arranca! - RAF

Eine kurze Antwort auf Lutz Taufer

arranca! Redaktion — Tue, 07 Dec 2010 10:38:23 +0000

Dieser Text ist eine Antwort auf den Artikel von Lutz Taufer in derselben Ausgabe

Daß es keine Linke geben kann, die sich nicht als Teil der Gesellschaft begreift, und daß deshalb so viele Bemühungen der BRD-Linken in den letzten 15 Jahren eigentlich unpolitisch blieben, darüber gibt es nicht viel zu streiten. Du hast recht, wenn Du das einfache Weltbild vieler radikaler Linker kritisierst, in dem nur noch ein „schwarz und weiß", „wir und sie" auftaucht. Ein solches Denken vereinfacht, übersieht, daß es Prozesse und Entwicklungen gibt, aber vor allem führt es dazu, daß es sich die Linke in ihrer Nische bequem machen kann. Für welchen Apparat ist es schon gefährlich, wenn sich Radikale mit sich selbst beschäftigen, sich gegenseitig ihre Konsequenz beweisen und dabei ab und zu etwas kaputt geht. Moderne Gesellschaften erzeugen Randgruppen, die man akzeptiert, weil die Stabilität der kapitalistischen Gesellschaften auch in ihrer Pluralität begründet ist. Sollen wir uns doch weiter zu zweitausendst tummeln.... Aus diesem Grund hast du natürlich auch recht, wenn du vom notwendigen Weg in die Gefilde, wo „der Reformismus lauert", redest. Wir werden nur ernst genommen werden, wenn wir die gesellschaftlich real vorhandenen Probleme ansprechen, wenn wir mit vielen reden, wenn wir uns darauf einlassen, daß unterdrückte Menschen (und das sind auch wir) natürlich in irgendeiner Weise auch „kaputt" sind: vereinzelt, obrigkeitshörig, spießig, rassistisch, frauenfeindlich ... Ein emanzipatorischer Prozeß, eine Revolution kann nicht die Menschen durch neue ersetzen, sie muß die alten verändern.

So weit bin ich Deiner Meinung. Was ich nicht verstehe, ist, warum die alte RAF von Meinhof, Baader, Raspe und Ensslin von der Kritik ausgeklammert bleibt, von ihr behauptest Du, sie habe sich der konkreten Arbeit in der Gesellschaft damals in der Jugendarbeit gestellt, du stellst sie den den Verbal-„Revolutionären” von heute entgegen. Nun kenne ich die Geschichte der bewaffneten Gruppe lange nicht so gut wie Du. Aber die Texte der alten RAF, auch ihre politischen Entscheidungen belegen das Gelegenheit von dem, was Du sagt. Wenn Ulrike Meinhof Hanna Krabbe 1974 oder 75 schrieb, man müsse sich damit abfinden, hier in der Minderheit zu bleiben, - und nicht die Tatsache, daß sie das feststellt, sondern mit welcher Vehemenz sie darauf hinweist, daß diese Gesellschaft kein Bezugspunkt sein kann, ist das entscheidende daran-, dann ist genau dort die Wurzel für die Abkehr aus den Verhältnissen in der BRD zu suchen. Die RAF hat sich nicht nur gezwungenermaßen, sondern auch aus freien Stücken dazu entschieden, eine radikale, marginalisierte Gruppe zu bleiben. Ihre Aktionen gingen eigentlich nie Hand in Hand mit der (zugegebenermaßen lahmen) Entwicklung von politischen und sozialen Bewegungen. Die Brücken zum Ausgangspunkt hat sie abgebrochen, gerade um zu zeigen, daß hier auf anderem Weg als bewaffnet nichts mehr zu holen ist. Das ist avantgardistisch, unpolitisch und ähnelt dem Verhalten des Eroberers, der die Schiffe seiner Armada abbrennen läßt, damit die Truppen nicht zurückkönnen.

Die Kritik müßte auch an der frühen RAF ansetzen. Es gab alternative Konzepte von bewaffnetem Kampf und Positionen, die der RAF schon Anfang der 70er Jahre das vorhergesagt haben, was später passierte. Das soll nicht heißen, daß diejenigen, die diese Kritik äußerten in ihrer praktischen Arbeit wirklich eine Alternative realisieren wollten, auch nicht, daß die RAF keine Verdienste hat- die Härte der Verhältnisse konnte nicht mehr so einfach unter den Teppich gekehrt werden. Das ist zweifellos bewundernswert. Aber trotzdem bleibt die Frage, ob das Konzept der RAF, so wie es eigentlich fast von Anfang an vertreten wurde, nicht genau dem widersprochen hat, was du heute einforderst. Der Weg in die Gefilde, wo "der Reformismus lauert", die Rückkehr in die Gesellschaft, die Fähigkeit zur Zurücknahme der Eskalation, das repräsentierten damals von den bewaffneten Gruppen der 2. Juni oder die Revolutionären Zellen sicherlich mehr als Ihr. Die Strategie der Fabrikguerilla, die unmittelbare Einbindung in Bewegungen und der Verzicht auf die Illegalität, solange sie vermeidbar war, hätten eine andere Geschichte in der BRD vielleicht möglich gemacht, einen breiter verankerten revolutionären Kampf. Vielleicht.

Aus diesem Grund ist auch Dein Vorwurf gegen die trostlose Linke draußen zu hart. Es gab ja genug Leute, die Kopf und Kragen riskiert haben, weil sie militante Aktionen machen wollten. Es ist ja auch nicht so, daß nur aus Feigheit der legalen Linken die RAF klein blieb. Es gab Hunderte von Linken, die bei Anschlägen 5 oder 10 Jahre Knast riskiert haben, Antifaschistinnen, die zu Nazi-Versammlungen gegangen sind und sich letztlich nicht sicher sein konnten, ob sie lebend wiederkommen würden. Und es gab Unterstützerinnen, die für einen Artikel solange inhaftiert wurden, wie Rechtsradikale für einen Mord.

Es stimmt einfach nicht, daß hier niemand bereit gewesen wäre zu kämpfen. Die RAF blieb nicht allein wegen der Linken klein, sondern weil sie sich aus freien Stücken isoliert hatte, weil ihre Erklärungen (ich erinnere mich genau an die 80er Jahre und z.B. den Beckurts-Anschlag) weltfremd und fern anmuteten. Wir haben gespottet über die verhärmten, uns beschränkt vorkommenden Aneinanderreihungen von fremdsprachlich gespickten Haßtiraden gegen das System. Natürlich mag das auch an unserer Trostlosigkeit gelegen haben. Aber wir waren damals fast zu jung, um besonders trostlos zu sein, wir waren rebellisch und wir haben mit der Zeit auch gelernt, etwas aufs Spiel zu setzen. Trotzdem ist für uns die Option RAF immer unvorstellbar geblieben. Freunde sind nach El Salvador in die politische Arbeit und zur Guerilla gegangen, sie haben den Tod einkalkuliert, für die RAF hätten sie sich nie entschieden, sie fanden den bewaffneten Kampf in der BRD, so wie es ihn gab, falsch, fremd, unnachvollziehbar. Vielleicht geht deswegen Deine Kritik auch über das Ziel hinaus- wenn ich sie überhaupt richtig verstehe. Es geht nicht um die "Leute, die es machen können". Alle können sich entschlossen, mutig wehren, gerade die, von denen man es am wenigsten erwartet hätte. Es gibt Zehntausende, die es können oder können werden. Dafür braucht es jedoch Erfahrungen mit der Realität dieses Landes und Menschen, die in der Lage sind, einen zu begleiten. Unbetretene Wege erobern sich nur Pionierinnen, auf bereits vorhandene Pfade folgt jede/r, die oder der Vertrauen in eine/n andere/n hat und die Notwendigkeit erkannt hat. Das jedoch hat hier nie jemand getan. Weder die politische Linke noch die illegale hat sich groß darum bemüht, Entwicklung von Neuen zu fördern und zu begleiten. Die Linke stand der Gesellschaft fremd oder missionarisch gegenüber. Beides funktioniert nicht. Hier war die objektive Grenze und hier wird sie auch in der Zukunft sein.

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Gesellschaft oder Ghetto

arranca! Redaktion — Fri, 03 Dec 2010 11:55:50 +0000

Lutz Taufer, ehemaliges Mitglied der RAF, nimmt aus dem Gefängnis Stellung zur Debatte um die Niederlegung des bewaffneten Kampfs.

Es gab immer Widersprüche in der Gefangenengruppe, und es gibt sie, so auch 1992. Die Ursachen sind vielfältig, aber die Kontraste gehen in letzter Konsequenz auf die Frage Gesellschaft oder Ghetto zurück.

Es gibt unter uns welche, die Ende der Sechziger, Anfang der Siebziger Jahre die Erfahrung einer antisystemischen und emanzipativen Bewegung gemacht haben, die angetrieben war, Verantwortung übernehmen zu wollen für ein gesellschaftliches Ganzes. Aus dieser Zeit ist die RAF entstanden. Und es gibt Gefangene, die aus einer Zeit kommen, in der dieses Erlebnis, diese Erfahrung, dieses Selbstverständnis vom politischen nicht ohne weiteres zu haben war. Ich denke, der Unterschied liegt vor allem dort, wo jene Bewegung versucht hat, Abgrenzungen zu durchbrechen, ist das Ghettobewußtsein darum bemüht, Abgrenzungen zu errichten. Die von einer gespenstischen Substanzlosigkeit gekennzeichnete Debatte des Jahres 1992 „revolutionär" vs. „reformistisch" ist nur noch der letzte Beweis dafür. In Wirklichkeit geht es nicht um „revolutionär" oder „reformistisch", sondern um Ghetto oder Gesellschaft. Ein Bewußtsein gesamtgesellschaftlicher und gesamtpolitischer Verantwortung kann offenbar durch Diskussion und Aufklärung darüber nicht erreicht, es kann nur durch praktische Erfahrungen erlernt, akkumuliert werden. Entweder in einer existierenden oder sich entwickelnden Aufbruchsbewegung oder, wo es das nicht gibt, in jenen gesellschaftlichen Gegenden, „wo der Reformismus lauert." Also in jenen Bereichen, in denen Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin, Andreas Baader, Jan Carl Raspe und Holger Meins ihre ersten politischen Lernprozesse machten: in den Bereichen Jugendarbeit, Erziehung und Kultur der sechziger und siebziger Jahre. Müßten diese heute unter die Augen unserer „Revolutionäre" treten, sie würden mit Sicherheit als „Reformisten" entlarvt und ein für alle mal ausgegrenzt werden. Sicher, sie hatten damals den Faschismus im Rücken, wo hinter uns heute der Zusammenbruch des Realsozialismus liegt. Das verändert die Ausgangsbedingungen. Dennoch: der Weg in jene Gegenden, wo der Reformismus lauert, ist zweifellos ein riskanter und schwieriger Weg - aber der Weg ins Ghetto ist sinnlos. Was sich zwischen Anfang 1989 und Ende 1992 in unseren Zusammenhängen an Widersprüchen und Denk- und Handlungsblockaden entwickelt hat, ist bestimmt von dieser unaufgelösten Spannung zwischen den beiden Polen Ghetto und Gesellschaft.

Wenn im Jahr 1992 ein Bundesminister der Öffentlichkeit den Gedanken in den Kopf gesetzt hat, RAF-Gefangene müßten freigelassen werden, wenn dieser simple politische Tatbestand eine breite öffentliche Diskussion ausgelöst hat, dann handelt es sich bei diesem Vorgang um ein Ereignis auf politisch- gesellschaftlicher Ebene. Vollkommen gleichgültig, was hinter dieser Kinkel-, KGT-, oder was-weiß-ich-für-eine Initiative sonst noch stecken mag. Wenn es uns nicht gelungen ist, diesen einfachen politischen Tatbestand für uns zu entwickeln, weiterzuziehen, auszubauen, dann nicht deshalb, weil die RAF eine reformistische Erklärung abgegeben oder irgendein Geheimdienstklüngel sich Counterstrategien ausgedacht hat, sondern weil die Gefangenengruppe und Scene sich am unaufgelösten Widerspruch zwischen Ghetto und Gesellschaft seit Jahren gegenseitig blockiert und längst in die Handlungsunfähigkeit manövriert hat. Wenn sich die Gefangenengruppe ein Jahr lang nicht gerührt hat, um danach festzustellen, unser Feind will uns vernichten, ist diese Vorhersage von ebensolcher visionären Kraft, wie wenn du sagt: „wenn du barfuß im Schnee gehst, bekommst du kalte Füße."
Michael Dietiker, Ali Jansen und Bernhard Rosenkötter haben in ihrem Beitrag (Konkret, November 1992) richtig aufgezeigt, daß der revolutionäre Kampf der RAF nicht vom Himmel gefallen ist, sondern daß Inhalte und Ziele, die mit bewaffneter Politik weiterentwickelt werden sollten, bereits von der 68erBewegung, ihrerseits eine revolutionäre Bewegung, in die Welt gesetzt worden waren. Aber auch diese ist nicht vom Himmel gefallen! Sie bereitete sich vor in jenen Gegenden, in denen der Reformismus lauert.

„Selbst ein so sympathisch nüchterner Mann wie Schäuble spricht vom Verlust der Wertbindungen, der Mitte der sechziger Jahre entstand", berichtete die Süddeutsche Zeitung am 7.12.1992 von einer Schäuble-"Rede über Deutschland". Was ist es, was diesen „nüchternen" Politiker dermaßen irritiert, ein Viertel Jahrhundert nach Seiner Zeit als einer der Anführer des Rings Christlich- Demokratischer Studenten in Freiburg? Sicher nicht diese oder jene Aktion der Studentenbewegung, eher schon der zumindest partiell und temporär erfolgreiche Angriff auf jene Denkmuster und Mentalitäten, die den Kapitalismus im Innersten, bis jetzt jedenfalls einigermaßen am Laufen hielten: die verlorengegangenen Anbindungen an die herrschenden Werte. Unschwer zu begreifen, daß eine solche eindringliche Offensive nicht durch Rückzug ins Ghetto geschieht, sondern durch jene Bewegung, die in der genau entgegengesetzten Richtung sich entfaltet.

Wie nun aber jener eigentümliche Gedankensprung, mit dem Schäuble, an die Denunziation von 68 anknüpfend, in seiner Rede fortfährt: „Und er appelliert an das deutsche Volk, sich nicht nur am Konsum zu orientieren, sondern auch die Freude am Kind zu entwickeln"? Wie?! Hat 68 hemmungslosen Konsum propagiert, haben wir zielstrebig auf jene kinderfeindliche Gesellschaft hingearbeitet, wie wir sie heute haben? Warum redet dieser Mann solchen Unsinn? Ich denke, wir müssen dabei zweierlei auseinanderhalten: erstens die Tatsache, daß die Warengesellschaft in ihrer heutigen fundamentalistischen Ausprägung (in Schäubles Worten: alleinige Orientierung am Konsum) zu einer unaufhaltsamen Verwahrlosung der Gesellschaft, ihrer sozialen Bindekräfte und so ihrer Reproduktion überhaupt führt. Und zweitens, daß selbst einem Schäuble inzwischen dämmert, was ein Marx schon vor 140 Jahren skizziert hat: daß nämlich unter dem Fundamentalismus der Ware Verhältnisse zwischen Menschen zu Verhältnissen von Sachen werden. Als führender CDU-Politiker kann er das aber nicht aussprechen, er kann es nicht einmal in seinem Bewußtsein zulassen, also wird es abgespalten und auf einen Sündenbock projiziert.

Das Klima in diesem Land ist in den letzten beiden Jahren umgeschlagen. Eine dramatische Entwicklung, die in ihrem vollen Ausmaß erst 1992 deutlich geworden ist. Was wir heute wissen, war zu Beginn des Jahres noch nicht sichtbar. Reaktionäre bis faschistische Tendenzen, und zwar nicht nur in organisierter Form in der Bandbreite von SPD bis hin zu bewaffneten neonazistischen Trupps, haben sich breit gemacht und längst auch das Alltagsbewußtsein erreicht. Werte und Denkmuster der Linken kommen nicht mehr oder nur in diffuser, widersprüchlicher Form zum Tragen. Breit angelegte Aktionen gegen Rassismus, Antisemitismus und Nazismus haben stattgefunden, als Koalitionen von Linken, sozialdemokratischen und bürgerlichen Kräften. Ihre traditionelle Rolle als Motor solcher Mobilisierungen hat die Linke eingebüßt. Schlimmer noch: da demonstrieren Millionen gegen Faschismus und militanten Rassismus, ohne zuvor mit der herrschenden Werteskala gebrochen zu haben. Und doch muß auch daran erinnert werden: bei allen grausamen Verirrungen war es in der bisherigen Geschichte die Linke, die garantiert hat, daß um menschliche und soziale Emanzipation gekämpft wird. Ein anderes politisches Kontinuum, das auch nur ähnliches für sich in Anspruch nehmen könnte, fällt mir, in Deutschland jedenfalls, nicht ein. Wenn es nach dem zweiten Weltkrieg in diesem Land eigenständige Demokratisierung gegeben hat, so war das nicht der US-Import Dollars&Democracy, es war die 68er-Bewegung, die das, was der Faschismus nach dem Judentum innerstaatlich am grausamsten verfolgt und nahezu ausgemerzt hatte - die Linke, ihre Werte, Kultur und Kontinuität-, wieder lebendig und berechtigt hat werden lassen in Deutschland West.

Und wenn heute eine Re-Faschisierung läuft, dann breitet sie sich aus in jenem politisch-kulturellen Vakuum, das diese Linke in ihrem Rückzug aus einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung und Neusetzung von Werten und Einstellungen hinterlassen hat.
Die Welt, nicht zuletzt die westlichen Systeme, befinden sich in einem sich beschleunigenden Prozeß der Implosion, der vermutlich von ähnlicher Dimension sein wird wie der Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit. Und insofern ist der Satz vom Ende der Geschichte wahr. Aber die Verwechslung einer neuen Zeit, in der Mensch und Natur in ihrer Weiterexistenz bedrohenden Apokalypse namens Warengesellschaft zeigt nur, wie sehr die Mächtigen selbst in perspektivischer Ratlosigkeit befangen sind. Das macht sie nicht ungefährlicher, im Gegenteil. „Aktionismus statt Politik" bilanziert die Süddeutsche Zeitung die Bonner Politik des Jahres 1992. Aber ihre Versuche, die bedrohlicher und unbeherrschbarer werdende Situation unter Aufbietung aller Mittel und Brutalitäten, unter Abwurf auch noch des letzten moralischen Ballastes, doch noch einmal zu stemmen, ist der historische Situation gegenüber genauso blind wie der „Blick über Kimme und Korn". Dieser Situation ein „revolutionäres Projekt" entgegenzustellen, das auch nach einjähriger Debatte über das Stadium guter Absichten und böser Unterstellungen nicht hinausgekommen ist, halte ich nicht für einen Angriff auf diese Verhältnisse, sondern für eine Rückzug von ihnen.
Meine Güte! Wer wollte bezweifeln, daß diese Verhältnisse, wie sie sich destruktiver und katastrophenhafter kaum darstellen könnten, radikal umgewälzt werden müßten! Aber die Erschießung von sogenannten Eliten hat nichts verändert, und umgewälzt schon gar nichts. Weder hat die Erschießung von Zimmermann die Politik der deutschen Rüstungsindustrie oder auch nur die von MTU in eine andere Richtung bringen können, noch die Erschießung Gerald von Braunmühls die Nahost-Politik der Bundesregierung. Wenn das Wort vom revolutionären Kampf einen materiellen, also nachprüfbaren Gehalt hat - und es ist ein Wort, das nicht nur von Veränderung, sondern von heftigster Veränderung spricht -, dann war die Wirkung der bewaffneten Aktionen im einzelnen wie in ihrer Gesamtheit weniger als reformistisch. Ob eine Politik revolutionär ist oder nicht, bestimmt sich am Ende wirklich nur darüber, ob sie die Verhältnisse in Richtung Revolution gebracht oder zumindest verändert oder Prozesse in diese Richtung initiiert hat.

„Die RAF war die ganzen 22 Jahre über immer eine relativ kleine Gruppe", so die Illegalen in ihrer August-Erklärung. Die Geschichte der RAF ist die Geschichte einer Gruppe, die in 22 Jahren niemals größer als 20 oder 30 Leute war. Und dies hängt damit zusammen, daß jene Linken, die seit 22 Jahren vom revolutionären Kampf reden, sorgfältig darauf geachtet haben (von Ausnahmen abgesehen), persönlich sich in sicherer Distanz zum bewaffneten Kampf zu halten. Darin liegt für mich die realexistierende Distanzierung von bewaffneter Politik! Und sicher nicht in einer Erklärung, die Karl-Heinz Dellwo vor kurzem für einige RAF- Gefangene abgegeben hat (um das, was in den Verfahren von uns gesagt werden würde, öffentlich zu machen). Ich halte es für eine schon recht eigenartige, um nicht zu sagen spießermäßige Haltung, von andern zu verlangen, die sollen gefälligst ihr Leben aufs Spiel setzen, und selbst achtet man genau darauf, den eigenen Hintern im Warmen zu halten. Von ein oder zwei militanten Demos im Jahr. abgesehen. Wenn überhaupt! Ich kritisiere diese „Revolutionäre" nicht, weil sie nicht in die Illegalität gehen. Aber ich kann mich eines Gefühls der Geringschätzung nicht erwehren, wenn diese „Revolutionäre" noch nicht mal den Mumm zu der sich nun schon seit vielen, vielen Jahren aufdrängenden Feststellung aufbringen: wenn sie selbst nicht die Kraft und die Courage aufbringen, bewaffnet zu kämpfen, wenn ihre GenossInnen und FreundInnen, ihre Freunde und Genossen um sie herum diese Kraft und diese Courage nicht aufbringen, wenn diese Geschichte sich 22 Jahre lang wiederholt und wiederholt und wiederholt - daß sich dann die subjektive Schranke des Einzelnen, in die Illegalität zu gehen, zu einer objektiven Schranke für den bewaffneten Kampf verdichtet hat: daß es eben nicht geht. Und daß die Leute, die es machen können, in diesem Land schlicht und einfach nicht existieren.

Nahezu ein halbes Jahrzehnt ist es her, daß die Gruppe der RAF-Gefangenen öffentlich erklärt hat, zum Gespräch mit gesellschaftlichen Gruppen bereit zu sein. Voraussetzung wäre natürlich gewesen, daß die Gefangenen sich tatsächlich als Gruppe mit Gruppen aus der Gesellschaft würden auseinandersetzen können. Die Vorstellung, wie sie damals, 1988, von sozialdemokratischer Seite ins Spiel gebracht worden war, einzelne wenige Gefangene für ein paar Stunden raustreten zu lassen zur Diskussion, raustreten zu lassen aus langjähriger Isolation, glich eher einer Erfolgskontrolle jenes Haftregimes, das heute, wo die Stasi es eingesetzt hatte, als Isolationsfolter strafrechtlich verfolgt wird. Mit Sicherheit war diese Vorstellung von einer „Diskussion" einer Partei würdig, die in den 70er Jahren die Eskalation tatkräftig und systematisch hochgezüchtet hatte, um sich 1992 im Schulterschluß mit der CSU wiederzufinden. Vier Jahre nach den „Diskussions"-Erklärungen der Gefangenen vom August 1988 mußten wir in diesem Jahr eine Menge darauf verwenden, um zu verhindern, daß Bernd Rössner dorthin kommt, wohin ihn die Bundesanwaltschaft und ihr psychatrischer Gutachter haben wollten: in die geschlossen Abteilung einer psychiatrischen Anstalt.

Noch immer gibt es RAF-Gefangene, die Haftbedingungen ausgesetzt sind, so etwa Brigitte Mohnhaupt in Aichach, die mit dem Herbst 77 sehr viel, mit der in diesem Jahr vom Bundeskanzler annoncierten Normalisierung aber überhaupt nichts zu tun haben. Während die Gefangenen auf einen politischen Weg setzen, klettert die Bundesanwaltschaft noch immer durchs Dickicht der 70er Jahre, setzt auf Psychiatrie und psychiatrische Diagnose. Die Gefangenen wollen den Weg des Subjekts, der gemeinsamen Diskussion drinnen/draußen und dazu die Zusammenlegung, Staat und Justiz wollen den Weg der Vereinzelung, des Abschwörens, den Weg der Unterwerfung. Die Staatsschutzkonstrukte, mit denen über 20 Jahre lang versucht worden war, Isolation zu rechtfertigen und die Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand zu verhindern, haben sich längst in Luft aufgelöst. Von Zellensteuerung, Infosystem, 7000 Kassibern redet heute kein Mensch mehr. Trotzdem die Mitteilung der Bundesjustizministerin vor ein paar Monaten, es werde keinerlei Zusammenlegung gehen. Warum? Dazu die Frankfurter Rundschau am 5.9,1992: „ Vor allem aber fürchten sie einen möglichen > Katalysatoreffekt <- ein solches Meeting aller RAF- Gefangenen > würde dann ja Beschlüsse fassen und Erklärungen abgehen, zu Themen wie bewaffneter Kampf, Ökologie, Altersarmut und Strategien, die man verfolgen will <."
Laut Duden ist ein Katalysator ein „Stoff, der durch seine Anwesenheit chemische Reaktionen herbeiführt oder in ihrem Verlauf beeinflußt".
Hauptaufgabe des Jahres 1992 für uns war nicht, diesen Minister oder jenen Geheimdienstklüngel als unmoralisch oder unehrlich zu entlarven, um daraus eine Legitimation für jenes ominöse revolutionäre Projekt zu saugen, das ansonsten keine erkennbaren Eigenschaften besitzen würde, Hauptaufgabe des Jahres 1992 und vor allem der beiden Jahre zuvor wäre es gewesen, den mit den Erklärungen aus 88 und 89 begonnen Weg zu Handlungsmöglichkeiten und Bewegungsspielräumen innerhalb der Gesellschaft auszubauen. Der erste Schritt in diese Richtung konnte wirklich nur sein: Auflösung der Altbestimmungen revolutionärer Politik, weil eine Neubestimmung nicht möglich ist, solange die Vorstellung von revolutionärer Politik dermaßen penetrant im Bild der 80er Jahre fixiert sind. Ich bin in der letzten Zeit häufiger kritisiert worden. Nicht deshalb, weil ich an jener revolutionären Debatte nicht teilgenommen habe, an deren Ende wir nun endlich wissen, daß der Imperialismus seine Gegner vernichten will, sondern wegen meines Pizza- Beitrags (Anm.: Gedanken durch die Mauer; in: „Odranoel"; Hrg. Pizza). Und zwar konkret deshalb, weil ich die 80er Jahre ausgespart hatte. Ich habe das getan, weil ich das Wort von der Selbstbestimmung ernst nehme.

Vor einiger Zeit bekamen wir den erschrockenen Bericht einer entlassenen Gefangenen. Sie berichtete von Gesprächen im kleineren Kreis und/oder auf Veranstaltungen, wo es aus den Leuten nur so rausplatzen würde. Vom „Fronttrauma" sei immer wieder die Rede gewesen, einige seien in die Psychiatrie gekommen, die besten seien davongelaufen. Wer tatsächlich glaubt, diesen noch immer unangetastet belassenen Betonklotz 80er Jahre, ihre Entfremdungen und Entpolitisierungen, diesen traumatischen Status Quo, über den selbst die radikale Linke tief zerstritten war, der tiefe Verletzungen hinterlassen hat, zur Grundlage irgendeiner weiteren Politik machen zu können, egal ob als Kampf um Zusammenlegung oder Freilassung oder als Diskussion mit allen gesellschaftlichen Gruppen oder als zu begründendes „revolutionäres Projekt in der Gesellschaft", der muß sich fragen lassen, ob er überhaupt politikfähig ist. Und wer meint, um diese Folgen unserer Politik brauche man sich nicht zu kümmern, sollte vom Kampf gegen Patriarchat und Rassismus schweigen.

Nachdem der Hungerstreik 1989 von einem Erfolg in Sachen gesellschaftliche Mobilisierung gekennzeichnet war, auch wenn die zentrale Forderung nach Zusammenlegung nicht hatte durchgesetzt werden können, starb dieser wichtige Impuls wieder ab, nachdem von uns nichts kam. Sicher ist es sehr schwer, insbesondere für Gefangene, die allein sind, in einer solchen Diskussion zwischen drinnen und draußen Orientierung oder aktiver Teilnehmer zu sein. Um dir einen Überblick über die eigene Geschichte und die politische und gesellschaftliche Entwicklung zu verschaffen, brauchst du Muße und Gelassenheit, unter dem täglichen Druck von Isolationshaft ist dies nur schwer möglich. Immerhin hat es im Jahr 1992 Diskussionsbeiträge von Gefangenen aus RAF und Widerstand gegeben, von solchen, die einzeln sind, von solchen, die in Gruppen sind. Ich denke aber, wenn gerade jene Gefangene, die sich ganz besonders eng mit dem Frontkonzept und so der Politik der 80er Jahre verbunden wissen, bis heute dazu schweigen, liegt das zumindest nicht allein an den Haftbedingungen. Mit der doktrinären Gewißheit alles richtig gemacht zu haben und in Zukunft alles richtig zu machen, hat man und frau sich eines abgeschnitten: das Leben und Kämpfen im Bewußtsein von der ständigen Unfertigkeit unserer Sache und so die Neugierde auf Weiterentwicklung. Karsten, dessen "fünf Blicke eines Insulaners" gerade (November 1992) im Angehörigeninfo erschienen sind, schrieb kürzlich: „Wirklich konstruktiv sind doch nur die Differenzen, Unklarheiten, und die Arbeit daran."

Es gibt heute gewisse Mystifikationen. Da ist etwa die Rede vom verlorenen Jahr 1992. Du könntest den Eindruck gewinnen, die Jahre davor seien Jahre voller Kampf und Initiative gewesen, und dieser Bundesjustizminister, oder schlimmer noch, irgendein Geheimdienstklüngel, haben diesem Brausen jäh Einhalt geboten, aber bitte! Umgekehrt wird ein Schuh draus. Die öffentliche Ankündigung, RAF-Gefangene sollten freigelassen werden, haben Gefangenengruppe und Scene aus einem zweijährigen Dornröschenschlaf aufgeschreckt, jedenfalls, was unsere Angelegenheiten betrifft. Rolf Heißler wußte seinem revolutionären Publikum bereits am 11.1.1992 zu enthüllen, worum es bei der ganzen Sache geht: „Die einen, bei denen sie physische und psychische Vernichtung aufgrund der Bedingungen weit genug voran getrieben sehen, lassen sie raus." Womit wohl vor allem Irmgard Möller, Günther Sonnenberg, Bernd Rößner und ich gemeint waren, und zweitens sollte es heißen: wer rauskommt, mit dem stimmt was nicht. Damit traf Rolf sicher nicht den Geschmack des Publikums, hatte er doch die Monate zuvor unsere Versuche, die Freilassungsfrage zu thematisieren mit der naßforschen Gegenfrage beantwortet, ob wirs denn im Knast nicht mehr aushielten. Wobei diese menschliche Entfremdung ihre Verlängerung in einer begrifflichen Entfremdung fand. Sturm wurde gelaufen gegen meine Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols, als ob mit der Hinnahme jahrzehntelanger Gefangenschaft als eine Art Naturzustand das staatliche Gewaltmonopol nicht nur anerkannt, sondern mit solchen Fragen, ob wirs denn im Knast nicht mehr aushielten, geradezu propagiert würde!

Spätestens mit dem Hungerstreik 1989 bestand die Hauptaufgabe darin, die überfällige Bilanz des bewaffneten Kampfs zu verbinden mit der Suche nach einer Gesamtlösung einerseits und einer neuen Perspektive andererseits. Aus der Erkenntnis der Tatsache, daß der bewaffnete Kampf an eine definitive Grenze gestoßen war und diese definitive Grenze sich vor allem in einer völligen Reduzierung der Bewegungsspielräume in der Gesellschaft manifestierte, eine Tatsache, die für jede und jeden auch ohne Zusammenlegung erkennbar sein mußte - mußte folgern, daß für eine Rückgewinnung politischer Handlungs- und Bewegungsspielräume die Altbestimmungen revolutionärer Politik aufgelöst werden müssen, um Herz und Verstand für deren Neubestimmung freizubekommen. Diese beiden Ziele, Neubestimmung und Gesamtlösung, waren in der Tat überfällig. Sie waren notwendig, und zwar völlig unabhängig von Kinkel-, KGT- oder sonstigen Initiativen. Wenn welche kritisieren, daß die Illegalen und/oder Gefangene auf die Kinkel-Initiative in der erfolgten Weise reagiert haben, ist an dieser Kritik sicher was dran. Selbstverständlich wäre es besser gewesen, wenn wir, vor allem die Gefangenengruppe, in diesem Prozeß den ersten Schritt gemacht hätten, ohne auf eine staatliche Initiative reagieren zu müssen und sicher wäre es klüger gewesen, die Durcharbeitung unserer Geschichte wäre von uns, den Gefangenen, gekommen statt von der RAF.

Nachdem aber die Gruppe in den Jahren 89 bis 91 diesen überfälligen Prozeß nicht in die Hand genommen hatte, und nachdem im Januar 1992 plötzlich eine breite Öffentlichkeit zu uns da war, mußte selbstverständlich diese Gelegenheit ergriffen werden, um das beste daraus zu machen. Verweigerung ist in 99 von 100 Fällen falsch. So auch hier. Mitte Januar hatten die Celler Gefangenen den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung vorgelegt, der nach folgenden Überlegungen konzipiert war:

1) Wir, die Gruppe der Gefangenen, müssen schnell reagieren! Die Öffentlichkeit wird sich nicht ein Jahr lang mit dieser Frage beschäftigen. Jetzt ist das Eisen heiß, jetzt muß es geschmiedet werden. Und zwar unabhängig davon, was hinter dieser Kinkel-Initiative steckte. Was zählte, war zuerst die öffentliche Debatte dazu. In die mußten wir schnellstmöglich eingreifen. Die Grundlage dazu konnte nur eine gemeinsame Erklärung der Gefangenengruppe sein.
Das Ghettobewußtsein indes („wir- sie"), in dem die Gesellschaft und somit der Rhythmus politischer Prozesse in der Gesellschaft überhaupt nicht mehr vorkommt, erschöpft sich in der Gewßheit, „ihnen" jederzeit die richtigen Forderungen stellen und „denen, die mit uns kämpfen" jederzeit eine Erklärung übers Angehörigeninfo zuschicken zu können. Man hat Zeit.
2) wurde im zur Diskussion gestellten Erklärungsentwurf gesagt: notwendig ist a) eine Gesamtlösung und b) ein Bruch mit der Vernichtungspolitik der letzten 22 Jahre.
Angesprochen wurde aber auch auf unserer Seite die Bereitschaft, uns zu bewegen, ohne dabei in irgendwelche Details zu gehen. Das ist es wohl, was wir hier falsch eingeschätzt haben. Grundlage für eine solche Bewegung unsererseits hätte ein erarbeiteter Begriff unserer Geschichte sein müssen und daraus, und aus der Bewertung der heutigen Situation abgeleitet, eine zumindest grobe Vorstellung, wie es weitergehen könnte. Kurz: politische Aussagen, mit denen wir uns in Teilen der Gesellschaft hätten bewegen können. Die aber waren nicht vorhanden.

Sechs Wochen später, als die öffentliche Diskussion längst woanders war, kam schließlich als Ersatz für obige Erklärung der Gefangenengruppe eine Erklärung der Rechtsanwälte, in der mitgeteilt wurde, was seit dem Kursbuch 31 über Isolationshaft aus dein Jahre 1973 tausendfach mitgeteilt worden war.

In diesem Vakuum, das wir aus dem 1989 angestoßenen Prozeß hinterlassen hatten, geschah nun zweierlei:
1) Die von uns nicht definierte 22jährige Geschichte der RAF und der Gefangenen wurde von der Gegenseite definitorisch umgegossen in Begriffe wie Reue, Opfer, Gewaltfrage, straffreies Leben, Einzelfallprüfung usw. und im öffentlichen Bewußtsein festgeklopft. Es war von unserer Seite aus kaum jemand da, der sich eingemischt hätte. Die Gegenseite präsentierte der Öffentlichkeit ausgerechnet die verbitterte Witwe eines 1970 in Hamburg von Gerd Müller erschossenen Polizisten. Gerd Müller war einer der ersten Kronzeugen, auf seine Aussage hin wurde Irmgard Möller, damals kurz vor ihrer Entlassung stehend, Mitte der 70er zu lebenslang verurteilt und Müller kam kurz darauf frei. Es war niemand da, der hier und bei vielen anderen Schweinereien eingegriffen hätte.
2) Eine realitätsferne Debatte über Reformismus und revolutionären Kampf. Der Begriff revolutionärer Kampf, wie er 1992 hin- und hergeschoben wurde, war nicht Ausdruck von Klarheit, er war vielmehr eine Mystifikation, nach der sich all jene drängten, die der Klärung offener Fragen aus dem Weg gehen wollten. Nehmen wir dieses Hannoveraner Papier. Im Sommer hatten wir einen aus dieser Gruppe bei uns hier, in einer Gesprächsrunde. Von der im späteren Papier zum Ausdruck kommenden Härte war in dieser Diskussion nichts zu spüren. Kritische Anmerkungen zum April-Text, sparsam eher. Offenbar ist es einfacher, uns aus sicherer Entfernung „leckt uns am Arsch" zuzurufen. Was berichtete der Freund aus Hannover über die eigenen Gruppenaktivitäten? Eine müde sich dahinschleppende Geschichte im besetzten Sprengel-Gelände und etwas Anti-Expo-Mobilisierung.
Mit einem Wort: „Stresemannstraße". Wovon sie sich am Ende ihres Textes so laut distanziert haben. Ich kann ja durchaus nachvollziehen, wenn sie sagen, wir machen diese Geschichten seit 10 Jahren, wir haben die Schnauze voll, wir wollen woanders hin. Dann hätte man drüber diskutieren können. Wenn sie allerdings einen solchen anderen, meinetwegen revolutionären Weg, mit demselben stumpfen Sinn begehen, mit dem sie in ihrem Papier Gefangenen gegenübertreten, die zwei Jahrzehnte ihres Lebens für die Sache gegeben haben, werden sie bei dieser neuen revolutionären Praxis genauso scheitern wie bei der alten.

Bei all diesem Gerede über revolutionäre Politik ist in diesem Jahr nichts, aber auch gar nichts herausgekommen. Nirgendwo haben die, die da mit diesen breiten Ansprüchen daherkommen, es gebracht, auch nur im Theoretischen die Konturen einer solchen Politik erkennbar zu machen, vom Praktischen mal ganz zu schweigen. Hingegen hat diese Diskussion Aussagen produziert, denen ich widerspreche. Ich erinnere mich an einen Satz im Konkret-Text von Dietiker, Jansen und Rosenkötter, wonach unter den bestehenden Verhältnissen es keine Lösungen geben solle. Ja, um alles in der Welt, sollen wir den ausländischen, jüdischen, behinderten Kindern, Frauen und Männern, sollen wir den Schwulen denn zurufen: „Liebe Leue, tut uns leid, unter den bestehenden Verhältnissen kann es keine Lösungen geben, guckt, wo ihr bleibt"!? Tut mir leid, aber diese herzentragenden Wohlstandsbürger sind mir, bei allem Mißtrauen, lieber als große Ansprüche, von denen niemand sagen kann, wie sie umsetzbar sein sollen.

1992 war also bestimmt von 2 auseinanderdriftenden Ebenen: auf der einen Ebene wurde das ganze abgehandelt als eine Frage von Reue, Opfer, juristischem Verfahren, auf der anderen Seite wurde entlarvt: a) ein Minister und ein Countergremium als welche, die uns bekämpfen wollen und b) die Illegalen, die von allen Illegalen in der Geschichte der RAF die meisten Erfahrungen haben, und jene Gefangene, die von allen am längsten dabei sind als welche, die nicht kämpfen wollen, als welche, die reformistischen, wo nicht sozialdemokratischen Vorstellungen frönen, also als solche, die das imperialistische System für eine grundsätzliche korrekte Veranstaltung halten, an der es allenfalls hie und da etwas zu verbessern gilt.

Es war im Jahr 1992 und davor aber nicht darum gegangen, zu entlarven, was andere tun, es war darum gegangen, selbst etwas zu tun.
Die Versäumnisse der Jahre 89 bis 91 als auch die Ignoranz gegenüber den gesellschaftlichen Prozessen im abgelaufenen Jahr haben die Möglichkeiten erweiterter Handlungsspielräume, egal ob für die Zusammenlegung oder die Freilassung, stark reduziert. Und so natürlich für eine Gesamtlösung. Nachdem die Gefangenengruppe nicht zu einer gemeinsamen Aussage und gemeinsamem Handeln im Sinn einer Gesamtlösung gekommen ist, blieb nur übrig, sich der Untätigkeit anzuschließen - oder außerhalb dieses Rahmens Schritte zu unternehmen. Dies war der Bereich zwischen der Erklärung von Irmgard Möller im April über die Interviews und den Kampf um die Freilassung von Bernd bis hin zur Erklärung von Karl-Heinz, die er für jene Gefangenen abgegeben hat, die die Absicht hatten, Anträge zu stellen; ohne daß diese Anträge im allgemeinen oder die Aussagen in Karl-Heinz' Erklärung im besonderen in der Gruppe umstritten gewesen wären. Außerhalb dieses Rahmens Schritte unternehmen hieß nicht, Teillösungen anzustreben, aber die Freilassung einer Reihe von Gefangenen hätte die Dinge, als normative Kraft des Faktischen, via öffentlichem Bewußtsein in die richtige Bewegungsrichtung stoßen können.

„Unsere Seite ist im Recht, die Gegen seite im Unrecht."
Aber das Innehaben einer hervorragenden moralischen Position ist das eine, die Schaffung eines politischen Kräfteverhältnisses das andere. Nachdem der bewaffnete Kampf keine Option mehr sein konnte, hätte der weitere Weg meinetwegen so aussehen können, daß die Erklärungen der RAF kritisiert worden wären, aber sie hätten konstruktiv kritisiert werden müssen. Das Revolutionäre konnte nicht darin bestehen, in den RAF-Erklärungen Schwachstellen aufzuspüren, das Revolutionäre wäre gewesen, an Lösungen für die objektiven bestehenden Probleme zu arbeiten. Das ist sicher härter, mühsamer und oft riskant, denn es geht nicht, ohne eigene Entscheidungen an diesem oder jenem Punkt zu treffen. Die Illegalen hatten mit den beiden Strängen, die sie in ihren Texten entwickelt haben - auch wenn viele Fragen offen geblieben sind - grundsätzlich das richtige Gespür: erstens sagen sie, haben sich die äußeren, objektiven und globalen Bedingungen verändert, zwotens haben wir Fehler gemacht. Die gespenstisch substanzlose Debatte des Jahres 1992 über revolutionären Kampf und Reformismus, nicht selten von Angeberei geprägt, eine Debatte, der sich einige Gefangene kritiklos angepaßt haben, hat nur nochmal in wirklich schriller Weise die Notwendigkeit deutlich gemacht, daß Revolutionäre zu sich selbst ein kritisches Verhältnis haben müssen. Oder wie erklärt sich, daß wir im Deutschland des Jahres 1992 mutig bekennende Revolutionäre wie nie zuvor in 20 Jahren hatten, sich aber so wenig getan hat wie arg lange nicht mehr? Worauf warten diese Leute? Wenn sie doch von der Gewißheit des revolutionären Kampfs dermaßen durchdrungen sind, wenn sie soviele sind, warum tun sie nicht das nächstliegende und nehmen die Dinge in die Hand? Die Richtungsangabe der RAF, sich selbst und die eigene Geschichte kritisch zu reflektieren, war richtig, sie abzuwürgen ein Eigentor. Und sie kamen, diese Erklärungen. Wo es bei der RAF hieß, das objektive hat sich, das subjektive muß sich verändern, hieß es nun: verändert haben sich 1) die äußeren Bedingungen, die globalen, und 2) die innerstaatlichen. Die Fehler und falschen Bewußtseinsinhalte sollten später diskutiert werden, „und dann richtig". Während einige versucht haben, auf der ausreichenden Grundlage der RAF- Erklärungen vor allem in Richtung Gesellschaft aufzubauen, hat ein anderer Teil seine Energie investiert, die Erklärungen der RAF zu demontieren. Die Endmoräne dieser Entwicklung zeigt sich in einer Reihe gutachterlicher Stellungnahmen zu den öffentlichen Äußerungen der RAF und einiger Gefangener aus dem Bereich der radikalen Linken. Plus die Mitteilung in Interim und anderen breitenwirksamen Blättern, daß die Forderung nach Freilassung unterstützt würde. Das wars dann aber auch. Auf den Punkt gebracht im Hannoveraner Papier, das man so zusammenfassen könnte: wir tun nichts, ergo sind wir ganz radikal. Hier kommt das bis heute unangetastet belassene Front-Denken zu seinem klarsten Ausdruck: „das Wichtigste ist, daß du die Politik richtig findest". Und hier ist auf den Kopf gestellt, was bei einer Durcharbeitung unserer Geschichte wiederentdeckt werden könnte für ein revolutionäres Projekt der Zukunft:
"Man ist eine Gruppe von Genossen, die sich entschlossen hat, zu handeln, die Ebene der Lethargie, des Verbalradikalismus, der immer gegenstandsloser werdenden Strategiediskussion zu verlassen, zu kämpfen. Aber es fehlt noch alles - nicht für alle Mittel; es stellt sich auch jetzt erst heraus, was einer für ein Mensch ist." (Ulrike im Berliner Prozeß 1974)
Wie gesagt: moralisch gut dastehen, ist das eine. Die Schaffung eines politischen Kräfteverhältnisses ein anderes. Mit den Kronzeugenprozessen hat Bonn via Bundesanwaltschaft das Signal kontinuierlicher Härte in eine Justiz eingespeist, die dafür mit Sicherheit empfänglich ist - konnte sich diese Justiz doch nie mit dem Gedanken anfreunden, mit dieser oder auch jener Vergangenheit zu brechen.

Es gibt jetzt die beiden Wege:
Der eine ist der Blick über Kimme und Korn, die Politik der letzten 22 Jahre, die legitim sein soll. Punkt. Mit dieser Botschaft können wir in der Gesellschaft Menschen erreichen. Schätzungsweise Tausend oder Zweitausend. Diese Leute würden tun, was sie im letzten, vorletzten und vorvorletzten Jahr getan haben. Im letzten Jahr haben sie eine Demo in Bonn gemacht und eine Reihe von gutachterlichen Stellungnahmen. An das, was sie in unserem Kontext die beiden Jahre davor getan haben, kann ich mich nicht erinnern. Ich weiß, daß es viele gibt, die unter dieser Situation leiden und nach Auswegen suchen. Ich spüre das in nicht wenigen Briefen, in denen gedacht und im Nachdenken Entscheidungen getroffen werden. Es kommen aber auch - seltener - Briefe, die voll heftigster Kritik sind, ohne daß darin die geringste Spur eigener Suche zu entdecken ist. Wer unter der gegebenen Situation leidet, bei dem kann es gar nicht anders sein, als daß er oder sie sich auf die Socken macht. Und dabei hat sie oder er mit Sicherheit was rausgekriegt. Und das wird sich niederschlagen, wo eine/r seine Gedanken aufschreibt. Wer glaubt, zusammen mit ein paar hundert Leuten, die sich zumeist selbst nicht kennen, die Regierung in Bonn zu einer politischen Entscheidung für eine Gesamtlösung zwingen zu können, der muß erklären, warum er das glaubt.

Die andere Option. Sie ist erheblich unübersichtlicher als „wir-sie". Sie ist in dem Maß in den letzten Jahren unübersichtlich geworden, wie die gesellschaftliche und politische Situation unübersichtlich geworden ist. Die Erfolgsaussichten sind, erstmal jedenfalls, nicht überwältigend. Aber die Suche außerhalb des Ghettos ist die einzige, die einen Sinn macht. Insbesondere dann, wenn es nicht allein um eine Perspektive für ein paar Gefangene geht, sondern um eine Perspektive, die etwas mit gesamtgesellschaftlicher Dimension zu tun hat. Langfristig also um die Neubestimmung revolutionärer Politik. Diese Neubestimmung können wir nicht als schnell zusammengeschriebenes Programm auf den Markt werfen. Um zu einer revolutionären Entwicklung zu kommen, müssen wir eine Menge akkumulieren. Und diese Akkumulation besteht aus vielen kleinen Schritten und Kämpfen und Auseinandersetzungen, aus vielen in der Praxis gemachten Erfahrungen, aus Lernprozessen in der Auseinandersetzung mit anderen gesellschaftlichen Bereichen. Solange wir uns, gefesselt im armseligen Verhältnis „wir- sie" befinden, verurteilen wir uns selbst zu Bewegungslosigkeit. Es hat vor allem im Frühjahr Anlässe genug gegeben, uns in Bewegung zu setzen, und gerade wenn eine KGT sich neue Strategien hat einfallen lassen, wäre dies doch noch ein zusätzlicher Grund gewesen, diese Interventionsmöglichkeiten in der öffentlichen Debatte wahrzunehmen.

Sollten wir in einer solchen Arbeit, in einem solchen Kampf eine neue Grundlage, eine neue „kritische Masse" schaffen, die mit den Prozessen in der Gesellschaft korrespondiert, dann könnten wir wieder über ein revolutionäres Projekt reden. Dann ist Substanz da, über die wir weiter nachdenken müssen. Bis jetzt ist diese Debatte wirklich nur Placebo.

Auf diesen Artikel gibt es eine Antwort von Zettelknecht in derselben Ausgabe.

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...mitten im Nebel

arranca! Redaktion — Thu, 02 Dec 2010 11:33:08 +0000

Der folgende Text besteht aus Auszügen eines 77 Seiten langen Aufsatzes von Karl Heinz Dellwo, in dem der Celler RAF-Gefangene die Geschichte der bewaffneten Organisation aufzuarbeiten versucht. Wir haben diese Passagen ausgesucht, obwohl der Aufsatz bereits vor 3 Jahren geschrieben wurde. An ihm werden inhaltliche Positionen sichtbar, die in der sehr wütenden Auseinandersetzung der letzten Wochen kaum noch zu erkennen waren. Aus diesem Grund fanden wir den Text hochaktuell und -interessant. Die Kürzung haben wir gemeinsam mit Karl-Heinz Dellwo vorgenommen.

Dellwo nahm mit Lutz Taufer, Hanna Krabbe, Siegfried Hausner, Bernd Rößner und Ulrich Wessel 1975 an der Besetzung der deutschen Botschaft in Stockholm teil. Hausner und Wessel wurden bei der Aktion getötet, die anderen sind seitdem- d.h. seit fast 19 Jahren- im Gefängnis (Bernd Rößner ist z.Zt. wegen einer Behandlung auf freiem Fuß).

Seit mehreren Jahren sind Dellwo, Taufer und der seit 1980 inhaftierte Knut Folkerts gemeinsam im niedersächsischen Knast Gelle untergebracht. Sie haben verglichen mit den meisten anderen RAF-Gefangenen relativ viele Kommunikationsmöglichkeiten und können zusammen politisch diskutieren. Die drei sind außerdem neben Birgit Hogefeld die einzigen RAF-Gefangenen, die sich nicht von der neuen Linie der Illegalen distanziert haben.

Unsere Hausbesetzung in der Eckhofstraße war von den meisten von uns von Anfang an als aussichtslos betrachtet worden. Wir waren voller Widersprüche zu unserer eigenen Aktion. Wir wollten keine „Schöner-Wohnen-Idylle" und wußten gleichzeitig, daß wir einen staats- und systemfreien Raum erst dann werden halten können, wenn die Illegalität als Hinterland existiert. Ohne sie mußten wir als Minderheit auf offenem Terrain an den ungleichen Machtverhältnissen scheitern. Die Illegalität war damals nicht mehr organisiert, die RAF im Knast und wir selber haben es uns noch nicht zugetraut. Wir hatten noch mit uns selber zu viel zu tun, für eine strategische Organisierung unserer Aufbruchbedürfnisse waren wir noch nicht reif. So konnten wir andere nur unterstützen, und einige von uns gaben Ende '72, Anfang '73 die Pässe an die ab, die damals nach einer RAFGefangenen-Entlassung die Illegalität neu zu organisieren begannen. Die wurden übrigens von einem der DDR-ler (Anm: einer von denjenigen, die später die RAF verließen, in die DDR gingen und nach 1990 als Kronzeugen der Bundesanwaltschaft arbeiteten) eingesammelt. Wichtig für uns alle waren in dieser Zeit die ersten Erfahrungen des SPK (Sozialistisches Patientenkollektiv Heidelberg) mit seiner Bestimmung „Aus der Krankheit eine Waffe machen". Beschädigt waren wir alle, und wir begannen gegen den Selbsttotschlag des „selbstverschuldet" die gesellschaftliche Bedingtheit dessen zu erkennen. Und daß wir, integriert in ein falsches Leben, unsere Entfremdung immer wieder neu reproduzieren mußten. Der Begriff von der „Institutionalisierung des Faschismus" gab damals unser Wissen vom Nachleben des Nazi-Staates und unsere Erfahrung mit den neuen Sozial-Technologien der Sozialdemokratie wieder. So wollten wir den Bruch in allem. So wollten wir in der Hausbesetzung lieber das gewaltsame Verlieren statt jenes durch Anpassung.

„Schlacht um Algier" - ein Film. Gegen Ende läßt Massu, Kolonialgeneral der Franzosen, das Haus mit dem Stadtkommando der FNLA in die Luft sprengen; sie hatten sich nicht ergeben wollen und sich bis zum letzten verteidigt. Der Film endet mit dem Aufstand der Massen. Die im Kommando, das waren doch wir. Auch eine Minderheit und fast aussichtslos, und doch war es richtig, aufzubrechen und auch aus dem letzten heraus noch zu widerstehen. Schon das Aufstehen ist ein Durchbruch.

Keiner von uns ist in die Illegalität getrieben worden. Das hatten wir immer bewußt so bestimmt. Der Staat sollte dabei keine Mitentscheidung haben. Aus dem gleichen Grund wollten wir nicht, daß jemand mit Freund oder Freundin in die Illegalität geht. Es sollte niemand wegen jemand anderem diesen Schritt machen und später vielleicht seinen eigenen Grund nicht mehr kennen. Es sollte die Entscheidung aus der eigenen Entwicklung sein. Wir haben unsere Beziehungen deshalb vorher auch abgeschlossen. Das geschah zu dem Zeitpunkt, als der Widerspruch zwischen unserem Wissen über uns und die Gesellschaft/ Staat und wie wir darin lebten und bisher gekämpft hatten, so herangereift war, daß wir im alten nicht mehr zu Hause waren. Dort trotzdem zu verharren, hätte das bisher Erkämpfte bei uns, relativ identisch zu sein mit dem, was wir wollten und taten, wieder zerstört. Ich wußte damals, daß ich jetzt gehen muß und daß das mein Teil dafür ist, eine Grundlage herzustellen, auf der wir uns und andere für den Kampf um eine offene Zukunft wiederfinden können. Es ist mir nicht leicht gefallen, nicht nur wegen der vielen Unsicherheiten, ob die eigenen Fähigkeiten für das ausreichen, was nun vor uns stand; langfristig waren auch die Perspektive der Guerilla und die mit ihr verbundenen gesellschaftlichen Prozesse mir undeutlich. Vor allem aber deswegen, weil ich in unserem alten Zusammenhang zum ersten Mal das Gefühl hatte, daß das ein Leben ist. Es war bei uns gewesen, auch habe ich die meisten um mich herum geliebt, widersprüchlich, schmerzhaft und elend manchmal auch, aber wir hatten eine wesentliche Stufe unserer politischen und sozialen Emanzipation durchgekämpft. In der Legalität war das nicht mehr fortsetzbar. Es gab in ihr nichts, woran ein revolutionärer Prozeß entwickelbar gewesen wäre. Dazu war die Zeit nicht reif. Das alles verlassend, war es zu Anfang in der Illegalität ziemlich einsam und leer, auch gab es nicht viel an Struktur, und wir waren sehr wenige. Aber wir hatten unser Ziel und begannen zu spüren, daß wir Boden unter die Füße kriegten. Von da ab war alles sehr einfach, das Finden im Denken ebenso wie das Erledigen der praktischen Aufgaben. Wir hatten eine Ahnung von uns in Freiheit bekommen. Für mich war das die Zeit, ab der ich wußte, daß wir die Machtfragen stellen können und werden.

Unsere Aktion in Stockholm war das, was wir damals konnten. Ob sie durchkommt, blieb mir zweifelhaft und letztlich war am Abend der Besetzung niemand von uns sehr überrascht, als klar war, daß die Aktion auf ihr unmittelbares Ziel bezogen, scheitern wird. Es war nicht das einzige Ziel. Die konkrete Bestimmung war, daß wir die Gefangenen rausholen oder eben ein politisches Verhältnis materialisieren zum Staat und zu unserer eigenen Befreiung, die kein >zurück< mehr will. Schlaumeier hinterm linken Zuschauerraum sahen später darin eine starre Haltung und sprachen von Kamikazementalität. Aber zum einen hat es damit zu tun, daß wir noch keine Erfahrung für diese Stufe des Befreiungskampfes hatten; aus der Legalität kommend, haben wir ja sozusagen aus dem Stand heraus die damals zentralste Machtfrage mit dem Staat gestellt. Deshalb hatten wir uns auf eine Aktion konzentriert. Wir wollten nicht die Fehler der Gruppe 73/74 vor uns wiederholen, uns solange in der Strukturlegung zu verlieren, bis wir durch irgendeinen Fehler möglicherweise vor der Aktion verhaftet werden. Zum anderen war der Angriff, der die Machtfrage stellt, damals als politischer Durchbruch, als Versuch, eine politische Sperre der Linken aufzuheben, notwendig. Wir hatten es deshalb auch eilig. Das Scheitern der Aktion haben wir daraus immer auch nur als halbe Niederlage begriffen. Wenn etwas grundsätzlich Neues auf die Welt kommen will, hält und setzt es sich nur durch ein bedingungsloses Verhältnis zu sich durch. Das betrifft jede Befreiungsbewegung, egal wo sie entstanden ist. Das enthält als Moment natürlich ein starkes Maß an Selbstverdinglichung. Sie ist einer historischen Not geschuldet. Da sie trotzdem selbstgesetzt ist, hat sie gleichwohl ein Moment der Freiheit in sich. Vor allem ist es ein Liebesverhältnis untereinander und zu den Menschen. Überhaupt zum Leben, das erkämpft werden soll. Ein Aufbruch aus dem historischen Nichts an eigener Geschichte wie unserer kann sich an Bedingungen des Gelingens oder an andere binden. In ihm bleibt nur die Entscheidung für das „für". Das ist ein Wagnis. Man muß es nur wissen.

(...)
Die Bestimmung, die politischen Gefangenen zu befreien, war für uns zu keinem Zeitpunkt diskutabel. Diese Versuche sind aus sich heraus legitim. Es war nicht der Privatkrieg der RAF. Die drinnen waren, hatten für uns alle alles eingesetzt. Es dabei zu belassen, ist die Haltung armer Schweine. Die nach uns kamen, haben zweifellos aus unserer Aktion die Notwendigkeit gezogen, der Guerilla eine langfristige Struktur und eine viel breitere Interventionsmöglichkeit zu geben. Die objektive politische Schwäche der Guerilla, primär nur ihren eigenen politischen Willen und die Systementwicklung der Zukunft zur Basis zu haben, konkret aber auf wenig gesellschaftliche Reife für einen revolutionären Prozeß zu stoßen, konnten sie nicht lösen. In dem sozialdemokratischen Roll-Back auf die 68er-Bewegung war zu viel verschüttet worden. Das „Modell Deutschland", die Mischung aus Repression und eben auch Nebeninhalte der Protestbewegung integrierende Modernisierung der Gesellschaftsgrundlage, in ihr auch das Bemühen, sich von oben von der Nazi-Vergangenheit abzusetzen, fand auch in der Linken Wirkung. Was sich später als „Grüne" formierte, nahm das ja so an: „Ab jetzt ist alles anders, wir können in diesem Staat mitmachen". Der revolutionäre Ansatz hätte deswegen neu entwickelt werden müssen, aus den Bedingungen hier in der Metropole für die Menschen. Aber die waren eben noch nicht so herangereift, daß eine sie grundsätzlich aufhebende Gegenvorstellung deutlich und vermittelbar gewesen wäre. In unserem Prozeß wegen der Stockholm-Aktion waren wir bereits auf diese Schwierigkeit gestoßen. Croissants Einstellungsantrag führte nochmal die Verbrechen aus dem Vietnamkrieg und die gegen die Gefangenen vor. Aber Vietnam war vorbei, und auch die Vertreter des neuen Blocks an der Macht setzten sich davon ab. Und aus der inneren Repression war der Guerillakampf als soziale Gegenstrategie nicht ausreichend begründet. Der Bezug auf die Verbrechen des Imperialismus nach außen und die Repression nach innen gab ja auch unsere eigenen Aufbruchsgründe nicht ausreichend wieder. Die lagen ursächlich darin, daß wir das Leben in diesem System aus seiner Zurichtung für die Welt der Ware als völlig sinnlos erspürten oder erkannten, als für uns ungelebter Versuch unseres Lebens. Nur war das damals noch schwer zu fassen, als auf die Grundbedingung der Gesellschaft zu bestimmende positive Setzung.

Zu fassen war die subjektive Seite, daß wir das nicht mitmachen und auf unser eigenes Leben bestehen. Das aber hätte eine vorsichtige Umsetzung des bewaffneten Kampfes bedingt. Eine, die sich nicht von allen bis dahin bewußten oder erlittenen Widersprüchen hier abtrennt. Gelaufen ist es anders. Der bewaffnete Kampf ist zur Eskalation zwischen uns und dem Staat geworden, die sich spiralförmig entwickelte, innerhalb und außerhalb der Knäste. Der Rest der Gesellschaft blieb als von uns zu suchendes Subjekt außen vor. In Bochum, am Abend der Schleyer-Entführung, nachdem wir gerade den am brutalsten verlaufenen Hungerstreik überhaupt abgebrochen hatten - die Bundesanwaltschaft hatte die 3 Monate bestehende Zusammenlegung in Stammheim wieder zerschlagen -, fand ich die Durchführung der Aktion als „zu hart" für das, was wir bisher in der Gesellschaft politisch mobilisiert hatten. Eine Angst, daß draußen alles überzogen wird. Was auf unserer Seite stand, oft schon nur noch über die eigenen, nach außen behaupteten politischen Ansprüche gezwungen, brach daran ein. Die Landshut-Entführung gab dann schlußendlich das Alibi, statt gegen den Staat die Widersprüche gegen uns zum Zentralen zu machen. Das war dann auch ein Bankrott der Linken.

Wenn die Zeit noch nicht so herangereift ist, daß das Bild einer befreiten Zukunft schon wie eine Landschaftskontur hinter leichtem Nebel vor den Menschen auftaucht, wird der subjektive Wille zur alleinigen Kraft, die undurchsichtige Zukunft zu durchdringen. Das ist nicht falsch, das kann für einen Aufbruch ausreichend sein. Aber es hat zur Bedingung, sich langsam vorzutasten und den Kontakt zum eigenen Aufbruchsort als sicheren Bezugspunkt nicht zu verlieren. Sonst steht man auf einmal alleine mitten im Nebel, hat die Richtung verloren, aus der män kam und weiß aus der verlorenen Ortskenntnis nicht mehr genau, wohin man nun weiter vorstoßen soll.

Das ist '77 gelaufen. Ein Vorstürmen, eine Eskalation, die hinter einem abbrach, und plötzlich war alles Terrain verloren außer dem, wo man gerade stand.

Zwischen der Bestimmung „dem Volke dienen" und der politischen Realität der Landshut-Aktion, es einfach als Mittel zum Zweck zu benutzen, war keine politische Vermittlung mehr möglich. Hier hat sich die Politik der Guerilla den vorher falschen Vorwürfen wie denen der „befreit-die-Guerilla-Guerilla" angepaßt und daraus das schmale eigene Terrain verwüstet, auf dem sie vorher noch stehen konnte und was unter uns mal gefaßt war als das „moralische Ticket", welches die RAF besitzt. Die Gesellschaft war darin als Adressat für uns von uns verworfen. Das war nicht die Absicht dieser 77er-Offensive und dieser einzelnen Aktion, aber es war die verselbständigte Folge einer immer neu hochgeschraubten Eskalation, deren Dynamik der Gruppe aus der Hand geglitten ist. Sie hatte ihren eigenen Prozeß nicht ernst genommen und sich der Scheinstärke oberflächlicher Erfolge, den möglich gewordenen Angriffen, hingegeben.

Nimmt man die Stockholmer Aktion als gegeben - eine grundsätzliche Kritik träfe die Aktion als ganzes, also darauf, sich sozusagen auf „offenes Gelände" begeben zu haben -, so war aus einer immanenten Betrachtung die Erschießung des Militärattachés am Nachmittag ein politischer Fehler, da sie der Regierung die Ablehnung der Austauschforderung erleichterte. Die Sachlage in Kürze dargestellt war: Wir hatten den 3.Stock der Botschaft unter Kontrolle, die schwedische Polizei den Rest des Gebäudes. Zwei Versuche von ihr, in den 3.Stock zu gelangen, mußten wir bewaffnet abwehren. Auf Dauer konnten wir uns solche Schießereien nicht erlauben, da uns irgendwann die Munition ausgegangen wäre. Vor allem aber konnten wir nicht hinnehmen, daß sie uns so nah umstellt und darin die für sie günstigsten Optionen in der Hand hat. Wir haben dann 4 Ultimaten gestellt, daß sie die Botschaft räumt. Die schwedische Polizei zog sich nicht nur nicht zurück, sie legte geradezu ein dummdreistes Verhalten an den Tag. Nach dem dritten Ultimatum wurde der Attaché geholt, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Seine Aufforderungen an die schwedische Polizei als auch an den unten verbliebenen nächst-ranghöchsten Botschaftsvertreter, die Botschaft zu verlassen, beantwortete sie ausschließlich mit Fragen über Stärke und Bewaffnung unseres Kommandos. Eine fünfte Verlängerung des Ultimatums wäre lächerlich gewesen. Die Situation, so wie sie war, aber einfach zu belassen und die Räumung nach den Ultimaten nicht durchzusetzen, hätte erübrigt, die Forderung nach dem Gefangenenaustausch zu stellen. Sie wäre genausowenig ernst genommen worden. Das war von uns ein Planungsfehler. Wir hatten aus der Analyse des schwedischen Polizeiverhaltens anhand anderer in Schweden abgelaufener Aktionen die Annahme zur Grundlage, daß sie sich auch bei uns zurückzieht. Als sie das nicht tat, waren wir in einem Reaktionszwang, der uns so oder so schaden mußte. Mit großer Anstrengung, nicht ungefährlich für das ganze, hätten wir diese Situation vielleicht anders noch erklären können. Stattdessen haben wir eskaliert.
In der Offensive '77 ist in einem viel größeren Maßstabe etwas ähnliches gelaufen. Zuerst kam das Attentat auf Buback. Das war als Antwort auf die Vernichtungsstrategie in den Gefängnissen und auf die Schauprozesse vermittelt. Dem konnte sich auch die Regierung nicht entziehen. Die Zusammenlegung in Stammheim kam danach. Dann der mit seinem Tod endende Entführungsversuch von Ponto. Damit hatte die Elite hier schon das verloren, was ihr als Konsequenz in der Konfrontation um die Befreiung erst drohen sollte. Die Illegalen verloren darin eine Operationsmöglichkeit. Zwischendrin der versuchte Raketenwerferanschlag auf die Bundesanwaltschaft als Reaktion auf ihre Eskalation nach Ponto gegen die Gefangenen. Dann die Schleyerentführung. Strategie bedeutet die Summe verschiedener Wege und Ausweichmöglichkeiten zum Ziel. Die Regierung hat danach darauf gesetzt, daß die RAF aufgrund des mit allem ohnehin schon verbundenen Kräfteaufwandes über keine weitere Operationsmöglichkeit aktuell verfügt. Hinzu kam, daß das politische Bindeglied zwischen der RAF und der Gesellschaft, hergestellt durch die Gefangenenkämpfe, die Härte der Kämpfe dieser Konfrontation nicht trug und die Verbindung sprengte. Der armselige Distanzierungszug linker Intellektueller und „marxistischer Professoren" '77, um in Bonn bei der Macht devote Erklärungen abzuliefern. Die Regierung war insoweit nur mit der Guerilla konfrontiert und zog die Konfrontation in der Hoffnung in die Länge, daß dem Fahndungsapparat die gewonnene Zeit zur Gegenschlagsmöglichkeit dient oder die Guerilla in dem Versuch, das Kräfteverhältnis für sich zu wenden, einen Fehler begeht.
Viel schwieriger als das Organisieren von Operationen in der Illegalität ist die Entscheidung, eine Konfrontation zurückzuholen. Man hat soviel reingesteckt in die Arbeit, man weiß, alles neu zu bestimmen und zu organisieren wird länger brauchen; und dann war noch die Situation der Gefangenen da. Später wußte man es dann. Es wäre damals richtig gewesen, die Offensive in ihrem festgefressenen Stadium zu unterbrechen und sie grundsätzlich neu zu bestimmen auf einer politischen Basis, die die Guerilla mit Teilen der Gesellschaft neu verbindet. Stattdessen wurde auf die eh schon hocheskalierte Offensive eine neue Eskalation gesetzt, die alles kippte. Die von der RAF zu verantwortende Landshut-Entführung durch ein palästinensisches Kommando. Ein Teil derjenigen, die die Offensive ausmachten, war nun auf offenem Terrain. Für die Regierung war damit gar nicht mehr das „ob", sondern nur noch das „wie" sie drankommt, die Entscheidungsfrage. Politisch war diese Aktion eine Katastrophe. In den Urlaubern macht sich die Guerilla das Volk zum Angriffsziel und gab der Regierung eine breite Zustimmung, sie mit allen Mitteln zu bekämpfen. Diese wußte das auch auszunutzen. Das Ergebnis dieser Offensive: ein Sieg des militärischen Staatsapparates und ein verlorenes Kommando in Mogadischu, in Stammheim die Toten, die Machtfrage an den Gefangenen gescheitert und die Guerilla selber moralisch und politisch isoliert. Hätte es noch einen Fahndungseinbruch in die illegale Struktur hier gegeben, wäre es für uns sozusagen der „GAU" gewesen.

(...)
Das Fehlen einer entschlossen verfolgten Entscheidung, sich nach der Entstehung der Guerilla als antiimperialistische die Bedingungen der Metropole zur erweiterten Grundlage zu machen, war dann Teil der Ursache unserer Isolierung wie ebenso Teil der Ursache, daß der von uns in Gang gesetzte Prozeß unseren Händen entglitt. Wir haben uns nicht um die linken Bewegungen gekümmert und uns damit auch von einer Kritik von außen abgeschnitten. Sie hätte helfen können, den Kampf als einen für alle gemeinsamen zu halten. Der strategische Rahmen der 68er-Bewegung waren die Befreiungskämpfe im Trikont. An den sozialen Sinn, den man dort sah oder hinprojiziert hatte, waren die eigenen Aufbruchsbedürfnisse gegen die innere Realität hier gebunden. Dort wurde der Kampf gegen den Imperialismus auf dem höchsten Niveau ausgetragen. Nachdem der Kriegsimperialismus in Vietnam grundsätzlich geschlagen war, zerfiel dieser „strategische Rahmen". Zum Staat sich umwandelnd, waren die Befreiungsbewegungen mit dem Aufbau auf zerstörtem Terrain konfrontiert. Für sie war das Nötigste an Lebensbedingungen für die Masse schon ein Fortschritt. Für ihre eigene Befreiung erkannte die Linke darin nicht mehr viel und verlor so auch die Verbindung. Selber hatte sie dann nur noch eine hochentwickelte Erkenntnis über das, was Imperialismus nach außen ist und ein sehr subjektives radikales Aufbruchsbedürfnis. Was sie nicht hatte, war die Vorstellung, wie sie hier den gesellschaftlichen Umwälzungsprozeß in Gang setzen kann. Daran höhlte sich sowohl das, was sie über die Realität hier einmal erkannt, als auch ihre subjektive Radikalität aus. Der Aufbruch gegen das System zerfiel. Er wurde allenfalls, wie von den K-Gruppen, als tote politische Fassade vor sich hergetragen. Das einzige, was eine gesamtgesellschaftliche Realität faßte, war die Frauenbewegung. Aber das war ein anderer Hauptwiderspruch, der letztlich bis zum Kapital auch nicht vordrang und bei der Gleichheit vor der Ware stehenblieb. Die RAF war in dieser Situation eine gute Konsequenz: Damit Befreiung in den Metropolen selber irgendwann einmal wahr werden konnte, mußte sich der Aufbruch hier ein strategisches Konzept schaffen. Es hat den Zerfall der Linken nicht aufgehalten, aber überstanden, inhaltlich etwas gerettet und ihre Neu-Entstehung antizipiert. In der zweiten Hälfte der 70er Jahre gab es dann die neuen Ansätze aus der Linken. Die Bewegungen wie zu Brokdorf oder Whyl. Was sich gegen das ganze System nicht umzusetzen wußte, suchte sich hier nun im Kampf gegen einen Teilbereich zu finden. Das war auch ein Hinwenden zu den Bedingungen der Metropole und zu dem, wo man selber politisch war. Uns war das nicht ausreichend. Es hätte verbunden werden müssen: die strategische Konzeption und die, die sich in der Alltäglichkeit der Gesellschaft suchte. Aber wir waren dazu nicht in der Lage. Wir waren noch von der Erfahrung des Niedergangs der Linken bestimmt. Es ist aber auch nicht nur unser Fehler: Von Teilen, die in diesen Bewegungen kämpften, ging auch der Versuch aus, das zum neuen Revolutionsmodell zu erklären: Wenn die Menschen einmal an einer Sache mobilisiert sind, springt die Ablehnung auf das ganze System um. Das geht nicht auf. Das kennt auch keinen eigenen Ort und hat nur die Ablehnung zur Grundlage. Wenn die WAA gestrichen ist, wählen die Menschen „im Lande" wieder CSU. Gegen den Rest wissen sie nichts. Hinzu kam die systematische Entwaffnung der Linken durch die Grünen. Falsch ist es aber trotzdem, aus dieser „Überladung" das ganze zu verwerfen. Weder kommen wir alleine weiter, noch diese Bewegungen. Ab '78 war erst einmal die Grundlage gesprengt, mit dem, was es hier an Bewegungen gab, eine Gemeinsamkeit zu finden. Von der RAF blieb der „strategische Rahmen" zurück, ihre innere Authentizität war gebrochen. Es ist von ihr dann ja auch alles abgeschrieben worden. Erst im Frontpapier Mai '82 bezog sie sich auf das, was sie als 80er Bewegung neu am Entstehen sah. Real war mit der alten Linken auch nicht mehr viel zu machen.

(...)

Es gab zwei Möglichkeiten, auf die 77er Niederlage zu reagieren: entweder noch einmal den Versuch zu unternehmen, eine solche Machtfrage definitiv für uns zu entscheiden, darin die real eingetretene Stagnation zu durchbrechen und so die alte Phase abzuschließen; denn an einem Neuanfang ging nichts vorbei, oder sich vom alten in der Niederlage abzutrennen und aus den inneren Verhältnissen der Metropole neu zu beginnen, praktisch von vorne. Die Guerilla wäre von da aus nicht mehr die gleiche gewesen, nicht mehr der weite Sprung nach vorne, dessen Basis nachgezogen wird, sondern Arbeit an einer sicheren Grundlage, die die zentralen Vorstöße auf die Macht, gerade auch aus der internationalistischen Bestimmung des Kampfes, trägt. Die reale Politik der RAF in den Jahren danach lag dazwischen.
Die Praxis blieb strategisch, die innere Verankerung war auch als Ziel benannt. Aber mehr in dem Sinne, daß sie von alleine kommt. Von uns kam dazu nur die subjektive Seite der Politik: Kollektivität und Selbstbestimmung. Aber was ist ihr für die Gesellschaft politisch relevanter Inhalt? Die „strategische Orientierung" der Praxis - die Anschläge auf Haig, Ramstein und Kroesen in den ersten Jahren - blieb das einzige. In der gesellschaftlichen Allgemeinheit blieb die Guerilla damit abstrakt, irgendwo im äußeren Rahmen des Systems sich bewegend, fremd, die Guerilla sich damit auch selber. Sie hat sich nicht von dort angenommen, wo sie war und hatte deshalb auch Schwierigkeiten, andere als das anzunehmen, was sie sind. Im Knast und außerhalb. Die erste Reaktion auf die Kritik an der Pimental-Erschießung, eine völlig verdinglichte Aktion, war eine Definition der Kritiker als begriffslos und der Selbstbezug auf eine abstrakte Moral. Die Guerilla steckte immer noch in der Schwierigkeit, gegen eine gewiß widersprüchliche, destotrotz in ihren politischen und moralischen Haltungen nicht einfach abzutuende, linke Verbindlichkeit zu entwickeln. Daß sie von dort nicht zurückkommt, ist ein anderes Problem. Aber einer muß den Anfang machen. Gute Dialektik bedeutet, das Richtige im Falschen zu suchen, und natürlich ist eine Kritik an der Guerilla nicht erst dann legitim, wenn sie von Leuten kommt, die sie grundsätzlich für richtig und auch als Perspektive für sich selber sehen. Aber das Verhältnis der Guerilla nach außen war hier immer noch das alte: Aus der Erfahrung, daß sich hinter der Einzelkritik oft nur der Versuch verbarg, die ganze revolutionäre Konzeption abzuräumen, ist auf Kritik erstmal abblockend reagiert worden, zumal man selber in diesem Kampf immer auch alles eingesetzt hat und immer wieder neu eine sehr hohe Anstrengung mobilisieren mußte. Das ist in den Kritiken oft auch oberflächlich übergangen worden. Die Abstumpfung und Gleichgültigkeit der Linken gegenüber den Illegalen und den Gefangenen war mitunter frappierend. Aus einem relativ kleinen Aufbruch haben wir allein 21 Tote aus unseren Reihen in der BRD. Vier weitere von hier sind bei Aktionen im Zusammenhang mit den Palästinensern erschossen worden oder ums Leben gekommen. Ein paar hundert Jahre Knast sind hier aus dem Bereich Guerilla und Widerstand bereits abgesessen worden.

(...)
Eine andere Linke haben wir nicht. Hier ist auch das Problem der Anti-Imps anzusiedeln. Ihr Apologetentum ist nicht zuletzt auch Folge eines falschen Verhältnisses von uns zu ihnen. Ein sich Einlassen auf uns konnte ihnen aus ihrer Politisierung heraus nicht einfach sein. An der Politik der RAF maßen sie sich, ohne sich in ihr subjektiv aufgehoben zu finden. Aus den Widersprüchen zu 77 reagierten sie mit Tabuisierung oder Apologie, also falsch für ihre eigene Emanzipation und in einer entfremdeten Solidarität. In einer Politik, die sie nicht waren und in der ihre eigene Befreiung immer wieder auf die Schnauze fiel, eine Kette aufgesetzter Ansprüche und unterdrückter Widersprüche, wurde ihnen alles zur Ideologie, wie immer, wenn der Glaube zerfällt, tritt die Religion an seine Stelle, sie produzierten Ideologie. In dem Widerspruch zwischen der Guerilla, die ihre eigene Emanzipation oft individuell handhabte und von deren Wiedererkennbarkeit sie deshalb abgetrennt waren, und nicht-revolutionären Linken, gegen die sie sich aus ihrem unsicheren politischen Selbstbewußtsein nur abgrenzen konnte, zerfiel das Bedürfnis nach einer grundsätzlichen politischen Strategie und jenem, in ihr zugleich „echt" zu sein, wahr vor sich selber, in zwei voneinander abgetrennte Teile. Sie haben in sich die innere Spaltung von privat und gesellschaftlich, Bedürfnis und Politik hingenommen und die eigene Veränderung hinten angestellt. Das hätte schon längst zum Problem gemacht werden müssen, da daraus nicht politisch Produktives entstehen kann. Aber wir haben uns ja selber oft auf die Auseinandersetzung mit den Systemstrategien reduziert. Als sei die Emanzipation aus einem falschen Leben als erfahrener Prozeß und inhaltlich gefunden bereits gegeben.

Das Frontpapier im Mai 82 erklärte die neu aufgebrochenen Bewegungen in der Gesellschaft, die mit den Zusammenstößen während der Rekrutengelöbnisse 1980 ihren ersten wichtigen Ausdruck fanden, zum gegen den Staat umgeschlagenen politischen Prozeß aus der Dialektik der 77er Konfrontation. Das ist nur eine theoretisch ableitbare Bestimmung. In diesen Bewegungen war die 77er Niederlage nicht aufgehoben, sondern abgetrennt als für die eigene Politisierung nicht handhabbar. Ebensowenig, wie wir zu Beginn unserer eigenen Politisierung eine sie fortsetzende Verbindung zur 68er-Bewegung suchten - sie war bereits zu weit weg und wir konnten deren Politisierungsprozesse nicht „nachlernen", wollten aber auch nicht in falschen Ansprüchen versinken - und uns auf uns besannen, konnte die 80er Bewegung mit der im Herbst 77 eskalierten Aufbruchsgeschichte der Guerilla sich verknüpfen. Das lag an der fehlenden Wiedererkennbarkeit bei uns. Sie begannen einfach neu mit einer Politik, in der sie die eigenen Aufbruchsbedürfnisse gegen die Lebensverhältnisse hier mit der eigenen Politisierung wieder in relativem Einklang standen. Das war sehr ähnlich zu unserer eigenen Aufbruchsgeschichte, verändert war das gesellschaftliche Umfeld, in dem sie nicht mehr wie wir isoliert waren. Diese Bewegungen waren nicht die Folge einer sich vermittelnden Befreiung aus der Guerilla-Politik, sie entwickelten sich parallel zu ihr. Sie verhielten sich zwar solidarisch zu uns, wie es im Hungerstreik 81 sehr deutlich wurde, sprangen aber nicht über, behielten vielmehr ihre eigene Politisierung als den Ort, von dem sie sich nur bewegen wollten. Und sie konnten auch nicht „überspringen": wir waren selber in den Bedingungen der Metropole, also auch bei ihnen, noch nicht angekommen. Das nach außen sich vermittelnde Verhältnis zu ihnen - die Unterscheidung ist wichtig, weil im direkten Kontakt vieles immer anders war; aber das spricht nur davon, wie oft grundsätzliches bei uns irgendwie „privat" geblieben ist, von der Politik abgespalten - war so bestimmt, daß sie sich zur Politik der Guerilla hin verändern müssen. Das „Zusammen Kämpfen" bestimmte in der Realität einen schematischen Zusammenhang verschiedener Konfrontationsebenen, der unter der Hand zum Hierarchischen wurde: so verstanden sich die Anti-Imps z.B. als eine Zwischenebene mit der Aufgabe, die Politik der Guerilla weiter nach „unten", in die Gesellschaft zu vermitteln. Eine absurde Situation. Sie wurden darin zur Destruktion. Die Politik der Guerilla als ihnen fremdes Gut wurde darin zur Ware, deren „Anbringen" bei anderen zum Konkurrenzkampf wurde. Das führte schließlich dazu, daß die Anti-Imps ihre beanspruchte Kompetenz über besonders radikale Positionen zu behaupten versuchten. Ein Wettkampf der Phrasen. Er lebt nur von der Unterscheidung zu anderen. Nicht unähnlich jener Zeit der K-Gruppen, als sie sich untereinander noch als „Arbeiterverräter" beschimpften und die Kompetenz für die allergenaueste ML-Auslegung jeweils bei sich beanspruchten. Mit Befreiung hat das nichts zu tun. Es war aber auch dumm von uns: Von unserer eigenen „Alltäglichkeit" haben wir nichts vermittelt. Von uns waren nur die Aktionen sichtbar, also ein politisches Konzentrat. Das Ergebnis ist eine Mystifizierung der Guerilla, also ein fernes Gegenbild, dem Einzelnen aus dem Wissen seiner vielen eigenen Unzulänglichkeiten scheinbar unerreichbar.

Aus Hans Magnus Enzensbergers „Der Untergang der Titanic."

raubt, was man euch geraubt hat,
nehmt endlich, was euch gehört, rief er,
frierend, die Jacke war ihm zu klein,
sein haar züngelte unter den kränen,
er rief ich bin einer von euch,
worauf wartet ihr noch? jetzt
ist es zeit, reißt die barrieren ein,
schmeißt das geschmeiß ins wasser
mitsamt seinen koffern, hunden, lakeien
die frauen auch und sogar die kinder,
mit gewalt, mit messern mit bloßenhänden!
und er zeigte ihnen das messer
und er zeigte ihnen die bloße hand

aber die leute vom zwischendeck,
auswanderer waren es, standen da
in der dunkelheit, nahmen ruhig
ihre mützen ab und hörten ihm zu.

wann wollt ihr endlich rache nehmen,
wenn ihr euch jetzt nicht rührt?
oder könnt ihr kein blut sehn,
außer dem eurer kinder, und eurem eigenen?
und er zerkratzte sich das gesicht
und zerschnitt sich die hände

und er zeigte ihnen sein blut.

aber die leute vom zwischendeck
hörten ihm zu und schwiegen.
nicht, weil er kein litauisch sprach
(er sprach kein litauisch)
nicht weil sie betrunken gewesen wären
(ihre altertümlichen Flaschen,
eingewickelt in grobe tücher
waren schon lange leergetrunken
nicht weil sie kein hunger hatten
(hunger hatten sie auch):

das alles war es nicht. es war
nicht so leicht zu erklären.
sie verstanden wohl, was er sagte,
- aber sie verstanden ihn nicht
seine worte waren nicht ihre worte
sie waren von anderen ängsten zerfressen
als er, und von anderen hoffnungen.
sie standen geduldig da
mit ihren felleisen, ihren rosenkränzen,
ihren rachitischen kindern
an den barrieren, sie machten platz,
sie hörten ihm zu, respektvoll,
und warteten, bis sie ertrunken waren.

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Im Rückblick tauchen Indizien auf

arranca! Redaktion — Tue, 30 Nov 2010 10:40:39 +0000

Auf den folgenden Seiten haben wir versucht, Hintergründe zum Fall Bad Kleinen zusammenzutragen. Wesentlich erschien uns vor allem herauszuarbeiten, warum sich ein V-Mann über ein Jahrzehnt in linksradikalen Strukturen halten konnte, ohne daß dies auf-fiel. Diese Fragen haben wir nicht gestellt, um uns voyeuristisch zu entsetzen oder Anklagen gegen vermeintliche „Verantwortliche" zu erheben. Es ging uns vielmehr darum, zu begreifen, wie Klaus Steinmetz seine Spitzeltätigkeit ausübte.

Mit dem §129a kann heute so gut wie jede politische Aktivität illegalisiert werden. Jede noch so friedliche Antifa-Gruppe, die in Auseinandersetzungen mit FaschistInnen verwickelt wird, muß sich mit Repression auseinandersetzen. Bei der Betrachtung der Details läßt sich fragen, ob sich das gleiche im eigenen Umfeld wiederholen könnte. Dabei nützt es nichts Hysterie, zu verbreiten und sich vom Mißtrauen packen zu lassen. Birgit Hogefeld hat recht, wenn sie in ihrem Brief schreibt, daß eine größere Offenheit für neue Menschen immer Gefahren in sich birgt, aber daß diese Offenheit unverzichtbar für jede linke Politik ist. Um in diesem Sinne eine nach vorne weisende Diskussion über die V-Mann Affaire zu ermöglichen, haben wir im Rhein-Main-Gebiet mit P. (langjährige Bekanntschaft von Klaus) geredet. Dies vor allem, weil nach fast 2 Monaten immer noch keine Einzelheiten bekannt sind, außer denen, die in den Massenmedien —zum Teil verfälscht— veröffentlicht wurden. Außer-dem dokumentieren wir noch einmal den 2.Brief von Birgit Hogefeld, in dem sie Klaus Steinmetz als Spitzel entlarvte. Verzichtet haben wir darauf, das Wiesbadener Flugblatt abzudrucken, wo der Briefwechsel zwischen Klaus und FreundInnen nach Bad Kleinen wiedergegeben wurde. Wir glauben, daß der Inhalt inzwischen weitgehend bekannt sein dürfte.

P. kannte Klaus Steinmetz länger. Wir führten mit P. dieses Interview in der Absicht, den Spitzelfall transparenter zu machen.

Redaktion Arranca

Frage: „Nachher ist man immer schlauer": Wenn man jetzt im Nachhinein feststellt, wie man Klaus Steinmetz hätte enttarnen können, dann ist das eine ziemlich bequeme Perspektive. Ich glaube, daß man eigentlich über jeden Menschen einiges sagen könnte, das ihn verdächtig macht. Im Rückblick tauchen Indizien auf, die vorher keine waren. Glaubst du, daß es im Fall Klaus Steinmetz wirklich Indizien gab, über die man schon damals hätte stutzen können?
Antwort: Ich denke, daß es da tatsächlich ein paar Charakteristika gab. Der Klaus Steinmetz war ein Typ, der Konflikten immer aus dem Weg gegangen ist. Man hätte da genaue zwischenmenschliche und inhaltliche Auseinandersetzungen führen müssen, man hätte ihm den Freiraum nicht lassen dürfen, mit seiner Lüge zu leben.

Frage: Ein gängiges Phänomen, daß Konflikten aus dem Weg gegangen wird und Auseinandersetzungen überhaupt nicht mehr geführt werden.
Antwort: Das schlimme daran war, daß es nicht irgendwelche zusammengewürfelten Strukturen waren, die ihm diesen Spielraum gegeben haben. Das waren Leute. die sehr lange etwas machen. Dadurch, daß es dort verpaßt wurde, ihn zu Auseinandersetzungen zu zwingen, konnte so jemand wie Klaus bestehen. Er war gewissermaßen für die Bullen der Idealfall von Spitzel. Durch seine ausweichende Art, konnte er auch seiner Lüge ausweichen. Mit dem inneren Konflikt, V-Mann zu sein, hat er sich so wenig auseinandergesetzt wie mit seinen anderen Konflikten. Das war ja keine Verstellung, es war ja tatsächlich seine eigene Art, mit der er in der Szene lebte. Nur wer in der Lage ist, so auszuweichen und zu verdrängen wie Klaus Steinmetz, konnte diese Aufgabe übernehmen.

Frage: Was gab es da noch an Indizien, hat nicht Klaus Steinmetz selbst einmal erzählt, er sei vorn Verfassungsschutz angesprochen worden...
Antwort: Der Fall war ein bißchen anders. Klaus Steinmetz hat bei einem Treffen 1985 zum Thema Ansprechversuche vorn Verfassungsschutz geäußert, daß er sich zum Schein anwerben lassen würde. Diese Information gelangte aber nicht an die Leute, mit denen er später zusammenarbeitete. Das waren andere Zusammenhänge, mit denen es damals keinen Kontakt gab und die heute auch gar nicht mehr bestehen.

Frage: Waren das damit Deiner Ansicht nach Strukturpro- Herne? Die Szene ist unkontinuierlich organisiert, eine Informationsweitergabe ist meistens zufällig...
Antwort: Ja, wahrscheinlich. Aber die andere Seite ist, daß diese Sachen zum Teil 10 Jahre zurücklagen. Es gab einen Fall 1983, noch aus seiner Zeit in Kaiserslautern, als vier Leute wegen dem §129a zu zwei Jahren Haft verurteilt wurden. Klaus Steinmetz war der einzige, der darauf bestand, ohne Anwalt zur Verhörung zu gehen. Wie Leute berichten, die ihn dort begleiteten, blieb er über Stunden heim Staatsanwalt. Es war also klar, daß er Aussagen gemacht hatte, aber was, ließ sich nicht herauskriegen. Zumindest dieser Fall hätte von Kaiserslautern in die Strukturen nach Wiesbaden getragen werden müssen.

Frage: Wann wurde das bekannt?
Antwort: Erst jetzt, im Zusammenhang mit den Recherchen, die nur im Nachhinein angestellt wurden.

Frage: Andererseits kann es die berechtigte Befürchtung geben, daß man zu viel Mißtrauen schürt, wenn man solche Informationen in andere Städte getragen werden. Das kommt einem Rufmord gleich...
Antwort: Ich finde es trotzdem verwunderlich, wenn darüber kein Wort verloren wurde. Zudem gab es 1983 noch einen anderen Fall in Kaiserslautern. In einer Asta-Gruppe an der Universität erklärte Klaus Steinmetz, daß er eine Verfassungsschutz- Wohnung kenne, und daß man diese ausspionieren solle. Er schlug vor, die Leute zu fotografieren, die dort ein und aus gingen. Die Gruppe lehnte das ab und Klaus versuchte es im Alleingang. Dabei wurde er erwischt, aber der VS verlangte nach Klaus Aussage nichts weiteres, als ihm den Film abzunehmen. Damit sei der Fall für ihn erledigt gewesen. Zumindest ist es ein Hinweis, daß er direkt mit dem VS zu tun hatte.

Frage: Trotzdem ist es überhaupt nicht möglich, zu sagen, zu welchem Zeitpunkt Klaus Steinmetz ein Spitzel wurde.
Antwort: Nein, für uns nicht. Aber wir denken, daß es auch eine allmähliche Verwicklung gegeben haben kann. Daß er zunächst wirklich glaubte, er könne den VS an der Leine führen, und mit der Zeit immer stärker vom VS unter Druck gesetzt wurde. Der Zeitpunkt jedoch ist reine Spekulation. Wir können Leute von damals fragen, aber was denen einfällt, sind dann auch immer nur Geschichten, die —wie Ihr schon gesagt habt— im Nachhinein auffälliger wirken, als im Augenblick, in dem sie geschehen.

Frage: Warum könnte er zum V- Mann geworden sein?
Antwort: Zum Teil war er ja wirklich ein Zocker, wie es aufreißerisch im Spiegel hieß. Allen war klar, daß er den Nervenkitzel gesucht hat. Vielleicht hat er sich aus Abenteuerlust darauf eingelassen, und wurde dann vorn VS immer enger rangenommen.

Frage: Geld war anscheinend kein Motiv. 1987 wurde Steinmetz hei einem Bruch verhaftet und kam ins Gefängnis. Er mußte davon abhängig gewesen sein, sich auf anderem Wege Geld zu besorgen.
Antwort: Er hatte die ganze Zeit Geld gehabt, aber nie übermäßig viel, er jobbte die ganze Zeit. Ah und zu machte er „Schnäppchen", um die er beneidet wurde. Es gab in dieser Hinsicht nichts Auffälliges. Geld kann es nicht gewesen sein. Wahrscheinlich war der Bruch ein Mittel, um ihn stärker ranzunehmen. Klaus Steinmetz wurde erwischt und kam ziemlich schnell wieder heraus.

Frage: In den ersten beiden Instanzen wurde er zu 18 bzw. 15 Monaten ohne Bewährung verurteilt, in der dritten schließlich kam er auf Bewährung raus...
Antwort: Ja genau. Das ist ein Anzeichen dafür, daß es einen Deal gab. Das Gericht ließ ihn laufen und Klaus Steinmetz kollaborierte im Gegenzug dafür enger mit dem Verfassungsschutz.

Frage: Aber es muß doch noch ein härteres Druckmittel gegeben haben. Wer verrät wegen eineinhalb Jahren Gefängnis seine FreundInnen?
Antwort: Zumal es keine eineinhalb Jahr geworden wären. Im Normalfall wäre er nach einem Jahr draußen gewesen. Ich kann mir auch nicht denken, daß es das gewesen ist. Ich glaube auch nicht, daß seine einzige Motivation für alle seine politischen Aktivitäten die V-Mann-Tätigkeit war. Es ist unklar, was er aus Spitzelinteresse gemacht hat und was weil es ihn wirklich interessierte.

Frage: Du hast gesagt, daß es relativ kennzeichnend für ihn war, von einer Sache zur nächsten zu springen.
Antwort: In festen politischen Gruppen hat er eigentlich nur Statistenrollen gespielt. Er war da kein aktiver Teil, der Initiative übernommen hätte oder inhaltlich etwas vorangebracht hätte. Ansonsten hat er politisch sehr unkontinuierlich gearbeitet.

Frage: Und woher kam dann das Vertrauen, das ihm entgegengebracht wurde? Nur weil er lange dabei war?
Antwort: Ja, und aus zwischenmenschlichen Entwicklungen. Viele Leute haben ihn gemocht.

Frage: In Wiesbaden wurde relativ lange bei der Behauptung gezögert, Klaus Steinmetz sei ein Spitzel. Die Version tauchte in den Medien bereits ein oder zwei Tage nach Bad Kleinen auf, in Wiesbaden gab es dagegen noch am 15.7., also 2 Wochen später, einen Brief von FreundInnen, die ihren Zweifel in beide Richtungen ausdrückten. Das fand ich nicht schlecht, daß so lange versucht wurde, Türen offenzuhalten, nicht gleich zu sagen, „egal ob du vorher oder nachher kollaboriert hast, du bist ein Verräter". Ab wann war es dann eigentlich auch in Wiesbaden klar, daß Steinmetz V-Mann ist?
Antwort: Das war der Moment, wo Birgit Hogefeld aus dem Knast durchblicken ließ, daß Klaus Steinmetz gefesselt auf dem Boden gelegen hatte. Seine eigene Version war in mehreren Briefen, daß sie ihn nicht erwischt hatten und daß er im Chaos verschwinden konnte. Das klang schon ziemlich wenig glaubwürdig, aber als sich seine Version endgültig als Lüge entpuppte, war die Sache klar.

Frage: Nach der Veröffentlichung aus Wiesbaden gab es nach Bad Kleinen ein Treffen einer Person mit Klaus Steinmetz. Der Eindruck dort war, daß er völlig fertig ist. Klaus Steinmetz hatte keine doppelte Identität, keine zweite Lebensgeschichte wie eingeschleuste V-Leute der Polizei. Er war ein Mensch aus der Szene, der seine Freundschaften, seine Beziehungen, alle seine sozialen Kontakte dort hatte. D.h. er steht jetzt völlig allein da...
Antwort: So weit man ihm glauben darf, was er selbst in Telefongesprächen, in Briefen oder eben auf dem Treffen gesagt hat, scheint es keine Show zu sein. Bei uns gibt es unterschiedliche Einschätzungen darüber, aber ich glaube, daß er die Realität noch nicht fassen kann, daß er selbst nicht begreift, was er gemacht hat. Diese Sachen waren ihm vorher wahrscheinlich nicht klar. Erst jetzt merkt er die Dimensionen der Geschichte, erst jetzt stellt er fest, daß er von seinem Lebenszusammenhang abgeschnitten ist.

Frage: Klaus Steinmetz ist völlig in den Händen des Verfassungsschutzes. Klar ist, daß die Bundesanwaltschaft versuchen wird, ihn in dieser Situation als Kronzeugen zu strapazieren...
Antwort: Was in der Presse schon angedeutet wird, ist die Frage, über wen der V-Mann an die RAF herangeführt wurde Es ist davon auszugehen, daß Konstruktionen, in denen von einer "legalen RAF" ausgegangen wird, —also von Leuten, die laut Bundesanwaltschaft zur RAF gehören, aber eben legal leben—, jetzt mit Aussagen von Klaus Steinmetz belegt werden sollen. Die Repression wird sich also vor allem gegen diejenigen richten, von denen Klaus Steinmetz bzw. die Bundesanwaltschaft behauptet, sie seien sein Kontakt zur RAF gewesen.

Frage: Wie ist eigentlich die Stimmung seit Bad Kleinen? Für viele war Klaus Steinmetz immerhin ein langjähriger Freund. Du hast auch erzählt, daß ihm manche Leute wirklich nah waren.
Antwort: Das sind schon persönliche Katastrophen, die sich jetzt ereignen. Es gibt bei vielen das Gefühl, mißbraucht worden zu sein, daß ihnen ein Stück ihres Lebens geklaut worden ist. Vor allen für diejenigen, die eine Beziehung mit ihm hatten, ist es natürlich ein Hammer.

Frage: In der ersten Aufarbeitung aus Wiesbaden heißt es, es sei ein Fehler gewesen, Klaus Steinmetz auch nach Bad Kleinen in einem Brief noch einmal die Hand auszustrecken. (Ich fand das eigentlich sehr verantwortungsvoll).
Antwort: Es war sicherlich richtig, den Medien nicht alles zu glauben und zu versuchen, einen kühlen Kopf zu bewahren. Aber spätestens seitdem bekannt wurde, daß er in der Unterführung gefesselt am Boden gelegen hatte, mußte alles klar sein. In Wiesbaden dagegen haben viele die Vorstellung, Klaus Steinmetz sei ein Spitzel, nicht wahr haben wollen. Sie haben immer wieder nach Argumenten gesucht, um das widerlegen zu können. Das hatte sicherlich mit dem zu tun, was wir gerade gesagt haben, daß er nämlich zahlreiche Freundschaften hatte. Aber jetzt, ist klar, daß es viele zu lange nicht wahrhaben wollten.

Frage: Warum gab es sonst keine Stellungnahmen aus Wiesbaden? Über mehrere Wochen war außer diesem Brief nichts zu hören...
Antwort: Es gab keine gesicherten Informationen, sondern Verunsicherung und natürlich die Absicht, vorsichtig mit Vorwürfen umzugehen. In dieser Situation, voller Zweifel und Spekulationen, kamen immer wieder Anrufe oder Briefe von Steinmetz, die zusätzlich verwirrten. Es ist auffällig, daß sich Steinmetz immer wieder, wenn die Stimmung in Wiesbaden besonders stark von Zweifeln bestimmt war, meldete. Es scheint der Verfassungsschutz hatte die Diskussionen mitverfolgt. Seine Briefe und Anrufe wurden genau so plaziert, um die Verwirrung zu vergrößern.

Frage: Gab es bei der Öffentlichkeitsarbeit nicht noch andere, gröbere Fehler? Es wurde z.B. versäumt, nach der endgültigen Enttarnung von Steinmetz seine Aktivitäten offenzulegen. Immerhin beging der vom Verfassungsschutz gedeckte V-Mann selbst Straftaten und forderte auch immer wieder Bekannte zu solchen auf. Der Einbruch 1987 ist ja nicht das einzige, was Klaus Steinmetz gemacht hat bzw. machen wollte. Diese Tatsache, daß im SPD- regierten Rheinland-Pfalz V- Leute als agents provocateurs eingesetzt werden, hätte man stärker thematisieren müssen. Immerhin ist das nach wie vor illegal. Kurzum —die Öffentlichkeitsarbeit hätte offensiver sein können.
Antwort: Es hätte die Möglichkeit gegeben, die schmutzige Arbeit des Verfassungsschutzes stärker zum Thema zu machen. Ich sehe das auch so. Z.B. gab es Mitte der 80er eine Durchsuchung wegen der Zerstörung des „Institut francais", im Zusammenhang mit dem Hungerstreik der Action Directe in Frankreich. Bei der Durchsuchung wurde zwischen Helmen usw. auch ein Bußgeldschein gegen Klaus Steinmetz gefunden. Trotzdem wurde nicht weiter ermittelt. D.h. der Verfassungsschutz deckte und animierte die Straftaten von Steinmetz.
Es gab sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, wie jetzt in der Öffentlichkeit vorzugehen sei. Für mich ist das auch nicht verständlich, warum nicht stärker in die Offensive gegangen wurde.

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Zur Enttarnung von Klaus Steinmetz

arranca! Redaktion — Tue, 30 Nov 2010 09:56:31 +0000

Auf den folgenden Seiten haben wir versucht, Hintergründe zum Fall Bad Kleinen zusammenzutragen. Wesentlich erschien uns vor allem herauszuarbeiten, warum sich ein V-Mann über ein Jahrzehnt in linksradikalen Strukturen halten konnte, ohne daß dies auffiel. Diese Fragen haben wir nicht gestellt, um uns voyeuristisch zu entsetzen oder Anklagen gegen vermeintliche „Verantwortliche" zu erheben. Es ging uns vielmehr darum, zu begreifen, wie Klaus Steinmetz seine Spitzeltätigkeit ausübte.

Mit dem §129a kann heute so gut wie jede politische Aktivität illegalisiert werden. Jede noch so friedliche Antifa-Gruppe, die in Auseinandersetzungen mit FaschistInnen verwickelt wird, muß sich mit Repression auseinandersetzen. Bei der Betrachtung der Details läßt sich fragen, ob sich das gleiche im eigenen Umfeld wiederholen könnte. Dabei nützt es nichts Hysterie, zu verbreiten und sich vom Mißtrauen packen zu lassen. Birgit Hogefeld hat recht, wenn sie in ihrem Brief schreibt, daß eine größere Offenheit für neue Menschen immer Gefahren in sich birgt, aber daß diese Offenheit unverzichtbar für jede linke Politik ist. Um in diesem Sinne eine nach vorne weisende Diskussion über die V-Mann Affaire zu ermöglichen, haben wir im Rhein-Main-Gebiet mit P. (langjährige Bekanntschaft von Klaus) geredet. Dies vor allem, weil nach fast 2 Monaten immer noch keine Einzelheiten bekannt sind, außer denen, die in den Massenmedien —zum Teil verfälscht— veröffentlicht wurden. Außerdem dokumentieren wir noch einmal den 2.Brief von Birgit Hogefeld, in dem sie Klaus Steinmetz als Spitzel entlarvte. Verzichtet haben wir darauf, das Wiesbadener Flugblatt abzudrucken, wo der Briefwechsel zwischen Klaus und Freundinnen nach Bad Kleinen wiedergegeben wurde. Wir glauben, daß der Inhalt inzwischen weitgehend bekannt sein dürfte.

Auf den folgenden Seiten haben wir versucht, Hintergründe zum Fall Bad Kleinen zusammenzutragen. Wesentlich erschien uns vor allem herauszuarbeiten, warum sich ein V-Mann über ein Jahrzehnt in linksradikalen Strukturen halten konnte, ohne daß dies auffiel. Diese Fragen haben wir nicht gestellt, um uns voyeuristisch zu entsetzen oder Anklagen gegen vermeintliche „Verantwortliche" zu erheben. Es ging uns vielmehr darum, zu begreifen, wie Klaus Steinmetz seine Spitzeltätigkeit ausübte.

Mit dem §129a kann heute so gut wie jede politische Aktivität illegalisiert werden. Jede noch so friedliche Antifa-Gruppe, die in Auseinandersetzungen mit FaschistInnen verwickelt wird, muß sich mit Repression auseinandersetzen. Bei der Betrachtung der Details läßt sich fragen, ob sich das gleiche im eigenen Umfeld wiederholen könnte. Dabei nützt es nichts Hysterie, zu verbreiten und sich vom Mißtrauen packen zu lassen. Birgit Hogefeld hat recht, wenn sie in ihrem Brief schreibt, daß eine größere Offenheit für neue Menschen immer Gefahren in sich birgt, aber daß diese Offenheit unverzichtbar für jede linke Politik ist. Um in diesem Sinne eine nach vorne weisende Diskussion über die V-Mann Affaire zu ermöglichen, haben wir im Rhein-Main-Gebiet mit P. (langjährige Bekanntschaft von Klaus) geredet. Dies vor allem, weil nach fast 2 Monaten immer noch keine Einzelheiten bekannt sind, außer denen, die in den Massenmedien —zum Teil verfälscht— veröffentlicht wurden. Außerdem dokumentieren wir noch einmal den 2.Brief von Birgit Hogefeld, in dem sie Klaus Steinmetz als Spitzel entlarvte. Verzichtet haben wir darauf, das Wiesbadener Flugblatt abzudrucken, wo der Briefwechsel zwischen Klaus und Freundinnen nach Bad Kleinen wiedergegeben wurde. Wir glauben, daß der Inhalt inzwischen weitgehend bekannt sein dürfte.

Redaktion Arranca

Klaus Steinmetz ist ein Polizeispitzel, er hat die Geheimdienste auf unsere Spur gebracht und damit den Einsatz dieser Killertruppe in Bad Kleinen möglich gemacht. Ohne seine Spitzeldienste würde Wolfgang heute noch leben und wir wären beide in Freiheit.

Mit der Entscheidung der RAF, der Gefangenen und Teilen der revolutionären Widerstandsbewegung Ende der 80er Jahre für eine politische Öffnung zu allen fortschrittlichen Teilen der Gesellschaft hin war eine Gefahr verbunden, die uns allen bewußt war. Ich kann mich an viele Gespräche in unterschiedlichsten Zusammenhängen erinnern, wo wir darüber geredet haben, daß der angepeilte Neuaufbau einer breiten Bewegung für die Umwälzung der menschenfeindlichen Lebensbedingungen hier und weltweit, der Gegenseite ganz neue Möglichkeiten für den Einsatz von V-Leuten oder sonstigen Spitzeln bietet und natürlich, du kannst nicht einerseits sagen, daß du offen auf die verschiedensten Menschen und Gruppen zugehen willst, um rauszufinden, was zusammen möglich ist für den Aufbau einer "Gegenmacht von unten", und gleichzeitig jedem Menschen, den du neu kennenlernst, zuallererst mit Mißtrauen begegnen. Trotzdem war in diesen Gesprächen das Ergebnis immer dasselbe, nämlich daß es bei menschlicher Nähe, Intensität und Genauigkeit in Beziehungen unter denen, die sich für diesen Kampf zusammenfinden, möglich sein muß, sich gegenseitig so gut kennenzulernen und andere in ihrer ganzen Komplexität, also auch in ihrer Widersprüchlichkeit zu verstehen, daß man der oder dem anderen mit absoluter Sicherheit vertrauen kann.
Und trotz der wirklich bitteren Erfahrung mit Klaus Steinmetz, die zu Wolfgangs Ermordung und meiner Verhaftung geführt hat, bin ich auch in den letzten Wochen davon nicht abgekommen: Vertrauen zwischen Menschen ist möglich. Es kann überall da wachsen, wo Menschen das für ihr gemeinsames Leben wollen.

Was ist bei der Verbindung zu uns in der Illegalität mit Klaus Steinmetz falsch gelaufen, wo liegen die Ungenauigkeiten und Fehler, die zu der schlimmen Fehleinschätzung über ihn geführt haben? Die Voraussetzung, nach der der Kontakt mit Klaus Steinmetz zustande kam, war, daß GenossInnen (denen ich mich auch heute verbunden fühle) für ihn "die Hand ins Feuer legen" wollten, sie fühlten sich also sicher, ihm vertrauen zu können. An diese GenossInnen habe ich jetzt natürlich viele Fragen, die meisten davon werden sie sich sicher selbst stellen.

Ich hatte mich am Donnerstag (24.6.) nachmittags mit Klaus Steinmetz in Bad Kleinen getroffen, danach sind wir zusammen nach Wismar gefahren, um uns um eine Übernachtungsmöglichkeit zu kümmern. In den Medien kam: ich hätte in den Tagen davor öfter mit Klaus Steinmetz telefoniert und ihn auch zu Hause angerufen, um mit ihm über Weiterstadt zu reden - das ist alles erfundener Unsinn. Wir hatten uns im April mit Klaus Steinmetz getroffen und damals das Treffen in Bad Kleinen vereinbart. Am Donnerstag war die Stimmung fast von Anfang an ziemlich gespannt. Klaus Steinmetz war offensichtlich zum ersten Mal in der Ex- DDR und er hatte an allem was auszusetzen. Er hat alles an West-Maßstäben gemessen und selbst die Schließfächer vorn Bahnhof waren ihm zu klapprig. Den Menschen, mit denen wir zu tun hatten, ist er zum Teil mit Überheblichkeit begegnet. Ich habe ihn gefragt. warum er das so macht, alles mit diesem Blick anzuschauen und warum ihn überhaupt nichts interessiert, was hier los ist und wie die Leute sind. Er sagte natürlich dann, daß ihn das alles interessiert. Ich habe angefangen, ihm zu erzählen. daß ich z.B. 1990/91 mit jemand einfach ziellos in der Ex-DDR rumgerannt bin, weil das in der Zeit dort normal war, und eine gute Möglichkeit, mit den unterschiedlichsten Menschen ins Gespräch zu kommen. Ich fand das damals sehr spannend und interessant, denn die meisten Menschen waren anderen gegenüber noch aufgeschlossen, haben über sich und ihre Situation geredet und wollten was über das Leben im Westen wissen. Heute trifft man diese Offenheit nur noch sehr selten an, eigentlich vor allem noch bei ziemlich alten Leuten. Das Gespräch mit Klaus Steinmetz ging daran aber nicht weiter, ich habe es abgebrochen, weil ich gemerkt habe, daß es ihm völlig gleichgültig ist, was ich erzähle und denke.

Bei dem vorherigen Treffen mit ihm hatten wir vor allem zum Ende hin das Gefühl, daß er jeder inhaltlichen Diskussion ausweicht, und daß er froh ist, wenn die äußeren Bedingungen ein politisches Gespräch nicht zulassen. Ich hatte ihn am Freitag auf diesen Eindruck von uns angesprochen und auf eine gemeinsame Diskussion über die Fehler der KPD in den 20er Jahren, bei der wir sehr unterschiedliche Positionen hatten - an beides konnte er sich angeblich nicht mehr erinnern. Ich war ziemlich ratlos. Überhaupt kam am Freitag jedes Gespräch nur auf meine Initiative hin zustande, von ihm gingen keine eigenen Überlegungen aus und er hat mir öfter gesagt, daß andere GenossInnen inhaltliche Diskussionen verhindern, die er für dringend notwendig hält.
Mit mir hat er eine solche Diskussion jedenfalls nicht angefangen und auch keinen Gedanken von mir aufgegriffen.
Nach eineinhalb Tagen hatte ich ein stark distanziertes Gefühl zu Klaus Steinmetz und das hatte noch einen anderen Grund.
Am Donnerstag liefen ja in vielen europäischen Ländern die Besetzungsaktionen der kurdischen Genossen. um den eskalierten Krieg gegen ihr Volk zu stoppen. Die Reaktionen von Klaus Steinmetz auf diese Initiative waren ziemlich exakt die Reaktionen rechter Zeitungen und des Kommentators des Bayerischen Rundfunks in dem Stil >Sinnlose Kamikaze<, sie verspielen ihre Sympathie, jetzt werden sie natürlich verboten und ausgewiesen - ich war ziemlich wütend, weil seine ganze Haltung total distanziert und unsolidarisch war. Außerdem hat's mir noch mal gezeigt, daß er überhaupt keinen Begriff der politischen Situation, in der wir uns alle heute bewegen und Initiativen bestimmen müssen, hat. Er hat überhaupt nicht verstanden, daß die kurdischen GenossInnen wenige Alternativen zu diesen Besetzungen gehabt haben, um hier breite Öffentlichkeit und politischen Druck gegen diesen Völkermord herzustellen. Ich fand es konsequent und richtig, daß sie sich dabei gegen eine militärische Eskalation und für diese Besetzungen entschieden haben, sie haben alle dafür viel gegeben, ihre Freiheit.

Am Freitag abend hatte ich mir überlegt, daß ich so mit Klaus Steinmetz nicht weitermachen kann, immer wieder fange ich Gespräche mit ihm an und habe dabei Gefühl, es interessiert und betrifft ihn überhaupt nicht. Die Folge davon war, daß wir den ganz Samstag über sehr wenig miteinander geredet haben.
Ich habe jetzt natürlich die Frage an GenossInnen, vor allem in Wiesbaden, die ihn lange kannten, ob sie ganz andere Erfahrungen mit Klaus Steinmetz gemacht haben als die, die ich hier kurz geschildert habe. Sicher, das Treffen mit uns in Bad Kleinen war auch für ihn nicht die Normalität. Er hat ja die ganze Zeit über gewußt, daß er Wolfgang und mich den Mördern ausliefert, also, wie war das für Euch mit ihm? Worauf basiert Euer Vertrauen, wenn Ihr ihn noch am 9.7.1993 in einem Infoladen-Flugblatt vor angeblicher Denunziation schützen wollt?
Ist eigentlich seine ganze Rahmengeschichte wahr? Der Bauernhof der Eltern in der Pfalz? Der Selbstmord des Vaters? Seit wann hat er seine Spitzeldienste geleistet - hat das schon während seiner Zeit in Kaiserslautern angefangen? War er durch die drohende Haftstrafe bei dem Einbruch weiter erpreßbar geworden, sein Spitzellohn die Umwandlung des Urteils in Bewährung? Oder hat er tatsächlich nur das Geld gewollt?
Ich finde, es liegt ganz entscheidend bei Euch die Fehler, die zu Klaus Steinmetz gelaufen sind, so aufzuarbeiten und öffentlich zu machen, daß es mit den übrigen Geheimdienstspitzeln. die in linken Zusammenhängen Fuß fassen konnten - ich gehe davon aus, daß es sie gibt - nicht zu weiteren schmerzhaften Erfahrungen kommen kann.

Als nach diesem Sonntag in Bad Kleinen der erste Verdacht aufkam. daß Klaus Steinmetz uns verraten hat, ist mir rein gefühlsmäßig nichts zu ihm eingefallen, was für mich Verrat ausgeschlossen hätte - das geht mir zu anderen Menschen, die ich kenne und zu allen, die ich besser kenne, anders. Gegen den Verdacht, daß Klaus Steinmetz uns verraten hat, hat für mich in erster Linie gesprochen, daß mir aus der Sicht polizeitaktischer Überlegung keine Begründung für einen Zugriff zu diesem Zeitpunkt und an diesem Ort eingefallen ist - aber da habe ich sie zum Glück überschätzt. Es muß so gewesen sein, daß hei BKA (Bundeskriminalamt), BAW (Bundesanwaltschaft) usw. am Donnerstag große Enttäuschung darüber geherrscht hat, daß ich allein zu dem Treffen gekommen war, das war nicht unbedingt üblich. Ich vermute, daß Klaus Steinmetz sie am Donnerstag oder Freitag darüber informiert hat, daß Wolfgang am Sonntag kommen wird; falls meine Verhaftung zu einem früheren Zeitpunkt (Freitag/ Samstag) geplant war, dann ist sie aus diesem Grund verschoben worden.

Der Ablauf am Sonntag vor Wolfgangs Erschießung und meiner Verhaftung war folgender: wir waren zu dritt in dieser Bahnhofskneipe und wir haben diese Kneipe gegen 15.15 Uhr alle drei zusammen verlassen und sind nebeneinander Richtung Unterführung und die Treppe runter gegangen. Ich hin dabei ganz links gewesen, wer in der Mitte war und wer rechts, weiß ich nicht mehr. Als wir unten in der Unterführung angekommen waren und nach rechts Richtung Ausgang gebogen sind, hat mich ziemlich sofort dieser Bulle angesprungen - das habe ich ja schon gesagt. Klaus Steinmetz ist fast zeitgleich (also Sekunden später) einige Meter weiter „festgenommen“ worden. Er lag in derselben Haltung wie ich flach auf dem Boden, hinter ihm stand ein Typ mit einer Pistole im Anschlag, die auf Klaus Steinmetz gerichtet war. Ich habe ihn die ganze Zeit, bis mir diese schwarze Kapuze über den Kopf gezogen worden ist, dort in ca. 15 Meter Entfernung von mir gesehen.

Daß der Verfassungsschutz ihn jetzt diese Lügenkonstruktion hat schreiben lassen, um ihn wieder in seine alte Spitzelposition zu hieven, fand ich schon dreist.
Aber entsetzt hat mich die Reaktion der Leute vom Wiesbadener Komitee auf diesen Brief. Es muß so sein, daß Ihr das nicht merkt, aber Ihr seid mitten dabei, dieselben Fehler, die dazu geführt haben, daß dieser Spitzel uns ausliefern konnte, zu wiederholen. Wie könnt Ihr heute nach allem, was passiert ist, die Frage, ob Ihr in Klaus Steinmetz den Freund und Genossen, oder ob Ihr in ihm den Spitzel und Handlager der Mörder seht, davon abhängig machen, ob er „konkret erklären (kann), wie er dort weggekommen ist"? (so jedenfalls habe ich das in der Zeitung gelesen). Und wenn er das „erklären“ könnte und wenn ich das Gegenteil nicht gesehen hätte, was wäre dann?

Es war vorauszusehen, und es kommt sehr massiv in den Medien "erstmals V-Mann in der Kommandoebene der RAF","V-Mann an der Sprengung in Weiterstadt beteiligt" und ähnliches - daß das nicht stimmt, weiß ich genau. Mit der Behauptung Klaus Steinmetz sei an der Sprengung dieses Knastes beteiligt gewesen, soll zum x-ten Mal die Kriminalisierung von GenossInnen, die in legalen Zusammenhingen leben, vorbereitet werden. Es gibt seit Jahren immer wieder Erklärungen gegen diese Kriminalisierungslügen, in denen die RAF schreibt, wie sie organisiert ist. Aber klar, die BAW probiert es immer wieder.

Ich selber habe lange in der Illegalität gelebt und kann sagen, daß einer wie der Klaus Steinmetz, den ich getroffen haben, niemals in die Lebenszusammenhänge dort eingeschleust werden kann. Mir liegt nichts daran, die Beziehungen, die ich in dieser Zeit gelebt und kennengelernt habe, zu idealisieren - manche Beziehungen sind sehr nahe und intensiv, zu anderen GenossInnen gibt es diese besondere Nähe und Wärme nicht - es ist so unterschiedlich, wie das die meisten aus ihren eigenen Lebenszusammenhängen kennen werden. Aber es gibt doch immer wieder Momente, wo du alles über jede und jeden weißt, ich meine damit die Grundeinstellung zum Leben, die Träume, Ängste, Hoffnungen.
Darüber hinaus entsteht unter diesen speziellen Lebensbedingungen zwischen allen eine besondere Verbundenheit, die daraus kommt, daß jede und jeder die Entscheidung getroffen hat, die anderen unter allen Umständen zu schützen, selbst wenn das mit dem eigenen Leben bezahlt werden muß. In Bezug darauf besteht grenzenloses gegenseitiges Vertrauen; du legst, ohne auch nur den Bruchteil einer Sekunde zu zögern, dein Leben in die Hände deiner GenossInnen und du bist Dir jederzeit sicher, daß es dort gut aufgehoben ist. Das zu wissen und zu fühlen, war mir immer sehr wertvoll.

Jetzt kurz zu meiner eigenen Biographie:
zu dem, was mich vor vielen Jahren erschüttert und betroffen gemacht hat und meinen Lebensweg mit beeinflußt hat, gehören auf jeden Fall der Bericht eines vietnamesischen Gefangenen über die Folter in dem Gefangenenlager Poulo Condor- und die letzten Notizen des sterbenden Siegfried Hausner (Siegfried war schwerstverletzt nach Stammheim gebracht worden, er wollte mit einem Rechtsanwalt sprechen und sie müssen ihn immer wieder gezwungen haben, Namen und Adressen von Anwälten aufzuschreiben. Er hat es mehrmals gemacht, und seine Schrift wird immer zittriger - verschwimmt - Siegfried muß kurz darauf gestorben sein.) Es war für mich beruhigend zu erfahren, daß Wolfgang nach dem Kopfschuß nicht noch mal bei Bewußtsein gewesen ist, so konnten sie ihn nicht mehr quälen.

Irmgard Möller ist jetzt im 22.Jahr ihrer Haft, Ali Jansen wird trotz schweren Asthmas nicht freigelassen, die neue Prozeß-Welle soll gegen viele GenossInnen lebenslange Gefangenschaft zementieren, ich bin selber in Totalisolation.
In der Unmenschlichkeit und Brutalität dieses Staates gegen die politischen Gefangenen habe ich immer eine besondere Schärfe der allgemeinen Entwürdigung und Verachtung gesehen, die sich hier gegen die Menschen richtet, und ich konnte daran den Charakter dieses Systems, seinen unbedingten Vernichtungswillen gegen alle, die ihm feindlich gegenüberstehen, früh erfassen und begreifen.

Der Tod von Holger Meins - ich war damals 17 Jahre alt - war ein tiefgreifender Einschnitt in meinem Leben und hat meine Richtung mitbestimmt - genauso wie heute der Tod von Wolfgang und die Umstände seiner Tötung im weiteren Leben einiger junger Menschen eine Rolle spielen wird.

„WIR FÜHREN IN VIELEN SPRACHEN DEN GLEICHEN HARTEN, ERBARMUNGSLOSEN UND OPFERREICHEN KAMPF UND DIESER KAMPF IST NOCH NICHT ZU ENDE. DIE VERNICHTUNG DES NAZISMUS UND SEINER WURZELN IST UNSERE LOSUNG. DER AUFBAU EINER NEUEN WELT DES FRIEDENS UND FREIHEIT IST UNSER ZIEL."

Das ist der Anfang des Schwurs der KZ-Häftlinge von Buchenwald - in dieser Tradition habe ich mich, meine Lebensentscheidung und unseren Kampf immer gesehen.

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Vorwort

Admin istrator — Sat, 23 Jan 2010 17:18:40 +0000

...Algebra, Kapital, Chemie manche dacht, daß lern ich nie doch ein 'manche, die das dachte später Revolution noch machte

Der Schwerpunkt dieser Ausgabe heißt Selbstschulung/Lernprozesse/Bildung, ein etwas unüblich klingendes Thema, zumindest in der heutigen Linken. Warum wir ausgerechnet diesen Bereich gewählt haben, erklärt sich aus dem in unserem letzten Vorwort formulierten Ziel, verloren gegangene Ansätze wiederzuentdecken. Wobei wir schon länger der Meinung sind, daß das Bewußtsein über Lernprozesse einer der Punkte ist, den wir als Linke am nötigsten hätten; in der realsozialistischen Geschichte war Bildung vor allem Agitation, Weitergabe von Ideologie, ohne eigene Entwicklung. Aus unserer Praxis dagegen kennen wir das Phänomen, daß überhaupt nichts mehr weitergegeben wird, aus Angst zu bevormunden. Jede Generation soll sich politische Erfahrungen wieder neu aneignen, jede und jeder ist auf sich selbst angewiesen.

Beides kann keine Lösung sein. Eine revolutionäre Veränderung braucht Menschen, die selbständig handeln und denken können, aber sie braucht auch keinen modernen Individualismus. Im Gegenteil, nur im gemeinsamen Bewußtsein der Umwälzung wird sich auch wirklich etwas verändern lassen. Der Mensch ist und bleibt ein soziales Wesen. Klar stellen müssen wir noch, daß wir beim Thema „Bildung" selbst blutige Laien sind. Die wenigen Erfahrungen, die wir im letzten Jahr mit Lernprozessen an Hand unserer Seminare und Veranstaltungen gemacht haben, sind nicht besonders vorhergeplant gewesen. Das meiste haben wir ausprobiert und dabei immer wieder festgestellt, daß wir bestimmte Ziele zwar Klasse allgemein ausdrücken, aber sie dann so gut wie gar nicht praktisch umsetzen können. Diejenigen, die in dem Bereich mehr Erfahrungen haben, sollen sich nicht ärgern, zu viele Allgemeinplätze bei uns zu finden, sondern uns lieber ihre Erfahrungen schreiben. Der Schwerpunkt muß ja keineswegs das letzte Wort in Arranca zum Thema sein.

Neben dem Schwerpunkt haben wir es diesmal geschafft, den Reportagen/Interviewteil etwas länger zu machen als das letzte Mal. Zwei Interviews, eines mit dem italienischen Schriftsteller Nanni Balestrini und ein zweites mit einem türkischen Linken, der vor wenigen Wochen nach 12 Jahren zum ersten Mal wieder in der Türkei war, werdet Ihr finden. Außerdem ein Bericht einer antirassistisch aktiven Frau, die seit längerer Zeit eine peruanische Mula, eine in der BRD wegen Drogenimports verurteilte Frau, besucht. Der Bericht beschreibt die Repression des deutschen Staates gegen die „Kleinen" im Drogenhandel, die materiellen Verhältnisse, die Menschen in Lateinamerika dazu zwingen, als Mulas zu arbeiten und die verschärfte Haftsituation als Ausländerin und Frau im Knast. Vervollständigt wird der Teil durch eine kurze Belfast-Reportage, die Bilder einer Reise wiedergeben will.

Im Kulturteil gibt es diesmal ebenfalls 4 Themen: die Fortsetzung der Notizen zum Kulturbegriff, ein Interview mit italienischen Hip-Hoppern, die im März 1993 in Berlin waren, eine Buchbesprechung zu Ludwig Lugmeiers „Wo der Hund begraben ist", und ein Artikel zum Thema Alkohol/Drogen.

Wir hoffen, daß Ihr die Zeitung wieder einigermaßen bunt findet. Daß wir in dieser Ausgabe so viele Interviews haben, nämlich fünf Stück, ist nicht geplant gewesen. Wir finden Dialogformen zwar nicht schlecht, aber daß es so viele geworden sind, hat dann doch mehr mit einem Zufall zu tun: mehrere Themen fanden wir schließlich als Gespräch anschaulicher geschildert.

Das Interview, das ein Freund mit uns über die „Bildungsarbeit" bei Fels, d.h. mit einigen aus der Redaktion geführt hat (special thanks, you're pc, pi), ist das klassische Beispiel dafür. Wir haben das nicht gemacht, weil wir uns selbst so wichtig finden, sondern weil sich niemand zugetraut hat, das Thema als Text niederzuschreiben, wir es aber trotzdem nötig fanden, neben theoretischen Allgemeinforderungen auch etwas zu unserer Praxis von Seminaren und unseren Erfahrungen damit zu sagen.

Warum wir keinen Artikel zum Anschlag der RAF in Weiterstadt geschrieben haben, hat nichts damit zu tun, daß wir diesem keine Bedeutung beimessen. Die Veränderungen der RAF sind unserer Meinung nach eines der wichtigsten Anzeichen für eine Neuzusammensetzung der Linken. Die Ausstrahlung, die von einem Projekt so großen moralischen Gewichts (wie es die RAF darstellt) auf die ganze Linke ausgeht, schätzen wir sehr hoch ein, und hoffen, daß das auch die GenossInnen selbst so sehen. Ihre moralische Integrität, ihr langer Atem und die Tatsache, daß sie seit über 20 Jahren immer wieder den Staat anzugreifen vermochten, verleiht ihnen eine besondere Rolle in einer linken Neuorientierung. Das sagen wir nicht, um den Mythos wieder aufzuwärmen. Eine besondere Rolle zu besitzen, bedeutet schließlich nicht „über den Dingen zu stehen".

Eher empfinden wir die Art des Anschlags und den Grundtenor der Erklärung als einen Schritt hin zu einem organischen, gleichberechtigteren Verhältnis von bewaffneter und politischer Linke. Die entscheidenden drei Punkte sind für uns folgende: Erstens die spürbare Bemühung, bisherige Ansätze grundsätzlich zu überdenken und dabei mit sich selbst hart ins Gericht zu gehen; zweitens die Tatsache, daß sich sowohl die Erklärung als auch die Aktion an mehr richtet, als nur an die politische Linke. Vor allem für die „sozialen" Knackis, die bei der Forderung „die politischen Gefangenen müssen raus" immer unter den Tisch fallen, sind diesmal direkt angesprochen worden. Und drittens schließlich - und das ist das wichtigste - hat der Anschlag gezeigt, daß bewaffnete Politik mehr als symbolisch sein kann. Sie kann tatsächlich etwas durchsetzen, nämlich daß dieser HIGH-TECH Knast nicht bezogen werden kann!

Abschließend noch einige Worte zu unserem Zeitungsprojekt: natürlich wollen wir weiterhin die Mitarbeit von anderen Leuten. Unsere Adresse steht vornedrin. Eine Tour durch ein paar Städte in Westdeutschland, die wir diese Tage machen, hat außerdem zum Ziel, das Projekt breiter vorzustellen und eventuell Leute für eine Mitarbeit zu gewinnen.

Und auch unsere zweite Initiative, der Aufruf zur Zusammenarbeit verschiedenster linker Gruppen und Zusammenhänge in Richtung einer Organisation, steht weiterhin. Vielleicht sind wir in dieser Frage etwas anachronistisch, zumindest müssen wir zugeben, daß die Telefone nicht heiß laufen bei uns, aber: Hartnäckigkeit ist die Tugend dieser Tage.

Insofern sind wir weiterhin ansprechbar.

die redaktion

ARRANCA, (span.):

losmachen oder starten, anfangen, d.h eigentlich im Imperativ: „leg endlich los". Wir legen los, weil wir es notwendig finden, für die Organisationsdiskussion jenseits der Vorschläge zum „Aufbau einer kommunistischen Partei" eine eigene Zeitung zu schaffen.

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Little Earthquakes:

Admin istrator — Fri, 22 Jan 2010 16:54:59 +0000

Im Februar 2009 erschien als Gemeinschaftsproduktion der Verlage PM Press (Oakland, USA) und Kersplebedeb (Montreal, Kanada) der erste Band einer zweibändigen «Documentary History» der RAF mit dem Titel Projectiles for the People. Die Bände beinhalten Übersetzungen von Original-RAF-Texten sowie ausführliche Einleitungen zum historischen und politischen Kontext. Das Projekt stellt den bisher bei weitem ambitioniertesten Versuch dar, die Geschichte der RAF auf Englisch zu dokumentieren. Gabriel Kuhn sprach mit den beiden kanadischen Herausgebern, André Moncourt und J. Smith, über ihre Beweggründe, über die historische Bedeutung des bewaffneten Kampfes in der Metropole und über die Ähnlichkeiten und Unterschiede in den Stadtguerillagruppen Nordamerikas und Deutschlands. Moncourt und Smith sind seit knapp dreißig Jahren in der radikalen Linken aktiv, vor allem in der Unterstützung anti-kolonialen Widerstands und in Gefangenenhilfsgruppen.

¿ 2007 wurden zahlreiche Events veranstaltet, um des Deutschen Herbstes zu gedenken. Ist es reiner Zufall, dass euer Buch kurz darauf erscheint?

André: Wir begannen schon 2004, das Projekt zu planen. Ich hätte nie gedacht, dass es so viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Den einzigen Einfluss, den die Ereignisse von 2007 auf das Projekt genommen haben, war, dass wir die zahlreich erschienenen Artikel und – vor allem – Interviews mit früheren RAF-Mitgliedern heranziehen konnten.

¿ Ihr habt eine Menge Arbeit in dieses Projekt gesteckt. Was hat euch dazu motiviert?

André: Es gab da mehrere Faktoren. Wichtig für mich persönlich war, dass ich in den 1980er Jahren für längere Zeit in Deutschland gelebt und in antiimperialistischen und autonomen Kreisen zahlreiche persönliche Kontakte aufgebaut habe. Außerdem hat sich die nordamerikanische Linke immer sehr für linksradikale Politik in Deutschland interessiert.

¿ Kannst du die Gründe dafür nennen?

André: Der Hintergrund der weißen radikalen Linken in Nordamerika war dem der deutschen AktivistInnen sehr ähnlich. Radikale weiße Linke in Nordamerika kamen ebenfalls zum größten Teil aus der Jugend- und StudentInnenrevolte. Deshalb fühlten sie sich den Aktionen und der Rhetorik der westdeutschen Stadtguerilla näher als etwa dem proletarischen Kampf der Roten Brigaden. Auch nationale Befreiungsbewegungen wie jene der IRA oder ETA stießen außerhalb Québecs – wo es in den 1960er Jahren einen militanten Flügel der Unabhängigkeitsbewegung gab, die Front de liberation du Québec – nur auf wenig Interesse.
Es war im Übrigen nicht die RAF, die in radikalen Kreisen am meisten Aufmerksamkeit erregte. Es gab mehr Sympathien für die Revolutionären Zellen und die Rote Zora: die dezentrale Struktur, die Form der Anschläge und die Verankerung in breiten sozialen Bewegungen waren für viele nordamerikanische AktivistInnen besonders attraktiv.

¿ Lassen sich zwischen dem bewaffneten Kampf in Nordamerika und in Deutschland konkrete Parallelen ausmachen?

André: Wenn wir von den weiß dominierten Gruppen in Nordamerika sprechen, sicherlich. In beiden Fällen waren tödliche Attacken des Staates ein wesentlicher Radikalisierungsfaktor: in Deutschland die Ermordung Benno Ohnesorgs, in Nordamerika die der Protestierenden an den Universitäten Kent State und Jackson State im Jahre 1970. In beiden Fällen war der Krieg in Vietnam ein zentraler Bezugspunkt. Und in beiden Fällen waren die antiimperialistischen Fokussierungen der 1980er Jahre ähnliche: der Nahe Osten, Zentral- und Südamerika, Südafrika.

J. Smith: Wichtig anzumerken ist freilich, dass die revolutionäre Bewegung in Nordamerika immer sehr geprägt war vom Kampf unterschiedlicher Nationen1 im eigenen Land: indigene Gesellschaften, AfroamerikanerInnen und andere bilden in den USA und Kanada Kolonien bzw. unterdrückte Nationen im Inneren. Solche gab es in Westdeutschland nicht. Auch wenn sich die RAF an antiimperialistischen Kämpfen orientierte, war ihr konkreter Kontakt zu Kämpfen in der Dritten Welt auf die Erfahrungen reduziert, die sie in den 1970er Jahren in palästinensischen Camps machte. In Nordamerika verlangen Angehörige unterdrückter Nationen eine konkrete Auseinandersetzung mit den Bedürfnissen derjenigen, die unmittelbar unter dem imperialistischen System zu leiden haben.

Es gibt auch einen Unterschied, was den Hintergrund der weißen AktivistInnen betrifft. Wenn wir etwa die Aktivitäten des Weather Underground mit denen der RAF vergleichen, dann erscheinen – je nach politischer Einschätzung – die RAF-Mitglieder als fanatische Mörder oder die Angehörigen des Weather Underground als verweichlichte Hippies. Entscheidend dabei scheint, dass die RAF-Mitglieder aus einer postfaschistischen Gesellschaft kamen, in der Lehrer, Bullen, Richter und oft genug die eigenen Eltern in den Holocaust involviert waren. Das lässt im politischen Kampf andere Maßnahmen notwendig erscheinen. Es ist interessant, dass die RAF in ihrer Entschlossenheit und in ihren Mitteln mehr mit einer Gruppe wie der Black Liberation Army gemeinsam hat als mit dem Weather Underground, obwohl sie mit diesem ihre Verankerung in der Unterdrückergesellschaft teilt.

¿ Kannst du die Aktivitäten und Taktiken des Weather Underground kurz umreißen?

J.: Innerhalb der Students for a Democratic Society, dem nordamerikanischen SDS, übernahm 1969 eine Gruppe das Kommando, die sich Weatherman nannte nach der Textzeile von Bob Dylan: «You don’t need a weatherman to know which way the wind blows.» Als sich einige aus der Gruppe entschlossen, in den Untergrund zu gehen, wurde aus Weatherman die Weather Underground Organization.
Bald nach dieser Entscheidung kam es zu einem traumatischen Ereignis, als sich einige der Weather-AktivistInnen beim Bombenbasteln selbst in die Luft sprengten. Dies stellte für viele die ‹militaristische› Ausrichtung der Gruppe in Frage und die Überlebenden konzentrierten sich nunmehr ausschließlich auf Sachbeschädigung. Dieser Schritt wird von Linksliberalen seit jeher als weise gefeiert, beispielsweise auch von Jeremy Varon in seinem Buch Bringing the War Home. Der Schritt bedeutete jedoch auch, sich politischer Verantwortung zu entziehen. Weather war angetreten, um militante Gruppen zu unterstützen, die den unterdrückten Nationen entstammten, beispielsweise die Black Panther Party. Indigene und schwarze AktivistInnen wurden jedoch weiterhin abgeknallt, als diese selbsternannte Avantgarde der weißen Jugend meinte, sich auf rein symbolische Aktionen beschränken zu können.

Der Versuch junger weißer KommunistInnen, die Gesellschaft radikal zu verändern, war ohne Zweifel lobenswert. Aber die Mythologie der 1960er Jahre verleiht Weather zuviel Bedeutung. Von den Tausenden bewaffneter Aktionen, die damals durchgeführt wurden, ging nur eine kleine Zahl auf das Konto von Weather. Der Großteil der Weather-AktivistInnen tauchte irgendwann wieder auf, bat um Amnestie und machte legale Politik. Unterdessen sitzen immer noch Dutzende radikaler GenossInnen aus jener Zeit im Gefängnis.

¿ Warum habt ihr euch dazu entschieden, zur RAF zu arbeiten, obwohl andere westdeutsche Guerillagruppen offenbar stärkeres Interesse in der radikalen Linken Nordamerikas weckten?

André: Wir arbeiten auch an Bänden zur Bewegung 2. Juni und zu den Revolutionären Zellen bzw. zur Roten Zora. Wir haben uns aber entschlossen, in unserer Aufarbeitung chronologisch vorzugehen.

Was die RAF betrifft, so ist vieles an ihr einzigartig und sie kann tatsächlich als archetypische Guerillabewegung der Ersten Welt während des Kalten Krieges gelten. Aus ihrer Geschichte gibt es viel zu lernen; zumal es keine vergleichbare Gruppe gibt, die eine ähnlich umfangreiche Textsammlung hinterlassen hat.

¿ Was hältst du für das Wichtigste, das es aus der Geschichte der RAF zu lernen gibt?

André: Wie praktisch immer gibt es Positives und Negatives. Der RAF gelang es, in ihren ersten zwei Jahren eine Infrastruktur und eine Ideologie aufzubauen, die es ihr ermöglichten, weiter zu bestehen, auch nachdem ihre GründerInnen in Haft oder tot waren. Die RAF schaffte es, sich mindestens viermal in ihrer 30-jährigen Geschichte quasi von Null auf neu zu bilden. Die Gefangenen haben uns gezeigt, wie Gerichtsverfahren und Hungerstreiks als Überlebensmechanismen und Kommunikationsmittel verwendet werden können. Außerdem bewies die RAF, dass eine kleine Gruppe organisierter und entschlossener Individuen dem Staat und seinen RepräsentantInnen einige ausgesprochen starke Schläge versetzen kann.
Problematisch war sicherlich die Entscheidung, komplett in den Untergrund zu gehen. Dies isolierte die Gruppe von alltäglichen gesellschaftlichen Entwicklungen und auch von weiten Teilen der militanten Linken. Die Entscheidung der RAF, von den Verhaftungen 1972 bis zum Deutschen Herbst 1977 rhetorisch eine ziemlich klassisch antiimperialistische Linie zu verfolgen, während sie sich praktisch ganz auf die Befreiung der Gefangenen konzentrierte, ist verständlich – war aber aus heutiger Sicht falsch.

¿ Bisher war Tom Vagues Televisionaries: The Red Army Faction Story das einzige englische Buch, das sich ausschließlich mit der Geschichte der RAF beschäftigt hat. Was ist eure Einschätzung dieses Werks?

J.: Televisionaries ist sehr lesbar und manchmal lustig, basiert aber fast ausschließlich auf Stefan Aust, dessen Buch Der Baader- Meinhof-Komplex 1987 ins Englische übersetzt wurde. Allerdings muss ich gestehen, dass es schwierig ist, ganz um Austs Buch herumzukommen. Auch wir haben es als Quelle benutzt – aber nicht als die einzige und mit der gebotenen Vorsicht.

¿ Hofft ihr, dass eure Bände zu einer Diskussion um zeitgenössische Perspektiven des bewaffneten Kampfes in der Metropole anregen können?

André: Wenn es zu einer solchen Debatte kommt, verdient die Geschichte der RAF zweifelsohne Berücksichtigung. Was die Aussichten des bewaffneten Kampfes betrifft, so müssen dabei für mich zwei Bedingungen erfüllt sein: es muss eine Massenbewegung geben, innerhalb derer sich die bewaffneten Aktionen vollziehen; und es muss ein klares Ziel geben, das mit den Aktionen verbunden ist.

J.: Zu bewaffnetem Widerstand wird es kommen, ob wir das nun gutheißen oder nicht. Wie viel die Leute dabei über die RAF wissen, wird nicht ausschlaggebend sein. Aber ich denke, dass wir gewisse Fehler vermeiden können, wenn wir die Geschichte der RAF und ähnlicher Gruppen analysieren.
In Nordamerika gibt es die bedauerliche Tendenz, die Fehler, die in der Geschichte des bewaffneten Widerstands begangen wurden, nicht zu benennen. Aber für jede Niederlage den Staat und das Counter Intelligence Program des FBI (COINTELPRO) anzuklagen, tut weder den RevolutionärInnen von morgen etwas Gutes, noch wird es den GenossInnen gerecht, die im Kampf ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben. Einer der Vorteile, eine bewaffnete Gruppe zu studieren, die zwar in der Ersten Welt aber außerhalb Nordamerikas operierte, liegt darin, die Dynamiken dieses Kampfs weniger voreingenommen betrachten zu können: ohne den Stolz und die zwanghafte Rechtfertigung, die oft im Wege stehen, wenn es um die eigene Geschichte geht.

¿ Warum bist du so sicher, dass es zu bewaffnetem Widerstand kommen wird? Gilt das auch für die USA und Kanada?

J.: Der Kapitalismus produziert weiterhin enorme soziale Widersprüche. Diese werden sich ohne das Ende des Kapitalismus nicht auflösen lassen. Irgendwann – hoffentlich früher als später – werden revolutionäre Bewegungen entstehen. Manche Menschen werden sich dabei verborgenen, illegalen und auch gewalttätigen Taktiken zuwenden. Das hat nichts mit Teleologie zu tun, sondern mit gesellschaftlichen Wirklichkeiten. Der Kapitalismus wird nicht verschwinden, wenn er nicht aktiv zerstört wird.
Dies gilt generell und ist nicht beschränkt auf einzelne Länder. Aber um auf die Situation in Nordamerika Antwort zu geben: In den USA und Kanada kommt es in der Linken seit Jahren nur zu sporadischen und vereinzelten symbolischen Angriffen auf Staatseinrichtungen und Konzerneigentum. Keine dieser Angriffe geschehen im Namen von Organisationen, sondern werden von Individuen oder Kleingruppen durchgeführt, die im besten Fall über einen vagen gemeinsamen Aufhänger verbunden sind – die Aktionen, die in den 1990er Jahren unter dem Banner der Earth Liberation Front durchgeführt wurden, sind dafür wohl das beste Beispiel. Aber ohne starke Strukturen reichen solche Aktionen nur bis zu einem gewissen Punkt.
Die Ausnahme bilden vor allem hier in Kanada indigene Nationen. Dort ist die Tradition bewaffneten Widerstands weiterhin am Leben und zeigt sich alle paar Jahre in Konfrontationen mit dem Staat. Aber es geht hier eher um Selbstverteidigung, den Schutz bestimmter Gebiete usw. Der Widerstand dient hauptsächlich dazu, die Gewalt des Staates einzudämmen. Stadtguerilla ist etwas anderes.

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