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Mächtig werden in beunruhigenden Zeiten

Admin istrator — Sun, 08 May 2016 06:50:05 +0000

Die strategische Niederlage des letzten Jahres wirkt in der griechischen Linken immer noch stark nach und hat dort zu verschiedenen Reaktionen geführt: Manche scheinen sich mit oberflächlichen Erklärungen der Geschehnisse zu begnügen und kehren zu den üblichen Denk- und Handlungsmustern zurück; andere spüren die strategische Tiefe der Niederlage und ziehen sich enttäuscht und demoralisiert in sich selbst zurück. Und wieder andere versuchen, von der „Syriza-Erfahrung“ zu lernen und sich zu verändern, um wirkmächtig zu werden und von nun an von echtem Nutzen für die Bevölkerung zu sein. Im Groben sind das die Reaktionsweisen sowohl der Leute, die Syriza verlassen haben, als auch der griechischen Linken insgesamt. Die meisten von uns spüren die Gefahren, die vor uns liegen, aber derzeit sind wir von einer gemeinsamen und machbaren Strategie weit entfernt.

Ich werde nachfolgend einige Gedanken vorstellen zu den Veränderungen, die nötig sind, damit wir wieder Leute zum Kampf um Würde, Demokratie und Freiheit versammeln können – Leute weit über die traditionelle Linke hinaus. Gedanken dieser Art werden unter denen, die Syriza verlassen haben, oder sich in anderen Organisationen und Bewegungen politisch und sozial engagieren, in verschiedenen Konstellationen diskutiert. Wir können sie als Abbild eines wachsenden Bewusstseins hier in Griechenland betrachten.

Syriza

Syriza ist es nicht gelungen, die Austeritätspolitik und die neoliberale Transformation in Griechenland aufzuhalten. Man kann sagen, dass Syriza nicht nur gescheitert ist, sondern auch die Hoffnungen und Bestrebungen der breiten Massen betrogen hat. Sie hat sich entschieden, an der Macht zu bleiben und so den Coup, den wir im letzten Sommer beobachten konnten, „normalisiert“. Damit wurde das neoliberale Koordinatensystem, das heute die Gouvernementalität in Europa prägt, akzeptiert. Indes birgt eine Fokussierung auf diese beispiellose Entscheidung die Gefahr, eine Tatsache zu unterschätzen: Wir haben in 2015 tatsächlich eine brutale strategische Niederlage erlitten.
Selbstverständlich kann die Niederlage die Entscheidung von Syriza nicht legitimieren. Nichts kann das. Es gibt keinen Mittelweg zwischen Finanzdespotie einerseits und Demokratie und Würde andererseits. Wer diesen Weg sucht, wird schnell zu einem organischen Teil der biopolitischen Maschine, die sich die ambitionierte Aufgabe gestellt hat, unsere Gesellschaften zu entmenschlichen.
Die Entscheidung von Syriza hat der breiten Masse ein entscheidendes Instrument entzogen: Die politische Repräsentation des Ungehorsams gegenüber der Finanzdespotie. Syriza hat den taktischen Rückzug unmöglich gemacht: Den kollektiven Prozess einer geordneten Neuzusammensetzung unserer Kräfte – einschließlich einer Eskalation des Kampfes, den die Eliten provoziert haben; die Bildung einer effektiveren, widerstandsfähigeren „Volksfront“, die einen Kampfgeist aufrecht erhalten kann, um die neoliberale Orthodoxie auch in Zukunft herauszufordern.

Wenn wir den Interessen der Bevölkerung nutzen wollen, sollten wir die strategische Natur unseres Scheiterns im Kampf gegen die Finanzdespotie nicht hinter der inakzeptablen Entscheidung von Syriza im vergangenen Sommer verstecken. Die Entscheidung von Syriza spiegelt tiefere strukturelle Schwächen der heutigen Linken wieder. Wir müssen es wagen, unsere Methoden und Werkzeuge grundlegend zu überprüfen, wenn wir unter den neuen Bedingungen relevant werden wollen.

Europa

In der heutigen EU und Eurozone wurde der demokratische Wille des Volkes wirksam begrenzt. Die gewählte Regierung ist nicht länger die zentrale Trägerin der politischen Macht, sondern hat nur noch eine untergeordnete Position. Im Fall Griechenlands ist die demokratische Wahl einer Regierung nur noch die Auswahl einer Juniorpartnerin in einer breiteren Regierung, in der die Kreditgeber*innen die zentrale Rolle spielen. Der Juniorpartnerin ist es untersagt, sich einzumischen und die Entscheidungen und Strategien zu stören, die zu den zentralen ökonomischen und sozialen Fragen umgesetzt werden (Finanzpolitik, Banken, Privatisierung, Pensionen etc.). Sollte sie sich doch einmischen und Mitsprache zu diesen Fragen fordern, hat das Volk, das ihn ernannt hat, die Konsequenzen zu tragen, wenn sie es wagen, sich dem Privileg der Eliten über einen exklusiven Zugang zu diesen Entscheidungen, zu widersetzen. Die europäischen Eliten haben die komplette und unbegrenzte Kontrolle über die grundlegenden Funktionen der Gesellschaft erlangt. Es ist die Entscheidung ihrer undemokratischen Institutionen, ob die Gesellschaft ein funktionierendes Bankensystem und ausreichende Liquidität für ihre Grundfunktionen hat oder nicht.

Durch die griechische Erfahrung ist heute offensichtlich, dass die EU eine offen antidemokratische Institution ist. Statt vergeblich zu versuchen, innerhalb der Grenzen der toxisch neoliberalen europäischen Zusammenhänge zu manövrieren, muss die Linke strategisch vorgehen, um gesellschaftliche Macht aufzubauen. Eine derartige Strategie erfordert eine radikale Veränderung unserer Methoden, Organisationsprinzipien und unserer Vorstellungskraft, um ein Netzwerk zu schaffen, in dem grundlegende soziale Funktionen durch das Volk kontrolliert werden, egal wie schwer uns das erscheinen mag. Nur dann können wir die Finanzdespotie, die Nationalismus und Faschismus aufrührt und Europa in den Niedergang zieht, ernsthaft herausfordern.

Neue Strategie

Um eine Politik durchzusetzen, die wir richtig finden, müssen wir einen gewissen Grad an Autonomie in Bezug auf die grundlegenden gesellschaftlichen Funktionen erreichen. Sonst können wir uns nicht gegenüber feindlichen Aktionen der Eliten behaupten, die einer Gesellschaft Leid zufügen, die ihre grundlegenden Entscheidungsprivilegien in Frage stellt. Eine Strategie, die unter den neuen Umständen relevant sein soll, muss die notwendige Macht erlangen, um grundlegende gesellschaftliche Funktionen sicherzustellen. Auch wenn dies aus der Perspektive der traditionellen politischen Ansätze kompliziert oder seltsam klingen mag, ist das der einzige Weg, die notwendige Macht zu erlangen, um der Kontrolle der Eliten über unsere Gesellschaft entgegenzutreten.
Ist das möglich? Ich gehe davon aus, dass die menschlichen Aktivitäten – auf der intellektuellen und auf der praktischen Ebene – jeden Tag Erfahrungen, Wissen, Kriterien, Methoden, Innovationen etc. erzeugen. Diese widersprechen aus sich heraus der parasitären Logik von Profit und Wettbewerb. Natürlich reden wir über Aktivitäten, die vielleicht in einem liberalen oder apolitischen Umfeld entstanden und oft funktional mit dem klassischen Wirtschaftskreislauf verbunden sind. Die Unterstützung ihrer Weiterentwicklung , ihre schrittweise Integration in ein umfassendes alternatives Paradigma, bestimmt von einer anderen Logik und anderen Werten, und schließlich ihre Ausformung als alternative Muster zur Erfüllung grundlegender gesellschaftlicher Funktionen, ist die Pflicht einer Linken, die eine klare, gesamtgesellschaftliche und strategisch breit angelegte Ausrichtung hat.

Ausgehend von den Fähigkeiten der Leute und der richtigen Ausrichtung, Verbindung und Koordination dieser Fähigkeiten, ist es möglich, die notwendige Macht zu erlangen, um zumindest grundlegende Funktionen, wenn nötig, erfüllen zu können. Im schlimmsten Fall erlangen wir so ein gewisses Maß an Widerstandsfähigkeit, und die Leute sind ermächtigt, sich selbst zu verteidigen und standzuhalten. Im besten Fall sind wir so in der Lage, die erforderliche Hegemonie zurückzugewinnen: Die Leute können sich positiv mobilisieren, kreativ, machtvoll und entschieden ihre Autonomie zurückfordern.

Das „Betriebssystem“ der Linken neu gestalten

Auf der Grundlage so einer Strategie können wir einen Prozess in Gang setzen, der sozusagen das „Betriebssystem“ der Linken neu gestaltet. Der Horizont der politischen Praxis der Linken umfasst es zu demonstrieren, Bewegungen zu organisieren, Forderungen an den Staat zu stellen und zu wählen, um die Kräfteverhältnisse auf parlamentarischer Ebene zu ändern, in der Hoffnung eine Regierung zu bilden. Wir wissen aber, dass es nicht ausreicht, wenn wir uns innerhalb der Begrenzungen der institutionellen Macht bewegen und dort kämpfen. Wir wissen, dass die Volksmacht, die früher in die demokratischen Institutionen eingeschrieben war, erschöpft ist. Wir haben nicht genug Macht, damit die Eliten unsere Beteiligung an den zentralen Entscheidungen akzeptieren und tolerieren.

Um ein bestimmtes Problem zu lösen, vergrößert die Erweiterung des Lösungsraumes die Möglichkeiten, diese Lösung zu finden. Wenn der Boden des Schlachtfeldes sich verändert hat, und so deine Strategie untergraben hat, dann reicht es nicht, auf dem wackeligen Schlachtfeld der*die bessere zu sein: Du musst den Boden umgestalten. Ein Weg zur Erweiterung des Lösungsraumes ist die Verlagerung der Prioritäten: Von der politischen Repräsentation zum Aufbau eines autonomen Netzwerks zur Schaffung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Macht (Network of production of Economic and Social Power, NESP).

Wir müssen unsere Aufmerksamkeit darauf richten, Abläufe aufzubauen, die die Leute ermächtigen; zum Beispiel indem wir Sozialwirtschaft und genossenschaftliche Initiativen oder die gemeinschaftliche Kontrolle über Einrichtungen der Infrastruktur, Energiesysteme und Verteilnetzwerke vorantreiben. Dies sind Wege, um ein gewisses Maß an Autonomie zu gewinnen.

In anderen Worten: Statt hauptsächlich der*die politische Vertreter*in der breiten Massen zu sein müssen wir intensiv zur Bildung eines starken Rückgrates für widerstandsfähige und dynamische Netzwerke kooperativer Produktion, alternativer Finanzinstrumente, lokaler Zellen der Selbstregierung, demokratischer digitaler Gemeinschaften und anderer Aspekte der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Macht beitragen. Diese sind notwendig, um uns der Kontrolle der Eliten über die grundlegenden Funktionen unserer Gesellschaft zu widersetzen.

Die Bildung eines Rückgrates – oder besser Knotens – für das NESP stellt die Herausforderung für neue Formen der Organisation dar. Wir leben in einer Zeit grundlegender und struktureller Änderungen, und die traditionellen Formen der Organisation scheinen nicht ausreichend zu sein, um die Finanzdespotie ernsthaft herauszufordern. Unsere Gegner*innen haben die veränderte Natur des Schlachtfeldes schon bemerkt, und sie haben neue, unbestimmte Formen der Organisation und des Handelns angenommen. Wir sollten daher neue Arten von Institutionen aufbauen und neue Methoden fördern (zum Beispiel Open Innovation), die einer sich stets wandelnden Umwelt entsprechen und geprägt sind durch schnelle Informationsflüsse, verteiltes Wissen, digitale Infrastrukturen für Aktion und Produktion usw.

Die Zeichen für den Zusammenbruch des traditionellen Wirtschaftskreislaufs sind in Griechenland offensichtlich, aber nicht nur dort. Es gibt einen zunehmenden Ausschluss von Menschen vom Wirtschaftskreislauf – von Arbeitsplatz, Bankkonto, „normalem Leben“. Aus der Geschichte wissen wir, dass Gesellschaften im Niedergang dazu neigen, zu reagieren, um zu überleben. Es ist an uns, dies aufzugreifen und zu beginnen, Netzwerke, die grundlegende gesellschaftliche Aufgaben auf anderem Weg erfüllen können, aufzubauen. Auf einem Weg, der demokratisch und dezentral ist und auf der Freisetzung der Fähigkeiten des Volkes beruht. Es gibt in der Geschichte keine Leerstellen: Tun wir das nicht, könnten Nationalist*innen und Faschist*innen mit ihren eigenen, militarisierten Ansätzen zur Erfüllung dieser grundlegenden Funktionen einspringen, um den Niedergang zu vollenden.

Erste Schritte

Was sind die nötigen Veränderungen für die Schaffung und Ausweitung des NESP? Zunächst denke ich, dass die Veränderungen in drei Kategorien fallen: Politische Vorstellungskraft, Methodik und Organisationsprinzipien. In diesem Zusammenhang möchte ich eine naheliegende Frage beantworten: Warum in aller Welt sollen wir uns Veränderungen wie diese ausdenken, statt einfach beim nächsten Mal „vorsichtiger“ zu sein, wenn wir uns der Macht nähern, um richtig auszuwählen und zu entscheiden? Nach meiner Erfahrung stimmen Leute beim Nachdenken und Diskutieren darüber, was wir tun, tendenziell zu, dass wir innovativer und effizienter sein müssen und uns besser auf die Situation einstellen müssen. Aber die gleichen Leute, mich eingeschlossen, reproduzieren in ihrer politischen Aktivität Prioritäten, Vorstellungen, Methoden und organisatorische Gewohnheiten, von denen sie schon wissen, dass sie nicht mehr ausreichend und passend sind. Nach meiner Auffassung gibt es tief verwurzelte Normen, welche die Auswahl unserer kollektiven Aktionen, Rhetorik, Entscheidungen und schließlich Strategie entscheidend prägen. Darum ist es nicht ausreichend, einfach zu sagen, dass man es nächstes Mal besser machen wird. Es ist nicht wichtig, was wir denken, es geht darum, was wir tun können. Und letzteres ist ein Ergebnis unserer kollektiven Vorstellungskraft, Methodik und organisatorischer Prinzipien.

Das Projekt der Neugestaltung des „Betriebssystems“ der Linken hat eine weitere faszinierende Dimension: Was bedeutet es, die Funktion der politischen Repräsentation in den operativen Koordinaten des NESP zu verorten? Die Ausdehnung eines Netzwerks der Art, über die wir hier reden, und die Veränderungen, die es auf verschiedenen Ebenen der gesellschaftlichen Zusammensetzung erzeugen wird, würden sich in der Funktion der politischen Repräsentation selbst niederschlagen. Wir könnten hier vor neuen Formen der politischen Repräsentation und neuen Typen politischer Parteien stehen. Darüber nachzudenken ist sehr interessant. Zum Beispiel erfordert die Überlegung zu Wegen, Modellen und Methoden zum Aufbau des NESP die Auseinandersetzung mit Konzepten wie dem der Commons. Durch die Erweiterung dieses Begriffs, und die Gestaltung politischer Repräsentation als Commons könnten wir den traditionellen, institutionellen Rahmen der repräsentativen Demokratie überwinden.

Ein anderer Aspekt des Projektes der Neugestaltung des „Betriebssystems“ der Linken ist die Ausarbeitung einer mehrstufigen demokratischen Transformationsstrategie für den Staat und seine effektive Verbindung mit dem NESP. Die Linke spricht zu viel über die demokratische Transformation des Staates. In der Praxis ist das treibende Konzept die Wiederherstellung staatlicher Funktionen, wie sie vor der neoliberalen Transformation bestanden. Ich denke, dass die Ausbreitung eines Netzwerks wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Macht unter der Kontrolle des Volkes unsere Vorstellungskraft weiter entfesseln kann, hin zu gezielten Reformen von staatlichen Institutionen, um sie mit dem NESP zu verbinden. Theoretisch ist dies eine alte Idee: Die Transformation des Staates ist eine komplementäre Bewegung zu den außerhalb selbstorganisierten Kollektivitäten des Volkes, angetrieben durch diese Formen der Selbstregierung. Vielleicht können wir durch eine Verlagerung unserer Prioritäten alte, aber nützliche Ideen wiederbeleben, die in der Praxis vergessen wurden.

Zusammenfassend möchte ich darauf hinweisen, dass die „Syriza-Erfahrung“ wertlos sein wird, wenn wir nicht entschieden der Versuchung widerstehen, einen Fehler mit einem anderen zu ersetzen. Das Versagen von Syriza schafft günstige Bedingungen dafür, dass Einstellungen wie „selbstbezüglicher Alternativismus“ und „avantgardistischer Isolationismus“ aufkommen und die Herzen und Hirne derjenigen ablenken, die bereit sind weiter zu kämpfen. Aber solche Einstellungen spiegeln nur das wider, was Syriza getan hat, und geben unseren Gegner*innen Recht, wenn sie sagen:“ Entweder wirst du randständig sein oder du wirst wie wir sein.“ Auf den verhängnisvollen Schlachtfeldern des 21. Jahrhunderts kann die Linke entweder relevant und nützlich für die Verteidigung der menschlichen Gesellschaften sein - oder sie wird obsolet sein.

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Präsentische Demokratie als konstituierender Prozess

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 16:02:34 +0000

In den Finanz- und Demokratiekrisen hat sich die Krise der sozialen Reproduktion in einem Maße und in einer Geschwindigkeit zugespitzt, wie es noch vor ein paar Jahren in Europa nicht möglich schien. Grundlegende staatliche Reproduktionsleistungen wie Gesundheitsvorsorge, Bildung und soziale Absicherung sind heute in Südeuropa bereits nicht mehr gewährleistet. Diese extreme Prekarisierungspolitik im Bereich der Reproduktion wird verstärkt durch eine Prekarisierung am Arbeitsmarkt. In diesem neuen europäischen Regime der Unsicherheit wird das ganze Leben in existenzieller Weise prekär.
Politische Repräsentation hat ihre Legitimation verloren, weil sie allein noch im Interesse des Marktes, der Gläubiger und der europäischen Troika zu agieren scheint. Die traditionelle konstituierende Macht (im Sinne verfassungsgebender oder rechtsetzender Gewalt) auf nationalstaatlicher Ebene, also nationale Haushalts- und Entscheidungssouveränität, erodiert in undemokratischer Weise.

In den Finanz- und Demokratiekrisen hat sich die Krise der sozialen Reproduktion in einem Maße und in einer Geschwindigkeit zugespitzt, wie es noch vor ein paar Jahren in Europa nicht möglich schien. Grundlegende staatliche Reproduktionsleistungen wie Gesundheitsvorsorge, Bildung und soziale Absicherung sind heute in Südeuropa bereits nicht mehr gewährleistet. Diese extreme Prekarisierungspolitik im Bereich der Reproduktion wird verstärkt durch eine Prekarisierung am Arbeitsmarkt. In diesem neuen europäischen Regime der Unsicherheit wird das ganze Leben in existenzieller Weise prekär. Politische Repräsentation hat ihre Legitimation verloren, weil sie allein noch im Interesse des Marktes, der Gläubiger und der europäischen Troika zu agieren scheint. Die traditionelle konstituierende Macht (im Sinne verfassungsgebender oder rechtsetzender Gewalt) auf nationalstaatlicher Ebene, also nationale Haushalts- und Entscheidungssouveränität, erodiert in undemokratischer Weise.

Angesichts dessen wenden sich die Proteste der heterogenen Prekären allerdings nicht prinzipiell von Demokratie ab, sondern erfinden neue Formen der demokratischen Beteiligung und damit eine neue konstituierende Macht. Dieser Prozess hat das Potenzial, so grundlegend zu sein, dass er eine viel längere und nicht linear verlaufende Zeit braucht. Denn es geht nicht nur darum, in einer konfrontativen Situation Herrschaftsverhältnisse zu verändern, sondern nicht-neoliberale Lebens- und Subjektivierungsweisen und damit neue Formen sozialer Reproduktion zu erfinden. Erste entscheidende Schritte dazu waren in den Camps und auf den Versammlungen der Demokratiebewegungen seit 2011 zu beobachten.

Volkssouveränität

Die konstituierende Macht, die in den Demokratiebewegungen neu entsteht, unterscheidet sich in fundamentaler Weise von jener traditionellen nationalstaatlichen konstituierenden Macht, die in den Krisen gerade erodiert. In der bestehenden repräsentativen Demokratie geht es um die Souveränität des «Volkes», das in der Regel als ein vereinheitlichtes und vereinigtes gedacht wird. Die Menschen in ihrer Vielheit und Heterogenität zu versammeln, gilt als unmöglich, weshalb sie in identitären Gruppen repräsentiert werden müssen. In der abendländischen Tradition der Demokratie braucht es eine grundlegende Verflechtung zwischen Volk, Recht, Souveränität und Repräsentation, mittels der die Vielheit, die Multitude, als bedrohlich konstruiert und abgewehrt wird. Eine konstituierende Macht der nicht zum ›Volk‹ gebändigten Vielen, jenseits von Souveränität, Recht und Repräsentation, wird aus dem Bereich des Denkbaren ausgeschlossen, weil sie mit Nichtregierbarkeit, Unordnung und Chaos assoziiert wird.

Konstituieren
Im Gegensatz zu einer solchen politischen Logik stützt sich eine konstituierende Macht, die von der Heterogenität der beliebigen Vielen ausgeht, weder auf Souveränität noch auf Repräsentation im klassischen Sinne. Sie ist auch kein einmaliger verfassungsgebender Akt, sondern, wie Antonio Negri in seinem Buch Insurgencies betont hat, ein Prozess. Aus diesem Grund scheint es mir nicht hilfreich, den prozessualen Begriff der Konstituierung auf den statischen Begriff der Konstitution zu verkürzen oder ihn im Deutschen mit Verfassungsgebung zu übersetzen (oder auf Verfassung zu verkürzen).

Denn das Wort konstituieren transportiert zwei Bedeutungen gleichzeitig: einerseits neu-beginnen, gründen sowie andererseits entscheiden, beschließen. Versteht man konstituieren in diesem Sinne, ist bereits auf der etymologischen Ebene angedeutet, welche Art politischer Prozesse hiermit gemeint sind: Es geht um einen Prozess, in dem Spontaneität und Organisierung nicht voneinander getrennt sind; es geht um die Gleichzeitigkeit von Anfang und Dauer. Der konstituierende Prozess hält nur an, wenn er durch instituierende Praxen, so Gerald Raunig, vorangetrieben wird – durch die differente Wiederholung des Neu-Beginnens, des Einsetzens und Aussetzens. Das Neu-Beginnen entspricht in einem solchen anhaltenden Prozess einem wiederkehrenden Bruch, der bestehende Verhältnisse aussetzt und zugleich eine Bresche schlägt und neue Sichtweisen, neue Handlungsmöglichkeiten eröffnet. Diese konstituierende Prozesshaftigkeit ist aber nicht alles. Es braucht zugleich auch neue Formen konstituierter Macht, einer ausführenden Macht, durch die sich die Konstituierung in Institutionen manifestiert – in über weite Strecken noch zu erfindenden Institutionen des Gemeinsamen.

Versammeln und zusammensetzen

Die prägnante Komponente des konstituierenden Prozesses in den (seit) 2011 entstandenen unterschiedlichen Demokratiebewegungen, ist die Versammlung. Anstelle der entleerten repräsentativen Demokratie werden Formen radikal inkludierender Partizipation und Beschlussfassung praktiziert, in denen das Gemeinsame gesucht wird. Durch Horizontalität und nicht einstimmige Konsensbildung, durch Arbeitsgruppen und wechselnde, von der Versammlung abhängige Mandate wird ein Prozess demokratischer konstituierender Macht initiiert.

Die doppelte Bedeutung von konstituieren manifestiert sich vielleicht in keinem Slogan besser als in jenem, der auch im Gezi-Park in Istanbul zu lesen war: «Gekommen, um zu bleiben.» Viele kamen zusammen, um gemeinsam zu lagern, sich zusammenzusetzen, sich festzusetzen. In der verdichteten Dauer ihrer sichtbaren Existenz begann mit Camp und Versammlung die Konstituierung eines gegenwärtigen Werdens von Demokratie. Es ist kein Zustand, der mit dem Camp in der Mitte der Stadt festgeschrieben werden soll und kann. Das Camp ist auch deshalb kein festes, weil diese verdichtete Sichtbarkeit der Besetzung mit Zelten und anderen Mitteln ohnehin nur eine begrenzte Dauer hat, denn das Camp wird immer geräumt. Aber es verschwindet nicht, es lagert sich ein. Es bleibt als starke affektive politische Erfahrung in den Subjektivierungen nicht nur derjenigen gegenwärtig, die physisch daran teilgenommen haben.

Bereits all die Infrastruktur, die notwendig ist, zusammen mit vielen anderen auf einem Platz für Tage und Wochen zu leben, zu essen, sich zu waschen, medizinische Hilfe zu leisten, sich wechselseitig zu schützen und zu arbeiten, in Kommissionen oder Arbeitsgruppen und regelmäßigen Versammlungen zu diskutieren, sind Praxen der Selbst-Organisierung, die nicht von dem Demokratie-Werden, um das es geht, zu trennen sind.

Diese demokratischen Praktiken gehen von Prekarisierung aus und scheinen, indem sie in der Kontingenz der Situation agieren, das Versprechen einer Antwort auf die verschuldete Zukunft zu geben. Es mag paradox erscheinen, dass diejenigen, die am Extremsten mit Kontingenz und Unplanbarkeit konfrontiert sind, nämlich die Prekären, radikal kontingente Praxen als Demokratie wählen – wie durch Los zu bestimmen, wer auf Versammlungen spricht und in welcher Reihenfolge. Die heterogenen versammelten Prekären weisen die vermeintlich schützenden Logiken von Identitäten, abgrenzenden Zugehörigkeiten und Repräsentationen zurück und entwickeln in der Affirmation und Wendung des Prekären Praxen der Reproduktion, Sorge und Solidarität. In den Versammlungen und Netzwerken erfinden sie gemeinsam grundlegende Parameter politischer Praxen und Lebensformen, die der neoliberalen Logik entgehen können.

Präsentische Demokratie

Das wird deutlich im Slogan der spanischen 15m-Bewegung ¡Democracia Real Ya!. Diese Demokratie ist real, weniger im Sinne einer wahren, richtigen Demokratie, sondern eher dadurch, dass sie in diesem Moment stattfindet und sich materialisiert, besonders in den Praxen der Versammlung und all jener, die daran teilnehmen wollen. Es ist keine direkte Demokratie, in denen die Bürger_innen in politische Entscheidungen involviert werden, sondern ein neues Verständnis von Demokratie, das ich als «präsentisch» bezeichnen möchte. Präsentisch bezieht sich auf ein gegenwärtiges Werden, auf eine ausgedehnte, intensive Gegenwart.

Es geht nicht um einen großen, einmaligen Bruch, sondern um die permanente Entfaltung affektiver Verbindungen, um ein «Affekt-Virus» (Sánchez Cedillo), durch das neue Sozialitäten entstehen. «Das Werden produziert nichts als sich selber. … Was real ist, ist das Werden selber.» (Deleuze/Guattari) Reale Demokratie ist eine werdende Demokratie in der ausgedehnten Gegenwart, nicht in der aufgeschobenen Zukunft. Reale Demokratie ist eine präsentische Demokratie.

Die lineare Zeit aufbrechen
Die Bewegungen formulieren kein alternatives normatives Programm mit dem Ziel einer sozialistischen oder herrschaftsfreien Zukunft, auf die sich die Bewegungen hin entwickeln müssten. Im Gegensatz zu dieser teleologischen Vorstellung wird Zukunft in präsentisch-demokratischen Kämpfen in gewissem Sinne unbedeutend, weil sie in den repräsentationskritischen Bewegungen der Prekären nicht bestimmt werden kann und soll – weder durch Forderungen an Regierungen in einer Legitimationskrise repräsentativer Demokratie noch als planbare Zukünftigkeit, wenn Prekarisierung zu einem Regierungsinstrument geworden ist. Andere demokratische Praxen, andere Formen des Schutzes in der Unsicherheit, andere Ökonomien, affektive wechselseitige Verbindungen, die Herrschaftsverhältnisse zu durchbrechen versuchen, werden nicht in die Zukunft projiziert, sondern sofort praktiziert und ausgedehnt.

Präsentische Demokratie durchbricht die Linearität von Zeit und bricht sie auf. Es bedeutet die Gleichzeitigkeit von Bruch, als Unterbrechung des Bisherigen, und Bresche, als Eröffnung eines Möglichkeitsraums. Das gegenwärtige Werden der präsentischen Demokratie macht erforderlich, dass die Teilnehmenden in dieses Werden, in das, was sich gerade konstituiert, eintreten und damit aus ihrer Vergangenheit und Zukunft heraustreten. Diese Ausdehnung der Gegenwart, dieses Durchstreichen einer linearen Logik der Zeitlichkeit eröffnet einen Weg aus den finanzialisierten Spekulationen auf die Zukunft, und den damit verbundenen Aushöhlungen von Demokratie.

Präsentische Demokratie entsteht gerade parallel zur repräsentativen Demokratie. Sie kann sich immer weiter ausbreiten, wenn konstituierende Prozesse mit neuen Formen konstituierter Macht, in denen die Konstituierung nicht still gestellt wird, ergänzt werden. Institutionen des Gemeinsamen müssen nicht gänzlich neu gebaut werden, es können bereits bestehende Institutionen transformiert werden. Aber es braucht eine radikale Bereitschaft für neue Formen der Organisation, in die die konstituierenden Praxen der Bewegungen übersetzt und fortgeschrieben werden.

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Konstitution und Ausdauer. Bewegungen, konstituierende Macht und der Tag danach.

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 12:16:25 +0000

Solidarität für die politische Gegenwart

Admin istrator — Thu, 13 Dec 2012 19:14:40 +0000

David Featherstone ist Dozent für Humangeografie an der Universität Glasgow und unter anderem Autor von »Solidarity. Hidden Histories and Geographies of Internationalism.«

¿Du hast gerade ein Buch zu den Themen Internationalismus und Solidarität geschrieben. Was interessiert dich an diesen Themen?

Meine Hauptmotivation für die Arbeit an dem Buch war die Frustration darüber, dass sich zwar oft auf Solidarität berufen wird, es aber kaum zu einer grundlegenden Auseinandersetzung mit dem Konzept kommt.

Die konkreten Ausprägungen von Solidarität werden oft einfach als naturgegeben hingenommen. Das verschleiert die Bedeutung von Solidarität als einer der wichtigsten Praxen der Linken.

Mein Ausgangspunkt bei alledem war die Annahme, dass die Konstruktion von Solidarität selbst einen kreativen und produktiven Prozess darstellt. Außerdem war ich der Überzeugung, dass sich ausgehend von Solidarität, als einer der zentralen politischen Fähigkeiten von Linken und sozialen Bewegungen und der von ihnen geschaffenen Beziehungen, viele unterschiedliche Geschichten über linke Politik erzählen ließen.

Ich wollte verstehen, wer oder was relevant für den Wandel internationalistischer Politik ist. Dem zu Grunde lag mein Ärger darüber, dass viele Auseinandersetzungen mit linkem Internationalismus den Schwerpunkt vor allem auf Führung und Institutionen gelegt haben. Ich hatte das Gefühl, dass für die Rolle der diversen subalternen Gruppen und Kämpfe und für ihren Einfluss auf die Formierung und Konstruktion von Internationalismus in dieser Lesart der Kämpfe kein Raum war. In diesem Sinne ist es eines meiner zentralen Ziele den von Peter Linebaugh und Marcus Rediker in ihrem für mich sehr inspirierenden Buch Die vielköpfige Hydra1 entwickelten Fokus auf multiethnische Solidarität von unten, auf die Kämpfe des zwanzigsten Jahrhunderts zu übertragen.

Das Buch ist auch aus dem Wunsch heraus entstanden, mit den weit verbreiteten Vorurteilen über linke Politik aufzuräumen. Viel zu oft werden linke politische Traditionen als engstirnige, zurückgebliebene und chauvinistische Bewegungen kritisiert. Diesem karikierten Bild der Linken möchte ich widersprechen. Zwar möchte ich keinesfalls die Komplizenschaft linker Politik mit chauvinistischen Formen von Solidarität leugnen. Das Buch beschäftigt sich ausdrücklich auch mit vielen Schattenseiten linker Geschichte, zum Beispiel mit Ausgrenzung entlang der Kategorien Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe. Beispielsweise in der Auseinandersetzung mit der gewerkschaftlichen Organisierung der Seefahrt im frühen zwanzigsten Jahrhundert beschäftige ich mich auch explizit mit der Herausbildung von Arbeiterbewegungsinternationalismus entlang solcher Ausschlusslinien.

Aber gleichzeitig bestehe ich darauf, dass dies nicht die einzige Geschichte internationalistischer Solidarität ist. Wenn man sich nur auf diese Aspekte konzentriert, tut man der Geschichte der diversen politischen Bewegungen, die linke Politik in der Vergangenheit und der Gegenwart mitgeprägt haben, systematisch Gewalt an. Deshalb beleuchte ich in meinem Buch einige Beispiele multiethnischer Solidarität, die sich im Widerstand zu solchen ausschließenden Formen weißer Arbeiterbewegungssolidarität befinden. Dazu gehört zum Beispiel die Organisierungsarbeit der Industrial Workers of the World, vor allem im Hafen von Philadelphia, wo schwarze Wobblies wie Ben Fletcher die bedeutendsten Experimente gemischter Gewerkschaftsorganisierung der 1910er/20er Jahre unternahmen.

In diesem Sinn ist das Buch von einer starken Bindung an die diversen politischen Bewegungen getragen, die linken Internationalismus in der Vergangenheit und der Gegenwart geformt haben. Ich versuche einige Ansätze zu entkräften, die linke Politik vor allem in einem nationalstaatlich- zentrierten Rahmen denken, weil dies einige der machtvollen Geschichten und Geografien transnationaler Organisierung und Solidarität zum Schweigen zu bringen droht.

¿Mit welchem geschichtlichen Zeitrahmen beschäftigst du dich in deinem Buch und welche Kämpfe um internationale Solidarität betrachtest du?

Das Buch beschäftigt sich vor allem mit den umkämpften Formen internationaler Solidarität des 20. Jahrhunderts. Eines meiner zentralen Anliegen war es, die unterschiedlichen Formen und den unterschiedlichen Charakter von Solidarität in dieser Epoche herauszustellen. Ich wollte mich auf Beispiele beziehen, die noch wenig beachtet wurden oder bekanntere Beispiele aus einem anderen Blickwinkel betrachten. Dabei geht es um drei zentrale Themen: kolonialen und antikolonialen Internationalismus, Formen von Solidarität im Zusammenhang mit der Geopolitik des Kalten Krieges und Solidarität gegen und im Schatten des Neoliberalismus.

Ich untersuche zum Bespiel die Solidarität zwischen Exilchilen_innen und anderen Aktivist_innen zur Zeit des Militärputsches gegen Allende 1973. Es wird ein Teil des beeindruckenden Prozesses der Wiederbelebung der chilenischen Linken nachgezeichnet, aber auch wichtige Solidaritätsaktionen wie die Weigerung schottischer Arbeiter_innen, Flugzeugturbinen der chilenischen Luftwaffe zu warten, die zur Überholung nach Schottland transportiert wurden. Dieses Kapitel betont, wie wichtig antiimperialistische Positionen in dieser Solidarität waren.

Dieses chilenische Beispiel zeigt auch, dass der Neoliberalismus seit seinen Anfängen – einschließlich seiner autoritär-repressiven Einführung in Chile unter Pinochet – immer von dynamischen Formen des Widerstandes begleitet war. Dieser Punkt ist für die zweite Hälfte des Buches zentral. Darin versuche ich die in der Linken verbreitete Erzählung eines allmächtigen Neoliberalismus, der ohne nennenswerten Widerstand in die Welt exportiert wurde, zu widerlegen. Einige der britischen Exilchilen_innen waren zum Beispiel daran beteiligt, die Solidarität gegen den Angriff des Thatcherismus auf die Bergarbeiter während des langen Streiks von 1984/85 zu organisieren. Diese transnationalen Artikulationen des Widerstands gegen den Neoliberalismus sollten viel ernster genommen werden.

Der letzte Teil des Buches beschäftigt sich mit der Frage nach Solidarität als integralem Bestandteil von Vorstellungen einer anderen Zukunft jenseits des Neoliberalismus. In Auseinandersetzung mit der globalisierungskritischen Bewegung versuche ich in verschiedenen Kontexten zu zeigen, dass die von dieser Bewegung organisierte Solidarität im Hinblick auf die Kategorien gender und race zwar nicht konfliktfrei, aber dennoch äußerst produktiv war. Transnationaler Feminismus war für die globalisierungskritische Bewegung sehr wichtig, das wird oft nicht genügend beachtet. Das Schlusskapitel untersucht die Formen von Solidarität in der Klimabewegung und dreht sich vor allem um die Proteste in Kopenhagen, blickt aber auch auf deren Verbindungen mit bolivianischen Diskursen von Klimagerechtigkeit.

¿Internationale Solidarität birgt viele Fallstricke. Für den deutschen Kontext scheinen die Romantisierung nationaler Befreiungsbewegungen, die damit zusammenhängende Projektion eigener revolutionärer Sehnsüchte und die ernüchternde Landung auf dem Boden der Realität internationale Solidarität ziemlich diskreditiert zu haben. Auch wenn es mit der globalisierungskritischen Bewegung und den Kämpfen der Zapatistas gegenläufige Bewegungen gab, scheint es sich bei der Geschichte internationaler Solidarität in Deutschland vor allem um eine Geschichte des Niedergangs zu handeln. Ist das ein deutscher Sonderfall, oder handelt es sich dabei um ein globales Phänomen? Gibt es eine solidere Grundlage für zeitgenössische Ansätze internationaler Solidarität?

Mit einer Erzählung des Niedergangs wäre ich vorsichtig. Zwar gab es all die Spannungen und Fallstricke, die du im Zusammenhang mit den politischen Kulturen von Internationalismus ansprichst. Aber auch den Einfallsreichtum der Solidarität und des Internationalismus und die Lebendigkeit der Verbindungen und Beziehungen verschiedener Kämpfe unter ganz unterschiedlichen Bedingungen darf man nicht unterschätzen.

Ich wende mich in meinem Buch energisch gegen das Leugnen dieser politischen Kulturen, weil damit bereits großer Schaden angerichtet wurde. Eine Konsequenz daraus ist zum Beispiel, dass die Bedeutung und das Vorhandensein von anti- und postkolonialen politischen Interventionen in der Konstituierung der europäischen Linken ausgeblendet wird, was zu einem extrem reduzierten Verständnis von zentralen politischen Ereignissen wie etwa '68 geführt hat.

Das hatte wirklich schädliche Folgen. Denn dadurch konnte die Erfahrung von 1968 in Deutschland, Frankreich und Großbritannien als bloßer Vorbote eines entpolitisierenden Individualismus gedeutet werden, als Teil des unaufhaltsamen Wegs zu einer neoliberalen Gesellschaft. Das beruht auf der Nichtthematisierung des Einflusses antiimperialistischer Bewegungen und verbannt nichtwestliche Akteure, sowohl in ihrer Anwesenheit und ihrem Austausch mit europäischen Linken, als auch in Bezug auf diverse Kämpfe, die sich oft der »erbarmungslosen binären Logik des Kalten Krieges« in produktiver und innovativer Weise entzogen haben. Wie Quinn Slobodian in seinem aktuellen Buch Foreign Front schreibt, verblasst die Erinnerung an diese Traditionen im Laufe der Zeit zusehends.2

Der Bedeutung dieser Verbindungen wieder Geltung zu verschaffen, stellt Erzählungen in Frage, die Solidarität und Internationalismus vor allem als Projektion sehen. Solche Erzählungen tendieren dazu, politisches Handeln aus den Verbindungen zwischen unterschiedlichen Bewegungen herauszulösen. Ich bin der Ansicht, dass diese Verbindungen integraler Teil von Praxen und Erfahrungen von Solidarität sind. Für mich folgt aus dem Nachdenken über die verschiedenen transnationalen Verbindungen, Solidarität als Teil anhaltenden Austausches und anhaltender Verbindungen zu sehen.

Dabei ist es mir wichtig herauszustellen, dass es bei Solidarität in den seltensten Fällen um eine Identifikation mit den »entfernten, entkörperlichten « Anderen geht, sondern vielmehr um die Konstruktion von vielfältigen Verbindungen und Beziehungen. Dabei ist es offensichtlich, dass die Rahmenbedingungen, unter denen diese Verbindungen hergestellt wurden, oft zweifelhaft und ungleich waren. Ich versuche zu zeigen, dass diese Bedingungen zugleich aber auch umstritten waren, kritisiert und umgearbeitet wurden. In diesem Zusammenhang geht es mir mehr um ein Verständnis von Solidarität als gemeinsames Handeln, als Austausch und Zusammenarbeit und somit um ein Untergraben der Darstellung von Internationalismus als etwas, bei dem es vor allem um Projektion geht.

Das Ganze macht die Suche nach einer neuen Grundlage für internationale Solidarität nicht einfacher. Wofür ich mich stattdessen stark mache, ist ein Verständnis von Solidarität, das die Aushandlung und das Herstellen von umkämpften Verbindungen einschließt. Also »Solidarität ohne Garantien«, hergestellt durch Artikulationen und Verbindungen von verschiedenen Kämpfen. Das kann ein ziemlich nervenaufreibender Prozess sein, aber auch ein sehr produktiver. Die von dir erwähnten Zapatistas spielen eine wichtige Rolle bei der Umformung der Sprache politischer Kämpfe. Das ist in erster Linie ihrem Konzept einer vielfältigen Solidarität gegen den Neoliberalismus als gemeinsamen Feind zu verdanken.

¿Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise scheinen weite Teile der europäischen sozialen Bewegungen nervös darum bemüht zu sein, Verbindungen zu Bewegungen in anderen Teilen (vor allem Süd-)Europas neu aufzubauen. In Bezug auf die lange Geschichte des Internationalismus – welches sind deiner Ansicht nach die Gefahren die dabei lauern und was sollten diese Bewegungen von vorangegangenen Bewegungen lernen?

Ich glaube, das alles hat ein großes Potential. Angesichts der Verheerungen, die mit der europaweiten Austeritätspolitik einhergehen, ist das auch dringend notwendig. Eins darf man dabei nicht vergessen: der Neoliberalismus war bereits vor der derzeitigen Krise umkämpft. Man denke an die schon erwähnten Zapatistas und die globalisierungskritische Bewegung. Dass verschiedene Bewegungen bereits gegen die Durchsetzung des neoliberalen Projekts gekämpft haben, ist eine wichtige Botschaft. Denn dadurch, dass diese Tatsache geltend gemacht wird, kann sich der politische Krisendiskurs verschieben und es können sich neue politische Möglichkeiten ergeben.

Eine zentrale Herausforderung ist die Auseinandersetzung um die Begriffe, mit denen wir die Krise zu begreifen versuchen. Mir scheint, dass viele der linken Analysen die Linke in Bezug auf die Krise bestenfalls in der Verteidigerrolle positionieren. Die Linke wird dafür gescholten, nicht vorausschauend und strategisch genug gehandelt zu haben. Ich denke dabei vor allem an Artikel in der New Left Review oder dem Socialist Register. Andere Möglichkeiten würden sich bieten, wenn man die jüngsten Auseinandersetzungen als Teil der andauernden Kämpfe gegen den Neoliberalismus sehen würde. So wären diese Bewegungen und Kämpfe nicht lediglich als Reaktion auf die Krise zu interpretieren, sondern als Teil einer fortlaufenden Geschichte, so wie auch die Übereinkunft der linken Mitte mit dem Finanzmarkt-Kapitalismus eine fortlaufende Geschichte ist.

Was sind die Bedingungen, unter denen sich Solidarität zwischen der Bewegung der Indignados und einer jungen urbanen Linken herstellen lässt? Wie stellt die Klimagerechtigkeitsbewegung Solidarität mit Bergarbeiter_innen her, die unter schrecklichen und unterdrückerischen ökonomischen Bedingungen leben? Vor diesen Herausforderungen sollte man sich nicht drücken, man muss sich auf sie einlassen.

Es gibt viele Ansatzpunkte für einen produktiven wechselseitigen Austausch. Damit gehen allerdings auch einige Herausforderungen für die politische Sprache und Vorstellungskraft in Bezug auf die Krise einher. Als gelungenes Beispiel hierfür würde ich zuallererst die von der Occupy-Bewegung geprägte Rede von den »99 Prozent« zählen, die als popularer Schachzug eine zentrale Stärke aufweist und einigen Erfolg in der Artikulation von Opposition jenseits aktivistischer Subkulturen hatte. Natürlich lauern auch hier wieder Konflikte, vor allem was Beziehungen und Spannungen innerhalb der sogenannten 99 Prozent betrifft. Das wirft eine ganze Reihe von Fragen auf: Wie werden Unterschiede verhandelt? Welche Stimmen und Erfahrungen werden wie anerkannt? Diese Fragen wurden in den einflussreichen Werken der jüngeren globalisierungskritischen Bewegung eher vermieden, so zum Beispiel in Hardt und Negris Konzept der Multitude, dem die Tendenz innewohnt, ganz unterschiedliche Gruppen ohne jedes Problembewusstsein einfach zusammenzuwerfen. Ich glaube, es ist notwendig etwas feinfühliger mit unterschiedlichen und manchmal konfliktreichen politischen Bewegungen zu sein.

Die Krise in Beziehung zu fortlaufenden Kämpfen zu sehen, eröffnet Möglichkeiten den Einfluss der Rechten über die Krisenerzählung zurückzudrängen. Der politische Raum hat sich durch das eindeutige Scheitern des Neoliberalismus deutlich geöffnet. Verschiedene Formen von Solidarität zwischen Kämpfen gegen die Austeritätspolitik haben wirkliches Potential für das Entstehen eines gegenhegemonialen Moments geschaffen. In diesem Sinne denke ich, dass Solidarität und internationalistische Verbindungen eine sehr wichtige Rolle dabei spielen, wie die Krise von der Linken artikuliert werden kann.

Das Interview führte Patrick Stary.

1. Peter Linebaugh/Markus Rediker: Die vielköpfige Hydra: Die verborgene Geschichte des revolutionären Atlantiks, Assoziation A, 2008.
2. Quinn Slobodian: Foreign Front: Third World Politics in Sixties West Germany, Duke University Press, 2012.

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"10 Jahre, das ist für viele von uns eine lange Zeit, politisch betrachtet"

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 13:21:31 +0000

Die „Tage von Genua“ im Sommer 2001 haben wie kaum ein anderes Ereignis der jüngeren „Bewegungsgeschichte“ Spuren in der linken Erinnerung hinterlassen – nicht nur bei denjenigen, die damals auf den Straßen waren, sondern ebenso bei den vielen anderen, die sich einer radikalen antikapitalistischen Linken verbunden fühlen. Zehn Jahre später, im Sommer 2011, beschäftigte uns besonders die Frage, wie sich Bewegungsgeschichte vermitteln lässt. Wie können Erfahrungen vermittelt werden, damit die Erinnerung nicht ausschließlich aus den wirkungsmächtigen Bildern in unseren Köpfen besteht, die die Erkenntnis über die Tragweite der Ereignisse und deren Folgen oftmals zu verstellen drohen?
Im September luden wir deshalb in Münster zu einer öffentlichen Retrospektive ein, bei der wir mit drei damaligen Aktivisten (B., I. und M.) über Genua sprachen.

Linke Geschichte macht eine Generationenfrage auf. Unterschiedliche politische Generationen setzen sich und ihre politische Praxis in unterschiedlichen Bezug zu einer linken Bewegungsgeschichte. Als B. 2001 in Genua demonstrierte, war er schon seit 17 Jahren in der radikalen Linken aktiv. Für ihn gab es anfangs kaum eine „eigene“ Vorgeschichte: „Als ich angefangen habe, mich politisch zu engagieren, da gab es keine Geschichte, wir haben quasi bei Null angefangen. Klar, es gab die 68er und so, aber das war ja nicht unseres, es gab keine autonome Bewegung. Was alles schon passiert ist, wie hat sich das entwickelt, warum stehen wir heute an dem Punkt, an dem wir stehen? Das ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern das hat eine Vorgeschichte, eine Geschichte von dreißig Jahren Kämpfen in verschiedensten Formen und diese Entwicklungen zu verstehen und auf dem Schirm zu haben, finde ich wichtig. Und da ist Genua ein Teil von.“1

Der Name Genua verweist auf Bilder, die sich tief ins kollektive Gedächtnis eingeschrieben haben: riesige, in Tränengasnebel getauchte Demonstrationszüge; die fantasievoll gepolsterten, zum Sturm auf die Rote Zone anlaufenden Aktivist_innen des Tute Bianche-Netzwerks; die brennende Wanne der paramilitärischen Carabinieri. Und immer wieder brutale Polizeigewalt, die schließlich in der Ermordung Carlo Giulianis auf der Piazza Alimonda ihren drastischsten Ausdruck findet. Diese Bilder sind deshalb so wirkungsmächtig, weil sie zugleich ungeheure Faszination wie große Ängste erzeugen. Genua wird rückblickend einerseits zum krassen Riot-Event verklärt (vor allem von denjenigen, die nicht dabei waren und glauben, etwas verpasst zu haben), andererseits als staatliche Gewaltorgie eines völlig enthemmten Repressionsapparates erinnert.

Bilder und Mythen

Erinnerung setzt sich stets aus symbolisch aufgeladenen Bildern zusammen. Dies grundsätzlich zu kritisieren und daraus eine Art „Bilderverbot“ abzuleiten, schlägt fehl. Im Falle Genuas mögen diese erinnerten Bilder die Mobilisierungskraft miterklären, die in vielen Aktionen rund um den Jahrestag zum Ausdruck kommen. Selbst im meist recht beschaulichen Münster demonstrierten fast 50 Linke unangemeldet durch die Innenstadt.
Allerdings können die wirkungsmächtigen Bilder vergangener Protestereignisse schnell zur Grundlage regelrechter Mythen werden.

„Ich bin mit diesen autonomen Mythen groß geworden“, stellte I., der als Mitglied einer Antifa-Gruppe nach Genua reiste, fest. „Wackersdorf 86, Brokdorf und Startbahn West. Davon hörte man immer und war nie dabei. Irgendwie dachte man ‚Wow, das muss so abgegangen sein damals und ganz schnell entstehen solche Mythen.“ Mythen, deren Inhalte nicht länger mit den Erfahrungen der Aktivist_innen übereinstimmen. Ein ebensolcher Mythos rankt mittlerweile auch um die Ereignisse von 2001. „Wenn ich mich mit Jüngeren unterhalte, höre ich oft ‚Wow, Genua‘. Ich finde Genua auch für die Geschichte von uns Linken wichtig und trotzdem denke ich, ein gewisser Mythos Genua, der von gewissen Seiten, also jetzt eher von Autonomen und Antifaszene kommend, den würde ich gerne bis zu einem gewissen Punkt, vielleicht nicht gerade brechen, aber schon anknacksen.“

Viele der Mythen um Genua betreffen die militanten Auseinandersetzungen. Mehrere Stunden lang konnten am 20. Juli 2001 militante Kleingruppen relativ ungestört agieren, Barrikaden bauen und Banken in Brand stecken, bis die Polizei gegen Nachmittag mit massiver Gewalt angriff. „Für mich gab es so um 13 Uhr einen Bruch. Bis 13 Uhr war es total surreal; die lassen dich hier machen, die schießen aus hundert Metern Entfernung ihr Gas, da sind die Gasgranaten noch im hohen Bogen geflogen. Im Nachhinein halte ich diese Zurückhaltung seitens der Polizei für Kalkül. Dann, auf einmal, sind die Bullen nach vorne gegangen. Irgendwann haben sie die Gasgranaten nicht mehr im hohen Bogen geschossen, sondern auf Kopfhöhe und Körperhöhe. Sie haben versucht, Leute zu treffen. Wenn so eine Gasgranate trifft, gibt das schwere Verbrennungen, nicht irgendwie blaue Flecken. Was dann folgte war eine Gewaltorgie.“

Die massive Polizeigewalt war ein bestimmendes Thema in den Tagen, Wochen und Monaten nach den Protesten. Nicht nur, weil die Polizei scharf geschossen hatte und Carlo Giuliani ermordete. Hunderte Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, die psychischen Folgen der Angriffe dauern bei vielen über Jahre an: „Genua war das traumatischste Erlebnis in meinem Leben. Ich muss heute noch, wenn ich Bilder sehe oder Texte lese, anfangen zu heulen. Das geht nicht anders. Ich war schon auf einer Menge Demos, wo es abging, aber so was habe ich noch nicht erlebt.“ (B.) – „Was ich mit den eigenen Augen gesehen habe, diese Häme, dieses Faschistische, Liegende zu treten, zu erniedrigen, Zigarettenkippen auf ihnen aufzudrücken. Wir waren an der Ecke, wo Carlo erschossen wurde, und ich habe gesehen, wie der Leichnam abtransportiert wurde. Da war nichts mit Bahre oder so. Die haben einfach den toten Körper zu zweit genommen und in den Jeep geschmissen, was auch sehr symbolisch war. Es war eine Art von Menschenverachtung, die ich nie vergessen werde.“ (I.)

Eine Erinnerung an Genua muss einen Raum für diese Erlebnisse und Erfahrungen schaffen. Fragwürdige Erzählungen eines Märtyrertodes oder eine Verherrlichung der Riots bieten dafür keinen Platz.

Die starke Betonung des Agierens von Zivilpolizist_innen und Agents Provocateurs während der Straßenschlachten läuft ebenfalls Gefahr, einen entlastenden Mythos aufzurichten. Obwohl bewiesen ist, dass sich Zivilpolizei unter den Demonstrierenden befand und Beweismittel gefälscht wurden, sieht I. in diesem Diskurs eine Flucht vor der Übernahme von Verantwortung: „Also ich glaube im Nachhinein, dass es Teile der Bewegung gab, die sich keinerlei Gedanken darüber gemacht haben, wie weit man einen Staat militärisch herausfordern kann. Ich will damit nicht sagen, dass die Leute selbst schuld sind, was da passiert ist, sondern ich glaube, es war auch gewollt, dass es so eskaliert. Ich sage halt, dass auch auf unserer Seite einige Leute dabei waren, wo ich denke, da haben sich die Wertekriterien ganz schön verschoben.“

Letztendlich ist die Frage, ob und in welchem Maße die Gewalteskalation durch den Staat angeheizt wurde, nicht mehr die wichtigste: „Wir hatten uns auf Sachen eingestellt, wir waren alle ausgerüstet. Fünf Wochen vorher hatten die Bullen in Göteborg geschossen. Uns war klar, es kann kippen, es wird kippen. Aber ich habe Sachen erlebt, ich fand, dass die Gewalt völlig aus dem Ruder lief. Nicht nur von den Bullen. Ich will die in keinster Weise in Schutz nehmen, überhaupt nicht. Es war klar, wir haben die Konfrontation gesucht. Das hat am Anfang alles super geklappt, aber dann lief es auch von unserer Seite aus dem Ruder. Irgendwann wurden Brände in Banken gelegt, über denen Wohnungen lagen. ... Wir müssen uns heute selbstkritisch fragen – und ich finde militante Aktionen, die vermittelbar und sinnvoll sind, nach wie vor richtig: Wie konnte man auf die Idee kommen, das soweit zu treiben, weil man eigentlich weiß, dass ein Staat ganz anders hoch militarisiert ist, und das dann soweit zuzuspitzen? Und zumindest in den Teilen, in denen ich mich bewegt habe, war die Bereitschaft weit zu gehen da, aber das ist eine subjektive Einschätzung.“

Auch linke Bewegungsgeschichte ist eine Konstruktion

Rückblickend erscheint es verlockend, bestimmte Ereignisse und Tendenzen linker Bewegungsgeschichte zu verklären oder abzuwatschen. Besonders über die so genannte Globalisierungskritische Bewegung werden schnell vereinfachende Urteile gefällt, die der Bewegung einen radikalen, teilweise sogar jeden progressiven Charakter absprechen. Der Vorwurf der „verkürzten Kapitalismuskritik“ ist schnell zur Hand. Wer die damaligen gesellschaftlichen Verhältnisse und den politischen Kontext nicht beachtet, mag sich zwar in einer Attitüde des Bescheidwissens gefallen, zu einer sinnvollen politischen und historischen Bewertung linker Geschichte gelangt mensch so nicht. Warum erzeugten denn die Gipfelproteste nach Seattle solch ein Interesse? „Vielleicht sollten wir uns an die Situation Anfang der 1990er Jahre erinnern, um die Begeisterung für dieses Gipfelhopping zu verstehen. 1989, Fall der Mauer, Sieg des Kapitalismus. Das war eine total krasse Stimmung. Deutschland wurde größer. Der real-existierende Sozialismus, an dem wir immer superviel Kritik hatten, war weg. Der Kapitalismus hat sich jeden Tag als Sieger postuliert, bekannt gemacht, abgefeiert. Schließlich sei das Ende der Geschichte ja erreicht, der Beweis vollbracht, das beste aller Systeme ist der bürgerliche Parlamentarismus mit Kapitalismus. Daran wird die ganze Menschheit glücklich.” (M.)

Die großen Mobilisierungen zu den Gipfeltreffen machten dann kapitalismuskritische Forderungen wieder hörbar. Als erstes Ereignis eines neuen Bewegungsaufbruchs gilt allerdings der Aufstand der Zapatistas: „Da kommt 1994 dieses ‚Ya Basta‘ aus Chiapas, dieses ‚Nein, das ist noch nicht das Ende der Geschichte‘. Die Leute im letzten Winkel Mexikos sagten, ‚Nö, nö, wir machen jetzt hier unser Ding‘. Und sie wollten es anders machen, deshalb hat das viele Leute inspiriert, ihnen Mut gemacht, einfach ‚Nein‘ zu sagen.“

Die nachträglich vorgenommene Kontextualisierung verweist deutlich darauf, dass natürlich auch Bewegungsgeschichte eine Konstruktion von Geschichte ist. Rückblickend werden Entwicklungen deutlich, Handlungen erhalten Legitimität oder verlieren diese. Folgen und Wirkungen werden festgemacht, Schlussfolgerungen gezogen. Damit stellt sich auch die Frage der Repräsentanz: Welche und wessen Geschichte(n) werden erzählt? Für unsere Veranstaltung mussten wir eine Auswahl treffen. Da nicht die kontroverse Debatte um zugespitzte Thesen, sondern vielmehr die gemeinsame Verständigung und Reflexion im Vordergrund stand, tat es der Veranstaltung keinen Abbruch, dass die eingeladenen Genossen alle Vertreter einer außerparlamentarischen radikalen Linken waren. Sie waren und sind zwar in unterschiedlichen Zusammenhängen (Antifa, Zapatista-Solidarität, autonome Szene) aktiv, teilen aber ähnliche Erfahrungen. Diese Auswahl repräsentierte natürlich nicht die Breite und Vielstimmigkeit der Multitude von Genua bzw. der globalisierungskritischen Bewegung. Nicht geplant war, dass ausschließlich Männer sprachen, wodurch eine Repräsentanz verschiedener Gender-Identitäten nicht gewährleistet war.

Die große Resonanz und das Feedback auf die Veranstaltung machten deutlich, dass großes Interesse an einer Auseinandersetzung mit linker Geschichte besteht. Richtig war, dabei auf Fotos und Videos komplett zu verzichten und nur die Berichte der damals Aktiven als Diskussionsgrundlage heranzuziehen. Selbst erst zehn Jahre zurückliegende Ereignisse können es wert sein, wieder zum Thema gemacht zu werden. Nicht zuletzt, weil besonders Antifa-Zusammenhänge vielfach von Jüngeren mitgetragen werden. Dann sind zehn Jahre für viele von uns eine lange Zeit, politisch betrachtet. Vor allem aber geht es um eine offene Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte:
„Da gibt es in der jüngeren Geschichte unheimlich viel zu entdecken, auch Strategien sich anzugucken, wann funktioniert was? Wir sollten unsere Berichte nicht wegschmeißen, sondern die eigene Geschichte von unten dokumentieren.“ (M.)

1. Die kursiv gesetzten Passagen sind Auszüge von Wortbeiträgen von der Veranstaltung.

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