arranca! - Soziale Kämpfe

Eurokrise

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 11:23:33 +0000

Konstitution und Ausdauer. Bewegungen, konstituierende Macht und der Tag danach.

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 12:16:25 +0000

V de Vivienda und die anonyme Mail

Admin istrator — Thu, 11 Aug 2011 18:09:16 +0000

„Hallo Alle. Ich weiß, dass diese E-Mail vielen anderen ähnlich sehen mag, die im Netz zirkulieren, aber das trifft nicht zu. Diese E-Mail wird in ganz Spanien verschickt, um unsere Rechte einzufordern. Wir haben den gesamten März hindurch den Aufruf zu riesigen Saufgelagen in ganz Spanien miterlebt. Dieser Aufruf ist anders. In Frankreich protestieren die Jugendlichen für eine ‚Änderung‘ der ausbeuterischen Arbeitsverträge. Viele Stimmen in diesem Land haben sich darüber aufgeregt, dass die Jugendlichen nichts machen würden. Na gut, werden wir es ihnen zeigen? FÜR WÜRDIGEN WOHNRAUM, HER DAMIT!!“

Am Anfang stand eine anonyme Mail, die im Frühjahr 2006 durch das Internet zirkulierte. Über E-Mail-Listen, Blogs, Foren, SMS und soziale Netzwerke breitete sich die Forderung nach würdigem Wohnraum aus. In den folgenden Wochen beteiligten sich tausende Jugendliche an Sit-ins in spanischen Großstädten. Die Bewegung V de Vivienda entstand. Das erste Sit-in fand im Mai 2006 auf der Puerta del Sol in Madrid statt, es folgten Versammlungen in Barcelona, Zaragoza, Sevilla, Cordoba, Bilbao, Granada, Murcia und Logrono. Einen Monat lang versammelten sich jeden Sonntag Jugendliche auf öffentlichen Plätzen. Schilder mit selbst geschriebenen Sprüchen wie „Hypothek: lebenslängliches Zuchthaus“ prägten die Versammlungen. Herkömmliche politische Parolen fehlten. Passanten wurden von den Jugendlichen und jungen Erwachsenen direkt angesprochen: „Ihr seid auch verschuldet.“ Zu diesen Sit-ins, die eher einer Party als einer Demonstration glichen, gab es keinen zentralen Aufruf einer Partei oder einer Organisation. Stattdessen riefen die Sit-ins selbst ihre Fortsetzung aus: „Nächsten Sonntag um fünf auf der Puerta del Sol!“

Du wirst in deinem verfickten Leben nie ein Haus besitzen!

Die Bewegung entstand auf dem Höhepunkt des spanischen Immobilienbooms. Allein seit 1999 hatten sich die Preise für Eigentumswohnungen fast verdreifacht. Gleichzeitig standen drei Millionen Häuser leer. Dies hatte massive Folgen, da es in Spanien nur wenige Mietwohnungen gibt und der Kauf einer Eigentumswohnung deshalb weitgehend alternativlos ist. Jugendliche und junge Erwachsene waren besonders betroffen. Viele mussten weiterhin bei ihren Eltern wohnen oder waren gezwungen, fast zwei Drittel ihres Einkommens dafür aufzubringen, die Hypotheken zurückzuzahlen. Diese hoffnungslose Situation kam vor allem in einem Slogan zum Ausdruck, der sich im Laufe der Zeit immer weiter verbreitete: „Du wirst in deinem verfickten Leben nie ein Haus besitzen!“
Gerade in ihrer Hoffnungslosigkeit lässt sich die Bewegung nicht von den immer prekärer werdenden Arbeits- und Lebensbedingungen trennen. Längst ist Prekarität zu einem der zentralen gesellschaftlichen Konflikte Europas geworden. Ob Generation 1000 Euro, Generation 800 Euro, Génération précaire oder Generation Praktikum: Die soziale Krise hat ganzen Generationen ihren Namen gegeben. Dieser Zusammenhang wird nicht zuletzt in der anonymen Mail und dem darin enthaltenen Verweis auf die protestierenden Jugendlichen in Frankreich deutlich.

Leute, die viel im Internet sind …

Doch die Bewegung für würdigen Wohnraum lässt sich nicht allein durch diese soziale Krise erklären. Sie war zugleich ein Effekt der sozialen Medien, wie ein an der Bewegung beteiligter Blogger deutlich machte: „Der Kontext dieser Bewegung ist das Internet. 98 Prozent der Beteiligten sind Leute, die viel im Internet sind.“ Von Anfang an zirkulierten die Aufrufe der Bewegung durch die virtuellen Netze. Die bis zu diesem Zeitpunkt weitgehend unpolitische spanische Blogosphäre wurde aktiv. Allein 160 verschiedene Blogs berichteten über die Sit-ins. Auch über E-Mails und vor allem über SMS wurde massiv mobilisiert. Medien, die zuvor in erster Linie privat gebraucht wurden, spielten plötzlich eine entscheidende politische Rolle. Und schon bald ging die Bedeutung des Internets über die Zirkulation von Aufrufen und Informationen hinaus. Zunehmend übernahm es eine unmittelbar organisatorische Funktion. Als die anonyme Mail auftaucht, „verwandelt sich das Netz in einen Katalysator, in die Stimme dieser Mail, die ein Grundrecht einfordert, das auf würdigen Wohnraum. Später wandelt sich das Netz von einem Ort, an dem man Informationen erhält, zu einem Treffpunkt.“ (Leodecerca, Aktivist und Blogger)

Virtuelle Werkzeuge

Dieser Wandel des Internets zeigte sich in den Ereignissen rund um die kommerzielle Online-Zeitung 20 minutos. Nachdem 20 minutos über die Sit-ins berichtet hatte, wurde der Artikel im angeschlossenen Forum der Zeitung viel kommentiert. Das Forum wurde zu einem Treffpunkt der Protestierenden. Schließlich schlug ein Beteiligter vor, die Diskussion in einem selbst eingerichteten Forum fortzusetzen. Gemeinsam wechselte man zu vdevivienda.megaslibres.com. Je mehr Initiativen in verschiedenen Städten entstanden, desto mehr verästelte sich das Forum. Gerade diese Verästelung versinnbildlicht den partizipativen und dezentralen Charakter der gesamten Bewegung. Es wurden Poster und Flyer produziert, Texte geschrieben, Aktionen geplant und Kampagnen für bestimmte Stadtteile vorbereitet. Hunderte Nutzer schrieben tausende Beiträge und machten das Forum damit zu einem Ort der kollektiven Produktion.
Auch wenn elektronische Medien eine entscheidende Rolle spielten, blieb die Bewegung V de Vivienda nie allein auf das Internet beschränkt. Neben den virtuellen Werkzeugen waren die in zahlreichen spanischen Städten entstandenen Nachbarschaftsversammlungen ihre organisatorische Stütze. Aber vor allem bildeten die Mobilisierungen auf der Straße das Zentrum der Bewegung. Dabei weisen die Sit-ins große Ähnlichkeiten mit der Tradition der Botellóns auf, die Mitte der 1990er entstand. Jugendliche, die sich die teuren Preise in Bars und Clubs nicht leisten konnten, feierten stattdessen auf der Straße und tranken Alkohol aus mitgebrachten Flaschen. Anfang des neuen Jahrtausends kamen dann die Macrobotellóns auf, zu denen sich Tausende über Webseiten, E-Mails und SMS verabredeten. Auf genau diese Ereignisse nahm die anonyme Mail Bezug und grenzte sich zugleich davon ab. Doch entscheidend sind nicht die Unterschiede zwischen Botellóns und Sit-ins. Entscheidend ist, dass die Bewegung V de Vivienda auf der Straße ebenso wie im Internet auf bereits bestehende soziale Dynamiken aufsetzte. Das Soziale geht dem Politischen voraus.

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Griechenland nach den Streiks

Admin istrator — Wed, 24 Feb 2010 12:58:33 +0000

Interview mit Dhimitris Tsikanos, Mitglied des Athener Verwaltungsrats der Gewerkschaft Metall.

Zur Einleitung ein paar Hintergrundinformationen: Die KNE (Kommunistische Jugend Griechenlands) hat sich 1989 gemeinsam mit anderen Teilen der Kommunistischen Partei Griechenlands als Reaktion auf die reformistische und bürokratische Politik der Partei abgespalten und bildet heute die NAR (Neue Linke Strömung).

Dieses linksradikale Spektrum stellt heute den größten undogmatischen Teil der radikalen Linken Griechenlands dar.

Die KNE und die NAR beschäftigen sich zur Zeit stark mit den Entwicklungen zum Maastricht - Vertrag. Es ist eine sozial - politische Initiative gegen die EG und Maastricht ins Leben gerufen worden. Sie organisierte Kampagnen für eine Volksabstimmung über den Vertrag, um politische Prozesse über die Bedeutung EG und Maastricht, in Gang zu setzen. Darüberhinaus bildeten sie die Initiative gegen die Neue Weltordnung, den Nationalismus und den Krieg, an der auch andere Teile der politischen Linken beteiligt sind. Themen sind die Entwicklungen auf dem Balkan, besonders in Jugoslawien und der dadurch in Griechenland entfachte Nationalismus, der sich vor allem gegen die Unabhängigkeit Mazedoniens richtet (Mazedonien ist die einzige Teilrepublik des ehemaligen Jugoslawiens, die von der EG nicht anerkannt worden ist).

Die Monate August und September 1992 waren in Griechenland von einer breiten Streikwelle geprägt, die große Teile der Arbeiterklasse erfaßt hat. Hauptgrund war eine Kette neoliberaler Maßnahmen, die die Regierung der rechten Neuen Demokratie im Rahmen der EG- Anpassung durchsetzen wollte. Sie zielten nicht nur auf die Verschärfung des Lohndrucks, sondern auch auf den Umsturz jahrzehntealter Errungenschaften der Arbeiterklasse ab. Konkret bedeutete es die Privatisierung und den Ausverkauf staatlicher Unternehmen, somit Massenentlassungen von Tausenden, Änderungen im Versicherungs- und Rentensystem, Abschaffung des 8-Stunden Tages und der Tarifverträge, Begrenzung von Feiertagen und Urlauben. Flankierend wurden für dieses Jahr unbedeutende, geringe Lohnerhöhungen für Arbeiter und Angestellte festgelegt. Daran hatten auch die reformistischen Gewerkschaften mitgewirkt. Zur gleichen Zeit stieg die Arbeitslosigkeit, während die Arbeitslosenunterstützung gekürzt wurde.

Außerdem wurden im Sommer 1992 neue Universitätsgesetze verkündet: - Die Abschaffung der kostenlosen Ausbildung. (d.h., kostenlose Lehrbücher, Posten für kostenloses Essen und Wohnen, Finanzierung von Postgraduiertenstudien) - Die Abschaffung der Selbständigkeit der Universitäten, was die Einrichtung genau festgelegter innerer Funktionsordnungen zur Folge hatte. Das bedeutete die Bürokratisierung der akademischen und gewerkschaftlichen Freiheiten, also ein Schlag gegen die politische sowie gewerkschaftliche Tätigkeit der studentischen Bewegung.

Das Gesamtbild dieser Maßnahmen schuf für weite Bevölkerungsteile eine neue Situation, die in den anderen EG- Staaten bereits existiert oder noch geschaffen werden soll. Die zweimonatigen Streiks in Griechenland waren gekennzeichnet durch Massenwirkung, Entschlossenheit und Kampfbereitschaft gegen die EG- Umstrukturierung.

Wir werden versuchen, auch in den nächsten Ausgaben ein besonderes Augenmerk auf den Protest in den verschiedensten Ländern gegen die Folgen der EG-Integration zu werfen.

¿ Im August und September erschütterte eine Streikwelle Griechenland, die als die größte seit 10 Jahren bezeichnet wurde. Gleichzeitig jedoch betraf diese Bewegung nur einige Sektoren der Arbeiterklasse, wie die Beschäftigten der Athener Autobusgesellschaft, der Elektrizitätswerke, der Banken, der Post und die Bauarbeiter. Wenn auch die GSEE (Allgemeiner Arbeiterbund Griechenlands, der Gewerkschaftsbund) mehrmals zu Generalstreiks von 24 oder • 48 Stunden aufgerufen hatte, beteiligten sich einige Bereiche der Arbeiterschaft, z.B. die Industriearbeiter, nicht kontinuierlich. Dennoch betrifft die Politik der Nea Dhimokratia (Neue Demokratie, die Konservativen, seit 1990 alleinige Regierungspartei), eine Art von griechischem Thatcherismus, alle: mit dem Ausverkauf von Staatsunternehmen an Private, den Entlassungen tausender Beschäftigter, reaktionären Änderungen im Versicherungs- und Rentensystem, der Abschaffung des 8-Stunden-Tages und der Tarifverträge, sowie der Verkürzung von Urlaubszeiten und Verminderung der freien Tage.

Dhimitris: Sicher ist, daß die letzten Kämpfe, die in Griechenland in diesen zwei Monaten stattgefunden haben, die größten - wir können sagen des letzten Jahrzehnts - waren; und das, weil sie zuallererst die allgemeine Wut der Arbeiter Griechenlands über die neokonservative Politik der Regierung der Nea Dhimokratia zum Ausdruck brachten. Denn die Arbeiter hatten eine ganze Reihe von Problemen: die Kürzungen, die Preissteigerung, die Arbeitslosigkeit. Und es war der Höhepunkt einer generellen Wut, die ihren Gipfel mit der Verabschiedung des neuen Sozialversicherungsgesetzes erreichte, was eine Heraufsetzung des Rentenalters und der Sozialversicherungsbeiträge zur Folge hatte.

An diesen Kämpfen aber, das muß gesagt werden - und die Frage ist hier richtig gestellt - nahm nicht die Gesamtheit der Arbeiterklasse Griechenlands teil. Die Streiks gingen nicht - und das ist das Grundlegende - von Beschlüssen der offiziellen Gewerkschaftsorganisationen aus, der GSEE, der untergeordneten Verbände usw., sondern sie waren das Ergebnis des Drucks der Arbeiter selbst. Und besonders von Bereichen, die mit dem Problem von Entlassungen, der Arbeitslosigkeit also, konfrontiert waren.

Das beste Beispiel ist hier die Auflösung der Athener Autobusgesellschaft EAS und die Entlassungen von achteinhalbtausend Beschäftigten. Das war der Kern der Mobilisierungen, von hier gingen sie aus, zusammen mit den Bauarbeitern, die mit einigen Problemen konfrontiert waren, wie der Abschaffung der Zulagen, der kommenden Winterarbeitslosigkeit usw..

Dies waren die Hauptzweige, die entschlossen gegen die Nea Dhimokratia gekämpft haben und die gleichzeitig mit der Verabschiedung des Sozialversicherungsgesetzes auch andere Sektoren der Arbeiterklasse gegen diese Politik brachten. Es waren u.a. die Elektrizitätswerke. An den Mobilisierungen nahm jedoch nicht die Gesamtheit der Arbeiterklasse teil, besonders nicht die in der privatwirtschaftlichen Industrie Beschäftigten, es gab eine Mobilisierung im weiteren staatlichen Sektor, wie dem Energie- und Verkehrsbereich und bei der Post. Im privaten Sektor waren es isolierte Unternehmen, in denen gestreikt wurde und der Prozentsatz der Streikenden in diesem Sektor insgesamt war sehr niedrig. Das kommt von einem jahrelangen Prozeß, der in der Arbeiterbewegung abgelaufen ist. Die wesentliche Ursache für diese Situation ist meiner Meinung nach, daß sich seit zehn Jahren im Rahmen der kapitalistischen Neuordnung, die in Griechenland stattfand, die Produktionsverhältnisse (wörtl.:Produktionsbeziehungen) der Arbeiter verändert haben. Bis heute arbeiten die Arbeiter auf der Grundlage von Tarifverträgen - des generellen Tarifvertrags, der von der GSEE mit der Regierung geschlossen wird und der Tarifverträge der einzelnen Branchen.

Die Arbeitsverhältnisse - die aber der SEV ("Verband der griechischen Fabrikanten"; ein übergeordneter "Arbeitgeberverband" existiert in Griechenland nicht), sowohl unter der PaSoK ("Panhellenische Sozialistische Bewegung", Mitglied der Sozialistischen Internationale, von 19811989 alleinige Regierungspartei), als auch unter jedweder Regierung, die seit 10 Jahren eine Neuordnung des Systems anstrebt - sind die Verknüpfung des Lohns der Werktätigen mit der Produktion und ihrer Produktivität. In dieser Weise änderten sich die Arbeitsverhältnisse und heute arbeitet fast die gesamte griechische Industrie auf diese Art und Weise; der Arbeiter wird entlohnt auf der Basis dessen, was er produziert, entweder durch Prämien bei Mehrproduktion, Stücklohn oder Akkordarbeit. Er ist so stärker in die Produktion mit eingebunden und trägt so mit zu der von der Regierung erzwungenen Kürzungspolitik bei.

Folglich ist es heute der herrschenden Klasse in unserem Land gelungen, große Teile der Arbeiterschaft zu unterwandern und zu vereinzeln, so daß jeder nur noch für sich kämpft und Forderungen aufstellt, aber nicht mehr kollektiv. In diesem Prozeß hat es die offizielle Gewerkschaftsbewegung nicht geschafft, in die Kämpfe einzugreifen. Sie hat die Entwicklung hingenommen, wodurch die Duldung dieser Situation einer Zustimmung gleichkommt.

In vielen Bereichen haben die Gewerkschaftsverbände sich nach dieser Logik gerichtet, d.h. den Arbeiterwiderstand besser außerhalb der Kollektivität anzusiedeln, ihn zu vereinzeln, was heute für die Werktätigen Realität geworden ist.

Das ist das eine. Das zweite ist, daß die industriellen Gewerkschaftsverbände selbst schon seit vielen Jahren diesen Vereinzelungsprozeß vorantreiben. Sie unterschreiben regionale Tarifverträge, die Lohnerhöhungen auf der Basis der Produktivität festschreiben, anstatt einen neuen Kampf für kollektive Forderungen im gesamten Arbeitszweig zu initiieren, einen Branchentarifvertrag zu erkämpfen, der die elementaren Bedürfnisse der Arbeiter befriedigen würde. Die Mehrheit der offiziellen Gewerkschaftsverbände, die es heute im Industriesektor gibt, sind in diese Logik integriert worden. Das Resultat ist die Nichtexistenz eines allgemeinen Kampfes gegen den Konservatismus.

Der Ökonomismus ist also so weit in der Gewerkschaftsbewegung fortgeschritten, daß wir auf dieser Grundlage nur schwer als Gewerkschaftsverband bzw. die Arbeiter gegen diese Umstände kämpfen können.

Wenn die GSEE sich selbst in dieser Logik bewegt, unterstützt sie nicht die kämpferischen Stimmungen, die von bestimmten Branchen ausgehen, so daß ein stärkerer Kampf entstehen könnte. Im Gegenteil, sie spielt die Rolle einer Feuerwehr, die die Kämpfe auf die Bazare des Systems ausrichtet und nicht im Sinne der Arbeiter, so daß diese erfolg- und siegreich sein könnten.

¿ Als charakteristisch für die Streiks erschienen die Widersprüche zwischen der praktisch radikalen Basis und den Leitungen der Gewerkschaften, wobei sich letztere mit der Regierung und dem SEV an die Verhandlungstische setzten.(Zu einer bestimmten Zeit sprachen die Zeitungen sogar von einer gemeinsamen Front von SEV und Gewerkschaften gegen die Politik der Regierung der Nea Dhimokratia.) Schließlich haben es die Gewerkschaftsbürokraten geschafft, daß die Streiks aufhörten, ohne ihre Ziele erreicht zu haben. Welches Klima besteht heute in der Arbeiterschaft? Herrscht das Gefühl einer Niederlage vor?

Dhimitris: Sicher ist, daß diese Kämpfe die Möglichkeit hatten, sich zu verallgemeinern und zu Ergebnissen zu führen, bei der Lösung bestimmter Probleme, d.h. die Erfüllung der Forderungen der Arbeiter, aber auch eine Politisierung des Problems, mit dem Ziel, daß, die Regierung stürzt. Teile der Arbeiter, wie die der EAS, hatten eine solche Dynamik, die auch auf den Sturz der Regierung abzielte in Verbindung mit ihren eigenen Forderungen. Es bestand die Möglichkeit, daß sich ein solches Klima ausbreitete. Das zeigten auch die gesamtathener Kundgebungen, die jeweils an Nachmittagen/Abenden stattfanden - also nicht in den Streikstunden - bei denen sich mehr Menschen beteiligten als bei den Streiks. Hier nahmen Arbeiter sowie allgemeinere Verbündete teil. Diese Kundgebungen nahmen einen regierungsfeindlichen Charakter an und führten zu dieser Stimmung.

Die offizielle GSEE unterstützte die Kämpfe nicht, sondern boykottierte sie biszu einem bestimmten Punkt. Charakteristisch war, daß die GSEE zu einer Zeit, als die Kämpfe auf dem Höhepunkt waren und die Beteiligung der Werktätigen von Streik zu Streik zunahm, sechs Punkte zusammen mit dem SEV aufstellte, die mit dem Sozialversicherungsgesetz dem Inhalt der "Arbeitnehmer"- Beteiligung nach praktisch übereinstimmten.

Nach dieser Situation wurden die Kämpfe natürlich auf die für die Werktätigen schlechteste Art und Weise beendet. Aber die Stimmung unter den Arbeitern ist unterschiedlich. Einerseits gibt es die Enttäuschung eines verlorenen Kampfes, während es auf der anderen Seite auch avantgardistische Teile der Arbeiterschaft gibt, die betonen, daß ein Kampf um siegreich zu sein, in seinen Forderungen politisch ausgerichtet sein muß, also die Linie der Gewerkschaftsleitung verlassen muß. Und es beginnen in einigen Branchen Kampfformen, bei denen Massenvollversammlungen über den Verlauf des Kampfes entscheiden. Und das ist das Positivste in einer Krise, was entstehen kann, nämlich daß sich avantgardistische Sektoren finden, die in dieser Krise begreifen, daß es so nicht mehr weiter geht. Solche Bereiche fangen an zu entstehen und sie fordern anders orientierte Kämpfe jenseits von der alten Linie, eine neue Linie also, weil sie keine Ergebnisse mehr sehen. Es existiert also Enttäuschung, aber gleichzeitig gibt es auch in einigen Bereichen - nicht in der Gesamtheit der Arbeiterschaft - avantgardistisches Denken, sowohl was den Rahmen der Forderungen und die Politisierung der Kämpfe betrifft, als auch was die Kampfformen und die Linie der Kämpfe angeht. Und das ist auch die Rolle der radikalen Linken - diese Signale aufzugreifen und im Bereich der Arbeit zu verbreiten, genau dort, wo sich die offizielle GSEE blamiert und eine avantgardistische Rolle zu übernehmen beim Zusammenschluß der Werktätigen gegen die konservative Politik heute, für den Schutz der Arbeiterrechte.

Es gibt solche Spielräume und es ist sicher, daß die Kette der Kämpfe nicht abgerissen ist. Die Schärfe der Probleme kommt wieder in einer entschiedeneren Art und Weise, speziell mit den neuen Kürzungen, die die Regierung vorbereitet, mit neuen Privatisierungen im weiteren staatlichen Sektor, im Verkehrswesen, im Energiebereich. Und sicher ist, daß wir in solchen Branchen sehr bald Sreikmobilisierungen haben werden, die auch die Form allgemeiner Kämpfe annehmen und eine generelle Wut der Werktätigen ausdrücken werden.

¿ Wie schätzt du heute den europäischen Rahmen ein, sowohl was die neoliberale Politik der Nea Dhimokratia, als auch die Arbeiterbewegung betrifft? Wo wird sich Griechenland in Zukunft befinden?

Zusammen mit den anderen Randstaaten der EG und den Staaten des früheren Realsozialismus in einem Gürtel der Armut und der billigen Arbeitskräfte rund um die Zentren Deutschland und Frankreich?

Oder wird Griechenland mehr oder weniger in den imperialistischen Block der EG integriert sein? Wieviele Geschwindigkeiten werden im zukünftigen Europa existieren?

Dhimitris: Wir müssen sagen, daß diese Kämpfe mehrere langfristige Ergebnisse hatten. Eines davon lag bei diesem Kampf, den die Werktätigen geführt haben, in der ideologischen Auseinandersetzung in den Kämpfen. Ich denke, daß heute die meisten Sektoren der Arbeiterschaft die europäische Integration mit anderen Augen sehen. Während in Griechenland eine Zustimmung der Parteien zu Maastricht existierte, die sich in Form einer oberflächlichen Einwilligung der Basis ausdrückte, hatten diese Kämpfe nicht nur einen regierungsfeindlichen Charakter, sondern nahmen oft auch eine Haltung gegen Maastricht und die EG ein. Es gab solche Tendenzen. Teile der Arbeiterschaft setzten sich damit auseinander, was für sie Maastricht und europäische Integration bedeuten.

Sicher ist, daß wir in Europa nicht so bleiben wie wir heute sind. Es wird Entwicklungen geben; das ist eine Notwendigkeit des Kapitalismus, der Integration selbst. Und es ist deutlich, daß das Grundlegende dieser Entwicklung darin besteht, daß die großen Multinationalen Konzerne, die großen Monopole, ihren Gewinnanteil vergrößern werden. Das ist das vorrangige Ziel, dem alles untergeordnet wird und das wird sicher die Position der Arbeiterschaft schwieriger machen, ja sogar verschlechtern.

Klar ist - und das ist eine Realität - daß in der EG heute viele Geschwindigkeiten existieren. Auch heute bewegt sich Griechenland nicht mit der Geschwindigkeit von Deutschland oder Frankreich; es befindet sich ökonomisch weit darunter. Bei dem Vortschreiten der europäischen Integration wird sich der Abstand weiter vergrößern.

Hier sagt die Nea Dhimokratia, daß sie im Rahmen der europäischen Integration fortschreitet, gemäß den Beschlüssen von Maastricht, für die Währungsunion etc., was die Inflation begrenze, das Defizit vermindere etc..

All das geht zu Lasten der Werktätigen. Für die Arbeiterschaft ist also klar, daß Griechenland am Rande dieser Integration bleiben wird.

Nun zur Arbeiterbewegung: Es ist schwierig auf europäischem Niveau zu agieren und zu kämpfen. Denn so wie es in Griechenland eine Bürokratie gibt, existiert sie auch bei anderen europäischen Gewerkschaften.

Charakteristisch ist die Tagung, die die GSEE dieser Tage veranstaltet hat und zu der Vertreter der europäischen Gewerkschaften kamen. Sie waren klar für Maastricht und diskutierten was die Arbeiterbewegung dazu beitragen müßte, um die Beschlüsse von Maastricht ins Leben zu rufen. Die Verschärfung der Lebenssituation wird neue Widersprüche hervorrufen. Der Ausbruch neuer Kämpfe wird kommen, wenn die radikale Linke, so klein sie in Griechenland auch ist, sich vorbereitet, in Griechenland, aber auch international (siehe letzte Kämpfe in Italien). Es gibt auch in dieser Krise die kleinen positiven Nachrichten - eine Politisierung der Kämpfe und eine organisatorische Neuordnung der Gewerkschaften - die die Möglichkeiten der radikalen Linken in den Ausbrüchen von Kämpfen zeigen. Ich denke in diesem Rahmen wird die radikale Linke die Herausforderungen annehmen.

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Die Entdeckung des Eigensinns

Admin istrator — Tue, 19 Jan 2010 14:24:09 +0000

In den langen 1950er Jahren wurde in vielen westeuropäischen Ländern eine alte Marx‘sche Vorhersage zur Realität: Der Anteil der Lohnarbeiter_innen an den Arbeitenden stieg auf einen historischen Höhepunkt, die große Mehrheit lebte vom Verkauf der eigenen Arbeitskraft. Doch der Proletarisierung folgte keine Politisierung im Sinne der traditionellen Parteien und Gewerkschaften, die aus der Zweiten und Dritten Internationale hervorgegangen waren. Überall schien die Arbeiterklasse sich mehr für die neuen Konsummöglichkeiten und das individuelle Fortkommen zu interessieren als für die Revolution. Immer deutlicher wurde, wie die Hoffnung auf die Fabrik als ‚Organisatorin der Massen’ sich nicht erfüllen würde. Die Rebellion, die am Ende des Jahrzehnts auch die Fabriken und Büros ergriff, war vielmehr ein Aufstand gegen die Arbeit einschließlich ihrer stark entfremdeten und hierarchischen Organisationen.

Das Jahrzehnt des Scheiterns

Für die politische Linke Westeuropas war die unmittelbare Nachkriegszeit eine Zeit der großen Hoffnungen und ebenso großen Enttäuschungen. In einer Reihe von Staaten beteiligten sich die kommunistischen Parteien, die sich im Befreiungskampf gegen die deutsche Wehrmacht einen guten Ruf erobert hatten, an den Regierungen. Es gab kein Land, in dem der ‚Aufbau der Produktion’ von den KP‘en nicht gegen die vorhandenen Rätebewegungen, Streiks und Aufstände ausgespielt worden wäre. In den westlichen Besatzungszonen und der jungen Bundesrepublik hatte die KPD vor ihrem Verbot das ihre dazu beigetragen, die lokalen Arbeitskämpfe in den symbolischen Generalstreik von 1948 und die spätere Etablierung einer ‚sozialen Marktwirtschaft’ zu überführen. Im Osten kam es kurze Zeit später zu Massenprotesten gegen die Enteignung der Arbeiter_innenklasse durch das Management des Sozialismus: 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn. Mitte der 1950er Jahre, noch bevor der ‚real existierende Sozialismus’ dazu ansetzte, den „Westen einzuholen und zu überholen“, waren die Versuche, einen Sozialismus jenseits des Fabrikregimes zu denken, mehr als einmal gescheitert. Das jugoslawische Modell blieb eine relativ isolierte Alternative, seine restringierte Selbstverwaltung ertrank schließlich in der Konkurrenz der Betriebe und jugoslawischen Regionen um Devisen.

Gleichzeitig begann die Suche nach den Resten dieser Alternative auf einem lokalen Niveau. Der Blick zurück auf den Blauen Montag1, die Interviews mit Arbeitenden in der gigantischen und scheinbar immer weiter wachsenden fordistischen Automobilindustrie, schließlich auch eine gewerkschaftliche Bildungsarbeit, die von ‚exemplarischem Lernen’ sprach, all dies beförderte die Entdeckung des Eigensinns, die Einsicht in den Umstand, dass sich inmitten der vollkommenen Herrschaft fordistischer Rationalität ein neues historisches Subjekt zu konstituieren schien. Wichtige Elemente dieser neuen Subjektivität waren die Ironie als befreiende Erkenntnis, die Negation als Flucht aus der Fabrik und die Produktivität als Suche nach Alternativen jenseits der Lohnarbeit. Es war ein Kampf, der sich in Europa über drei Jahrzehnte hinzog, ein Kampf der Maulwürfe, mit unzähligen lokalen Eruptionen, deren Höhepunkte die Arbeitskämpfe in Westeuropa der späten 1960er und frühen 1970er Jahre waren. Auf allen drei Ebenen stellte das konkrete Arbeiter_innenverhalten einen Bruch mit der Normalität dar, auf die die sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien Westeuropas sich hatten festlegen lassen.

Ironie, Verweigerung und Produktivität

Ihre Kader schilderten die Fabrik als Moloch, der alle denkbaren Formen des Widerstands und der Organisierung beseitige. Als Beweis zitierten sie den Verlust des Einflusses der traditionellen Gewerkschaften in den großen Fabriken, der sich bei FIAT in Turin Mitte der 1950er Jahre genauso ereignete wie in den neuen Autofabriken in der Bundesrepublik und sogar auf den Werften und in den Metallbetrieben Skandinaviens. Eine wesentliche Entdeckung der ‚militanten’ Untersuchungen der frühen 1960er Jahren war, dass die Arbeitenden sich ihre Freiräume trotzdem durch ‚untraditionelle’ Methoden eroberten, die die offizielle Arbeiterbewegung für ‚unterentwickelt‘ und längst für erledigt hielt. Nanni Balestrini hat diesen Formen ein Denkmal gesetzt, als er Anfang der 1970er Jahre die Arbeit am ‚500er Band’ bei FIAT beschrieb:

„Vor allem von den Jungen gingen viele sofort wieder, nachdem sie gesehen hatten, was für eine Scheißarbeit das war. Wer so blöd ist, kann ja hier bleiben, und dann gingen sie wieder. Dann gab es welche, die ständig krankfeierten. Na ja, und weil infolgedessen weniger Arbeiter da waren, als am Band gebraucht wurden, musste jeder von uns viel mehr Handgriffe ausführen. Sie mussten einen Haufen Personal bezahlen, das ihnen nichts nutzte, weil es praktisch nicht da war. Deshalb wurde ich auch ziemlich sauer und verletzte mich am Finger. Ich quetschte mir den Fingernagel, ohne mir groß weh zu tun. Aber ich rieb mir etwas schwarzes Schmieröl, etwas schwarzes Fett über den Finger, damit es schwarz aussah, wie geronnenes Blut.“

Resultat der Aktion war, dass der Ich-Erzähler von Wir wollen alles zwölf Tage auf Kosten der FIAT freigestellt wird. Die Erzählung lebt tatsächlich von der Pointe, dass der Kampf, der in der modernsten italienischen Fabrik begonnen hatte, nicht allein ein Kampf um die Zeit war, sondern auch ein diskreter Kampf, der mit allen Mitteln der Fälschung und Erschleichung geführt wurde. Er war eine Komödie, die die Angriffe auf die körperliche Integrität, die ein zentrales Moment des Fabriksystems war, imitierte, mit Schmieröl statt mit echtem Blut. Besser noch schien es, gar nicht erst hinzugehen:

„Wir standen auf dem Bahnsteig. Es war ein herrlicher Tag. Da hat einer gefragt: ‚Gehen wir heute zur Arbeit oder gehen wir nicht?’ Wir haben dann eine Münze geworfen, wenn Zahl, gehen wir zur Arbeit, wenn Kopf, bleiben wir zu hause. Es kam dann Zahl und wir haben gesagt: ‚Wir gehen trotzdem nicht hin’.“

Diese Szene, die sich Mitte der 1950er Jahre auf dem Weg zur Arbeit bei VW in Wolfsburg abgespielt haben soll, zeigt, dass der Protest gegen die Fließbandarbeit wesentlich außerhalb der Arbeit stattfand, in der ‚Freizeit’, jenseits der Fabrik. Die Arbeitgeber beklagten die ‚Unkameradschaftlichkeit’, die Regierung das ‚Bummelantentum’, die Gewerkschaften sahen die ‚Disziplinlosigkeiten’ der jungen Arbeitenden als ihr größtes Organisierungsproblem. Die Protagonisten der historischen Militanten Untersuchung sahen hingegen das Potenzial solcher Handlungen, die die Ineffektivität der neuen Arbeitsformen und die Bürokratie, in der sie verwaltet wurden, bloßstellten. In der FIAT-Untersuchung von 1960/61, eine der Arbeiten, die als Modell für eine Militante Untersuchung gelten, hieß es:

„Die Organisation der Produktion bei FIAT (ist) weit weniger ‚rational’ als man annehmen könnte und - als Folge davon - sind die FIAT-Arbeiter weit weniger integriert als es nach außen hin erscheint. [...] Das mythische Bild einer rational organisierten Fabrik zerfällt.“

Beim Wiederlesen fällt auf, dass die FIAT-Untersuchung nicht in erster Linie die Frage nach der Ironie oder der Verweigerung, sondern die Frage nach der Produktivität bewegt. Die Autoren der Studie schlossen unter anderem an betriebswirtschaftliche Überlegungen an, die Mayo und andere zur frühen Krise des Taylorismus in den USA der 1930er Jahre angestellt hatten und in denen Wege gesucht wurden, wie der ‚mangelnden Motivation‘ und dem ‚tendenziell‘ destruktiven Charakter der Arbeitskräfte entgegengewirkt werden könne. Hinzu kam ein nach eigener Auskunft ‚naiver Marxismus‘. Und schließlich wurde die FIAT-Untersuchung in enger Kooperation mit der CGIL - dem kommunistischen Gewerkschaftsverband – durchgeführt. Die Organisierungsfrage, die hier zuerst gestellt wurde, ging davon aus, dass die Krise der modernen Fabrik zugleich eine Krise der traditionellen Gewerkschaften hervorbringe.

In der Bundesrepublik entwickelten sich im Grunde ganz ähnliche Ansätze, im SDS, in der Bildungsarbeit der damals relativ linken IG Chemie und der IG Metall. Günther Wallraff, der eines dieser Projekte schriftstellerisch begleitete, schrieb Mitte der 1960er Jahre:

„Man hat mir von einem Arbeiter erzählt, der sich auf seine Art gegen das Band zu wehren wusste. Er soll am vorderen Bandabschnitt eingesetzt worden sein. Um eine einzige Zigarette zu rauchen, beging er Sabotage am Band. Statt einen Presslufthammer an die immer gleiche vorgesehene Stelle der Karosserie zu halten, bohrte er kurz in das Band hinein, und alles stand augenblicklich still: Tausende Mark Ausfall für das Werk, für ihn drei bis fünf Minuten Pause.“

Die frühe Militante Untersuchung betonte die Ineffektivität, ja die Unmöglichkeit einer totalen Kontrolle über die Arbeitskraft. Fragen nach der Möglichkeit der Selbstorganisation und der Selbstermächtigung schlossen sich an. Wenn man so will, dann war der Keim für die Reform des Fabrikregimes in diesen Texten bereits angelegt. Gleichzeitig trugen sie aber auch dazu bei, die Kritik an diesem Regime sichtbar und gesellschaftsfähig zu machen. Die Militante Untersuchung war sowohl Frühwarnsystem als auch Parteinahme für den Protest. Als es 1962 in Turin zu einem ersten Riot junger, migrantischer Massenarbeiter kam, entschied sich zumindest ein Teil der Forscher für die Parteinahme - und gegen die weitere Zusammenarbeit mit der CGIL.

Die ‚Militante Untersuchung’ und die ‚autonome Arbeit’

Das Verdienst des historischen Operaismus2 ist nicht, die ‚Autonomie in der Arbeit’ entdeckt zu haben. Lange vor der FIAT-Untersuchung war sie bereits von der Industriesoziologie beschrieben worden und bis heute wird sie von ihr ‚operationalisiert’. Die Pointe war nicht die ‚Militante Untersuchung’ als solche, sondern ihre Verknüpfung mit einer Theorie der Revolution, die die Subjektivität der sozialen Kämpfe, ihren Eigensinn, die Notwendigkeit der Ermächtigung und Selbstverwaltung hervorhob. Aus Sicht von Operaisten wie Panzieri, Tronti und Negri schafft die Revolte der Arbeitenden das Kapital, nicht nur im ökonomischen Sinne, wie im tendenziellen Fall der Profitrate ausgedrückt, sondern auch in der konkreten Verweigerung gegen die Zumutungen der Arbeit. Aber welchen Ort hat dieser Protest? Martin Dieckmann antwortete vor einigen Jahren mit der Feststellung, dass „die Arbeiter_innen außerhalb des Kapitals zwar als Klasse, aber als Einzelne, während sie als gesellschaftliche Klasse nur im Inneren des Kapitals, als angewandte Arbeitskraft, fungieren.“ Arbeitskämpfe sind in diesem Sinne, wenn man so will, eine ‚Rebellion der angewandten Arbeitskraft’, die strukturell und räumlich getrennt von der Arbeiter_innenklasse existiert, die im Raum des öffentlichen politischen Handelns präsent ist. Die Restrukturierung der Fabrik, die bis heute anhält, schließt die Poren des Widerstandes, die innerhalb dieser Position nicht nur denkbar waren, sondern auch praktisch wurden. Dabei spielten die Gewerkschaften eine entscheidende Rolle.

Die offenen organisierten Streiks der späten 1960er Jahre, ob in Paris, Turin, Kiruna, Dortmund oder London, waren zugleich Kämpfe, die zwischen der Position der Verweigerung und der Position der Produktivität ausgetragen wurden. Autonomie und Selbstorganisation waren Stichworte, die sowohl im Sinne der Reform des Fabrikregimes als auch im Sinne der Revolte dagegen zum Sprechen gebracht wurden. Dabei ist es kein Zufall, dass eines der wenigen großen Beispiele des Arbeitskampfes in Frankreich im Mai 1968, in dem die Frage der Selbstverwaltung die Forderung nach besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen auskonkurrierte, ein Kampf der hoch Qualifizierten war, die die ‚gute Arbeit’ forderten. Im Anschluss an solche Kämpfe wurden die Gewerkschaften zum Träger eines historischen Kompromisses, der Autonomie und Selbstorganisation zu funktionalen, hochwertigen Bestandteilen der kapitalistischen Produktion machen wollte, ein Arrangement, das in erstaunlicher Geschwindigkeit die alten Rationalisierungsabteilungen und REFA-Debatten ablöste, die vor allem in Nordeuropa im Konsens mit den Unternehmern auf dem Höhepunkt der ‚Goldenen Zeiten’ eingerichtet worden waren. Dass die Gewerkschaften in Westeuropa um 1975 eine Stärke erreichten, die historisch nur mit der in der revolutionären Situation nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg verglichen werden kann, war untrennbar mit der Adaption der Forderungen aus den Arbeitskämpfen verbunden.

Ein wichtiges Moment war die Instrumentalisierung und Operationalisierung der Subjektivität, die in den westeuropäischen Ländern vermittels von Programmen wie der ‚Humanisierung der Arbeit’, den ‚neuen Unternehmenskulturen’ der 1980er Jahre, der Umstellung der Automobilproduktion von der Linearität der Bandarbeit auf selbst steuernde Gruppen, schließlich in Formen wie der ‚indirekten Steuerung’ betrieben wurde. Dass die Kritik der politischen Ökonomie mit dem Operaismus ein Subjekt bekam, dass das historische Verhältnis zwischen einer unproduktiv gewordenen Arbeiterbewegung und der politischen Organisierung auf den Kopf gestellt wurde, schreibt sich in diese Geschichte ein: Die Antwort war, die Lohnarbeit selbst zu entgrenzen, auch die informellen und kommunikativen Anteile des Arbeitsprozesses sichtbar und verwertbar zu machen. Die Renaissance des Operaismus, die in der radikalen Linken seit einigen Jahren vorhält, ist vor allem vor diesem Hintergrund bedeutend.

Die Militanten Untersuchungen der Zukunft

Heute ist es kaum noch denkbar, den Zyklus von Ironie, Verweigerung und Produktivmachung zu erneuern, ohne den Konflikt zu betonen, der ihm innewohnt. Vor dieses Problem ist die radikale Linke gestellt insofern sie, wie Dieckmann schrieb, seit einiger Zeit „eine Entdeckungsreise in den neuen Kontinent“ der Lohnarbeit unternimmt. Die Produktivmachung von Kommunikation und Körpern, die Entgrenzung der Arbeitszeit, die Prekarisierung der sozialen Absicherung, all dies stellt ganz unmittelbar die Frage nach Handlungs- und Widerstandsmöglichkeiten. Was wäre an einer ‚Autonomie in der Arbeit’ unter den aktuellen Bedingungen erstrebenswert? Wie werden unter diesen Bedingungen soziale Rechte und Grenzen der Ausbeutung definiert? Heute kann ‚Militante Untersuchung’ sich nicht mehr auf die Entdeckung des lokalen Eigensinns beschränken, darauf warten, dass der rebellische Maulwurf irgendwann die gesellschaftliche Oberfläche erreicht. Viel stärker als im historischen Operaismus müssen heute die bereits in aller Offenheit stattfindenden Konflikte in ihrem Zusammenhang begriffen werden. Dabei können die Ansatzpunkte, die die feministische Kritik am Operaismus der frühen 1970er Jahre fokussiert hat, wieder ins Gespräch gebracht werden: die Kritik an der Produktion und Reproduktion öffentlicher Güter, der Kampf um urbane Räume, die bedeutende Rolle migrantischer Kämpfe. Es gilt, die Scharniere sichtbar zu machen, die zwischen den ‚diskreten’ und den öffentlichen Räumen existieren, in denen sich die Selbstorganisation der Lohnarbeit heute abspielt.

Bei einer militanten Untersuchung wird die Arbeitsteilung zwischen Untersuchenden und Untersuchten nicht nur umgedreht, sondern in der Tendenz aufgehoben. Selbstverständlich hat auch die distanzierte Beobachtung der ‚umkämpften Arbeit’ eine große Bedeutung. Arbeiten über die Kämpfe im Dienstleistungssektor, Untersuchungen über Streiks bei Gate Gourmet oder Opel, über urbane soziale Kämpfe, Freiräume, öffentliche Güter, die Geschichte der Selbstverwaltung und der Alternativbewegung, die Kämpfe der Migration, die Neuzusammensetzung der Klasse in China, Indien oder Südafrika sind vielleicht bedeutender als wir selbst meist denken. Mein Eindruck ist, dass derartige Untersuchungen - ob sie nun innerhalb, am Rande oder außerhalb des Wissenschaftsbetriebes angesiedelt sind - in den vergangenen Jahren an Umfang und Qualität gewonnen haben.

Eine offene Frage bleibt jedoch, wie diese zersplitterte Sammlung von Texten und Themen zu einer umfassenden, kollektiven Arbeit werden können, die mehr beschreiben als nur Episoden des Klassenkampfes. Eine Debatte über den roten Faden all dieser Untersuchungen, eine kritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Verhältnis zum so genannten Gegenstand, eine Erörterung der systemfeindlichen Potentiale der Kämpfe, der eigenen Ressourcen und der möglichen Alternativen wären ein Fortschritt. Die vorliegende Ausgabe der arranca! kann vielleicht einen kleinen Beitrag dazu leisten.

1. Der Blaue Montag war die allwöchentliche Verweigerung der Handwerksgesellen des 19. Jahrhunderts, an Montagen zu arbeiten. Allgemein steht er für den lokalen, ‚unpolitischen’ Kampf um die Arbeitszeit.
2. Operaismus: dissidente Strömung im italienischen Marxismus, die sich aus Projekten wie der militanten Untersuchung entwickelte.

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