arranca! - Reform

Formierung gesellschaftlicher Projekte in der 'postneoliberalen' Konstellation

Admin istrator — Mon, 05 Jul 2010 09:30:10 +0000

Dieser Text ist der zweite Teil des Artikels Transformationen des Kapitalismus und revolutionäre Realpolitik aus der arranca! 41.

Innerhalb der derzeitigen Konstellation entwickeln sich je nach gesellschaftlichen Bedingungen und Kräfteverhältnissen unterschiedliche Absetz- und Suchbewegungen, die sich zum Teil ergänzen, sich wechselseitig beeinflussen, aber auch konkurrieren oder sich sogar antagonistisch bekämpfen. Unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und Klassenfraktionen formieren sich in der Auseinandersetzung mit anderen zu neuen gesellschaftlichen Blöcken, das heißt zu einer Konvergenz von gesellschaftlichen Gruppen oder von Fraktionen bestimmter Gruppen um konkrete strategische Projekte herum. Gemeinsame Interessen sind dabei nicht objektiv gegeben, sondern müssen erst systematisch erarbeitet werden. Solche gesellschaftlichen Blöcke versuchen ihre politischen Projekte hegemoniefähig zu machen, Bündnisse und Koalitionen zu bilden. Auch dabei gehen die unterschiedlichen Interessen und Strategien dem Kampf nicht voraus, sondern werden vor dem Hintergrund bestehender geschichtlicher Formen, Regulationsweisen, Individualitätsformen und Alltagspraxen erst in den Auseinandersetzungen mit anderen konstituiert. Damit ein solches Projekt hegemoniefähig werden kann, müssen sich die Bedürfnisse und Interessen der Subjekte darin mit Aussicht auf Realisierung redefinieren lassen, damit es von ihnen gewollt und aktiv angestrebt wird. Ohne das aktive Element der Zustimmung würde sich Hegemonie auf Zwang und Gewalt reduzieren. Zur Zeit gibt es einen herrschenden Block an der Macht, aber kein hegemoniales Projekt mehr.1
Unterschiedliche Fraktionen treiben in verschiedene Richtungen. Alles wird zugleich versucht: staatsinterventionistische Rettung der Banken und Sparvermögen trotz vermeintlich enger Haushaltsrestriktionen, Rettung der Automobilindustrie, aber bitte ohne Marktverzerrung, verstärkter Klimaschutz bei Rücknahme von Umweltgesetzgebungen, Abbau der Staatsschulden und Steuererleichterungen, soziale Erleichterungen und Stärkung der öffentlichen Dienste ohne Ausweitung der Schulden, Sicherung von Arbeitsplätzen bei Abbau von Arbeitsmarktinstrumenten, Regulierung der Banken ohne Einschränkung ihrer Profitabilität, Bekämpfung der Inflation und Förderung von ‚asset inflation‘ (Vermögenspreisinflation, die zur nächsten Spekulationsblase führt).

Kombinationen und Artikulationen

Keiner der gesellschaftlichen Blöcke um die entsprechenden Projekte (Restauration, Autoritärer Staatsinterventionismus, Varieties of ‚Postneoliberalism‘, ‚New Public Deal‘, ‚Green New Deal‘) herum ist bisher konsolidiert. Die Projekte sind stark umkämpft. Die neoliberalen Kräfte sind noch stark genug, um weitergehende Reformen und Transformationen zu blockieren. Die Projekte selbst sind widersprüchlich, beinhalten jeweils linke wie rechte Optionen. Es gibt Berührungspunkte und fließende Übergänge zwischen den jeweiligen Projekten. Entscheidend wird sein, wie sich die unterschiedlichen Projekte und die sie tragenden Gruppen wechselseitig artikulieren und kombinieren. Weniger die einzelnen Elemente selbst, als vielmehr ihre Artikulation macht den entscheidenden Unterschied: Ein neuer Staatsinterventionismus kann einerseits heißen, autoritär die Bedingungen der Kapitalakkumulation (auch gegen einzelne Fraktionen des Kapitals) und repressiv (auch mit beschränkten zusätzlichen sozialen Maßnahmen) gesellschaftliche Ordnung zu gewährleisten. Dies kann andererseits aber auch heißen, ein linkes Staatsprojekt zu realisieren, indem die Macht von Markt und Kapital eingeschränkt und der Staat selbst partizipativ umgebaut bzw. demokratisiert wird. Ein ‚New Public Deal‘ kann bedeuten, in einem solchen Staatsprojekt das Öffentliche als Bereich der Bereitstellung allgemein zugänglicher Reproduktionsbedingungen, die der marktwirtschaftlichen Logik entzogen sind, zu stärken und öffentliche Beschäftigung zu fördern. Er kann aber auch beinhalten, dass öffentliche Dienstleistungen zwar ausgeweitet, aber über PPPs (Public Private Partnerships) weiter zur Ware gemacht werden, der Zugang über höhere Gebühren reguliert und der Einfluss der Bevölkerung auf ihre KonsumentInnenfunktion beschränkt wird. Ein ‚Green New Deal‘ kann einer wirklichen Transformation der Produktions- und Lebensweise gleich kommen und sich an Reproduktion statt an Wachstum orientieren. Er kann die Logik der Kapitalakkumulation in Frage stellen oder letzterer einen neuen Schub verleihen und somit eine passive Revolution sein, die zwar Konsensangebote an die Subalternen unterbreitet, die ungleichen Folgen eines grünen Kapitalismus und der ökologischen Krise aber letztlich autoritär bearbeitet. Nichts ist entschieden.

Interregnum

Angesichts der Blockierung innerhalb und der Ausfransung an den (globalen) Rändern des transnationalen Machtblocks andererseits sowie der unterschiedlichen, sich parallel entwickelnden umkämpften Projekte wird sich daraus voraussichtlich eine Konstellation des Übergangs ergeben. In diesem Interregnum kann sich die Krise über längere Zeit, vielleicht über ein Jahrzehnt hinziehen, bis sich aus der Konkurrenz der Bearbeitungs- und Lösungsversuche eine hegemoniale Richtung herauskristallisiert, die eine gewisse Bandbreite von differenten Wegen einschließt, jedoch Terrain und Entwicklungsrichtung der Varieties weitgehend bestimmt. ‚Postneoliberalismus‘ bezeichnet also keine neue Periode kapitalistischer Entwicklung, sondern vielmehr eine Übergangsperiode, in der vielfältige Suchprozesse stattfinden und in der um die zukünftige Gestaltung der Gesellschaft gestritten wird.

Revolutionäre Realpolitik einer sozialistischen Transformation

Revolutionäre Realpolitik (Luxemburg) hebt den falschen Gegensatz zwischen Reform und Revolution auf. Das Adjektiv bezieht sich auf den umwälzenden, also transformatorischen Charakter einer Politik, weniger auf den gewaltsamen Umschlagspunkt revolutionärer Machtergreifung. Einen solchen herbeizuwünschen oder herbeizureden führt zu nichts. Sich auf diesen Punkt zu konzentrieren hieße, sich politisch handlungsunfähig zu machen. Daher der Verweis auf Realismus: Agieren in Kenntnis der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, aber in der Perspektive ihrer Verschiebung; Anknüpfen an die realen Bedingungen und Widersprüche in denen sich jede_r bewegen muss, die Sorgen und alltäglichen Interessen der Einzelnen; Ansetzen an den partikularen Interessen und Leidenschaften, sie aber ethisch-politisch im Sinne Gramscis zu reartikulieren und zu verallgemeinern, so dass die unmittelbaren Interessen der verschiedenen subalternen Gruppen überschritten und universell zu den Interessen anderer Gruppen und Klassenfraktionen werden können (Candeias 2008). Hier geht es im Sinne einer revolutionären oder radikal transformatorischen Realpolitik um das Ganze, um die Frage der gemeinsamen Verfügung über die unmittelbaren Lebensbedingungen, um die Gestaltung von Zukünften. Diese Ausrichtung aufs Ganze ist mehr als ein hübsches Fernziel. Sie ist vielmehr ein notwendiges Element, um die Verengung oder den Rückfall auf korporativistische, also enge Gruppeninteressen zu vermeiden, was zur Verschärfung der Subalternität führt, die immer dann droht, wenn Kämpfe oder Einzelreformen nicht als Hegemonialkonflikte um die gesellschaftliche Anordnung selbst begriffen werden. Dann passiert, wie so oft, eben die partikulare, kompromissförmige Integration in den herrschenden Block. Der Gesamtzusammenhang wird vom herrschenden Block an der Macht immer wieder parzelliert, um gesellschaftliche Probleme und Veränderungen zu entnennen, die Probleme und sozialen Gruppen zu vereinzeln. Ressortpolitiken dominieren auch das Denken in vielen linken Bewegungen, Parteien oder Gewerkschaften. Daher muss der Zusammenhang immer wieder verdeutlicht oder vielmehr erarbeitet werden: zwischen den multiplen Krisen, zwischen Finanz- und sozialer Krise, zwischen ökonomischer und ökologischer Krise, zwischen all diesen Krisen und der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise.

Deutung der Krise

Der Kampf um die Deutung der Krise ist ein wesentlicher Aspekt, den organische Intellektuelle in ihren unterschiedlichen Positionen zu leisten haben. Darüber hinaus muss die Linke sich strategisch auf die veränderte Situation neu ausrichten. Die Kritik am Neoliberalismus genügt nicht mehr, wenn er selbst in der Krise ist. Die Kritik muss sowohl die restaurativen Tendenzen, wie die Möglichkeiten neuer passiver Revolutionen ins Auge fassen. Andernfalls werden, wie bereits geschehen, die Forderungen der Linken von den Regierenden überholt. Proteste und Kritik verbleiben oft bei einer einfachen Negation und sind daher relativ wirkungslos. Sie sind auf reine Ablehnung beschränkt, fordern implizit eine Rückkehr zum vergangenen Modell, zielen auf einen ‚sozialeren‘ Neoliberalismus oder Etatismus, wünschen sich eine bevorstehende Revolution herbei. Der Mangel an Perspektive sichert nach wie vor einen passiven Konsens. Die Anerkennung der Vorstellung, dass keine Alternativen zur jeweiligen Form der Vergesellschaftung existieren, ist dabei eines der entscheidenden Momente von Hegemonie. Alltägliche Handlungsfähigkeit bleibt in individuellen Strategien verhaftet, findet kaum Formen kollektiver Verallgemeinerung. Geboten sind daher eigene weitergehende transformatorische Entwürfe und Fantasien und zugleich – aus einer Minderheitenposition heraus – die Entwicklung realisierbarer Einstiegsprojekte. Solche Projekte, Reformen und damit zusammenhängende Kompromisse müssen unmittelbar die Handlungsfähigkeit der Einzelnen verbessern und zugleich eine Perspektive erkennbar werden lassen, die über das Gegebene hinaus weist, die unterschiedlichen Reformen und Kämpfe orientiert und zusammenbindet. Die Orientierung auf Handlungsfähigkeit bedeutet zugleich ein anderes Verständnis von Politik – denn umfassende gesellschaftliche Veränderung erschöpft sich nicht in ‚großer Politik‘, sie muss vielmehr im Alltag der Menschen ankommen, diesen selbst als Sphäre der Politik begreifen. Das zielt dann auf individuelle und kollektive Handlungsfähigkeit und die Frage der alltäglichen Organisierung. Sonst werden die linken Angebote zurecht nicht als wirkliche Alternativen angenommen. Für das konkrete Beispiel der Opelrettung etwa wäre es sinnvoll, staatliche Kapitalhilfen an Beteiligungen am Eigentum zu knüpfen (oder das Unternehmen vollständig zu sozialisieren), die Beteiligung an eine erweiterte Partizipation von Beschäftigten, Gewerkschaften und Region zu binden, zum Beispiel in regionalen Räten, die dann über konkrete Schritte einer Konversion des Automobilkonzerns in einen ökologisch orientierten Dienstleister für öffentliche Mobilität entscheiden.

Eingebettet in eine makroökonomische Orientierung würde Konversion bedeuten, unsere wachstumsorientierte kapitalistische Ökonomie in eine ‚Reproduktionsökonomie‘ zu transformieren, die sich zu beschränken weiß und zugleich neuen Reichtum schafft. Konzentrieren wir uns auf eine bedürfnisorientierte solidarische ‚Care Economy‘, in der Menschen füreinander sorgen –, öffentliche Gesundheit, Erziehung und Bildung, Forschung, soziale Dienste, Ernährung(ssouveränität), Pflege und Schutz unserer natürlichen Umwelten. Das sind zentrale Bedürfnisse, deren mangelhafte Befriedigung von allen beklagt wird.
Das wäre ein Beitrag zu einer wirklich ökologischen Produktions- und Lebensweise: die Arbeit mit Menschen und am Erhalt der Natur bringt wenig Umweltzerstörung mit sich. Die Krisen von Arbeit und Reproduktion könnten so bearbeitet werden – schon jetzt sind diese Arbeitsformen die einzigen Bereiche mit kontinuierlichem Beschäftigungsaufbau. Eine emanzipative Gestaltung der Geschlechterverhältnisse wäre so möglich; und die Entwicklung einer Praxis des „buen vivir“ („guten Lebens“), wie sie nicht nur in Lateinamerika erprobt wird. Damit geht eine Orientierung auf Binnenmarkt und -produktion einher. Die Tendenz zu Deglobalisierung und Regionalisierung der Wirtschaft trägt auch zum Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten und der Exportfixierung bei. Mit dem (nicht-warenförmigen) Ausbau des Öffentlichen werden Märkte und Privatisierung zurück gedrängt.
Die Reproduktionsarbeit im weiten Sinne ins Zentrum eines Transformationsprojektes zu stellen, ermöglicht eine Abkehr vom Fetisch des Wachstums – und stellt damit zugleich mittelfristig die kapitalistische Produktionsweise in Frage. Letztlich wird damit die Frage aufgeworfen, wer über den Einsatz der Ressourcen in der Gesellschaft entscheidet und welche Arbeiten gesellschaftlich notwendig sind. Dazu braucht es auch Elemente partizipativer Planungsprozesse. Es geht um eine radikale Demokratisierung von staatlichen wie ökonomischen Entscheidungen.

Subjekte der Transformation

Wir sind mit einer Vielzahl politischer Bewegungen und Forderungen konfrontiert, die nicht ineinander übersetzbar sind. Hito Steyerl folgert im Anschluss an Spivak: „In Bezug auf eine politische Subjektwerdung stellte sich diese Politik der Differenz als fatal heraus, da eine Kakophonie von Monaden entstand, die nichts mehr gemeinsam hatten und tendenziell in Konkurrenz zueinander standen“ oder sich wechselseitig ignorierten. In dieser Sprachlosigkeit eines Sprechens nur für seine eigenen partikularen, ja identitären Interessen ist eines besonders unsagbar geworden: „eine Solidarität jenseits von Identität“. Diversität wurde zu einer ausgeklügelten Machttechnik neoliberaler und imperialer Hegemonie verfeinert. Vielfach gespalten, mangelt es den Subalternen an einer gemeinsamen Sprache oder einem Verständnis gemeinsamer Interessen. Es genügt also nicht, die Zersplitterung zu analysieren und Differenzen herauszustreichen, um falsche Vereinheitlichung zu vermeiden. Ein produktiver Umgang mit Fragmentierungen und Differenzen ist erforderlich.
Für die Gewinnung von Handlungsfähigkeit ist es notwendig, aus Widerspruchskonstellationen, in denen sich alle bewegen müssen, eine Verallgemeinerung von Interessen zu erarbeiten, die Differenzen respektiert. Spezifische Interessen müssen neu verbunden und Solidarität entwickelt werden. Paradox mag dabei folgendes erscheinen: Die Markierung von Differenzen, sowohl diskursiv als auch organisatorisch, ist Voraussetzung der Verallgemeinerung. Um als gesellschaftliche Gruppe mit eigenen Interessen wahrgenommen zu werden, ist ein Bruch mit den geltenden Spielregeln korporatistischer Aushandlungsprozesse und politischer Repräsentation wahrscheinlich erfolgreicher, zumindest nicht ersetzbar. Die Formulierung und Artikulation partikularer Interessen sowie die Schaffung eigener Organisationen und Netze ist notwendig, um von dort aus überhaupt in eine Assoziation mit anderen Gruppen und Klassenfraktionen treten zu können und in der Auseinandersetzung das Gemeinsame nicht zu finden, sondern zu produzieren. Die ‚Multitude‘ kommt nicht von selbst zusammen, die Mosaik-Linke ist fragmentiert. Verallgemeinerung meint neben dem Entwickeln gemeinsamer Interessen auch Verallgemeinerung von Erfahrungen und Anerkennung (und Unterstützung) nicht gemeinsamer Forderungen, etwa nach Legalisierung von Migrant_innen, ebenso wie unterschiedlicher (politischer) Kulturen und Organisationsformen. Es gilt also, produktiv mit den Gefahren von Zersplitterung wie falscher, weil Differenzen negierender Vereinheitlichung umzugehen – das Bild der Assoziation in einer Bewegung der Bewegungen ist dabei sicher tragfähiger als das der ‚großen‘ einheitlichen Kraft.

Bewegung und Staat

Notwendig ist auch ein strategisches Verhältnis zwischen Bewegungen und Staat. Eine Art hollowaysche Distanzierung vom Staat mißversteht ihn als geschlossenen Herrschaftsapparat und isoliert die Bewegung auf dem Feld der Zivilgesellschaft. Bekanntermaßen besteht zwischen beiden jedoch ein enges Wechselverhältnis. Es gibt kein Außerhalb des Staates. Vor allem aber ist der Staat im engeren Sinne selbst ein widersprüchliches Kampffeld und seine Form Ergebnis der Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Sinnvolle Reformen eines linken Staatsprojektes sind nicht einfach abzulehnen oder irrelevant, nur weil sie auf einem vermachteten Terrain stattfinden. Linke Bewegungspolitik kann linksinstitutioneller Politik nicht teilnahmslos gegenüberstehen, sie muss vielmehr den Dialog suchen, Druck entfalten, sich einlassen. Dies erfordert allerdings die Sicherung der Autonomie der Bewegungen, das heißt die Schaffung eigener Institutionen und einer eigenständigen ‚moralischen Ökonomie‘ (Thompson) bzw. solidarischer Ökonomien. Die brasilianische Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Sem Terra (MST) gibt sich zum Beispiel nicht damit zufrieden, Forderungen an die Regierung zu stellen. Sie unterstützt die Politik des Präsidenten Lula kritisch – sofern diese aber erlahmt, erhöht die MST die Zahl der Landbesetzungen, um auf diese Weise Tatsachen zu schaffen und weiteren Druck aufzubauen. Die MST rekurriert auf staatliche Politik, aber nur insofern es um die Absicherung und Erweiterung von Handlungsspielräumen für die Bewegung und die Aneignung von Lebens- und Arbeitsbedingungen geht (etwa Landrechte). Landbesetzungen sind der Motor der Organisierung, eine gemeinschaftliche Produktionsweise bildet die ökonomische Grundlage, eigene Schulen und Ausbildungsstätten sichern politische, organisatorische und produktive Entwicklung. Die MST versucht eine weitestgehende Selbständigkeit zu gewinnen, ohne der Illusion einer Autonomie jenseits des Staates zu erliegen. „In and against the state“, hatte es John Holloway einmal formuliert (bevor er sich vom ersten Teil des Slogans verabschiedete). Die Entwicklung eines kritischen strategischen Verhältnisses zwischen Bewegung und Staat ist sehr anspruchsvoll und geht über das Problem der Formierung einer Mosaik-Linken hinaus.
Daher bedarf es außerdem neuer vermittelnder Institutionen, die nach und nach dazu in der Lage sind, den Staat in die Zivilgesellschaft zu absorbieren: ‚consultas populares‘, partizipative Haushalte/Demokratie, ‚peoples planning processes‘, Räte vor allem auf der betrieblichen, kommunalen und regionalen Ebene (und darüber hinaus). Solche partizipativen Institutionen zur Dezentralisierung und Demokratisierung von Macht sind allerdings nur effektiv, wenn wirklich etwas zu entscheiden ist, speziell in Bezug auf die Sozialisierung der Investitionsfunktion: Wofür und wo wollen wir unsere gesellschaftlichen Ressourcen einsetzen? Dies sollte keine Aufgabe des Staates sein, schon gar nicht privat-kapitalistischer Unternehmen.

Solche Ansätze sozialistischer Transformation sind in kleinen Schritten bereits jetzt realisierbar und weisen zugleich über sich hinaus, ziehen weitere Schritte nach sich. Bedingungen für zumindest partielle Schritte nach links sind jedoch günstig in Momenten wie diesen, in denen der aktive Konsens erodiert ist und Brüche zwischen den Gruppen im herrschenden Machtblock seine Handlungsfähigkeit blockieren oder reduzieren und die Suche nach neuen gesellschaftlichen Koalitionen begonnen hat. Kein Zweifel sollte allerdings daran bestehen, dass Transformation keine gleitenden Übergänge meint. Die molekularen Verschiebungen führen letztlich zum Bruch. Umso erfolgreicher solche Strategien sind, desto krisenhafter wird die kapitalistische Entwicklung, desto heftiger wird die Gegenwehr. Letztlich führt eine sozialistische Transformationsstrategie im Sinne revolutionärer Realpolitik zur Frage der Revolution – sofern die Strategie erfolgreich ist.

Es war dies Sache eines jeden von uns,
das Divergierende zu einer Einheit zu bringen.
Peter Weiss (1975/1983, 204)

1. Ein geschichtlicher Block ist nicht reduzierbar auf den jeweiligen politischen Block an der Macht, sondern weiter gefasst. Der Begriff des Machtblocks umfasst „eine von inneren Widersprüchen gekennzeichnete Einheit von politisch herrschenden Klassen und Fraktionen“ (Poulantzas 1974, 239, Herv. MC), also die sogenannte ‚politische Klasse‘, einflussreiche Kapitalgruppen, die Spitzen von Gewerkschaften und Verbänden sowie aus Medien und Wissenschaft als organische Intellektuelle und Populisatoren. Der Machtblock repräsentiert damit eine Seite des Widerspruchs zwischen Regierenden und Regierten, während ein geschichtlicher Block die widersprüchliche Einheit von Regierten und Regierenden darstellt.

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Auf die Revolution warten ist Quark

Admin istrator — Mon, 05 Jul 2010 09:27:38 +0000

„Die Revolution ist das größte, alles andere ist Quark“, so lehrte Rosa Luxemburg. In einem hatte sie damit auf jeden Fall Recht: Ein bisschen Mindestlohn, ein bisschen soziale Gerechtigkeit und ein bisschen Gleichstellungsgesetze sind es nicht, die aus dieser Welt eine andere machen. Doch in den letzten hundert Jahren hat sich für viele eine weitere, bittere Erkenntnis dazugesellt: Revolution kann auch ganz schön Quark sein.

„Die Revolution ist das größte, alles andere ist Quark“, so lehrte Rosa Luxemburg. In einem hatte sie damit auf jeden Fall Recht: Ein bisschen Mindestlohn, ein bisschen soziale Gerechtigkeit und ein bisschen Gleichstellungsgesetze sind es nicht, die aus dieser Welt eine andere machen. Doch in den letzten hundert Jahren hat sich für viele eine weitere, bittere Erkenntnis dazugesellt: Revolution kann auch ganz schön Quark sein. Sicher, es gibt da wichtige Unterschiede, die nicht kleingeredet werden sollen. Aber so ‚richtig‘ begeistern können sich die meisten für keine. Oder höchstens für eine, die weit weg ist.
Gerne wird von Menschen, die die jetzige als beste aller möglichen Welten bezeichnen, darauf verwiesen, dass der ‘‘Mensch an sich‘ nun mal kein guter sei. Und der Kommunismus als Idee zwar nicht schlecht, aber! Auch in so mancher WG hing Ende des Jahrhunderts Roland Beiers Karikatur von Marx, wie dieser entschuldigend sagt: „Tut mir leid, Jungs! War halt nur so ‚ne Idee von mir ... „.
Manche dachten auch, es läge daran, dass die Falschen zum Subjekt der Geschichte erklärt wurden. „Die Zukunft ist weiblich“, hieß es in vielen Graffitis darum schon vor dem von Francis Fukuyama 1992 ausgerufenen „Ende der Geschichte“, welches inzwischen von innerökonomischen Antagonismen, widerstreitenden Interessen und nicht zuletzt vom globalen Widerstand schon wieder selbst zu Geschichte gemacht wurde. Aber Weiblichkeit – die gibt es seit dem von Judith Butler ausgerufenen Postfeminismus der 1990er Jahre ja auch nicht mehr so richtig.

Queer denken!

„Was sind Frauen?“ „Was sind Männer?“, wurde spätestens seitdem intensiv ge- und hinterfragt und unter dem Begriff ‚queer‘ wird versucht, jenseits von Kategorien wie ‚Frau‘ und ‚Mann‘, ‚hetero‘- und ‚homosexuell‘ danach zu suchen, welche Identitäten wir wirklich leben wollen – auch wenn klar ist, dass wir unserer jeweiligen gesellschaftlich zugewiesenen Subjektivität „hartnäckig verhaftet“ (Butler) sind.
Aber warum spielt das, was als Queertheorie vielen heute so selbstverständlich ist, eine so geringe Rolle, wenn es sich statt um Sexismus oder Rassismus um Kapitalismus dreht? Was sich aus poststrukturalistischer Theorie ergibt, ist: Subjekt und materieller Kontext sind nur zusammen veränderbar. Es lässt sich keine heile Welt mit kapitalistischrassistischsexistischetc. geprägten Subjekten gründen, und ebensolche Subjekte werden keine heile Welt bauen. Somit wird offensichtlich, dass weder der Ansatz, erst die Gesellschaft ändern zu wollen (zum Beispiel durch die Übernahme von Macht) noch der Ansatz, durch Erziehung könne eine andere Gesellschaft erreicht werden (wie dies zum Beispiel der Frühsozialist Robert Owen glaubte), zu wirklichen Veränderungen führen können: Während mit dem ersten Ansatz die noch im Alten konstruierten Subjekte die Strukturen des alten Systems reproduzieren würden, bleibt der zweite Ansatz – wie so manches feministische Elternteil aus eigener Erfahrung weiß – schon darin stecken, dass sich Kinder durchaus nicht nur entlang pädagogischer Vorsätze entwickeln, sondern als Teil eines gesellschaftlichen Diskurses. Denn als Menschen sind wir in den bestehenden Verhältnissen konstruiert, als eine Art Pendant dieser Verhältnisse. Anders als in Aldous Huxleys Schöner Neuer Welt gibt es da allerdings noch das Problem, nicht so hundertprozentig in den gesellschaftlichen Verhältnissen aufzugehen, dass wir nicht auch darin leiden würden.
Dies weitergedacht aber ergibt sich, dass eine Gesellschaft ohne Herrschaftsverhältnisse (oder sollten wir realistischer besser sagen: mit weniger?) nicht nur eine andere Gesellschaft wäre als die heutige, sondern auch, dass die Menschen in ihr andere wären. Schon Marx erkannte die Individuen der ‚bürgerlichen Gesellschaft‘ als die Subjekte eben dieser Gesellschaftsform. Für ihn war der Besitzindividualismus keine universelle Konstante menschlicher Existenz, sondern nur eine Subjektivierungsform. Die zum geflügelten Wort gewordene Aussage „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“ wird weder der komplizierten Wirklichkeit noch dem Gesamtwerk von Marx gerecht. Für den jungen Marx ist der Mensch zentral: „Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen. Die Wurzel für den Menschen ist aber der Mensch selbst“. Er verstand den Menschen sowohl als Ensemble historischer Verhältnisse als auch die historischen Verhältnisse als das Getane des Menschen.
Leider wurde Marx‘ Werk so interpretiert, als müssten nur die Besitzverhältnisse an den Produktionsmitteln, sprich die äußeren Verhältnisse geändert werden, damit alles gut werde. Genau dies war der Fehler, welcher zum entschuldigend schulterzuckenden Marx in den WG-Küchen führte – und zu vielem anderen, weit Unschönerem.

Strukturen ver-rücken bis zum Bruch

Umgekehrt fokussieren poststrukturalistische identitätspolitische Ansätze wie von Judith Butler auf das Subjekt als Mittel zur Veränderung: aufs Queeren von Identität. Unter Handlungsfähigkeit versteht sie die Möglichkeit zur ‚performativen Iteration‘, also zum Nutzen der Spielräume in der Wiederholung unserer täglichen Handlungen. Oft wurde Butler von feministischer Seite vorgeworfen, die Zwänge des Körpers, und von marxistischer Seite, die Zwänge in der Gesellschaft und damit gesellschaftliche Strukturen zu vernachlässigen. Dabei ist die Einbindung ihrer Überlegungen zur Konstruktion von Identitäten in gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge offensichtlich. Die Notwendigkeit, alltägliche Verhältnisse subversiv zu re-artikulieren, um nicht nur die eigene Identität, sondern auch den gesellschaftlichen Kontext zu verändern, bleibt jedoch tatsächlich unterbelichtet.
Im Gegensatz zu einem beliebten Missverständnis negiert Poststrukturalismus nicht Strukturen, sondern widerlegt nur das Gedankenmodell, dass diese sich stets identisch wiederholten – außer, wenn es plötzlich zum revolutionären Bruch kommt. Stattdessen geht es eben um das Ringen um Verschiebungen von Strukturen in der alltäglichen Wiederholung. Dabei fällt die analytische Erfassung des strukturalistischen Elements im Poststrukturalismus schwerer, da letztendlich keine Struktur von möglicher Verschiebung unberührt bleibt. Doch die Erkenntnis, dass es nichts gibt, was nicht veränderlich wäre, ist langfristig gedacht. Eine andere Welt ist möglich, aber sie wird nicht morgen und nicht übermorgen möglich sein, wenn sie völlig anders aussehen soll, wenn somit auch die Menschen darin völlig andere sein werden. Der zeitliche Aspekt ist wesentlich für die Langlebigkeit von Produktionsweisen oder Geschlechterordnungen, die sich durch sich selbstverstetigende Mechanismen ergibt – zum Beispiel Verkörperlichung von Identität oder scheinbare Alternativlosigkeit wirtschaftlicher Produktionsweisen. Doch keine Struktur stellt eine absolute Grenze dar.
Strukturen in der Gesellschaft sind nicht hinfällig, nur weil keine Struktur für immer besteht – dies wäre der gerade von marxistischer Seite beliebte anything goes-Vorwurf an den Poststrukturalismus. Dabei zeigen beide Theorien im Grunde dasselbe: Der Mensch ist das Ensemble historischer Verhältnisse, die er als Geschichte selbst macht, aber nicht unter selbst gewählten Umständen; das Subjekt ist in jeder seiner Faser und mit jedem seiner Gedanken untrennbar vom Diskurs – und dieser untrennbar vom Subjekt.

Subjektfundierte Hegemonietheorie

Mit diesem Verwobensein von Kontext und Subjekt sind wiederum Hegemonien und Kämpfe um Emanzipation fundamental verknüpft: In meiner ‚subjektfundierten Hegemonietheorie‘ zeige ich auf, wie das Streben nach Hegemonie sowie nach Emanzipation stets mit Veränderungen der Identitäten verbunden ist. Grundlage hierfür ist Antonio Gramscis Hegemonietheorie. Diese überwindet bereits, nur ‚Herrschende‘ auf der einen Seite und ‚Unterdrückte‘ auf der anderen zu analysieren. Gramsci versteht die bürgerliche Gesellschaft als Abfolge von historischen Blöcken, in denen verschiedene Kräfte um Hegemonie ringen. Hieraus bildet sich ein komplexes Gebilde von herrschenden Interessen, von partizipierenden Gruppen sowie von völlig Ausgeschlossenen, den Subalternen. Ernesto Laclau und Chantal Mouffe haben jedoch bereits 1985 gezeigt, dass dies nur eine scheinbare Überwindung traditioneller Reduktionen im Marxismus bleiben kann, solange letztlich von nur zwei Konfliktgruppen, den ArbeiterInnen und den KapitalistInnen, ausgegangen wird, mit gegebenen Identitäten und Interessen, und den ArbeiterInnen als Subjekt der Revolution. Denn in diesem Fall kann es doch wieder nur eine dieser beiden Gruppen sein, welche an der Macht ist, und das bedeutet erstens das Ausblenden anderer Herrschaftsverhältnisse, zweitens setzt es die Macht im Staat mit Macht überhaupt gleich; und drittens muss eine Ökonomie, welche diese beiden Konfliktgruppen dermaßen unverändert determiniert, selbst frei von Einflüssen, also vom Handeln unbeeinflussbar, sein.
Das Ringen um Hegemonie findet aber nicht nur als Ausdruck des kapitalistischen Verhältnisses statt, sondern tendenziell in allen Sphären der Gesellschaft und zwischen allen Formen von Identitäten. Privilegien lassen sich nicht auf Vorteile durch die Position in der Mehrwertproduktion reduzieren: sei es zum Beispiel als Zugriff auf den (weiblichen) Körper, eine angenehme Arbeitsteilung oder schlicht das Gefühl, zu den tops zu gehören. Damit gibt es keine Hierarchisierung der einzelnen Gesellschaftsbereiche oder (kollektiver) Subjekte wie beispielsweise der Arbeiterklasse. Hegemonie in ihren Ausformungen von Kapitalismus, Rassismus, Sexismus etc. wird tagtäglich und überall (auch) reproduziert.
Darüber hinaus kann Hegemonie nur als Identität erreicht werden. Das Streben nach Hegemonie impliziert stets die Abgrenzung einer Identität zu einer oder mehreren anderen – hegemonisierten – Identität(en): Jede Form von Herrschaft muss Identitätsgrenzen scharf ziehen, wie dies beispielsweise im Kolonialsystem auch biologisch durch das Verbot von Mischehen geschah. Aber auch das tägliche Erleben und Handeln als ‚Herr‘ oder ‚Knecht‘, als Mann oder Frau etc. wirkt sich auf die stetige Rekonstruktion von Identität aus und verändert Menschen in diesem Prozess.
Sex, race und class sowie jede Form von Identität bestehen somit immer in Relation zueinander: ohne KapitalistInnen keine ArbeiterInnen, ohne ‚Mann-sein‘ kein ‚Frau-sein‘, ohne die Kategorie ‚weiß‘ ergibt die Kategorie ‚schwarz‘ keinen Sinn. Das Streben nach Emanzipation, also der Kampf um die Überwindung einer Hegemonie, ist damit nur als „doppelte Geste“ (Jacques Derrida) möglich: Während es zunächst auf die Gleichberechtigung innerhalb der gegebenen Verhältnisse zielt, wird eine wirkliche Aufhebung nur in einem Prozess ermöglicht, der sowohl die hegemonialen als auch die hegemonisierten Identitäten ihrer binären, das heißt in Abgrenzung zueinander entstandenen, Konstruktionen enthebt.
In diesem Prozess werden aber nicht nur die Identitäten und deren Interessen, sondern auch der gesellschaftliche Kontext (re-)produziert. Veränderung von Identität bedeutet immer auch Veränderung des Kontextes, der nicht unabhängig von den Formen der Identitäten zu denken ist, so wie die Veränderung des Kontextes immer auch Veränderung von Identität impliziert. Menschen sind durch die gegebenen Verhältnisse geprägt und in ihnen verhaftet, und doch sind letztlich sie es, welche die Gesellschaft in ihrer Materialität und ihrer Bedeutung reproduzieren.
Dabei gibt es keine gesellschaftlichen Orte, die nicht politisch wären und keine privilegierten Orte des Widerstands. Emanzipation geht nicht von einem gesellschaftlichen Zentrum aus, sondern findet überall im Sozialen statt. Das Alltägliche ist politisch. Gerade hierin aber liegt etwas Revolutionäres. Reformpolitik richtet sich immer an den Staat. Da der Staat aber immer nur für Subjekte Recht sprechen kann, welche sich damit in Abgrenzung zu anderen Subjekten konstituieren, muss ein emanzipatorisches Streben (auch) in Räumen jenseits dessen gesucht werden. Da das Subjekt sich nicht unabhängig vom Kontext entwickeln kann, ist die Entwicklung autonomer Räume für die Ermöglichung neuer Subjektivitäten wesentlich.
In diesem Sinne geht es darum, nach neuen Wahrheiten zu suchen. Wir sind in unseren Identitäten ‚wahr gemacht‘ worden. Als solche sind wir historisch einmalig. Daran ist nicht alles schlecht. Als solche sind wir auch von neuen Erfahrungen geprägt und von neuen Träumen geleitet – die Utopie liegt immer am Horizont, so erinnert uns Eduardo Galeano: Gehen wir vorwärts, so geht auch sie vor uns her, und zeigt uns auf, was wir uns vorher gar nicht vorstellen konnten. Wer möchte heute in einer der Utopien der Vergangenheit leben? Die meisten Utopien werden aus der historischen Perspektive deutlich als Verlängerungen der eigenen Gesellschaft.
Auf die Revolution warten ist also Quark!? Die Erkenntnis, dass alles zusammenhängt, hat auch etwas sehr Motivierendes: Nicht nur auf der Straße liegt das Potenzial für Veränderung, sondern überall; nicht nur in seltenen Ereignissen, sondern immer.

Halbinseln gegen den Strom

Naja, eigentlich wissen wir spätestens seit der Frauenbewegung, dass das Private politisch ist. Aber auch, dass es das richtige Leben im Falschen nicht geben kann – dies war die Erfahrung vieler Kollektive der ‚Nach-68‘-Bewegung. Es gibt keine herrschaftsfreien Inseln im Meer von Kapitalismus, Sexismus, Rassismus und all dem anderen, was die herrschaftsförmigen Hegemonien unserer Gesellschaften ausmacht und sich in unseren Subjekten fortsetzt.
Doch wenn es auch keine Inseln im Falschen gibt, so doch Halbinseln: Räume – seien es geographische wie Lebensgemeinschaft oder einfach Netzwerke –, in denen Menschen miteinander versuchen, etwas Besseres zu leben. Räume, in denen Menschen sich ein Stück weit eine andere Wirklichkeit erschaffen und ausprobieren, wohin es gehen könnte. Räume, die es Menschen durch die darin gelebten anderen Selbstverständlichkeiten erlauben, sich als Subjekte anders zu entwickeln, als dies außerhalb solcher Halbinseln möglich ist.
Karl Marx sprach Kooperativen aufgrund ihrer notwendigen Begrenzung auf zwergenhafte (dwarfish) Formen ihr Vermögen ab, das kapitalistische System zu transformieren. Klar, diese Gesellschaft wird sich nicht ausschließlich durch die Ausbreitung solcher räumlichen Halbinseln in eine andere verwandeln. Doch wer sagt, dass ihre Versuche verpufft sind, und nicht doch wesentliche gesellschaftliche Anstöße geschaffen haben – auch wenn die nicht immer direkt zuzuordnen sind.
‚Gegen-hegemoniale/Gegen-diskursive Räume‘, auch nicht-territoriale, sind als Orte, in denen emanzipatorische Diskurse eine Verräumlichung erhalten, in denen sie ‚Sinn machen‘́, sicher keine ausschließliche Strategie, aber doch ein wesentliches Element für emanzipatorische Prozesse. Ebenso wesentlich aber ist, dass es in diesem Prozess durch veränderte Selbstverständlichkeiten immer wieder mal zu revolutionären Brüchen kommt, indem das Neue, das sich in diesen Keimformen entwickeln konnte, sich Bahn bricht.

Der neue Mensch ist Henne und Ei

Sicher nicht zufällig untertitelte der russische Publizist N. G. Tschernyscheswskij seinen Roman von 1863: Was tun? – von dem Lenin später den Titel übernahm – über die Probleme der sozialistischen Bewegung und die Emanzipation der Frauen, mit „Erzählungen von neuen Menschen“. Dies heißt eben gerade nicht, dass für eine andere Gesellschaft andere Menschen vonnöten seien, die es nicht geben kann, sondern dass ‚das Tun‘ auch uns selbst, in unseren bestehenden Identitäten, beständig verändert. Das eine kann nicht unabhängig vom anderen stattfinden: In und durch Widerstand zeigt sich eine andere Form von Subjektivität, die nicht bereit ist, bestimmte Zwänge und Zumutungen zu akzeptieren.
John Holloway fasst in seinem Buch Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen einen zapatistischen Grundgedanken zusammen: „Der Anspruch, revolutionär zu sein, liegt nicht in der Vorbereitung eines zukünftigen Ereignisses, sondern in der Umkehrung der Perspektive in der Gegenwart, im konsistenten Beharren darauf, die Welt aus einer Perspektive zu sehen, die mit der bestehenden Welt unvereinbar ist“. Subcomandante Marcos von den Zapatistas betont, es handele sich um eine revolution – mit kleinem r: „kleingeschrieben, um Polemiken mit den vielen Avantgarden und Hütern DER REVOLUTION zu vermeiden“.
Den eigenen Alltag nach seinen dissidenten Möglichkeiten auszuloten, das eigene alltägliche Leben als potenziell revolutionär zu begreifen, und dabei uns selbst und die Welt zu verändern – hört sich das etwa übel an? Zumal, wie Anne Huffschmid in ihrer Reflexion über den Zapatismus betont, die Freuden des Alltags im Hier und Jetzt nicht gegen politische Ideale zu verkaufen sind: Nicht nur hätten die Menschen vor uns sonst vergebens gekämpft, da wir die durch sie erreichten Möglichkeiten nicht genössen; darüber hinaus würde sich auch die Welt als Kontext anders formen, da wir als Subjekte der Struktur inhärent sind, die Struktur nicht unabhängig von uns existiert. Wiederum mit den Zapatistas gesprochen: Die andere Welt, die herauskäme, wenn wir an ihr ohne Spaß am Leben und ohne gemeinsames Lachen bastelten, wäre wohl eckig, nicht rund.
Also, warum Trübsal blasen? What we do matters.

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Transformers - Die Wiederkehr der Gefallenen

Admin istrator — Mon, 05 Jul 2010 09:21:24 +0000

Habt ihr geglaubt, ihr könnt uns ficken und es hat keinen Preis?
Habt ihr geglaubt, dass das Recht der ersten Nacht und unser Leib euer eigen sind auf Dauer?
Habt ihr geglaubt, ihr könnt fressen, nehmt den Zehnten, den Fünften wie es euch gefällt, und uns verbietet ihr das Wasser, den Wald, die Wiesen zu nutzen?
Habt ihr geglaubt, wir versorgen euch und ihr versperrt uns den Einlass in eure Städte?
Habt ihr tatsächlich geglaubt, wir ziehen ewig über die Wege von Dorf zu Dorf, wir betteln euch und eure Karawanen an, wir bieten uns an und das geht immer so weiter?
Habt ihr ernsthaft geglaubt, wir nutzen unsere Hände nicht zum Arbeiten, unseren Verstand nicht zum Denken, unsere Menge nicht um uns zu versammeln, nur weil uns - den landlosen Söhnen und Töchtern - eure Zünfte und Gilden das Produzieren und den Wettbewerb verbieten?
Ihr habt geglaubt, ihr schneidet uns die Ohren ab, hackt da mal die Hand weg und brandmarkt uns, und wir werden diese Zeichen nicht zu deuten und zu lesen wissen.
Ihr habt geglaubt, wir beschweren uns, wir krümmen uns, wir jammern, wir klagen an, wir nehmen eure Willkür hin und wir harren ewig.
Habt ihr das tatsächlich geglaubt? Unglaublich.
Ihr habt euch geirrt.
Im Angesicht Gottes sind wir alle gleich frei.

Mytilini auf Lesvos. Im Infozelt werden die Fragen der neu Ankommenden beantwortet. Tag für Tag kommen neue Bürgerinnen aus Somalia, Eritrea, Afghanistan an. Die schon ein paar Tage da sind, weisen die Neuen ein. Manche reisten durch die Kriegsgebiete im Sudan, einige mit Station in Dubai, um noch Geld für die weitere Reise zu verdienen. Anrufe aus Oslo im Infozelt: Ist meine Familie angekommen? Telefon: Endlich, die SMS aus Hamburg kam an. Sie waren gesprungen. Gängeviertel von 200 Leuten besetzt.

Die Besetzung des Gängeviertels war gut und lange vorbereitet. Wie lief das in Amsterdam mit den kreativen Kraakern? Ein Haufen unschuldiger Fragen, wie und warum die Verteidigung in der St. Pauli-Hafenstraße so organisiert war. Würden sie das wieder so machen? Es würde anders aussehen heute. Konzentriert euch auf eure Stärken. Was sind Waffen, die euch helfen? Ihr arbeitet mit der Figur des Künstlers und wollt eine kunstvolle Besetzung machen. Sich verteidigen mit Bildern einer Ausstellung, die der städtischen Gesellschaft den Spiegel vorhält, das ist ein großartiger Angriff.

Schwabinggrad Ballett proudly presents das dreckige dutzend. Sie hatten lange darüber gestritten, mit welcher Haltung sie an den Protesten gegen den G8 in Heiligendamm teilnehmen. Guerillaveteranen, verlumpt, marching band, trojanisches Pferd: Soundtrack zum fight. Bitterböse Blicke by blacbloc. Willkommen in der humorfreien Zone. Die Schlacht flutete um sie herum. Bullen und blacbloc aufeinander zu, die Formationen trennten sich und zogen an ihnen vorbei. Sie paradierten mit den großen Pauken das Schlachtfeld rauf und runter.
Brüderchen kann es nicht lassen und fragt: Wer ist diese Frau? So sexy und cool mit Pauke und Kippe im Mundwinkel? Brüderchen, willst du dich wieder an der Glas-Wasser-Theorie von Alessandra Kollontai verschlucken? Heute ist Sex nicht mehr wie ein Glas Wasser trinken.

Er hatte seine Genossin selten so zornig gesehen. Auf Arabisch schimpfte sie rauf zu ihren Landsfrauen auf der abfahrbereiten Fähre in Mytilini. Am Gate war ein kleiner Tumult, weil eines der Kinder nicht auf die Fähre gelassen wurde, da es nicht eingetragen war in den Reisepapieren der Mutter. Eine der Mütter hatte mehr Geld verlangt, wenn sie ein weiteres Kind als ihres ausgeben sollte. Die Frauen verschwanden von der Reling und sprachen Klartext mit der Schutzmutter. Wenig später konnte das Kind die Fähre betreten. Am Hafen von Piräus warteten wie verabredet Gesandte des Patriarchen, um ihnen den Weg zu den für sie gemieteten Hotels zu zeigen. Der Patriarch wollte zu dem Zeitpunkt nicht, dass das bekannt wird, und auf einem Plenum wäre es nicht zu verhandeln gewesen.

Stunk in der Bude. Sie waren eingeladen zum Bündnis. Die Proteste in Altona-Altstadt, wie in ganz Hamburg, hatten sich wie ein Lauffeuer verselbstständigt. Die organisierten Netzwerke und Bündnisse rotierten. Ständig neue Anfragen von Initiativen, die mitmachen wollten oder sich einfach assoziierten. Keiner stieg mehr durch. So wurden wir gefragt: Was ist euer Name? Wir haben keinen, wir treffen uns am Küchentisch. An dem essen, besprechen und organisieren wir, was zu tun ist. Wer seid ihr, einfach loszulegen, ohne das mit uns abzusprechen? Wir sind zum Beispiel Nachbarn, und wir mobilisieren unsere Freundeskreise. Aber so geht das nicht, ihr müsst das mit uns abstimmen und mit dem Kampagnenfahrplan. Nun, wir wollten einen Gang zulegen, das musste
schnell gehen. Wir waren selbst überrascht und überwältigt von der Eigendynamik einer beschleunigenden Bewegung, die ihre Zeit und Konjunktur findet.

A Tale of Stories from the Tent: In the night when the city fell asleep there was the time for talks and explanations about what war looks like and what is hunger and how it feels living without any perspective but leaving to another place. They spoke about bodies in no man‘s land between Iran and Turkey. Young boys and girls carrying the responsibility for younger brothers and sisters and parents on their shoulders explained their sorrows about the ones they left behind. „Be careful“, they said when some of us started crying, „you are not used to war and a living like that, stop listening if you can‘t stand it anymore. Take care of yourself. We need people like you being our voices as long as we have to stay hidden.“

Das ist frech. Ja, aber realistisch. Sie spielen die Rassismuskarte. Wir haben oft darüber gesprochen, wie sie ankommen an ihren Zielorten. Gestritten, wie beschwerlich das ist und wie viele scheitern. Selbstredend. Sie haben immer gesagt: Wir können uns selber helfen. Wir treffen Verabredungen. Jemand schickt Papiere von Leuten mit Status auf die Reise und andere Leute ohne Status nutzen sie. Weil das immer noch so ist: Für einen Weißen sind alle Schwarzen gleich. Deshalb fliegst du am besten. Das gilt nicht für alle. Nein. Kürzlich auf einem Video von Protesten im Jungle in Calais hat eine Freundin aus Athen einen der Jungs aus
Mytilini wiedererkannt. Keine Ahnung, wie er das geschafft hat, er konnte als Afghane nicht die Rassismuskarte spielen. Aber irgendein Ticket
hatte er.

revolution non stop.
Ein Spiel mit den Resten der Überproduktion in den zukünftigen Ruinen des Fordismus. Ein kleiner geiler Film von Christoph Schäfer über das Hegemonie_werden des kognitiven Kapitalismus und das Agieren
der Produzentinnen. Acht Jahre später war ein wunderbarer Drehort zum Gegenstand einer weiteren Besetzung geworden.

DAS KOMMENDE ERWACHEN
STEHT WIE DAS HOLZPFERD
DER GRIECHEN IM
TROJA DES TRAUMS

Rausgehender elender Student. Hast Du das verstanden?
Rausgehende elende Studentin: Ich glaube nicht, dass der das wirklich meint – das kann doch nur eine Parodie auf Agitprop sein.
Rausgehender elender Student: ... vor allem kann man doch in einer spektakulären Gesellschaft, in der sich alles in Bilder verwandelt hat, mit einem Film nicht durchkommen ...
Rausgehende elende Studentin: ... zumal mit einem, den sich sowieso niemand anschaut...
Könnt Ihr mal die Klappe halten?!

Sie saßen am Brunnen der Worte. Ausgespuckt, angespült vom Mahlstrom der Zeit. Leben im Paralleluniversum. Revoluzzer ihrer Welten, Menschen ihrer Zeit. Versammelt. Wenn sie wollen. Alte Feinde, Seit an Seit, prüfen, ob die Zeit die Wunden heilt. Untersuchen, wer Recht behalten oder wer Recht bekommen hatte.

In den Geschichten suchen, was sie verloren hatten. Manche krampfhaft, andere lustvoll. Erinnern und Vergessen am Brunnen der Worte. Aus dem sich alle jederzeit bedienten und bedienen. Was du willst, welches Wort du nutzt, welchen Begriff du kreierst, hier sind sie entsprungen und geschöpft worden, eingespeist in den Mahlstrom der Zeit. Heute wird's lustig. Ein Freund suchte Rat für einen Artikel. Kleine Randgruppen, die nicht so recht wussten wohin mit sich, wollten Transformationsstrategien in ihrem Magazin debattieren.

Transformationsstrategien. Der Begriff plumpste in den Brunnen. Margarete horchte auf: Latein? Ich dachte, das ist tot. Dafür hat Luther doch die Bibel ins Deutsche übersetzt und Müntzer fing an auf Deutsch zu predigen, damit die Menge ihn verstand und sie das Wort Gottes zu ihrem Schwert machen konnte. Eine riesige Alphabetisierung und der Anfang vom Ende der Vorherrschaft des Klerus.

Hallo Margarete. Ein Glückwunsch aus der Zukunft.
Dir ist als schwarze Hofmännin eine Skulptur gewidmet worden in Heilbronn. Ein Tryptichon von Ketten der Unterdrückung, Thron der Macht und dir. Sie tun sich bis heute schwer mit dir. Deine Rolle in den Bauernkriegen ist immer noch unverdaut. Dass du die Bauern aufgefordert haben sollst, ihre Spieße und Gabeln am Bauchfett des Grafen von Helfenstein gegen Rost zu fetten und die Schuhe damit einzuschmieren, stößt Ihnen noch heute auf.

Hi folks, wollt ihr am Brunnen rasten? Wer seid ihr? Frisch schaut ihr nicht aus.
Wir sind eine kämpfende Einheit auf dem Heimweg. Der letzte Sprengstoff ist verbraucht, die Knarren vergraben und wir brauchen wieder gesellschaftliche Orientierung. Wir haben uns verlaufen.

So dürft ihr nicht reden. Ich spreche für die radikale Linke, und wenn welche von uns aufgeben, ist das kein öffentlicher Talk.

Hola, euch kenne ich. Wir haben nicht aufgegeben. Wir sind in den lacandonischen Urwald gegangen, um wieder Freunde, Erkenntnis und Besinnung zu finden.

Ja. Manchmal sind Brüche notwendig, um wieder Freundeskreise zu finden und eine Ahnung zu bekommen, wer wir sind und ob wir das sein wollen. So ist Euromayday interessant geworden, um einen uns unbekannten gesellschaftlichen Raum aufzuschließen.

Radikale Linke stellen eure Diskurse, Erfolge und Geschichten in Frage. Ihr verratet die historischen Kontinuitäten, entwaffnet die Kritik und betreibt Medialisierung statt Politisierung und Organisierung.

Ihr versteht uns nicht. Wir sind nicht die neuen Präsidenten von Mexico City. Evo Morales hat es in Bolivien geschafft! Die First Nations, die Indígenas, die Bauern sind heute auf den globalen Tagesordnungen präsent. Oft nur Schmuck, aber wenn es um andere Politiken und Praxen geht, sind wir dabei. Was der Friedensnobelpreis von Rigoberta Menchú Tum für uns 1992 nach 500 Jahren Conquista bedeutet hat, könnt ihr nicht ermessen.
Ein Wort noch zu euren Symbolpolitiken. Ich habe die Bilder aus Heiligendamm 2007 gesehen. Ich verstehe den Bruch, den ihr verkörpern wollt, doch das seid ihr nicht. Zum Glück und zu Recht: Wir versuchen dem Krieg zu entkommen und ihr spielt ihn in euren Städten als Farce nach. Wenn euch was fehlt, ihr könnt gern mit uns tauschen.

Vor acht Jahren waren wir als jeder mensch ist ein experte zu einer Diskussion mit John Holloway eingeladen. Wir haben uns seine Thesen durchgelesen. Wir erinnerten uns. Vor allem an die Anti-Psychiatrie- und Frauenbewegung der frühen 1970er.
Dummerweise sind diese Ideen minoritär geblieben.
Wie ihr diese minoritären Stränge im lacandonischen Urwald zu einer aufständischen Erzählung verwoben habt, die dann 20 Jahre später frisch in der Postmoderne zum Startschuss von NAFTA eine uralte Geschichte neu auftischen und den Auftakt einer neuer Rebellion verkörpern: die ewigen VerliererInnen wollen zu ihrem Recht kommen.

Das hat mir auch gefallen. Endlich mal ein Aufstand, bei dem ich mir vorstellen konnte zu tanzen. Eine Revolution, die Reformen möglich macht. Eine Organisation von Haufen, in denen Menschen ihre Gewohnheiten ändern können.

Diese digitalen Technologien, diese Netzwerktechniken, diese ganzen virtuellen Welten und veränderte Gesellschaftlichkeit untersuchen viele von uns am Brunnen mit Feuereifer. Sie schätzen diese Potenziale und fürchten ihre Unwägbarkeiten.
Es gibt unsere alte Erzählung: die Revolution ist der Moment, in dem die Uhren still stehen. Die neue Zeitrechnung. Ein neuer Zug mit einer neuen Geschichte wird auf das Gleis gesetzt und im besten Fall werden die Gleise neu gebaut und die Weichen neu gestellt und ... (aus dem Brunnen tönt es: „Soviel Neues hält doch kein Mensch aus.“)

Schon gut. Erlaubt mir ein paar Fragen, weil ein Moment, in dem die Uhren still stehen, durchaus länger dauern kann: Bei diesen Spielen und Quiz' auf facebook gefällt mir am besten „Are you really the person you think you are“? Viele von euch Linken fragen sich, „Was für ein Kommunist bist du?“, aber viel spannender ist mir doch die Frage:
Warum spielen so viele Farmville und fangen jetzt social city an? Wollen sie alle ihre eigene Welt entfalten und gestalten?

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Ich glaub, ich seh Gespenster

Admin istrator — Mon, 05 Jul 2010 09:18:16 +0000

Spot 1: Die Krise lernt laufen. Knapp 21 Monate sind vergangen, seit die Dominowelt des Finanzkapitalismus ins Wanken geriet. Noch im Herbst 2008 waren Notenbanker_innen, neoliberale Vordenker_innen, Manager_innen von Investmentfonds in heller Aufregung. Josef Ackermann, DAS Gesicht des Bankensektors in Deutschland, erklärte öffentlich, er habe das Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes verloren. Wenig später wurde eines der größten politischen Tabus der vergangenen Jahrzehnte gebrochen: Der Staat schoss Abermilliarden in den Bankensektor, legte Konjunkturpakete auf, machte Schulden, bezuschusste Unternehmen, steuerte, protegierte und regulierte, was das Zeug hielt – weltweit. Der Spiegel druckte den Nachruf auf das kapitalistische „Prinzip Gier“, das unsere Welt in die Krise gestürzt habe.

Ein Jahr später ist, als wäre nichts geschehen. Eine liberal-konservative Koalition hat die Bundestagswahl gewonnen – nicht trotz, sondern mit der Ankündigung massiver Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen. Die Idee, dass die Wirtschaft brummt, wenn die Kosten des Kapitals gesenkt werden, scheint lebendiger denn je. Dass sich der Staat das verschenkte Geld und die Kosten der Bankenrettung irgendwo wiederholen muss, ist auch der größten politischen Abstinenzler_in klar. Bislang hat sich nur in Griechenland und Island Protest gegen große Sparpakete gerührt. In Deutschland und den meisten europäischen Ländern ist es weitgehend still geblieben. Statt zu Demonstrationen mobilisiert die städtische Bevölkerung zu Massen-Karaoke (London, Hamburg), Riesen-Flashmobs (Chicago) und Kissen- oder Schneeballschlachten mit tausenden Teilnehmer_innen (Berlin und über hundert Städte auf der ganzen Welt). „Tonight I‘m gonna party like it‘s 1929!“ Der Ruf „Menschen vor Profite“, der in den Jahren zuvor Zehntausende gegen die Alleinherrschaft des Neoliberalismus auf die Straßen brachte, ist verstummt.

Zwei Krisen und ein Eisbär

Spot 2: Der Eisbär kriegt warme Füße – denn die Polkappen schmelzen. Dass der Klimawandel ein Ergebnis des kapitalistischen Wachstumszwangs ist, bestreitet ernsthaft niemand mehr. Doch als im Dezember 2009 die UN in Kopenhagen zusammenkam, um Klimaschutz-Maßnahmen zu beschließen, passierte, entgegen allen zuvor geschürten Erwartungen, weniger als nichts. Der Protest einiger tausend gegen diese Tragödie wurde von der Polizei erstickt. Zur selben Zeit strömten Millionen in die Kinosäle, um sich von der Revolutionierung des Films durch 3D-Technik zu überzeugen. Der Plot des teuersten Films aller Zeiten: Ein mystisches Naturvolk auf einem fernen Planeten verteidigt seine Lebenswelt erfolgreich gegen die Menschen, die die grüne Oase im All aus Profitgier zu verwüsten drohen.

Seit Beginn der Wirtschaftskrise erwarten viele Linke das Aufflammen von Protest. Dass zugleich die Klima-Krise auf die Tagesordnung drängt, verstärkt diese Erwartung noch. Die Übel des liberalen Kapitalismus treten deutlich hervor; auch seine Legitimationsgrundlage ist zerbröckelt, der Glaube an seine gestalterischen Fähigkeiten auf breiter Front zerstört. Warum also in Dreiteufelsnamen rührt sich nichts? Warum ist nicht nur die Linke, sondern die gesamte (nord-westliche) Gesellschaft wie erstarrt?

Drei Schatten und einige Fragen

Vor allem drei Schatten aus der Vergangenheit sind hierfür verantwortlich: die fehlende, weil nach wie vor diskreditierte Utopie der Linken, der marktkonforme Individualismus des neoliberalen Zeitalters und die (bewegungs-)politischen Traditionen der globalisierungskritischen Ära, die zwar noch das linke Denken bestimmen, zur Veränderung der aktuellen Lage aber wenig beitragen werden.

Das Verschwinden einer linken Vision von Gesellschaft, die Solidarität und gegenseitige Verantwortung umfasst, hat bereits lange vor 1989 den Weg freigemacht für die Vorstellung eines Individuums, das im Einklang mit den Gesetzen des Marktes und frei von beinahe allen gesellschaftlichen Bindungen nach Verwirklichung in Konsum und Arbeit strebt. Der neoliberale Mensch folgt dem Selbstbild einer Ware, die sich auf dem Markt gegen andere Waren behaupten, beständig an sich arbeiten und die eigenen Chancen optimieren muss. In diesem Bild ist für Kollektivität, politische Organisation und solidarisches Handeln wenig Platz. In den notorischen Jugenddiagnosen der letzten Jahre wurden die Heranwachsenden nicht von ungefähr als „Generation Praktikum“ oder „traurige Streber“ charakterisiert. Sie engagierten sich, so wussten die Soziolog_innen, sehr wohl für die Gesellschaft – aber auf eine Weise, die sich als Eintrag im Lebenslauf verwerten lässt. Projekterfahrung, vorzugsweise im Ausland, ist da gefragt. Alternative Gesellschaftsentwürfe sind es weniger.

Einen solchen zu reformulieren, ist der radikalen Linken auch deshalb nicht gelungen, weil sie es bislang versäumt hat, ihre eigene, realsozialistische Geschichte aufzuarbeiten. Stattdessen zitieren viele Linke noch immer die Symbole und Ausdrucksformen der autoritären parteikommunistischen Episode, mal unbewusst, mal kokettierend. Das hat zur Folge, dass nicht wenige der Vorstellungen, die sich nach 1989 eigentlich erledigt haben sollten, als linke Gespenster weiterleben – zum Beispiel die Vorstellung, ein kleines Grüppchen Erleuchteter könne der gesellschaftlichen Mehrheit politisches Bewusstsein (bei)bringen.

Anstelle einer bewussten Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und Gegenwart ist es – sichtbar vor allem in Theorie und Praxis der globalisierungskritischen Bewegung – zu einer anderen Reaktion gekommen: zur Ablehnung von institutioneller Organisation, ja von organisierter Macht überhaupt. Im Leitsatz John Holloways „die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen“ drückt sich diese Einstellung am prägnantesten aus. Diese Reaktion kann als Reflex auf die Tendenz kapitalistischer Gesellschaften, jeden Antagonismus profitabel zu integrieren, gedeutet werden – aber auch als Reflex auf die konservative Erstarrung der Institutionen-fixierten Linken.

Doch Macht ist eine grundlegende Eigenschaft menschlicher Beziehungen. Sie ist nicht bloß nebulös, sondern jede Machtgeographie verfügt über institutionelle Knotenpunkte – was in der Regel nicht heißt, es gäbe ein Machtzentrum, das man einfach erstürmen könnte. In diese Machtgeographien müssen linke Strategien eingreifen. Dass das und wie es unter den jeweiligen Bedingungen möglich ist, zeigen die Erfahrungen der jüngeren lateinamerikanischen Geschichte. In Venezuela, Bolivien, Brasilien und Ecuador versuchen Bewegungen ‚von unten‘ und staatliche Organisationen, ein produktives Wechselverhältnis einzugehen. Das ist nicht frei von Widersprüchen, hat aber bislang weder zur Erstarrung der politischen Basisprozesse geführt, noch dazu, dass die Ansätze von Poder Popular im Staat aufgegangen wären 1. Wir sollten diese Prozesse zum Anlass nehmen, über mögliche produktive Wechselverhältnisse zwischen außerparlamentarischer und institutionalisierter Politik nachzudenken.

Trotz allem hat die globalisierungskritische Bewegung der Linken wieder neues Leben eingehaucht. Das schlichte Beharren darauf, dass eine andere Welt möglich sei, war vielleicht verzweifelter Protest gegen einen übermächtig erscheinenden Gegner. Aber das Anwachsen dieser Bewegung um die Jahrtausendwende zeigte doch, dass das Beharren auf der Möglichkeit einer Alternative ein Bedürfnis von vielen auf der ganzen Welt war. Dieses Bedürfnis besteht, wie wir glauben, weiterhin, aber es lässt sich mit dem politischen Vokabular der globalisierungskritischen Bewegung nicht mehr abbilden. Ebenso wenig übrigens im simplen „Smash Capitalism“. Mit der großen Krise des neoliberalen Kapitalismus stecken auch die Begriffe seiner Kritik in der Krise. Die globalisierungskritische Periode ist vorbei. Wie der heutige Kapitalismus und die Suchbewegungen zur Regulation seiner Krisen zu kritisieren sind, ist noch reichlich offen.

Diese drei Lasten zusammengenommen lassen die Linke – und damit meinen wir die wie auch immer antikapitalistische – orientierungs- und machtlos erscheinen. Sie ist kein Pferd, auf das man setzen sollte. Sie vermag keine Perspektiven aufzuzeigen, keine Richtung zu weisen, noch hat sie nennenswerte Erweiterungen der Handlungsspielräume für alle, die es nötig haben, im Angebot. Im Angesicht der Krise setzt die neoliberal geprägte, politisch atomisierte gesellschaftliche Mehrheit daher – wenn sie überhaupt auf irgendjemand setzt – auf die Kräfte der alten Ordnung, die bislang erfolgreich den Eindruck zu erwecken wussten, sie hätten die Situation im Griff. Die Mehrheit der Bürger_innen hofft noch, nicht selber aktiv werden zu müssen, sondern durch Wegducken die Krise zu überstehen. Auch das ist eine Folge des neoliberalen Individualismus: Von gesellschaftlichen Fragen lässt man lieber die Finger.

Was heißt das oben Gesagte für die Linke? Zunächst einmal, dass wir einige Fragen zu stellen haben. Was für eine zukünftig mögliche Gesellschaft können wir, wenn auch nur in Umrissen, beschreiben? Dabei meinen wir nicht das farbenfrohe Ausmalen eines hübschen Nirgendwos, sondern das Bild einer glaubhaft möglichen anderen Gesellschaft. Wie können wir die kollektive Lähmung, die der neoliberale Individualismus erzeugt, überwinden? An welche Bewegungen und welche gesellschaftlichen Wünsche können wir dabei anknüpfen? Auf welche Kämpfe können wir uns dabei stützen? Und was bedeutet all das für unsere politische Praxis?

Eine Silhouette und zwei Maschinen

Werfen wir zunächst einen kurzen Blick auf die Silhouetten linker Utopie. Worin kann ein utopisches Projekt bestehen, worüber können wir uns (noch) sicher sein?

Sicher ist, dass wir ein gutes, würdiges und von ökonomischen wie politischen Zwängen so weit wie möglich freies Leben für alle Menschen anstreben, das zumindest insoweit rational organisiert ist, als es die ökologischen Grundlagen des Lebens nicht zerstört. Halten wir an der Annahme fest, dass der Kapitalismus einer der größten Gegner bei diesem Ziel ist, so bedeutet das nach wie vor: das Ende des Privateigentums und der Verhältnisse, die die kapitalistische Waren-Produktion und ihren Tausch bedingen und bedeuten, ein Ende der Ausbeutung, ein Ende des Wachstumszwangs.

Aber damit ist noch nicht alles gesagt. Ein wesentlicher Aspekt der Welt, in der wir leben, besteht darin, dass sie dem Einzelnen als Riesenmaschine gegenübertritt, als eine anonyme Apparatur, die übermächtig ist, aber keinen Aus-Knopf hat – und die wir scheinbar nicht verändern können. Der Kapitalismus – das hat schon good old Marx in seiner Analyse der Fetischformen von Ware und Geld gezeigt – lässt die gesellschaftlichen Abläufe als Sachzwänge und Naturgesetze erscheinen, denen der einzelne Mensch machtlos gegenüber steht. Er verschleiert, dass sie von Menschen geschaffen wurden und werden. Die kommunistischen Parteien des alten Jahrhunderts haben dem die Idee der Planbarkeit aller gesellschaftlichen Abläufe durch die Partei entgegen gestellt. Auch sie erschufen eine riesige Maschine, gegen die der Einzelne nichts war. An die Stelle der „unsichtbaren Hand des Marktes“, die die kapitalistische Gesellschaft steuern sollte, trat der Fetisch von Partei und Organisation.

Im kapitalistischen Westen veränderte die antiautoritäre Rebellion der 1968er Jahre, die sich gegen fordistische Disziplin und Konformismus richtete, die Gesellschaft. Der Kapitalismus nahm den in den Revolten von 1968 formulierten Wunsch nach Sinn und Selbstverwirklichung auf und integrierte ihn warenförmig. Auch auf diese Weise ist der Neoliberalismus entstanden. Der Realsozialismus schlug dieses Aufbegehren im Prager Frühling blutig nieder und schaufelte sich damit – Ironie der Geschichte – sein eigenes Grab.

Diese Erfahrung zeigt: Linke Politik darf nicht nur die Vision sozialer Gleichheit verfolgen, sie muss ebenso eine Vision der Partizipation und individuellen Entfaltung umfassen. Sie muss Kollektivität und Individualität verbinden, und sie darf das nicht erst irgendwann später erreichen wollen, sondern muss diese Prämisse an den Anfang ihrer Aktivitäten stellen. Sie sollte sich darüber Rechenschaft ablegen, dass ihre Organisations- und Umgangsformen einiges über die Gesellschaft verraten, die sie aufbauen wird, wenn man sie lässt: Dezentralität statt Zentralismus!

Daraus folgt auch: Die Linke kann nicht erst einheitliche Parolen ausgeben und dann möglichst viele Menschen oder Kämpfe hinter diesen versammeln wollen, sondern sie muss die Perspektive umkehren – wo liegt das Gemeinsame unterschiedlicher Kämpfe? Eine solche Fehleinschätzung lag vor einigen Jahren unserer Vorstellung zugrunde, eine gut begründete ‚Existenzgeldforderung‘ könne als Klammer unterschiedlicher Bewegungen dienen und diese zu einem gemeinsamen Kampf zusammenschweißen. Das ist aus guten Gründen nicht geschehen. Heute begehen die Anhänger_innen der 30-10-500-Parole (30 Stunden-Woche, 10 Euro Mindestlohn, 500 Euro Hartz IV Regelsatz) den gleichen Fehler. Auch sie entwerfen erst das Programm, um es dann ‚den Massen‘ anzubieten, anstatt sich zu fragen, welche Kämpfe es gibt und welche Anliegen sie ausdrücken. Es reicht nicht, die richtigen Ansichten und ‚Positionen‘ zu verbreiten. Wer darauf verzichtet, soziale Bedürfnisse zu ermitteln und zu organisieren, landet bei einer Politik der Verkündung und Besserwisserei; das Spektrum reicht vom Gegenstandpunkt bis ins antideutsche Lager.

Die Mayday-Bündnisse in Berlin und anderswo sind für uns eine Konsequenz aus dem Scheitern linker Ausdrucks- und Politikformen. Auf den Mayday-Paraden ging es um einen gemeinsamen Ausdruck als Prekäre – aber ebenso darum, die unterschiedlichen Widersprüche und Wünsche zu ermitteln und sichtbar zu machen, die von prekären Verhältnisse produziert werden. Dabei helfen uns alte linke Symbole wenig: weder der Schwarze Block, der mit den Widersprüchen der Prekarität nichts zu tun hat, noch das rote Fahnenmeer, das für die zentralistischen Formen der alten Arbeiterbewegung und ihre historischen Sackgassen steht. Aus diesem Grund geht der Mayday nicht in einer kämpferischen Parole auf, sondern hat Fragen gestellt und die Teilnehmer_innen ermuntert, ihre eigenen Anliegen zum Thema der Parade zu machen. Dass das gelungen ist, ist sein größter Erfolg.

Wenn der Kommunismus die „wirkliche Bewegung“ ist, die „den jetzigen Zustand aufhebt“, und sich die Bedingungen dieser Bewegung „aus der jetzt bestehenden Voraussetzung ergeben“ – wie Marx mal sagte –, dann muss sich eine erneuerte konkrete Utopie auch aus der aktuellen gesellschaftlichen Praxis ergeben, sie muss in den offenen und verdeckten Kämpfen und Bewegungen, die die Krise des Neoliberalismus begleitet oder bewirkt haben, zumindest schemenhaft erkennbar sein. Sonst bleibt sie ein abstraktes Modell, und solche Modelle „bleiben entweder schwelgerische Fantasien oder verwandeln sich in technokratische Projekte, wie sie für die sozialistischen Staaten charakteristisch waren: Die Linke hatte einen großen Entwurf und war von der historischen Aufgabe überzeugt, dieses Projekt realisieren zu müssen. Das heißt, sie hat es der Gesellschaft aufgeherrscht.“ 2

Dass diese Voraussetzung linker Politik es in der realexistierenden linksradikalen Szenerie so schwer hat, ist nicht zuletzt dem in den vergangenen Jahren prägenden Einfluss der antideutschen Strömung und ihrer Nachfolger_innen anzulasten. Paradigmatisch für diese Strömung ist, dass linkes Denken für sie nur aus der Erarbeitung abstrakter Wahrheiten und politischer Positionierungen zu bestimmten Fragen besteht, die dann der Allgemeinheit bzw. dem Rest der linken Szene um die Ohren gehauen werden.

Ob jemand zuhört oder etwas versteht, ist egal. Gesellschaftliche Bewegungen kommen dieser Strömung nur als Ausdruck falschen Denkens, als massenhaftes defizitäres Bewusstsein in den Sinn. Eine solche verbale Radikalität ist eine billige. Sie entbindet ihre Anhänger_innen von der Aufgabe, sich über gesellschaftliche Kräfteverhältnisse Gedanken zu machen, die eigenen Ziele und Methoden zu reflektieren und mit Nicht-Bekehrten zu diskutieren sowie solidarische Formen zu entwickeln, die man dem neoliberalen Alltag entgegen setzen könnte. Sie verschafft ihren Anhänger_innen ein Höchstmaß an radikaler Identität zum politisch-praktischen Dumpingpreis. In den letzten, an gesellschaftlichen Protesten armen, Jahren hat sich eine solche Haltung, die über den Dingen steht und nur mehr die Defizite von Bewegungen kommentiert, anstatt nach ihren Beweggründen und inneren Widersprüchen, an denen eine linke Intervention ansetzen könnte, zu fragen, weit in den linken Alltagsverstand vorgegraben.

Versteckte Wünsche und andere Motoren der Geschichte

Wir meinen, dass Ansatzpunkte für ein utopisches linkes Projekt in der gesellschaftlichen Praxis aufzufinden sein müssen. Genau aus diesem Grunde lohnt es sich, die offenen und die verdeckten Kämpfe und Bewegungen der vergangenen Jahre genauer zu betrachten. Wir möchten im Folgenden einige Vorschläge machen, die sich in erster Linie auf die kapitalistischen Länder Westeuropas und vor allem auf Deutschland beziehen. Die folgenden Vorschläge sind Schlaglichter, die die wirkliche Bewegung nicht erschöpfend beschreiben. Wir haben sie nicht ‚methodisch sauber‘ ermittelt – eher sind es Themen, auf die wir in Gesprächen in und außerhalb unserer politischen Praxis immer wieder stoßen. Doch gerade weil uns diese Themen immer wieder begegnen, glauben wir, dass es sich lohnt, darüber zu diskutieren:

Der Wunsch nach Kollektivität. Der Neoliberalismus hat das marktkonforme Individuum produziert, und er hat es einem immensen Druck ausgesetzt. Es muss sich permanent beweisen – die Gefahr des Scheiterns lauert hinter jeder Ecke. Die Gesellschaft hat sich aus der Verantwortung gestohlen. Das bekommt das akademische Prekariat ebenso zu spüren wie die sogenannte Unterschicht, die auf allen Kanälen mit Erziehungsformaten – Bewerbungstrainings, Sozialfahnder_innen, Super-Nannies, Aufstiegschancen im Big Brother-Haus, Topmodel- oder Superstar-Shows und und und – bombardiert wird, die ihr in den Kopf hämmern, dass sie selber Schuld ist, wenn‘s im Leben nicht läuft. Es ist bemerkenswert, dass die neoliberale Ideologie von Konkurrenz und Leistung sich vor allem über solche medialen Formate vermarktet, weniger über politische Diskurse oder Organisationen. Verbindliche nicht-privatwirtschaftliche Organisationsformen liegen der neoliberalen Ideologie schlecht.

Gegen den marktradikalen Individualismus haben sich in den vergangenen Jahren erstaunliche Bewegungen entwickelt, die das gemeinsame Erlebnis als solches ins Zentrum ihrer Aktivitäten stellen. Eingangs war bereits von Flashmobs, Freiluftkaraoke und Massen-Schneeballschlachten die Rede. Diese Liste ließe sich ergänzen um die Party-Szene, die das gemeinsame Erlebnis zum Programm erhob und es manchmal – zum Beispiel im Kampf gegen Mediaspree in Berlin – mit dem Kampf um öffentliche Räume und Orte verknüpfte. Damit ist nicht gesagt, dass das tagelange Feiern in illegalen Clubs oder zu unchristlichen Uhrzeiten schon per se eine rebellische Haltung ausdrückt. Eher könnte man es als temporären Ausstieg aus dem Alltag betrachten. Doch die Beispiele zeigen – so zumindest scheint uns – die Sehnsucht nach einem gemeinsamen, selbstbestimmten Ausdruck im Plural. Wir deuten das als nicht-bewusstes, aber gerade wegen ihrer scheinbaren Zweck- und Nutzlosigkeit trotziges Aufbegehren gegen den neoliberalen Individualismus, der die letzten Jahrzehnte beherrscht und die meisten kollektiven Orte in der Gesellschaft zerschlagen hat.

Der Wunsch nach Würde. Der Fall der Kaisers-Kassiererin Emmely erregte im Jahr 2009 die Gemüter. Emmely war nach 30jähriger Betriebszugehörigkeit gekündigt worden, weil sie Pfandbons im Wert von 1,30 Euro für sich behalten haben soll. Anders als in 99 Prozent solcher Fälle hat Emmely die Sache nicht auf sich beruhen lassen und vor Gericht auch keinem Vergleich zugestimmt, sondern den Fall publik gemacht und für ihr Recht gekämpft. Damit ist Emmely zu einem Symbol für den Kampf um Würde geworden. Weil sie als eine Vertreterin der vielen ‚kleinen Leute‘ auf ihrem Recht bestanden hat – im Gegensatz zu allen Kosten-Nutzen-Kalkülen, die gesagt hätten, das lohnt sich nicht, nimm lieber eine Abfindung – und weil sie auch nach 30jähriger Betriebszugehörigkeit als Person würdevoll und nicht wie ein Gebrauchsgegenstand behandelt werden will.

Wenn eben vom neoliberalen Individualismus die Rede war, dann ist das nur begrenzt als Freiraum für Individualität zu verstehen. Zwar griff der Neoliberalismus den in der antiautoritären 68er Revolte aufgebrachten Wunsch nach individueller Entfaltung auf, insofern es sich gegen den Konformismus und die gleichmachende Gewalt der Organisationen richtete. Doch die Richtung, in die er diesen Wunsch transformierte, war marktförmig. Das Ergebnis ist zwiespältig: Auf der einen Seite hat ‚der Markt‘ die Eigenschaft, den Menschen zu ent-individualisieren. Im Geschäft kauft man die Ware – egal ob Gegenstand oder Dienstleistung –, aber sein_e Erschaffer_in bleibt unsichtbar. Auf der anderen Seite ist zwar der Spielraum für persönliche Lebensentwürfe größer geworden, aber in vielen Bereichen ist auch der Druck gewachsen, die Individualität mitzuverwerten, dem zu vermarktenden Produkt/Dienstleistung bestimmte Charaktereigenschaften zuzuweisen. Seifen von Lush machen nicht bloß sauber, sondern sind „tröstend, beruhigend und erfrischend“, „nehmen dich in den Arm“ oder „helfen dir, morgens in die Gänge zu kommen“. Wenn jemand selbstständig/kreativ tätig ist, steigt der Druck als individuell besondere Ware sichtbar zu werden. In eine solche Marken-Identität können jedoch nur die Seiten der Persönlichkeit einfließen, die auch am Markt verwertbar sind. Während also der Einzelne_n von allen Seiten angetragen wird, möglichst originell und individuell zu sein, wird Individualität auf ihre glänzenden Seiten reduziert. Die Persönlichkeit als Schaufenster – dieser Widerspruch hat es in sich.

Als Kompensation wird über den Konsum bestimmter Produkte oder ein bestimmtes Freizeitverhalten persönliche Identität zurückerstattet. Nicht umsonst ist es in den vergangenen 30 Jahren zu einer wahren Explosion der Jugend- und Subkulturen gekommen, die sich mit großem Eifer voneinander abgrenzen. Der Konsum von Identität ist umso bedeutsamer geworden, je mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens kapitalisiert wurden. Die ständige Arbeit an der eigenen Individualität – sei es in Jugendkulturen, bestimmten Konsummustern oder Krankheiten – begleitet die Unterwerfung der Gesellschaft unter den Markt.

Aktuell zeigt sich in den sozialen Netzwerken im Internet, welche Kraft der Wunsch, als Individuum sichtbar zu werden, hat. Unaufgefordert geben hunderte Millionen Menschen jeden Tag intimste Informationen aus ihrem Sozialleben einer halbanonymen Öffentlichkeit preis. Sie drängen aus der Unsichtbarkeit des (Arbeits-)Alltags ins Rampenlicht der Netzwerk-Öffentlichkeit. Für stundenlange Arbeit am eigenen Profil und eine geradezu beängstigende Freizügigkeit verlangen sie keine weitere Gegenleistung als die Bestätigung durch Kommentare und „Gefällt-mir“-Klicks. Entgegen der Annahme aus der Gründerzeit dieser Netzwerke, die Menschen würden sich schillernde Kunstidentitäten zulegen und fantastische Avatare erschaffen, zeigt sich: Die meisten Menschen möchten als diejenigen Personen, die sie sind, von anderen gesehen werden. Sicherlich wird das Bild häufig geschönt und es mischt sich mit der erlernten Prämisse, sich möglichst vorteilhaft (als Ware) darzustellen. Aber dass so viele so vieles von dem, was sie tun, quasi ungefiltert ins Netz laden, ist ein Hinweis darauf, wie stark der Wunsch ist, sichtbar zu werden und als Privatperson einen Wert zu erhalten – und wie wenig dieser Wunsch nach Bestätigung von der neoliberalen Gesellschaft erfüllt wird. Wir glauben, dass auch dieser Wunsch von einer linken Bewegung aufgegriffen und organisiert werden muss – sonst findet er andere Ventile. Der Nationalismus und neue Formen der Religiosität sind solche reaktionären Formen, Identität und Wert jenseits des Marktes zu erlangen.

Der Wunsch nach Sinn. Im Vorfeld der Berlinale 2008 hat unsere AG Soziale Kämpfe zusammen mit Leuten von Euromayday Hamburg prekär Beschäftigte auf dem Filmfestival interviewt. Das Ziel war, einige von ihnen für die Planung einer Aktion zu gewinnen, die die Prekarität der kulturellen Produktion ins Scheinwerfer-Licht der Berlinale rücken sollte, um dadurch Organisierungsprozesse anzustoßen. Wir hatten erwartet, dass die meisten Gesprächspartner die Schattenseiten ihrer Arbeit in den Mittelpunkt stellen würden: Stress, unzureichende Bezahlung, Überstunden, enttäuschte Erwartungen. Tatsächlich kamen all diese Punkte in den Gesprächen vor. Doch mindestens ebenso großen Raum nahmen die positiven Seiten der Tätigkeiten ein. Jeder unserer Gesprächspartner_innen – von der Dokumentarfilmerin bis zum Security Mitarbeiter – hat nach dem Sinn seiner Arbeit gesucht, darauf beharrt, dass seine oder ihre Aufgabe wichtig für das Gelingen des Festivals sei, und mit uns darüber gesprochen, was er oder sie an seiner oder ihrer Arbeit mag. Damit hatten wir nicht gerechnet. Wir schließen daraus, dass wir die inhaltliche Seite der Arbeit nicht so gering schätzen dürfen, wie wir zunächst dachten. Der Wunsch, eine sinnvolle und – auf welche Weise auch immer – erfüllende Tätigkeit auszuüben, ist ein Aspekt, der den meisten mindestens ebenso wichtig ist, wie eine angemessene Bezahlung – manchmal wichtiger. Und wenn wir ehrlich sind, geht es uns nicht anders. Schlecht bezahlte Jobs haben alle von uns schon gemacht und dass umso länger und bereitwilliger, je angenehmer und inhaltlich zufriedenstellender die Arbeit war. Kein Mensch kann über längere Zeiträume acht Stunden am Tag einen Teil von sich selbst abspalten, um zu funktionieren, und sich danach wieder neu zusammensetzen, ohne daran kaputt zu gehen. Identifikation mit der Arbeit ist eine fundamentale Überlebensstrategie, um seine Arbeitsexistenz auszuhalten, die Suche nach sinnvoller Arbeit zentraler Aspekt eines würdigen Lebens.

Wenn wir uns die sozialen Kämpfe der letzten Jahre ansehen, dann stellen wir fest, dass die oben genannten Bedürfnisse auf die eine oder andere Art in vielen dieser Kämpfe eine Rolle gespielt haben. Der Aufstand der Zapatista im Jahr 1994 war auch ein Kampf gegen die Unterdrückung von indigener Identität und Autonomie. In der Auseinandersetzung um queere Lebensweisen ging es zentral um die Anerkennung nicht-konformer Identitäten. Der Aufstand in den Banlieus französischer Städte vor gut zwei Jahren war eng mit der sozialen Misere verzahnt, in der ihre Bewohner leben. Doch die Rebellion erhob keine Forderungen, sie war vor allem ein sprachloser Aufstand gegen Ausschluss und Entwürdigung. Immerhin waren die meisten dieser Kämpfe aus linker Perspektive sichtbar. Wir haben gerade deshalb ‚unsichtbare‘ Artikulationen herausgestellt, da sich an ihnen besonders gut zeigen lässt, welche sozialen Wünsche wir bislang übersehen haben, gerade weil sie nicht als klassische Revolten oder Protestbewegungen daherkommen. Wir glauben, dass diese Wünsche aufgegriffen und von links thematisiert werden müssen, weil sie sich sonst andere Fürsprecher_innen suchen oder schaffen. Und das können leicht auch unsere Gegner_innen sein.

Objektiv und Subjektiv

Bislang haben wir versucht, einige der Punkte zu benennen, die der Entstehung von Bewegungen und Kämpfen gegen den kriselnden Kapitalismus entgegenstehen: die unaufgearbeitete Geschichte des Kommunismus und damit verbunden das Fehlen einer konkreten Utopie, der neoliberale Individualismus und die Erblasten der globalisierungskritischen Bewegung. Danach sind wir auf einige derjenigen gesellschaftlichen Wünsche eingegangen, die tendenziell im Widerspruch zur neoliberalen Logik stehen und die eine linke Politik unseres Erachtens aufnehmen muss. Kommen wir nun darauf zurück, was das für die strategischen Perspektiven der radikalen Linken bedeutet.

Vor etwa einem Jahr, Anfang 2009, bekam im Spektrum der ‚Krisenproteste‘ ein Begriff von Rosa Luxemburg wieder Konjunktur: die ‚revolutionäre Realpolitik‘. Um den erwarteten Großangriff auf soziale Rechte abzuwehren, seien breite Bündnisse und die Zuspitzung auf mobilisierende Forderungen notwendig. Die Forderungen sollten, so schrieb etwa die Berliner Gruppe Soziale Kämpfe (GSK) vor einem Jahr (ak Nr. 536), mit Kapitalismuskritik und ersten Schritten in Richtung einer gesellschaftlichen Alternative verbunden werden. An die Stelle verbalradikaler Bekenntnisse sollten konkrete ‚Einstiegsprojekte‘ in eine nicht-kapitalistische Gesellschaft treten: etwa der Ausbau einer sozialen Infrastruktur, die Demokratisierung und gesellschaftliche Kontrolle wichtiger Wirtschaftsbereiche (wie des Bankensektors) etc. Doch die als Auftakt einer ganzen Protestwelle geplante Demonstration am 28. März vergangenen Jahres war eine Überraschung, insofern sich außer der ganzen Bandbreite der zu Demonstrationen mobilisierbaren Linken kaum jemand beteiligt hat.

Wir teilen vieles aus der Analyse der GSK vom vergangenen Jahr, zum Beispiel bezüglich der Frage öffentlicher Güter und der Notwendigkeit breiter Bündnisse. Trotzdem haben wir uns an den ‚Krisenprotesten‘ rund um den 28. März eher zurückhaltend beteiligt. Warum? Niemand hat die Frage beantwortet – oder auch nur gestellt – wie das Geplante gelingen soll, angesichts der Tatsache, dass die existierende Linke in einem desolaten Zustand ist. Noch weniger reflektiert wurde, dass es eine politisch weitgehend passive und apathische gesellschaftliche Mehrheit gibt, an die man noch so flammende Appelle richten kann, ohne größere Wirkung zu erzielen, weil sie nicht gelernt bzw. es verlernt hat, ‚sich selbst politisch zu mobilisieren‘. Die Montagsdemonstrationen gegen die Einführung von Hartz IV vor sechs Jahren waren die Ausnahme.

Nur weil wir uns ‚objektiv‘ in einer historischen Umbruchsituation befinden, ändert sich das nicht plötzlich. Man könnte auch sagen: Die oben dargestellte Analyse beruft sich auf im linken Lager relativ konsensfähige ‚objektive‘ Faktoren, lässt aber den subjektiven Faktor vollkommen außer Acht. Warum gehen Menschen auf die Straße? Weil es ein gemeinsames Anliegen und eine gemeinsame Sprache gibt. Eine Aufgabe linker Politik besteht darin, die neu entstehenden Kämpfe zu beobachten und nach ihren Motivationen zu fragen, ohne sich dabei von gewohnten Kategorien und Analyse-Rastern blind machen zu lassen.

Ein Trio mit vier Fäusten

Vor dem Hintergrund der oben angestellten Überlegungen ergeben sich vier wichtige Ebenen für eine linke Politik: Sie muss ‚Sinn‘ organisieren; sie muss kollektive Erfahrungen organisieren; sie muss Erfolgserlebnisse und Macht organisieren; und sie muss dem Wunsch nach Würde in ihren Kämpfen Raum geben. Wir wollen im Folgenden darauf eingehen, was das für eine linke politische Praxis bedeuten kann.

‚Sinn‘ organisieren

Der Kapitalismus ist nicht nur irrational, er schafft sich seine Krisen selber. Diese Irrationalität tritt in den aktuellen Krisen deutlich zu Tage. Doch die alltäglichen Deutungen der Welt, auf die wir in Gesprächen stoßen, strotzen nur so vor Widersprüchen: Ja, der Kapitalismus macht die Erde kaputt, aber er ist nun mal das effektivste System, das es gibt. Ja meine Kolleg_innen/Nachbar_innen/Freund_innen sind alle sehr hilfsbereit, aber der Mensch an sich ist egoistisch. Auch über die von Guido Westerwelle provozierte Hartz-IV-Debatte ließe sich ein solcher Satz bilden. Der italienische Marxist Antonio Gramsci hat das einmal den „bizarr“ zusammengesetzten Alltagsverstand genannt. Eine Aufgabe linker Politik ist es, alternative Deutungen zu liefern, die uns und unsere Gegenüber zu mehr Kohärenz in der Argumentation zwingen. Das ist auch deshalb notwendig, weil die beschriebene Inkohärenz und Irrationalität im Zusammenhang mit weit verbreiteten Existenzängsten Einfallstore für rassistische und ausgrenzende Diskurse und Positionen sind.

Das ist allerdings leichter gesagt als getan, denn die Durchsetzungsfähigkeit bestimmter Deutungen ist immer auch eine Machtfrage. Solange der Neoliberalismus fest im Sattel saß, war seine Ideologie nur schwer zu beschädigen; heute sieht das anders aus. Die radikale Linke hat also die Aufgabe, mit ihren Deutungen an Punkten anzusetzen, an denen unser ideologischer Gegner schwach ist. Die Klimapolitik ist ein solcher Punkt. Wie eingangs gesagt, wird kaum jemand bestreiten, dass der Zwang zu Profitmacherei und Wachstum, also das Grundprinzip des Kapitalismus, die Hauptschuld an der rasanten Erderwärmung trägt. Allerdings zeigt sich hier auch die Grenze alternativer Deutungen. Solange sie keine Veränderungsperspektive aufzeigen können, bleiben sie folgenlos: Es mag ja sein, dass die kapitalistische Wirtschaftsweise eine Ursache der Klimakatastrophe ist, doch unmittelbaren Einfluss auf ihre politische Bearbeitung haben nun einmal die Mächtigen in Politik und Wirtschaft.

Wenn unsere Deutungen Einfluss gewinnen sollen, brauchen wir daher nicht nur die besseren Argumente, sondern auch eine glaubhafte Alternative – womit wir wieder bei der Notwendigkeit wären, an einer erneuerten konkreten Utopie zu arbeiten. Es kommt aber noch ein dritter Faktor hinzu. Eine abstrakte alternative Vorstellung ist schön und gut, aber sie braucht eine Machtperspektive. Da die Linke nur mächtig ist, insofern sie es schafft, sich selbst und andere zum Handeln zu bringen, wir es gegenwärtig aber mit einer nicht handelnden bzw. zum Handeln nicht bereiten gesellschaftlichen Mehrheit zu tun haben, bedeutet das: Linke Deutungen der Welt müssen Ermutigungen zum Handeln enthalten.

Deshalb sehen wir es als eine Aufgabe linker Politik an, ermutigende Erzählungen zu schaffen, in denen die Menschen als handelnde Subjekte, nicht bloß als Objekte von Verwaltung und Opfer politischer Willkür auftauchen. Ein Beispiel für eine solche Erzählung sind die prekären Superheld_innen. Prekäre, so die ursprünglich im Rahmen der Mailänder Euromayday-Paraden entworfene Erzählung, sind allein durch ihre prekäre Existenz gezwungen, ‚Superkräfte‘ zu entwickeln, anders können sie nicht überleben. Diese setzen sie nun ein, um gegen Prekarität zu kämpfen. In Hamburg hat eine Gruppe von prekären Superheld_innen diesen Vorschlag aufgegriffen und aus einem Luxus-Lebensmittelgeschäft Delikatessen entwendet und kostenlos verteilt. Die Geschichte ging durch die Medien und hat allenthalben für klammheimliche Sympathie gesorgt.

Die Herausforderung besteht also darin, Ansatzpunkte für alternative Deutungen und linke Erzählungen zu finden, die auch in alltäglichen Auseinandersetzungen und Konflikten ermutigend wirken und Handlungsfähigkeit schaffen. Ein solcher Ansatzpunk kann der gesellschaftliche Sinn der Arbeit sein. Zum Beispiel im Gesundheitswesen. In der Tat haben es die Beschäftigten dort schwer zu streiken, denn darunter leiden die Patient_innen. Wenn sie nicht streiken, leiden die Patient_innen aber auch, weil unter dem Druck der Profitmacherei keine würdige Pflege möglich ist. Die Verantwortung für das Wohl Kranker kann ein Argument sein zu kämpfen – und ein Argument, sich mit dem Kampf zu solidarisieren. Die französische Gewerkschaft SUD hat sich diese Argumentation in ihren Mobilisierungen zu Eigen gemacht. Die Frage, wie die Pflege Kranker in der Gesellschaft organisiert sein soll, geht alle an – und ihre Antwort liegt jenseits der kapitalistischen Profitlogik. Die Kritik am Kapitalismus und das Gespräch über utopische Gegenentwürfe können und müssen wieder im Alltag geführt werden, damit das Gespräch über die Gegenwart in Gang kommt.

Kollektive politische Erfahrungen organisieren

„Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben jetzt sichere Infos, dass alle anderen Zufahrtstraßen nach Heiligendamm auch blockiert sind. Wir schreiben gerade Geschichte!“ Das rief ein völlig euphorisiertes Mitglied unserer Gruppe am 7. Juni 2007 auf dem Blockadepunkt des G8-Gipfels in Reddelich in sein Megaphon. 3 Vielleicht wurde an jenem Tag im Juni nicht Geschichte geschrieben, aber für die Beteiligten fühlte es sich so an. Das zuvor erzeugte politische Umfeld und die massenhafte Beteiligung an den Blockaden – trotz rabiater Polizeieinsätze im Vorfeld – hatten eine Situation geschaffen, die es Politik und Polizei ratsamer erscheinen ließ, die Versammlungen nicht zu räumen, nachdem sie einmal ihr Ziel erreicht hatten. Zumindest für einige Stunden hat ein selbstbewusstes kollektives politisches Subjekt die Planung der offiziellen Abläufe durcheinander gebracht – und gezeigt, dass die ‚Riesenmaschine‘ verwundbar ist. Dieser gemeinsam errungene symbolische Sieg war für alle Teilnehmer_innen von Block G8 eine euphorische Erfahrung, Inspiration und Ermutigung weit über den Tag hinaus.

In der gegenwärtigen Situation weitgehender gesellschaftlicher Vereinzelung muss kollektives Handeln wieder neu erlernt werden, Sozialität und Solidarität wieder erfahrbar werden. Das Bedürfnis hierzu ist groß, wie wir weiter oben versucht haben zu zeigen. Die Frage ist, wie dieses Bedürfnis mit offensiven politischen Erfahrungen verbunden werden kann – und wie eine Kollektivität aussehen kann, in der das Individuum nicht untergeht, sondern sichtbar bleibt.

Schon bisher haben viele unserer Aktivitäten auf die Herstellung von Kollektivität und auf die Organisierung kollektiver Handlungsfähigkeit gezielt. Die Berlin umsonst-Aktionen vor einigen Jahren waren Versuche, sich in spielerischen Inszenierungen Waren, Dienstleistungen oder Erlebnisse gemeinsam anzueignen und so Handlungsmöglichkeiten zu erproben und zu politisieren. Auch die Mayday-Paraden am 1. Mai zielten auf einen gemeinsamen Ausdruck der Prekären, ohne deren Individualität zu leugnen – mithin auf eine Identität auf der Suche. Wenn es ein Markenzeichen der Mayday-Parade gibt, dann sind es die Sprechblasen, auf denen die Teilnehmer_innen ihre eigenen Forderungen und Statements eintragen. Natürlich ist damit noch kein neues politisches Subjekt entstanden – aber ein Anfang. Die Parade ist ein Experimentierfeld für neue Ausdrucksformen; zuletzt hat sie den Raum geöffnet für Regelverstöße auf niedrigem Niveau – so sind im letzten Jahr zahlreiche Farbeier auf das Bundesfinanzministerium geflogen. Auch hier ist die Frage, wie man diese Erlebnisse weitertreiben kann, damit daraus gemeinsame Handlungsfähigkeit wird, und sei es nur als Ermutigung für die Kämpfe des Alltags.

Solche Momente gemeinsamen öffentlichen Handelns sind notwendig, um politische Apathie und Resignation zu überwinden und irgendwann einmal Partizipation und Befreiung zu erreichen. Die Wahl der Form ist dabei abhängig von dem sozialen Erfahrungsschatz, auf den man sich beziehen kann – und auch von den politischen Konstellationen, unter denen wir aktiv sind. Gegenwärtig geht es vorrangig darum, Gelegenheiten zu schaffen, bei denen möglichst viele Leute mit einem klar kalkulierbaren Risiko erste Erfahrungen mit selbstbestimmten kollektiven Handlungen sammeln können, zum Beispiel bei der Blockade des Nazi-Aufmarschs in Dresden. Das ist in den meisten Situationen mehr wert, als wenn ein kleines Grüppchen Vermummter einer passiven Zuschauermenge vorführt, dass eine gut organisierte Gruppe militant gegen die Polizei vorgehen kann. In Zeiten breiter Bewegung kann sich das wieder ändern und das Einüben von massenmilitantem Verhalten notwendig sein.

Erfolge organisieren – Macht organisieren

Linke Politik kann nicht allein aus einem fernen Ziel und viel Vorstellungskraft bestehen. Sie muss auf dem Weg dorthin Veränderungen erkämpfen. Durch erfolgreiche Kämpfe verändern sich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse und der Kontext sozialer Kämpfe. Es entstehen neue Bedürfnisse, aber es stellt sich das Problem der Kooptierung (dieses unvermeidbare Dilemma sah bereits Rosa Luxemburg). Aber: Ein politisches Projekt, das lediglich auf dem religiös-jenseitigen Versprechen einer besseren Welt nach der Revolution besteht, sollte man lieber gleich bleiben lassen. Wer nie Fortschritte verzeichnen kann, wird irgendwann merkwürdig. Das bedeutet, dass wir den falschen Gegensatz von Reform und Revolution hinter uns lassen müssen. Revolutionäre Bewegungen entstehen immer in Kämpfen für Reformen. Die Kunst besteht darin, Kämpfe um Reformen mit dem Kampf um eine grundlegend andere Gesellschaft zu verbinden.

Der Kampf für Reformen als Kampf um gesellschaftliche Kräfteverhältnisse ist nur auf der Grundlage von Bündnissen mit anderen gesellschaftlichen Kräften jenseits der radikalen Linken möglich – mit Akteuren der ‚Zivilgesellschaft‘, mit Gewerkschaften und Parteien oder einzelnen Gliederungen derselben und mit Kräften in den Staatsapparaten. Allerdings sollte dabei zweierlei gelten: Zum einen muss die Richtung, in die wir wollen, erkennbar bleiben. Zum anderen gilt als Richtlinie für eine Politik in oder mit Institutionen, dass sie dann zu befürworten ist, wenn sie die Spielräume für soziale Kämpfe von unten vergrößert.

Diese zweite Prämisse kommt praktisch derzeit zum Beispiel in Bezug auf gewerkschaftliche Politikansätze zum Tragen. Gewerkschaftliche Organizing-Projekte sind ein Versuch, den einige DGB-Gewerkschaften derzeit erproben, um ihre desolaten Mitgliederzahlen wieder aufzupolieren. So lange damit kein Bruch mit der politische Passivität fördernden Tradition der Stellvertretung verbunden ist, kann uns das herzlich egal sein. In den bestehenden Organizing-Projekten wird aber auch der Kampf darüber ausgetragen, wie die gewerkschaftliche Herangehensweise an Politik ‚im Betrieb‘ künftig aussehen wird. Werden bloß neue Mitglieder ‚gemacht‘, die dann mit Trillerpfeifen ausgerüstet zum Warnstreik geschickt und danach wieder zurück an die Arbeit beordert werden? Oder werden längerfristige praktische Strukturen aufgebaut, in denen Beschäftigte ihre eigenen Interessen artikulieren und vertreten können? Diese Frage ist noch nicht entschieden; aber wenn sich die zweite Variante des Organizing durchsetzt, dann wäre das ein Bruch mit den politischen Traditionen des DGB, der sich auf Form und Inhalt der Klassenkonflikte der kommenden Jahre positiv auswirken würde.

Bei Kämpfen um Reformen geht es einerseits um die Durchsetzung bestimmter Ziele und um Bewegungsprozesse auf dem Weg dorthin. Das bedeutet angesichts der bestehenden gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zunächst einmal, gewinnbare Kämpfe zu führen. Auch das ist ein Kriterium, nach dem wir gelegentlich (und mehr als heute!) unsere Aktivitäten bestimmen sollten. Aus unseren Kämpfen sollten wir gestärkt hervorgehen.

Zu diesem Punkt gehört auch der Aufbau kollektiver solidarischer Strukturen in und für unseren Alltag, die es uns selbst ermöglichen zu kämpfen. Soziale Kämpfe und Bewegungen betreffen schließlich auch uns selbst, denn wir leben nicht nur als politische Aktivist_innen, sondern auch als soziale Wesen. Doch die Beschäftigung mit der eigenen sozialen Situation wird in der radikalen Linken oft naserümpfend beäugt und als Luxusproblem betrachtet. Deklassiert und ausgebeutet sind immer die anderen. Abgesehen davon, dass aus einer solchen Haltung oft ein ziemlich bürgerlicher Hintergrund spricht, fragen wir uns, wie eine Linke attraktiv sein soll, wenn sie nicht eigene solidarische Formen zur Bewältigung des Alltags entwickelt? Solche Formen sind in der Linken nach wie vor verbreitet – Wohngemeinschaften, Hausprojekte, eine Kultur der gegenseitigen Hilfe… – allerdings sind sie selten eine bewusste Ressource, und es wird wenig Energie auf ihre Weiterentwicklung verwandt. So ist es immer noch so, dass die meisten Linken, wenn sie einen Beruf ergreifen, Kinder bekommen oder krank werden, aus der politischen Arbeit herausfallen. Die Lebensweise der linken Szene ist leider immer noch auf junge, gesunde Menschen mit viel Zeit ausgerichtet.

1. Für das venezolanische Beispiel siehe Dario Azzellini (2010): Venezuela: Die konstituierende Macht in Bewegung
2. Raul Zelik in ders./Elmar Altvater (2009): Vermessung der Utopie, S. 146
3. dsan1 (2007): Im Rausch der Praxis

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Editorial

Admin istrator — Tue, 29 Jun 2010 06:42:50 +0000

Stell dir vor, es ist Krise und alle reden vom Wetter. Von einer vorrevolutionären Situation keine Spur. Schneechaos und Streugutmangel haben die meisten Menschen in diesem Winter stärker beschäftigt als Bankenpleiten und das Abservieren des Sozialstaats. Das Gespenst einer besseren Gesellschaft, eines noch chimärenhaften Kollektives, taucht hierzulande noch nicht auf.

Anders bei der Autor_innenschaft der arranca!. Die Frage unseres letzten Call for Papers, wie gerade jetzt eine Veränderung aussehen könnte, die mehr sein möchte als Sozialstaatsromantik oder Luftschloss-Utopie, hat eine wahre Lawine an Artikeln ausgelöst. Es geht also weiter. Vor euch liegt die zweite Ausgabe zum Thema Transformationsstrategien.

Diesmal mischt sich auch FelS mit einem Beitrag in die Debatte ein. Dieser analysiert die Altlasten, an denen Kämpfe für eine andere Gesellschaft nicht vorbeikommen werden, Wege, der gegenwärtigen Zeit überhaupt erst wieder eine emanzipatorische Perspektive auf Zukünftiges abzutrotzen, und die Rolle, die Massenschneeballschlachten dabei spielen.

Manche Debatten aus der letzten Ausgabe wurden fortgeführt: Ob alternative ökonomische Praxen und Lebensformen dem Allesfresser Kapitalismus transformationstechnisch was vom Teller ziehen können? Friederike Habermann (er)findet alternative Lebensformen als Halbinseln des Richtigen im falschen Strom, die bereits die Keime des Neuen in sich tragen und Räume für Experimente bieten. Cornelia Möser und Jette Hausotter antworten auf Kathrin Ganz und Do. Gerbigs Beitrag aus der letzten Ausgabe, dass die ökonomischen Alternativprojekte sich ihr emanzipatorisches Potential innerhalb der herrschenden Gesellschaftsordnung erst einmal erkämpfen müssen. Kirschkaugummis in Kommunen schmecken nun einmal ganz anders als Erdbeerkaugummis in der Kleinfamiliensiedlung. Noch konkreter wird es, wenn Bewohner_innen eines Berliner Hausprojekts erklären, wie es sich mit Gemeinschaftskasse solidarisch leben lässt und warum das zwar den Alltag verschönert, aber zur Gesellschaftsveränderung leider nur bedingt beiträgt.

Entgegen unserer Ankündigung wird die Debatte, wie die Interessen der Opel-Beschäftigten in Zeiten des Klimawandels gewahrt werden können, in diesem Heft noch nicht fortgesetzt. Und auch auf die Liaison von Politik und Rausch im letzten Heft folgt bedauerlicherweise eine Leerstelle, die wir aber in der nächsten Ausgabe füllen wollen.

Dafür sitzt Frank John diesmal nicht in der Badewanne, sondern am Brunnen und räsoniert munter-melancholisch über vergangene und zukünftige Kämpfe. Die Gruppe Soziale Kämpfe leuchtet das Potential einer revolutionären Stadtteilpolitik aus. Mario Candeias setzt die Suche nach den Möglichkeiten revolutionärer Realpolitik fort, während uns die FelS Mayday-AG erklärt, warum sie sich erstmal ins Labor zurückzieht.

Im mythopoetischen Labor nebenan hockt das italienische Autorenkollektiv Luther Blisset und sieht sich an, was die misslungene Revolte in Frankenhausen, die in seinem Roman Q beschrieben wurde, mit Genua zu tun hat.

Thomas Seibert kritisiert die kritischen Kritiker_innen von den Junghegelianern bis zur zeitgenössischen Wertkritik, und die Debatte um das emanzipatorische Potential von Kunst findet ihre Fortsetzung in einem Beitrag über den französischen Maler Camille Pissaro, der mit seiner Arbeit die »Gewohnheiten des Sehens« attackiert hat. Last but not least geht es um die Sichtbarkeit der palästinensischen Lesben und Transgender in Israel im Interview mit einer Aktivistin der Gruppe Aswat.

Ein Riesen-Dank gilt unseren Layouter_innen Melanie Fischbach und Stephan König von genauso.und.anders.

Unser Fazit: Am Arsch noch die Räuber, aber vor uns Gespenster. Ganz sicher!
Viel Spaß beim Lesen wünscht Euch

Eure arranca!

P.S.: Es lohnt sich, einen Blick auf unsere neu gestaltete Webseite zu werfen. Wir sind gerade dabei, dort alle seit der Null-Nummer 1993 erschienenen arranca!s zugänglich zu machen.

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Wie jetzt? Transformationsstrategien II

Admin istrator — Tue, 29 Jun 2010 06:32:25 +0000

Venezuela: Die konstituierende Macht in Bewegung

Admin istrator — Fri, 22 Jan 2010 13:56:01 +0000

In den letzten Jahrzehnten hat vor allem die Frage nach der Übernahme der (Staats-)Macht für Kontroversen innerhalb der Linken gesorgt. Ob der Staat übernommen wird, bis zu einem bestimmten Punkt mit staatlichen Institutionen zusammengearbeitet werden solle oder doch lieber jede Kooperation vermieden werden müsse, war ein zentraler Streitpunkt. Die Wahl verschiedener linker Regierungen in Lateinamerika, vor allem die Fälle Venezuelas und Boliviens, spielen eine zentrale Rolle. Mit der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten Venezuelas und seiner Amtsübernahme Anfang 1999 begann ein Prozess wirksamer und auf eine sehr breite linke Bewegung gründender sozialer Transformationen, der die Linke zwingt, bestimmte tradierte Konzepte neu zu denken.

In Venezuela wurde ein ‹Aufbau von zwei Seiten› begonnen, der sowohl Strategien und Herangehensweisen ‹von unten› wie ‹von oben› umfasst. Also sowohl solche, die eher in der konstituierenden Macht, den Bewegungen, der organisierten Bevölkerung die zentrale Kraft der Veränderung sehen, als auch solche, die diese in der konstituierten Macht, im Staat und den Institutionen sehen. Am Transformationsprozess sind traditionelle politische Organisationen und Parteien mit staatszentrierter Orientierung genauso beteiligt wie auch antisystemische Strömungen und Gruppierungen. Dabei existiert eine intensive Interaktion von Bewegungen und Basisorganisationen mit Kräften und Institutionen des Staates.

Keine der verschiedenen linken Strömungen oder Ideologien hatte zuvor die Möglichkeit eines revolutionären Transformationsprozesses von derartiger sozialer Tiefe und Reichweite prognostiziert. Die Bolivarianische Revolution hat eine sehr eigene Entwicklung genommen. Sie begann nicht als sozialistische Revolution, sondern in Form einer anti-neoliberalen Bewegung, die sich im Laufe der Zeit radikalisierte. Sie wurde nicht von einer Gruppe oder Partei angeführt – lange Zeit gab es gar keine große Partei oder Arbeiterorganisation, ja nicht einmal eine Zeitung. Der Prozess besitzt keine erklärte Ideologie, der zu folgen ist, sondern bezieht sich auf eine Reihe von Werten, die als Orientierung gelten (wie etwa Solidarität, Kollektivität, Recht auf Partizipation u.v.m.).

Im Laufe der Jahre führte der Suchprozess zu einer sozialistischen Orientierung. Während die Debatten um Partizipation sich zu Beginn in einem demokratischen Kontext verorten ließen, der jenseits von Kapitalismus und Sozialismus einen ‹Dritten Weg› postulierte, hat sich der Diskurs mit der Zeit immer weiter nach links verschoben. 2005 bezeichnete Chávez den Sozialismus als einzige Alternative zur Überwindung des Kapitalismus. Und ab 2007 wurde Partizipation als offizielle Regierungspolitik in einem Kontext gesehen mit Poder Popular (‹Volksmacht›), revolutionärer Demokratie und Sozialismus. Der Bolivarianische Prozess sucht einen neuen Weg jenseits der bekannten Optionen sozialer Transformation. Es wird versucht, die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft ausgehend von der Interaktion zwischen oben und unten neu zu denken, um schließlich neue Perspektiven zur Überwindung der kapitalistischen Strukturen zu entwerfen.

Entsprechend der normativen Grundorientierung des Prozesses wird der Staat als Teil des Alten, und damit als etwas, das es zu überwinden gilt, angesehen. Er ist somit auch nicht der Akteur des Wandels: Die zentrale Rolle kommt den Bewegungen, der organisierten Bevölkerung zu. Der Staat soll diesen Prozess begleiten und die Prozesse ‹von unten› unterstützen, damit die Bewegungen als konstituierende Macht Mechanismen und Wege hervorbringen, um die Gesellschaft zu verändern. Dem Staat kommt vor allem die Funktion zu, die materiellen Inhalte für die Verwirklichung des Gemeinwohls zu garantieren.

«Wenn wir nicht erfinden, dann irren wir.»

In Anbetracht fehlender ‹objektiver Wahrheiten› bezüglich des Aufbaus des Sozialismus ist es nicht überraschend, dass sich die Aussage von Simón Rodríguez, Frühsozialist und Lehrer des antikolonialen Helden Simón Bolívars, «wenn wir nicht erfinden, dann irren wir», zu einer zentralen Losung im Transformationsprozess entwickelt hat. Es existiert eine große Anzahl von Initiativen, Institutionen und Ansätzen nebeneinander, die oftmals ebenso schnell wieder aufgegeben oder verändert werden wie sie propagiert wurden, wenn sich herausstellt, dass andere Initiativen oder neue Ideen besser funktionieren.

Der Bolivarianische Prozess war von Beginn an durch unterschiedliche Strategien geprägt: durch eine ‹von oben›, das heißt eher von Staatsseite bzw. von Institutionen geprägte, und eine ‹von unten›, verbunden mit den nach Autonomie und Selbstregierung strebenden Bewegungen, die Repräsentation zurückweisen und sich selbst zu Akteuren machen. Jene, die diesen Prozess von unten unterstützen, kritisieren existierende bürokratische Strukturen und die Parteien, denen sie anlasten, Entscheidungen zu monopolisieren, parteiinterne Korruption zu ignorieren und durch den Aufbau bürokratischer Hürden insgesamt demobilisierend zu wirken.

Ab Januar 2007 spricht Chávez von der Notwendigkeit, den bürgerlichen Staat durch die Errichtung eines kommunalen Staates zu überwinden. Er griff damit eine Debatte auf, die aus den antisystemischen Strömungen kam und verallgemeinerte sie. Die Grundidee ist, dass überall und zu grundsätzlich allen Belangen Rätestrukturen gegründet werden können, die künftig Schritt für Schritt die Institutionen des bürgerlichen Staates ersetzen sollen. Der Staat wird dabei nicht als ein neutrales Instrument (leninistischer Ansatz) oder als autonome Instanz (wie in der bürgerlichen und sozialdemokratischen Tradition) angesehen, sondern als integraler Bestandteil des Kapitalismus, und soll als solcher überwunden werden.

Die größte Herausforderung dabei ist, diesen Prozess offen zu halten und Praktiken zu entwickeln, die den ‹Prozess von unten› unterstützen, begleiten und stärken, ohne ihn zu kooptieren oder einzuschränken.

Das alles geschieht in einem Umfeld, das – trotz konstanter Veränderungen der Definition der Form und der Rolle des Staates in den vergangenen zehn Jahren – nach wie vor kapitalistisch ist und in einem politischen System, das nach wie vor repräsentativ und liberal organisiert ist.

Die konstituierende Macht – Motor der Geschichte

Eine der normativen Orientierungen des Bolivarianischen Prozesses liegt in der Priorität der konstituierenden Macht, nicht verstanden als temporär oder als Moment der kurzfristigen Übertragung von Macht oder Souveränität, sondern als permanente schöpferische Kraft des Pueblo (Volk/Bevölkerung), die sich gegen die konstituierte Macht durchsetzt. Derart wird auch die Idee der Mediation, die der Logik der Trennung zwischen Zivilgesellschaft und Sphäre des Politischen eigen ist und wie sie beispielsweise die NGOs repräsentieren, zurückgewiesen. Es geht viel mehr darum, das Potenzial und die direkte Fähigkeit der Basis, das, was das eigene Leben betrifft, selbst zu analysieren, zu entscheiden, auszuführen und zu evaluieren.

Das Konzept hat in Venezuela seinen Ursprung in den Bewegungen der späten 1980er Jahre, als die Vorstellung sozialer Transformation als kontinuierlicher konstituierender Prozess formuliert wurde. Während der 1990er Jahre gewann die Idee große Relevanz in den sozialen Bewegungen und es wurde die Übereinstimmung mit dem von Antonio Negri in seinem Buch Die konstituierende Macht (nicht auf Deutsch erschienen) formulierten Konzept festgestellt. Auch Chávez, der das Buch im Gefängnis las (1992-1994), unterstreicht den großen Einfluss des Konzeptes auf den Bolivarianischen Prozess.

Die konstituierende Macht ist die legitime, kollektive, schöpferische Kraft, die den Menschen eigen ist, die Fähigkeit, etwas Neues zu entwickeln, ohne es aus dem bereits Bestehenden abzuleiten oder diesem unterwerfen zu müssen. Die konstituierende Macht ist allmächtig und expansiv und somit die Rechtfertigung und die Grundlage einer jeden Revolution, Demokratie und Republik. Sie ist also der bedeutendste Motor der Geschichte, die wichtigste und mächtigste Kraft sozialer Innovation. Doch historisch wurde die konstituierende Macht stets von der konstituierten Macht zum Schweigen gebracht und ihrer Aktionsmöglichkeiten beraubt, sobald sie ihre Funktion erfüllt hatte, die Existenz der konstituierten Macht zu legitimieren.

Die Frage ist also, wie die konstituierende Macht die ständige Möglichkeit haben kann, auf den Plan zu treten und die Wirklichkeit zu verändern, Impulse zu geben und etwas Neues zu schaffen. So wird Revolution nicht als ein Akt der Machtübernahme verstanden, sondern als vielschichtiger Prozess der Konstruktion des Neuen, ein Akt der Schöpfung und Erfindung.

Der Bolivarianische Prozess entsprach bisher nur bedingt den Grundthesen des Konzeptes der konstituierenden Macht. So war die Verfassunggebende Versammlung von 1999 zwar souverän und originär, jedoch bestand sie aus Repräsentanten und nicht Delegierten. Wichtige Impulse des Konzeptes der konstituierenden Macht wurden aber in die neue Verfassung aufgenommen, wie etwa verschiedene Mechanismen der «partizipativen und protagonistischen Demokratie », die explizit keine Trennung der sozialen, politischen und ökonomischen Sphäre vornehmen. In den folgenden Jahren rückte die Idee eines popularen konstituierenden Prozesses allerdings in den Hintergrund. Das war der Zentralität von Chávez geschuldet und vor allem der konfliktgeladenen innenpolitischen Situation, die viele Bewegungen dazu zwang, den Prozess gegen die ständigen Angriffe der Opposition zu verteidigen, anstatt sich seinem Aufbau zu widmen.

Mit wenigen Ausnahmen, wie zum Beispiel den Urbanen Landkomitees (CTU, Selbstorganisierung zur Legalisierung urbaner Wohngrundstücke), gab es kaum weit verbreitete Erfahrungen protagonistischer Partizipation und selbst von den in der neuen Verfassung enthaltenen Partizipationsmöglichkeiten wurde kaum Gebrauch gemacht. Zudem betrachteten viele in der bolivarianischen Führungsebene die konstituierende Macht als Wurmfortsatz der repräsentativen Strukturen und nicht als zentrale Quelle aller Entscheidungsfindung. Dennoch war die Selbstorganisierung der Basis auch in jenen Jahren mindestens zu zwei Gelegenheiten der entscheidende Faktor für die Fortsetzung des Prozesses: Im Zuge der Umkehr des Putsches 2002 und beim ‹Ölstreik› 2002/03. Die führende Rolle hatte die konstituierende Macht inne und nicht die konstituierte Macht oder die Parteien. Das Gleiche geschah auch mit den Fabrikbesetzungen durch die Arbeiter. Die Regierung brauchte zwei Jahre, um eine klare Position dazu zu formulieren. Seit 2003/2004 leitet die Regierung eine Politik in die Wege, welche die Strategie ‹von unten› stärkt und darauf zielt, die Partizipation in den Comunidades und auf der Arbeit zu fördern.

Die Realität ist jedoch sehr komplex und es besteht ein widersprüchliches Verhältnis von Konflikt und Kooperation. Mit der institutionellen Öffnung und der Ausweitung der Sozialprogramme entstanden neue Bewegungen, gleichzeitig aber begannen viele Kader und Führungsfiguren aus den Bewegungen in den Institutionen zu arbeiten, wodurch die Bewegungen geschwächt wurden. Die Zunahme der protagonistischen Partizipation führte darüber hinaus zu einer Zunahme der Konflikte zwischen Staat und Basis (speziell im Produktionssektor) und im Staat selbst, der sich ebenfalls in eine Ebene des Klassenkampfes verwandelt. Dies ist nicht überraschend, bedenkt man, dass die Vertiefung sozialer Transformation auch die Stellen vermehrt, an denen sich die unterschiedlichen Logiken von ‹unten› und ‹oben› begegnen und in Konflikt geraten.

Die Rolle von Chávez ist ebenfalls ambivalent. Er fungiert als eine Art Lautsprecher und erfüllt eine wichtige Rolle damit, die öffentliche Aufmerksamkeit auf ansonsten eher unbekannte Initiativen von ‹unten› zu lenken und so ihre Ausbreitung zu fördern. In einigen Fällen führt dies jedoch gleichzeitig dazu, dass ein organisches Wachstum der Initiativen erschwert wird, weil politische Führungsfiguren, Bürgermeister und einige Institutionen, mit der ihnen immanenten Logik, stärker darum bemüht sind, künstlich Initiativen schaffen, die von Chávez gutgeheißen werden, als ein qualitatives Wachstum von unten zu unterstützen.

Poder Popular als Praxis des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft

Die Idee der Poder Popular ist eng mit dem Konzept der konstituierenden Macht verknüpft. Beide wurden in den frühen 1990er Jahren entwickelt und hatten, obwohl sehr einflussreich in den Bewegungen, in den Anfangsjahren des Prozesses nicht besonders viel Einfluss auf Regierungsebene. Seit 2005 werden der Aufbau der ‹partizipativen und protagonistischen Demokratie› und später auch des Sozialismus im offiziellen Diskurs mit Poder Popular verknüpft.

Historisch wurde Poder Popular stets als die Notwendigkeit einer parallelen Macht in revolutionären Prozessen verstanden, um eine Situation der doppelten Macht zu schaffen. Nach der Konsolidierung der neuen Strukturen der ‹wirklichen› Macht – die Partei oder/und der ‹revolutionäre Staat› - wurde die Poder Popular diesen unterworfen. In Venezuela wird Poder Popular, im Gegensatz zu anderen vorangehenden revolutionären Prozessen nicht als Interimsetappe verstanden, sondern als Weg und Ziel. Im Unterschied zu anderen Revolutionen fand in Venezuela aber keine Zerstörung der alten Strukturen statt, was die Schaffung und Ausbreitung von Strukturen der Poder Popular gefördert hätte. Und Poder Popular kann, aus der eigenen Logik heraus, nicht von oben verliehen werden. Poder Popular kann also nicht vom Staat aus verstanden werden, aber auch nicht ohne ihn. Es ist die Frage der Souveränität, zum Beispiel die Kontrolle der Ressourcen, die dazu zwingt, die Frage des Staates in die Poder Popular zu integrieren, auch wenn der Staat mit dem gesamten historischen Ballast des Repräsentation, Nationalismus, Ausschluss, Zentralismus, Institutionelle Politik, Teilung der Sphären usw. daher kommt.

Die Kommunalen Räte

Den am weitesten entwickelten Mechanismus zur Räte-Selbstorganisierung und die wichtigste Organisationsform auf lokaler Ebene stellen die Kommunalen Räte dar. Die aktivsten Akteure des Wandels in Venezuela waren und sind die BewohnerInnen der städtischen Armenviertel und bäuerlichen Gemeinden. Die Errichtung von Fabrikräten hat sich hingegen weitaus schwieriger gestaltet. Dies ist unter anderem auch auf die historisch-strukturell geringe Identifikation mit der industriellen Fabrikarbeit zurückzuführen.

Der Aufbau von Kommunalen Räten begann 2005 ohne gesetzliche Grundlage und als Initiative von unten. Im Januar 2006 nahm Chávez die Initiative auf und begann sie zu verbreitern. Im April desselben Jahres verabschiedete die Nationalversammlung ein Gesetz für die Kommunalen Räte. In der Regel bestehen diese Räte in städtischen Gebieten aus etwa 200 bis 400 Familien. Das Fundament und zentrale Entscheidungsorgan der so genannten CoCos (Consejos Comunales) sind die Nachbarschaftsversammlungen. Sie stellen eine nichtrepräsentative Parallel-Struktur zu den aus allgemeinen Wahlen hervorgehenden Institutionen der konstituierten Macht dar. 2009 gab es in ganz Venezuela etwa 30.000 Kommunale Räte.

Die Räte werden im Wesentlichen direkt durch den Staat und seine Institutionen finanziert, um so eine größere Einmischung der Bürgermeister und Rathäuser zu vermeiden, was sich in vorherigen Ansätzen als bedeutendes Problem herauskristallisiert hatte. Das Gesetz schreibt keiner Institution die Macht zu, Projekte, die von den Räten vorgeschlagen werden, abzulehnen. Tatsächlich ist die Beziehung zwischen den Räten und den Institutionen aber nicht gerade harmonisch. Die Konflikte entstehen vor allem aufgrund der starken zeitlichen Verzögerungen institutioneller Antworten und der Versuche institutioneller Einmischung.

Die Räte tendieren ihrer Struktur nach dazu, die Trennung zwischen politischer Gesellschaft und Zivilgesellschaft, das heißt den Unterscheid zwischen Regierenden und Regierten, zu überwinden. Besonders aus diesem Grund bewerten vor allem die Anhänger liberal- demokratischer Ideen, die diese Trennung unterstützen, die Räte negativ. Sie argumentieren, dass die Räte keine unabhängigen zivilgesellschaftlichen Kräfte sind, sondern Überschneidungen mit dem Staatsapparat aufweisen. Ohne Zweifel: Es handelt sich ja um den Aufbau einer Parallelstruktur, die nach und nach die Staatsmacht an sich nehmen soll, um sich schließlich selbst zu regieren.

Mehrere kommunale Räte können sich zu einer Comuna und mehrere Comunas und Räte schließlich zu einer ‹Kommunalen Stadt› zusammenschließen. Auf welcher Grundlage die Kooperation stattfindet und welche Aufgaben die Comunas übernehmen, entscheiden diese selbst. Die Strukturen beruhen weiterhin auf den lokalen Versammlungen und besitzen keine repräsentativen Mechanismen. Ende 2009 gab es etwa 200 Comunas im Aufbau. Die Idee der Comuna als Ort des Aufbaus der Partizipation, der Selbstregierung und des Sozialismus verweist auf die kommunistische Kommunentradition, auf die Pariser Kommune, aber auch auf Lateinamerikaner wie Simón Rodríguez, José Carlos Mariátegui und die historischen indigenen und afro-amerikanischen Erfahrungen.

Die Widersprüche und Spannungen auf dem Weg

Die Widersprüche auf dem Weg des Aufbaus von Poder Popular und des Aufbaus ‹von oben› und ‹von unten› sind zahlreich. Die Asymmetrie der Macht zwischen dem Staat und dem ‹von unten› kann leicht dazu führen, dass es die staatlichen Institutionen und ihre ‹Repräsentanten› sind, die politischen Einfluss auf die Initiativen ‹von unten› nehmen und nicht andersherum, so dass die Basisbewegungen Gefahr laufen, kooptiert zu werden. Zudem besteht die Gefahr, dass die neue Institutionalität ‹von unten› Formen und Logiken der konstituierten Macht reproduziert, so wie hierarchische Strukturen, repräsentative Mechanismen, die Spaltung in ‹Führer› und ‹Geführte› oder Bürokratisierung.

Die Erfahrungen mit den Regierungspolitiken zur Unterstützung der Basisorganisierung sind sehr unterschiedlich und auch immer von den bereits existierenden Vorerfahrungen und dem jeweiligen Gegenüber in den öffentlichen Institutionen abhängig. Es gibt Erfahrungen, die von Paternalismus und Klientelismus geprägt sind, andere, in denen sich die Partizipation auf einen kleinen Kern von Leuten ohne wirkliche Basismobilisierung beschränkt, aber eben auch solche, in denen es wirklich gelungen ist, eine gemeinschaftliche Basisorganisation zu fördern, und das Ausmaß der Autonomie gegenüber den Institutionen zu vergrößern.

Es ist auch offensichtlich, dass der venezolanische Staat gestärkt werden muss, um die Souveränität durchzusetzen und die sozialen Rechte zu befriedigen. Das gerät aber mit der normativen Orientierung in Konflikt, den Staat zu überwinden und die Stärkung bringt auch die Gefahr mit sich, noch stärker korrupten, korporativen und bürokratischen Praxen zu verfallen, anstatt sie zu überwinden. In diesem Kontext ist auch die staatliche Finanzierung der Organisationen und öffentlichen Initiativen ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite ermöglicht dies zahlreiche Initiativen erst und unterstützt die Selbstorganisierung. Gleichzeitig hemmt es jedoch die Selbstorganisation von unten, da Abhängigkeitsverhältnisse die Tendenzen zum Klientelismus verstärken.

Die Diskrepanz zwischen Diskurs und Realität ist offensichtlich, was nicht unbedingt negativ sein muss, solange die Realität offen bleibt und sich weiter am Diskurs orientiert. Der Diskurs muss zwangsweise der Realität voraus sein, ohne allerdings den Kontakt mit ihr zu verlieren, ansonsten kann keine Debatte, Entwicklung oder Perspektive entstehen. In vielen Bereichen zeigt sich diese Offenheit, vor allem die kommunalen Räte besitzen das Potenzial eines kontinuierlichen konstituierenden Prozesses. Es gibt jedoch auch gegenteilige Tendenzen. Die Zukunft bleibt offen. Es ist nicht wenig, was in den letzten Jahren in Venezuela erreicht worden ist hinsichtlich der Verbesserung der Lebensbedingungen und des Aufbaus eines «Geflechts der Jetztzeit» (Walter Benjamin), das auf die Gesellschaft, die gesucht wird, verweist. Dennoch ist es noch ein weiter Weg zu einer gerechten Gesellschaft und es bleibt abzuwarten, ob die politischen, materiellen und empirischen Tendenzen der letzten Jahre sich in Zeiten der Krise bewahren lassen.

«Ich bin arbeitslos, aber ich bin aktiv. Ich weiß, was los ist, ich habe einen Consejo, ich habe jemanden, dem ich Rechenschaft ablegen muss, also das sind schöne Sachen. Lebendig sein ist genau das: aktiv sein, partizipieren. »
Felipe Ocaríz, Consejo Comunal ‹Benito Juárez›, alleinstehend, arbeitslos

«Die Leute eignen sich das an, wir haben jetzt ein so großes Niveau an Bewusstsein. Wir haben hier die Erfahrung mit einem Militär, der einen Consejo Comunal aufbauen wollte, aber er bestimmte, wer dazugehörte. Die Bauern aus der Region sind bis hierher gereist und haben ihn angezeigt. In Maracaibo gab es eine richtige Auseinandersetzung mit Steinen, Knüppeln und Flaschen. [...] Die comunidad, das Pueblo, lässt sich diesen Prozess nicht entreißen.»
Alexis Delgado, Ministerium für Partizipation und soziale Entwicklung (Minpades), Arbeitsbereich Consejos Comunales

«Viele Leute glauben nicht einmal an sich selbst, da liegt unsere Herausforderung. Für mich ist das Wenige, das erreicht wurde, einiges. Trotz allem müssen wir weiterhin das Paradigma ‹Ich glaube nicht› zerstören. Die Leute müssten verstehen, dass der einzige Weg, all das zu verändern, über die Partizipation geht und nicht, dass andere für dich entscheiden.»
Carlos Hernández, Wirtschaftskomitee Consejo Comunal ‹Benito Juárez›,alleinerziehend mit zwei Kindern, arbeitet als Kameraassistent

«Ich bin verliebt in diesen Prozess, das ist etwas Unglaubliches, aber manchmal sage ich mir, ich ziehe mich zurück, weil die Institutionen nicht funktionieren wie sie sollten. Es ist unglaublich, welche Unfähigkeit herrscht, sie sind arbeitsunfähig. [...] Wer hier wirklich den Prozess an der Hand führt, das ist die Basis.»
Jacqueline Ávila, Finanzbeauftragte im Consejo Comunal ‹Emiliano Hernández›, alleinerziehend mit zwei Kindern, Sozialpromotorin

«Eine sehr schöne Erfahrung, die wir gemacht haben, war mit dem Supermarkt, der hier unten eröffnet wurde. Die Junta Parroquial und die Jefatura Civil genehmigten ihn ganz schnell, aber sie sagten ihnen: «Geht zum Consejo Comunal, denn der hat das letzte Wort». Das sollte eigentlich nicht so sein, es sollte das erste und das letzte Wort sein, denn wenn du schon die Genehmigung in der Hand hast, wie kann man dir dann Nein sagen, sie haben ja schon gebaut. Also haben sich die vom Supermarkt drei Abende lang mit den Hauptsprechern getroffen und dann mit der Asamblea der Comunidad. Sie haben ihre Baupläne mitgebracht und wir haben gefordert, dass der Bau kleiner wird und sie einen Parkplatz bauen, für die Warenanlieferung, da sonst die Straße blockiert und verdreckt wird. Sie haben zusätzlich die Reinigung der Umgebung sowie Beleuchtung und Sicherheit für den Sektor zugesagt, was mehr oder weniger funktioniert hat. Um ihren Laden öffnen zu können, haben sie sich um das alles gekümmert und der Comunidad Unterstützung zugesagt.»
Maria Valdéz, Wohnungskomitee, alleinstehend, verrentete Lehrerin

«Es waren 100 Häuser, aber wir schafften es, 170 zu reparieren. Warum? Weil nicht einfach Schecks verteilt wurden, sondern es gab eine Versammlung, auf der sich der Consejo Comunal verpflichtete, das Material für jedes Haus zu kaufen und die Arbeit des Maurers zu bezahlen. So wurde hier gearbeitet. Und jedes Haus gemäß der Bedürfnisse, denn wenn hier jemand dachte, für eine Tür Millionen zu bekommen: Nein! Wenn es eine Tür ist, ist es eine Tür, wenn es ein Fenster ist, dann ist es ein Fenster, und wenn wir das Dach erneuern müssen, dann ist es das Dach. So wurde es gehandhabt und es blieb Geld über und wir konnten 70 Familien mehr in das Programm integrieren.»
Jacqueline Ávila, Finanzbeauftragte im Consejo Comunal ‹Emiliano Hernández›, alleinerziehend mit zwei Kindern, Sozialpromotorin

«Das ist eine Anfangsetappe, aber vielleicht wirst du noch sehen, wie hier nur noch Consejos Comunales existieren, denn wir haben schon Autonomie und wir werden dafür sorgen, dass das gut läuft.»
Wilson Moya, Finanzbeauftragter Consejo Comunal ‹Emiliano Hernández›, verheiratet mit drei Kindern, Automechaniker

«Vielleicht bin ich dann schon gar nicht mehr im Consejo Comunal, aber ich will, dass diese Comunidad selbsttragend ist, das wir nicht von den Institutionen abhängig sind, um ein Problem der Comunidad zu regeln. Es ist sehr schlecht, von jemandem oder etwas abhängig zu sein. Deswegen wollten wir nicht, dass es eine Kooperative wird, denn die Kooperative zahlt ihren Kredit, und das war es! Wenn das aber im Consejo Comunal weiter läuft, wenn es etwas vom Consejo Comunal ist, dann werden die Einnahmen genutzt, um das Personal zu bezahlen, und der Rest kommt in einen Fond der Comunidad, um Notwendiges zu finanzieren. Das wird weiterhin mein Kampf sein, dass wir nichts und niemanden anbetteln müssen, sondern dass wir selbst den Willen und die ökonomische Kraft haben.»
Evangelina Flores, Finanzkomitee Consejo Comunal ‹Unidos por el Chapulún›, verheiratet mit drei Kindern, Sekretärin, Sozialpromotorin

«Die Veränderung ist sehr groß – sie wieder rückgängig zu machen geht nicht. Die Leute äußern ihre Ideen, gehen auf Versammlungen, es gibt Konfrontation, die verschiedenen Ideen sind erlaubt, man sieht wie die Leute partizipieren. Vorher war das nicht so, vorher blieben wir eingeschlossen in unseren Häusern, egal was geschah, niemand tat irgend etwas, weder für die Comunidad, noch für den Nachbarn.»
Amelia Lara, Sicherheitskomitee Consejo Comunal ‹Benito Juárez›, alleinstehend, verrentete städtiche Angestellte

«Die Partizipation, auch wenn wir mal nicht übertreiben sollten, ist schon flüssiger geworden. Um ein kleines Treffen abzuhalten musste man früher eine Woche mit dem Megafon herumlaufen, Zettelchen verteilen, mit den Leuten sprechen, und komm’ mal her, das und das ist los, und die Leute kamen in guter Anzahl, 70-85 Personen. Jetzt verteilst du ein paar Zettelchen, läufst kurz mal so halb mit dem Megafon herum und die Leute kommen. Ich bin baff gewesen wie an dem Tag als die Asamblea zur Solvencia Moral des Benito Juárez war, mehr als 80 Personen in dem Häuschen waren. Das schien mir ziemlich gut, ziemlich partizipativ und ohne viel Mühe.»
Felipe Ocaríz, Consejo Comunal ‹Benito Juárez›, alleinstehend, arbeitslos

«Diese Revolution ist mehr für die Frauen – ich wollte dir noch erzählen, dass die Männer sauer sind, weil die Frauen jetzt kommen und sagen, «Schau, ich komme gleich wieder, ich gehe zu einer Demo und muss das und das machen» und die Männer bleiben zu Hause.»
Petra Rivas, Consejo Comunal ‹Emiliano Hernández›, lebt mit Partner und drei Kindern, Friseurin

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Transformationen des Kapitalismus und revolutionäre Realpolitik

Admin istrator — Fri, 22 Jan 2010 13:18:39 +0000

Systemkrise oder business as usual, zwischen diesen beiden Positionen changiert die Einschätzung der gegenwärtigen Krise. Doch weder ist der Kapitalismus als solches in der Krise, noch kann die Form kapitalistischer Entwicklung der letzten 30 Jahre einfach weiter verfolgt werden. Die spezifische Form der transnationalen, informationstechnologischen Produktions- und Lebensweise unter neoliberaler Hegemonie ist in eine strukturelle oder organische Krise geraten. Wir stehen am Beginn einer erneuten Transformation des Kapitalismus. Um seine Gestalt wird in den nächsten Jahren gekämpft werden. Wie kann angesichts der nachteiligen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse dennoch eine sozialistische Transformation im Sinne einer revolutionären Realpolitik (Luxemburg) verfolgt werden? Also, was tun (Lenin) – und «wer zum Teufel tut es» (Harvey 2009)?

Systemkrise oder business as usual, zwischen diesen beiden Positionen changiert die Einschätzung der gegenwärtigen Krise. Doch weder ist der Kapitalismus als solches in der Krise, noch kann die Form kapitalistischer Entwicklung der letzten 30 Jahre einfach weiter verfolgt werden. Die spezifische Form der transnationalen, informationstechnologischen Produktions- und Lebensweise unter neoliberaler Hegemonie ist in eine strukturelle oder organische Krise geraten. Wir stehen am Beginn einer erneuten Transformation des Kapitalismus. Um seine Gestalt wird in den nächsten Jahren gekämpft werden. Wie kann angesichts der nachteiligen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse dennoch eine sozialistische Transformation im Sinne einer revolutionären Realpolitik (Luxemburg) verfolgt werden? Also, was tun (Lenin) – und «wer zum Teufel tut es» (Harvey 2009)?

Transformationen als passive Revolutionen

Nichts wird so bleiben wie es ist. Transformation hieß in den letzten 150 Jahren immer wieder: passive Revolutionierung der Produktions- und Lebensweise. Im Anschluss an Antonio Gramsci sind passive Revolutionen eine Art der Restauration brüchig gewordener Herrschaft durch Revolutionierung aller Verhältnisse, nicht nur Wiederherstellung der Ordnung, sondern Entwicklung bürgerlich kapitalistischer Herrschaft, die Gesellschaft aktiv vorantreibend. Das passive Element besteht darin, Interessen der Subalternen herrschaftsförmig zu integrieren, die untergeordneten Gruppen aber in einer subalternen Position fern der Macht zu halten, zugleich ihre Intellektuellen und Führungsgruppen in den Machtblock zu absorbieren, und damit die Subalternen ihrer Führung zu berauben.

So trieb das neoliberale Management Globalisierung und Internationalisierung von Produktion, Kultur und Warenwelt ebenso voran, wie den informationstechnologischen Schub, die Verwissenschaftlichung der Produktion durch Einbeziehung des Wissens der unmittelbaren Produzenten, und erzwang Eigenverantwortlichkeit und ökonomische Emanzipation der Frauen. Die erste transnationale Welle neoliberaler Umwälzung schwächte die Macht von Lohnabhängigen, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Sozialdemokratie, die zweite Welle integrierte ihre gewendeten Repräsentanten in einen sozialdemokratischneoliberalen Machtblock. Ergebnis war eine rasante Entwicklung von Produktivkräften, von Akkumulation und Profiten, auf Kosten von beschleunigter Umverteilung und Ungleichheit. Seine progressiv-vorantreibende gesellschaftliche Funktion hat der Neoliberalismus jedoch verloren. Es mangelt an ausreichend Expansions- und Entwicklungsmöglichkeiten, um sowohl den Akkumulationsbedürfnissen wie den gesellschaftlichen Bedürfnissen der Bevölkerung nach Verbesserung ihrer Lage oder zumindest nach Perspektive nachzukommen. Die Versprechen wurden gebrochen. Die aktive Zustimmung der Bevölkerung ist brüchig geworden.

Organische Krisen und Brüche

Einer Transformation voraus gehen strukturelle oder «organische» Krisen. Es deuten sich, wie Gramsci in den Gefängnisheften analysiert, «unheilbare Widersprüche » in der Struktur der Gesellschaft an. Nun sind Krisen eine Normalität in Gesellschaften, in denen kapitalistische Produktionsweise herrscht. Es gehört geradezu zu den charakteristischsten Merkmalen, dass der Neoliberalismus als hegemoniales Projekt Krisen absorbiert, indem es sie organisiert (Demirovic). Konjunkturelle-zyklische oder «generische» Krisen (Poulantzas) – die sich im Neoliberalismus in immer kürzeren Abständen häuften. Gleichzeitig kann ihre ‹bereinigende Wirkung› technische, ökonomische und gesellschaftliche Innovationen hervorbringen oder beschleunigen, dynamische Impulse auslösen und dazu beitragen, dass kapitalistische Akkumulation und bürgerliche Hegemonie dynamisiert werden. So hart diese Krisen sich auch auf die Lebensverhältnisse vieler Menschen auswirken, vermindert die Vernichtung und Entwertung von Kapital die Tendenz zur Überakkumulation, schafft Bedingungen zur Umverteilung des Mehrwerts zugunsten der Profite, verbessert die Verwertungsbedingungen des Kapitals und zwingt zur Anpassung der gesellschaftlichen Regulation. Dies ist verbunden mit wechselnden politischen Konjunkturen innerhalb einer spezifischen Periode kapitalistischer Entwicklung, zum Beispiel dem Wechsel vom orthodox-konservativen zum sozialdemokratischen und schließlich zum autoritären Neoliberalismus. Entscheidend ist für den Block an der Macht nicht die Stilllegung oder Lösung von Widersprüchen, als vielmehr sie in einer Weise bearbeitbar zu machen, dass sie beherrschbar bleiben. Ein solcher Begriff von Hegemonie fragt also nicht nach Stabilität sondern vielmehr nach der bestimmenden Entwicklungsrichtung der Bearbeitung von Widersprüchen.

In organischen Krisen kommt es jedoch zu einer Verdichtung und Verschränkung unterschiedlicher Krisen, die zu Konflikten und Blockierungen innerhalb des Blocks an der Macht führen, seine Neuzusammensetzung bewirken. Dies beinhaltet sowohl molekulare Veränderungen als auch eine Folge von Brüchen: beispielsweise 1929, 1933f. und 1945 in der Entstehungszeit des Fordismus sowie mit seiner Krise im Übergang zum Neoliberalismus 1968, 1973/75 und 1980. Dabei zeigt sich, dass es sich zwar in jedem Fall auch aber keineswegs nur um ökonomische Widersprüche, sondern um politische Krisen und Ereignisse handelt – etwa New Deal, Faschismus, Weltkrieg bzw. 68er-Bewegung, Pinochets neoliberaler Gewaltcoup, Thatcherismus und ‹geistig-moralische Wende›. Denn, folgt man wiederum Gramsci, kann «ausgeschlossen … werden, dass die unmittelbaren Wirtschaftskrisen von sich aus fundamentale Ereignisse hervorbringen; sie können nur einen günstigeren Boden für die Verbreitung bestimmter Weisen bereiten, die für die ganze weitere Entwicklung des staatlichen Lebens entscheidenden Fragen zu denken, zu stellen und zu lösen».

Allerdings wird auch deutlich, dass die Annahme geschichtsvergessen ist, dass nach einer ‹großen› Krise wie der seit 2007 andauernden alles mit nur leichten Modifikationen so weitergehen werde wie bisher; ebenso wie die Annahme, nun würde sich über Nacht alles ändern. Der Übergang von imperialistischer Globalisierung und Konkurrenz zum Fordismus dauerte in den USA mindestens 13 Jahre, in Europa bis nach dem Zweiten Weltkrieg – darin wird auch die zeit-räumliche Ungleichzeitigkeit und Varianz der Entwicklungen deutlich. Auch die Entwicklung der Krise vom Ende der 1960er Jahre bis zur wirklichen Durchsetzung des Neoliberalismus – in Etappen, dominiert vom Keynesianismus, aber schon mit einem Wechsel zum Monetarismus und freien Wechselkursen – dauerte bis 1980. Freilich ist das kein Automatismus und die Geschichte der Durchsetzung des Fordismus zeigt, wie heftig solche Übergangskrisen sein können, wie unterschiedlich der Fordismus – wie auch später der Neoliberalismus – sich in verschiedenen Kontexten realisierte.

Organische Krisen und molekulare Veränderungen

Im Vorfeld von ökonomischen oder politischen Brüchen, aber auch unabhängig von solchen, ereignen sich molekulare Veränderungen in den gesellschaftlichen Verhältnissen – alltäglicher Ausdruck der Bewegungsformen gesellschaftlicher Widersprüche – und sind zunächst kaum als solche sichtbar. Sie sind als generische Krisenelemente, als vereinzelte Phänomene beherrschbar. Doch diese Formen der molekularen Veränderungen tragen immer auch die Möglichkeit zur Verschiebung von Widersprüchen und Kräfteverhältnissen und damit zur Verdichtung in ‹großen›, strukturellen Krisen in sich. Molekulare Veränderung wie zyklische Krisen sind letztlich nicht bestandsgefährdend für die bestehende Produktionsweise, produzieren aber gesellschaftliche Konflikte und sind aufgrund der Komplexität gesellschaftlicher Verhältnisse in letzter Konsequenz unkalkulierbar. Ihre Überwindung ist nicht selbstverständlich, insbesondere wenn sich unterschiedliche Krisenelemente verschränken und in einem Ereignis verdichtet werden.

Die spekulative Blase, die 1997/98 zu den Krisen in Asien, Lateinamerika und Russland führte, hatte als reale Grundlage noch die Ausdehnung der Akkumulation in neue Verwertungsräume. Die dot.com-Blase, die 2001 platzte, finanzierte die Entwicklung, Verbreitung und Verwertung der Internet-Technologien, bevor die ‹Übertreibungen› korrigiert wurden. Die Immobilien- und Kreditblase, die sich nun entlud, hatte hingegen kaum noch neue tragfähige Akkumulationsfelder eröffnet, sondern fast ausschließlich die finanzielle Akkumulation vorangetrieben. Zyklische Krisen und modifizierte Akkumulationsstrategien konnten zwar die Verdichtung dieser Entwicklung in einer strukturellen Krise über lange Zeiträume bearbeiten und verzögern, aber nicht verhindern. Die Hypothekenkrise war sozusagen der konjunkturelle Ausdruck dieser molekularen Veränderung. Strukturell – und dies ist für den Block an der Macht ökonomisch vielleicht am problematischsten – hat diese Veränderung aber dazu geführt, dass die Akkumulation auf erweiterter Stufenleiter seit einigen Jahren nicht mehr gewährleistet ist. Dies bringt es mit sich, dass steigende Renditen nur noch durch fortwährende Umverteilung zu Lasten der Lohnabhängigen, des Staates und der national oder regional beschränkten Kapitale realisierbar sind, während immer größere Bereiche gesellschaftlich notwendiger Arbeit, der öffentlichen Infrastrukturen und sozialen Dienste austrocknen. Während die Überakkumulation nicht nachhaltig abgebaut werden kann und sich nicht ausreichend neue Investitionsfelder eröffnen, spitzt sich eine Reproduktionskrise des Gesellschaftlichen zu, die auch die Grundlagen der Akkumulation selbst gefährdet (mangelnde Infrastrukturen, mangelnde Qualifikationen, mangelnder Zusammenhalt, mangelnde Profitaussichten etc.).

Molekulare Anhäufung von Elementen

Vor diesem Hintergrund erhalten auch andere molekulare Veränderungen, die für sich genommen nicht bestandsgefährdend für die neoliberale Hegemonie sein mögen, eine andere Beleuchtung und können krisenverschärfend wirken. Etwa die Erschöpfung der neuen Produktivkräfte: So wurden in den letzten Jahren neue Formen der Arbeitsorganisation zurückgeschraubt, die ihre Grenzen erreicht haben. Von Kapitalseite erfolgt ein Rückbau von Autonomiespielräumen, Verschärfung von Kontrolle, Intensivierung und Prekarisierung der Arbeit sowie Überausbeutung. Auf Seite der Lohnabhängigen führt dies zu breiter Demotivierung und Kreativitätssperren, sowohl durch die ‹Selbstausbeutung› in flexiblen, enthierarchisierten Arbeitsverhältnissen als auch durch die engen Grenzen der betrieblichen Vorgaben und Despotismus (vor allem im Niedriglohnsektor) oder mangelnde Perspektiven. Dies bedeutet in vielen Fällen Erschöpfung, Verunsicherung, burn out und mangelnde Requalifizierung. Im Ergebnis entwickelt sich die Produktivität kaum noch. Die Potenziale der neuen Produktivkräfte lassen sich unter den neoliberalen Produktionsverhältnissen nicht weiter realisieren.

Weitere molekulare Veränderungen treten hinzu: Bereits im Alltag manifestiert sich die ökologische Krise, die in Form von Katastrophen nicht nur das Leben von Millionen Menschen durch Stürme, Überschwemmungen und Dürren bedroht, sondern auch zu einer massiven Kapitalvernichtung führt. Eng damit verbunden sind Ernährungskrisen und Hungerrevolten. Die Erschöpfung der fossilen Energiereserven befördert nicht nur die ökologische Krise, sondern wird angesichts der zu erwartenden Preissteigerung zahlreiche Industrien und weiteres Wachstum bedrohen. Dies gilt auch für den zunehmenden Hunger nach natürlichen Ressourcen generell.

Die weitere Verschärfung der Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen, die Ausdünnung öffentlicher Dienstleistungen sowie die Intensivierung von Arbeit bei Vernachlässigung der nötigen Erziehungs- und Sorgearbeiten vertiefen die bereits erwähnte Krise der Reproduktion der eigenen Arbeitskraft wie der künftigen Generationen. Zum Teil führt die damit verbundene Unzufriedenheit, vor allem bei Jüngeren, zu Revolten unter den am stärksten Betroffenen in den äußeren und inneren Peripherien. Protest und Widerstand formiert sich auf allen Ebenen, noch fragmentiert und ohne klare Richtung, aber periodisch wachsend. Insbesondere in den Peripherien, hier vor allem in Südamerika, haben sich ganze Bevölkerungsmehrheiten und Regierungen vom Neoliberalismus losgesagt und suchen nach neuen Wegen einer autonomeren Entwicklung. Der Washington Consensus und seine Institutionen, aber auch Ansätze der Good Governance werden von immer mehr Staaten des globalen Südens offen abgelehnt. Mit dieser Krise der internationalen Institutionen und westlicher Hegemonie verbunden sind global politische und ökonomische Verschiebungen in den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen: Mit den BRIC- und Golf-Staaten entwickeln sich neue kapitalistische Zentren.

In den alten Zentren wiederum wenden sich wachsende Teile der Bevölkerung von Parteien und Regierungen ab, zum Teil sogar von der formalen Demokratie als solcher, was zu einer anhaltenden Krise der Repräsentation führt, die seit Längerem ungelöst bleibt. International sind die Grenzen der zwangs- und gewaltförmigen Sicherung neoliberaler Globalisierung und die Überlastung der USA als globaler Gewaltmonopolist längst deutlich geworden: Die Niederlage im Irak ist nur das deutlichste Beispiel einer imperialen Überdehnung. Auch im Inneren der Staaten erweisen sich die Verstärkung von Sicherheitsdipositiven, Verpolizeilichung und prisonfare (Wacquant) als unzureichend, um gesellschaftliche Ordnung zu gewährleisten, geschweige denn Zustimmung der Subalternen zu organisieren.

Das sind langfristige Trends, die sich nicht durch ein bisschen Krisenmanagement beseitigen lassen. Die Veränderungen finden auf unterschiedlichen Ebenen fragmentiert statt: Ökonomische Inkohärenzen, Erschöpfung der Produktivkräfte, Veränderung der Subjektivitäten, Verschiebung der Kräfteverhältnisse, politische Legitimitätsverluste, ökologische und soziale Reproduktion etc. Ihre Verdichtung verläuft langsam, dann plötzlich und schnell, ab einem bestimmten Aggregatzustand, der politisch hergestellt werden muss. Den aufbrechenden Krisenerscheinungen hat der herrschende Machtblock zwar keine produktiven Lösungen mehr entgegen zu setzen, die die Interessen der Subalternen und damit den aktiven Konsens zum neoliberalen Projekt wieder herstellen könnten. Die Reserven des nach wie vor dominierenden Neoliberalismus als organisierende Ideologie im Übergang zur informationstechnologischen Produktionsweise sind also erschöpft – weder ein neuer Akkumulationsschub, noch ein neuer gesellschaftlicher Konsens sind von ihm zu erwarten. Doch seine Institutionen werden noch lange fort wirken, ihre Position ist aber nur noch eine «herrschende», keine «führende ». Die «molekulare Anhäufung von Elementen» kann «eine ‹Explosion› hervorrufen» (Gramsci, Gefängnishefte), zu Brüchen, zur Zersetzung des hegemonialen Blocks und letztlich zur Transformation der Produktions- und Lebensweise führen. Dies ist ein langwieriger und umkämpfter Prozess des Übergangs.

Zersetzung des geschichtlichen Blocks

Die Zersetzung des transnationalen geschichtlichen Blocks hat begonnen. Mangelnde Alternativen und ein ‹bizarr zusammengesetzter› Alltagsverstand halten noch einen passiven Konsens. Während die neoliberale Ideologie bei großen Teilen der Bevölkerung diskreditiert ist, haben die Subjekte diese Ideologie tief in ihre Handlungsmuster und ihren Habitus eingeschrieben. Viele sind offen für kapitalismuskritische, gar sozialistische Positionen. Zugleich betrachten sie diese als unrealistisch, weil mit ihnen nicht eine wirkliche Machtperspektive oder auch nur eine Erweiterung ihrer Handlungsfähigkeit verbunden ist. Zurecht, denn zugleich ist die Fähigkeit, Zukunft zu denken, auf Seiten der Linken eingeschränkt: Die alten Projekte, ob Staatsozialismus oder national-fordistischer Wohlfahrtsstaat, tragen nicht mehr, an Alternativen mangelt es.

Die Verunsicherung führt zunächst nicht zum Aufbruch, sondern befördert Ängste und strukturkonservatives Festhalten an Überkommenem. So sehr beispielsweise Beschäftigte in den letzten Jahren immer weniger bereit sind, weitere Lohnkürzungen, Arbeits ist die Stunde der Herrschenden. Merkel und Obama sind beliebt, ihre reale Unterstützung ist jedoch brüchig, der Bruch zwischen Repräsentierten und Repräsentanten größer denn je. So sehr die Krise Passivität und strukturkonservatives Denken befördert, herrscht ein verbreitetes Unbehagen und Wissen darüber, das es so nicht weitergehen wird oder kann.
Doch jede/jeder muss sich, wie Holzkamp schreibt, individuell immer in einem Widerspruch bewegen, «zwischen der Erweiterung der Lebensmöglichkeiten und der Vorwegnahme des Risikos des Verlusts der Handlungsfähigkeit durch die Herrschenden». Insofern liegt es nahe, sich im Rahmen der bestehenden Verhältnisse zufrieden zu geben, «also quasi eine Art von Arrangement mit den jeweils Herrschenden in einer Weise zu treffen, dass man an deren Macht so weit teilhat, oder zumindest deren Bedrohung so weit neutralisiert, dass man in diesem Rahmen noch einen bestimmten Bereich an freiem Raum» hat. Doch was geschieht, wenn immer mehr eben nicht an jener Macht zur Beherrschung der Verhältnisse teilhaben, deren prekäre alltägliche Situation die Bedrohung durch die Verhältnisse in keiner Weise neutralisiert, sondern verschärft – hier wirkt die Zersetzung selbst dieser restriktiven Handlungsfähigkeit. Die Auflösung kann zu anomischen Zuständen führen, Verdrängung und psychische und physische Krankheiten hervorrufen. Aber auch das widersprüchliche Verhältnis von Risiko des Verlusts von Handlungsfähigkeit und der subjektiven Notwendigkeit zur aktiven kollektiven Erweiterung der Handlungs- und Lebensmöglichkeiten zugunsten der letzteren verschieben. Verlassen der erworbenen Positionen, Verlernen des Eingeübten sind nun gefragt. Verunsichert, erschöpft, überschuldet – frei, flexibel und fertig von der Arbeit (einschließlich Reproduktionsarbeit), weitermachen wie bisher ist selbst die Krise. Die Subjektivitäten geraten in Bewegung.

Auch die Widersprüche zwischen den Fraktionen des Machtblocks vertiefen sich. Restaurative Kräfte, die den Staat zur Wiederherstellung der alten Ordnung nutzen und seine Finanzen ausplündern, greifen ineinander mit reformerischen Initiativen, die deutlich über den status quo ante hinaus gehen. Neoliberale Glaubenssätze werden reihenweise über Bord geworfen. Zugleich sollen die neuen Instrumente ermöglichen, möglichst bald wieder das ‹Casino› zu eröffnen. Es besteht Uneinigkeit über die Formen des neuen Staatsinterventionismus und des Krisenmanagements, über Konjunkturprogramme, Zinsen und Schuldenabbau, über die Reregulierung der internationalen Finanz- und Wirtschaftsordnung, über die Währungsverhältnisse, über die Lastenverteilung zur Eindämmung des Klimawandels, über die Lösung internationaler Konflikte. Ausdruck der Widersprüche innerhalb des herrschenden Machtblocks: Keine seiner Fraktionen ist in der Lage, die anderen Gruppen des Machtblocks unter ihre Führung zu bringen, was «zur charakteristischen Inkohärenz der gegenwärtigen Regierungspolitik [...], zum Fehlen einer deutlichen und langfristigen Strategie des Blocks an der Macht, zur kurzsichtigen Führung und auch zum Mangel an einem globalen politisch-ideologischen Projekt oder einer ‹Gesellschaftsvision›» (Poulantzas) führt.

Der Artikel wurde in der darauffolgenden arranca! fortgesetzt:
Mario Candeias (2011): Formierung gesellschaftlicher Projekte in der 'postneoliberalen Konstellation', in arranca! Nr. 42.

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Editorial

Admin istrator — Thu, 21 Jan 2010 09:42:42 +0000

In der letzten Ausgabe der arranca! ging es ums Scheitern der Linken. Heute scheitert der Gegner. Der Kapitalismus erlebt seine größte Krise seit 80 Jahren. Was bis vor kurzem von der bürgerlichen Presse bis weit in die parlamentarische Linke hinein als immerwährendes Naturgesetz galt, zählt auf einmal nicht mehr. Für einen Augenblick scheint die Welt Kopf zu stehen. Marx ist wieder salonfähig, und in den Feuilletons riecht es nach Vormärz. Die einstigen Apologet_innen des Neoliberalismus klingen wie verstaubte Gewerkschaftsfunktionär_innen. Die FDP entdeckt ihr Herz für die ‹kleinen Leute› und in Hamburg solidarisiert sich die CDU mit Hausbesetzer_innen gegen den neoliberalen Umbau der Stadt.

Jenseits dieser Ebene symbolischer Politik aber, dort, wo Fakten geschaffen werden, wird nach kurzem Augenreiben deutlich, dass hinter der dürftigen Verstaatlichungsrhetorik die Eliten längst Zugriff auf wesentliche Teile gesellschaftlicher Ressourcen gewonnen haben, die nun zu ihrer Rettung mobilisiert werden. Steuern für Unternehmen und Spitzenverdiener_innen sollen weiter gesenkt und im Gegenzug Kopfpauschalen im Gesundheitssystem eingeführt werden. Statt ‹bedingungslosem Grundeinkommen› droht unter dem euphemistischen Namen ‹Bürgergeld› eine abgespeckte Hartz IV-Variante.

Im globalen Maßstab betrachtet, stellt sich die Situation noch weitaus dramatischer dar. In manchen Metropolen boomen die Suppenküchen und Zeltstädte, während nebenan aus Neubauten Ruinen werden. Der Hunger kehrt in Gebiete zurück, wo er bereits überwunden zu sein schien. Immer mehr Menschen machen die Erfahrung, dass ihre Arbeitskraft nicht länger existenzsichernd honoriert wird und sie an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden, wo sie Bekanntschaft mit dem demontierten Sozialstaat machen dürfen.

Doch obwohl der Kapitalismus in seiner derzeitigen Form ideologisch und ganz real angeschlagen ist, wissen wir, dass der revolutionäre «Hammerschlag», der die Wand zwischen der kapitalistisch organisierten Gesellschaft und der besten aller möglichen Welten plötzlich niederreißt, so nicht kommen wird. Geschichte ist keine Lokomotive, sondern wird gemacht – und zwar von uns, irgendwie!

Dieses ‹irgendwie› reicht jedoch, so ratlos man bisweilen vor der stählern erscheinenden Welt stehen mag, nicht aus. Auch wenn das ‹wohin› der Reise keineswegs feststeht, müssen wir uns mit eben dieser Frage beschäftigen: Wie bloß?

Unsere Autor_innen haben sich von dieser Frage provozieren lassen – zu überraschenden Antworten: Nur wenn Disziplin und Rausch aufeinanderprallen, scheppert es so richtig. Die andere Welt muss auch bei Opel möglich sein. Antikapitalist_innen, ihr solltet bei Queers und Hacker_innen spicken! Hugo Chávez hat bei Toni Negri nachgeschaut. Wir machen‘s wie die GNU/Linux-Geeks, auch bei der Zahnbürstenproduktion. Streikende Künstler_innen können zur Not immer noch die Streikweste in der Galerie aufhängen. Wenn sich molekulare Krisenelemente anhäufen, ist ‹weitermachen wie bisher› selbst die Krise. Kein Parlament ist (vorerst) auch keine Lösung! Und stand dazu nicht was bei Sklovskij?

Einige dieser Antworten wurden erfreulicherweise zum Ausgangspunkt von Debatten: Die Diskussion zu queeren Perspektiven auf kapitalistische Ökonomie wird im nächsten Heft ebenso wieder aufgegriffen wie die Frage, ob das potenziell transzendierende Moment künstlerischer Kreativität und Spontaneität unwiderruflich von der Warenform eingetütet und für uns verloren ist. Auch zu Opel gibt’s noch mehr zu sagen. Transformationsstrategien sprengen also neben vielem anderen auch den Umfang einer arranca!, weshalb wir uns entschieden haben, die nachfolgende Ausgabe ebenfalls diesem Thema zu widmen.

Zu welcher Strategie ihr auch greift: Hinten kackt die Ente.

Großer Dank gilt Philipp von Imaging Dissent, der schon an der großartigen G8-Nummer mitgearbeitet hat und nun für diese Ausgabe fotografiert und sie gestaltet hat. Tausend Dank!

Und nun viel Spaß beim Schauen und Lesen,
Eure arranca!-Redaktion

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Wie jetzt? Transformationsstrategien I

arranca! Redaktion — Thu, 07 Jan 2010 23:00:00 +0000