arranca! - Repression

Den Bock nicht zum Gärtner machen

Admin istrator — Mon, 01 Oct 2012 18:05:30 +0000

Noch immer wird eine Freundin aus unserer Redaktion in Zusammenhang mit dem Tod des Funktionärs der nazistischen Deutschen Liga für Volk und Heimat, Gerhard Kaindl, gesucht. Einiges hat sich im Vergleich zu der Situation vor sechs Monaten allerdings noch deutlich verschärft: Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft in Berlin gegen die fünf inhaftierten türkischen und kurdischen Leute Anklage erhoben, vor ca. einer Woche wurde eine weitere Person in diesem Fall verhaftet. Bei allen lautet die Anklage auf „Mord und 6-fachen Mordversuch“. Es scheint das Anliegen der Staatsanwaltschaft zu sein, eine lebenslängliche Haftstrafe gegen zumindest einige der Angeklagten zu erzielen. Gegen die fünf Gesuchten, darunter drei GenossInnen mit deutschem Paß, gibt es einen internationalen Haftbefehl und eine Hetzkampagne in den Medien. Monatelang waren Berliner Zeitungen, Fernseh- und Radiosender (mit den löblichen Ausnahmen junge welt, Neues Deutschland und ORB) nicht bereit, auf Initiative der Unterstützerinnen Berichte zu bringen. Die Informationsgrundlage sei zu dünn, hieß es bei Treffen von Antifas mit JournalistInnen. Knapp vier Tage nach der bundesweiten Demonstration am 21. Mai in Berlin brachten dann alle Zeitungen und Fernsehsender doch noch breit etwas über den „Fall Kaindl“ – nämlich Fahndungsfotos. Die Erklärung der Polizei, „der Fall sei aufgeklärt“, war den Journalistinnen anscheinend Information genug, um an die Öffentlichkeit zu gehen. So ist die BRD-Medienwirklichkeit, zumindest wenn es um das Thema Kriminalisierung geht.
Die Fahndungsfotos waren auch eindeutig eine Reaktion auf unsere Mobilisierung. Polizei und Justiz sahen sich offenbar genötigt, auf die Anti-Kriminalisierungs-Demonstration am Pfingstwochenende mit einer eigenen Öffentlichkeitskampagne zu antworten.

ZUM FALL

In der Nacht vorn 3. auf den 4. April 1992 versammelten sich mehrere Berliner Funktionäre der Deutschen Liga, darunter der ehemalige REP-Vorsitzende Carsten Pagel und der heutige Mitarbeiter der Jungen Freiheit Torsten Thaler, nach einer Veranstaltung des Fallersleben-Bildungswerks zum Essen in einem China-Restaurant im Berliner Stadtteil Neukölln. Im Verlauf des Abends gerieten die Faschisten mit einem Mann türkischer Staatsbürgerschaft, der sie erkannt hatte, in einen verbalen Streit. Ein bis zwei Stunden, nachdem der Mann die Kneipe verlassen hatte, wurde das Lokal – angeblich gegen 0 Uhr – von einigen Vermummten angegriffen. Kaindl und Thaler wurden durch Messerstiche verletzt, Kaindl so schwer, daß er starb.
Obwohl die Polizei von „Vermummten“ gesprochen hatte, wurde sofort gegen einen „türkischen oder arabischen Täterkreis“ ermittelt. Von dem Mann, der sich in der Kneipe mit den Faschisten gestritten hatte, wurden Phantombilder verteilt, und eine Belohnung von 10.000 DM wurde ausgesetzt. Der Mann, ein Onkel der jetzt inhaftierten Fatma, stellte sich zwar, die Ermittlungen kamen aber dennoch nicht voran. Im September schließlich übermittelten Staatsschutzbeamte, wahrscheinlich aus Frust, weil sie auf juristischem Wege nicht recht vorankamen, der Deutschen Liga Informationen über die angeblich Tatverdächtigten, und die Faschos titelten in ihrer Hauspostille: „Wir kriegen Euch alle“. Die Weitergabe von Ermittlungsergebnissen an die Faschisten überrascht nicht. Von vielen Berlinern CDU-Mitgliedern ist bekannt, daß sie über gute Kontakte zur Nazi-Szene verfügen. Als aktuellstes Beispiel ist hier der Sprecher des Innensenators Heckel- mann, Bonfert, zu nennen, der sich – wie der Verfassungsschutz verlauten ließ – über Jahre hinweg mit Faschisten traf.
Nach der Veröffentlichung in der Deutschen Rundschau wurde es still um den Fall Kaindl. Erst im November 1993 begann die Durchsuchungs- und Verhaftungswelle gegen unsere FreundInnen. Inzwischen weiß man, daß sich der damals 17jährige Erkan am 13. November der Polizei gestellt und ein Dut-zend Personen schwer belastet hat. Dazu muß man jedoch auch wissen, daß Erkan seit einiger Zeit in psychiatrischer Behandlung war.
Polizei und Staatsanwaltschaft hielt das nicht davon ab, ihre Tatvorwürfe auf den Aussagen von Erkan aufzubauen. Im Dezember kam mit dem 20jährigen Bazdin ein weiterer angeblich „Tatgeständiger“ dazu. Unter dem Druck eines Mordvorwurfs machte der kaum politisierte Bazdin Aussagen in aktenfüllendem Ausmaß. Bazdin widersprach jedoch der These, daß es eine abgesprochene, verabredete Tat gewesen sei. Diese Darstellung einer gemeinsamen Planung ist bis heute Grundlage für die Ermittlungsbehörden bei ihrer Version eines „gemeinschaftlichen Mordes“. Der Versuch, elf Menschen lebenslänglich in den Knast zu sperren, stützt sich also ausschließlich auf die Aussagen eines zum Zeitpunkt der Verhöre psychisch Verwirrten, – denn so viel ist klar: Erkan war im November und Dezember völlig fertig. Er wurde mit Psychopharmaka ruhig gestellt, erkannte seine Familie nicht mehr und verübte zum Jahreswechsel einen Selbstmordversuch.

Die Version der Ermittlungsbehörden ist unhaltbar. Es kann sich nämlich nicht um einen abgesprochenen Angriff gehandelt haben. Offensichtlich gingen die Nazis nach ihrer Veranstaltung am Abend des 3. April 1992 spontan in das Lokal am Kottbusser Damm. Dies sprach sich in Kreuzberger und Neuköllner Kneipen herum, woraufhin einige Leute aufbrachen, um das Nazi-Treffen aufzulösen. Aus anderen Fällen wissen wir, wie weit die Vorstellungen bei solchen halboffenen Aktionen reichen: Manche wollen die Präsenz von Nazis publik machen, andere wollen ihnen deutlich eine aufs Maul hauen. Mord jedoch ist auszuschließen. Die antifaschistische Bewegung hat unter den bestehenden Bedingungen kein Interesse daran, Nazis umzubringen und dadurch eine Eskalation auszulösen, die wir nicht gewinnen können. Und selbst wenn sich Linke dazu entscheiden sollten, Nazis gezielt umzubringen, dann erstens sicherlich nicht
bei zufällig zustande kommenden Aktionen, wo man andere Beteiligte nur flüchtig kennt, und zweitens bestimmt nicht den Landesschriftführer Gerhard Kaindl, der nicht einmal in Berlin bekannt war.
Kaindls Tod war unbeabsichtigt. Er ist aber erklärbar aus einem rassistischen Klima, in dem Hunderttausende von Immigrantinnen, Roma und Sinti, Juden und Jüdinnen, Obdachlose und Flüchtlinge nicht mehr ihres Lebens sicher sind. Hinter dieser Entwicklung stehen unter anderem Leute, wie sie am 3.April im China-Restaurant zu Abend aßen.

ANTIFASCHISTISCHER WIDERSTAND IST NOTWENDIG

Offensichtlich hat die Kriminalisierungswelle gegen Antifas und ImmigrantInnen, – denn die Kaindl-Ermittlungen sind kein Einzelfall –, politische Ziele. ImmigrantInnen und Flüchtlinge werden durch Illegalisierung zu sozialen, arbeitsmarktpolitischen und gesellschaftlichen Underdogs gemacht, die man zu Hungerlöhnen ausbeuten und jederzeit herauswerfen kann. Ihr Widerstand soll auf jeden Fall verhindert werden. Ihre Organisierung wird zu „neuen Formen des Terrors“ hochstilisiert, wie es bei den kurdischen Autobahnblockaden der Fall war. Genau das gleiche gilt auch für die antifaschistische/antirassistische Bewegung: Sie soll eingeschüchtert und über die Gewaltfrage gespalten werden. Niemand soll sich mehr trauen einzugreifen, wenn sich Nazis irgendwo versammeln.
Der Verzicht auf Widerstand ist in diesem Staat jedoch tödlich. Magdeburg hat das noch einmal eindringlich gezeigt. Deutsche Polizisten fesseln ImmigrantInnen, damit Nazis ohne Angst zutreten können, sie ermitteln gegen sich selbst verteidigende TürkInnen und reden von der eigenen „Handlungsunfähigkeit“. Von diesem Staat ist im Kampf gegen den Faschismus nichts zu erwarten, zu viel Interessensübereinstimmung besitzt er mit den Nazis. In Rostock war Seiters unmittelbar vor der schlimmsten Pogromnacht vor Ort und hat den Rückzug der Polizei (die im übrigen Dutzende von Antifas festnahm, dagegen angreifende Nazis schonte) wahrscheinlich selbst angeordnet. In Solingen trainierte der V-Mann Bernd Schmitt die Nazis nicht nur sportlich. Als er enttarnt wurde, mußte er nicht abtauchen, wahrscheinlich weil seine „Kameraden“ seine Tätigkeit billigten. Man könnte noch mehr Beispiele anführen. Die antifaschistische Bewegung kann daher kein stärkeres Eingreifen des Staates fordern. Das würde heißen, den Bock zum Gärtner zu machen. Wir sind auf unsere eigene Stärke angewiesen. Wenn wir die Nazi-Strukturen nicht angreifen, macht es niemand.

Deswegen war es natürlich richtig, am 3.April 1992 zum China-Restaurant zu gehen, um das dortige Treffen aufzulösen. Und aus dem gleichen Grund hat der bürgerliche Staat –, der rechts eben nicht blind ist, wie der populäre Spruch glauben machen möchte, sondern dort bisweilen koordinierend und unterstützend eingreift –, kein Recht, über ImmigrantInnen oder AntifaschistInnen zu urteilen.
Andererseits stellt sich natürlich – längst nicht nur im Zusammenhang mit dem Kaindl-Fall – auch die Frage nach der Wahl der Mittel, Antifaschistische Aktionen müssen so angelegt sein, daß unbeabsichtigte Folgen so weit wie möglich ausgeschlossen werden können. Bei offenen Aktionen tragen alle, aber vor allem die Erfahreneren, auch in der Hinsicht Verantwortung, daß sie einschreiten, wenn über die Grenzen der notwendigen Gewalt hinausgegangen wird. Das Ziel bei zufällig zustande kommenden Antifa-Aktionen kann unter den heutigen Bedingungen nur heißen, Faschisten einzuschüchtern. Wenn Aktionen dagegen eine Eigendynamik entwickeln, dann müssen gerade die Erfahreneren einschreiten und gegebenenfalls die Aktion abbrechen. Ansonsten geht die politische Bestimmung verloren.
Diese Einschränkung ist keine Kritik an konkreten Personen. Wir haben kein Interesse und keine Berechtigung, über andere den Stab zu brechen. Uns geht es darum, für die weitere politische Arbeit zu lernen. Unsere Solidarität mit den Kriminalisierten ist unbedingt.

ÜBER DIE KAMPAGNE

Die Unterstützungskampagne für die verfolgten Antifaschistinnen hat es in den letzten Monaten nicht leicht gehabt. Es war nicht gerade besonders viel, was in der Öffentlichkeit nach Meinung der Anwälte gesagt werden sollte. Dazu kam die Schwierigkeit des Themas Kriminalisierung und die innere Zerstrittenheit des bunt zusammengewürfelten UnterstützerInnen-Kreises.
In den nächsten Monaten bis zum Prozeßbeginn im September gilt es, eine breitere Öffentlichkeit anzusprechen als bisher. Der Versuch, uns mit der Demonstration am 21. Mai auch an Menschen zu richten, die nicht zur Antifa-Bewegung gehören, konnte in Anbetracht des Themas und einer feh-lenden Antifa-Bündnisarbeit in den letzten fünf Jahren beim ersten Mal noch nicht glücken. Dennoch muß es in diese Richtung weitergehen. Schließlich ist der Widerstand gegen faschistische Strukturen keine ausschließliche Angelegenheit von Linksradikalen. Betroffen vom Nazi-Terror sind Millionen von Menschen, und die Kriminalisierung gegen Widerstand leistende Gruppen wird – wenn es die Verhältnisse erfordern – sich auch nicht auf die radikale Linke beschränken.
Damit eine breiter angelegte Kampagne auch unter linken GewerkschafteriInnen, KünstlerInnen, PDSlerInnen usw. Gehör finden kann, ist es aber auch notwendig, die internen Streitigkeiten im UnterstützerInnen-Kreis offener auszusprechen. Es ist ein völliger Trugschluß zu glauben, daß das Zudeckeln von Widersprüchen von einem breiteren Publikum nicht wahrgenommen wird. Inhaltliche Debatten über Aussageverweigerung oder über die Wahl militanter Mittel sind auch für Leute außerhalb der autonomen Antifa wichtig. Gerade um politische Glaubwürdigkeit zu gewinnen, ist es wichtig aufzuzeigen, daß man sich mit Themen inhaltlich auseinandersetzt und nicht nur aus Prinzip Kriminalisierte unterstützt. Mit allen, von denen wir Solidarität für die Verfolgten erwarten – egal ob sie aus Gewerkschaften, jüdischen Gemeinden oder Parteien kommen-, müssen wir über die Legitimität militanter Aktionen diskutieren. Zwar sind wir nicht sicher, ob das in den nächsten Monaten zu schaffen sein wird, aber auch für die Zukunft gilt, daß Diskussionen über antifaschistische Aktionen und Organisationsformen breiter geführt werden müssen.
Die beiden umstrittensten Punkte in der Kampagne waren bisher, a) ob Aussagen im Prozeß gemacht werden sollten und b) ob Bazdin und Erkan als Verräter öffentlich zu „brandmarken“ sind. – Angesichts dessen, daß bereits zwei Aussagen gemacht worden sind, ist es relativ wahrscheinlich, daß das Gericht diesen Aussagen glauben wird. So wie es aussieht, würde dies auf Verurteilungen wegen Mordes hinauslaufen. Kein Wunder also, daß sich die Inhaftierten und ihre Anwälte die Frage stellen, ob sie auch Aussagen zu den Vorwürfen machen, durch die sie sich ganz oder teilweise entlasten. Bei solchen Einlassungen müßte, damit sie vor Gericht glaubhaft sind, auch einiges zum Tatvorwurf gesagt werden.
Ein solches Vorgehen ist immer gefährlich. Jede Aussage ist ein Kniefall vor der Justiz und macht es dem Gericht leichter, die Angeschuldigten gegeneinander auszuspielen. Außerdem gibt es keine Garantie dafür, daß den Aussagen auch Glauben geschenkt wird. Beide Varianten – politische Verteidigung und Aussageverweigerung oder entlastende Einlassungen – sind daher wenig attraktiv.
Der Fall Kaindl ist jedoch in vieler Hinsicht bereits verkorkst. Aus diesem Grund bringt das bedingungslose Festhalten an Prinzipien wie „keinerlei Aussagen bei der Justiz“ hier keine/n weiter. Die Antworten müssen vor allem von den betroffenen AntifaschistInnen selbst gefunden werden. Völlig falsch ist es, sie mit Anforderungen von außen unter Druck zu setzen. Es ist natürlich ekelhaft, sich vor der Justiz eines rassistischen Staates zu rechtfertigen, aber noch ekelhafter ist die Vorstellung, daß unsere GenossInnen für unzählige Jahre in den Knast kommen. Wir fordern von niemandem ein heldenhaftes Verhalten, und deswegen finden wir jede Strategie, die gemeinsam von den „politischen“ Angeklagten (bis jetzt Fatma, Mehmet und Abidin) getragen werden kann und durch die keine anderen Personen belastet werden, in Ordnung. Die Parole „Keine Aussagen bei der Justiz“ ist wichtig, was das Verhalten bis zur Erarbeitung einer Prozeßstrategie mit GenossInnen und AnwältIn angeht. Im konkreten Fall Kaindl hat sie ihre Grenzen.
Das gilt natürlich auch für die Gesuchten. Sich zu stellen, ist eine Erniedrigung, an der schon viele zerbrochen sind. Aber wir können niemandem die Entscheidung abnehmen, ob er oder sie ein neues Leben woanders aufbauen will.
Der zweite wesentliche Streit entbrannte, als die Berliner Rote Hilfe die Forderung erhob, Bazdin und Erkan endlich als „Verräter“ zu betiteln. Schließlich sind nur durch ihre Aussagen die Verhaftungen möglich geworden. Hätten sie geschwiegen, wäre der Fall wahrscheinlich endgültig abgeschlossen worden.
Die meisten Unterstützerinnen haben die Freilassungsforderung lange Zeit auf alle fünf bezogen und sich nicht entsolidarisierend gegenüber Erkan und Bazdin geäußert. Genau das lehnte die Rote Hilfe ab. Ihrer Meinung nach sei es an der Zeit, sie endlich als Verräter darzustellen.
Wir finden diese Forderung falsch. Erkan wie Bazdin sind wenig politisierte Jugendliche, die natürlich wissen, daß es Verrat ist, Freunde an die Polizei auszuliefern. Auf der anderen Seite fragen wir uns aber auch, aus was für Gründen sich ein 17jähriger (Erkan) stellt, um Aussagen zu machen. Warum ein anderer (Bazdin) zu Hause darauf wartet, daß man ihn abholt. Für uns liegt der Schlüssel des Problems nicht darin, zwei Jugendliche verantwortlich zu machen. Die Strukturen und die politische Arbeit von großen Teilen der Antifa gilt es zu thematisieren. Da werden neue Leute nicht eingebunden, da gibt es Szene-Sumpf statt funktionierende Gruppen, Aktionismus, aber keine Vermittlung von politischen Erfahrungen. Wenn diese Selbstkritik nicht gemacht und endlich Konsequenzen gezogen werden, bleibt jeder Angriff auf Erkan und Bazdin ein Witz.
Natürlich wird man sie, wenn sie im Prozeß ihre Aussagen aufrecht erhalten sollten, als „Kronzeugen“ angreifen müssen. Natürlich kann man gerade an ihrem Fall sehen, wie wichtig eine konsequente Aussageverweigerung ist. Aber Erkan und Bazdin zum Kern des Problems zu machen, heißt Fehler zu personifizieren. Die Kritik hat anderswo anzusetzen. Erkan und Bazdin ist bis zum Prozeß im September die Möglichkeit offenzuhalten, ihr Verhalten zu verändern. Wir alle müssen Schlußfolgerungen für die politische Arbeit ziehen. Organisiert den antifaschistischen Widerstand.

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Verdammt lang quer

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 13:22:49 +0000

...“Solidarität ist politisch, nicht erst als Solidarität mit Politischen, sondern als Wei-gerung, nur unter dem Büttel des Wertgesetzes, nur unter dem Aspekt von Tauschwert zu handeln. Solidarität ist ihrem Wesen nach herrschaftsfreies Handeln, als solches immer Widerstand gegen den Einfluss der herrschenden Klasse auf die Beziehungen der Menschen zueinander [...]. Im Sinne des Systems sind Leute, deren Handlungen sich nicht an den Erfolgskriterien des Systems orientieren, Ausgeflippte und Trottel oder Versager .[...] Jede politische Arbeit ist auf Solidarität angewiesen.“

“Solidarität ist politisch, nicht erst als Solidarität mit Politischen, sondern als Wei-gerung, nur unter dem Büttel des Wertgesetzes, nur unter dem Aspekt von Tauschwert zu handeln. Solidarität ist ihrem Wesen nach herrschaftsfreies Handeln, als solches immer Widerstand gegen den Einfluss der herrschenden Klasse auf die Beziehungen der Menschen zueinander [...]. Im Sinne des Systems sind Leute, deren Handlungen sich nicht an den Erfolgskriterien des Systems orientieren, Ausgeflippte und Trottel oder Versager .[...] Jede politische Arbeit ist auf Solidarität angewiesen.“

Solidarität – allgemein

Der Fremdwörterduden erklärt Solidarität als „Zusammengehörigkeitsgefühl, Kameradschaftsgeist, Übereinstimmung“. Aber wenn Solidarität nur ein Gefühl wäre, wäre sie unreflektiert, vielleicht gar dumpf. Kameradschaftsgeist findet sich bei Soldaten, Bullen und Nazis. Und wäre Solidarität nur Übereinstimmung, wäre sie unkritisch. Linke Solidarität beruht auf gegenseitigem Respekt und einem Verhältnis zwischen Subjekten –, nicht zu Objekten, die artig Danke sagen. Diese politische Solidarität steht gegen die egoistische Konkurrenz aller gegen aller, dagegen, dass nur die Fitten und Reichen gut wegkommen, gegen die Kumpanei von Männerbünden, gegen den Nationalismus, der Flüchtlinge und Nicht-Bio-Deutsche ausschließt und verfolgt, gegen Sozialdarwinismus, der „Behinderten“ ein Lebensrecht in der Gesellschaft abspricht. Alle, die auf Zusammenarbeit und Organisierung angewiesen sind, um überhaupt eine Chance auf Veränderung ihrer Lage zu bekommen, brauchen Solidarität. Die Solidarität mit politischen Gefangenen, die einer unfairen, gesteuerten Justiz und miesen, wenn nicht folterähnlichen Haftbedingungen ausgesetzt sind, spielte immer eine wichtige Rolle, da das, was sich als Verfolgung einer „politischen Straftat“ geriert, tatsächlich jedes vertrauensvolle solidarische Leben, Arbeiten und Kämpfen außerhalb der staatlich gesetzten Grenzen des Protestes beenden und das so eigennützige wie ängstliche bürgerliche Individuum wieder herstellen soll.

Solidarität – konkret

Im September 2011 wurden Sonja Suder (79) und Christian Gauger (70) nach 33 Jahren im Exil von Frankreich an Deutschland ausgeliefert, Christian in einem Krankenwagen liegend. Obwohl er nach einem Herzstillstand seit 1997 auf ständige Betreuung angewiesen ist, wurde er erst nach über einem Monat von der Haft verschont. Sonja sitzt im Knast Frankfurt-Preungesheim und dürfte die älteste Untersuchungsgefangene Europas sein. Die Staatsanwaltschaft will ihnen 2012 den Prozess machen.
Sonja und Christian werden zwei Anti-Atom-Anschläge der Stadtguerillagruppe Revolutionäre Zellen (RZ) vorgeworfen: Der vom August 1977 richtete sich gegen den deutschen Konzern MAN wegen dessen Hilfe bei der Herstellung von Atombomben des Apartheidregimes in Südafrika. Der zweite richtete sich gegen die KSB AG, den damals weltweit größten Pumpenhersteller für AKWs. Außerdem sollen Sonja und Christian im Mai 1978 an einem Brandanschlag auf das Heidelberger Schloss beteiligt gewesen sein, der den Widerspruch zwischen der schicken Touristenfassade Heidelbergs und der profitorientierten Abrisspolitik ganzer Stadtviertel beleuchten sollte. Bei diesen Vorwürfen stützt sich die Anklage auf angebliche Aussagen von Hermann F. Auf seinen Knien explodierte im Sommer 1978 ein Sprengsatz – angeblich für eine RZ-Aktion bestimmt. Hermann verlor seine Augen, beide Beine und erlitt schwere Verbrennungen. Unter starken Schmerz- und Beruhigungsmitteln wurde er in einem Krankenhaus, später einer Polizeikaserne, völlig isoliert. Seine einzigen „Bezugspersonen“ waren Staatsschutzbullen und Staatsanwälte. Hermann blieb 18 Wochen lang in dieser Situation absoluter Hilflosigkeit. Nachdem er der Isolation entkommen war, wies er alle „Aussagen“ zurück.
Im Herbst 1978, inmitten der staatlichen Jagd auf Linksradikale, bemerkten Sonja und Christian, dass sie observiert werden, und verreisten mit unbekanntem Ziel. 22 Jahre nach ihrem Verschwinden, im Jahr 2000, wurden sie in Paris festgenommen. Inzwischen, 1999, war dem Kronzeugen Hans Joachim Klein nach 24 Jahren eingefallen, Sonja hätte 1975 Waffen für die Aktion eines palästinensisch-deutschen Kommandos gegen die OPEC-Konferenz der Erölminister nach Wien gebracht. Das Landgericht Frankfurt hatte diese Aussage Kleins bereits in einem anderen Verfahren als unglaubwürdig abgewiesen, aber im Haftbefehl und in der Anklage gegen Sonja wurde und wird sie weiterhin aufgeführt. Dennoch lehnte ein französisches Gericht im Jahr 2000 den deutschen Auslieferungsantrag ab, die beiden konnten gegen eine Kaution von ein paar hundert Euro in Frankreich bleiben. 2007 beantragte die deutsche Justiz auf Anregung des Pariser BKA-Residenten einen nun juristisch möglichen europäischen Haftbefehl. 2010 stimmte die französische Justiz der Auslieferung zu.
Der Prozess gegen sie wird nur deshalb so hartnäckig betrieben, weil sie sich geweigert haben, mit der Staatsschutzjustiz zusammenzu-
arbeiten: Das Angebot einer Bewährungsstrafe bei freiwilliger Rückkehr nach Deutschland und Ablegen eines Geständnisses lehnten sie ab.

Wie bei allen politischen Anklagen soll legitimer Widerstand kriminalisiert werden. Ein Verbrechen war aber die Aufrüstung eines Rassistenregimes und nicht der militante Widerstand dagegen, ein Verbrechen war und ist die Zerstörung lebenswerter und bezahl-barer Stadtteile, nicht der Protest gegen die Gentrifizierung, und ein Verbrechen ist das Atomprogramm, nicht der Anti-AKW-Widerstand. Während die BRD Atomexporte bis heute unterstützt und kein Konzern wegen Unterstützung des Apartheidregimes belangt wurde, soll Sonja und Christian wegen Aktionen gegen diese Verbrechen der Prozess gemacht werden.
Der Lebensweg der beiden zeigt, dass ein Leben ohne bürgerliche Karriere und Anpassung an das herrschende System möglich war und ist. „68er“ wie sie wurden nicht zu Grünen Opportunisten oder machtgierigen Politikern. Also: Solidarität mit Sonja und Christian!

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Lamento der Trauer

arranca! Redaktion — Wed, 01 Dec 2010 12:48:24 +0000

Ein aspekt, der in unserer diskussion kaum erwähnung findet, wenn über militanz, bewaffneten kampf oder gewalt geredet wird, ist kein aspekt:
angst. vor dem tod, vor schmerz, vor einsamkeit.

lob der verzweiflung
es ist ein verzweifeltes tun
die verzweiflung herunterzumachen
denn die verzweiflung macht unser leben
zu dem was es ist
sie denkt das aus
vor dem wir ausflüchte suchen
sie sieht dem ins gesicht
vor dem wir die augen verschließen

keiner der weniger oberflächlich wäre als sie
keiner der bessere argumente hätte als sie
keiner der in erwägung all dessen
was sie und wir wissen
mehr recht darauf hätte als sie
zu sein wie sie ist

früh am morgen fühlt sie sich fast noch glücklich
erst langsam erkennt sie sich selbst
nach den ersten worten
die sie mit irgendwem wechselt beginnt sie zu wissen:
sie ist nicht froh
sie ist noch immer sie selbst

die verzweiflung ist nicht frei von launen und schwächen
ob ihr witz eine stärke oder eine schwäche ist
weiß sie selbst nicht
sie kann zornig sein
sie kann bissig und ungerecht sein
sie kann zu besorgt sein um ihre eigene würde

aber ohne den mut zur verzweiflung wäre vielleicht
noch weniger würde zu finden
noch weniger ehrlichkeit

noch weniger stolz der ohnmacht gegen die macht
es ist ungerecht die verzweiflung zu verdammen
ohne verzweiflung müßten wir alle verzweifeln.

erich fried

ein aspekt, der in unserer diskussion kaum erwähnung findet, wenn über militanz, bewaffneten kampf oder gewalt geredet wird, ist kein aspekt:
angst. vor dem tod, vor schmerz, vor einsamkeit.

wir haben gelernt, d.h. in diesem fall besser, die disziplinierungen angenommen, zu rationalisieren, alles vermeintlicherweise oder zu vermeiden wollende vernünftig zu erklären, ja das klingt dann... (meine heftigste kritik an der herangehensweise von ziehvater marx ist, daß er so wenig über Lust und leid geschrieben hat...).
warum heute mehr riskieren?
heute wird die vertiefung in eine sache oft mit verbalisiertem hinaushadern verwechselt. in der zeit der nachgeborenen, ich ahne, daß es als alibi, entschuldigung oder ausstieg dient, sei so vieles unklar zwischen uns.
selbst parolen auf demos wirken meist unterdrückt (selten zart) oder hysterisch (selten kraftvoll)
auf den ersten blick klingt das widersprüchlich,
doch: wir sind nicht alle, wer die anderen sind müssen wir noch herausfinden, oder besser: wir, die nach veränderung sich sehnen, sind mehr als die sogenannten politisch aktiven, aber: wie erreichen wir etwas gemeinsam?
treuhand, sozialer abbau, faschismus… der widerstand oft so unbeholfen, so ängstlich
die alten verknorrten erfahrungen taugen nicht mal mehr als wärmendes feuerholz in der nacht. (und von anderen hügeln erblickten sie es und lächelten – vielleicht kitschig, aber von der letzten großen nolympia-demo waren alle bekannte zuerst von den schwarzvermummten fackelträgern auf einem dach bewegt)
nein es geht nicht um neue mythen, mit zersetzender rationalität gegensätze von argumenten, auch ersetzen die aus der erkenntnis der defensive ausgetüftelten und mühevoll erarbeiteten agit-propaktion nicht das gefühl der gemeinsamen gefahr, die gemeinsam gelöst wird, der gemeinsame ausbruch aus den strukturen wird höchstens symbolisch und verkopf sichtbar.
wann den gewalttätigen ausbruch spüren… für sekunden vielleicht nur, aber auch nach außen.
ziel einer demo war es schon einmal die menschen auch mit geplanter gewalt in die illegalität zu führen, die entscheidung zu versinnlichen, direkter zu machen, aufzuzwingen.
das ist gescheitert, zurecht… weil objekthaft und arrogant, die verschiedenen formen und schmerzgrenzen, möglichkeiten und hindernisse nicht beachtend – bei jedem und jeder so unterschiedlich geformt – oder vielleicht schon, aber hierarchisierend. aber auch in diese richtung tut uns ein neues denken not.

vor sicht.

da war das hochstilisieren der guerilleros angenehm. wir brauchen heldinnen, am besten soweit weg, daß sie an unserer stelle kämpfen, ein prost im zurücklehnen, denn eigentlich…
die strategie des feindes: das herausheben der bewaffneten, das kreieren eines mythos, einer aura des eiskalten, legitimiert nicht nur repression und überwachung.
gefährlich wird es für uns, wenn wir diese propaganda glauben, egal von welcher seite: rein militärisch hatten wir in den letzten jahren keine chance, das herausheben dieser art zu kämpfen löste, distanzierte und schuf auch falsche gräben zwischen den sozialen kämpfen, zudem von innen, weil die bewaffneten die sonderrolle auch manchmal eitel, weil sich zu selbst zu wichtig nehmend,
weil verzweifelt,
annahmen, die viele auch von uns ihnen dankbar entgegenstreckten.
auch das nicht-trennen von politischer gewalt und militanz im autonomen politikverständnis verhinderte eine entwicklung.

wenn wir heute nicht über unsere eigenen ängste sprechen hat das viele gründe: das vertrauen, das zwar den politischen diskurs des anderen, aber nicht sein schmerzverzerrtes gesicht, (wir lachen zuweilen gemeinsam), kennt, fehlt.
so entzieht sich die basis dem diskurs.
selbstzensur und tabu sind schon zu verbal gedacht
tiefer.
wir waren mit dem persönlichen als politischem schon einmal weiter, aber:
diese kategorisierung wird kaum angetastet. das soziale, gemeinsame denken und handeln wird dadurch selten gestärkt. nach spätestens drei argumenten mußt du doch einsehen… das kratzt nicht mal die oberfläche.
die linke schreibt, diskutiert, seminiert: allein die versinnlichung, eine nicht nur auf einer rationalen analyse beruhenden anziehungskraft (damit meinen manche fälschlicherweise utopie und verbauen damit den gemeinsam zu suchenden weg…) fehlt, etwas, was die vielgescholtenen (damit möchte ich beispielhaft zwei extremen respekt zollen, aber auch distanz betonen: der flüchtenden selbstkasteiung der aufrechten&kargen antiimperialistischen und der kurzsüchtigen, -sichtigen vorwegbefreiung der narzißtischen spontis)
uns zum teil voraus hatten:
ein lebensgefühl.
doch schon darüber schreiben zeigt die ahnungslosigkeit eines gangbaren weges.
gewisse ahnungen entziehen sich unserem politischen selbstverständnis weniger denn unserem diskurs.

wenn wir nicht über unsere ängste, unsere zweifel sprechen, werden wir unmenschlich und verlieren unsere stärkste waffe.

zumal; angst ist nicht unbegründet: welche strukturen hielten jetzt den genossen im knast noch aus? wer sieht uns dort als teil nicht im abseits, verloren, isoliert? die angst, jahre allein hinter gittern, wann?

angst ist keine grundlage emanzipativer politik

vor der psychatrisierung: den knast in den kopf setzen
noch können wir es uns aussuchen, die schritte sind zum großen teil bewußt, das risiko kalkulierbar.
darin genau liegt aber die chance und die gefahr.
gerne würde ich mehr über unsere ängste sprechen, wie ihr es vielleicht erwartet habt. allein, ich will und kann es nicht:
hier ist nicht der ort für einen erst schritt. danke wenn du weißt warum.

das lamentieren über unsere eigene befindlichkeit blockiert seit jahren in der linken vieles, da es nicht als solches verstanden wird. von dieser sicht ist der text umgekehrt.

understand?

schmerz gebäre tat!

einmal hatte dieter, der fahrer des senderwagens, auf einer arbeitsreise, tief besoffen zu proff gesagt, also mal ehrlich seh ich das so, wenn ich nur einen einzigen tag genau das tu, von morgens bis nachts, was ich am alllerliebsten für richtig halte, dann würd ich am zweiten tag oder abends schon vorher abgehen auf lebenslänglich. sie hatten noch lange geredet, warum wir nichts tun, das liebste. und es war alles angst gewesen, die lust auf ein langes leben.
proff hatte sich aber die seltsame wendung im reden des alten, dies angeblich falsche deutsch als die wirklich erst treffende sprache, gemerkt, am allerliebsten für richtig halten. dieser mann muß verstanden haben, daß unser richtiges ding mit der liebe zu tun hat.
aber das ding mit der liebe. in alles leben verliebt, kannst du leicht versacken, so versoffen mag dich auch pack.

dann
wenn dein glück
kein glück mehr ist
dann kann deine lust
noch lust sein
und deine sehnsucht ist noch
deine wirkliche sehnsucht

auch deine liebe
kann noch liebe sein
beinahe noch glückliche liebe
und dein verstehen kann wachsen

aber dann will auch
deine traurigkeit
traurig sein
und deine gedanken
werden mehr und mehr
deine gedanken

du bist dann wieder du
und fast zu sehr bei dir
deine würde ist deine würde
nur dein glück
ist kein glück mehr

e.f.

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Im Rückblick tauchen Indizien auf

arranca! Redaktion — Tue, 30 Nov 2010 10:40:39 +0000

Auf den folgenden Seiten haben wir versucht, Hintergründe zum Fall Bad Kleinen zusammenzutragen. Wesentlich erschien uns vor allem herauszuarbeiten, warum sich ein V-Mann über ein Jahrzehnt in linksradikalen Strukturen halten konnte, ohne daß dies auf-fiel. Diese Fragen haben wir nicht gestellt, um uns voyeuristisch zu entsetzen oder Anklagen gegen vermeintliche „Verantwortliche" zu erheben. Es ging uns vielmehr darum, zu begreifen, wie Klaus Steinmetz seine Spitzeltätigkeit ausübte.

Mit dem §129a kann heute so gut wie jede politische Aktivität illegalisiert werden. Jede noch so friedliche Antifa-Gruppe, die in Auseinandersetzungen mit FaschistInnen verwickelt wird, muß sich mit Repression auseinandersetzen. Bei der Betrachtung der Details läßt sich fragen, ob sich das gleiche im eigenen Umfeld wiederholen könnte. Dabei nützt es nichts Hysterie, zu verbreiten und sich vom Mißtrauen packen zu lassen. Birgit Hogefeld hat recht, wenn sie in ihrem Brief schreibt, daß eine größere Offenheit für neue Menschen immer Gefahren in sich birgt, aber daß diese Offenheit unverzichtbar für jede linke Politik ist. Um in diesem Sinne eine nach vorne weisende Diskussion über die V-Mann Affaire zu ermöglichen, haben wir im Rhein-Main-Gebiet mit P. (langjährige Bekanntschaft von Klaus) geredet. Dies vor allem, weil nach fast 2 Monaten immer noch keine Einzelheiten bekannt sind, außer denen, die in den Massenmedien —zum Teil verfälscht— veröffentlicht wurden. Außer-dem dokumentieren wir noch einmal den 2.Brief von Birgit Hogefeld, in dem sie Klaus Steinmetz als Spitzel entlarvte. Verzichtet haben wir darauf, das Wiesbadener Flugblatt abzudrucken, wo der Briefwechsel zwischen Klaus und FreundInnen nach Bad Kleinen wiedergegeben wurde. Wir glauben, daß der Inhalt inzwischen weitgehend bekannt sein dürfte.

P. kannte Klaus Steinmetz länger. Wir führten mit P. dieses Interview in der Absicht, den Spitzelfall transparenter zu machen.

Redaktion Arranca

Frage: „Nachher ist man immer schlauer": Wenn man jetzt im Nachhinein feststellt, wie man Klaus Steinmetz hätte enttarnen können, dann ist das eine ziemlich bequeme Perspektive. Ich glaube, daß man eigentlich über jeden Menschen einiges sagen könnte, das ihn verdächtig macht. Im Rückblick tauchen Indizien auf, die vorher keine waren. Glaubst du, daß es im Fall Klaus Steinmetz wirklich Indizien gab, über die man schon damals hätte stutzen können?
Antwort: Ich denke, daß es da tatsächlich ein paar Charakteristika gab. Der Klaus Steinmetz war ein Typ, der Konflikten immer aus dem Weg gegangen ist. Man hätte da genaue zwischenmenschliche und inhaltliche Auseinandersetzungen führen müssen, man hätte ihm den Freiraum nicht lassen dürfen, mit seiner Lüge zu leben.

Frage: Ein gängiges Phänomen, daß Konflikten aus dem Weg gegangen wird und Auseinandersetzungen überhaupt nicht mehr geführt werden.
Antwort: Das schlimme daran war, daß es nicht irgendwelche zusammengewürfelten Strukturen waren, die ihm diesen Spielraum gegeben haben. Das waren Leute. die sehr lange etwas machen. Dadurch, daß es dort verpaßt wurde, ihn zu Auseinandersetzungen zu zwingen, konnte so jemand wie Klaus bestehen. Er war gewissermaßen für die Bullen der Idealfall von Spitzel. Durch seine ausweichende Art, konnte er auch seiner Lüge ausweichen. Mit dem inneren Konflikt, V-Mann zu sein, hat er sich so wenig auseinandergesetzt wie mit seinen anderen Konflikten. Das war ja keine Verstellung, es war ja tatsächlich seine eigene Art, mit der er in der Szene lebte. Nur wer in der Lage ist, so auszuweichen und zu verdrängen wie Klaus Steinmetz, konnte diese Aufgabe übernehmen.

Frage: Was gab es da noch an Indizien, hat nicht Klaus Steinmetz selbst einmal erzählt, er sei vorn Verfassungsschutz angesprochen worden...
Antwort: Der Fall war ein bißchen anders. Klaus Steinmetz hat bei einem Treffen 1985 zum Thema Ansprechversuche vorn Verfassungsschutz geäußert, daß er sich zum Schein anwerben lassen würde. Diese Information gelangte aber nicht an die Leute, mit denen er später zusammenarbeitete. Das waren andere Zusammenhänge, mit denen es damals keinen Kontakt gab und die heute auch gar nicht mehr bestehen.

Frage: Waren das damit Deiner Ansicht nach Strukturpro- Herne? Die Szene ist unkontinuierlich organisiert, eine Informationsweitergabe ist meistens zufällig...
Antwort: Ja, wahrscheinlich. Aber die andere Seite ist, daß diese Sachen zum Teil 10 Jahre zurücklagen. Es gab einen Fall 1983, noch aus seiner Zeit in Kaiserslautern, als vier Leute wegen dem §129a zu zwei Jahren Haft verurteilt wurden. Klaus Steinmetz war der einzige, der darauf bestand, ohne Anwalt zur Verhörung zu gehen. Wie Leute berichten, die ihn dort begleiteten, blieb er über Stunden heim Staatsanwalt. Es war also klar, daß er Aussagen gemacht hatte, aber was, ließ sich nicht herauskriegen. Zumindest dieser Fall hätte von Kaiserslautern in die Strukturen nach Wiesbaden getragen werden müssen.

Frage: Wann wurde das bekannt?
Antwort: Erst jetzt, im Zusammenhang mit den Recherchen, die nur im Nachhinein angestellt wurden.

Frage: Andererseits kann es die berechtigte Befürchtung geben, daß man zu viel Mißtrauen schürt, wenn man solche Informationen in andere Städte getragen werden. Das kommt einem Rufmord gleich...
Antwort: Ich finde es trotzdem verwunderlich, wenn darüber kein Wort verloren wurde. Zudem gab es 1983 noch einen anderen Fall in Kaiserslautern. In einer Asta-Gruppe an der Universität erklärte Klaus Steinmetz, daß er eine Verfassungsschutz- Wohnung kenne, und daß man diese ausspionieren solle. Er schlug vor, die Leute zu fotografieren, die dort ein und aus gingen. Die Gruppe lehnte das ab und Klaus versuchte es im Alleingang. Dabei wurde er erwischt, aber der VS verlangte nach Klaus Aussage nichts weiteres, als ihm den Film abzunehmen. Damit sei der Fall für ihn erledigt gewesen. Zumindest ist es ein Hinweis, daß er direkt mit dem VS zu tun hatte.

Frage: Trotzdem ist es überhaupt nicht möglich, zu sagen, zu welchem Zeitpunkt Klaus Steinmetz ein Spitzel wurde.
Antwort: Nein, für uns nicht. Aber wir denken, daß es auch eine allmähliche Verwicklung gegeben haben kann. Daß er zunächst wirklich glaubte, er könne den VS an der Leine führen, und mit der Zeit immer stärker vom VS unter Druck gesetzt wurde. Der Zeitpunkt jedoch ist reine Spekulation. Wir können Leute von damals fragen, aber was denen einfällt, sind dann auch immer nur Geschichten, die —wie Ihr schon gesagt habt— im Nachhinein auffälliger wirken, als im Augenblick, in dem sie geschehen.

Frage: Warum könnte er zum V- Mann geworden sein?
Antwort: Zum Teil war er ja wirklich ein Zocker, wie es aufreißerisch im Spiegel hieß. Allen war klar, daß er den Nervenkitzel gesucht hat. Vielleicht hat er sich aus Abenteuerlust darauf eingelassen, und wurde dann vorn VS immer enger rangenommen.

Frage: Geld war anscheinend kein Motiv. 1987 wurde Steinmetz hei einem Bruch verhaftet und kam ins Gefängnis. Er mußte davon abhängig gewesen sein, sich auf anderem Wege Geld zu besorgen.
Antwort: Er hatte die ganze Zeit Geld gehabt, aber nie übermäßig viel, er jobbte die ganze Zeit. Ah und zu machte er „Schnäppchen", um die er beneidet wurde. Es gab in dieser Hinsicht nichts Auffälliges. Geld kann es nicht gewesen sein. Wahrscheinlich war der Bruch ein Mittel, um ihn stärker ranzunehmen. Klaus Steinmetz wurde erwischt und kam ziemlich schnell wieder heraus.

Frage: In den ersten beiden Instanzen wurde er zu 18 bzw. 15 Monaten ohne Bewährung verurteilt, in der dritten schließlich kam er auf Bewährung raus...
Antwort: Ja genau. Das ist ein Anzeichen dafür, daß es einen Deal gab. Das Gericht ließ ihn laufen und Klaus Steinmetz kollaborierte im Gegenzug dafür enger mit dem Verfassungsschutz.

Frage: Aber es muß doch noch ein härteres Druckmittel gegeben haben. Wer verrät wegen eineinhalb Jahren Gefängnis seine FreundInnen?
Antwort: Zumal es keine eineinhalb Jahr geworden wären. Im Normalfall wäre er nach einem Jahr draußen gewesen. Ich kann mir auch nicht denken, daß es das gewesen ist. Ich glaube auch nicht, daß seine einzige Motivation für alle seine politischen Aktivitäten die V-Mann-Tätigkeit war. Es ist unklar, was er aus Spitzelinteresse gemacht hat und was weil es ihn wirklich interessierte.

Frage: Du hast gesagt, daß es relativ kennzeichnend für ihn war, von einer Sache zur nächsten zu springen.
Antwort: In festen politischen Gruppen hat er eigentlich nur Statistenrollen gespielt. Er war da kein aktiver Teil, der Initiative übernommen hätte oder inhaltlich etwas vorangebracht hätte. Ansonsten hat er politisch sehr unkontinuierlich gearbeitet.

Frage: Und woher kam dann das Vertrauen, das ihm entgegengebracht wurde? Nur weil er lange dabei war?
Antwort: Ja, und aus zwischenmenschlichen Entwicklungen. Viele Leute haben ihn gemocht.

Frage: In Wiesbaden wurde relativ lange bei der Behauptung gezögert, Klaus Steinmetz sei ein Spitzel. Die Version tauchte in den Medien bereits ein oder zwei Tage nach Bad Kleinen auf, in Wiesbaden gab es dagegen noch am 15.7., also 2 Wochen später, einen Brief von FreundInnen, die ihren Zweifel in beide Richtungen ausdrückten. Das fand ich nicht schlecht, daß so lange versucht wurde, Türen offenzuhalten, nicht gleich zu sagen, „egal ob du vorher oder nachher kollaboriert hast, du bist ein Verräter". Ab wann war es dann eigentlich auch in Wiesbaden klar, daß Steinmetz V-Mann ist?
Antwort: Das war der Moment, wo Birgit Hogefeld aus dem Knast durchblicken ließ, daß Klaus Steinmetz gefesselt auf dem Boden gelegen hatte. Seine eigene Version war in mehreren Briefen, daß sie ihn nicht erwischt hatten und daß er im Chaos verschwinden konnte. Das klang schon ziemlich wenig glaubwürdig, aber als sich seine Version endgültig als Lüge entpuppte, war die Sache klar.

Frage: Nach der Veröffentlichung aus Wiesbaden gab es nach Bad Kleinen ein Treffen einer Person mit Klaus Steinmetz. Der Eindruck dort war, daß er völlig fertig ist. Klaus Steinmetz hatte keine doppelte Identität, keine zweite Lebensgeschichte wie eingeschleuste V-Leute der Polizei. Er war ein Mensch aus der Szene, der seine Freundschaften, seine Beziehungen, alle seine sozialen Kontakte dort hatte. D.h. er steht jetzt völlig allein da...
Antwort: So weit man ihm glauben darf, was er selbst in Telefongesprächen, in Briefen oder eben auf dem Treffen gesagt hat, scheint es keine Show zu sein. Bei uns gibt es unterschiedliche Einschätzungen darüber, aber ich glaube, daß er die Realität noch nicht fassen kann, daß er selbst nicht begreift, was er gemacht hat. Diese Sachen waren ihm vorher wahrscheinlich nicht klar. Erst jetzt merkt er die Dimensionen der Geschichte, erst jetzt stellt er fest, daß er von seinem Lebenszusammenhang abgeschnitten ist.

Frage: Klaus Steinmetz ist völlig in den Händen des Verfassungsschutzes. Klar ist, daß die Bundesanwaltschaft versuchen wird, ihn in dieser Situation als Kronzeugen zu strapazieren...
Antwort: Was in der Presse schon angedeutet wird, ist die Frage, über wen der V-Mann an die RAF herangeführt wurde Es ist davon auszugehen, daß Konstruktionen, in denen von einer "legalen RAF" ausgegangen wird, —also von Leuten, die laut Bundesanwaltschaft zur RAF gehören, aber eben legal leben—, jetzt mit Aussagen von Klaus Steinmetz belegt werden sollen. Die Repression wird sich also vor allem gegen diejenigen richten, von denen Klaus Steinmetz bzw. die Bundesanwaltschaft behauptet, sie seien sein Kontakt zur RAF gewesen.

Frage: Wie ist eigentlich die Stimmung seit Bad Kleinen? Für viele war Klaus Steinmetz immerhin ein langjähriger Freund. Du hast auch erzählt, daß ihm manche Leute wirklich nah waren.
Antwort: Das sind schon persönliche Katastrophen, die sich jetzt ereignen. Es gibt bei vielen das Gefühl, mißbraucht worden zu sein, daß ihnen ein Stück ihres Lebens geklaut worden ist. Vor allen für diejenigen, die eine Beziehung mit ihm hatten, ist es natürlich ein Hammer.

Frage: In der ersten Aufarbeitung aus Wiesbaden heißt es, es sei ein Fehler gewesen, Klaus Steinmetz auch nach Bad Kleinen in einem Brief noch einmal die Hand auszustrecken. (Ich fand das eigentlich sehr verantwortungsvoll).
Antwort: Es war sicherlich richtig, den Medien nicht alles zu glauben und zu versuchen, einen kühlen Kopf zu bewahren. Aber spätestens seitdem bekannt wurde, daß er in der Unterführung gefesselt am Boden gelegen hatte, mußte alles klar sein. In Wiesbaden dagegen haben viele die Vorstellung, Klaus Steinmetz sei ein Spitzel, nicht wahr haben wollen. Sie haben immer wieder nach Argumenten gesucht, um das widerlegen zu können. Das hatte sicherlich mit dem zu tun, was wir gerade gesagt haben, daß er nämlich zahlreiche Freundschaften hatte. Aber jetzt, ist klar, daß es viele zu lange nicht wahrhaben wollten.

Frage: Warum gab es sonst keine Stellungnahmen aus Wiesbaden? Über mehrere Wochen war außer diesem Brief nichts zu hören...
Antwort: Es gab keine gesicherten Informationen, sondern Verunsicherung und natürlich die Absicht, vorsichtig mit Vorwürfen umzugehen. In dieser Situation, voller Zweifel und Spekulationen, kamen immer wieder Anrufe oder Briefe von Steinmetz, die zusätzlich verwirrten. Es ist auffällig, daß sich Steinmetz immer wieder, wenn die Stimmung in Wiesbaden besonders stark von Zweifeln bestimmt war, meldete. Es scheint der Verfassungsschutz hatte die Diskussionen mitverfolgt. Seine Briefe und Anrufe wurden genau so plaziert, um die Verwirrung zu vergrößern.

Frage: Gab es bei der Öffentlichkeitsarbeit nicht noch andere, gröbere Fehler? Es wurde z.B. versäumt, nach der endgültigen Enttarnung von Steinmetz seine Aktivitäten offenzulegen. Immerhin beging der vom Verfassungsschutz gedeckte V-Mann selbst Straftaten und forderte auch immer wieder Bekannte zu solchen auf. Der Einbruch 1987 ist ja nicht das einzige, was Klaus Steinmetz gemacht hat bzw. machen wollte. Diese Tatsache, daß im SPD- regierten Rheinland-Pfalz V- Leute als agents provocateurs eingesetzt werden, hätte man stärker thematisieren müssen. Immerhin ist das nach wie vor illegal. Kurzum —die Öffentlichkeitsarbeit hätte offensiver sein können.
Antwort: Es hätte die Möglichkeit gegeben, die schmutzige Arbeit des Verfassungsschutzes stärker zum Thema zu machen. Ich sehe das auch so. Z.B. gab es Mitte der 80er eine Durchsuchung wegen der Zerstörung des „Institut francais", im Zusammenhang mit dem Hungerstreik der Action Directe in Frankreich. Bei der Durchsuchung wurde zwischen Helmen usw. auch ein Bußgeldschein gegen Klaus Steinmetz gefunden. Trotzdem wurde nicht weiter ermittelt. D.h. der Verfassungsschutz deckte und animierte die Straftaten von Steinmetz.
Es gab sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, wie jetzt in der Öffentlichkeit vorzugehen sei. Für mich ist das auch nicht verständlich, warum nicht stärker in die Offensive gegangen wurde.

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Dafür haben sie den Paragraphen ja geschaffen!

arranca! Redaktion — Sun, 28 Nov 2010 17:39:21 +0000

Am 6.Januar 1993 wurde der Wiesbadener Antifaschist Gunther verhaftet, gegen 23.00 Uhr wurde sein Auto von einer Polizeistreife angehalten und Gunther unter dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruches festgenommen. Den Hintergrund bildete ein Treffen der verbotenen faschistischen Organisation „Deutsche Alternative" am gleichen Tag in Mainz. Das Treffen, welches sich in die zunehmenden faschistischen Aktivitäten im Rhein-Main-Gebiet einreiht, wurde von der Polizei ignoriert. Einige AntifaschistInnen versuchten gegen 19.30 Uhr ein Vorabtreffen der eigentlichen DA-Zusammenkunft aufzulösen, dabei wurden mehrere Nazis verletzt und zwei PKW-Scheiben zerstört. Obwohl es außer einem Stock im Wagen des 3 1/2 Stunden nach dem Vorfall in einer anderen Stadt festgenommenen Gunther kein „Beweismittel" gibt, wurde er tags darauf dem als „Hardliner" gegen Linke geltenden Haftrichter Pohlen vorgeführt, der Untersuchungshaft anordnete. Seine Beschwerde gegen den Haftbefehl wurde von der 1.Strafkammer des Landgericht Mainz als unbegründet abgewiesen, da sich ein dringender Tatverdacht ergäbe. Weiterhin hätten sich an Gunthers Kleidung Glassplitter gefunden, die von einem Fahrzeug stammen könnten, welches bei der Auflösung des Nazi-Treffen beschädigt wurde. Ebenso könnten die Splitter natürlich von jedem anderen bei PKWs üblichen Security-Glas stammen. Nach 5 Monaten Untersuchungshaft ist Gunther —unter Meldeauflagen— wieder auf freiem Fuß. Es wird wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruch ermittelt, der eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren vorsieht. Die gezielte Kriminalisierung linker Politik und antifaschistischer Organisierung liegt auf der Hand.

Wir befragten Gunther zu seinem wahrscheinlich im Herbst diesen Jahres stattfindenden Verfahren.

ARRANCA: Hast Du den Eindruck, daß es sich um eine gezielte Verhaftung handelte?
GUNTHER: Ja, ich wurde VOR einem Streifenwagen überholt und gestoppt und bin schließlich verhaftet worden. Sie haben die Verhaftung wegen schwerem Landfriedensbruchs schon verkündet, bevor sie den Wagen richtig durchsucht hatten.

ARRANCA: Du bist 5 Monate in U-Haft gewesen, Haftentlassungen wurden nicht mit juristischen sondern mit politischen Begründungen abgelehnt...
GUNTHER: Die Begründung lautete: „Der Beschuldigte ist, wie sich aus dem Inhalt der Ermittlungsakten ergibt, Mitglied einer sich antinationalsozialistisch bezeichnenden linksautonomen Gruppe. Aus den vorgenannten Umständen ergibt sich zweifelsfrei der dringende Tatverdacht der Beteiligung des Beschuldigten an dem Überfall." Und, daß ich als „Mitglied der Autonomen Szene jederzeit in den ‚autonomen Untergrund‘“ abtauchen könne, also auch Fluchtgefahr bestehe. Die Begründung enthält gleich mehrere Konstrukte, einmal „die antinationale Gesinnung", mit der sie dieser eine ganz klare politische Prägung aufdrücken und dann der „autonome Untergrund", als gäbe es schon legale und illegale Autonome.

ARRANCA: Warum bist Du jetzt wieder freigelassen worden?
GUNTHER: Die Begründung war offiziell, daß der Prozeß frühestens im Oktober diesen Jahres losgehen kann und es Bedenken wegen der langen U-Haft gab. Obwohl so eine lange U-Haft für Rheinland-Pfälzische Verhältnisse keine Besonderheit ist. Ich glaube, daß meine Freilassung ein Erfolg der starken Soli-Arbeit draußen ist.

ARRANCA: Wie waren denn die Haftbedingungen?
GUNTHER: Ich hatte „normale" Haftbedingungen, wobei ich den ersten Monat ständig verlegt wurde wegen der Solidaritätskundgebungen die vor dem Knast organisiert wurden.

ARRANCA: Was bedeutet „normale Haftbedingungen"?
GUNTHER: Die gleichen Bedingungen wie andere Gefangene auch, wobei in der Mainzer U-Haft die Bedingungen zwar offiziell als „normal" gelten, aber ziemlich übel sind: 23 Stunden allein auf Zelle und eine Stunde Hofgang. Zwei Stunden täglich ist Umschluß, da kannst Du Dich mit maximal zwei Gefangenen in eine Zelle sperren lassen. Es gibt so gut wie keine Freizeitmöglichkeiten. Ich hatte als „politischer Gefangener" in dem Knast eine ganz gute Position, es gab auf Grund des Tatvorwurfs viele Sympathien.

ARRANCA: Es gab also keine rechte Stimmung im Knast? In Berlin gab es ja schon Aktionen von ausländischen Gefangenen gegen rassistische Übergriffe im Knast und es zirkuliert ganz offen Material der eigentlich verbotenen NSDAP/AO...
GUNTHER: Es gab auch Rechte im Mainzer Knast, aber die hatten in der Knaststruktur keine gute Position, einige haben sich nicht mal mehr zum Hofgang rausgetraut...

ARRANCA: Wieviele Gefangene haben gleichzeitig Hofgang?
GUNTHER: Das konnten bis zu 100 Gefangene sein auf einem Hof der 10m x 30m mißt, da der eigentliche Hof wegen Restauration geschlossen ist. Das war extrem menschenunwürdig, Du konntest Dich vor lauter Gefangenen kaum bewegen, da sprudelten die Aggressionen nur so.

ARRANCA: In welchen Rahmen stellst Du Dein Verfahren?
GUNTHER: Es ist wichtig festzuhalten, daß Mainz ein Nazizentrum ist. Die Gärtnerei Müller dient seit über 20 Jahren als Knotenpunkt deutscher und internationaler faschistischer Organisationen. Doch das wird in Mainzer Polizei-, Staatsschutz- und Justizkreisen nie erwähnt. Wichtig ist auch Biebelsheim, ein Dorf bei Bad Kreuznach zu erwähnen. Dort sollte auf dem Gelände eines ehemaligen Kriegsgefangenenlagers, in dem Deutsche inhaftiert waren, eine Mülldeponie entstehen, was Nazi-Gruppen genutzt haben, um einen Wallfahrtsort daraus zu machen, seit 1991 veranstalten sie dort mehrere Aufmärsche im Jahr. Es entstand ein breites Bündnis von Kirchenkreisen über Grüne und SPD bis hin zu verschiedenen Antifa-Gruppen, ich saß als Vertreter der Antifa Mainz/Wiesbaden mit dabei. Das Bündnis veranstaltete mehrere Aktivitäten und im Laufe der Zeit riß ein SPD-Europaparlamentsabgeordneter Namens Kurt Fittinghoff die Sache immer mehr an sich und fing an Informationen über verschiedene Leute, besonders über Autonome, an das Mainzer Innenministerium weiterzugeben. Dann hat er einmal im Namen des Bündnisses eine Kundgebung organisiert und den Innenminister Walter Zuber als Redner eingeladen. Das Innenministerium, kam dann heraus, hatte sogar einen Spitzel im Jugendzentrum Bingen eingeschleust, wo auch eine antifaschistische Gruppe organisiert war. Als der Spitzel aufflog, wurde sein Einsatz damit legitimiert, daß die Gruppe aus dem Jugendzentrum Kontakte zu Autonomen, der Antifa MZ/WI hätte und es wurde begonnen in gute und böse Antifaschisten zu spalten. Zurück zur DA, die hatte sich in Mainz zu einer Kameradschaft von etwa 30 Personen entwickelt, bundesweite Bedeutung erreicht und auch nach dem Verbot behalten. Nach meiner Verhaftung gab es mehrere Stellungnahmen von Staatsanwalt und Polizei in denen geleugnet wurde, daß es in Mainz faschistische Strukturen gibt. Das wurde durch eine intensive Antifa-Pressearbeit widerlegt, daher kam es im März zu einer ersten Alibi-Aktion; Durchsuchungen hei ehemaligen DA-Mitgliedern. Das ganze wurde in der Presse sehr stark ausgeschlachtet und es wurden Informationen als „Neueste Erkenntnisse" verbraten, die seit Monaten aus linken Antifakreisen bekannt waren. Es wurde versucht, ein Legitimationsdefizit auszubügeln, was noch deutlicher wurde, als am 17.4. die jährliche Hitler-Geburtstagsfeier auf dem Gärtnerei Müller-Gelände mit über 400 Faschisten stattgefunden hat, die ganze Creme der Nazi-Szene war anwesend. Die Feier wurde unter Polizeischutz gestellt, was in Mainz für ziemliche Empörung gesorgt hat. Das ist auch auf die gute Antifa-Arbeit zurückzuführen. Im Raum Rhein-Hessen ist auch die antifaschistische Mobilisierung gestärkt worden, es sind viele neue Antifa-Gruppen entstanden. Die Anklage gegen mich ist ganz klar ein Angriff auf die erfolgreiche Antifa-Arbeit. Dann wurde die alljährliche Sonnenwendfeier bei Müllers am 19.6. zum ersten mal in 20 Jahren verboten, kurz davor war meine Freilassung erfolgt. Das ist ein deutliches Zeichen, daß die Polizeitaktik sich geändert hat, wir werten das ganz klar als Erfolg unserer offensiven Öffentlichkeitsarbeit.

ARRANCA: Wird die Staatsanwaltschaft durchkommen?
GUNTHER: Das Mindeststrafmaß beträgt sowieso 6 Monate und wenn sie meinen, mir nachgewiesen zu haben, daß ich bei der Personengruppe, die sich mit den Nazis geprügelt hat, dabei war, dann reicht das für eine Verurteilung mit dem Landfriedensbruchparagraphen schon aus, dafür haben sie ja den Paragraphen geschaffen. Die Tatsache, daß das Verfahren an das Landgericht weitergegeben worden ist, deutet darauf hin, daß die Staatsanwaltschaft vorhat ein relativ hohes Strafmaß zu beantragen, ansonsten hätte das Amtsgericht ausgereicht. Gegen Nazis wird bei Landfriedensbruch vor dem Amtsgericht verhandelt.

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Mulas

Admin istrator — Sun, 14 Nov 2010 15:01:33 +0000

E.M. ist eine 38-jährige peruanische Gefangene der JVA Plötzensee, die wir seit einem Jahr kennen und regelmäßig besuchen. Sie ist im Juli 1990 auf dem Flughafen Schönefeld festgenommen worden, als sie versuchte mit einem Begleiter, der ebenfalls aus Peru stammt, in die BRD einzureisen.

Nach einer U-Haft-Zeit von 18 Monaten wurde sie zu einer Haftstrafe von 7 Jahren verurteilt. Wegen illegaler Einfuhr von Rauschgift, wegen Bandenbildung und organisierter Kriminalität. „Organisierte Kriminalität“ ist ein strafverschärfender Vorwurf und mein in E.M.‘s Fall, daß sie ihre Tat geplant sprich organisiert hat – also den Flug zu buchen, den Paß zu besorgen, sich mit dem Begleiter zu verabreden – und nicht im Affekt, sprich unorganisiert gehandelt hat.

Die Zollbeamten hatten E.M. und ihren Begleiter während des Verlassens des Flugzeugs beobachtet und waren wegen ihres unsicheren Verhaltens und ihrer fehlenden Fremdsprachenkenntnisse auf sie aufmerksam geworden. Stutzig geworden waren sie auch wegen ihrer luxuriösen Rindslederkoffer.

Zoll- und Polizeibeamte werden psychologisch geschult und trainiert, besonders unter BürgerInnen aus Peru, Kolumbien und anderen Ländern, aus denen bekannter weise Kokain exportiert wird, diejenigen herauszufinden, die als „mulas“ (Packesel) dienen und das Kokain schmuggeln.

Nachdem das Gepäck der beiden erfolglos durchsucht wurde und beide Stundenlang verhört worden waren, hatte sich kein Beweis gefunden, daß die beiden etwas geschmuggelt haben könnten.

Die Beamten waren sich jedoch absolut sicher, daß die beiden SchmugglerInnen sein mußten und zwangen sie zu medizinischen Untersuchungen, wie Blutabnahme, Urinproben und Röntgenaufnahmen.

Dabei stellte sich heraus, daß E.M. und ihr Begleiter jeweils 1,5 Kilo Kokain, verpackt in 90 Präservative, verschluckt hatten, um es so illegal einführen zu können.

Die 18-monatige U-Haft, also Haft unter besonders schweren Bedingungen, die E.M. bis zu ihrer Urteilsverkündung absitzen mußte, war nicht deswegen so lang, weil man sich etwa bemüht hatte, die Motive und Umstände dieser Tat genau abzuklären, und auch entlastendes Material zu sammeln.

Im Gegenteil lagen alle für die Urteilsfindung verwendeten Beweise, nämlich das medizinische Gutachten, das Geständnis E.M.‘s und ihres Begleiters, sowie die Stellungnahme der Zollbeamten bereits eine Woche nach der Festnahme vor. Vielmehr ist unklar, warum E.M., wie die meisten der ausländischen Gefangenen, einer wesentlich längeren U-Haft ausgesetzt wurden, als dies bei deutschen Verdächtigen üblich ist.

Eine Begründung, die hierzu angeführt wird, ist die, daß ja für jedes Gespräch mit dem Pflichtverteidiger, dem Staatsanwalt und der Richterin einE ÜbersetzerIn benötigt würde, und diese in Berlin schwer zu besorgen seien.

Während der gesamten U-Haft-Zeit wurde E.M. dreimal von ihrem Pflichtverteidiger besucht, ansonsten erhielt sie, bis wir sie kennenlernten, keinen Besuch.

Die gesamte Zeit wußte sie nicht, wie es ihren 8-, 11- und 14-jährigen Kindern geht, die sie in ihrem peruanischen Heimatort Arequipa zurückgelassen hatte.

Als sie zu ihrer riskanten Reise aufgebrochen war, hatte sie eine Kusine gebeten, während der geplanten zweiwöchigen Abwesenheit für die Kinder zu sorgen und angenommen, in Kürze wieder bei ihnen zu sein und 2000 Dollar mitzubringen. Diese benötigte E.M. dringend zur Zahlung von Schulden, die sie als alleinerziehende Mutter und mit ihren Jobs als Sekretärin, Gerichtsbotin und Eisverkäuferin nicht mehr bewältigen konnte.

Der Mann, der ihr den „Job“ mit dem Kokaintransport anbot, hatte ihr und ihrem Begleiter die hohen Haftstrafen verschwiegen, die in Europa für Kokainschmuggel verhängt werden und sie lediglich auf das Risiko hingewiesen, daß ihnen drohte, wenn eines der verschluckten Kokainpäckchen im Darm platzen würde, einen qualvollen Tod zu sterben.

Dieses Risiko wollte E.M. auf sich nehmen, die auch hoffte, daß ihr dieses nicht passieren würde, wenn sie während der Reise nichts ißt.

Daß Zollbeamte in Europa Kontakt mit dem Personal der Fluglinien haben und genau wegen des Kokainschmuggels immer von den Stewards/Stewardessen unterrichtet werden, wenn Fluggäste aus Lateinamerika während des Fluges keine Mahlzeiten zu sich nehmen, war ihr nicht bekannt.

Der Kokaingebrauch gilt in den Ländern die seit Jahrhunderten Koka als Kulturdroge anbauen, als akzeptable Form des Drogenkonsums, ähnlich wie in Westeuropa der Alkoholkonsum und anders als z.B. Heroin und „Bazuco“. Die beiden letztgenannten Drogen sieht E.M. als gefährliche Drogen, die die Menschen zerstören, die sie einnehmen und deren Herstellung mit allen Mitteln verhindert werden sollte.

Als wir E.M. kennenlernten, hatte sie gerade ihrer Verurteilung hinter sich und war von der U-Haft in den geschlossenen „Normalvollzug“ verlegt worden, wo sie erstmals mit jemandem hatte sprechen können, da sich hier auch drei andere lateinamerikanische Gefangene befanden. Sie hatte sich über Briefe mit ihren Verwandten in Verbindung setzen können und erfahren, daß ihre drei Kinder nicht mehr in Arequipa lebten, die Wohnung von der Kusine aufgelöst und die Möbel etc. von dieser verkauft worden waren, um die Mietrückstände zu zahlen, die durch E.M.‘s Abwesenheit entstanden waren. Da weder die Kusine, noch E.M.‘s Geschwister in der Lage waren, alle drei Kinder aufzunehmen, waren sie zu drei verschiedenen Familien entfernter Verwandschaft geschickt worden, die in unterschiedlichen Regionen in der Provinz auf dem Land leben, wo es leichter ist, noch jemanden unterzubringen, und die Kinder außerdem als Arbeitskräfte eingesetzt werden können und so für ihren Lebensunterhalt selber sorgen.

E.M. hatte in der U-Haft-Zeit keine Möglichkeit gehabt, Deutsch zu lernen und konnte nur „Bitte“, „Danke“, „Auf Wiedersehen“, „Wieviel“, „Nähkurs“ und „Wäschekammer“ sagen.

E.M. hatte gegen das Urteil keine Berufung eingelegt, da der Pflichtverteidiger ihr davon abgeraten hatt, denn dies sei zu teuer und würde nichts bringen. Inzwischen hatte sie von den anderen Gefangenen erfahren, daß es in der BRD, anders als in Peru, keine Amnestie oder andere Formen des Straferlasses gibt und somit die Verurteilung tatsächlich bedeutet, daß ihre Kinder getrennt von ihr, getrennt voneinander, ohne Schule und unter miserablen ökonomischen Bedingungen großwerden sollen.

Sie war deshalb in einer ausgesprochen schlechten seelischen Verfassung und war entsprechend überrascht, als wir ihr sagten, daß eine Berufung vielleicht erfolglos, aber sicher nicht zu teuer sei, da der Pflichtverteidiger vom Staat bezahlt werden müsse, wenn jemand, so wie sie, kein Geld habe.

Es stellte sich dann heraus, daß eine Berufung doch nicht mehr möglich war, da zwischen dem Urteil und unserem ersten Besuch die Frist abgelaufen war, innerhalb derer ein Berufungsantrag gestellt werden muß.

Inzwischen kennen wir uns seit einem Jahr und besuchen E.M. 2-3 Mal im Monat. Die Vollzugsordnung ließe maximal 4 Mal im Monat Besuch zu, drei Mal eine Stunde und einmal zwei Stunden, die Termine werden von dem sogenannten „Sprechzentrum“ vorgegeben.

E.M. hat mittlerweile etwas deutsch lernen können. Da der von der Anstalt angebotene Kurs einmal die Woche 90 Minuten, mit Frauen aller Nationalitäten, in keinster Weise ausreicht, lernt E.M. abends, wenn sie von ihrer Arbeit kommt (sie arbeitet an einer Maschine, mit der Schnellhefter eingeschweißt werden) weiter. Wir haben ihr ein Buch besorgt, das ihr etwas hilft, aber oft ist sie dann doch abends zu müde, es fehlt ihr die Übung in Form von Gesprächen und manchmal leidet sie unter unerträglichen Kopfschmerzen und Erbrechen; der Nacken ist steif und sie hat das Gefühl, daß wenn sie die Augen öffnet, alles, was sie sieht, brennt. Eine Zeit lang hatte sie panische Angst, an einem Gehirntumor zu leiden und ihre Kinder nicht mehr wiederzusehen. Mit ihren spärlichen Deutschkenntnissen hat sie es dann trotzdem geschafft, mit einer Ärztin zu sprechen und wurde von der Anstalt aus ärztlich untersucht. Man hat ihr gesagt, daß sie nichts habe, und das Beschwerdebild psychosomatischer Natur sei und sie lernen müsse, sich selbst nicht so stark mit Sorgen zu belasten.

Wenn es ihr besser geht, dann zwingt sie sich zu dem Buch, lernt Vokabeln, spricht sich Texte vor und liest laut Lerntexte.

Manchmal scheint sie sich mit der Vorstellung abgefunden zu haben, weitere 5 Jahre ihres Lebens in der JVA verbringen zu müssen und denkt darüber nach, ob sie ihre Kinder dann noch erkennen, falls sie sie denn wiederfindet, wie sie dann Arbeit sucht, und ob sie wieder gesund wird. An solchen Tagen ist sie voller Energie und fest entschlossen, alles nur erdenkliche zu tun, um zumindest die wenigen Möglichkeiten, die es an Freiräumen im Knast gibt auch zu nutzen. Sie wünscht sich, daß sie in den offenen Vollzug und an einem Ausbildungslehrgang teilnehmen kann. Daß diese Möglichkeiten aber nur für wenige Gefangene angeboten werden, und die ausländischen Gefangenen in der Regel nicht in diese sogenannten „Resozialisierungsmaßnahmen“ einbezogen werden, weiß sie inzwischen. Sie schwankt an diesen Tagen zwischen der Einschätzung, irgendwann werde es sich ändern und zu einer Gleichbehandlung deutscher und ausländischer Gefangener kommen, zumal letztere ja bald in der Überzahl seien, und der Hoffnung, daß sie vielleicht irgendwann für ihren besonderen Fleiß bei der Arbeit mit einer Verlegung in den offenen Vollzug belohnt werden könnte.

Manchmal schließt sie auch einen inneren Kompromiß und akzeptiert selbst den Gedanken, weitere 5 Jahre permanent eingeschlossen zu sein, ohne jegliche Möglichkeit der Entlastung. In diesem Fall möchte ich sie dann aber auf jeden Fall auf eine andere geschlossene Station verlegt werden, wo die Zellenfenster zur Autobahn und nicht wie jetzt, zum Hof hinausgehen. Sie ist ja auf dem Flughafen festgenommen worden, nachts, hat außer dem Gerichtssaal und dem Knast nichts gesehen von ihrem Reiseziel Berlin und meint, wenn sie auf die andere Seite käme, könnte sie wenigstens immer nach draußen blicken und Berlin sehen.

Der Gedanke, weitere fünf Jahre in der JVA Plötzensee zu bleiben, übersteigt ihre Vorstellungskraft aber an den meisten Tagen. Dann ist es so, daß wir sie mehr oder weniger verzweifelt antreffen, noch gefasst oder schon am weinen. Wir haben ihr keine Hoffnung gemacht, für die Verkürzung ihrer Haftzeit etwas tun zu können.

Wir wissen, daß unsere Justiz Frauen wie E.M. mit aller Härte bestraft, oft mit höheren Strafen als Totschläger, immer mit höheren Strafen als Vergewaltiger von Frauen und Kindern und in der Regel mit höheren Strafen als Deutsche sie für dasselbe Delikt bekommen.

Wir kennen auch die Praxis der Berliner Ausländerbehörde, die anders als andere Bundesländer in der Regel ihre Zustimmung verweigert, wenn es um eine vorzeitige Haftentlassung für ausländische Frauennach Verbüßung von 2/3 der Strafe bei guter Führung geht. Zynischerweise begründet die Ausländerbehörde, die haftentlassene ausländische Frauen in der Regel sofort in ihre Heimatländer abschiebt, eben mit dieser Abschiebung ihre Weigerung, einer sofortigen Haftentlassung zuzustimmen. Die vorzeitige Entlassung diene der „Resozialisierung“, so zitieren sie die Gesetze, und die „Resozialisierung“ in die deutsche Gesellschaft komme ja für Frauen, die abgeschoben werden, natürlicherweise nicht in Betracht.

Wir haben keine Idee, was wir zu einer Freilassung beitragen könnten, die rechtlichen Wege sind ausgeschöpft und von daher wäre politischer Druck unserer Meinung nach das einzige Mittel, derartige Urteile in Frage zu stellen und die Justiz zu einer Revidierung oder den Staat zu einer Amnestie zu zwingen.

Wie wir diesen Druck in einer Gesellschaft mit einem derartigen rassistischen Potential überhaupt herstellen können, wie es uns gelingen soll, in einer sexistischen Gesellschaft Solidarität mit den gefangenen Frauen zu bewirken, und wie wir die herrschende Meinung zu Drogendelikten beeinflussen können, indem wir unterdrücktes Wissen zu Drogenhändlern, -produktion, -„bekämpfungsprogrammen“, -krieg und letztlich Drogenkonsum sichtbar machen, ist eine riesige Aufgabe, die wir alleine nicht bewältigen können.

Konkrete Hilfeleistungen in materiellen Dingen, persönliche Unterstützung der Gefangenen, Rechtsbeistand und ähnliche Sachen, die wir machen, sind ein kleiner Beitrag, die Möglichkeit der Solidarität sichtbar zu machen.

Dieser Bericht wurde vom LAZ (Lateinamerikazentrum) Frauenplenum geschrieben. Die Namen und Angaben zur Person sind von den Verfasserinnen geändert worden. Frauen, die ausländische Frauen im Knast besuchen wollen, wenden sich bitte schriftlich an: Frauenplenum c/o LAZ, Crellestr. 22, 1000 Berlin 62.

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Ende und Anfang

Admin istrator — Tue, 16 Feb 2010 14:37:00 +0000

"SICH DEN NAZIS ENTGEGENSTELLEN HEUTE UND IN ZUKUNFT UND ALLE RASSISTEN ZUM MOND SCHIEßEN." (CARLO BLIETZ IN DER HAUPTVERHANDLUNG DES „KAiNDL-PROZEß")

"SICH DEN NAZIS ENTGEGENSTELLEN HEUTE UND IN ZUKUNFT UND ALLE RASSISTEN ZUM MOND SCHIEßEN." (CARLO BLIETZ IN DER HAUPTVERHANDLUNG DES „KAiNDL-PROZEß")

Unsere Freude über die Haftentlassung aller sieben Angeklagten im Berliner „Kaindl-Prozeß" steht dieses Mal an erster Stelle.

Gleichzeitig mit der Endredaktion dieser ARRANCA geht auch das Verfahren zu Ende. Niemand hatte damit gerechnet, daß dies so schnell geschehen würde. Wir hatten uns darauf vorbereitet, den Prozeßwinter möglichst heiß zu gestalten.

Das frühe Ende ist einem Vergleich geschuldet. Der Verlauf des Prozesses macht auch einigen der abgetauchten Berlinerinnen das Auftauchen leichter. Für uns bedeutet dies, daß wir uns freuen, hoffentlich bald wieder unsere Freundin und Genossin bei uns zu haben, die wir nun schon ein Jahr lang jeden Tag vermissen. An dieser Stelle auch nochmal ganz liebe Grüße an Dich!

Es bleibt natürlich unsere Wut auf die Umstände, Menschen und Institutionen, die sie erst in diese Lage gebracht haben und die das Zurückkommen für ein oder zwei der Abgetauchten sehr schwer machen.

Richterinnen und Staatsanwaltschaft gerieten während der Hauptverhandlung zunehmend in Bedrängnis. Die Ermittlungsmethoden des Staatsschutzes schienen in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu rücken während gleichzeitig die auf eine Konstruktion des Staatsschutzes basierende Mordanklage in sich zusammenbrach. Bezeichnend schnell wurde zwischen Richterinnen und Staatsanwaltschaft Einigkeit erzielt, um weitere öffentliche Bloßstellungen des Staatschutzes und der ermittelnden zwanzigköpfigen Sonderkommission zu verhindern. Den teilweise seit einem Jahr einsitzenden Angeklagten wurde das Angebot gemacht, daß sie, wenn sie dem Deal zustimmen, mit dreijährigen Haftstrafen zu rechnen hätten. Unter der Last der ursprünglichen Anschuldigungen stimmten einige diesem Vergleich erleichtert zu. Den Staatsschutzbullen blieb so ein Verhör zu ihren eigenen Verhör- und Arbeitsmethoden erspart.

Auf die fast einjährige Öffentlichkeitskampagne, die immer wieder die Manipulationen des Staatsschutzes und seine Zusammenarbeit mit Nazis thematisierte, ist es zurückzuführen, daß diesen Punkten in der Hauptverhandlung eine entscheidende Rolle zukam. Richterinnen und Staatsanwaltschaft sahen sich gezwungen, den Deal vorzuschlagen. Wir wollen keinem der Angeklagten einen Vorwurf daraus machen, dem Deal auch zugestimmt zu haben, schließlich saßen sie im Knast und nicht wir. Eine Weiterführung des Prozesses wäre aber interessant gewesen, obwohl wir uns auch nicht sicher sind, ob dies tatsächlich zu einer folgenschweren Offenlegung der Arbeitsmethoden von Staats- und Verfassungsschutz geführt hätte. Skandale ohne größere Konsequenzen hat es schließlich schon genug gegeben.

So ist die Soli-Arbeit ganz sicher ein Erfolg gewesen, das Prozeßende aus verschiedenen Gründen ein Erfolg mit den vielzitierten Magenschmerzen. Dazu und zum Prozeßverlauf mehr auf den nächsten Seiten. Hier aber schon mal einen herzlicher Dank an alle UnterstützerInnen im In- und Ausland, die während der ganzen Zeit ihre Solidarität mit den Angeklagten und Verfolgten zum Ausdruck brachten.

Nun zur vorliegenden ARRANCA-Nummer: Der Schwerpunkt ist faktisch eine Fortsetzung des Schwerpunktes „Bis hierher und weiter - Resumee" der ARRANCA Nr.4, der in vielen unvollständig geblieben war und auch diesmal längst nicht alle Bereiche linksradikaler Politik anschneidet. Wie wir bereits in der letzten ARRANCA angekündigt hatten, ist diesmal einiges zur Antifaschistischen Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO), in der FelS organisiert ist, in diesem Heft enthalten. Das Zustandekommen des Interviews hatten wir uns allerdings einfacher vorgestellt. Die große Unterschiedlichkeit der Berliner AA/BO - Gruppen führte zu einem Hin und Her von Ab- und Zusagen. Letztendlich erscheint das Interview hier ohne die Beteiligung der Antifa A+P, die ihre Zustimmung zurückgezogen hat. Den verbleibenden Gruppen erschien eine Veröffentlichung trotz oder auch gerade wegen der Widersprüche sinnvoll.

Der nächste Schwerpunkt kann unter die Stichworte „Ost/West", „Kritik am Realsozialismus", „Osteuropa" fallen.

Eure Red.

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Hurra, wir leben noch…

Admin istrator — Tue, 16 Feb 2010 14:34:47 +0000

Seit dem Erscheinen der letzten ARRANCA!, dem Zeitpunkt der Haftbefehle, Hausdurchsuchungen ... im sog. Fall „Kaindl" ist ein halbes Jahr vergangen. Wir haben lange für diese neue Nummer gebraucht. In den letzten Monaten waren wir damit beschäftigt, eine Demo am 21.Mai gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von ImmigrantInnen mitvorzubereiten.

Es liegt auf der Hand, daß das „Machen" erst mal Vorrang vor dem „Schreiben" hatte - also eine redaktionsinterne Krise war nicht der Grund. Nach der letzten Ausgabe „Linke und Militanz", mit der wir uns über ein positives feedback freuen konnten - da wir vor der Demo viel unterwegs waren, kriegten wir auch außerhalb Berlins Reaktionen auf die ARRANCA mit -, wollten wir nicht auf die Schnelle ein neues Heft um der Pünktlichkeit willen „zusammenstümpern".

Seit dem Erscheinen der letzten ARRANCA!, dem Zeitpunkt der Haftbefehle, Hausdurchsuchungen ... im sog. Fall „Kaindl" ist ein halbes Jahr vergangen. Wir haben lange für diese neue Nummer gebraucht. In den letzten Monaten waren wir damit beschäftigt, eine Demo am 21.Mai gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von ImmigrantInnen mitvorzubereiten.

Es liegt auf der Hand, daß das „Machen" erst mal Vorrang vor dem „Schreiben" hatte - also eine redaktionsinterne Krise war nicht der Grund. Nach der letzten Ausgabe „Linke und Militanz", mit der wir uns über ein positives feedback freuen konnten - da wir vor der Demo viel unterwegs waren, kriegten wir auch außerhalb Berlins Reaktionen auf die ARRANCA mit -, wollten wir nicht auf die Schnelle ein neues Heft um der Pünktlichkeit willen „zusammenstümpern".

Die Arbeit im Zusammenhang mit der Demonstration war umfangreich: Es gab mehr als 20 Veranstaltungen bundesweit, eine Pressekonferenz mit dem IGMetall-Betriebsrat Hans Köbrich und der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, insgesamt etwa 80000 Flugblätter und Plakate, die es zu verteilen galt, ständige Bemühungen, mit Leuten außerhalb der Antifa ins Gespräch zu kommen, Pressekontakte, Layoutaufgaben und dann natürlich auch noch die ganz normalen Technix. Im Verhältnis zu diesem Aufwand waren die 4000 TeilnehmerInnen an der Demonstration am 21. Mai natürlich eine gewisse Enttäuschung.

Auch die andere Seite reagierte auf die Demo: Nach dem Pfingstwochenende wurden die ein halbes Jahr zurückgehaltenen „Fahndungsfotos" mit den Namen der „mutmaßlichen Tatverdächtigen" an die Medien gegeben und stießen auf genügend Sensationsgeilheit.

Und um nochmal auf uns zurückzukommen - bei all den Bitterkeiten sind wir dann ja immer noch bemüht, uns das kleine Fest, das das Leben ja auch sein kann, nicht vermiesen zu lassen und uns mal an den See zu packen, dabei nicht über Ozon zu jammern und einfach nichts zu tun.

Aber gleich wieder zur Sache: Zwei wichtige Prozesse laufen entweder schon oder stehen für den Herbst an: seit Mitte Mai steht Gunther in Mainz wegen „schweren Landfriedensbruchs" vor Gericht. Er soll angeblich an einem Angriff gegen Fahrzeuge von Mitgliedern der verbotenen Deutschen Alternative im Januar 1993 beteiligt gewesen sein. Aufgrund dieses Tatverdachts saß Gunther erst 5 Monate in Untersuchungshaft, nachdem das Urteil von 2 Jahren ohne Bewährung (!) vor ca. 2 Wochen verkündet wurde.

Beim anderen Prozeß, der am 20. September gegen die türkischen und kurdischen Antifaschistinnen in Berlin beginnen soll, geht es um die Tötung des Nazi-Funktionärs Gerhard Kaindl, d.h. um lebenslängliche Haftstrafen. Gerade für diesen Prozeß, in dem ein Exempel gegen militante Antifa-Aktionen statuiert werden soll, wird es wichtig sein, die Legitimität antifaschistischen Widerstandes einer breiteren Öffentlichkeit zu vermitteln.

Ansonsten hoffen wir, daß Ihr mit dieser Ausgabe bei Eurer politischen Arbeit einiges anfangen könnt. Der Schwerpunkt „Bis hierher und weiter" soll einiges zu einem Resümee linker Politik beitragen. Wir wollen aufzeigen, was sich unserer Meinung nach Grundlegendes geändert hat und wie es weitergehen könnte. In diesem Zusammenhang veröffentlichen wir auch endlich unsere Erfahrungen der Organisationsdebatte, mit der wir Anfang 1993 angetreten waren. Unseren in der Arranca! Nr.0 gestarteten Versuch, eine linksradikale Organisation durch inhaltliche Diskussionen aufzubauen, haben wir, d.h. in diesem Fall FelS, inzwischen aufgegeben. Wir beschränken uns auf die Antifaschistische Aktion – bundesweite Organisation. Die Gründe dafür sind in dieser Ausgabe dargestellt, in der nächsten werden wir uns dazu noch einmal ausführlicher äußern.

Eine Reihe von Texten haben wir in dieses Heft nicht mitaufnehmen können, sie werden in der nächsten Nummer, die hoffentlich wieder im gewohnten 3-Monatsrhytmus erscheint, zu finden sein.

So long, schließen wir mit einem besonderen Gruß an die Verfolgten im Kaindl-Fall, an die wir mit dieser Ausgabe denken, - vor allem natürlich an unsere geliebte Freundin R., die wir weiterhin mit aller Kraft wütend und widerständig vermissen.

Eure Red.

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Anstelle eines Vorwortes

Admin istrator — Tue, 16 Feb 2010 14:27:29 +0000

15 Polizisten, die sich um 6 Uhr morgens in die Wohnung schieben, ein paar gezogene Pistolen, das ekelhafte Fiepen ihrer Funkgeräte, ein Beamter, der einen an die Wand drückt, „Messer? Waffen? Spritzen?" fragt, wo man hinschaut Uniformen, die einen sich nicht bewegen lassen, ein sächselnder Einsatzleiter, immer wieder seine schnarrende Aufforderung „Bleiben, Sie wo Sie sind!", den Durchsuchungsbefehl zeigen sie natürlich erst später, fast eine Stunde danach.

15 Polizisten, die sich um 6 Uhr morgens in die Wohnung schieben, ein paar gezogene Pistolen, das ekelhafte Fiepen ihrer Funkgeräte, ein Beamter, der einen an die Wand drückt, „Messer? Waffen? Spritzen?" fragt, wo man hinschaut Uniformen, die einen sich nicht bewegen lassen, ein sächselnder Einsatzleiter, immer wieder seine schnarrende Aufforderung „Bleiben, Sie wo Sie sind!", den Durchsuchungsbefehl zeigen sie natürlich erst später, fast eine Stunde danach.

Eine Frau wollen sie sich nicht anziehen lassen, bei einer anderen stehen sie mit der Pistole vor dem Bett, bei einer dritten durchwühlen sie Briefe. Was sie suchen, bleibt unklar, sie machen sich an Personalienfeststellung, alle haben Manndeckung wie beim Fußball, die einen bis ins Badezimmer verfolgt und unter der Dusche im Auge behält - daß man arbeiten gehen muß, ist ihnen egal, „wir müssen erst alle Personalien feststellen.".

Klar, immerhin kommen sie nicht mit bemalten Gesichtern, sie schmeißen einen nicht zu Boden, legen keine Handschellen an, drücken einem nicht den Lauf an die Schläfe, nehmen keine/n mit, obwohl sie gerne würden - insofern sind wir Privilegierte. Zurück bleibt trotzdem noch Tage danach das nervöse Zucken, wenn jemand zu laut klopft oder die Treppe heraufkommt, es ist immer etwas anderes, auf eine Sache moralisch vorbereitet zu sein, als dann auch wirklich mit ihr konfrontiert zu sein. Keine Katastrophe, aber zermürbend, im eigentlichen Sinn...

Das Unerträglichste jedoch ist das Gefühl, daß FreundInnen weg sind, der Gedanke, daß man sie ewig nicht wiedersehen könnte, die Vorstellung, wie es ihnen geht, eingesperrt oder mit der Angst vor dem Knast oder weg oder vielleicht nervös versteckt. Das Unerträglichste ist, daß ein Staat, ein Apparat der Herrschaft, uns auferlegt, wie wir zu entscheiden haben, daß seine Macht unmittelbar spürbar geworden ist, auf der Haut, unter der Haut, als bloße Gewalt, einem die Knarre an die Stirn zu halten, aus dem Bett zu scheuchen, durch die Wohnung zu stöbern, FreundInnen mitnehmen zu wollen. Es sind die widerlichen Momente, die es glasklar machen, wo wir leben, wer wir sind, was wir tun und warum.

In Berlin sind seit Mitte November 5 Festnahmen und mindestens ein Dutzend Hausdurchsuchungen erfolgt. Insgesamt sollen 14 AntifaschistInnen gesucht werden, von 10 sind die Haftbefehle bereits gesehen worden. Alle lauten auf den Vorwurf der Vorwürfe: Mord.

Die Verfolgten, in der Mehrzahl TürkInnen und KurdInnen, werden beschuldigt, den Nazi-Funktionär Gerhard Kaindl am 4.April 1992 umgebracht zu haben. Kaindl, von der nazistischen Deutschen Liga für Volk und Heimat, hatte sich an besagtem Tag mit anderen Größen der rechtsextremen Szene in einem Neuköllner Restaurant getroffen. Schließlich war das Treffen angegriffen worden. Beim entstehenden Handgemenge wurde Kaindl so schwer verletzt, daß er kurze Zeit später starb. Ein Opfer seiner eigenen rassistischen Hetze, denn die Deutsche Liga für Volk und Heimat, deren Landesschriftführer Kaindl war, ist wesentlich an der faschistischen Pogromstimmung beteiligt gewesen. So ist zum Beispiel auch der Kampfsporttrainer der Solinger Attentäter, Bernd Schmitt, der einer Saalschutzgruppe der Nazis vorsteht, Mitglied der Deutschen Liga für Volk und Heimat. So sind die, die jetzt als Opfer präsentiert werden: Hintermänner des Nazi-Terrors.

Nach 60 toten AusländerInnen und Linken traf es also die Nazi-Hetzer, und sofort machte sich die Polizei daran, eine Sonderkommission zu bilden. 20 Leute nur für die Kaindl-Ermittlungen, es muß nicht erwähnt werden, daß das bei keinem der in Berlin von Nazis ermordeten ImmigrantInnen bisher der Fall war.

Die Ermittlungen im Fall Kaindl hatten sich schnell in Richtung türkische und kurdische Antifa eingeschossen, schon im Sommer 1992 wurde die parteiunabhängige Antifa Gruppe Antifasist Gendik (antifaschistische Jugend) ins Gespräch gebracht. Der deutsche Staat will nicht dulden, daß die Betroffenen des Nazi-Terrors ihre Gegenwehr organisieren.

Uns hat die Sache ins Herz getroffen. Auch jemand aus der Zeitung ist von der Kriminalisierung betroffen. Aber das ist nicht das eigentliche; es fehlen die FreundInnen, mit denen wir zusammen gearbeitet, gelebt, diskutiert und gefeiert haben. Die, die nicht da sind, fehlen uns schon jetzt so sehr, daß wir nicht schlafen können, daß uns in Momenten der Ruhe eine unsägliche Bitterkeit erfüllt, eine Trauer, die alles zerbrechen könnte.

Diese Nummer machen wir für die, die fehlen. Die im Knast sind und alle Verfolgten. Diese Nummer machen wir voller Wut gegen eine Justiz, die den Nazi-Terror zuläßt und AntifaschistInnen einsperrt. Aber wir machen sie auch in der Hoffnung, daß unsere Leute rauskommen, wenn in der Öffentlichkeit die Unmöglichkeit dieser Ermittlungen klar gemacht wird: bei 60 Morden von Nazis, bisher keine Verurteilung wegen Mordes, bei AntifaschistInnen dagegen gleich mehr als 10 Haftbefehle wegen „gemeinschaftlichen Mordes".

Und wir machen diese Nummer mit der Hoffnung, daß auch Ihr etwas macht, um eine Verurteilung zu verhindern. Und daß Ihr dahin geht, wo sich Nazis treffen, um zu verhindern, daß sie sich organisieren. Sie bereiten den alltäglichen Terror vor, und wir werden sie daran hindern. Trotz Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung.

Wir sind nicht mehr alle...

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Im Rausch der Praxis

Admin istrator — Tue, 02 Feb 2010 17:31:43 +0000

„Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben jetzt sichere Infos, dass alle anderen Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm auch blockiert sind. Wir schreiben gerade Geschichte.“ Ich kann selbst nicht fassen, was ich da gerade ins Megaphon spreche. Nach all den Jahren als Gipfelstürmer glaubt man eigentlich an gar nichts mehr. Und außerdem hatte der Tag nicht gerade gut angefangen.

„Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben jetzt sichere Infos, dass alle anderen Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm auch blockiert sind. Wir schreiben gerade Geschichte.“

Ich kann selbst nicht fassen, was ich da gerade ins Megaphon spreche. Nach all den Jahren als Gipfelstürmer glaubt man eigentlich an gar nichts mehr. Und außerdem hatte der Tag nicht gerade gut angefangen.

Noch nicht einmal zwei Stunden zuvor lag ich noch keuchend auf dem Rücken auf dem Boden eines Feldes, eine ganze Ladung Pfefferspray im Gesicht. Neben meinem Kopf quäkten im Stakkato gesprochene Kommandos zweier Französinnen, die auf derselben Frequenz funkten wie wir, aus meinem Walkie-Talkie, über mir kniete meine Berliner Bezugsgruppe und spülte mir wieder und wieder die Augen. In meinen Eingeweiden wütete der Brechreiz, aber nichts wollte durch die Speiseröhre. Mein Kopf brannte wie Feuer. Welches Schwein hat das er funden? Trotz des Pfeffers konnte ich das Feld riechen. Wann war ich zuletzt in einem Feld gelegen? Vor zwanzig Jahren als Grundschüler in Oberbayern? Ich war mir ganz sicher, dass damit die Blockade, der Tag, eigentlich der ganze Gipfel für mich zu Ende ist. Wer bekommt schon seine Portion Pfeffer ins Gesicht und steht einfach wieder auf? Irrtum. Nach einer halben Stunde waren wir wieder auf den Beinen. Wir hatten das Augenspülen in Berlin und auf dem Camp so oft geübt, kaum ein Wort hatte fallen müssen. Vier routinierte Hände hatten in mein Gesicht gegriffen und mit der Zärtlichkeit eines Uhrmachers meine verkrampften Lider gelöst, um Liter um Liter Wasser über meine offenen Augen zu gießen. Noch zwei andere aus meiner Gruppe hatten Pfef fer abbekommen, auch sie konnten fast problemlos weiterlaufen. Es blieb nur der Brand auf der Haut. Wir hatten sogar noch genug zu trinken.

Mit weichen Knien marschierten wir zur Straße. Noch vor dreißig Minuten war sie das vorletzte Bollwerk der Polizei gegen mehrere tausend Leute aus dem Rostocker Camp gewesen. Das monatelange Training der Fünf-Finger-Taktik hatte sich ausbezahlt. Aus einem Demozug waren auf Kommando fünf Blockadefinger geworden. Nur der unsere war überhaupt auf eine Polizeieinheit gestoßen, die die wenigen Quadratmeter Asphalt mit ihren Gummiknüppeln, ihren Pfefferspraydosen und ihrem Wasserwerfer befehlsgemäß verbissen gegen einen Haufen Menschen mit erhobenen Händen verteidigt hatte. Nun war die Straße aufgegeben und die Einheit in ihre Wagen gestiegen. Die ganze Absperrung war beim Teufel. Wir waren schon tief in der Zone II. Fast zwei Wochen juristischer Streit durch alle Instanzen hatte sich mit wenigen Schritten erledigt. Nach weiteren zehn Minuten waren wir wieder vereinigt mit den Compañeras vom dunkelblauen Finger und zogen neben den anderen Zügen im Dreierreihen-Gänsemarsch wie ein humpelnder chinesischer Drache durch das Feld. Die Sicht war endlos weit, der Himmel so blau wie noch nie, die Menschen nicht zu zählen. Die Roggenähren bogen sich im Wind. Nie werde ich diese Bilder vergessen. Über uns donnerten vier tieffliegende Bundeswehrhubschrauber.

Als uns auf der nächsten Querstraße der Wasserwerfer angriff, waren wir schon fast wieder weg. Nass und prustend liefen wir auf die drei weißen Windräder zu, die man uns am Vorabend in Rostock im Schutz der Anonymität einer halbdunklen Jurte zur ultimativen Orientierungshilfe für unser Ziel erklärt hatte.

Bei der Straßenbesetzung stießen wir quasi nicht mehr auf Widerstand. Die Bullen rannten ins Feld. Sie dachten, wir wollten zum Zaun durchbrechen. Noch ahnten wir nicht, dass die Compas aus Reddelich in diesem Moment bereits ans Südtor von Heiligendamm klopften. Wir bogen links ab und setzten uns. Ein einzelner Polizist holte mit dem Schlagstock aus, ließ den Arm sinken, die Schultern hängen und trottete zum Rest seiner Einheit in die Ähren. Und da sitzen wir nun, direkt vor und neben acht Bullenwannen, mitten auf der Straße. Ein erstes Deli-Plenum der Bezugsgruppen beginnt auf dem Bürgersteig. Ich bin Moderator. Erst meldet sich niemand. Dann doch die erste zaghafte Frage: „Sitzen wir hier wirklich richtig?“ Der Zugführer kommt und will seine Wannen wiederhaben. Jemand weiß von einem Lautiwagen irgendwo zwischen uns und dem Zaun in der Zone II.

Die Diskussion beginnt: Die Wannen stehen mitten in unserer Blockade und schneiden uns von circa vierhundert anderen Sitzenden ab. Die Auspuffrohre verpesten die Luft auf Kopfhöhe der Sitzenden. Die Wagenbesatzungen werden uns mittelfristig angreifen, wenn wir den Weg nicht freimachen. Der Beschluss fällt einstimmig. Ich beginne zu verhandeln. Laut-KW gegen Mannschaftswagen. Keiner weiß, wo der Lauti steckt. Aus dem Funkgerät des Zug führers rattern ohne Pause gebrüllte Befehle der Einsatzleitung. Wir bleiben zurückhaltend freundlich, er bietet mir das Du an. Auf seiner Stirn perlt der Schweiß. Meine Wange brennt vom Pfeffer. Der Funkspruch kommt. Der Lauti ist geortet. Nach einer halben Stunde ist er da. Ein kleines altes umgebautes Feuerwehreinsatzfahrzeug. Wieder Applaus. Ich moderiere den Umzug der Blockade. Die erste Bezugsgruppe steht auf und setzt sich auf ihre neue Position. Erst dann folgt die nächste. Die Wannen fahren los. Vier Kombis auf einem Hotelparkplatz behalten wir als Verhandlungsmasse. Die erste Phase ist vorüber, die Blockade stabil. Über die Felder kommt Nachschub aus Wladirostock. Menschen, Essen, Klopapier. Unsere roten Kapuzenpullis hängen zum trocknen über einem Zaun, daneben Socken, Hosen, Mützen. Ich werde abgelöst. Zwei Compas aus meiner Gruppe moderieren auf deutsch und englisch weiter, zwei Leute aus dem Wendland verhandeln mit den Cops. Ich höre noch, wie der Zugführer um freies Geleit für die Einheit seiner Kolleginnen und Kollegen vom USK bittet, die seit über vierundzwanzig Stunden im Einsatz sei und nach vierzehn Stunden ohne Essen jetzt dringend nach Hause müsse. Grüß Gott mein Bayernland. Ich lege mich zu meiner Bezugsgruppe auf die Straße, ziehe mir meine Castro-Mütze ins Gesicht und schlafe sofort ein. Als ich nach einer halben Stunde wieder aufwache, liege ich mitten auf einem Straßenfest. Die Stimmung ist ausgelassen, die Erleichterung in der Luft fast mit Händen zu greifen. Der neue Lautsprecherwagen spielt Musik. Viele Menschen stehen. Schmatzen, lachen, englisch, schwedisch. Eine Graswolke hängt in der Hitze über unseren Köpfen fest. Husten. Dann kommen die Leute von der vorderen Blockade. Geräumt. „Wieso seid Ihr nicht gekommen? Was macht Ihr hier eigentlich?“ Böses Blut. Hinter ihnen die Bullen. Ein Wasserwerfer, eine halbe Hundertschaft. Sie feixen. Wir wirken nicht wie ein ernst zu nehmender Gegner. Die Moderation reagiert. Alle bleiben ruhig. Nach fünf Minuten sitzen wir in Regenjacken, Überhosen und Müllsäcken auf der Straße, über uns schwere Plastikplanen. Niemand spielt mehr Hackiesack.

Eine halbe Stunde lang passiert gar nichts. Meine Beine schlafen ein, der Asphalt wird zur Ameisenstraße. Wir skandieren Parolen. Hauptsache lustig. Auch ein paar Cops müssen lachen. Die wollen nur noch nach Hause. Sie geben auf. Der Tag geht langsam zu Ende. Das Delegiertenplenum tagt fast ohne Pause. Wer bleibt über Nacht? Was ist mit den Autos der Anwohnerinnen, dürfen die durchfahren? Die Hälfte will gehen, der Rest macht es sich bequem. Wir demonstrieren durch die Finsternis, mitten in der Zone II. Parolen nur für uns. Wir können kaum noch stehen. Der Siegestaumel treibt mich an. So sehen Siegerinnen aus.

Schon um zehn Uhr früh sind wir wieder da. Die Polizeisperre will uns nicht vorbeilassen. Wir schleichen uns durchs Feld. Großes Hallo. Lebensmittelberge liegen hinter dem Lauti. Aus Wichmannsdorf kommen drei Dixieklos. Das Plenum tagt alle neunzig Minuten. Die Anwohner dürfen weiter im Schritttempo über die Brache zwischen Straße und Feld. Das muss immer wieder neu beschlossen werden. Für die ersten Reihen ist jedes teure Auto eine Provokation. Das zehrt an den Nerven. Die Hippies jonglieren. Die Vokü schlüpft hinter einem Anwohnerinnenauto durch. Warmes Essen, Nachtisch, Tee. Auch die Nachbarschaft schleppt literweise Kaffee an. Bananen, Decken, Aspirin, Ratschläge. Wer sich diesmal zum Bleiben entschlossen hat, ist ausgerüstet. Unsere Nachschub-AG hat unsere Schlafsäcke und Isomatten aus dem Camp und übers Feld geschafft. Für den Notfall gibt es Rotkreuzdecken. Wir liegen Schlafsack an Schlafsack, wie eine Bärenfamilie. Eine Frau neben mir spricht im Schlaf. Aber wer kann schon finnisch? Das Lied vom Ende des Kapitalismus weckt uns wieder auf. Wir brechen ab wie besprochen und demonstrieren nach Bad Doberan, treffen die Blockierer aus Reddelich. Eine Demo wie ein Manu-Chao-Konzert. Im Zug nach Rostock schlafen wir ein. Vor dem Hauptbahnhof geht es weiter. Frischgewaschene Parteikader aus dem Rostocker Camp kapern die Demospitze und spielen Avantgarde des Proletariats. Wir skandieren um die Wette. Niemand hat mehr Angst vor den maskierten Bullen am Stadthafen. Applaus. „We are winning“ steht an jeder Wand.

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