arranca! - Spanien

Der große Versuch

Admin istrator — Sun, 08 May 2016 07:25:10 +0000

Neben dem parlamentarischen Ringen um Mehrheiten und Koalitionen zeigt sich die Dynamik, die Spanien derzeit erlebt, vor allem auch politisch-kulturell: etwa in der Anklage und Inhaftierung der beiden Puppenspieler Alfonso und Raúl aufgrund ihres auf der Drei-Königs-Parade in Madrid aufgeführten Stücks - wegen Terrorismusunterstützung. Die Anklage ist eine von etlichen Überreaktionen eines konservativen Spaniens, das versucht, die offen zu Tage liegende Tatsache von Veränderung abzustreiten und zu bekämpfen. Das Theaterstück, das vor Gewaltszenen strotzt und auch vor Kindern aufgeführt wurde, überschreitet womöglich nicht nur Grenzen des guten Geschmacks. Aber Terrorismus?

Auf der politischen Bühne werden andere Rollen geprobt. Die Protagonist_innen der harten Verhandlungen zwischen Podemos und der PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei), in denen scheinbar vor allem die Katalonienfrage im Zentrum steht, sind insbesondere Pedro Sánchez und Pablo Iglesias.

Dass Podemos diese Rolle spielen kann, hat die Partei einem trotz aller - auch interner Probleme - fulminanten Wahlkampf zu verdanken. Die Nähe zur PSOE allerdings war noch zur Autonomiegebietswahl in Andalusien (März 2015) undenkbar, wo es schließlich Ciudadanos (bürgerliche Protestpartei) war, die mittels Stimmenthaltung den Amtsantritt von der PSOE-Baronin Susana Díaz ermöglichte. Dass Podemos nun aktive Partnerin einer Koalition mit einem sozialdemokratischen Präsidenten werden könnte, zeigt schon, dass sich Wahlprogramm und Diskurs von den Europa- zu den Senats- und Kon-gresswahlen, also innerhalb von eineinhalb Jahren, gemäßigt haben. Wahltaktik steht im Vordergrund und bestimmt das Geschehen.

Insbesondere nach dem Einbruch bei den Autonomiegebietswahlen, unter anderem in Katalonien (August 2015), ist die Kritik an Podemos nicht nur von traditionell links wählenden IU-Anhänger_innen (Vereinigte Linke) sondern auch intern lauter geworden. Hier werden als Kritikpunkte interne Prozesse wie Wahlen zu Parteigremien und -listen, politische Positionierungen und Führungsstil genannt - und Podemos befand sich noch bis Ende November in einer Krise. Die erreichten 20,5 Prozent bei den Wahlen sind daher ein beachtliches Ergebnis, das noch einmal die immense Kampagnenfähigkeit der Podemos-Organisator_innen unter Beweis stellt, die inzwischen auf eine deutlich besser ausgebaute (weil finanzierte) Infrastruktur zurückgreifen können und sich somit langsam an die Parteiapparate der Etablierten annähern.

Konstituierender Prozess mit ernsten Problemen

Und so wird deutlicher, dass die Bewegung 15M, die das Stadium der Rebellion nicht wirklich erreichte, nun mit Podemos bereits auf vielleicht fortgeschrittenerem Weg ist, sich zu institutionalisieren, als es der Partei selbst bewusst ist. Langsam wird klar, dass die »demokratische Revolution« nicht stattfindet und zwar aus zwei Gründen: Erstens ist das proklamierte Ziel, auf Anhieb den Präsident_innenpalast zu erobern, verfehlt worden. Soviel zum Begriff der Revolution, wie er von einigen propagiert wurde. Zweitens, zum Begriff der Demokratie, hat Podemos auch innerparteilich deutliche Probleme. Einige Kritiker_innen hoffen auf eine zweite Welle, die die internen Strukturen, die vielen deutlich zu vertikal geraten sind, wiederum demokratisieren soll.

Dass Podemos bezogen auf die Qualität der Demokratie selbst starken Schwankungen unterliegt, zeigt etwa die Entstehung des Wahlprogramms (veröffentlicht im November 2015): Zunächst wurden mittels Mitgliederbefragung vorbildlich Punkte gesammelt und dann von einer Kommission gebündelt und zur Abstimmung gestellt. Die aktuellen Programmpunkte wurden somit von 15 000 für richtig befunden. Leider täuscht diese absolute Zahl darüber hinweg, dass das gerade mal drei Prozent der eingeschriebenen Mitglieder sind.

Die Grenzen zwischen sinnvoller Bündelung und Kanalisierung, oder eben auch Vereinnahmung scheinen sich hin zu Letzterem zu verschieben. So meint etwa Juan Carlos, Buchhändler, Aktivist des 15M und bislang IU-Wähler, dass er den Ansätzen von Podemos insbesondere im Vorfeld der Wahl misstrauisch gegenüber stehe. Bedenklich erscheint ihm der Usus von Podemos, bekannte Köpfe zu Spitzenkandidaturen zu überreden, also eine Art headhunting zu betreiben. Spätestens seit der Kandidatur von Manuela Carmena für das Bürgermeister_innenamt in Madrid, nun auch mit einem Vier-Sterne-General und Ex-Wehrbeauftagten in Zaragoza, oder einer »feministischen Sinti-und-Roma-Vertreterin« in Salamanca wird der aus parlamentarisch-taktischer Sicht logische Ansatz von Podemos verfolgt. Juan Carlos nennt allerdings die Problematik, die dies mit sich bringt, beim Namen: So hat die letztgenannte Kandidatin auch schon für den Partido Popular (PP) kandidiert, was sie selbst als Instru-mentalisierung erklärt. Die Frage aber bleibt: Öffnet sich hier Podemos für Leute ohne eigenes politisches Profil, um Wähler_innenstimmen einzufangen?

Vero, ebenfalls eigentlich IU-Wählerin, hat sich indes bei der letzten Wahl für Podemos entschieden, die, wie sie sagt, einzige Partei mit feministischem Programm. Dabei empfindet sie den Personenkult und den Gesamtzuschnitt auf Pablo Iglesias als bedenklich, auch weil sie ihn persönlich als arrogant empfindet. Sie spricht damit die inzwischen oft genannte Egozentrik von Pablo Iglesias an, der nach wie vor im Scheinwerferlicht steht, und schon von daher in der Linken polarisiert.

Bodenhaftungsprobleme und Spaltungsängste

Der Zentralismus-Vorwurf ist der in der Linken wohl meist debattierte. »Haben wir nicht inzwischen gelernt, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt?« fragt José, pensionierter Lehrer und Gewerkschaftsaktivist, der klar »leninistische« Konzepte im Vorgehen von Podemos erkennen möchte.

Auch Jorge, Gewerkschafter und vormals Izquierda Anticapitalista (IA), bis zu den Europawahlen 2014 Podemosunterstützer und langjähriger Basisaktivist, hat sich vom parteiinternen Zentralismus enttäuscht wieder der politischen Basisarbeit zugewendet. Er hat inzwischen, nachdem sich zunächst Izquierda Anticapitalista in Teile, die weiter in Podemos arbeiten und solche, die das nicht tun, aufgespalten hat, wieder eine eigene Gruppe gegründet. Zu groß ist seine Enttäuschung darüber, dass sich die Circulos, zunächst als das basisdemokratische Element schlechthin gefeiert, in der politischen Praxis im Vergleich zum inner circle als fast bedeutungslos erweisen. Teile der IA in Madrid führten bereits des Öfteren das Wort einer »nötigen Neugründung« im Munde. Jorge befürchtet allerdings, dass bei einem weiteren Kongress auch ein weiterer Ausschluss kritischer Stimmen innerhalb von Podemos stattfinden wird - eine weitere »Säuberung« , wie er sagt.

Der vielzitierte Rückruf von Repräsentant_innen durch die Basis, bleibt im Ungefähren. Wenn gewählte Personen zurückberufen werden, so geschieht dies bislang durch parteiinterne Kontrollinstitutionen. Die Realitätsferne in dieser Frage ist wohl letztlich eine Mischung aus Wahlkampfpropaganda, Wunschdenken und politischer Unerfahrenheit. In der politischen Praxis hat die Basis nämlich, ursprünglich vor allem in den Circulos verkörpert, wenig Gewicht.

Abgesehen von inhaltlichen Differenzen richtet sich angesichts der Tatsache, dass sich auch innerhalb der Partei die durchgesetzt haben, die am schnellsten waren, das Misstrauen innerhalb und im Umfeld von Podemos nicht zuletzt gegen aufstrebende Akademiker_innen, die wenig bis gar keine politische oder sozialbewegte Erfahrung haben. In der Tat scheint die Gefahr, die von einigen intellektuellen Überflieger_innen mit wenig Bodenhaftung ausgeht, real. Sie haben entscheidende und neuralgische Punkte der Partei besetzt, und das fehlende Gegengewicht lokaler und thematischer Zirkel der Basis bedeutet faktisch ein abnehmendes Maß an demokratischer Kontrolle. Dabei scheint es sinnvoll im Auge zu behalten, dass die Kritik »der Ungehörten« und »Nichtgewählten« an Inhalt, Personal und Strukturentscheidungen mitunter auch mit Neid durchsetzt sein kann. Es bleibt allerdings der Eindruck, dass die Führungsriege Probleme eher klein redet, vor allem, um weiter ihre Dominanz auszuüben.

Gleichzeitig, und insbesondere mit Blick auf Syriza, sind auch vom kritischen Sektor, etwa der Generalsekretärin in Andalusien, Teresa Rodriguez, Befürchtungen geäußert worden, Podemos könnte sich spalten. Abgesehen von dem Problem der Posten- und Listenplatzbesetzungen durch die Pablo-Iglesias-Gruppe innerhalb der Partei machen sich die inhaltlichen Kritikpunkte vor allem an den im Wahlkampf relativierten Positionen zu Grundeinkommen, Natomitgliedschaft und Bildungspolitik fest. Oder auf kommunaler Ebene an zu konformistischen Maßnahmen der Stadtregierungen.

Munizipalismus ...

Die Madrider Stadtregierung von Manuela Carmena hat einen schweren Stand. Sie wird von rechts wegen jeder Maßnahme aufs Härteste angegangen, zuletzt wegen der Umdeutung des bereits erwähnten Heilige-Drei-Könige-Umzugs zu einer stärker säkularen Festveranstaltung. Auf der anderen Seite werden ihre Maßnahmen auch von links mit Misstrauen beobachtet: Die Verhandlungen mit einigen Banken zur Verhinderung von Zwangsräumungen, die Teilerfolge brachten, sind nach Meinung von Juan Carlos merkwürdig intransparent abgelaufen und bieten daher Anlass zur Befürchtung, die »Alcaldesa« (Bürgermeisterin) habe womöglich im Gegenzug Angebote in Sachen Privatisierung von städtischen Dienstleistungen gemacht.

Die Ex-Richterin hat indes in einem Interview-Buch bemerkt, dass sie die Entscheidung zur Kandidatur bereut. Dieser Kommentar wird von rechts ausgeschlachtet, er kam zur Hochphase des Wahlkampfs und dürfte den Strateg_innen von Podemos hart aufgestoßen sein. Carmena hat seit jeher ihre Unabhängigkeit betont - und im Buch werden die Erfahrungen und Einschätzungen einer 71-Jahre alten Frau mit großen Überzeugungen deutlich, die eben nicht in die Schemata des gängigen Politikbetriebs passen. Aber ist es nicht genau das, was die Bewegung 15M wollte? Eine Entprofessionalisierung der Politik? Carmena selbst kritisiert die mitunter fehlende Horizontalität der Podemos-Macher_innen. Und sie glaubt, so erklärt sie im Buch, auch generell nicht an Parteien. Juan Carlos sieht in ihr jedoch einen Teil des Establishments und nimmt ihr auch übel, dass sie zwar mittels Kantinen Essen für Mittel- und Arbeitslose anbietet, diese aber im althergebrachten Stil im gleichen historischem Gebäude stattfindet wie vormals die hochherrschaftliche Armenfütterung.

Einen ganz anderen Eindruck machen für ihn Ada Colau und das Bündnis En Comú Podem in Barcelona. Die Bürgermeisterin und Ex-Besetzerin hat, so scheint es, ihren Platz in der Politik gefunden – und baut ihren Einfluss weiter aus. Sie hat sich, obgleich selbst ebenfalls nicht zu Podemos gehörend, klar der Wahlkampagne angeschlossen, und beteiligt sich aktiv an Debatten, die weit über den munizipalistischen Horizont, dem sie zugeordnet wird, hinausgeht. Das gilt sowohl für die Ereignisse in der Region Katalonien als auch den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl. Sie wird nicht müde, bei jeder Gelegenheit weiter öffentlichen Druck auf den hassgeliebten Koalitionspartner PSOE auszuüben. Sie hat sich auch der Varoufakis--Initiative gegen Austerität angeschlossen, die inzwischen in das europäische Projekt DiEM 25 mündet. Allzu großes Vertrauen in die Podemos-Strukturen scheint aber auch ihre Gruppe nicht zu haben: Denn sie haben selbst eine Partei gegründet, sicher nicht zuletzt, um nicht so sehr von den bereits etwas starr anmutenden Strukturen von Podemos abzuhängen.

Konstituierung des Parlaments und erste Gesetzesinitiative

Unterdessen prallen im spanischer Parlament zwei Welten aufeinander: Unter den ungläubigen Blicken des Establishments zogen die Podemos-Mitglieder dort ein - was durchaus an den Einzug der Grünen in den Bundestag erinnerte. Das konservative Spanien kann sich abfälliger Kommentare zu Aussehen und Gebaren der Neuen nicht enthalten. Erste Maßnahmen waren der Verzicht auf Dienstwagen und die Gesetzesinitiative 25 zu sozialen Notfällen. Diese beinhaltet ein Verbot von Zwangsräumungen ohne Alternative, ein Recht auf Grundversorgung und auf Schutzwohnraum für Frauen die von sexueller Gewalt betroffenen sind.

Der Mainstream der Partei scheint währenddessen vom vorgegebenen Diskurs in Bann geschlagen, wie sich das erreichte Wahlergebnis in ein Höchstmaß an Einfluss ummünzen lässt. Daher steht auf einem ganz anderen Blatt selbstredend die Dynamik, die das Wahlergebnis bedeutet: Die Ablösung der PP ist theoretisch möglich. Dies bleibt, die sich innerparteilich abzeichnenden Konfliktlinien und demokratischen Defizite ignorierend, erklärtes Ziel und hat im Moment das Potenzial, Differenzen zu überbrücken.

»Wenn wir gewinnen wollen, müssen wir alles anders machen als die Linke bisher« oder »Ohne Macht kann man keine Politik machen« , beides Zitate von Pablo Iglesias, weisen einerseits auf ein womöglich gewollt reduziertes Politikverständnis hin, bei dem der kurzfristige Erfolg alles ist. Hinter dem Ansatz von Podemos stehen Vorstellungen von der Notwendigkeit einer Avantgarde, eines Top-Down-Modells, das lässt sich nicht abstreiten. Andererseits steht in Spanien mit den Wahlen (das soll keine Entschuldigung sein) traditionell mehr auf dem Spiel als etwa in Deutschland.

Die staatliche Strukturen sind parteipolitisch durchtränkt, und im Zeichen des Zweiparteiensystems stehend, wurden von jeher praktisch alle Amtsträger_innen mit einem Regierungswechsel ausgetauscht - was nicht nur machtpolitisch sondern auch ökonomisch direkte Effekte und Koeffekte hat. Machtpositionen zu erobern, zu verteidigen und (oftmals vor allem zum eigenen Nutzen und dem der eigenen Anhänger_innen) auszunutzen, hat in Spanien eine lange Geschichte.

Allerdings findet mit der Alles-oder-Nichts-Position von Podemos auch eine Umdeutung beziehungsweise Abwertung von Opposition an sich statt: In der Opposition zu sein bedeutet demnach vor allem, den Kürzeren gezogen zu haben.

Die Frage, ob andere gesellschaftstransformationelle Projekte durch Podemos eher gewonnen oder verloren haben, ist nicht einfach zu beantworten. Aber vielleicht ist diese Frage auch nicht richtig gestellt, weil sie von einem angenommenen Gegensatz zwischen Bewegung und Partei ausgeht und Podemos in dieser Hinsicht nach wie vor sehr unscharfe Konturen aufweist.

Alles auf Sieg zu setzen hat also für einiges an Dynamik gesorgt - während die Zeitknappheit im Angesicht der Wahlen im Aufbau der Partei allerdings auch negative Spuren hinterlassen hat. Namentlich eine wirkliche Einbindung der Basis ist nur bedingt gelungen – und die Defizite in diesem Punkt lassen Raum für die Frage, ob die Einbindung denn überhaupt ein ernsthaftes Ziel war.

Bei allem Enthusiasmus und Respekt vor den bisherigen Leistungen bleibt daher die Erkenntnis, dass auch die Demokratie innerhalb von Podemos steigerbar ist. Und dass es ratsam ist, zu beobachten, wie Podemos selbst mit Kritik, Kritiker_innen und Opposition umgeht. Auf, aber auch hinter der Bühne.

Trackback URL für diesen Artikel

https://arranca.org/trackback/766

Die konstituierende Macht muss organisiert werden

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 15:30:07 +0000

Am 15. Mai 2011 erhob sich in Spanien eine neue Bewegung: Dem Beispiel der Platz-Besetzungen in Tunis und Kairo folgend, schlugen die Indignad@s – die Empörten – ihre Zelte auf der Puerta del Sol in Madrid auf. Die Bewegung tritt für direkte und partizipative Formen «wirklicher» Demokratie ein. Ihr Beweggrund ist die handfeste Verletzung breiter sozialer Interessen. Die Verteilung der Krisenkosten und der Lasten der Kürzungspolitik empfinden sie als ungerecht.
Die durch die Kürzungspolitik zunächst der «sozialistischen», dann der rechten Regierung verschärfte Wirtschaftskrise führte zu einer «Spirale des Elends»: Massenentlassungen bei über 25 Prozent offizieller Arbeitslosigkeit, eine Jugendarbeitslosigkeit von über 60 Prozent. Die 50-60-Jährigen haben keinerlei Chance auf Arbeit mehr, wenn sie den Job verloren haben. Im Zuge der Kürzungsprogramme vorgenommene Maßnahmen erleichterten Entlassungen, führten zu drastischen Lohn- und Rentenkürzungen, zu längeren Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst, zur Einschränkung von Arbeits-, Streik- und Sozialrechten, zum teilweisen Zusammenbruch des Gesundheitssystems sowie zu einer halben Million Zwangsräumungen, höheren Gebühren und (Mehrwert)Steuern – die Belastung ist für viele unerträglich: die Zahl der Depressionen explodiert, Selbstmorde sind an der Tagesordnung, fast eine Million Menschen verließ seit 2008 das Land.

Impuls für die gesellschaftliche Linke

Die 15M-Bewegung hat einen Impuls für eine umfassende gesellschaftliche Mobilisierung ausgelöst. Bea, eine Gewerkschafterin aus Barcelona erzählt: «In unserem Call Center hat Angst um den Job uns alle passiv und unterwürfig werden lassen. Aber nach der Besetzung der Plätze brachen die Kolleginnen ihr Schweigen gegen die Ungerechtigkeiten. Wir gingen in den Streik. Das Beispiel der gemeinsamen Aktionen auf den Plätzen hat uns neue Zuversicht und Selbstvertrauen verliehen.»
Die Dynamik der Proteste bewirkte die Neubelebung und Organisierung von Bewegungen, die Neubegründung der Vereinigten Linken (Izquierda Unida, IU) und die strategische Neuorientierung der Gewerkschaften.
Auf die erfolgreiche Mobilisierung reagierte die Regierung mit Gewalt und Kriminalisierung. Nach der brutalen Räumung der Plätze streute die Bewegung in die Barrios (Nachbarschaften) – ohne zu zerstreuen. Die Koordinierung zwischen den lokalen 15M-Gruppen und anderen Initiativen durch Interbarrio-Kommissionen war möglich, weil neben vielen jungen Menschen als Träger_innen der Bewegung, zahlreiche lokale Initiativen, linke Gruppen und gewerkschaftliche Basisorganisationen von Beginn an Teil der Bewegung waren. Die organischen Kooperationen lassen eine Trennung der unterschiedlichen Gruppierungen kaum noch sinnvoll erscheinen: Linkspartei und Gewerkschaften sind die Basis der Kampagnen gegen Zwangsräumungen, Bewegungsaktivist_innen organisieren Streiks mit und treten bei Kommunalwahlen für die IU an – alle gemeinsam sind sie auf der Straße. Die spektakulärsten Aktionen richten sich gegen Banken, mit Stürmungen und Besetzungen, nicht zuletzt durch die Iaioflautas, die 80jährigen «Kinder der 15M», die zuletzt gegen die Franco-Diktatur gekämpft haben und nun wieder auf die Straße gehen.
Diese an unzähligen Orten zugleich stattfindende molekulare Organisierung hat kein Zentrum, sie baut auf Koordination und vermittelnde Strukturen. «Ich bin überzeugt, dass eine Revolution Organisationsstrukturen braucht; sonst besteht die Gefahr des Zerfalls der Bewegung. Das Niveau des Aktivismus in der 15M-Bewegung nimmt täglich ab, weil es an Organisationsstrukturen mangelt – abgesehen von punktuellen Straßenaktionen. Wir haben etwas verwechselt: Um Entscheidungen zu treffen, sind horizontale Strukturen wichtig. Um diese aber umzusetzen, brauchen wir eine minimale Organisationsstruktur. Außerdem ist es notwendig, mit den existierenden Organisationen zu arbeiten, wenn wir einen Block der Gegenmacht aufbauen wollen», erklärt Chema Ruiz, Aktivist bei 15M und der Initiative gegen Zwangsräumungen.

Spaltungen und Widersprüche

Spaltungen zwischen den neuen Demokratiebewegungen, klassischen neuen sozialen Bewegungen, traditionellen Gewerkschaften und Linksparteien gibt es immer noch viele. Es besteht nach wie vor ein großes Misstrauen gegen die Apparate. Die IU wird mit einer parlamentarischen Politik insgesamt identifiziert, die sich von der Bevölkerung abgewandt hat und nichts gegen die konzentrierte Macht des (Finanz)Kapitals ausrichten kann. Bis 2008 hat sie die Regierung der sozialistischen Regierung unter Zapatero im Parlament toleriert. Ihre traditionell starke Verankerung in Nachbarschaften und Betrieben erodierte. Nach Jahren der Frustrationen wurde der Impuls der 15M genutzt, um, durch die Stärkung der Organisation von unten und neue Formen der Partizipation, die Struktur neu zu begründen. Zwar gewann die IU bei jeder Wahl deutlich hinzu, es bleibt jedoch eine Spannung zu Teilen der 15M-Bewegung, die sich als parteilich ungebunden betrachten, solche «ideologischen» Positionen ablehnen und eher zum Wahlboykott aufrufen, meint Raul, ein Aktivist aus Barcelona. Tatsächlich steigt die Zahl der Nicht-Wähler_innen deutlich rasanter an, als die Zahl der Wähler_innen von IU oder anderen linken Parteien (jenseits der «sozialistischen» Psoe). Im Ergebnis bleibt die relative Mehrheit der rechten PP unangetastet – nicht zuletzt aufgrund der tiefen Enttäuschung der Psoe-Anhänger über «ihre» Partei.
Die Gewerkschaften waren zu lange in korporatistische Sozialpakte integriert und strebten noch sozialpartnerschaftliche Bündnisse an, als die verschiedenen Regierungen im Zuge von Kürzungspolitik auch Sozial- und Arbeitsrechte angriffen. Die Wucht der 15M traf auf eine große Unzufriedenheit auch innerhalb der Gewerkschaften, was letztlich auch zur Neuorientierung der Spitze des Apparates führte, so Nuria Montoya, Generalsekretärin der Ccoo in Barcelona. Umgekehrt dürfe auch, so die Gewerkschafterin weiter, der traditionelle Kampf in den Fabriken nicht vergessen werden, ein Thema, dass bei 15M viel zu wenig Beachtung finde. Diese Spannungen werden verkompliziert durch die Konkurrenz zwischen den Mehrheitsgewerkschaften und den kleineren Basisgewerkschaften.
Auch innerhalb der 15M gibt es Spannungen: an der Anti-Politik von Teilen der 15M reiben sich zum Beispiel viele aus den eher globalisierungskritischen, linksradikalen und anarchistischen Spektren, so Ana Clara, Aktivistin aus Madrid. Nicht zuletzt Differenzen über die notwendige Radikalität von Aktionen oder die Reaktion auf brutale Gewalt der Sicherheitskräfte macht hier eine Verständigung oft schwierig.

Sprengkraft entfalten die in der Krise an Stärke gewinnenden regionalistischen und separatistischen Parteien und Bewegungen. Bewegungen wie 15M, Plataforma de los Afectadas por la Hipoteca (Pah) oder auch die IU bemühen sich, mit den linken Teilen dieses Spektrums Kooperationen zu knüpfen und die Frage der Autonomie in einem neuen verfassungsgebenden Prozess zentral zu berücksichtigen und zugleich die übergreifenden Interessen, gewissermaßen eine Klassenperspektive, zu betonen – gegen die neoliberale Politik insgesamt.
Die geschilderten Gegensätze spielen in der alltäglichen Mobilisierung inzwischen keine so große Rolle mehr. Die IU, Gewerkschaften und 15M stehen in einem oft produktiven Spannungsverhältnis und kooperieren, immer mehr Menschen nehmen an Protesten und Nachbarschaftsinitiativen teil und die IU liegt in Umfragen bei 15 Prozent. Die Protestwellen im Gesundheits-, Bildungs- oder Medienbereich oder die Initiativen gegen Zwangsräumungen sind untereinander und mit den Massendemonstrationen und Generalstreiks koordiniert.

Sieg gegen die Zwangsräumungen

Die sozialen Institutionen sind brüchig geworden. Sie werden durch wechselseitige Hilfsinitiativen ersetzt bzw. gestützt. Massenproteste sind an der Tagesordnung. An den Generalstreiks und zentralen Demonstrationen nehmen Millionen teil. Die Zeitungen sind gefüllt von der Kritik an der imperialen Unterwerfung unter die Troika, an der Unfähigkeit der eigenen Regierungen, an der himmelstürzenden Korruption, in die sich die regierende Partido Popular verstrickt hat. Doch die Regierung setzt ungerührt ihre Politik der Kürzungen fort. Die «Ströme» zivilgesellschaftlicher Organisierung erreichen die «soliden Institutionen» der Herrschaft nicht, so Mimmo Porcaro. Die Welt zu verändern, ohne die Macht zu ergreifen, scheitert an diesem Punkt.
Besonders krasses Beispiel ist die Fortführung der Zwangsräumungen. In Spanien existiert nur ein kleiner Mietwohnungsmarkt, über 80 Prozent der Bevölkerung sind darauf angewiesen Eigentum zu erwerben. In Zeiten billiger Zinsen und grassierender Immobilienspekulation wurden ihnen Kredite geradezu aufgedrängt – ohne Informationen über Risiken. Tausende von Familien sitzen auf der Straße, andere übernachten mit ihren Kindern im Auto oder sind vorübergehend bei Verwandten untergebracht. 1,5 Millionen Fälle sind derzeit bei Gerichten anhängig. Allein in Madrid werden um die 100 Räumungen pro Tag vorgenommen. Die familialen Sozialnetze werden überdehnt: Familien mit Kindern ziehen «zurück» zu den Großeltern.
Auch Migrant_innen sind von Räumungen betroffen, viele gehen nach Lateinamerika zurück. Doch wenn sie ihre Kreditschulden nicht bezahlen können, geht auch das nicht. «Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern verlierst du in Spanien nicht nur dein Haus oder Wohnung, du musst auch weiterhin die Schulden abtragen: eine lebenslange Schuldknechtschaft», erläutert Chema Ruiz.
Die Plataforma de los Afectadas por la Hipoteca (Pah) hat bereits 2010 eine Kampagne des zivilen Ungehorsams gegen die Zwangsräumungen gestartet. Mit Hunderten von Aktivistist_innen versuchen sie vor Ort Zwangsräumungen zu blockieren, bieten Vollstrecker_innen und Polizei die Stirn. Oft sind bekannte Persönlichkeiten oder Politiker der Vereinigten Linken dabei. Die Gewerkschaft Ccoo stellt Geld und lokale Infrastrukturen bereit.

Mit der 15M-Bewegung, an der die Pah von Beginn an tragend beteiligt ist, gewann die Initiative tausendfachen Zulauf. Doch der Häuserkampf war angesichts der hohen Zahl von Räumungen kaum zu gewinnen. Die Pah startete daher, von Gewerkschaften und IU unterstützt, ein Volksbegehren für eine Gesetzesinitiative zum sofortigen Stopp der Zwangsräumungen.
Spaniens Parlament nahm im März 2013 das Volksbegehren an. Denjenigen, die ihre Wohnung bereits verloren haben, sollen die Schulden erlassen werden. Die rechte Regierungsmehrheit schwenkte erst nach mehreren Selbstmorden von bedrohten Wohnungseigentümern, meist älteren Menschen, am Tag vor der Entscheidung um. Die wirkliche Umsetzung muss weiter erkämpft werden.

Strategische Unterbrechung

Die herrschenden Klassen führen nicht mehr, sie herrschen nur noch. Sie sind dabei imstande sich mit Blick auf die autoritäre Sicherung und Ausübung der Staatsmacht zu einigen. Sie stützen sich auf ihre strukturelle, transnationale Macht. Auf Konsensproduktion wird in Spanien weitgehend verzichtet, der Zwang tritt offen zutage.
Entsprechend ist die gesellschaftliche Mobilisierung in weiten Teilen nicht nur gegen die Troika und die Regierung gerichtet, sondern explizit gegen die überkommenen Institutionen der repräsentativen Demokratie und kapitalistischen Herrschaft. Als konstituierende Macht zielt sie auf eine andere, neue Form konstituierter Macht. Dieser Gedanke bleibt bislang noch zu sehr im «kumulativen» Wachsen des Anderen von unten stecken. Es bedarf einer Verdichtung mit Blick auf die Hauptquartiere der Herrschaft. Dies kann keine Forderung nach diesem oder jenem sein, Ende der Zwangsräumungen, Schuldenerlass oder europäischer Arbeitslosenversicherung – auch wenn jede der erhobenen Forderungen unerlässlich ist. Weitere Forderungen aufzustellen richtet sich immer an Institutionen und politisch Herrschende, die längst nicht mehr zuhören.
«Nach zwei Jahren 15M gibt es Annäherungen», meint Ruiz: «Viele halten nun auch die Eroberung der institutionellen Macht wieder für wichtig. (...) Damit die Annäherung vertieft werden kann, muss die IU Selbstkritik üben, die Unstimmigkeiten ihrer Politik angehen und sich trauen, einen Schritt vorwärtszugehen – mit der Forderung nach einem verfassungsgebenden Prozess. Die Partei muss sich öffnen und zeigen, dass sie dem entstehenden neuen politischen Subjekt Strukturen anbieten kann. Sie muss es zulassen, dass soziale Kollektive innerhalb der IU Entscheidungen treffen, ohne die traditionellen Entscheidungswege in der Partei einzuhalten. Sie muss die alltägliche Arbeit in den sozialen Bewegungen machen und zeigen, dass die IU ein nützliches Instrument einer demokratischen Transformation sein kann.»
Was bedeutet das in Zeiten des Übergangs vom Stellungs- zum Bewegungskrieg, der Porcaros Ansicht nach ansteht? Syriza1 setzt auf den demokratischen Weg der Machtergreifung über Wahlen. Es gibt keinen anderen. Doch dürften die Handlungsspielräume innerhalb der gegebenen Institutionen mehr als gering sein: weder der Griff der Troika, noch der der Finanzmärkte dürfte nachlassen – im Gegenteil. Die Macht zu erobern, ohne die Welt zu verändern, muss scheitern. Mit Porcaro und über ihn hinaus hieße das «Lenin’sche Moment»: Infragestellung und Neuschaffung der Institutionen an sich.
In Spanien wird dabei nicht so sehr auf die (Re)Organisation einer Partei neuen Typs gesetzt, als auf eine Frente Civico, eine «zivilgesellschaftliche Bürgervereinigung», die keine Regierung anzielt. Diskutiert wird, den Prozess einer verfassungsgebenden Versammlung in Gang zu bringen, so auch die 15M-Bewegung in ihrem jüngsten Manifest. Der doppelte Prozess einer verfassungsgebenden Versammlung und eines Schuldenaudits2 ermöglicht eine maximale zivilgesellschaftliche Partizipation. Und er verbindet dies mit politischen Formen der horizontalen und diagonalen Beratung und Organisierung von den Stadtteilen und Regionen über die nationale bis zur europäischen Ebene.
Vor allem ein partizipativer, diagonal verknüpfter verfassungsgebender Prozess von unten (wie aktuell in Chile) zielt auf die existierende Konstitution der Herrschaft in Europa. Um solch einen doppelten Prozess zu beginnen, braucht es kein Mandat der gegebenen Institutionen. Und er entfaltet, anders als gute, aber nicht durchsetzbare Maßnahmen eines «sozialen Europas», eine andere Wirkung, weil es ums Ganze geht und alle Menschen sich in den räteartigen Strukturen beteiligen können. Beide, miteinander verknüpften Prozesse könnten Verdichtungspunkte sein, die die Mobilisierung gegen die Hauptquartiere mit ihrer grundsätzlichen Umgestaltung verbinden. Zugleich sind sie – mit Walter Benjamin gesprochen – eine Art Notbremse, eine Unterbrechung der Kürzungsmaschine als fortlaufender Katastrophe. Das schließt explizit den Sturz der gegenwärtigen Regierung mit ein.
Ohne grundlegende Infragestellung und Schaffung neuer Institutionen bliebe auch eine linke Regierung in Spanien oder Griechenland chancenlos. Die Asymmetrien der Macht in Europa sind ungeheuer. Ohne Sturz der neoliberalen Regierungen wiederum droht das Potenzial eines verfassungsgebenden Prozesses oder von Schuldenaudits zu verpuffen, da diese Prozesse sonst unverbindliche zivilgesellschaftliche Übung bleiben. Ob die Machtergreifung durch eine Partei neuen Typs wie in Griechenland oder eine Frente Civico wie in Spanien, die sich zunächst der Neukonstitution der Institutionen widmet, sinnvoller wäre, bleibt dabei offen. Nötig ist: das eine tun, das andere nicht lassen. Bruch und Neugründung sind nicht als Gegensätze zu betrachten, sie verweisen aufeinander.

1. Syriza ist die Koalition der Radikalen Linken und stellt die zweitstärkste Fraktion im griechischen Parlament.
2. Ein (Schulden)audit bezeichnet ein Verfahren zur Untersuchung und Offenlegung der Verbindlichkeiten eines Staates und die Überprüfung der Legitimität derselben.

Trackback URL für diesen Artikel

https://arranca.org/trackback/698

Von destituierenden Bewegungen zu konstituierender Macht

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 13:56:36 +0000

Ben Trott: Angesichts der aktuellen Situation drängt es sich geradezu auf, das Konzept der «konstituierenden Macht», das deine Arbeit mit Antonio Negri sehr geprägt hat, erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Der Begriff ist bereits in Negris Buch Insurgencies von 1992 ausführlich entwickelt worden. Er hat argumentiert, dass eben diese konstituierende Macht moderne Revolutionen angetrieben hat, von England und Frankreich bis hin zu den Revolutionen in Amerika und Russland. In deinem Vorwort zur englischen Ausgabe betonst du, dass es drei Schlüsselmomente gibt, die ein Verständnis dieser Macht ermöglichen. Erstens ist konstituierende Macht eine Quelle von Bewegung, Innovation und Kreativität. Sie unterscheidet sich von «konstituierter Macht» (im Sinne bereits existierender faktisch etablierter Macht), die sich als vergleichsweise stabiler, festgelegter Modus politischer Ordnung manifestiert. Zweitens kann konstituierende Macht außerdem von Souveränität unterschieden werden. Letztere koexistiert im Normalfall mit konstituierter Macht, übernimmt jedoch vor allem in Ausnahmezuständen die politische Autorität – immer dann wenn paradoxerweise Verfassungsmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit um ihrer selbst Willen ausgesetzt werden. Schließlich hast du eine Lesart vorgeschlagen, die konstituierende Macht als Quelle von Antagonismus und Bruch ansieht – sowohl innerhalb als auch gegen die bestehende politische Ordnung.
Nun drängt sich mir die Frage auf, ob dieses Konzept, interpretiert in der von dir beschriebenen Weise, ein nützliches Werkzeug sein könnte um die aktuellen Ereignisse in Tunesien oder Ägypten zu verstehen? Konstituierende Macht dient ja meistens als Quelle von Legitimität für post-revolutionäre Regierungen, die zur neuen konstituierten Macht werden, nachdem das alte Regime gestürzt wurde und die als solche dann den eigentlichen revolutionären Prozess beenden. In eurem Buch Commonwealth sprecht ihr dann allerdings von den Möglichkeiten konstituierender Steuerung gesellschaftlicher Verfasstheiten oder auch tatsächlicher Verfassungssysteme, die in der Lage sind diesen fortlaufenden Prozess weiterzuführen und einen kontinuierlichen konstituierenden Prozess am Laufen zu halten, auch nach dem vermeintlichen Ende des revolutionären Ereignisses. Meine Frage lautet in diesem Sinne: Wie viel Platz und Offenheit verbleibt denn für diese konstituierenden Prozesse in den genannten Ländern nach Ende des konkreten Umsturzes?

Michael Hardt: Ich habe die Ereignisse in Ägypten und Tunesien im Frühjahr 2011 gar nicht als Revolutionen verstanden. Ganz im Gegenteil habe ich damals die ständig wiederkehrende mediale Thematisierung der Aufstände als «Revolutionen» als eine Diskreditierungsstrategie gelesen, die die Phase des auf eine Revolution folgenden Terrors bereits vorwegnahm. Entgegen dieser Interpretation habe ich die Ereignisse als Aufstände gegen tyrannische Regimes verstanden und in diesem Sinne nicht als konstituierende Bewegungen, sondern eher als destituierende Bewegungen, soll heißen, als einen Prozess, in dessen Verlauf herrschende Kräfte und Institutionen zerstört werden.
Die Diktatoren zu stürzen war unzweifelhaft ein wesentlicher und wichtiger Faktor, aber die Bewegungen waren nicht in der Lage (oder sind es noch nicht) einen signifikanten konstituierenden Prozess zu erzeugen, der schließlich und schlussendlich tatsächlich in eine Revolution münden könnte. Daher ist es, mit anderen Worten, nicht nur notwendig Unterdrückung zu beseitigen, sondern vielleicht viel entscheidender neue Formen des (Zusammen)Lebens zu erfinden und dauerhafte politische Strukturen zu erschaffen, die eine wirkliche soziale Alternative aufrechterhalten können. Ich will dabei nicht die Notwendigkeit der konkreten Aufstände und Rebellionen herunterspielen: Diese Ereignisse haben einen Weg aufgezeigt und in gewisser Weise ein neues Terrain eröffnet, aus dem heraus vielleicht (eine) konstituierende Macht erwachsen kann. Und vielleicht ist es viel besser in diesem Zusammenhang, wie du vorgeschlagen hast, von einem konstituierenden Prozess zu sprechen und nicht von Macht, eben um zu unterstreichen, dass es sich um einen offenen Prozess, um soziales Experimentieren und politische Interventionen handelt, die nicht eine von vornherein festgesetzte Ordnung anstreben. Erst wenn so ein Prozess sichtbar und wirkmächtig würde, könnten wir tatsächlich über «Revolution» sprechen. Aber vielleicht ist es einfach auch noch zu früh, um das was gerade in Tunesien und Ägypten und anderen Ländern in Nordafrika und dem Mittleren Osten passiert wirklich zu bewerten. Wenn man so will, sind wir ganz am Anfang eines langen Prozesses voller überraschender und unvorhersehbarer Umbrüche und gerade diese Unsicherheit wird uns viel Gelegenheit zur Begeisterung und Verzweiflung geben, bis wir zu einer abschließenden Bewertung kommen können.

¿Wäre es denn zu weit gegriffen wenn man konstituierende Macht oder eben konstituierende Prozesse als präsenter oder besser sichtbar in der Occupy Bewegung, der 15M Bewegung in Spanien oder den Camps auf dem Syntagma Platz in Athen beschreiben würde? All diese Bewegungen waren doch sehr deutlich auf eine noch zu errichtende neue Gesellschaft ausgerichtet, haben aber gleichzeitig versucht diese im Konkreten vorwegzunehmen. Andererseits ließe sich natürlich auch argumentieren, dass während in Ägypten und Tunesien die Entwicklung neuer Formen des (Zusammen)Lebens und die Bildung neuer Institutionen (noch) fehlen, Bewegungen wie Occupy oder 15M vielleicht ein wenig das Aufständische fehlte, das notwendig ist, um konstituierende Prozesse in Gang zu setzen.

Ich bin eigentlich der Meinung, dass diese Bewegungen ebenfalls in Sachen konstituierender Prozesse wenig anzubieten hatten – jedenfalls wenn man unter konstituierend versteht, dass im großen Stil neue und dauerhafte soziale Beziehungen und Institutionen geschaffen werden. Ich meine das nicht als Kritik, oder als Hinweis darauf, dass die Aktivist_innen das hätten anders machen sollen. Die politischen Umstände in all den Kontexten, in Spanien, Griechenland und Europa insgesamt, stellen uns alle vor enorme Herausforderungen. Daher bin ich der Ansicht, dass dies weiterhin ein zentraler Punkt auf der Agenda bleiben muss.
Prefigurative Praktiken, so scheint es mir zumindest, unterscheiden sich von konstituierenden Prozessen. Prefiguration (im Sinne der Vorwegnahme eines künftigen solidarischen Zusammenlebens) im Allgemeinen operiert in einem kleineren Rahmen – wir reden hier zum Beispiel vom Camp auf dem zentralen Platz in der Innenstadt – wo auf einer Mikroebene die sozialen Beziehungen aufgebaut und gelebt werden können, die wir uns wünschen. Und diese sozialen Experimente sind sehr wichtige Vorstellungshilfen, wir können in ihnen im Kleinen sehen welche Art von Welt wir in der Zukunft anstreben. Aber diese vorwegnehmenden Praktiken beinhalten nicht von sich aus das Potenzial diese kleine schöne Welt im Camp in eine allgemeine, wirkliche soziale Transformation zu überführen. Denn letztere ist niemals spontan oder unmittelbar. Stattdessen sind konstituierende Prozesse notwendig um gesellschaftsübergreifend neue und nachhaltige Formen des (Zusammen)Lebens aufzubauen.

¿Sowohl Negri als auch du selbst habt einen sehr eigenen theoretischen Zugang zum Thema der Errichtung eben dieser gesellschaftsübergreifenden nachhaltigen politischen Strukturen. Eine Argumentationslinie verläuft entlang des Denkens von Machiavelli, Spinoza und Thomas Jefferson – du argumentierst, dass Institutionen gerade nicht auf Basis eines wie auch immer gearteten «Gesellschaftsvertrages» , sondern auf der Grundlage bestehender sozialer Konflikte errichtet werden sollten. Mit anderen Worten: Ihr versucht theoretisch zu begründen wie Rebellionen auf einer Basis institutionalisiert werden können, die sie ausweitet, anstatt sie einzuhegen. Es geht darum, Konflikte nicht im Namen der Einheit zu verhindern sondern die positiven Effekte und den Erkenntnisgewinn aus diesen Konflikten zu bewahren und institutionell zu verfestigen. Diese «Institutionen des Aufstandes» existieren dann auf der einen Seite in einer antagonistischen Beziehung zu anderen Kräften, aber auf der anderen Seite auch zu sich selbst, indem sie kontinuierlich durch Konflikte geformt und weiterentwickelt werden. In diesem Zusammenhang interessiert mich natürlich deine Einschätzung von Syriza, als Koalition linker, grüner und feministischer Gruppen und Parteien in Griechenland, die ihren Pluralismus nicht nur zu erhalten, sondern wirklich aktiv zu zelebrieren scheinen.

Ich bewundere Syriza, aber als Außenseiter weiß ich einfach nicht genug darüber, um das zu beurteilen. Ich stimme dir in jedem Fall zu, dass die Vorstellung von sozialen Institutionen, die entlang von Konflikten geformt sind, attraktiv ist. Vor allem dort, wo es gelingt, Orte zu schaffen in denen sowohl der Ausdruck antagonistischer Haltungen als auch wirkliche Artikulation von Unterschiedlichkeit möglich sind.
In gewisser Weise ist es durchaus strittig und unkonventionell, den Begriff der «Institution» in solch einem Kontext überhaupt zu verwenden. Da diese eben nicht auf Vertrag oder Einheit ausgerichtet sind, ist man ja eher verleitet sie als «Anti-Institutionen» zu bezeichnen. Aber ich bin der Ansicht, dass derart vielfältige und konfliktreiche Aktions- und Ausdrucksformen eben als Institutionen machtvolle und dauerhafte Mittel sein können um soziale Gewohnheiten und Praktiken zu (re)produzieren und zu organisieren. Dazu muss gesagt werden, dass solche Institutionen, wenn sie denn so genannt werden, die häufig vorausgesetzte enge Beziehung zwischen Institution und Souveränität zerschlagen. Ich spreche hier von nicht-souveränen oder sogar anti-souveränen Institutionen, die sich radikal verändern in dem Fall, dass sie souverän werden oder einer souveränen Macht dienen. Das hatte beispielsweise der französische Intellektuelle und Aktivist Jean Genet im Hinterkopf als er seine Unterstützung des palästinensischen Kampfes um Unabhängigkeit erklärte. «An dem Tag, an dem die Palästinenser wirklich eigene Institutionen zur Verfügung haben, werde ich aufhören sie zu unterstützen. Sollten die Palästinenser eine Nation wie alle anderen werden, bin ich weg.» Die internen und externen Charakteristiken spiegeln sich gegenseitig. Vielfalt und Konflikt im Innern, Zurückweisung von Souveränität nach außen.

¿Könnte man dann sagen, das Bewundernswerte an Syriza hat wenig mit Wahlerfolgen oder der konkreten Rolle als möglicher Koalitionspartner in einer Regierung zu tun und mehr mit Syrizas Rolle als Vehikel für Heterogenität, als Raum innerhalb dessen gesellschaftliche Alternativen sowohl entwickelt werden, als auch um sie gerungen wird?

Nein, ich möchte Syrizas Wahlerfolge und seine parlamentarische Rolle nicht geringschätzen oder diskreditieren. Auch wenn ich als Außenseiter nicht in der Position bin, um Syrizas Politik und Aktivitäten detailliert zu bewerten, glaube ich dennoch, dass es nicht notwendigerweise einen Konflikt zwischen fortschrittlichen Kräften in der Regierung und autonomen sozialen Bewegungen geben muss.
Der Fehler läge eher darin, progressive Parteien oder Regierungen zu exklusiven Repräsentanten der Bewegung und anderer unabhängiger sozialer Kräfte werden zu lassen – so nach dem Motto: «Ihr könnt jetzt alle heimgehen, wir machen den Rest einfach in eurem Namen weiter». Ganz im Gegenteil ist es wichtig, dass Kräfte innerhalb und außerhalb der Regierung sich gegenseitig ergänzen, oder, in anderen Worten, dass progressive Parteien und Regierungen nicht nur den Weg für soziale Bewegungen frei machen, sondern deren Ausdruck sogar aktiv ermöglichen. Soziale Bewegungen müssen im Gegenzug darauf achten die Möglichkeit zu behalten ihre Konflikte und antagonistischen Haltungen gegenüber Regierungen zum Ausdruck zu bringen, auch gegenüber progressiven Parteien. Solch eine autonome Beziehung (sowohl kooperativ als auch antagonistisch) ist sicherlich in der Vergangenheit nicht immer erreicht worden, aber ich halte sie dennoch grundsätzlich für erstrebenswert. Genau dies war sowohl der Rahmen als auch die Herausforderung der Beziehungen von starken sozialen Bewegungen und progressiven Regierungen in Lateinamerika während des vergangenen Jahrzehnts. Und dies ist eben auch der Hintergrund, vor dem eine Bewertung und Anerkennung der Rolle Syrizas und ähnlichen Parteiprojekten vorgenommen werden sollte.

¿Auf sehr verschiedene Weise haben sowohl Syriza als auch viele der progressiven Regierungen in Lateinamerika ihre Wurzeln in der anti-neoliberalen, globalisierungskritischen Bewegung. Deren Konjunkturen haben allerdings offensichtlich andere Institutionen und politische Formationen produziert, die sehr viel weiter vom Staat oder konkreten Regierungen und Parteien entfernt arbeiten: das Weltsozialforum zum Beispiel, oder auch Indymedia oder Attac und so weiter. Alle drei genannten Institutionen gibt es heute noch und es liegt mir fern deren Rolle kleinzureden – allerdings scheint ihr Einfluss auf den aktuellen Protestzyklus doch sehr überschaubar zu sein. Wie viel Kontinuität oder eben auch Bruch siehst du zwischen der globalisierungskritischen Bewegung und dem Zyklus der in Tunesien begonnen hat, über Occupy weitergeführt wurde, und nun überall in der Türkei neu aufzublühen scheint? Ist es unvermeidlich, dass jeder neue Protestzyklus auch seine eigenen neuen Formen, Institutionen und Strukturen erfinden muss?

Was die Beziehung zwischen diesen beiden Protestzyklen betrifft, bin ich wirklich ein wenig gespalten. Auf der einen Seite sind, wie du sagst, sowohl die Kontinuitäten als auch die Brüche zwischen beiden augenfällig und wichtig. Die vielleicht wichtigste Kontinuität stellt meiner Ansicht nach das Experimentieren mit horizontalen, vielfältigen Formen von Organsierung dar, das seinen Ausdruck seit 2011 zunehmend als Forderung nach echter Demokratie gefunden hat; echte Demokratie, verstanden als radikal unterschieden von existierenden parlamentarischen, korporatistischen oder medial vermittelten Systemen, die bisher oft die Deutungshoheit über den Begriff Demokratie beansprucht haben. Ein wichtiger Bruch ist hingegen der Umschwung vom früher vielfach praktizierten Gipfel-Hopping hin zum prototypischen Camp seit 2011. Und während die globalisierungskritischen Praktiken von vor zehn Jahren den Vorteil hatten sehr unmittelbar eine breite transnationale Perspektive einzunehmen, sind die Camps heute eher regional/territorial verwurzelt, so dass sich Verbindungen zu spezifisch metropolitanen oder auch nationalen Angelegenheiten fast von allein ergeben. Wenn man sich die beiden Bewegungszyklen aus dieser Perspektive anschaut, drängt sich in gewisser Weise durchaus ein Gefühl von Kontinuität und sogar Weiterentwicklung von Aktionsstrategien und Projekten über das letzte Jahrzehnt hinweg auf. Auf der anderen Seite kann man aber natürlich auch nicht wirklich zufrieden sein mit diesem vagen Gefühl von Kontinuität und Weiterentwicklung. Mir scheint es so zu sein, dass eine der zentralen Herausforderungen, vor denen die Bewegungen aktuell stehen, die ist, die gemachten Erfahrungen auch über die Grenzen des Camps hinaus zu tragen und dabei weder die der Bewegung momentan eigene horizontale Struktur, noch die Forderungen nach echter Demokratie aufzugeben. Was hier auf dem Spiel steht ist die Herausforderung als demokratisch organisierte und aus einer Vielzahl von Subjektivitäten zusammengesetzte Bewegung, eine langfristige und politisch effektive Form zu entwickeln. Um aber genau dies zu erreichen, sehe ich die Notwendigkeit eines konstitutiven Prozesses, im Zuge dessen die Begegnungen, die diese Events charakterisieren, wachsen können und für die ganze Gesellschaft verstehbar und nachmachbar werden, auch jenseits des begrenzten Raums eines Platzes. Das ist natürlich ein schwieriger Prozess, der die Bereitschaft etwas Neues zu erfinden, voraussetzt. Aber die Bewegungen haben wiederholt gezeigt, dass sie für politische Erfindungen bereit sind. In diesem Sinne geht es eher darum, den entscheidenden nächsten Schritt zu tun.

Das Interview führte Ben Trott im Juni 2013.

Trackback URL für diesen Artikel

https://arranca.org/trackback/693

V de Vivienda und die anonyme Mail

Admin istrator — Thu, 11 Aug 2011 18:09:16 +0000

„Hallo Alle. Ich weiß, dass diese E-Mail vielen anderen ähnlich sehen mag, die im Netz zirkulieren, aber das trifft nicht zu. Diese E-Mail wird in ganz Spanien verschickt, um unsere Rechte einzufordern. Wir haben den gesamten März hindurch den Aufruf zu riesigen Saufgelagen in ganz Spanien miterlebt. Dieser Aufruf ist anders. In Frankreich protestieren die Jugendlichen für eine ‚Änderung‘ der ausbeuterischen Arbeitsverträge. Viele Stimmen in diesem Land haben sich darüber aufgeregt, dass die Jugendlichen nichts machen würden. Na gut, werden wir es ihnen zeigen? FÜR WÜRDIGEN WOHNRAUM, HER DAMIT!!“

Am Anfang stand eine anonyme Mail, die im Frühjahr 2006 durch das Internet zirkulierte. Über E-Mail-Listen, Blogs, Foren, SMS und soziale Netzwerke breitete sich die Forderung nach würdigem Wohnraum aus. In den folgenden Wochen beteiligten sich tausende Jugendliche an Sit-ins in spanischen Großstädten. Die Bewegung V de Vivienda entstand. Das erste Sit-in fand im Mai 2006 auf der Puerta del Sol in Madrid statt, es folgten Versammlungen in Barcelona, Zaragoza, Sevilla, Cordoba, Bilbao, Granada, Murcia und Logrono. Einen Monat lang versammelten sich jeden Sonntag Jugendliche auf öffentlichen Plätzen. Schilder mit selbst geschriebenen Sprüchen wie „Hypothek: lebenslängliches Zuchthaus“ prägten die Versammlungen. Herkömmliche politische Parolen fehlten. Passanten wurden von den Jugendlichen und jungen Erwachsenen direkt angesprochen: „Ihr seid auch verschuldet.“ Zu diesen Sit-ins, die eher einer Party als einer Demonstration glichen, gab es keinen zentralen Aufruf einer Partei oder einer Organisation. Stattdessen riefen die Sit-ins selbst ihre Fortsetzung aus: „Nächsten Sonntag um fünf auf der Puerta del Sol!“

Du wirst in deinem verfickten Leben nie ein Haus besitzen!

Die Bewegung entstand auf dem Höhepunkt des spanischen Immobilienbooms. Allein seit 1999 hatten sich die Preise für Eigentumswohnungen fast verdreifacht. Gleichzeitig standen drei Millionen Häuser leer. Dies hatte massive Folgen, da es in Spanien nur wenige Mietwohnungen gibt und der Kauf einer Eigentumswohnung deshalb weitgehend alternativlos ist. Jugendliche und junge Erwachsene waren besonders betroffen. Viele mussten weiterhin bei ihren Eltern wohnen oder waren gezwungen, fast zwei Drittel ihres Einkommens dafür aufzubringen, die Hypotheken zurückzuzahlen. Diese hoffnungslose Situation kam vor allem in einem Slogan zum Ausdruck, der sich im Laufe der Zeit immer weiter verbreitete: „Du wirst in deinem verfickten Leben nie ein Haus besitzen!“
Gerade in ihrer Hoffnungslosigkeit lässt sich die Bewegung nicht von den immer prekärer werdenden Arbeits- und Lebensbedingungen trennen. Längst ist Prekarität zu einem der zentralen gesellschaftlichen Konflikte Europas geworden. Ob Generation 1000 Euro, Generation 800 Euro, Génération précaire oder Generation Praktikum: Die soziale Krise hat ganzen Generationen ihren Namen gegeben. Dieser Zusammenhang wird nicht zuletzt in der anonymen Mail und dem darin enthaltenen Verweis auf die protestierenden Jugendlichen in Frankreich deutlich.

Leute, die viel im Internet sind …

Doch die Bewegung für würdigen Wohnraum lässt sich nicht allein durch diese soziale Krise erklären. Sie war zugleich ein Effekt der sozialen Medien, wie ein an der Bewegung beteiligter Blogger deutlich machte: „Der Kontext dieser Bewegung ist das Internet. 98 Prozent der Beteiligten sind Leute, die viel im Internet sind.“ Von Anfang an zirkulierten die Aufrufe der Bewegung durch die virtuellen Netze. Die bis zu diesem Zeitpunkt weitgehend unpolitische spanische Blogosphäre wurde aktiv. Allein 160 verschiedene Blogs berichteten über die Sit-ins. Auch über E-Mails und vor allem über SMS wurde massiv mobilisiert. Medien, die zuvor in erster Linie privat gebraucht wurden, spielten plötzlich eine entscheidende politische Rolle. Und schon bald ging die Bedeutung des Internets über die Zirkulation von Aufrufen und Informationen hinaus. Zunehmend übernahm es eine unmittelbar organisatorische Funktion. Als die anonyme Mail auftaucht, „verwandelt sich das Netz in einen Katalysator, in die Stimme dieser Mail, die ein Grundrecht einfordert, das auf würdigen Wohnraum. Später wandelt sich das Netz von einem Ort, an dem man Informationen erhält, zu einem Treffpunkt.“ (Leodecerca, Aktivist und Blogger)

Virtuelle Werkzeuge

Dieser Wandel des Internets zeigte sich in den Ereignissen rund um die kommerzielle Online-Zeitung 20 minutos. Nachdem 20 minutos über die Sit-ins berichtet hatte, wurde der Artikel im angeschlossenen Forum der Zeitung viel kommentiert. Das Forum wurde zu einem Treffpunkt der Protestierenden. Schließlich schlug ein Beteiligter vor, die Diskussion in einem selbst eingerichteten Forum fortzusetzen. Gemeinsam wechselte man zu vdevivienda.megaslibres.com. Je mehr Initiativen in verschiedenen Städten entstanden, desto mehr verästelte sich das Forum. Gerade diese Verästelung versinnbildlicht den partizipativen und dezentralen Charakter der gesamten Bewegung. Es wurden Poster und Flyer produziert, Texte geschrieben, Aktionen geplant und Kampagnen für bestimmte Stadtteile vorbereitet. Hunderte Nutzer schrieben tausende Beiträge und machten das Forum damit zu einem Ort der kollektiven Produktion.
Auch wenn elektronische Medien eine entscheidende Rolle spielten, blieb die Bewegung V de Vivienda nie allein auf das Internet beschränkt. Neben den virtuellen Werkzeugen waren die in zahlreichen spanischen Städten entstandenen Nachbarschaftsversammlungen ihre organisatorische Stütze. Aber vor allem bildeten die Mobilisierungen auf der Straße das Zentrum der Bewegung. Dabei weisen die Sit-ins große Ähnlichkeiten mit der Tradition der Botellóns auf, die Mitte der 1990er entstand. Jugendliche, die sich die teuren Preise in Bars und Clubs nicht leisten konnten, feierten stattdessen auf der Straße und tranken Alkohol aus mitgebrachten Flaschen. Anfang des neuen Jahrtausends kamen dann die Macrobotellóns auf, zu denen sich Tausende über Webseiten, E-Mails und SMS verabredeten. Auf genau diese Ereignisse nahm die anonyme Mail Bezug und grenzte sich zugleich davon ab. Doch entscheidend sind nicht die Unterschiede zwischen Botellóns und Sit-ins. Entscheidend ist, dass die Bewegung V de Vivienda auf der Straße ebenso wie im Internet auf bereits bestehende soziale Dynamiken aufsetzte. Das Soziale geht dem Politischen voraus.

Trackback URL für diesen Artikel

https://arranca.org/trackback/629