arranca! - Rechtspopulismus

Return to Castle Wolfenstein? Strategien gegen Rechts.

Admin istrator — Sat, 17 Jun 2017 13:41:44 +0000

Eurokrise

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 11:23:33 +0000

Die Klasse der Anderen ist eine andere Klasse

Admin istrator — Thu, 22 Jun 2017 16:22:47 +0000

Didier Eribons Buch Rückkehr nach Reims wurde so gehypt wie selten ein Buch über Klasse und die soziale Frage. In den linken und bürgerlichen Medien – eigentlich überall – wurde die autobiographische Erzählung über das Verlassen und Hassen der Herkunftsklasse, über Scham, die eigene (homo)sexuelle Befreiung und intellektuelle Suche positiv besprochen. Die Erzählung versucht sich gleichzeitig in einer Antwort auf die Frage, wie es zu diesem Aufstieg der Rechtspopulist*innen kommen konnte.

Es ist quasi alles drin: Die neoliberale Wende linker Politik, die Individualisierung und das Verschwinden der Klasse aus dem politischen Diskurs und nicht zuletzt die Beschreibung der Lebensrealität von Menschen, die es so beschissen haben, dass von denjenigen, die dort noch nicht sind und auch nicht hinwollen, viel Verständnis für beschissene Positionen aufkommt.

Was wir diesem Buch wirklich hoch anrechnen, ist, dass Emotionen und Affekte einen Platz in dieser Aufstiegsgeschichte bekommen, einen Platz in der politischen Auseinandersetzung. Das Buch berührt, ohne sich gegen Intellektualität zu stellen
Viele Texte sind geschrieben worden, die sich mit der Frage beschäftigen, was wir jetzt mit der Analyse des rechtspopulistischen Aufstiegs auch als Ergebnis linken Versagens machen (zum Beispiel Dossier Luxemburg). Wie kann die Erkenntnis, dass die linken Parteien keine Möglichkeit der Identifikation mehr bieten und kein überzeugendes Projekt für die Zukunft für «die Benachteiligten, Prekären, Abgehängten» für eine neue Klassenpolitik fruchtbar gemacht werden?

Die Rückkehr nach Reims war für Eribon eine Möglichkeit, sich seiner Herkunft soziologisch zu nähern, ohne die Gefahr der erneuten Involviertheit mit der Familie. Das ist weniger soziologisch interessant als psychologisch: die Motivation, die Gründe der Anderen, die keine reale Klasse mehr sind, spielen kaum eine Rolle. Stattdessen erfolgt ein fragwürdiger soziologischer Nachweis, sie hätten sich in ihrem Rassismus und ihrem ängstlichen Konservatismus eigentlich nie groß verändert. Bloß die Umstände seien andere geworden, also die politisch-moralische Führung der sich nach rechts entwickelnden bürgerlichen Mittelklassen.

Die sehr persönliche Geschichte über Eribons Scham der eigenen Herkunft und seine Auseinandersetzung mit Homophobie und Intellektuellenfeindlichkeit haben uns in ihrem Mut und ihrer Klarheit berührt. Es blieb aber auch ein Unbehagen. Die Frage für uns nun, warum?

Vielleicht weil wir die Geschichte als vor allem männliche Aufstiegsgeschichte lasen, die gelang, weil es männliche Unterstützungsnetzwerke gab. Die harte Abgrenzung zur Herkunftsfamilie und das Profilieren im wissenschaftlichen und journalistischen Feld, mit der Betonung einer vermeintlich neutralen Sachebene, die feministischen Widerspruch provoziert. Weil in der Erzählung von der selbsttätigen Befreiung und Flucht, die Ermöglichung dieses Weggehens durch den Anteil weiblicher Reproduktionsarbeit in Form von Arbeit und Wünschen der Mutter, unsichtbar wurde.

Hier ist auch der Dissenz zu Bourdieu verständlich, den Eribon anspricht. Denn Bourdieu betont die Bedeutung von Erziehung als Habitusformierung, die bei Eribon verschwindet und erst die Erzählung von der subjektiven, schweren, aber auf Intelligenz basierenden klugen Aufstiegsgeschichte ermöglicht. Diese Sicht lässt die bequeme Möglichkeit offen, sich mit diesen rassistischen, sexistischen, ungebildeten Anderen beschäftigen zu können, ohne real mit ihnen zu tun zu haben, geschweige denn gemeinsam mit ihnen Politik zu machen.
Inklusive blinder Flecken bekommt diese Sicht durch die Herkunft Eribons legitimes Gewicht. Er muss es ja wissen, er kommt von dort.

Wir lesen darin auch einen Rest Ekel der Herkunft gegenüber, sichtbar versteckt im Scheinwerferlicht der erst rückblickend zugestandenen sozialen Scham. Das Fehlen jeglicher positiver Bezüge zu seiner Herkunft, diese Affekte irritieren, denn während er für die Rückkehr der Klasse in die politische Diskussion wirbt, sorgt seine persönliche Geschichte vom männlichen weißen Subjekt als erfolgreiches Aufstiegsprojekt für das Verschwinden derselben in der Bedeutungslosigkeit.

Die Frage, warum immer mehr Arbeiter*innen rechts wählen ist eine gute Frage. Verknüpft mit der spezifischen Ekelperspektive von oben aber macht es ein gesamtgesellschaftliches Problem zur Strategie von «denen da unten»; die hart arbeitende, hart lebende, sich verhärtende Klasse. Nichts mit solidarischer Arbeits- und Lebensweise, nichts mit schlau, nichts mit Handlungsfähigkeit, nichts mit real gemischten Existenzen. Hier wird ein Bild der weißen homogenen Arbeiterklasse gemalt, die es so nicht gab und gibt. Klasse ist hier vor allem das Andere des Bürgerlichen. Nur wie erklärt sich damit der gesamtgesellschaftliche Rechtsruck?

So bleibt eine brüchige Männlichkeit, die vom Liberalismus ihres Milieus der französischen Intellektuellen profitiert hatte, solange dieser noch nicht nach rechts weggebrochen war, die Brille, durch die die Welt betrachtet wird. Durch sie verschwinden die Anteile weiblicher* Sorgearbeit und Zuspruchs, des Mutmachens und des Dreckwegräumens nicht nur aus der eigenen Geschichte. Auch in der Analyse des rechtspopulistischen Aufwinds wird nicht thematisiert, dass sich hier Antifeminismus und der Hass auf die sozial Deklassierten zu einem erfolgreichen rechten Projekt verbunden haben.

Für Bürger*innen erzählt Eribon sehr vieles über Klasse. Für Menschen aus dieser Klasse erzählt er zu wenig, zu grob und abschätzig. Und dann ist für Aufsteiger*innenkinder, wie wir es sind, Eribon lesen so: Ey, es gab eine lange Reihe an Auseinandersetzungen mit Klasse und Klassismus vor diesem Buch, aber sie fanden nicht das Gehör, da sie nicht von einem großen Intellektuellen mit einem Berg von kulturellem Kapital und einer «selbstverständlichen» legitimen Sprechweise kam. Das heißt für uns nicht, dass sie aus dem politischen Diskurs verschwunden war, wie Eribon schreibt, sondern nur, dass Bürger*in werden/sein hilft.

Diese legitime Sprechweise heißt auch, über Emotionalität politisch-strategisch zu sprechen, zumindest wenn es um Klasse geht. Alles bleibt unter Kontrolle, der Kontakt zur Vergangenheit ist wissenschaftlicher Neugier geschuldet und bleibt distanziert. So lässt Eribon seine Familie oder seine Herkunftsklasse nur selten selbst zu Wort kommen, aber erzählt im Stil einer linken Vogelperspektive eine Geschichte über die Massen. Seine Familie, die «da unten», werden Objekte soziologischer und politisch-strategischer Phantasmen. Schade, sie hätten viel mehr sein können. Aber vielleicht ist das der Preis für ein Projekt, das versucht, selbstreflexive Vergangenheitsbewältigung mit dem großen soziologischen Wurf zu verbinden.

Wir finden, Eribon schafft quasi einen literarischen Rahmen, aber rekonstruiert nicht die realen Kämpfe, die Hybridität und den Schmutz der politischen Kämpfe, wer da wen besiegt und beschämt hat oder wer vom eigenen Führungsanspruch nicht loslassen kann. Die Arbeiter*innenklasse wird hier nicht gleich zur revolutionären Klasse ausgerufen oder zu armen Opfern gemacht. Eribon beschreibt, dass Menschen gehört werden und repräsentiert sein wollen, aber er lässt die Frage nach solidarischer klassenübergreifender Praxis und neuen Formen von Repräsentationspolitiken offen. Am Ende bleibt es eine Aufgabe, eine andere Klasse zu schaffen, eine Klasse aller Anderen, die sich nicht mehr schämen wird.

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EU-Bashing als Erfolgsrezept des Rechtspopulismus

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 12:57:19 +0000

Die Welle rechtspopulistischer Wahlerfolge schwappt weiter über Europa: Skandinavien ist inzwischen komplett mit Parteien dieses Typs überzogen, in Österreich, Italien, den Niederlanden, Belgien und Frankreich finden sich erfolgreiche Parteien des Rechtspopulismus, weitere Länder könnten genannt werden – und dann eine zentrale Lücke: in Deutschland ist gegenwärtig keine erfolgreiche Partei der extremen Rechten vorhanden, die mit dem Stichwort des Rechtspopulismus belegt werden könnte. Das kann sich, alle aktuellen Umfragen und Studien zu Einstellungsmustern in der Bevölkerung weisen dies aus, sehr schnell ändern. Andererseits ist momentan keine Formation in Sicht, der man Erfolge wie der Wilders-Partei in den Niederlanden oder der österreichischen FPÖ zutraut, und das obwohl mit der Partei Die Freiheit und der Pro-Bewegung mindestens zwei Gruppierungen genau an diesen erfolgreichen europäischen Rechtspopulismus anknüpfen wollen.

Die Verbindung von Rassismus, Kriminalitätsdiskurs und sozialer Frage waren die Erfolgsthemen der populistischen Rechten im vergangenen Jahrzehnt. Aktuell scheint sich mit der Abgrenzung zur EU ein weiteres publikumswirksames Thema hinzuzugesellen.

Feindbild EU?

Angesichts der aktuellen Euro-Krise und der immer stärkeren Legitimationskrise der EU zeichnet sich ein (nicht ganz so) neues Erfolgsthema für den Rechtspopulismus ab. Die Milliardensummen, mit denen europäische Regierungen Rettungsschirme spannen, um danach die fehlenden Gelder bei ihren BürgerInnen einzutreiben, die auch mit Hilfe der EU durchgesetzten Drangsalierungen gegen Krisenstaaten wie Griechenland, Portugal und Irland bieten viel Stoff, um mit einem Feindbild EU politisch zu punkten. Da es der Rechten, anders als der Linken, dabei keinerlei Probleme bereitet, mit dem EU-Bashing eine Renationalisierung Europas voranzutreiben, ist hier noch einiges an Zuspitzungen zu erwarten. Stimmen wie die von Geert Wilders, „Lieber einen starken Holland-Gulden als einen schwachen Euro“ oder der sich gerade auf den französischen

Präsidentschaftswahlkampf einstimmenden Marine Le Pen, „Besser, wir treten aus der EU aus und schaffen den Euro ab“ könnten bald typisch für den Umgang mit der Euro-Krise von rechts sein. Die EU steht dabei als sichtbarer Ausdruck all dessen, was als Fremdbestimmung, Anonymisierung der Politik, fehlende Zuordnenbarkeit von politischer Verantwortung und Auflösung traditioneller und bekannter sozialer Zusammenhänge wahrgenommen wird. Insofern bietet sie sich für den Rechtspopulismus als ähnlich gutes Feindbild wie der Islam an, der als sichtbares Symbol der Fremdheit zum wichtigsten Thema des Rechtspopulismus wurde. Dabei gelingt es den Rechtspopulisten durch eine völlig verfehlte Politik mancher konservativer Bündnispartner, sich nicht durch realpolitische Mitverantwortung für unliebsame Entscheidungen schmutzig zu machen. So verkaufte die dänische Volkspartei – die bis zu den Wahlen im Herbst 2011 noch die konservative Regierung tolerierte – ihre Zustimmung zum Haushalt gegen regelmäßige Verschärfung der Zuwanderungsgesetzgebung, ohne dass sie für unpopuläre Entscheidungen der Regierung in Mitverantwortung genommen wurde. In den Niederlanden hat Geert Wilders die Möglichkeit erhalten, seine Inhalte umzusetzen ohne Teil der Regierung zu sein. Und angeblich sollen auch die Wahren Finnen schon vor der Wahl die Möglichkeit erkundet haben, allein gegen Finanzhilfen für Portugal zu stimmen und dennoch Teil der Regierung zu werden. Mit solchen Zugeständnissen werden die Rechten in eine win-win-Situation gebracht und ihr Erfolg wird zementiert. Ähnlich verfährt Sarkozy in Frankreich, der mit seinen Hetzkampagnen gegen Sinti und Roma und gegen MuslimInnen genau die Themen des Front National protegiert. Keine Zusammenarbeit mit RassistInnen, von dieser Selbstverständlichkeit sind die meisten Regierungen Europas weit entfernt.

Anders als die populistische Rechte können die etablierten rechten Parteien den Anti-EU-Populismus nicht mitmachen, sind sie doch zu eng mit den Interessen der großen Kapitale in ihren jeweiligen Ländern verbunden. Dass die gegenwärtige EU vor allem eine Veranstaltung des Kapitals ist, für dessen finanzielle Rettung die Bevölkerungen zahlen müssen, kann von den politischen ArchitektInnen dieses Systems wohl kaum ausgesprochen werden – so bleibt es bisher der populistischen Rechten vorbehalten, mit dem Thema zu punkten.

Die Linke muss dringend einen Weg finden, die berechtigte Kritik an diesem Europa nicht länger den RechtspopulistInnen zu überlassen. Eine linke Kritik am Europa des Kapitals, ohne dabei den europäischen und damit übernationalen Gedanken preiszugeben, ohne an Ressentiments gegen ZuwanderInnen anzuknüpfen – das sollte man von einer radikalen Linken erwarten dürfen. Allein, gerade in diesem geschichtlichen Moment scheint ihre Stimme immer weniger hörbar zu sein.

Deutscher Sonderweg?

Auch in Deutschland trifft das Thema EU-Bashing auf immer breitere Zustimmung. Im Zusammenhang mit Griechenland konnte man die chauvinistische Grundierung dieser Kritik in den großen Medien studieren. Dennoch fehlt hierzulande eine politische Formation, die mit diesem und den anderen Themen des Rechtspopulismus ähnlich erfolgreich sein kann, wie es in anderen europäischen Ländern der Fall ist.

Die gegenwärtig erfolgreichste Partei der extremen Rechten in Deutschland ist nach wie vor die NPD – eine systemoppositionelle, faschistisch ausgerichtete und am Vorbild des Nationalsozialismus orientierte Partei der „alten“ Rechten. Dieser Parteityp wird, diese These sei gewagt, auf absehbare Zeit keine reale Machtoption haben. Die einzige Option der extremen Rechten ist es, an rechtspopulistische Entwicklungen anzuknüpfen und das für ein solches politisches Angebot vorhandene Potenzial in Wählerstimmen umzumünzen. Die von Wilhelm Heitmeyer und anderen seit neun Jahren analysierten Deutschen Zustände, die Untersuchungen von Oliver Decker und Elmar Brähler zu extrem rechten Einstellungsmustern in der deutschen Bevölkerung zeigen dieses Potenzial immer wieder. Wem die nackten Zahlen nicht genügen, der konnte anhand der Sarrazin-Debatte sehen, wie zentrale Topoi des Rechtspopulismus auch in Deutschland hegemonial zu sein scheinen.

In der Sarrazin-Debatte finden sich alle inhaltlichen und formalen Punkte eines erfolgreichen Rechtspopulismus: Eine manifeste Ideologie der Ungleichheit und Ausgrenzung, die sich gegen ethnisch und biologisch definierte Minderheiten genau so richtet wie gegen diejenigen, die den Anforderungen der kapitalistischen Gesellschaft nicht gewachsen sind; die Forderung nach einer konsequenten, auf verbriefte Rechte keine Rücksicht nehmenden Politik gegen jede weitere Zuwanderung von Menschen, die als kulturell fremd definiert werden; eine aggressive Wendung gegen Menschen aus islamisch geprägten Ländern; das Aufnehmen und Verstärken von Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, die für vorhandene gesellschaftliche Krisen verantwortlich gemacht werden und schließlich eine generelle Absage an die etablierte Politik verbunden mit der Einnahme eines Außenseiterstandpunktes.

Bemerkenswert und beunruhigend an der Sarrazin-Debatte war, dass sie auch einen starken positiven Widerhall in den politischen Eliten fand und damit die von hier ausgehende Ideologie der Ungleichheit und Ausgrenzung verstärkte. Peter Sloterdijks Einsatz für die „Leistungsträger“ der Gesellschaft und Gunnar Heinsohns Diagnosen der Reproduktion von Armut durch die überdurchschnittliche Reproduktion der ärmeren Bevölkerungsschichten – gegen die dann konsequent etwas unternommen werden muss – verbinden sich aufs Engste mit den von Sarrazin popularisierten Thesen. Dass eine solche Melange, vor allem vor dem Hintergrund der Verkaufserfolge von Sarrazins Buch, nicht ohne positiven Widerhall in der Politik bleibt, ist klar. Während der von Sarrazin bediente biologistische Rassismus zunächst zur Distanzierung von zahlreichen Politikern führte, folgte in einer zweiten Welle das „Ja aber“, womit reklamiert wurde, dass mindestens die sarrazinsche Problembeschreibung richtig und politisches Handeln gegen weitere Migration bestimmter Gruppen (vor allem MuslimInnen) erforderlich sei. In rasender Geschwindigkeit wurde der mühsam erreichte Konsens, dass Deutschland Einwanderungsland ist, aufgekündigt (Seehofer), wurde die multikulturelle Gesellschaft für gescheitert erklärt (Merkel), wurden schärfere Sanktionsmaßnahmen gegen vermeintliche (aber nie nachgewiesene) „Integrationsverweigerer“ gefordert (Gabriel) und von einem Rassismus gegen Deutsche seitens der MigrantInnen schwadroniert (Kristina Schröder). Ergebnis dieser Form der Debatte dürfte die Bestärkung von Vorurteilen, Ausgrenzungswünschen und Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen sein, womit die Inhalte des Rechtspopulismus bestätigt werden.

Politische Führungsfiguren

Bisher sieht es trotz der offensichtlichen Zustimmung zu den Themen von rechts nicht danach aus, als könnte sich eine erfolgreiche Variante des Rechtspopulismus etablieren. Ein Grund hierfür wird häufig in fehlenden politischen Führungsfiguren gesehen, wie sie in anderen Ländern vorhanden sind. Wilders, Bossi, Le Pen, Haider – für die meisten erfolgreichen Parteien des Rechtspopulismus lässt sich eine zumindest für die AnhängerInnen charismatische Führungsfigur benennen, die die oft heterogenen Flügel zusammenbindet und der Partei Gesicht und Stimme verleiht. In Deutschland fehlt der extremen Rechten in all ihren Schattierungen eine solche Figur. Nicht zuletzt deshalb werden die Spekulationen um einen erfolgreichen Rechtspopulismus in Deutschland mit Namen wie Thilo Sarrazin, Friedrich Merz, Roland Koch, jüngst Karl-Theodor zu Guttenberg oder auch Eva Hermann garniert. Eine politische Führungsfigur, die nicht mit der Relativierung des Nationalsozialismus oder mit Formen des Antisemitismus in Verbindung gebracht werden kann, ist in Deutschland eine zentrale Anforderung für ein erfolgreiches rechtes Projekt. Noch immer ist es die Erinnerung an die NS-Vergangenheit, die jeder Gruppierung als unüberwindliche Barriere im Weg steht, der hier Unklarheiten oder gar eine Verklärung des Nationalsozialismus nachgewiesen werden kann. Stärker als in anderen europäischen Ländern verhindert die NS-Vergangenheit in Deutschland bis heute wahlpolitische Erfolge der extremen Rechten. Nicht zuletzt aus diesem Grund, der abgemildert auch für andere europäische Länder gilt, bemüht sich die populistische Rechte um eine klare Distanz zu allen neonationalsozialistischen Gruppierungen. Eine demonstrative Parteinahme für Israel ergänzt bei einer Reihe dieser Parteien den antimuslimischen Rassismus und fand unter anderem ihren Niederschlag in einer so genannten Jerusalemer Erklärung, die im Dezember 2010 von Vertretern der FPÖ, des Vlaams Belang, der Schwedendemokraten und der Freiheit bei einem gemeinsamen Besuch in Israel unterzeichnet wurde.

Die im Mai 2011 in der Wochenzeitung freitag veröffentlichte Umfrage zur Zustimmung bzw. Ablehnung zentraler aktueller Aussagen des Rechtspopulismus zeigt erneut, dass solche Debatten Effekte haben und Stimmungen prägen und bestätigen: 38 Prozent der Befragten stimmten der Aussage „Der Islam ist mit unserem westlichen Lebensstil unvereinbar und eine Bedrohung unserer Werte“ voll oder eher zu und 49 Prozent teilten voll oder eher die Ansicht, „die Zuwanderung nach Deutschland sollte drastisch reduziert werden.“ Beim EU-Thema, dem aktuellen und zweiten Erfolgsthema des Rechtspopulismus neben dem Antiislamismus, stimmten sogar 70 Prozent der Ansicht „Deutschland gibt insgesamt zu viel Geld nach Europa“ voll oder eher zu und noch 30 Prozent teilen voll oder eher die Ansicht „Wir brauchen ein unabhängiges Deutschland ohne den Euro, in das keine Europäische Union hineinregiert“.

Während einerseits reale Verlierer der Globalisierung durch rassistische und nationalistische Parolen ansprechbar sind, sind es auf der anderen Seite die potenziell vom Abstieg bedrohten Mittelschichten, die dem Rechtspopulismus in vielen europäischen Ländern Zulauf verschaffen. Die Sozialwissenschaft spricht hier von subjektiver Deprivation. Umfragen und Themen zeigen, dass es in Deutschland ein ähnliches Potenzial für rechte Einstellungen gibt wie in zahlreichen anderen europäischen Ländern. Was hier jedoch fehlt, ist ein erfolgreiches Parteiprojekt, um diese Einstellungen in Wahlerfolge umzusetzen.

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