bruch der linken Bewegung Ende der 1970er Jahre ging davon viel verloren. Zwar griffen auch in den 1980ern immer wieder Teile der autonomen Szene auf das operaistische Ideengebäude zurück, beispielsweise die Jobber_innenbewegung oder die Autor_innen der Zeitschriften „Wildcat“ oder „Autonomie Neue Folge“. Als sich aber Anfang der 1980er Jahre relativ plötzlich massenhaft linke Jugendliche ohne gemeinsame Organisation oder einheitliches Weltbild als Autonome zu bezeichnen begannen, galten die operaistischen Politikansätze als kaum minder suspekt als die dogmatisch erstarrte Praxis der maoistischen K-Gruppen, die noch wenige Jahre zuvor das linksradikale Spektrum der BRD dominiert hatten. Die zweite Generation der Autonomen wuchs durch die Welle von Hausbesetzungen Anfang der 1980er binnen weniger Monate fast aus dem Nichts zu einer bedeutenden sozialen Bewegung, die während des gesamten nächsten Jahrzehnts von AKW bis Volkszählung bei fast jedem politischen Protestereignis in der BRD mitmischte. Doch trotz zahlloser Versuche von Staat und Medien, die Autonomen als Krawallchaot_innen zu brandmarken, gelang es bis zum Fall der Mauer nicht, sie vom Rest der Neuen Sozialen Bewegungen politisch zu isolieren.
Durch den Bruch mit dem Avantgardeanspruch der K-Gruppen und mit der Weiterverbreitung des „Triple Opression“ -Ansatzes ab Mitte der 1990er Jahre, der mit der Analyse von mehreren sich gegenseitig beeinflussenden Unterdrückungsmechanismen (Rassismus, Sexismus, Klassismus) eine Abkehr vom Hauptwiderspruchsdenken darstellte, leisteten sie einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung eines undogmatischen linken Politikverständnisses – und das trotz ihrem weitgehenden Desinteresse an linker Theorie.
Für eine szeneweite Debatte über die eigene Geschichte fehlte der Raum. Während die Erfahrungen aus dem italienischen Klassenkampf und die operaistische Theorie bei FelS ein Jahrzehnt später auf großes Interesse stießen, ging es der „Generation Weserstadion“ bei ihrer Autonomie in erster Linie um Unabhängigkeit von den (Alltags-)Zwängen der Industriegesellschaft. Das brachte nicht nur die radikale Ablehnung der Lohnarbeits-und-Hausfrauen-Lebensläufe der eigenen Elterngeneration mit sich. Das Wissen um die schlechten Erfahrungen mit linken Organisationsversuchen der 1970er und die fehlende linksradikale Perspektive der realsozialistischen Projekte bedingte einen radikalen Bruch mit allem, was den Organisationsformen der K-Gruppen der 1970er Jahre nur entfernt ähnlich sah.
Es sollte dieses Desinteresse an einem verbindlichen Organisierungssansatz sein, das Ende der 1980er Jahre für große Unzufriedenheit bei vielen Autonomen sorgte. Vor allem die Fixierung der Bewegung auf Großkampagnen gegen Gipfeltreffen (etwa den Reagan-Besuch oder das IWF-/Weltbanktreffen Ende der 1980er in Berlin ), wurde von Teilen der Szene immer schärfer kritisiert. Die Bewegung fiel nach dem Ende einer solchen Kampagne stets wieder auf ihre Ausgangs-situation als selbstreferentielle, unverbindliche und nur anlassbezogen vernetzte Szene zurück. Im Zuge einer später unter dem Namen „Heinz Schenk Debatte“ bekannt gewordenen Diskussion zum Zustand der autonomen Szene Berlins in der Zeitschrift Interim Anfang der 1990er wurde dieser Status Quo von späteren FelS-Gründungsmitgliedern scharf kritisiert, vor allem mit dem Textbeitrag „Ich bin doch kein Kampagnenheinz!“. Darin hieß es, die autonome Bewegung sei theoriefeindlich, unorganisiert, planlos und unfähig, über die rein szeneinterne Großevent-Mobilisierung hinaus irgendeine nachhaltige linke Politik auf die Beine zu stellen.

Es dürfte nicht zuletzt der teilweise beißenden Polemik dieser Texte geschuldet sein, dass „postautonom“ in den Ohren vieler Linker bis heute genauso klingt wie „anti-autonom“. Angesichts der zahlreichen kleinen und großen Streitigkeiten, die das Verhältnis zwischen autonomer Szene einerseits und postautonomen Gruppen wie Avanti, Antifa [M] oder FelS andererseits in den letzten 20 Jahren mit geprägt haben, mag das teilweise stimmen, greift aber zu kurz. Denn wenn man den Beginn der postautonomen Gruppen auf die Heinz-Schenk-Debatte reduziert, vergisst man, dass beispielsweise FelS die autonome Kritik am dogmatischen Marxismus-Leninismus der 1970er Jahre von Anfang an teilte. Der Schritt „weg von den Autonomen“ war nicht einfach ein Schritt zurück zur K-Gruppen-Politik. Die autonome Ablehnung des leninistischen Avantgarde-Selbstverständnisses, der „Hauptwiderspruchs“-Logik oder der Stellvertreter-Praxis der Werkstor-Agitation stellt ein ebenso kennzeichnendes Moment des postautonomen Selbstverständnisses dar wie die Kritik an der auf die eigene Szene beschränkten Kampagnenpolitik der Autonomen. Die für die FelS-Gründung nicht minder bedeutsamen 38 Thesen für eine Neukonstituierung der Linken aus der 1993 erschienenen ersten arranca!-Ausgabe greifen diese Punkte auf und setzen sich darüber hinaus auch intensiv mit dem schweren Erbe des kurz zuvor gescheiterten, erstarrten sozialistischen Modells nach sowjetischem Vorbild auseinander.
Seitdem beschäftigen FelS und andere Gruppen die damals formulierten Ansprüche an die eigene Politik, vor allem die Organisationsfrage. Die mittlerweile in ganz Nordwestdeutschland und Berlin aktive Gruppe Avanti existiert seit 22 Jahren und andere große postautonome Gruppen wie etwa die Organisierte Autonomie aus Nürnberg, die Antifaschistische Aktion Berlin oder die Antifa [M] aus Göttingen haben sich zwar mittlerweile gespalten, ihre Nachfolgeorganisationen spielen aber bis heute bundesweit eine wichtige Rolle in der Linken.

Überlandfahrt statt Stadtverkehr

Weil der gemeinsame Anspruch, sich zu organisieren, von Anfang an auch überregional gedacht war, wurde schon Anfang der 1990er versucht, diese Gruppen über die Stadtgrenzen hinaus zu vernetzen. Während der erste Versuch, die Initiative Linke Organisierung (ILO), noch stark vom Bedürfnis nach einem einheitlichen Welterklärungsansatz geprägt war und bald am Unvermögen der Beteiligten scheiterte, eine theoretische Einigung zu erzielen, brach der Versuch einer bundesweiten Antifa-Organisation (AA/BO) erst im Jahr 2000 ganz auseinander. FelS hatte sich aus der AA/BO allerdings schon früher verabschiedet und mit dem Austrittspapier für Aufsehen in der deutschen Antifa-Szene gesorgt. Kritisiert wurde dabei vor allem, dass Antifapolitik in der AA/BO nie über bloße Anti-Nazi-Politik hinaus kam. Auch die vielen inhaltlichen Leerstellen wurden bemängelt, vor allem das in der AA/BO dominierende Geschichtsverständnis, nach dem der Faschismus nur eine besonders aggressive Form kapitalistischer Herrschaft darstellt.

„Richtig gerne erinnere ich mich an die ersten Euromaydays - damals war ich noch nicht bei FelS und weiß noch, dass ich sehr begeistert war, dass es eine linksradikale Gruppe gibt, die auch ohne (dominanten) Dresscode und ohne dieses martialische Auftreten am 1. Mai auf die Straße ging.“

Nach ILO und AA/BO wurde das Projekt einer bundesweiten Organisierung einige Jahre lang zurückgestellt und erst Ende der 1990er mit einem „Beratungstreffen“ verschiedener postautonomer Zusammenhänge und Einzelpersonen, aus dem später die Interventionistische Linke (IL) entstehen sollte, recht zaghaft wieder aufgenommen.

Schulterblick und toter Winkel

Auch wenn insbesondere seit den 1990er Jahren langfristige Organisierung im Zentrum der Auseinandersetzungen stand, war dies weder Selbstzweck noch das einzige Ziel. Was FelS betrifft, so geben bereits die „38 Thesen“ Aufschluss darüber, was zur Zeit der Gründung der Gruppe angedacht gewesen war. Die am Ende des Textes noch einmal auf „4 Kriterien“ zusammengefassten Kernthesen dieses Manifestes lauten wörtlich:

linke Politik muss stärker versuchen, gesellschaftliche Isolation zu durchbrechen und sich an die Öffentlichkeit, an die anderen hier lebenden Menschen zu richten
die organisatorischen Strukturen müssen soziale Lernprozesse fördern und die Einbindung neuer Menschen ermöglichen
ein [...] technologiekritischer, nicht technologiefeindlicher Standpunkt
das strategische Ziel, Selbstregierungsformen aufzubauen, d.h Macht nicht als Organisation oder Bewegung zu monopolisieren, sondern zu sozialisieren

Diese Thesen eignen sich, um ansatzweise zu beschreiben, was seit der Gründung von FelS alles geschehen ist und um zu überprüfen, inwieweit wir unseren vor 20 Jahren formulierten Ansprüchen gerecht werden.
Die Einbindung neuer Mitglieder ist in einer linken Gruppe oft schwierig. Viele Gruppen ziehen schon auf Grund des ungebrochen großen Interesses der deutschen Repressionsorgane an linker Politik die Klandestinität vor und finden ihre Neuzugänge nur im engsten politischen und persönlichen Umfeld. Wieder andere legen zwar großen Wert auf Offenheit und bemühen sich ständig um neue Mitstreiter_innen, stellen sich jedoch durch schwer verständliche Sprache und szene-interne kulturelle Codes immer wieder selbst ein Bein. Nichts Anderes gilt für die Geschlechterzusammensetzung oder für die krasse Dominanz von Weißen in vielen Gruppen.
FelS hat sich tatsächlich schnell zu einer relativ offenen Gruppe entwickelt und versucht, „Neuen“ den Anschluss an die politischen Diskussionen der mittlerweile sechs Arbeitsgruppen zu ermöglichen. Zwar ist es uns nicht gelungen, Wissenshierarchien ganz abzubauen, aber wir arbeiten daran. Dazu gehört nicht nur der Versuch, sich Theorie gemeinsam in Lesekreisen anzueignen, sondern auch das Handwerkszeug der politischen Praxis untereinander weiterzugeben und Workshops zu Themen wie Pressearbeit oder Webseitenadministration zu organisieren. Was kulturelle Codes angeht, so kann man zwar festhalten, dass es bei FelS keine Dresscodes gibt, also weder Nietengürtel- noch Windbreaker-Pflicht. Die Tatsache, dass sich die Gruppe vor allem aus Weißen Akademiker_innen zusammensetzt, spricht dennoch dafür, dass linke Politik immer noch eine sehr begrenzte Veranstaltung ist. Was das Geschlechterverhältnis betrifft, so wurde in der Geschichte der Gruppe schon zweimal versucht die Notbremse des „Aufnahmestopps für Männer“ zu ziehen, was man getrost als Verzweiflungstat bezeichnen kann.
Seit der FelS Gründung 1991, gab es immer wieder Versuche, Feminismus und Antikapitalismus zu verbinden. Die Arbeitsgruppen, die sich dieser Aufgabe widmen wollten, haben leider nie lange bestanden. Auch der Versuch, Geschlechterverhältnisse als Querschnittsthema innerhalb der konkreten Arbeit der anderen AGs zu bearbeiten, führte dazu, dass die internen Strukturen der Gruppe unter Gender-Gesichtspunkten beleuchtet wurden. Der Versuch, das Thema (Queer-)Feminismus in den Kontext der übrigen gesamtgesellschaftlichen Analysen und der konkreten Auseinandersetzungen der FelS-Praxis zu integrieren, scheiterte dagegen oft. Weil es damit nicht getan sein kann, haben wir Anfang 2010 die AG Queerfeminismus gegründet. Wir sind nach wie vor auf der Suche nach einer politischen Praxis, die dem Rechnung trägt.
Eine Gruppe wie FelS, die den Anspruch hat, auch Menschen jenseits der 30 mit Kind und Kegel zu organisieren, steht beim Versuch, einen Beat zu finden, der älteren Genoss_innen eine regelmäßige und gleichberechtigte Mitarbeit ermöglicht, ohne die jüngeren Companer@s zu brüskieren, die der Gruppe gerne einen Großteil ihrer Zeit widmen wollen, immer wieder vor einer Zerreißprobe. Die regelmäßige Kinderbetreuung während der Gruppentreffen erweist sich in diesem Zusammenhang seit Jahren als sehr hilfreich. Gelöst ist das Problem damit aber noch lange nicht. Hier praktische Lösungen zu finden ist ganz sicher eine der dringlichsten Aufgaben für die nächste Zeit.
Beim nächsten Programmpunkt der „38 Thesen“ dürfte es sich um die bis heute wichtigste Selbstzuschreibung vieler postautonomer Gruppen handeln. Dem arranca!-Postulat aus dem Jahre 1993, die „gesellschaftliche Isolation“ der Linken zu durchbrechen, entspricht der Gruppen übergreifende Anspruch aus dem Jahr 2005, künftig gemeinsam eine Interventionistische Linke zu sein. Mit diesem Ziel wird seit dem Dialog und in Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen außerhalb der radikalen Linken gesucht. Von den Feldern vor Heiligendamm im Juni 2007 bis in die verschneiten Straßen Dresdens im Februar 2011 ist dieses Konzept bisher immer mal wieder aufgegangen.
Auch unabhängig von der Politik der IL hat dieser Anspruch eine enorme Bedeutung für unsere Gruppe. Die FelS-Antifa AG versucht seit Jahren eine selbstreferenziellen und allein auf die linke Szene fokussierte Politik zu vermeiden. Dies ist beispielsweise im Bündnis „NS-Verherrlichung Stoppen“ gelungen, das sich schon länger um „Neue Dresdner Verhältnisse“ bemüht hat. Auch die von FelS initiierten vier Berliner Mayday-Paraden hatten das Ziel, die teilweise selbst verschuldete Isolation der alljährlichen Berliner Szenerituale am 1. Mai zu durchbrechen, was sich jedoch als Daueraufgabe erwiesen hat.

„Für die AG-Arbeit ist auch wichtig, zu gucken, in welchen Lebensverhältnissen wir eigentlich selbst stecken, was für Zeitressourcen und Bedürfnisse sich aus unseren Lebenssituationen ergeben und was das konkret für die AG-Arbeit heißt – das heißt: was können wir als AG eigentlich wuppen, wenn die meisten von uns in Vollzeit-Arbeitsverhältnissen stecken?“

Abbiegerspuren und Richtungswechsel

Was hingegen „das strategische Ziel, Selbstorganisationsformen aufzubauen“ betrifft, so fällt unser Resümee wesentlich nüchterner aus. Die blumige Wortwahl dieser Forderung dürfte sicherlich unserem ehemals sehr intensiven Bezug zu den Hoffnungsträger_innen der Neuen Linken, beispielsweise in Lateinamerika geschuldet sein. Dennoch bringt dieser Anspruch das auf den Punkt, was wir schon seit der Eröffnung unseres fast vergessenen Friedrichshainer Stadtteilladens in den 1990er Jahren in verschiedenen Politikfeldern unter dem Oberbegriff „Alltagspraxis“ zu erreichen versuchen. So ist beispielsweise der Umschwung der FelS Intersol-AG, die früher an der Chiapas-Solidarität und später den Mobilisierungen nach Genua oder Prag beteiligt war, hin zur antirassistischen Vor-Ort-Arbeit z.B. gegen die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in der Unterkunft in der Berliner Motardstraße oder gegen die rassistische Residenzpflicht, genau dieser „act-local“-Erwägung geschuldet: Selbstorganisation im Alltag zu unterstützen statt nur exemplarisch und stellvertretend internationale Solidarität zu demonstrieren. Dasselbe gilt für die Kampagne der Klima AG für einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr nach dem COP15-Gipfel in Kopenhagen der, die als lokale Strategie gegen die globalen Folgen des Klimawandels geplant war. Auch die Militante Untersuchung der AG Soziale Kämpfe am Jobcenter in Berlin Neukölln zielte darauf ab, mit einer aktivierenden Befragung die Erwerbslosen-Selbstorganisierung voranzutreiben und damit zugleich der drohenden Ritualisierung des Berliner Mayday-Events entgegenzuwirken.
Doch auf dem Weg zur Förderung von Selbstorganisation im Alltag gibt es zahlreiche Fallstricke. Es ist eine Sache, der Tradition linker Stellvertreterpolitik abzuschwören und sich das Suchen nach neuen Praxisformen auf die Fahnen zu schreiben. Wir stehen selbst nicht außerhalb der Zwänge der Ämter, der Unis und der kapitalistischen Erwerbsarbeit. Solange nicht ausschließlich der eigene (Erwerbs-)Alltag im Zentrum von linker Politik stehen soll, stehen diese Widrigkeiten einer kontinuierlichen linken Alltagspraxis immer wieder entgegen. Auch die immer stärkere Fragmentierung der Gesellschaft erschwert widerständige Alltagspraktiken. Denn anders als in Zeiten der fordistischen Fabrik gibt es keinen zentralen Ort, an dem die Folgen der kapitalistischen Ausbeutung ebenso unmittelbar sichtbar werden wie der Widerstand dagegen. Prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse sind – wenn auch an einigen Orten konzentriert - über die ganze Stadt, über die ganze Welt verstreut und äußerst vielfältig. Das behindert nicht nur die kollektive Erkenntnis, in vergleichbare Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse eingebunden zu sein und ein gemeinsames Interesse an ihrer Überwindung zu haben. Auch der Widerstand bleibt so weitgehend unsichtbar, wenn die Erfolge im Kampf gegen Prekarisierung nicht mit massivem Aufwand medial verbreitet werden. Und auch davon abgesehen genügt oft natürlich schon eine einzige schlecht besuchte Aktion oder Demo, um ein Selbstorganisationsprojekt um Monate zurück zu werfen.
Es also kein Wunder, dass bei der gruppeninternen Befragung nach der schönsten FelS-Erinnerung vor allem die großen Kampagnen-Events von G8 bis Dresden und nicht in erster Linie die verschiedenen Alltagspraxen der einzelnen Arbeitsgruppen so oft genannt wurden. Und das trotz „Kampagnenheinz“-Kritik. Angesichts der nachhaltigen politischen Erfolge (Dresden) und der nicht zu leugnenden kontinuitätsstiftenden Effekte (G8) für die Linke passt die Kampagnen-Kritik auf die eben genannten Großereignisse nur bedingt. Die Frage nach der Selbstorganisation im Alltag lassen die Auswertungen all unserer Lieblingsevents aber trotzdem offen, politische Erfolge hin oder her.

Und um uns noch einmal selber zu zitieren und insofern auch noch einmal Bezug zu nehmen auf die ‚Scheitern-Ausgabe‘ der arranca!: „Es ist nicht alles gescheitert, nur weil es nicht zur Weltrevolution geführt hat.“ Also, in diesem Sinne: Zurückblicken – und weitermachen.

FelS | Für eine linke Strömung – Berlin, Juli 2011

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Editorial

Admin istrator — Thu, 11 Aug 2011 15:45:05 +0000

Viele Fragen haben wir im Call for Papers für diese Ausgabe gestellt, viele Erwartungen an Bewegungsgeschichte steckten darin. Einiges davon schlägt sich in Artikeln dieser Nummer wieder.
Wie versprochen ist es keine schulterklopfende Nabelschau geworden. Der in unserer Gruppe geschriebene einleitende Artikel hat uns gezeigt, dass es mit der von uns so hochgehaltenen Geschichtsweitergabe nicht so einfach ist: Während diejenigen von uns, die schon lange dabei sind, den Text wenig spektakulär fanden, sind Neuere in der Gruppe froh, endlich mal alles übersichtlich präsentiert zu bekommen.
Insgesamt ist wenig Reflexion über die Notwendigkeit von Geschichtsschreibung herausgekommen. Ein wenig gewundert hat uns, dass der Zusammenbruch des Realsozialismus in keinem der Artikel eine Rolle spielt (ein geplanter Artikel dazu ist leider nicht zustande gekommen). Zwar gibt es auch bei uns keine Einigkeit darüber, ob der Mauerfall der entscheidende Faktor für die Gründung der Gruppe FelS 1991 war, aber erwartet hatten wir schon, dass die Geschichte der linken Bewegung viel deutlicher in die Zeit davor und danach eingeteilt werden würde. Überhaupt scheinen die letzten 20 Jahre wenig Epochales für eine linke Bewegungsgeschichte gebracht zu haben. Nach den sensationsheischenden Rückblicken auf 30 Jahre deutscher Herbst, 40 Jahre 1968 und so weiter hier also eine weniger spektakuläre Geschichtsbetrachtung. Am ehesten noch zieht sich das Themenfeld der Vereinnahmung durch die Nummer. Insofern bietet sie ein Innehalten, Zurückblicken und Reflektieren und macht uns und hoffentlich euch den Kopf ein wenig klarer für die nächsten Jahre.

Ab der nächsten Ausgabe müssen wir den Preis auf 4,50 pro Exemplar erhöhen. Wir tun es nicht gern, aber trotz der einen oder anderen Soliparty sind die Kosten für Druck und Versand nicht gedeckt. Und zu einer billigen Internetdruckerei zu wechseln, ist für uns keine Alternative zu unserem geschätzten linken Druckereikollektiv – wir legen Wert auf guten Druck und fabelhafte Drucker_innen, die sich auch für den Inhalt des Druckwerks interessieren.

Die letzte Nummer, Bodycheck und linker Haken, in der es um den/die Körper ging, scheint euch jedenfalls gefallen zu haben. Sie ist ausverkauft! Das Thema ist nicht nur en vogue, sondern auch streitbar. Gleich zwei Erwiderungen auf in der a!43 erschienene Artikel finden sich in der aktuellen Ausgabe: Vera Schwarz und Peter Bachstein bieten in Raus aus dem Reservat den Blick auf den Alltag, den sie in Was heißt Ableism? vermissten. In Queer-feministische Politik und Inter*-Bewegung – Neuentdeckung eines unbekannten Kontinents? vertritt Ulrike Klöppel die These, dass der Artikel Es waren zwei Königskinder unterschiedliche Positionen in der Inter*-Bewegung leugnet und schließt mit der Frage, ob Intergeschlechtlichkeit immer nur so interessant ist, wie sie als terra incognita eine Neuentdeckung verheißt. Andreas Kemper schließlich regte der Schwerpunkt zu seinem Artikel Klassenkörper an.

Für die Nutzung ihres Fotoarchives möchten wir dem Umbruch Bildarchiv danken: www.umbruch-bildarchiv.de

Bei der Fertigstellung der Nummer hat uns die Nachricht vom Tod unseres Genossen Moe Hierlmeier erreicht. Moe gehört prägend zur Geschichte der Linken der letzten 20 Jahre. Auch die arranca! hat er immer wieder mit Artikeln bereichert, zuletzt in den Nummern 41 Das Ganze Leben - Haltung und Rausch und und 43 Brecht - Bataille - Benjamin und ihre Kritik am Antifaschismus der Arbeiterbewegung. Die Interventionistische Linke, in der wir organisiert hat, hat gemeinsam mit anderen einen Nachruf auf Moe veröffentlicht, den ihr auf http://www.fels-berlin.de/de/601/moe findet.

Diese Nummer der arranca! widmen wir Moe. Er wird uns fehlen.

Eure arranca!-Redaktion

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Don't look back in anger

Admin istrator — Thu, 11 Aug 2011 15:36:38 +0000