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Über Synergien zwischen neonazistischem Terror und Staatsterrorismus

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 13:14:07 +0000

Über 13 Jahre lang wurde die rassistische Mordserie stereotyp und unisono einem kriminellen ausländischen Milieu zugeordnet. Von „Döner-Morden“ war die Rede. Innerhalb von Tagen wusste man aber eine Menge über einen Nationalsozialistischen Untergrund/NSU, seine Mitglieder, über seine Verbindungen und das politische Umfeld.

Die Mitglieder des NSU waren jahrelang in neonazistischen „Freien Kameradschaften“ organisiert. Zu deren Credo gehört, alles, was nicht deutsch genug aussieht, in Angst und Schrecken zu versetzen, um „national befreite Zonen“ zu schaffen. Dazu zählten Angriffe auf MigrantInnen und Geschäfte, die diesen gehörten ebenso, wie Angriffe auf antifaschistische Gruppierungen. Dass Todeslisten dieser organisierten Neonazis existieren, ist seit Langem – auch den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden – bekannt.
Bislang werden im Zeitraum zwischen 2001 und 2006 zehn Morde dem NSU zugeordnet. Zwei Mitglieder des NSU sollen sich 2011 das Leben genommen haben, das dritte Mitglied soll am selben Tag das Haus, in dem sie gemeinsam lebten, in Brand gesteckt haben.

Im Tal der Ahnungslosen

Diese ganze Zeit über verbreiteten Polizei, Verfassungsschutzbehörden und Medien über die politischen Motive der neun Morde lediglich eine Version. Es handele sich dabei um Abrechnungen innerhalb eines kriminellen und ausländischen Milieus. Obwohl genau dieses Motiv in keinem einzigen Fall bewiesen werden konnte und Hinweise auf rassistische Motive vorlagen, blieb man bei dieser Interpretation. Doch wenn Polizei, Verfassungsbehörden und Presse dieser Mordserie das Brandmal “Döner-Morde” geben, wenn sich eine Sonderkommission der Polizei den Namen “Soko Bosporus” gibt, dann verschweigen sie nicht nur rassistische, neonazistische Motive, sondern sie bedienen sich selbst rassistischer Zuschreibungen. Quasi über Nacht tauchen dann aber 24 Aktenordner beim Thüringer Verfassungsschutz auf, voll mit Indizien und Spuren, deren Auswertung zu raschen „Fahndungserfolgen“ führte.

Hat der Verfassungsschutz über Jahre die Verfolgung der NSU-Mitglieder durch die Polizei verhindert?

Man kennt es aus dem Fernsehen, aus vielen Krimiserien: Es kommt zu einem schweren Verbrechen. Die Polizei erscheint mit Blaulicht am Tatort und nimmt die Ermittlungen auf. Dabei stößt sie auf brisante Hinweise und will diesen nachgehen. Dann taucht entweder ein Beamter in Zivil auf, erklärt den Ermittlern, dass sie den Fall übernehmen oder der leitende Polizeibeamte wird zum Chef gerufen, der ihm mit vielsagenden Blicken erklärt, dass sie aus dem Fall raus sind. Anweisung von oben …

Diesen Konflikt zwischen Polizei- und Geheimdienststellen gibt es nicht nur im Fernsehen. Polizeidienststellen haben (für gewöhnlich) die Aufgabe, Straftaten aufzuklären. Geheimdienste, hier der Verfassungsschutz und möglicherweise der MAD/Militärischer Abschirmdienst, decken Straftaten und verhindern deren Aufklärung, wenn dies „übergeordnete Interessen“ gebieten.

Das Magazin Stern veröffentlichte Auszüge aus einem Observationsprotokoll des US-Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA) vom Tag des „Polizistenmords von Heilbronn“. Darin wird detailliert beschrieben, dass in diese Schießerei nicht nur besagte Polizeibeamte, sondern auch ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes involviert waren. Nicht nur die Anwesenheit von Verfassungsschutzbeamten ist darin vermerkt, sondern ein weiteres wichtiges Detail. In dem Protokoll wird festgehalten, dass es sich bei den Attentätern um „right wing operatives“, also um Neonazis handelte.

Der Mordanschlag auf eine Polizistin dürfte das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Doch schon lange davor bauten sich Spannungen zwischen Polizeibehörden und Verfassungsschutzabteilungen auf. Das belegen Hinweise, die die Be- und Verhinderung der Polizeiarbeit auf Anweisung von oben dokumentieren. So war in einer vertraulichen Sitzung des Thüringer Justizausschusses bekannt geworden, „dass ein halbes Dutzend Aktennotizen aus der Zeit zwischen 2000 und 2002 existieren, laut denen das Innenministerium Festnahmeversuche verhindert hatte.“ (Frankfurter Rundschau vom 8.12.2011) Es ist also eine Legende, dass die im Jahr 1998 abgetauchten Neonazis „spurlos“ verschwunden seien. Tatsache ist vielmehr, dass diese Neonazis nur abtauchen konnten, weil sie den Schutz von Verfassungsbehörden genossen.

Die Legende von den Pannen innerhalb der Sicherheitsbehörden

Die „Versäumnisse“ und „Pannen“, die Polizei- und Verfassungsbehörden einräumen, werden mit mangelnder Zusammenarbeit erklärt. Dies geht mit der Forderung aus der Politik einher, dass in Zukunft Polizei und Verfassungsschutz enger und koordinierter (in Lagezentren) zusammenarbeiten müssten. Diese Eingeständnisse führen nicht nur in die Irre, die Forderung nach koordinierten Lagezentren stellt zudem eine weitere Verhöhnung der Opfer dar. Die Tatsache, dass über 13 Jahre hinweg erfolgreich verhindert werden konnte, was innerhalb von Wochen möglich wurde, beweist, dass über ein Jahrzehnt lang alle daran Beteiligten an einem Strick gezogen haben.

Die Selbstmordthese ist so evident wie die Behauptung, die NSU-Mitglieder seien spurlos verschwunden

Der Tod der beiden NSU-Mitglieder in Zwickau im November 2011 wird unisono als Selbstmord kommuniziert. Diese Version wird in allen Medien vertreten, obwohl dieselben Medien einräumen, dass sie sich jahrelang an der Nase herumführen ließen und so mitgeholfen haben, falsche Fährten festzutreten.

Allein die Tatsache, dass es für den Tathergang zwei gravierend voneinander abweichende Versionen gibt, müsste jedoch stutzig machen.
Die erste Version entstand kurz nach dem Überfall und wird von der Thüringer Allgemeinen, die sich dabei auf Polizeiangaben stützte, so beschrieben: Die Bankräuber benutzten bei ihrem Banküberfall einen Wohnwagen, dessen Spur auch Stunden später zu den NSU-Mitgliedern führte. Die Beamten näherten sich dem verdächtigen Wohnwagen. Dann hörten sie „aus dem Innenraum zwei Knallgeräusche“ … Kurz darauf brannte der Wohnwagen und dann war alles vorbei.

Die zweite Version ist jünger und stammt vom Leiter der Soko in Thüringen, der mit seinem Einsatzkommando am selben Tatort war: Dieses Mal benutzten die Täter Fahrräder für ihren Banküberfall. Dieses Mal wurden diese ihr Verhängnis. Als die Beamten auf den Wohnwagen stießen, wurden sie sofort mit MP-Salven empfangen: „Wir wussten, dass sie scharfe Waffen hatten. Sie haben sofort auf uns geschossen“. Dann soll die MP geklemmt haben, worauf die Schützen sich selbst umgebracht hätten.
Wenn beide Versionen so deutlich auseinanderliegen: Warum wird die Selbstmordthese nicht in Frage gestellt? Hat man Angst davor, sich vorzustellen, wie es anders gewesen sein könnte?

Inszenierter Selbstmord?

Wenn irgendjemand über 13 Jahre hinweg im „Untergrund“ sicher war, dann der NSU! Was war an dieser staatlich lizenzierten Erfolgstory aussichtslos? Warum sollte eine klemmende MP der Grund sein, sich selbst zu erschießen, obwohl die beiden Neonazis noch im Besitz anderer Waffen waren?
Wie darf man sich das vorstellen: Zuerst schießen die beiden mit der MP um sich, dann klemmt diese, Zeit genug, mit der rechten Hand ihre Komplizin anzurufen, mit der linken den Campingwagen in Brand zu setzen, und nachdem alles ordentlich erledigt wurde, sich selbst umzubringen?Das In-Brand-Setzen des Campingwagens, das Abbrennen des Basislagers/Hauses in Zwickau, die Beseitigung von Spuren, macht nur Sinn, wenn jemand an die Zeit danach denkt, was in aller Regel Lebende tun …

Wie viele V-Männer hatte die NPD im Verfassungsschutz – oder war es doch umgekehrt?

Fügt man alle bis heute aufgetauchten Indizien und Spuren zusammen, darf festgehalten werden: Die Existenz des NSU ist ohne die NPD denkbar, aber nicht ohne die finanzielle, logistische und geheimdienstliche Unterstützung des Verfassungsschutzes in Thüringen.

Die Legitimation des Verfassungsschutzes wird immer wieder damit begründet, dass die von ihm finanzierten V-Männer Einblick in neonazistische Strukturen gewähren, um Straftaten und Verbrechen zu verhindern. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Ohne das Zutun verschiedener Verfassungsschutzbehörden wäre die Mordserie nicht möglich gewesen.

Der Rettungsschirm für den NSU liegt im Innenministerium

Selbstverständlich reichen auch die Befugnisse des Verfassungs
schutzes nicht aus, schon gar nicht über einen Zeitraum von über 13 Jahren, in aller Selbstherrlichkeit die Polizei zu behindern bzw. zu hintergehen.
Ganz gleich, welchen Anteil Polizei und Verfassungsschutz an der Mordserie des NSU hatten, oberste Dienststelle ist das Innenministerium.
Der Schlüssel für die fortgesetzte Untätigkeit, der Schlüssel für den verbrecherischen Umstand, dass Mitglieder des NSU über zehn Jahre hinweg morden konnten, liegt also im Innenministerium des Landes Thüringen.

Warum wird bis heute nicht gegen die jeweiligen Innenminister wegen des Verdachts der Strafvereitelung und des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt?

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Kritische Theorien der europäischen Integration

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 12:46:24 +0000

„Die Entwicklung der EU geht […] nicht mit einer gesteigerten Aufmerksamkeit, etwa auf Seiten der Sozialen Bewegungen, einher. Auch die radikale Linke, sonst nie um eine Staatskritik verlegen, bleibt sprachlos“, erklärt der Aufruf zum linken Entsichern-Kongress: EU analysieren, kritisieren, demontieren im Jahr 2011. Ähnlich argumentierte im Jahr zuvor bereits der Aufruf der BUKO, das „Wissen über die EU und das Verhältnis zu ihr bleibe ‚unklar’“. Beide Aufrufe zeigen exemplarisch eine offensichtliche Verunsicherung innerhalb der Linken über die politische Einordnung der Europäischen Union. Um diese „Sprachlosigkeit“ zu überwinden, lohnt sich ein Blick in die wissenschaftlichen Debatten kritischer Europaforschung der letzten Jahrzehnte.

Marxistische Europaforschung

In den 1950er und 1960er Jahren schien sich die marxistische Linke gewiss zu sein, mit relativ simplen Erklärungen wie etwa Lenins Imperialismustheorie schon alles zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in der Tasche zu haben – weshalb es offenkundig auch keiner eigenständigen Theorie der Europäischen Integration bedurfte. Die marxistische Diskussion ging davon aus, dass hinter der Gründung der EWG ein „Zwang zur Erweiterung der Märkte und zur Internationalisierung der Kapitalverwertung“ steht, auf den als spill over, also einer Art Übertragungseffekt, eine „Koordinierung und Zusammenfassung der nationalen Wirtschaftspolitiken bis hin zu einer politischen Einigung folgen“ muss, so der Marburger Politikwissenschaftler Albert Statz 1979. Diese dialektisch-materialistischen Gewissheiten gerieten jedoch durch die „Krise des leeren Stuhls“1 1965/66 in Begründungsnöte. Die marxistische Theorie stand vor dem Problem, entweder der nationalistischen Politik Frankreichs „Irrationalität“ zu unterstellen, oder aber den theoretischen Rahmen ändern zu müssen.

Einer der ersten, der sich aus kritischer Perspektive dieser Problematik zuwandte, selbst aber eine recht orthodoxe Lesart anbot, war der belgische Trotzkist Ernest Mandel. In einer Replik auf ein Buch des französischen Sozialisten Jean Jacques Servan-Schreiber, der 1968 forderte, dass sich Europa gegenüber der US-Amerikanischen Herausforderung stärker ökonomisch integrieren müsse, argumentierte Mandel, dass die in Westeuropa ab 1957 mit den Römischen Verträgen begonnene politisch-juristische Etablierung eines gemeinsamen europäischen Marktes bereits das Ergebnis der ihm vorangegangenen Konzentration des Kapitals in Westeuropa sei. Mandel zufolge ist der europäische Integrationsprozess bereits der Versuch, den Widerspruch zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und dem Nationalstaat als politischer Organisationsform aufzuheben. Der Integrationsprozess sei der Versuch des Kapitalismus, den Entwicklungsstand der Produktivkräfte und den Konzentrationsprozess des Kapitals mit dem Überleben des Nationalstaats in Einklang zu bringen.
Mandel nimmt hierbei eine theoretische „Ableitung“ der politisch-juristischen Integration des europäischen Marktes (Überbau) als quasi-automatisches Resultat des ökonomischen Prozesses der Kapitalkonzentration (Basis) vor. Dagegen wandte sich aus dem Kontext der westdeutschen marxistischen Debatte um Staat und Weltmarkt Ende der 1970er Jahre Albert Statz. Statz kritisierte, Mandels These erinnere „an das funktionalistische Theorem des ‚spill-over’; und zwar insofern, als [...] keine Verbindung mehr hergestellt wird zwischen den widersprüchlichen Grundlagen des Integrationsprozesses, den daraus folgenden, aber in ihrem Charakter selbst noch zu bestimmenden Interessenswidersprüchen und der Form des Austrags dieser Interessenskonflikte“.
Statz’ Antwort auf diese Problematik liegt darin, den Widerspruch zwischen der Expansionstendenz des Kapitals und seiner notwendigen Einbettung in einen Nationalstaat in den Blick zu nehmen. Dieser hätte die Funktion, die „monopolistischen Verwertungsbedingungen vor der Weltmarktkonkurrenz zu schützen“, aber gleichzeitig eine Expansion auf dem Weltmarkt zu erleichtern. Er schlägt vor, die regionale Integration als „relative Lösungsform des säkularen Widerspruchs zwischen Internationalisierung und Nationalstaat“ zu fassen.
Neben dieser theoretischen Figur der „relativen Lösungsform“ ist die politisch-strategische Argumentation von Statz interessant. Schon früh meinte dieser, dass eine marxistische Analyse des europäischen Integrationsprozesses über die in den 1970ern intensiv diskutierte Staatsableitung, also die Erklärung der politischen Form aus den Voraussetzungen der kapitalistischen Produktionsweise und ihrer Reproduktion heraus, hinausgehen müsse. Denn, so Statz, „seit der Rezeption Gramscis in der westdeutschen marxistischen Diskussion“ werde zunehmend gesehen, dass eine marxistische Theorie des Politischen notwendig ist. Statz’ eigener Vorschlag für eine solche Theorie ist, dass sich im Zuge der prozesshaften Durchsetzung der regionalen Integration ein „Gemeinschaftsinteresse“ herausbilde(n müsse), das als Prozess der Zusammenfassung verschiedener nationaler Handlungsstrategien zu begreifen sei. In diese gehe der jeweilige „gesamtgesellschaftliche Zusammenhang ein, der entscheidend durch die Kräfteverhältnisse und Strategien der Klassen und Klassenfraktionen geprägt ist.“
Statz formulierte bereits 1979 in differenzierter Form, dass politische Prozesse in kapitalistischen Gesellschaften keineswegs ein bloßer Reflex ökonomischer Prozesse sind. Ihm zufolge sind politische Prozesse zwar strukturell durch spezifische Formen der Widerspruchsbearbeitung, wie sie aus der kapitalistischen Produktionsweise resultieren, eingerahmt. Das konkrete Handeln widerstreitender Akteure mit ihren unterschiedlichen Interessen und Strategien müsse jedoch in kontingenten Prozessen zu einem „allgemeinen Klasseninteresse“ zusammengefasst werden.
Der Prozess der Europäischen Integration ist somit ebenfalls kein „Reflex“ der zunehmenden Kapitalkonzentration und ökonomischen Verflechtung, wie noch Ernest Mandel argumentierte. Da sie eine partielle Lösung für den Widerspruch zwischen nationalstaatlicher Verfasstheit des Kapitalismus und der Tendenz zur Inter- bzw. Transnationalisierung dieser Produktionsweise darstellt, wurde und wird die regionale Integration Europas zwar durch den Motor der ökonomischen Verflechtung angetrieben. Aber, so Statz, ohne eine genaue Analyse der gegensätzlichen gesellschaftlichen und politischen Interessen und Handlungsstrategien und deren prozesshafter Verbindung in ein gemeinsames Interesse, lasse sich regionale Integration nicht grundlegend verstehen.

Neogramscianische Internationale Politische Ökonomie

Mitte der 1980er Jahre griff der Torontoer Politikwissenschaftler Robert W. Cox die Problematik auf und entwickelte Antonio Gramscis staats- und hegemonietheoretische Argumentation für die Internationalen Beziehungen und Internationale Politische Ökonomie weiter. Gramscis Argumentation, dass Hegemonie „Konsens gepanzert mit Zwang“ sei, entwickelt Cox dahingehend weiter, dass es auch auf internationaler Ebene hegemoniale Konstellationen gebe, in denen es der jeweiligen Hegemonialmacht gelingen muss, durch Konzessionen die beteiligten Staaten und internationalen Institutionen konsensual einzubinden. Darüber hinaus wendet Cox Gramscis auf den bürgerlichen Nationalstaat bezogenes Hegemonieverständnis auf das System der Internationalen Beziehungen an. Demnach ist Hegemonie auf internationaler Ebene „nicht nur eine Ordnung zwischen Staaten. Sie ist eine Ordnung innerhalb der Weltwirtschaft mit einer dominanten Produktionsweise, die alle Länder durchdringt und sich mit anderen untergeordneten Produktionsweisen verbindet. Sie ist auch ein Komplex internationaler sozialer Beziehungen, der die sozialen Klassen der verschiedenen Länder miteinander verbindet.“ Internationale Organisationen, wie beispielsweise die EU, seien zentrale Mechanismen, durch die Normen einer Hegemonie zum Ausdruck gebracht werden. Angesichts der auch international bzw. global bestehenden Ungleichheits- und Herrschaftsverhältnisse fänden sich – ähnlich wie dies Gramsci für die nationalstaatliche Ebene als politischen Bezugspunkt ausgemacht hatte – immer auch „gegenhegemoniale“ Kräfte. Diese versuchen, ihre oppositionellen Interessen durch diverse Praxen und Strategien zu verallgemeinern. Der Cox-Schüler Stephen Gill entwickelte diese Argumentation dahingehend weiter, dass sich im Zuge der Krise des fordistischen Kapitalismus eine neue hegemoniale Konstellation herausgebildet habe, die Gill im Anschluss an Foucault als „Disziplinierenden Neoliberalismus“ bezeichnet. Die hegemoniale bzw. politisch-legale Absicherung erfährt dieser disziplinierende Neoliberalismus über ein von Gill als „Neuer Konstitutionalismus“ bezeichnetes internationales Governance-Netzwerk, das vor allem durch internationale Institutionen wie den IWF, die Weltbank, die G20, aber auch über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und deren Stabilitätskriterien abgesichert wird. Es geht darum, nationale Wirtschaftpolitiken stärker der Marktdisziplin zu unterwerfen. Auch für Gill ist, ähnlich wie bei Cox, diese Konfiguration nicht widerspruchslos: er sieht hierin weniger eine hegemoniale Situation als eine der Vorherrschaft, die in Umkehr des Gramsci-Diktums „eher durch Zwang gepanzert mit Konsens geprägt ist“. Disziplinierender Neoliberalismus und Neuer Konstitutionalismus sind für Gill durch eine Reihe von Krisenprozessen gekennzeichnet: Während im Neuen Konstitutionalismus eine neoliberale Agenda festgeschrieben wird, werden die Einflussmöglichkeiten von parlamentarischen Gremien und Bevölkerungen beschnitten; der disziplinierende Neoliberalismus führt – etwa durch intensivierte Standortkonkurrenz und die Auswirkungen ökonomischer Krisenprozesse – zu einer stärkeren Disziplinierung von ArbeitnehmerInnen, sinkenden Realeinkommen und einer massiven Verarmung sowie zu einer Krise der sozialen Reproduktion. Darüber hinaus verändern sich, unter anderem durch Gentechnik und Biopatente, die gesellschaftlichen Naturverhältnisse. Folgen sind für Gill Gesundheitsrisiken und sinkende Ernährungssicherheit. Durch diese Krisenprozesse bringen disziplinierender Neoliberalismus und Neuer Konstitutionalismus ihre eigene Gegenbewegung hervor, den „post-modernen Prinzen“. Dieser beschreibt für Gill die Globalisierung lokaler vorwärtsgerichteter und defensiver Kämpfe, die aus den skizzierten Krisenmomenten resultieren. Seine Verkörperung findet der postmoderne Prinz bei Gill in der (globalisierungskritischen) Bewegung von Seattle.
Die wettbewerbsstaatliche Integrationsweise der EU in der kritischen Internationalen Politischen Ökonomie

Weitaus weniger konfliktiv als auf globaler Ebene erweist sich die Durchsetzung von disziplinierendem Neoliberalismus und Neuem Konstitutionalismus auf europäischer Ebene, wie die Arbeiten der Marburger Forschungsgruppe Europäische Integration sowie des Amsterdamer Projekts zur Analyse der Internationalen Politischen Ökonomie zeigen. Seit den 1980er Jahren trieben transnationale Kapitalfraktionen die europäische Integration mit dem Ziel voran, aus nationalen Kompromissarrangements auszusteigen und – unter anderem durch einen größeren Heimatmarkt – ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Es entwickelte sich die so genannte wettbewerbsstaatliche Integrationsweise der Europäischen Union. Deutsche Kapitalfraktionen profitierten weit überproportional von der Europäisierung: Ihnen gelang es, durch die Wirtschafts- und Währungsunion und die Lohnzurückhaltung deutscher Gewerkschaften ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen europäischen Staaten massiv auszubauen. Auch die globale Rolle deutscher Kapitalfraktionen wurde dadurch massiv gestärkt. Gewerkschaften standen diesen Entwicklungen weitgehend hilflos gegenüber, da sie in der vor allem durch den Kommissionspräsidenten Jacques Delors in den 1980er Jahren geschürten Hoffnung auf die Entwicklung europäischer Sozialstaatlichkeit, eine Europäisierung grundsätzlich befürworteten. Gestützt wurde diese Position durch den Bedeutungsverlust, dem Gewerkschaften innerhalb der meisten europäischen Nationalstaaten ausgesetzt waren. Die defensive „Ja aber“-Position der Gewerkschaften hat sich – trotz einiger Mobilisierungserfolge etwa bei der Dienstleistungsrichtlinie – bis heute kaum verändert. Die europäischen Bevölkerungen begegneten dem europäischen Integrationsprozess unter neoliberalen Vorzeichen zunächst aufgeschlossen, da er für sie mit Hoffnungen auf Wirtschaftswachstum und Wohlstandssteigerung verknüpft war. Dieser permissive Konsens der 1980er zerbrach in den 1990er Jahren jedoch rasch im Zuge eines wirtschaftlichen Abschwungs, in dem deutlich wurde, dass das europäische Projekt unter neoliberalen Vorzeichen keinesfalls zu Wohlstandsgewinnen für alle führte, sondern unter anderem ArbeitnehmerInnen und Sozialstaaten einer verstärkten Standortkonkurrenz aussetzte. Seit Anfang der 1990er Jahre befindet sich die Europäische Union daher in einer kontinuierlichen Legitimations- bzw. Hegemoniekrise: der so genannten Post-Maastricht-Krise. In der Folge traten in der europäischen Integration disziplinierende Momente in den Vordergrund – sichtbar unter anderem in den Stabilitätskriterien des Euro. In der aktuellen Euro-Krise werden diese disziplinierenden Elemente deutlich verschärft und manche sehen die EU auf dem Weg in einen neuen Autoritarismus. Ein gegenhegemoniales Projekt oder ein europäischer post-moderner Prinz konnte sich demgegenüber nicht herausbilden und ist auch in der aktuellen Situation nicht absehbar. So bleiben die meisten Proteste gegen die Auswirkungen der Euro-Krise weitgehend im nationalen Handlungsrahmen verhaftet.

Wie diese kurze Skizze der Debatten um den „sozialen Zweck“ der europäischen Integration zeigt, verschob sich in diesem Zeitraum auch die theoretische Herangehensweise an den europäischen Integrationsprozess: Das Amsterdamer Projekt hob hervor, dass sich gemeinsame Interessen von Kapitalfraktionen keinesfalls automatisch, sondern in einem umkämpften Prozess entwickeln. Dabei nahm es vor allem Hegemoniebildungsprozesse zwischen Kapitalfraktionen in den Blick. Die Forschungsgruppe Europäische Integration rückte hingegen die Einbindung zivilgesellschaftlicher Kräfte in den Mittelpunkt, betonte die Rolle diskursiver Aushandlungsprozesse und zog Verbindungen zwischen europäischer Integration und dem Alltagsbewusstsein der europäischen Bevölkerungen. Die Sozialwissenschaftler Andreas Bieler und Adam David Morton fokussierten demgegenüber stärker auf Widerstand und gewerkschaftliche Perspektiven im europäischen Integrationsprozess.

Feministische Europaforschung

Feministische Arbeiten weisen darauf hin, dass in vielen Bereichen zum Teil bis heute intransparente, männerbündische Strukturen den Prozess der europäischen Integration dominieren. Netzwerke wie der European Round Table of Industrialists funktionieren weitgehend unter Ausschluss von Frauen – seit der Gründung 1983 war hier erst eine Frau Mitglied. Auch der Anteil von Frauen in der Europäischen Kommission lag noch zu Anfang der 1990er Jahre deutlich unter 10 Prozent. Im Zuge der geschlechterpolitischen Modernisierung der Europäischen Union seit den 90er Jahren entwickelte sich in der feministischen Debatte jedoch eine weitaus ambivalentere Position zur europäischen Integration als dies in den Debatten der kritischen Internationalen Politischen Ökonomie der Fall war: Manche Forscherinnen stellen den größeren Gestaltungsspielraum des „samtenen Dreiecks“ aus feministischen Bürokratinnen und Juristinnen, Wissenschaftlerinnen und Frauenbewegungen auf europäischer Ebene gegenüber nationalen Kräfteverhältnissen heraus, der unter anderem europäische Programme des Gender Mainstreaming hervorbrachte. Andere sehen hierin jedoch nur eine geringfügige Verbesserung für einige bessergestellte Frauen, während sich die Bedingungen der sozialen Reproduktion für die Mehrzahl durch die in der wettbewerbsstaatlichen Integrationsweise beschleunigte Krise nationaler Sozialstaaten massiv verschlechtere. Programme wie Gender Mainstreaming dienten daher vor allem der Legitimationsbeschaffung europäischer Institutionen im Zuge der Post-Maastricht-Krise seit Anfang der 1990er Jahren und damit der Modernisierung des neoliberalen Europaprojekts.

Das Forschungsprojekt Staatsprojekt Europa

Vor diesem knapp skizzierten Hintergrund sowie vor dem Hintergrund der Debatten innerhalb der kritischen Migrations- und Grenzregimeforschung versuchen wir selbst seit einiger Zeit im Rahmen des Forschungsprojekts mit dem Kurztitel Staatsprojekt Europa (www.staatsprojekt-europa.eu), Europa als ein auf verschiedenen Ebenen wirkendes Ensemble von Apparaten zu fassen. Dabei beforschen wir den europäischen Integrationsprozess als materielle Verdichtung europäischer Kräfteverhältnisse empirisch im Feld der Migrationskontrollpolitik. Wir schlagen vor, Europa als Terrain zu begreifen, in dem unterschiedliche Akteurskonstellationen auf unterschiedlichen politischen Ebenen um Hegemonie ringen und versuchen ihre Partikularinteressen (europäisch) zu verallgemeinern. Hierbei nehmen wir nicht nur Elitennetzwerke in den Blick, sondern auch Bewegungen ‚von unten‘, die gerade im Bereich der Migrationskontrollpolitik, etwa im aktuellen Rechtsstreit um das sogenannte Dublin II-Abkommen, bisweilen eine relativ erfolgreiche Kampagnenpolitik betreiben konnten. Unsere These ist, dass innerhalb des europäischen Apparateensembles im Feld der Migrationspolitik derzeit fünf Hegemonieprojekte miteinander ringen, deren Kräfteverhältnis zueinander begründet, ob und wie es zu einer Europäisierung von Migrationskontrollpolitiken gekommen ist und kommt.

Ausblick und politische Perspektiven

Obwohl es den kritischen Theorien der europäischen Integration unserer Ansicht nach gelungen ist, eine recht brauchbare Kritik der Funktionsweise des europäischen Staatsapparateensembles und seiner Veränderungen zu entwickeln, bleiben die formulierten politischen Perspektiven recht moderat. In der Regel werden gegenüber dem neoliberalen Europaprojekt im weiteren Sinne keynesianisch inspirierte Politiken vorgeschlagen. Die Aufgabe einer Linken, die ihre ‚Sprachlosigkeit’ gegenüber der EU überwinden möchte, wäre es, die Erkenntnisse der kritischen Theorien der europäischen Integration wahr- und ernst zu nehmen und auf dieser Basis Antworten auf die Frage „Was tun? Und wer zum Teufel tut es?“ (David Harvey) zu geben, die über ein keynesianisches Reformprogramm hinausgehen. Die Verschärfung von disziplinierendem Neoliberalismus und Neuem Konstitutionalismus im Zuge der derzeitigen Euro-Krise zeigt, dass ein solches Unterfangen ebenso notwendig wie dringend ist.

1. Mit der „Politik des leeren Stuhls“ verweigerte Frankreich sieben Monate lang die Teilnahme an Gremiensitzungen der EWG und blockierte damit angesichts der notwendigen Einstimmigkeit der Abstimmungen alle Entscheidungen. Ziel Frankreichs war es, im Konflikt um Agrarbeihilfen und den geplanten Beitritt Großbritanniens eine anvisierte Stärkung europäischer Institutionen zu verhindern.

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Partei und Bewegung

Admin istrator — Tue, 23 Feb 2010 12:26:40 +0000

Nelson Berrio war 1984-91 Mitglied des Exekutivkommitees von A Luchar, einer radikalen politischen Massenorganisation. A Luchar entstand 1984 während des Waffenstillstandes eines Teils der Guerilla mit der Regierung, damals unter dem konservativen Präsidenten Belisario Betancur. In der Organisation kamen so unterschiedliche Kräfte zusammen wie revolutionäre Christinnen, Marxistinnen, CamilistInnen, TrotzkistInnen und MaoistInnen. Die Organisation war ein Sammelbecken für die gesamte Linke, links von der Kommunistischen Partei.

Nelson Berrio war 1984-91 Mitglied des Exekutivkommitees von A Luchar, einer radikalen politischen Massenorganisation. A Luchar entstand 1984 während des Waffenstillstandes eines Teils der Guerilla mit der Regierung, damals unter dem konservativen Präsidenten Belisario Betancur. In der Organisation kamen so unterschiedliche Kräfte zusammen wie revolutionäre Christinnen, Marxistinnen, CamilistInnen, TrotzkistInnen und MaoistInnen. Die Organisation war ein Sammelbecken für die gesamte Linke, links von der Kommunistischen Partei. In den folgenden Jahren bis 1988/89 gewann die Organisation aufgrund ihrer undogmatischen Linie und konsequenten Konfliktpolitik stark an Bedeutung. Aus einem diffusen Sammelbecken wurde eine Massenbewegung, die sich 1988 anstellte, zur stärksten Kraft in der Linken zu werden. Nach dem gescheiterten Generalstreik im gleichen Jahr allerdings kam für AL die Krise. Die unterschiedlichen politischen Vorstellungen über Partei-, Bewegungs- oder Organisationscharakter brachen voll aus. In relativer kurzer Zeit, nämlich innerhalb von 2 Jahren zerfiel A Luchar, ohne daß allerdings ihre politische Arbeit gänzlich verloren gegangen wäre. Mitte 1991 löste sich die Organisation praktisch auf der wichtigste Sektor ALs, darunter auch Nelson Berrio verließ die Organisation um wieder in Basisprojekten zu arbeiten. Streitpunkt damals vor allem: die Autonomie A Luchars gegenüber anderen Organisationen (v.a. gegenüber der Guerilla)und die Beteiligung an den Institutionen.

Das mit einem Repräsentanten A Luchars geführte Interview in der Broschüre "Gramsci, Volksmacht und kontinentale Befreiung" fand 1990 relativ viel Beachtung. Es wurde im AK abgedruckt und tauchte bei verschiedenen Diskussionen auf A Luchar hatte bei einzelnen Personen auch in der BRD einen Ruf als undogmatische und radikale Organisation. Aus diesem Grund glauben wir, daß es nicht ganz uninteressant ist, den Zerfall ALs noch einmal genauer zu betrachten. Es ist offensichtlich, daß Nelson Berrio seine Analysen und Standpunkte manchmal nur andeuten kann. Viele Konflikte sind nicht dazu da, um öffentlich behandelt zu werden. Trotzdem bleibt er bei seinen Aussagen relativ klar.

¿ Nach 8 Jahren ist 1991/92 die politische Organisation A Luchar verschwunden. Du und andere machen heute andere politische Projekte, die Basis hat sich zum Teil zerstreut, zum Teil ist sie von anderen Organisationen, z.B. der Guerilla beeinflußt. Die Geschichte von A Luchar ist seltsam. Ab 1984 war A Luchar wegen seiner undogmatischen Linie für viele Linke eine Hoffnung, und zwar nicht nur in Kolumbien selbst, sondern auch in den lateinamerikanischen Nachbarstaaten und sogar auf anderen Kontinenten. Das erklärt sich damit, daß A Luchar der Versuch war, eine nicht-traditionelle, politische Massenbewegung mit Organisationscharakteristika zu sein. Auf jeden Fall stand A Luchar ein ganzes Stück außerhalb der normalen Organisationskonzepte. Was waren - abgesehen vom schmutzigen Krieg - die Gründe für das Ende von A Luchar?

A: Ich glaube, daß ein wesentlicher Grund war, daß es AL nicht gelungen ist, eine eigene, konsolidierte Basis aufzubauen. Zum Teil war unsere Basis auch die Basis anderer Organisationen. Das bedeutet nun auch nicht, daß AL nur ein Führungszirkel gewesen wäre. Das war mit Sicherheit nicht der Fall, wir hatten gute Massenarbeit in verschiedenen Regionen. Aber in anderen Regionen war unsere Basis nicht vorrangig eine Basis von A Luchar...

Uns ist es nicht gelungen AL in eine politische Massenbewegung zu verwandeln, in der ein radikaler, linker und von anderen Organisationen unterschiedlicher Standpunkt zur Geltung kommt.

Wir sind eine Kraft auf nationaler Ebene gewesen und wir haben Sympathie genossen, weil unsere Vorstellungen über die Orthodoxie hinausreichten: unser Konzept der Volksmacht und der Autonomie gegenüber den politischen Parteiorganisationen, unsere interne Arbeit, was die Veränderungen des menschlichen Alltags betrifft, unser Humanismus; all diese Sachen haben es uns ermöglicht, daß MaoistInnen, TrotzkistInnen, Anhängerinnen von Camilo Torres, Marxistinnen allgemein und Christinnen zusammengekommen sind.

Als Einheitsprojekt waren wir meiner Meinung nach ziemlich erfolgreich. Was wir nicht bewältigt haben, war die Diskussion über die Autonomie der politischen Organisationen, d.h. daß Organisationen wie die sozialistische UP, A Luchar oder der Frente Popular eine eigene Basis, Linie und Finanzen besitzen müssen.

Das andere war das Problem, wie mit den Massen zu arbeiten ist. Ich glaube, daß es bis heute keine Praxis gibt, in der sich das Ziel aller Revolutionärinnen, - daß nämlich die Massen alles sind und die Organisationen dazu da, den Massen als Werkzeug zu dienen-, wirklich praktisch widerspiegelt. Das Verhältnis von Organisationen und Massen ist trotz aller theoretischer Überlegungen in der Praxis ungeklärt.

Meiner Ansicht nach muß eine Organisation anführen und anleiten können, sie muß orientieren und sie kann als Führung nicht aus Massen bestehen, sondern wird immer eine vergleichsweise kleinere Gruppe der Bevölkerung sein. Aber auf der anderen Seite muß die Organisation eben auch begreifen, daß sie dabei das zum Ausdruck bringen und artikulieren soll, was die Massen wollen.

¿ Na ja, aber die Forderungen der Bevölkerung sind ja oft nicht gerade fortschrittlich. Was z.B. ganz schnell von der Bevölkerung gewollt wird, sind nationale oder rassische Lösungen...

A: Natürlich das stimmt. Die Forderungen der Bevölkerung sind oft ganz einfach falsch. Aber genau daraus erklärt sich meiner Meinung nach die Notwendigkeit politischer Organisationen. Ihre Intervention sorgt dafür, daß die Massen sich und ihre Forderungen in Frage stellen können. Die Organisationen können mögliche Wege aufzeigen, wie die Bevölkerung ihre Probleme lösen kann. Sie hinterfragt, arbeitet für die Hegemonie anderer, emanzipatorischer Gedanken. Dafür ist die Organisation da.

In diesem Zusammenhang ist auch noch einmal prinzipiell darauf hinzuweisen, daß Revolutionen überhaupt nur dann etwas anderes als Machtübernahmen durch neue Eliten sein können, wenn sie von Massen gemacht werden. Organisationen können Organisierungsprozesse ankurbeln und unterstützen. Aber sie machen keine Revolutionen.

¿ Was bei A Luchar ziemlich interessant war, ist, daß die Organisation mit der Kritik am Apparatismus antrat, die Gefahr immer wieder erwähnt hat und ihn trotzdem reproduzierte.

A: Die Kritik des Apparatismus ist uns immer wichtig gewesen, das stimmt. Auf der 2. Konvention haben wir es sogar noch einmal explizit festgehalten, daß wir eine Organisation und keine Apparate schaffen wollen.

Dafür daß danach dennoch eine <gewisse Tendenz hin zum Apparatismus eintrat, gibt es Gründe. Einer ist beispielsweise, daß die Bevölkerung die Lösung ihrer konkreten sozialen und wirtschaftlichen Probleme sucht und deswegen an einer längerfristigen Beteiligung, an der Verantwortung in einer Organisation nicht sonderlich interessiert ist. D.h. ihr Engagement ist sozial oder wenn es politisch ist, dann meistens angekoppelt an ein Problem, nach dessen Verschwinden auch das Interesse an der politischen Verantwortung verschwindet. Das ist ein allgemeines Problem in der kolumbianischen Bevölkerung: sie ist politisch fast völlig apathisch.

Das andere Problem, das ich schon angedeutet habe, war, daß bestimmte Bereiche, in. denen AL arbeitete, auch von anderen Organisationen beeinflußt wurden. Es gab dabei keine klare Differenzierung welche Basis zu welcher Organisation gehört. Es kam also nie zu einer spezifischen AL-Basis.

Dazu kommt das Problem der Massenbewegung selbst. In den Jahren bis 1988, d.h bis zum Generalstreik am 27.0ktober gab es eine gewisse Hochkonjunktur der Volksbewegungen. 1985 findet ein Treffen von Bauern, Arbeitern, Stadtteilbewohnern und Frauen statt, an dem 5000 Personen teilnehmen; sozusagen die öffentliche Geburt von AL. 1988 gibt es die Bauernmärsche, an denen Zehntausende teilnehmen, Es gibt Mobilisierungen in der Arbeiterschaft usw. Diese Bewegung bricht jedoch weg, und damit geraten auch wir in die Krise. Für den Zerfall der Bewegungen trägt AL natürlich eine große Mitverantwortung. Uns ist es nicht gelungen, die Bewegungen zu politisieren und zu festigen.

¿ Du drückst dich ein bißchen. Eine Companera, die auch in der Führung von AL war, hat vor einigen Wochen in einer Diskussion gemeint, daß vor allem die Bündnispolitik Euch in einen Apparat verwandelt hat. Sie meinte, daß ihr durch den Eintritt der Trotzkisten und durch die Bemühungen mit anderen linken Parteien eine Linksfront zu bilden, immer mehr geworden wärt wie Eure Bündnispartner. AL, das am Anfang als Mittelding zwischen Massenbewegung und Organisation gedacht war, wäre zur Partei geworden.

A: Ich glaube nicht, daß die Fehler in unserer Bündnispolitik viel mit der Frage Bewegung oder Partei zu tun hatten. Die Entwicklung von AL hat mehr mit den widersprüchlichen Konzeptionen bei uns selbst zu tun. Es gab gerade hinsichtlich der Bündnispolitik sehr unterschiedliche Vorstellungen. Einige befürworteten eine breite Bündnispolitik, die sich bis zur Basis der Liberalen und Konservativen erstrecken sollte, Dabei hat es sicherlich Fehler gegeben. Z.B. haben wir bei der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung, an einer Liste teilgenommen, auf der auch ein pensionierter General mit einer ganz und gar nicht sympathischen Vorgeschichte kandidiert hat. Dieses Wahlbündnis haben wir mitgetragen, weil wir an der Allianz mit anderen linken Gruppierungen interessiert waren, die wiederum diesen General aufstellten, um bestimmte kritische Schichten der Mittelklasse anzusprechen.

Dagegen stand die Meinung einiger Genossinnen und Genossen, die vertreten haben, daß A Luchar nur mit revolutionären Sektoren zusammen Bündnisse bilden sollte.

Keine von den beiden Positionen hat dagegen etwas über den Charakter von A Luchar ausgesagt: ob nämlich AL Partei oder Bewegung sein solle. Es ist sogar so, daß die erste Position, die mehr mit breiten Bündnissen arbeiten wollte, näher am Bewegungskonzept ((ran war. Denn um so breiter du bist, um so mehr Bevölkerungsbeteiligung du hast, um so starker hast du einen Bewegungscharakter.

Dagegen könnte man behaupten, daß diejenigen, die ftir ein ausschließlich revolutionäres Bündnis eintraten, im Grunde genommen stärker Organisationsgebunden waren.

Also ich glaube nicht, daß man den Konflikt so erklären kann. Ich glaube nicht einmal, daß AL an seinem Parteicharakter zu grunde gegangen ist. Wenn AL eine Partei gewesen wäre, dann gäbe es die Organisation noch- stark geschwächt zwar, aber es gäbe sie noch.

¿ Du teilst also auch nicht die Ansicht, daß AL mit der Zeit immer mehr Büro und immer weniger Basisarbeit war?

A: AL war immer mehr Arbeit in den Regionen. Die Büroarbeit, die sogenannte Bürokratie war nie mehr als das, was jede Organisation unverzichtbar braucht. jede Organisation braucht Leute im Büro, die koordinieren, die politische Vorschläge ausarbeiten, Zeitungen machen usw. Zeitweise war der Kontakt zwischen Basis und Büro auch extrem groß. Es war z.B. lange Zeit so, daß von 13 Mitgliedern des Exekutivkomitees nur 3 oder 4 in Bogota waren. Auch in den sozialen Bewegungen waren zahlreiche Leute von uns wirklich tief drin. Wir hatten Leute in der Arbeiter-, Bauern- und Stadtteilbewegung,. über die Arbeit verschiedener Companeras haben wir die Bedeutung der Frauenbewegung kennengelernt. Und was für Kolumbien ganz neu war, wir haben sogar die ersten Erfahrungen. mit der Ökologiefrage gesammelt. Das alles, weil wir eben nicht eine eingesperrte, isolierte Bürokratie waren.

¿ Und das Fehlen von Demokratie...? Z.B auf der Konvention von 1988 wurden die wesentlichen Fragen schon vorher vom Organisationskommitee ausgemauschelt, wo die verschiedenen Kräfte, die hinter A Luchar standen, vertreten waren.

A: Die Frage der Demokratie hat meiner Meinung nach vor allem was mit Bildung zu tun. Ich glaube, daß wir vor allem in dieser Hinsicht gescheitert sind. In AL und noch viel weniger in den traditionellen Parteien und sozialen Organisationen gibt es heute Bildungskonzepte, die es den Leuten ermöglichen, eine eigene Meinung zu entwickeln

¿ ...Bildungsmängel auf Seiten der Führer oder der Basis?

A: Auf beiden Seiten. Was gerade demokratisch ist, hängt auch vom Gesichtspunkt ab. Wenn du in der Mehrheit bist, wirst du eine Abstimmung unglaublich demokratisch finden. Aber Demokratie das ist im Grunde nicht die Zahl der gehobenen Hände und auch nicht immer das Recht der Mehrheit.

Was sich bei der Konvention ereignete, war folgendes. Die Führungen der politischen Gruppierungen, die wir AL bildeten, haben Vorschläge für die Konvention ausgearbeitet, die sich auf der Konvention ziemlich schnell, mit großer Mehrheit durchsetzten. Es war die Mehrheit, aber es war nicht demokratisch.

Wenn wir diese Vorgehensweise nicht wollen, dann bedeutet das, daß wir uns als Führer stärker zurückhalten müssen. Wir müssen zulassen, daß die Leute selbst ihre Demokratie machen, und nicht, daß wir für sie die Demokratie machen, die wir wollen.

Selbstkritik ist also angebracht, aber sie muß viel tiefschürfender sein als die Frage, ob du abgestimmt hast oder nicht, ob du manipuliert hast oder nicht. Das Problem nimmt vor allem außerhalb der politischen Organisationen nicht ab, sondern zu. Ich war z.B. lange Zeit Gewerkschafter. Auf Gewerkschaftsversammlungen konntest du 90 Stimmen bekommen, aber bewußt abgegebene Stimmen waren davon gerade einmal 5 oder 10. Für mich beißt, die Demokratie zu stärken, die nichtbewußten Stimmen zu qualifizieren, sie zu einer bewußt getroffenen Entscheidung zu bringen. Wir müssen dahin kommen, daß eben nicht aus Stimmungen, Freundschaften oder Vorteilen heraus, ein Vorschlag angenommen wird und ein anderer nicht.

Überzeugung; erwächst nur aus Bildung. Damit meine ich nicht nur die akademische Bildung, das Wissen im strengen Sinne. Bildung ist neben den wissenschaftlichen Kenntnissen auch die menschliche Qualität, die Erfahrung im Umgang mit anderen Leuten und sozialen Prozessen.

¿ Nach AL seid ihr immer noch der Meinung, daß in Kolumbien eine politische Organisation nötig ist. Ihr redet heute von einer neuen politischen Bewegung, dem „Nuevo Movimiento Politico". Welche Charakteristika sollte diese Bewegung oder Organisation haben?

A: ja, wir glauben auch nach den Erfahrungen mit A Luchar, daß eine politische, demokratische und autonome Bewegung, die Vorschläge für das Land entwirft, notwendig ist. Ich glaube außerdem, daß die Charakteristika weitgehend die gleichen bleiben müßten wie bisher. Es müßte eine breite Bewegung sein, in der revolutionäre, marxistische und christliche Organisationen genauso Platz haben wie fortschrittliche Intellektuelle, Ökologiegruppen und Frauenbewegungen. Und es müßte eine demokratische Bewegung sein, in der Meinungsunterschiede möglich sind, Einzelpersonen und Organisationen respektiert werden.

Mit autonom ist gemeint, daß sie unabhängig von der Regierung, anderen politischen Organisationen und den sozialen Bewegungen entscheiden kann und handelt. Das beinhaltet auch, sich eine eigene Massenbasis zu erarbeiten, und dabei institutionelle und außerinstitutionelle Elemente miteinander zu verbinden. Sie muß wenn es sinnvoll ist, an Wahlen teilnehmen können, aber gleichzeitig mobilisieren und Straßenkämpfe führen. Im Grunde genommen würde die Neue Politische Bewegung also nur die bereits vorhandenen, positiven Elemente vorhergehender Gruppen zusammenfassen.

¿ Zielst du damit auf die Einigung noch bestehender linker Organisationen ab oder geht es Euch um einen Neuaufbau von der Basis und aus den Regionen heraus? Ist es also eine neue linke Bewegung oder eine Neuzusammensetzung zunächst aus der übrig gebliebenen Linken?

A: Regionale, gemeindebezogene oder sektorale- z.B. Gewerkschaften- Basisbewegungen sind sicherlich etwas unverzichtbares. Über sie läuft die unmittelbare Mobilisierung, es geht um die Durchsetzung eines konkreten Ziels. Wenn diese Bewegungen allerdings keinen nationalen Bezugspunkt haben, dann bleiben sie konjunkturell. Wir haben schon eben darüber geredet. Eine Bewegung, die ihre Forderung nicht einbringt in eine gesamtgesellschaftliche, politische Auseinandersetzung und sich damit auch verändert, kann nur punktbezogen bleiben. Sobald das konkrete Problem gelöst oder nicht mehr aktuell ist, verschwindet auch die Bewegung. Eine Gemeindebewegung, die den Bau einer Brücke fordert, löst sich in Nichts auf, wenn nicht ein politischer; landesweiter Bezugspunkt da ist.

Deswegen würde ich behaupten, daß es notwendig ist, beides gleichzeitig in Angriff zu nehmen: Basisbewegung und politische Führung. Man kann das nicht nacheinander aufbauen.- Das wäre wie wenn man zuerst die Füße macht, und sich danach -wenn die Beine ordentlich wachsen- Gedanken darüber macht, ob man irgendwann einmal den Kopf entwickelt. Das Problem der politischen Bewegung in Kolumbien ist ähnlich. Wir brauchen Basisbewegungen, aber wir brauchen auch Führungen.

¿ Na ja, aber die Köpfe könnten organisch aus den Massen und Basen selbst hervorgehen. So wie du es beschreibst, kommen sie von außen und werden draufgesetzt.

A: Die Führerinnen der politischen Bewegung sind aus den Massen selbst hervorgegangen. Die Leute, die in der Lage sind, eine landesweite Bewegung zu koordinieren und organisieren, gibt es längst in der regionalen Arbeit.

Von daher wäre es Unsinn, wenn wir jetzt 2 Jahre nur regional und an der Basis arbeiten, bis dann organisch das Landesweite entsteht

¿ Glaubst du wirklich, daß die Existenz von politischen Organisationen der Entwicklung sozialer Bewegungen nützt? Ich meine, daß die Erfahrung mit der Hegemoniesucht der politischen Organisationen und auf der anderen Seite mit der Angst der sozialen Bewegungen instrumentalisiert zu werden, aufzeigt, daß die Existenz der politischen Organisation die sozialen Bewegungen geradezu blockieren kann.

A: Wenn die politischen Organisationen zum Arbeitsziel haben, die sozialen Bewegungen mit einer gewissen Selbständigkeit zu stimulieren und ihre Entwicklung zu unterstützen, dann glaube ich, haben die Organisationen auf jeden Fall einen Sinn.

Wenn sie dagegen ihre Rolle, Orientierungspunkt für die Bewegungen zu sein, zu überzeugen, die Leute durch Unterstützung und Beistand zu gewinnen, nicht einnehmen, sondern versuchen, ihre Linie aufzuzwingen, dann wird es sicherlich das Konfliktverhältnis geben, von dem du sprichst.

Ganz allgemein allerdings halte ich die Existenz von politischen Organisationen für unverzichtbar. Ohne Organisationen wird eine soziale Bewegung nur sehr schwer dahin kommen, grundsätzlich die Verhältnisse umwälzen zu wollen, d.h. die Machtfrage zu stellen. Die Bewegungen an und für sich sind ein wesentlicher Teil der Gegenmacht, aber sie sind nicht alles. Die Verhältnisse zwischen Organisation und Bewegung können in den verschiedenen Ländern ganz stark variieren, und es ist mit Sicherheit niemals ein einfaches Verhältnis. Auf der anderen Seite aber ist das politische Bewußtsein, das zur Bildung von Organisationen führt und von der Lösung eines konkreten Problems zur gesamtgesellschaftlichen Fragestellung übergeht, für die revolutionäre Umwälzung unverzichtbar.

¿ Das klingt ein bißchen nach dem alten Transmissionsriemenkonzept des Marxismus-Leninismus. Da ist in der Organisation ja auch schon öfter drüber diskutiert worden. Ich finde das problematisch, weil es ein hierarchisches Bild des Intellektuellen, verkörpert in der Partei, reproduziert. Bewußtsein wird zu den Bewegungen gebracht und nur so schaffen diese den Sprung... Das ist avantgardistisch und trägt zur Überwindung der Unterwerfung nichts bei.

A: Der Avantgardismus ist sicherlich in der ganzen Welt so gut wie erledigt. Aber ich glaube nicht, daß wir jetzt ins Gegenteil verfallen sollten: in die völlige Sozialisierung des Machtkampfs,- „die Macht wird nur noch von den unmittelbaren Bewegungen aus erkämpft werden". Das klingt zwar ganz gut, aber es ist unrealistisch. Die sozialen Bewegungen sind ein wesentlicher Teil bei der gesellschaftlichen Umwälzung, aber sie alleine machen eben keine Revolution. Ein Beispiel: die kolumbianische Gewerkschaftszentrale CUT wird sich niemals in eine Machtalternative verwandeln können. Sie wird immer soziale Interessen unterhalb der Machtfrage vertreten…

¿ Aber die brasilianische Gewerkschaft hat sich mit der PT in eine Machtalternative verwandelt...

A: Die CUT ist in Brasilien nicht die Machtalternative, die Machtalternative ist die PT...

¿ Die aber aus der CUT hervorgeht...

A: Nein, das stimmt nicht. Die PT geht aus der Arbeiterbewegung hervor, aus der Bewegung, aus den Arbeitern, nicht aber aus dem Gewerkschaftsapparat.

Natürlich wird es weiterhin Beziehungen zwischen den Arbeiterinnen, ihrer Gewerkschaft und der Organisation oder Partei geben. Aber es sind unterschiedliche Phänomene.

Beim bolivianischen Gewerkschaftsverband COB glaubte man z.B. nach dem Eintritt von anderen Volkssektoren- Bäuerinnen, Stadtteilbewohnerinnen usw.-, daß sich der Verband in eine Machtalternative verwandeln könne. Aber genau das ist nicht passiert. Ich glaube, daß nur die Kombination von Organisation und sozialer Bewegung die gesellschaftlichen Verhältnisse insgesamt in Frage stellen kann. Die politische Organisation geht natürlich aus den sozialen Bewegungen hervor, viele von uns politischen Dirigentes sind wir Arbeiterinnen, und ich betrachte mich auch immer noch als Arbeiter und nicht als Politiker. Trotzdem ist auch nicht anzuzweifeln, daß mein Horizont durch die Organisation und die Arbeit in ihr ein ganz anderer ist als der eines normal malochenden Arbeiters. Die Frage ist also nicht, daß die Militanten einer politischen Organisation nicht aus den Bewegungen kommen können. Der Unterschied ist, daß sich ihr Horizont durch ihre politische Militancia von der Einzelforderung weg auf die gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse hin erweitert.

¿ Zuletzt ist viel von den Grenzen der nationalen Befreiung in Lateinamerika geredet worden. Wir haben schon früher darüber diskutiert und im Grunde genommen liegt es nach Nicaragua auf der Hand. Glaubst du, daß in absehbarer Zeit eine lateinamerikanische oder lateinamerikanistische Bewegung möglich ist?

A: Die Krise des Sozialismus in Osteuropa und der SU hat in Lateinamerika eine positive Auswirkung gehabt. Wir diskutieren heute wieder intensiv, wie denn der Marxismus in unseren Verhältnissen auszusehen hat. Es gibt einige, die 'behaupten, daß der Marxismus auf diesem Kontinent erst noch entdeckt werden muß.

Wir fangen erst an. Daß es sich dabei nicht mehr um Kopien handeln kann, wie sie praktisch alle lateinamerikanischen Linken gemacht haben, versteht sich von selbst.

Ausgehend von dem Treffen des „Foro de Sao Paolo", wo sich marxistische, einige sozialdemokratische und demokratische Organisationen treffen, glauben wir, daß zumindest unter den marxistischen Gruppen eine lateinamerikanische Internationale möglich ist.

¿ Wär das eine Koordination, oder wirklich ein organischer Körper, eine echte Einheit, in Form einer internationalen Organisation?

A: Das wäre zunächst natürlich nur eine Koordination, die sich alle x-Monate trifft, um Ideen auszutauschen und Aufgaben abzustimmen. Das „Foro" arbeitet im Augenblick auf dieser Ebene. Das Ziel dagegen ist natürlich eine viel solidere und kontinuierlichere Zusammenarbeit, die gleichzeitig die Eigenheiten jedes Landes berücksichtigt. Es geht nämlich auf der anderen Seite auch nicht um eine Fusion aller linken Organisationen Lateinamerikas.

¿ Du hast die Gültigkeit des Marxismus erwähnt. In dem Zusammenhang gehört es auch schon zu meinen Standards zu fragen, was du von der Gültigkeit des Leninismus hälst?

A: Die Thesen von Marx und Lenin sind sehr eng miteinander verknüpft. Wir sind heute nicht mehr wie die Bibelleser des Kapitals vor einigen Jahren, die geglaubt haben, die beiden hätten niemals irren können. Aber in den grundlegenden Fragen glauben wir, daß diese beiden Denker nach wie vor zum elementaren Rüstzeug jeder revolutionären Bewegung gehören müssen.

Genau wie die Schriften vom Che, von Camilo Torres, Mariategui und vielen vielen anderen sind sie Grundlage für die Entwicklung eines revolutionären, marxistischen Denkens.

¿ Aber es gibt doch wesentliche Thesen gerade was das Entwicklungsmodell der Bolschewiki betrifft, die man als Revolutionärin eigentlich nicht vertreten kann. Z.B die Industrialisierung auf Kosten der Bauernschaft, die unter Stalin zu einem offenen Terror gegen die Landbevölkerung geführt hat. Meiner Ansicht kann ein solches Entwicklungsmodell - egal wie schwierig die Lage der russischen Revolution in den Jahren nach 1917 war- nicht richtig sein.

A: Marx und Lenin mögen hinsichtlich der unterentwickelten Länder in vieler Hinsicht falsch gelegen sein. Z.B auch die Vorstellung Marx' über den Führer der antikolonialen Bewegung in unseren Ländern,- Simon Bolivar, der für Marx einfach nur ein reaktionärer Bourgeois war und sonst gar nichts. Wir halten das für Blödsinn.

Was du über Lenin sagst, mag in vielen Aspekten stimmen, aber das disqualifiziert meiner Meinung nach noch kein Denken. Ob ein Denken als solches verworfen werden kann oder nicht, hängt nicht von den Irrtümern ab, die gesagt und geschrieben wurden, sondern davon, oh die ihm zugrunde liegende Methode eine Wirklichkeit erklärt und Lösungsansätze liefert oder nicht.

Bei Lenin z.B. finde ich die Schriften über die Demokratie sehr gut. Wenn wir Lenins Vorstellungen über die Demokratie in den revolutionären Organisationen verwirklichen würden, dann hätten wir nicht die anti-demokratischen Apparate, die wir heute kennen.

Bei Marx läßt sich ähnliches sagen. Er mag die Bedingungen unterentwickelter Länder zunächst nicht verstanden haben, aber zu seinem Lebensende hat er sehr viel zur Entwicklung des Kapitalismus in unterwickelten Staaten geschrieben, und war dabei, von seiner These abzurücken, daß Revolutionen nur entwickelten kapitalistischen Ländern möglich sind.

¿ Ein Satz, der vielleicht ein bißchen höhnisch klingt: „Die Parole der Zeit muß heißen, radikaler zu werden". Was meinst du?...

A: Na ja, wenn man unter radikal versteht, revolutionäre Prinzipien zu besitzen, eine Sehnsucht, den Sozialismus aufzubauen, dann finde ich es richtig, daß wir die Radikalität bewahren müssen. Wir müssen darauf bestehen, daß die Gesellschaften nicht reformiert, sondern revolutioniert werden sollen, daß wir die Machtfrage zu stellen haben.

Wenn Radikalität allerdings heißt, jede Ordnung anzugreifen, die Realität nicht so zu sehen wie sie ist, sondern so wie man sie gerne hätte, dann würde das kaum einen Fortschritt bedeuten.

¿ Es ist ein interessantes Phänomen sowohl in den USA, als auch in Europa und Lateinamerika, daß während die Massen immer unzufriedener, rebellischer und spontan staatsfeindlicher werden, die Linken einen immer gemäßigteren Kurs vertritt. Wie erklärst du dir dieses Phänomen?

A: Es gibt eine ziemlich große Verwirrung heute in der Linken, und zwar weltweit. Das dürfte niemandem von uns entgangen sein, und diese Verwirrung drückt sich natürlich auch in der Aufweichung der politischen Linie aus. Ohne 100% klare Konzepte und Perspektiven sind zumindest die Vordenkerinnen der Linken, d.h. die Intellektuellen für eine Wende nach der Mitte ziemlich anfällig. Schließlich stehen ihnen in der bürgerlichen Gesellschaft eine ganze Menge Möglichkeiten offen. Wenn sie also sowieso am Zweifeln sind, dann wird dieser Zweifel, sehr schnell zum Anlaß für eine offene Wende zurück ins System.

Die revolutionäre Linke muß heute zweifellos ihre Praxisformen z.T. verändern und ihre politischen Vorschläge umgestalten, kurzum wir müssen uns an die Tatsache anpassen, daß wir am Ende des 20Jahrhunderts leben. Ansonsten würden wir wirklich das werden, was die bürgerliche Presse von uns behauptet, daß wir nämlich Dinosaurier sind, die dem Aussterben nicht mehr entgehen können. Aber das bedeutet für unsere Prinzipien nichts. Die bleiben gültig.

¿ Inwieweit hat der Zusammenbruch des Realsozialismus eigentlich hierbei eine Rolle gespielt?

A: In der Bevölkerung wurde das eigentlich kaum wahrgenommen, aber in der aktiven Linken hat es natürlich wie ich schon angedeutet habe, eine enorme Bedeutung gehabt. Positiv war es in der Hinsicht, daß Dogmen auf einmal angezweifelt werden müssen. Negativ dagegen war vor allem, daß es eine massive Kampagne der bürgerlichen Medien gab, die uns zu Fossilien erklärt hat. Und diese Kampagne plus das Gefühl der Unklarheit, der Suche führte bei vielen Linken dazu, alles anzuzweifeln: die Prinzipien revolutionärer Politik - wie z.B. daß die Machtfrage gestellt werden muß- die Ziele einer grundlegend unigewälzten, menschlichen und sozialistischen Gesellschaft, die eigene Geschichte, die Bedeutung politischer Organisationen, die Richtigkeit von Systemopposition überhaupt.

Der lange Zeit falsche Umgang mit Zweifeln und Widersprüchen in den linken Organisationen hat dann dazu geführt, daß alle Organisationen sich gespalten haben: aus der KP gingen verschiedene, sozialdemokratische gewandelte Gruppen heraus, das EPL zerbrach und es entstand ein Flügel, der den bewaffneten Kampf ablehnt, von der UCELN spaltete sich die Corriente ab usw.

Die Medienkampagne in der Bevölkerung dagegen hat weniger Bedeutung als man am Anfang glauben konnte. Es ist einfach offensichtlich geworden, daß die Krise des Sozialismus hier viel weniger spürbar ist als die chronische Krise des Kapitalismus.

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Thesen für eine Neukonstituierung der Linken

Admin istrator — Tue, 23 Feb 2010 12:17:05 +0000

Das Ende des Realsozialismus ist kein Ende der Kämpfe um Befreiung. Die Bemühungen, die bestehenden Verhältnisse radikal umzuwälzen wird es immer wieder geben. Aus diesem Grund wird die nicaraguanische Revolution mit Sicherheit nicht die letzte der Geschichte sein. Es gibt auch heute emanzipatorische Bewegungen auf der Welt, die das .bestehende System (nicht unbedingt in diesem Jahrhundert) kippen können.

1 Das Ende des Realsozialismus ist kein Ende der Kämpfe um Befreiung. Die Bemühungen, die bestehenden Verhältnisse radikal umzuwälzen wird es immer wieder geben. Aus diesem Grund wird die nicaraguanische Revolution mit Sicherheit nicht die letzte der Geschichte sein. Es gibt auch heute emanzipatorische Bewegungen auf der Welt, die das .bestehende System (nicht unbedingt in diesem Jahrhundert) kippen können.

2 Es ist unübersehbar, daß sich die Bedingungen für revolutionäre Bewegungen in den letzten Jahren grundlegend verändert haben. Durch das Scheitern des Realsozialismus sind bisherige Spielräume wie Grenzen für revolutionäre Bewegungen verschwunden und durch neue ersetzt worden. So gibt es heute weder die positiven Auswirkungen eines Alternativmarkts RGW (als Spielraum für unabhängig gewordene Länder) noch die negativen einer Ordnungszentrale Moskau, die revolutionäre Bewegungen zurückpfeift und Prozesse blockiert, wenn es ihre Interessen verlangen. (Wie es z.B. 1945 in Italien und Griechenland der Fall war und von Moskau mit Jugoslawien versucht wurde).

3 Die stattgefundenen Veränderungen sind damit nur insofern epochal, als sich die Bedingungen für emanzipatorische/revolutionäre Bewegungen verändert haben, nicht aber in dem Sinn, daß die Möglichkeiten und Notwendigkeiten radikaler Umwälzung verschwunden wären. Neukonstituierung ist in diesem Sinne notwendig, weil viele Positionen in der Linken sich letztendlich immer noch an nicht mehr bestehenden Verhältnissen orientieren: die Position zum Realsozialismus, die Einordnung in den Blockkonflikt, das Verhältnis zur RAF, die Rolle der Befreiungsbewegungen im Trikont.

Dazu kommen die inneren Veränderungen in der BRD. Die Streitfragen Engagement in den Grünen- ja oder nein, Bedeutung von Klassenkämpfen versus soziale Bewegungen haben ihre Brisanz verloren.

Auch die Autonomen, die sich lange aus den Mythen der Jugendrevolte der 80er ernährten und im alternativen Milieu überwintern konnten, verlieren zusehends ihre ehemaligen Bezugspunkte. Diese Veränderungen in der globalen Situation, die Entwicklungen in der BRD, die sich neu stellende soziale Frage, die Annektion der DDR (die mit einem brutalen Identitätsverlust verbunden ist), die Veränderung von Klassenverhältnissen vor allem durch die Migration aus den osteuropäischen Ländern und die faschistische Offensive bedingen Umbrüche und Neudefinierungen in der Linken. Neukonstituierung wäre also vor allem als ein Prozeß zu verstehen, die Umwälzungen wahrzunehmen und bestehende Identifikationsmuster umzuwerfen. Die Kategorisierung der Linken in Antiimps, Autonome, Revis, vielleicht noch Ökolinke und jenseits davon „ VerräterInnen" ist in dieser Form nicht mehr als eine Worthülse.

4 Für den angesprochenen notwendigen Neukonstutiuierungsprozeß ist die Auseinandersetzung mit dem ganzen Reichtum linker Geschichte unverzichtbar. Wenn emanzipatorische Bewegungen Fehler nicht wiederholen wollen, müssen sie den Entwicklungsgang bisheriger Befreiungsversuche (von den Sklavenaufständen und Bauernkriegen über den Realsozialismus bishin zu den italienischen und iberischen Kämpfen der 60er und 70er oder den so unterschiedlichen antiimperialistischen Revolutionsversuchen wie der Agarsozialismus in Tanzania und Burkina Faso, den RGW-orientierten Angola, Vietnam usw. und den sogenannten "3. Wegen" wie in Nicaragua) kennen und kritisch hinterfragen. Dabei wäre meiner Ansicht nach vor allem zu berücksichtigen, welche materiellen Grundlagen zu was für Entwicklungen geführt haben, welche Probleme sich einer emanzipatorischen Bewegung auch heute ganz ähnlich wieder stellen und welche alternativen Antworten auf diese äußeren Zwänge (z.B. der überall eingetretenen äußeren Einkreisung) denkbar sind. Ganz entscheidend ist in diesem Zusammenhang die Auseinandersetzung mit dem Realsozialismus. Nicht weil der in den meisten Ländern ein verteidigenswertes Gesellschaftsmodell dargestellt hätte, sondern weil sein Ursprung - die russische Revolution 1917 - als der bisher größte Versuch von Befreiung zu betrachten ist. Mehr als an den kurzweiligen und schnell besiegten revolutionären Strohfeuern, läßt sich an den realsozialistischen Gesellschaften Rußlands, Chinas, Cubas oder Jugoslawiens gerade aufgrund ihrer zahlreichen „Fehlentwicklungen" (gemessen an den ursprünglichen Hoffnungen) lernen. In diesem Zusammenhang halte ich es im übrigen für relativ überflüssig (und falsch), die Entwicklungen in den realsozialistischen Staaten vor allem mit dem Stalinismus und/oder aus den „Machtambitionen" der Führer der jeweiligen führenden Parteien erklären zu wollen.

5 Die Entwicklung in der SU (eine weitgehend terroristisch durchgesetzte Industrialisierung, Herausbildung einer neuen herrschenden Klasse, Entstehen eines Unterdrückungssystem neuen Typus) erklärt sich einerseits stark aus externen, von den Bolschewiki kaum zu beeinflussenden Faktoren: der äußere Angriff und die inneren Widersprüche zwischen Stadt und Land, zwischen Völkern und Zentrale förderten die Durchsetzung eines repressiven Modells. Dazu kam die Notwendigkeit, als isoliertes Land, wirtschaftliche Autarkie, d.h. Entwicklung einer eigenen Schwerindustrie um jeden Preis, zu erlangen. Neben den verschieden externen Faktoren aber spielt auch das Politikverständnis der Bolschewiki eine wesentliche Rolle. Die italienische Kommunistin Rossana Rossanda attestierte den realsozialistischen Parteien 1971 in ihrem Aufsatz Probleme der Demokratie und der Macht in den Übergangsgesellschaften sehr passend „einen verengten Revolutionsbegriff“, der sich auf politische Machtübernahme und Verstaatlichung des Privateigentums beschränke. Meiner Ansicht nach hat der Revolutionsbegriff der KPdSU (und damit auch späterer kommunistischer Parteien, z.B. der PC Cubas) mit einer wirklichen gesellschaftlichen Umwälzung nur vordergründig zu tun. Die Regierungsübernahme als solche stellt die Verhältnisse nicht in Frage. Revolution ist ein breiter, subjektiv erfahrbarer Prozeß der radikalen Veränderung aller Lebenssphären, nicht nur die Absetzung der Regierung und die Vergesellschaftung von Eigentum. Revolution ist ein langwieriger Prozeß ohne klaren Anfang und Ende. In diesem Sinne würde ich die These Rossana Rossandas unterstützen, daß „die Machtübernahme zwar notwendiger, aber nicht hinreichender" Bestandteil von Revolution ist.

6 Auf der Grundlage dieser Definition war die russische Revolution genau wie beispiels weise die chinesische, nicaraguanische oder algerische (um vier sehr unterschiedliche zu nennen) nicht mehr als ein Regierungsumsturz, der es für eine Übergangsphase ermöglichte, zahlreiche gesellschaftliche Verhältnisse in Frage zu stellen und anzugreifen. Zu einer bleibenden tiefschürfenden Veränderung kam es (außer in Teilaspekten) jedoch nicht. Die Geschlechterherrschaft blieb bestehen, die Produktionsformen in der Industrie, die Gestaltung des städtischen Alltags, die Technikkonzepte blieben dem modernen Kapitalismus vergleichbar.

- Wenn man den Begriff Revolution dagegen nicht wertend definiert, also wie beim Begriff bürgerliche Revolution einfach nur einen Übergang von einer unterdrückerischen Gesellschaftsformation zu einer anderen meint, waren die sozialistischen Revolutionen des 20.Jahrhunderts wie die französische Revolution 1789 die Festschreibung neuer, in Grundfragen jedoch mit den Prinzipien der vorhergehenden Gesellschaftsformation in vielen Aspekten vergleichbarer Verhältnisse.

7 Der Realsozialismus, aber auch Fälle wie Nicaragua haben gezeigt, daß Umstürze, die nicht von einer breiten Mehrheit getragen werden, entweder repressiv werden oder wie in Nicaragua auf halbem Weg stecken bleiben. Damit ist nicht gemeint, daß in Rußland, Cuba, Nicaragua usw. die Bevölkerungsmehrheit nicht für einen Sturz der alten Regierung gewesen wäre. Auch die Bolschewiki hatten im Herbst 1917 ein Mehrheitsvotum in den Räteversammlungen hinter sich. Das Problem war, daß diese Unterstützung keine Übereinstimmung über die aufzubauende Gesellschaft beinhaltete, sondern sich auf die gemeinsame Ablehnung des bestehenden beschränkte. Die für eine Umwälzung notwendige Hegemonie linker Ideen beinhaltet daher auch eine Einigung über anzustrebende Ziele. Nicht nur- Agrarreform und Friedensschluß (wie in Rußland), sondern auch (klar benannte) sozialistische Ziele müssen von Mehrheiten geteilt werden, wenn der Weg der Bolschewiki nicht wiederholt werden soll. Die revolutionäre Linke muß daher nicht nur um einen Konsens auf der niedrigsten Stufe (gegen Somoza und für Gerechtigkeit), sondern auch für einen gesellschaftlichen Konsens in den langfristigen Zielen kämpfen. D.h die politische Diskussion kann nicht zugunsten notwendiger Effizienz in der Tagespolitik zurückgestellt werden.

8 Für eine umfassende Umwälzung der Verhältnisse ist es in diesem Sinne auch notwendig, daß sehr viel mehr Menschen als in bisherigen revolutionären Prozessen selbst zu Handelnden werden. Diese notwendige aktive Beteiligung an gesellschaftlicher Befreiung beinhaltet, daß in der Gesellschaft vorhandene Widersprüche auch nach Umstürzen, bzw. vor allem dann, ausgetragen werden müssen. Sobald unterschiedliche Erfahrenswelten und Bedürfnisse nicht mehr durch administrative Verordnungen der führenden Partei künstlich begradigt werden, stellt sich Unruhe ein: in der SU krachten Stadt und Land aufeinander, in der chinesischen Kulturrevolution begannen Jungarbeiterinnen und Facharbeiterinnen zusammenzustoßen, die heutigen Konfliktlinien würden wohl vor allem patriarchale und rassistische Unterdrückung oder die immer größere Diskrepanz zwischen Individuum und Gesamtgesellschaft zur Grundlage haben.

9 Befreiung bedeutet, daß diese Widersprüche nicht von oben zugunsten notwendiger Stabilität „für erledigt erklärt werden können". Zwar muß sich eine nachrevolutionäre Gesellschaft schützen, d.h. wenn sie im inneren Chaos versinkt, geht sie unter, aber sie kann dies nicht repressiv tun. Die subjektive, von jedem Individuum erlebbare Seite der Befreiung ist zwar nicht der einzige Maßstab für gesellschaftliche Veränderung, aber eine in der Geschichte der realsozialistischen Staaten so gut wie gar nicht berücksichtigte. Die Aufgabe einer nachrevolutionären Regierung (eine Revolution, bei der sich auf der Stelle alle Formen institutionalisierter Gesellschaft wie Staat und Regierung auflösen, ist heute nicht vorstellbar) bestünde gerade darin, die Phase gesellschaftlichen Aufbruchs zu verlängern. Die Erfahrung zeigt, daß in Nicaragua, Spanien und Portugal in den 70ern während der Umbruchsmomente ein massiver Räte- und Selbstverwaltungsenthusiasmus ausbrach, der durch die Politik führender Parteien, aber auch durch ganz normale Ermüdung (Verantwortung ist ganz einfach Scheiß anstrengend) innerhalb von 2 Jahren fast vollständig wegbrach. Wenn die Linke überhaupt eine Aufgabe hat, dann ist es die, diesen Zusammenbruch zu verhindern und dafür zu kämpfen, daß mehr Menschen über die unmittelbare Aufbruchsstimmung hinaus Verantwortung tragen. Das macht sie nicht, indem sie eigene Kader an die Spitze entstehender Initiativen stellt, sondern nur indem sie das Entstehen organischer Intellektueller (wie es bei Gramsci heißt) fördert.

10 Veränderung des Alltags, d.h. von Liebe, Sexualität, Arbeit, Kollektivverhalten usw. bedeutet langfristiger Lernprozeß. Ein Dualismus Schwein oder Mensch wie ihn der RAF-Militante Holger Meins vor bald 20 Jahren formuliert hat, gaukelt vor, man müsse sich nur entscheiden, auf welcher Seite man steht. Man springt sozusagen vom alten ins neue. Mit der Realität hat die Vorstellung allerdings so gut wie nichts zu tun.

Der unmittelbare Übergang zum „neuen, guten und kollektivistischen Menschen" ist eine Illusion und führt als Anspruch geradewegs hinein in die Selbstüberforderung. Unter den bestehenden Verhältnissen von Sozialisierung, gesellschaftlichem Druck, aber vor allem von real bestehenden Machtverhältnissen in Form von Familie, Arbeitsverhältnissen, Staat, Medien und Repressionsinstrumenten können wir nicht,- nur weil wir es wollen-, ganz anders sein. Das ist auch der Grund, warum politische des Systems, unverzichtbar bleibt.

Die radikale Umwälzung durch lang andauernden Protest und Selbstveränderung allein ohne politischen Umsturz gibt es nicht. Revolution ist auch weiterhin Angriff gegen die Regierenden. Zwar müssen wir mehr bedenken als Lenin - allein die Taktik von Umsturz und Machtübernahme reicht nicht, sie führt zu dem im Realsozialismus vorgeführten Austausch von Eliten -, aber ohne Lenin geht es auch nicht. Ohne Umsturz würde die Geschichte ewig niedergeschlagener Aufstände und kulturell-subversiver Bewegungen (wie das kollektivistische Urchristentum) einfach weitergeschrieben werden. Strategien, die, um der Korrumpiertheit politischer Macht zu entgehen, auf die Selbsttätigkeit von Bewegungen setzen und sich darauf beschränken, die bestehende Gesellschaft zu untergraben, sind daher als Rückfall in die Zeit erfolgloser Aufstandsbewegungen zu betrachten.

11 Revolution ist damit eine Kombination unterschiedlichster Anstrengungen, die sich auf den Alltag genauso erstrecken, wie auf die Gewinnung einer politischen Hegemonie emanzipatorischer Vorstellungen in der Bevölkerung, auf den Aufbau realer Gegenmacht und den immer direkter werdenden Angriff gegen die Machtzentralen der modernen Gesellschaft. Der wesentliche Unterschied zu anderen Revolutionsvorstellungen liegt darin, daß diesem Konzept ein Machtbegriff zugrundeliegt, in dem Gegenmacht eben nicht die Fähigkeit ist, administrativ Veränderungen zu verordnen und diese über große, schlagkräftige Organisationen und Apparate umzusetzen, sondern vor allem die unterschiedlichsten Formen von Organisierung aufzubauen, in denen Menschen eigene Entscheidungsprozesse erleben. Die Übernahme des Staatsapparates - die weiterhin notwendig bleibt - wird bedeutungslos, wenn nicht vorher gefestigte Formen von Selbstregierung und Selbstentscheidung entstehen. Eine kollektivierte Produktion z.B. läßt sich nicht befehlen. Kollektivierte Produktion kann es nur dann geben, wenn Menschen in einem Organisierungsprozeß gelernt haben, selbst Verantwortung für Planung zu übernehmen. Nur wenn sie in der Lage sind, - weil sie über ausreichend Zeit verfügen, politische und wirtschaftliche Vorgänge zu begreifen und Verantwortung zu übernehmen -, Entscheidungen selbst zu fällen, kann das Entstehen neuer hierarchischer Arbeitsteiligkeiten verhindert werden. Für Rudolf Bahro bestand (als er noch in der DDR und kein Esoteriker war) der Schichten- Charakter der realsozialistischen Staaten (ich würde es Klassencharakter nennen) genau in der Ausgrenzung der Mehrheit aus kreativen, organisierenden und leitenden Tätigkeiten. Weniger Arbeit ist vor diesem Hintergrund, d.h. wenn es nicht um mehr Raum für Konsum, sondern um mehr Raum für Bildung, Kreativität und gesellschaftliche Verantwortung geht, eine sinnvolle Forderung.

12 Genauso wie es präventive Konterrevolution gibt, also das System versucht, noch vor dem Ausbruch politischer Widersprüche die Herausbildung bestimmter Organisierungsformen durch Repression und Kanalisierung zu verhindern, gibt es auch so etwas wie vorbeugende Revolution. Weit entfernt von jedem Sturz des Systems legen wir mit jeder Organisierungsform, die aus der Systemlogik von Unterwerfung und Konkurrenz ausbricht und sich nicht allmählich mit den Verhältnissen wieder anfreundet (im Gegensatz zu denjenigen Formen alternativen Lebens, die mit ihrer Andersartigkeit das System nicht mehr angreifen, sondern nur noch erweitern- wann das so ist, müßte sich jede Alternativbewegung ständig fragen), eine Grundlage für eine andere Gesellschaft. Daß diese Grundlage jederzeit wieder zusammenfallen kann, ist richtig. Aber auch die politischen Revolutionen, also die Länder mit nachrevolutionären Regierungen können diesen Weg gehen wie die Ostländer gezeigt haben. Unumkehrbar ist weder die subjektive Veränderung noch der gesellschaftliche Umsturz.

13 Zentral für die emanzipatorischen Bewegungen (die revolutionäre Linke) ist daneben die Entwicklung eines neuen Fortschrittsbegriffs. Eine entscheidende Ursache für den Entwicklungsgang des Realsozialismus war - wie so unterschiedliche RealsozialismuskritikerInnen wie Bahro, Gorz, Rossanda bishin zu Detlef Hartmann aufgezeigt haben - die Kopie eines kapitalistischen Akkumulations- und Fortschrittsmodells durch die KPdSU.

Die Bolschewiki setzten ab 1917 auf Modernisierung. Zu einem erheblichen Grad mag sich das aus den Notwendigkeiten Rußlands erklärt haben (der sowjetische Kritiker Eugen Vargas fragt z.B., ob Hitlers Armeen Rußland und Europa nicht für lange Jahrzehnte unterjocht hätten, wenn nicht vorher unter den Bolschewiki eine eigene Rüstungsindustrie aus dem Boden gestampft worden wäre). Aber richtig ist auch, daß den Bolschewiki ein vor allem von der deutschen Sozialdemokratie in den 1890er Jahren entwickeltes, mechanistisches Fortschrittsdenken eigen war, in dem der Sozialismus die Folge der technischen Weiterentwicklung darstellt.

14 Technische Entwicklung und deren Folgen für Arbeitsorganisation, Wissenschaft und Technologie sind aber niemals neutral. Sie tragen - wie der französische Philosoph Andre Gorz sagt - „das Kainsmal des Kapitalismus". D.h. ihre Ausformung erklärt sich aus den Verhältnissen der Gesellschaft, aus der sie hervorgeht; im Kapitalismus wären das z.B. das Profitinteresse, die Machtsicherung politischer Eliten, aber auch die Gegenwehr von Bewegungen, z.B. der Gewerkschaften.

15 Daraus läßt sich nicht ablesen, daß -wie es die Autonomie- Redaktion, Detlef Hartmann oder jetzt die Materialien für einen neuen Antiimperialismus versuchen- jede technische Weiterentwicklung im Kapitalismus bzw. im Realsozialismus „als technologischer Angriff" zu interpretieren ist. Fortschritt wird niemals ganz einfach von denkenden Zentralen entworfen und dann durchgeführt, sondern ist ein Prozeß, der sich aus den gesamtgesellschaftlichen Verhältnissen ergibt. Es mag zwar Planungsbüros geben, aber deren Vollstreckungsmöglichkeit ist ausgesprochen begrenzt. Krisen, technologischer Fortschritt, Umstrukturierung sind deshalb zwar keine Eigengesetzlichkeiten, die herrschaftsfrei oder neutral sich einfach ereignen (und damit von der Linken einfach übernommen werden können), aber sie auch nicht einfach Counter-Insurgency-Angriffe.

Technologiekritik ist deshalb nicht das gleiche wie Technologiefeindlichkeit. Es gibt in der Entwicklung der letzten Jahrzehnte so positive Entwicklungen wie die größeren Bildungsmöglichkeiten und so negative wie die zunehmende Medienmanipulation. Es gibt Medikamente für die meisten, früher tödlichen Krankheiten, aber es gibt auch neue Krankheiten durch Medikamente. Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte enthält nach vorne weisendes ebenso, wie mit dem Begriff von Befreiung absolut unvereinbares.

16 Trotzdem bleibt damit richtig, daß die revolutionäre Linke einen anderen Begriff von Entwicklung und Fortschritt entwerfen muß. Nicht das immer mehr an Konsum müßte das Ziel sein, wie es im Realsozialismus der Fall war, sondern die menschenwürdige Umgestaltung der Verhältnisse. „Der Sozialismus, ist die Unterordnung der Ökonomie unter die Gesellschaft", schreibt Polanyi. Für uns müßte das heißen, daß wir bestehende Industrie und Technik nicht einfach kollektiv verwalten. Wir müssen ihren Sinn in Frage stellen und kollektiv überlegen, ob und welchen Nutzen sie für die Gesellschaft besitzen.

Dafür ist es notwendig Kriterien festzulegen, was unserer Meinung nach der Gesellschaft nützt, wenn es eben nicht der zunehmende Konsum ist. Begriffe wie Entfaltungsmöglichkeiten, ökologische Verträglichkeit, Sozialisierung der Entscheidungsmöglichkeiten, Abnahme stupider Arbeit, Grundversorgung der Weltbevölkerung, kultureller Reichtum, Solidarität usw. dürfen nicht die Steckenpferde der Sozialdemokratie sein. Es sind die emanzipatorischen Kriterien, wonach Fortschritt als sinnvoll zu beurteilen ist oder nicht. Es sind die ganz ureigenen Begrifflichkeiten von Befreiungsbewegungen, die sich die Sozialdemokratie oder die Grünen zwar ins Programm schreiben, aber niemals erfüllen können, solange sie sich auf dem Boden des Kapitalismus bewegen.

17 Viele Maßstäbe bisheriger Wirtschaftsordnungen werden dadurch uninteressant. Wachstum ist für eine revolutionäre Bewegung kein Kriterium. Zwar muß jede Gesellschaft sich darüber Gedanken machen, ob sie das, was sie konsumiert auch wirklich herstellt (oder ob sie auf Pump lebt bzw. aus Überausbeutung der Ressourcen), aber die Maßstäbe wie Weltmarktanteil sind für Befreiungsmodelle völlig unbedeutend. Um diese Form anderen Wirtschaftens einmal durchzusetzen, ist es jetzt notwendig, andere Ziele breit im Bewußtsein zu verankern (siehe auch Punkt 7). Nicht vielen wird es einleuchten, wenn eine führende Partei nach einem Regierungsumsturz ganz unerwartet (bisher forderte sie immer mehr Lohn und Konsum) für die nächsten Jahrzehnte den Mangel verkündet, und z.B. erklärt Autoproduktion wird abgeschafft, weil sie gesellschaftlich unvertretbar ist, stupide Arbeitsplätze schafft, Ressourcen verschwendet und die Luft verpestet. Die Befreiung der Menschen von der stupiden Arbeit ist nur möglich als gesellschaftliche Einigung über ein neues Zivilisationsmodell. Nur wenn die Mehrheit anerkennt, daß bestimmte, heute normale Bedürfnisse (wie das Auto, der Privatfernseher und die individuelle Stereoanlage) im Grunde genommen Schwachsinn sind, solange Millionen an Hunger verrecken, wird ihr Fehlen nicht mehr als Mangel empfunden.

18 Bei diesen Bemühungen um neue gesellschaftliche Ziele ergeben sich daraus mindestens zwei Hauptprobleme:

innerhalb des Kapitalismus (und im Bewußtsein der Menschen noch Jahre über diesen hinaus) werden aus Profitinteressen neue gesellschaftliche Modelle nicht zugelassen werden (zumindest wenn sie dem Profit widersprechen). Die Abschaffung von Produkten, die Scheiß Arbeitsverhältnisse und Gesundheitsschädigung bedeuten (also die meisten), ist kein Akt des Überzeugens der Produzentinnen und Konsumentinnen. Es ist immer auch ein Gewaltakt. Das einzige, was die Linke tun kann, ist eine politische Mehrheit für diese Veränderungen zu erkämpfen. Die zunehmende Aneignung unserer Vorstellungswelt durch die Werbung und andere kommunikative Fremdbestimmungsformen muß deswegen ein Kernpunkt revolutionärer Bewegung sein. Eine befreite Gesellschaft, eine andere Zivilisation sind nur möglich, wenn herrschende Ideologien wie der Konsumismus durchbrochen werden. Das allein reicht aber nicht. Wenn Überzeugungsarbeit alleine die Gesellschaft verändern würde, dann hätte das Christentum ihre Prinzipien durchgesetzt, und nicht andersherum das römische Reich das Christentum aufgesogen. Veränderungen ohne gewalttätige Brüche gibt es nicht.
für revolutionäre Bewegungen stellt sich mit dem Antikonsumismus ein Problem. Solange die bestehende Gesellschaft so ist wie sie ist, haben die Unterdrückten ein Anrecht auf Teilhabe. Menschen aus anderen Völkern müssen hier mitkonsumieren dürfen, und die Forderung der Malocherinnen auf mehr Lohn ist mehr als korrekt. Mittelständische Askese ist keine adäquate Antwort auf die Verhältnisse, sondern ein Luxus auf der Grundlage garantierten Reichtums. Die Ablehnung der existierenden Produktions- und Konsumformen bedeutet nicht, auf die Forderung nach gerechter Verteilung der hergestellten Produkte zu verzichten.

19 Revolutionen haben heute kein eindeutig vorherzubestimmendes Subjekt: weder eine Klasse noch ein Geschlecht oder Volk ist durch die äußeren Bedingungen derart festgelegt, daß es systemoppositionell zusammengeschweißt wird.

Auf der anderen Seite ist es allerdings auch nicht richtig, daß Systemopposition von der Stellung in einem System, von materiellen Privilegien oder Nachteilen unabhängig ist.

Das Problem ist, daß es in modernen Industriegesellschaften keine einfache Polarisierung in Arbeiterinnen und Kapitalisten gibt. In Wirklichkeit treten verschiedenste und höchst ausdifferenzierte Unterdrückungsformen auf. Bis auf die marginalisierten und meist atomisierten Randgruppen ist damit jede und jeder in den modernen Industriegesellschaften in unterschiedlicher Weise gleichzeitig positiv und negativ vom System betroffen.

Der immer wichtiger werdende Moment sozialpsychischer Verelendung, also des gesellschaftlichen und kommunikativen Zerfalls als Folge voranschreitender Durchkapitalisierung des Alltags, ist dagegen subjektiv sehr unterschiedlich erlebbar. In keiner Hinsicht kann man deshalb von der materiellen Bestimmung von Gruppen und Klassen zum revolutionären Subjekt reden. Der autonome Theoretiker Detlef Hartmann hat das in dem Buch Leben als Sabotage (1980) ganz passend zusammengefaßt:

„Natürlich ist das historische Subjekt NOTWENDIG durch die Position im Ausbeutungsentwurf der kapitalistischen Verwertung (mit-)bestimmt, aber bei weitem nicht HINREICHEND. Die Subjektivität der Klasse ist nicht aus ihrer Funktion im Kapital begreifbar(...), denn in seiner sozial/technologischen Definition ist sie ja nur Objekt, Gegenstand der Gewaltsamkeit seiner Verwertungsprojekte. Subjekt ist sie nur im Begriff des treibenden, des prozessierenden Widerspruchs, durch den sie ihre Subjektivität im Kampf entfaltet und gegen das Kapital vergesellschaftet. (...) Damit wird der Klassenbegriff nicht falsch, verwendbar allerdings nur noch schablonenhaft als Hülse (...)". Für andere Unterdrückungsverhältnisse läßt sich ähnliches sagen.

20 Der gesellschaftliche und kommunikative Zerfall ist für die emanzipatorische Bewegung ein Kernproblem. Durch die gesellschaftliche Atomisierung (Gesellschaftlichkeit wird nur noch künstlich vermittelt, d.h. über den Markt, die Medien und Systeminstitutionen wie Parteien, Kirchen etc.) wird systemkritische oder gar -oppositionelle Organisierung insgesamt immer unwahrscheinlicher, weil einfach immer weniger Bereitschaft zur Auseinandersetzung miteinander und zur gegenseitigen Verbindlichkeit (das Grundprinzip jeder Organisierung ist es ja individuellen Freiraum für gegenseitige Verpflichtung und Versorgung aufzugeben) besteht. Wenn jedoch an verschiedenen Fragen trotz geringer gesellschaftlicher Kommunikation von unten (d.h unvermittelt über Medien und institutionalisierte Organisationen) Bewegungen zur Durchsetzung einzelner Forderungen entstehen, dann bedingt die Auffächerung der Lebensverhältnisse zwangsläufig zugleich deren Heterogenität.

21 Diese zwangsläufige Vielfalt und Widersprüchlichkeit ist nicht künstlich zu begradigen. Trotzdem bleibt es für jeden revolutionären Prozeß unverzichtbar, daß sich die unterschiedlichen sozialen Gruppen zu einer überschaubaren Zahl von Organisationen zusammenschließen. Nur in dieser Form können emanzipatorische Kräfte in einer Gesellschaft die umfassende Frage nach Veränderung der Verhältnisse stellen. Diese Organisationen müssen nicht Parteien oder Guerillaorganisationen sein wie bisher, aber sie müssen über den jeweils wahrgenommenen (subjektiv wichtigsten) Widerspruch hinausreichen. Sie müssen sich mit ihrer inneren Heterogenität wieder darum bemühen einen umfassenden Emanzipationsgedanken, ein Menschheitsprojekt zu formulieren, in dem sich der rebellierende Jugendliche, die von der Kleinfamilie geknechtete Frau, der vereinzelte Mensch, der vom Rassismus betroffene und der/die in der Arbeit entnervte Arbeiterin mit einer gemeinsamen Vision wiederfinden. Zugrunde liegt dem die Idee, daß nur dann Befreiung und menschenwürdiges Leben möglich ist, wenn insgesamt alle Verhältnisse verschwinden, die den Menschen zu einem elenden, geknechteten Wesen machen, wie Marx sinngemäß gesagt hat. Solange eine einzige Gruppe, Klasse oder Geschlecht der Menschheit unterworfen lebt, kann es auch für die anderen (von dieser Unterdrückung nicht Betroffenen) kein menschenwürdiges Leben geben. Das ist meiner Ansicht nach der Kerngedanke von Solidarität und Befreiung, und nur auf seiner Grundlage ist eine Alternative zu bestehenden Gesellschaftsformen möglich.

22 Ein einfaches Bündnis von Bewegungen, die hinsichtlich verschiedener Aspekte (Klassenunterdrückung, Patriarchat, koloniale Ausbeutung, Rassismus, MenschNatur-Verhältnis usw.) in Gegnerschaft zum System stehen, reicht nicht aus. Die Regenbogenkoalition, als Bündnis eigenständiger Bewegungen aus Gewerkschafterinnen, Schwarzen, Feministinnen und Ökologinnen, wie sie in den USA und anderswo propagiert wird, kann auch, wenn sie radikal auftritt, nur ein modernisierender Stachel im System sein. Für eine revolutionäre Umwälzung, die mehr ist als die Modernisierung des Bestehenden (nämlich ein Neuanfang des Menschenwürdigen), ist eine Gesellschaftsalternative notwendig, eine Idee gemeinsamer Befreiung und auch (wie oben schon hervorgehoben) der zentrale Angriff auf das Herz des bürgerlichen, rassistischen, patriarchalen Staates. All das erfordert ab einem bestimmten Zeitpunkt die Organisierung über ein lockeres Bündnis hinaus: eine gemeinsame Organisation.

23 Entgegen organisationsfanatischer wie organisationsfeindlicher Vorstellungen sind politische Organisationen nicht -etwa Dinge vom anderen Stern, sondern authentischer Bestandteil der Gesellschaft wie andere Organisierungsformen auch. Um es mit einem etwas blöden Bild zu veranschaulichen: an einer gigantischen Maschine, die an Hunderten von Stellen kaputt ist, und an der an Hunderten von Stellen Menschen Reparaturen für notwendig halten, wird sich - wenn Kommunikation stattfindet - auch Organisierung einstellen. Entweder in kleineren Gruppen, um einen Teilkomplex gemeinsam zu richten, oder, wenn man den Fehler für grundsätzlicher hält, in immer größeren Einheiten. Ein Teil der Reparierenden wird dabei die Meinung vertreten, die Maschine insgesamt auseinander nehmen zu müssen. Daß sich diese Menschen zusammenschließen, ist genauso eine logische Schlußfolgerung wie es die Zusammenarbeit der anderen ist.

Den politischen Organisationen geht damit im positiven wie im negativen Sinne weitgehend ihr Sonderstatus abhanden. Allerdings nicht in einem Punkt: zwar kann an jeder Stelle der Maschine der grundlegende Systemfehler entdeckt werden (d.h. die politischen Organisationen haben kein Monopol auf das richtige Bewußtsein) aber zur Demontage und Neuzusammensetzung ist in umfassenderer Form als an Einzelstellen koordiniertes, kollektiv überlegtes, also organisiertes Handeln notwendig. Zumal unsere Maschine ja kein passives Objekt ist, daß sich einfach so ohne Widerstand auseinandernehmen und neuzusammenschrauben ließe.

24 Der Begriff der Authentizität wie er in autonomen und sozialrevolutionären Diskussionen verwendet worden ist - als Kritik an nicht- authentischen Organisationsformen- ist darüberhinaus ein schlechtes Kriterium für politische Beurteilung. So ist die K- Gruppe (sie spiegelt die westdeutsche Linke und eine bestimmte psychische Struktur einer Zeit gut wieder) genauso authentisch wie die soziale Bewegung, die Jungnazis in Rostock und die Autonomen.

Entscheidend für die Beurteilung von einer revolutionären Organisation ist ihre emanzipatorische Zielsetzung und darin dann auch, ob sie sich als organischer Bestandteil der Gesellschaft begreift oder aber als Fremdkörper. Wenn sie zweites ist, kann sie Umwälzung nur als Zwangsprojekt gegen die Mehrheit begreifen, als verordnete Neustrukturierung, nicht aber als gesellschaftlichen Prozeß der Selbstfindung und Selbstumdeutung.

25 Damit ist angesprochen, daß die Linke (d.h. die für - eine – Umwälzung Lebenden) in stärkerem Maß als in den vergangenen 15 Jahren begreifen muß, daß nur Massen Revolutionen machen können, und daß selbst in Bedingungen, in denen eine revolutionäre Bewegung wie heute in Deutschland auf sehr lange Sicht Minderheit bleiben muß, die Massen ein ganz wesentlicher Bezugspunkt sind. Die Tatsache, daß die Bevölkerungsmehrheit heute individualistisch, konsumistisch, sexistisch und rassistisch auftritt, stellt diesen Satz nicht in Frage. Eine emanzipatorische Bewegung - die Linke - muß darum kämpfen, rechte Hegemonie zu durchbrechen. Sie kann Umwälzung, das eigentliche Kriterium einer emanzipatorischen Bewegung, nur erreichen, indem sie innerhalb der Gesellschaft wächst. Für jede Neubestimmung der Linken halte ich deswegen die Durchsetzung einer Massenlinie (womit ich wie schon beschrieben kein unkritisches Verhältnis zur Gesellschaft meine, ganz im Gegenteil) für unabdingbar.

26 Die Linke muß sich von ihren elitären Traditionen befreien. Sie muß wieder Organisationsformen schaffen, in denen Leute, die gerade erst anfangen sich zu politisieren, Platz haben. Das bedeutet, daß politische Grüppen mit dem Widerspruch leben lernen müssen, daß einerseits sehr erfahrene, andererseits sehr neue Leute in der gleichen Gruppen zusammenarbeiten. In diesem Umgang haben gerade die Erfahreneren zu lernen, sich in einer verständlichen Art und Weise auszudrücken, die Kenntnisse der Neuen - auch wenn sie unbeholfen oder naiv ausgedrückt werden, ernst zu nehmen, und erst kurz Organisierten Wissen und Erfahrungen zu vermitteln. Dafür bedarf es eines anderen Begriffs von Lernen. Lernen nicht mehr als Erreichen von theoretischen Spitzenwerten, in denen einzelne für sich oder ihre Kleingruppe was rausziehen, sondern als gemeinschaftlicher Prozeß, indem es vor allem um vergesellschaftetes Wissen geht.

27 Abschied von den elitären Traditionen bedeutet außerdem, die Auseinandersetzung mit Menschen außerhalb unserer politischen Strömung, Gruppe oder Organisation geradezu zu suchen, und zwar nicht in Form von Agitation für unsere Ziele, sondern als offene Kommunikation, in der keine Seite Wahrheitsanspruch erheben kann.

Das, was so oft als Sendungsbewußtsein diffamiert wird, nämlich der Wunsch, mit mehr Menschen für eine Veränderung einzutreten, ist die Eigenschaft schlechthin des/der RevolutionärIn (so dumm es auch klingt).

Öffentlichkeitsarbeit in diesem Sinne würde eine massive und koordinierte Verankerung in bestehenden Massenorganisationen wie Mietervereinen, Basisgewerkschaften, Jugendgruppen etc. genauso beinhalten wie die Schaffung eigener, wirklich für die Öffentlichkeit bestimmter Räume (z.B. nicht szenemäßig aufgemachter Antifa-Cafés), eigener Medien und einer gut geplanten Pressearbeit für die bestehenden, weitgehend gleichgeschalteten Medien. Vor allem jedoch bedeutet (wie oben bereits kurz angedeutet) die Aufgabe elitärer Traditionen, endlich damit aufzuhören sich von den Lasten dieser Gesellschaft reinwaschen zu wollen. Weder das Abgrenzen vom spießigen Normalo noch das Anklagen des rassistischen Mobs befreit uns davon, Teil dieser Gesellschaft und von der deutschen Kultur als hier lebende Menschen (individuell unterschiedlich stark) geprägt zu sein. Wer hier mehr sein will als der ewig marginale metropolitane Arm anderswo geführter Kämpfe, kann nicht diejenigen, mit denen eine systemoppositionelle Bewegung entstehen müßte, pauschal angreifen. In den sozialen Bewegungen und in Teilen der Antifa ist das immer wieder richtig verstanden worden. Im Diskurs vieler Linker, von Gremliza bis zu den Szene- Autonomen lebt das elitäre Denken allerdings, meiner Ansicht nach, munter fort.

28 Kein linker organisatorischer Zusammenhang könnte von sich heute oder in in der Zukunft behaupten, Avantgarde in der gesellschaftlichen Umwälzung zu sein. Der emanzipatorische Prozeß/die Revolution beinhaltet viel zu viele Aspekte, als daß eine Gruppe in allen führende Kraft sein könnte. Trotzdem kommt den linken Gruppen und Organisationen in diesem Prozeß eine Sonderrolle zu: nämlich bewußt Verantwortung zu übernehmen, zu systematisieren und zu koordinieren.

Der schwierigste und widersprüchlichste Aspekt von notwendiger Verantwortung für einen gesellschaftlichen Prozeß, ist dabei (als normaler Teil einer Gruppe/ der Gesellschaft) immer wieder Initiative zu übernehmen, ohne Entscheidungsprozesse zu bevormunden. Im Endeffekt beinhaltet es, exponierte Rollen anzunehmen und sich dabei trotzdem in jeder Situation hinterfragen zu können. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob einzelne in Gruppen (oder bestimmte Gruppen und Organisationen in der Gesellschaft) Wortführerrollen besitzen, sondern ob man trotz dieser (sich in jedem sozialen Prozeß herausbildenden) Stellung in der Lage ist, sich zurückzuhalten, wenn man als Gruppe oder Person beginnt, unaufhebbare Aktiv- und Passivrollen zu schaffen.

Unterstreichen möchte ich allerdings (weil das meiner Ansicht nach längst nicht allseitiger Konsens ist) daß die langfristig übernommene Verantwortung eine essentielle Bedingung für jede revolutionäre Entwicklung darstellt. Es gibt keine gesellschaftliche Entwicklung in Richtung Befreiung, ohne daß einzelne Verantwortung übernehmen bzw. man sich darauf vorbereitet. Ob man diese Rolle als Kader, politischen Kern, oder Plumpaquatsch bezeichnet, ist völlig unwesentlich. Tatsache ist, daß in keiner Gruppe alle Menschen die gleiche Initiative besitzen, bzw. sich gleich für ein Projekt entschieden haben. Das Gefälle von Verantwortung Übernehmenden und den eher Passiven ist nie vollständig, sondern nur tendenziell zu überwinden. Es ist Zeit, daß sich die Linke dieser Tatsache stellt. Wenn sie glaubt in einem Organisationsprozeß solchen Phänomen ausweichen zu können, wird sie an ihren Ansprüchen unvermeidbar zerbrechen. Als Alternative bleibt dann nur der Kleinstzusammenhang gleichaltriger, gleichgeschlechtlicher, gleichberuflicher Gleichgesinnter: kurzum einfach nur der Reflex bestehender Atomisierung und Vereinzelung.

29 Die Neuzusammensetzung der Linken ist keine einschienige Angelegenheit. Sie besteht (mindestens) gleichzeitig aus

einer gewissen Kontinuität bestehender Praxis,
einer theoretischen Diskussion, die über einen organisatorischen Zusammenhang und Lernkonzepte vor allem in die Breite geht, und
der Rückkehr in die soziale Realität. Die Linke muß also die schwierige Aufgabe bewältigen, sich intensiv mit sich selbst auseinandersetzen, ohne sich darüber erneut gesellschaftlich abzusondern (egal ob als Partei oder als Subkultur-Szene). Genauso kompliziert ist es (wie das Leben zeigt) zeitaufwendige theoretische Arbeit und ebenso zeitaufwendige Praxis miteinander zu verbinden. Trotzdem ist unverzichtbar, daß sich jede Gruppe und Person das Ziel setzt, diese Arbeitsteiligkeit von Theorie und Praxis zu überwinden. Wie im einzelnen Prioritäten gesetzt werden (welche Kampagne, Demonstration ist uns so wichtig, daß wir bestimmte Diskussionen aufschieben oder umgekehrt), ist die Entscheidung der unterschiedlichen Gruppen, nicht als Vorwurf aneinander formuliert werden (Aktionisten gegen Laberer).

30 Kontinuität zu bewahren heißt einerseits, bestehende Projekte nur nach einer intensiven Prüfung aufzugeben und andererseits nicht an alles die Forderung zu stellen, neu sein zu müssen. Ich behaupte, daß es gänzlich unmöglich ist, das allermeiste, was die Linke bisher ausgemacht hat, neu zu erfinden. Eher dürfte es darum gehen, bestehendes neu zu gewichten.

So sind Aktionsformen wie Demonstrationen, Streiks, Mahnwachen, Kampagnen, Happenings, Straßentheater, Straßenschlachten, Öffentlichkeitsarbeit, Diskussionen genauso wenig durch neues zu ersetzen wie die Organisationsstrukturen Delegation, Rotation, SprecherInnen-Prinzip. Das ganz andere wird nicht eintreten. Die Neubestimmung wird unspektakulär aussehen, und von weiten Teilen der Linken erst im Nachhinein bemerkt werden.

31 Die Neukonstituierung sollte in meinen Augen das Entstehen einer heterogenen, gemischten Organisation beinhalten. Damit ist nicht gemeint, daß eine Neukonstituierung sich hauptsächlich aus dieser Organisationsentwicklung bestimmt noch daß sich diese Organisation einfach gründen ließe. Nur ein allmähliches Ineinanderwachsen von unterschiedlichen Gruppen und Organisationen ermöglicht, daß verschiedene Standpunkte und Sozialisierungen berücksichtigt werden. Dafür wäre es zunächst nötig, eine Struktur für Diskussionen und gemeinsame Arbeitsprojekte zu schaffen. Dies wäre relativ leicht möglich, wenn sich Gruppen, die einen groben Grundkonsens teilen und das Entstehen einer revolutionären Organisation für ein wichtiges Projekt halten, in regelmäßigen Abständen zu Arbeitstreffen zusammenfinden wie das in Bewegungen zu Sachfragen schon lange der Fall ist. Neben der Bedeutung von Arbeit an einer revolutionären Organisation, steht aber auch fest, daß es andere, wichtige Beiträge auf ganz anderer Ebene geben kann (z.B. eine stärker mit den Medien arbeitende Demonstrationspraxis wie bei den Göttingerinnen, eine lange und ehrliche Selbstreflektion der RAF, die Diskussion zum Rassismus, die lobenswerten Theoriebemühungen von Kleinverlagen wie dem ID- Archiv, einer Antifa-Arbeit, die über gegen Nazis hinausgeht, Mieterinnen, Stadtteil- und gewerkschaftskritische Betriebsarbeit in der ehemaligen DDR oder einer Reorganisierung der bei den Grünen ausgestiegenen Linken in der Ökolinken...).

32 Die Einheit aller linksradikalen Gruppen ist unmöglich. Es macht keinen Sinn, alle bestehenden Tendenzen zusammenfassen zu wollen. Dabei ist unsere Erfahrung, daß mehr als unterschiedliche Standpunkte die Uneinigkeit über Diskussions- und Arbeitsmethoden eine Rolle spielt. Es ist in der radikalen Linken eine oft zu machende Erfahrung, daß im Grunde genommen bestehender Konsens bei Inhalten deswegen nicht wahrgenommen wird, weil unterschiedliche Politisierungsprozesse und Erfahrungsweiten zu einem unterschiedlichen Gebrauch von Sprache führen. So wird sich ausgiebig über Begriffe gefetzt, obwohl bei der konkreten Frage weitgehende Übereinstimmung besteht. Ich glaube, daß unterschiedliche Standpunkte sehr wohl in einer gemeinsamen Struktur Platz haben. Sie müssen es sogar, denn wenn Befreiung etwas sein soll, in dem sich die überwältigende Mehrheit der Menschheit wiederfinden kann, dann müssen auch die Organisationen, die dieses Projekt vorantreiben, heterogen bleiben.

Wenn also z.B. bestimmte Organisationscharakteristika in Gruppen oder Strukturen bestehen wie: Verbindlichkeit, Konfliktbereitschaft, Politik als kreative Arbeit und nicht als bloßes Happening, Planung, Koordinierung und Systematisierung. Wenn zweitens eine Bereitschaft besteht, die eigene Position in Frage zu stellen und neues auszuprobieren, und wenn drittens die politische Gruppe und Struktur auch als sozialer Zusammenhang anerkannt ist, dann halte ich eine gemeinsame Arbeit von Ö kosozialistInnen/Ex-Grünen, feministischen Gruppen, Antifas, Antiimps und Autonomen für möglich.

33 Die verschiedenen Kampfformen sind nicht in Frage gestellt, auch nicht der bewaffnete Kampf. Es ist meiner Ansicht nach durchaus möglich, daß (im Gegensatz zur RAF, die im April 1992 geschrieben hat, die heute notwendigen Bewegungen könnten nicht durch Aktionen der Guerilla entstehen) bewaffnete Aktionen massenhafte Organisierung auslösen. Die Existenz ETAs im Baskenland, der FMLN in El Salvador oder der der CGSB in Kolumbien spielt eine wesentliche Rolle dabei, daß der Organisationsgrad in den Bevölkerungen der jeweiligen Länder vergleichsweise hoch ist oder war.

Das stimmt zwar nicht ewig und in bestimmten Momenten können bewaffnete Aktionen Massenaktionen und -organisierung blockieren (in diesem Sinne hätte die RAF recht), aber das Verhältnis ist sehr viel widersprüchlicher als es oft zusammengefaßt wird in Form: der Protagonismus der Guerilla grenzt den der Bevölkerung ein.

Im konkreten Fall im Baskenland beispielsweise hat die Existenz ETAs mehrere positive Auswirkungen:

ihre Aktionen haben bestimmten Forderungen wie beim Bau des AKWs Lemoiz genug Gewicht gegeben, um den Erfolg der Massenbewegung zu gewährleisten. Durch Erfolgsaussichten jedoch bleibt Organisierung attraktiv und das Gefühl bringt ja eh nichts setzt sich nicht vollständig durch. Dieses Argument, auf das auch die RAF abzielt, wenn sie jetzt die Strategie Durchsetzung konkreter Ziele in den Mittelpunkt rückt, ist meiner Ansicht nach allerdings nur sehr bedingt richtig. Schließlich können Bewegungen auch ohne Guerilla Erfolge erringen, oft sogar einfacher (weil es für den Staat dann nicht im gleichen Maße ums Prestige geht).
ETA ist ein Kern, der alle Bewegungen und Initiativen in ihrem Umfeld stabiler macht. Zwar bedeutet die Allgegenwärtigkeit ETAs oft Bevormundung der sozialen Bewegungen, auf der anderen Seite allerdings sehen diese viel weniger lose aus als im Rest des spanischen Staates oder sonst in Westeuropa. ETA übt eine bündelnde Kraft aus, direkt über die Beteiligung Militanter, in den letzten Jahren aber viel häufiger indirekt durch Darstellung des eigenen Standpunkts.
wirkt sich die Konsequenz ETAs auf moralischer Ebene mobilisierend aus. Die Tatsache, daß Jugendliche bereit sind, für emanzipatorische Ziele, ihr Leben zu riskieren oder in den Knast zu gehen, bringt andere Menschen dazu, auch zu handeln (den Effekt gab und gibt es über die politischen Gefangenen in der BRD ja durchaus auch).
symbolisiert eine bewaffnete Organisation den radikalen, polaren Widerspruch schlechthin. Es ist im Baskenland sehr viel üblicher als sonstwo auf dem westeuropäischen Kontinent, das bestehende System in Frage zu stellen. Zwar ist ETA wahrscheinlich keineswegs der wichtigste Pfeiler der Machtalternative, aber niemand repräsentiert diese in dem Ausmaß wie es die 1959 gegründete Organisation tut. Im Baskenland fällt das Gerede von der zivilen Gesellschaft schwer und das ist gut so, solange die Unterdrückungsverhältnisse fortbestehen wie bisher.

34 Die Krise von RAF und RZ stellen den bewaffneten Kampf damit nicht zur Disposition. Das Problem der bewaffneten Linken in der BRD war es meiner Ansicht nach eher, daß sie niemals politisch-militärische Organisationen wurden. Die RAF zog 1973 in einer wohl eher symbolisch gemeinten Entscheidung (nach dem Motto: kapiert es doch endlich- legal geht hier nichts mehr) ihre politischen Militanten in die Illegalität ab und verbaute sich damit die Möglichkeit einer Vermittlung ihrer Aktionen.

Die RZ dagegen verfolgten ein Organisierungskonzept, das auf Selbstwüchsigkeit baute. Diesem Hoffen auf Vermassung fehlte das Verständnis von Lernprozessen: um nicht zur klassischen Avantgarde zu werden, beschränkten sich die RZ darauf, andere zum Nachmachen aufzufordern. Damit allerdings wurde Vermittlung von Erfahrungen zu einer anonymen oder bestenfalls individuellen Angelegenheit. Ein Organisationsmodell, das die Vermittlung von Erfahrungen innerhalb der Struktur und die ständige

Kommunikation nach außen mit politischen und sozialen Bewegungen nicht gewährleistet, kann aber wiederum nur in Isolation enden. Diese trifft für RAF wie für RZ zu: ersteren fehlte vor allem die Gleichzeitigkeit von politischer und militärischer Arbeit in der Struktur, zweiteren die Bereitschaft oder Fähigkeit, die große Anzahl militanzbereiter Menschen in eine Struktur einzubinden und sie bei ihrem Schritt zu begleiten. Repression ist dafür kein ausreichendes Argument, wenn man berücksichtigt, daß sich auch in anderen Ländern unter oft noch brutalerer Überwachung Guerillamilitante gegenüber Militanz- bereiten offenbaren und sie in Strukturen einbinden.

35 Die von der RAF in der April- Erklärung (1992) vorgeschlagene stärkere Orientierung an konkreten Erfolgen ist (zumindest als Abkehr vom linksradikalen Maximalismus: wir wollen alles und das jetzt sofort) sinnvoll. Eine Linke, die immer wieder auf den heilsbringenden Tag X verweist, gleicht einer religiösen Sekte. Veränderungen, die tatsächlich eine qualitative Verbesserung der Lebensverhältnisse darstellen (z.B. im Bereich Gesundheit) und/oder die das Kampfterrain verbessern (z.B. ein liberales Mediengesetz, das den Betrieb freier Radios ermöglicht) sind auch dann sinnvoll, wenn sie das System nicht stürzen und von diesem natürlich auch instrumentell benützt werden (z.B. um eine Protestbewegung kalt zu stellen).

36 Der Schwerpunkt Straßenpolitik, d.h. der hauptsächliche Ausdruck autonomer Organisierung und Praxis in Form von Demos, Kampagnen und Randale, müßte relativiert werden. Zwar ist es ein wesentliches Kennzeichen radikaler Politik, daß sie sich auf der Straße, also außerinstitutionell ausdrückt, aber trotzdem gibt es andere wichtigere Maßstäbe linken Erfolgs oder Mißerfolgs als spektakuläre Ereignisse wie die Störung des offiziellen 8.November-Fernsehumzugs in Berlin (so geglückt diese auch sein mögen). Die Teilnahme an einen oder mehreren Aktionen bedeutet nämlich in keinster Weise die Übereinstimmung mit einer bestimmten politischen Linie. Gerade bei Randale sind es oft im Normalalltag reaktionäre Positionen vertretende Jugendliche, die ihren Haß gegen die Bullen (nicht mal gegen das System) freien Lauf lassen. Ob das Organisieren spektakulärer Aktionen auf der Straße wirklich Hauptschwerpunkt linker Politik sein sollte, steht damit in Frage (wie viele Papiere haben sich in der autonomen Interim mit Demos auseinandergesetzt wie wenig dagegen mit den Schwierigkeiten bei der Vermittlung von Wissen in offenen Gruppen?) Das Einbinden von neuen Leuten in einen kontinuierlichen sozialen und organisatorischen Zusammenhang und Lernprozesse in einer Gruppe sind wichtigere, weil stabilere Kriterien für die richtige oder falsche Politik als Highlights.

37 Es ist- so glaube ich- nicht richtig, den Antifa-Kampf zum alles bestimmenden Anliegen der Linken zu machen. Gerade um ein Anwachsen der faschistischen Bewegung zu verhindern, wäre es notwendig, daß die Linke zum Entstehen antikapitalistischer Bewegungen beiträgt und die sozialen Widersprüche wieder ins Blickfeld der Öffentlichkeit bringt.

Antifa ist außerdem keine Anti-Nazi und auch keine Anti- Nazi&Bullenpolitik. Die politische Organisierungs-und Öffentlichkeitsarbeit und die Wiederaneignung der Geschichte sind wichtigere Aspekte an der heute bestehenden AntifaBewegung (die ihre Bedeutung vor allem daderch besitzt, daß sich in ihr extrem viele Jugendliche zum ersten Mal in ihrem Leben unabhängig organisieren).

38 Um eine internationalistische Position einzunehmen, muß die Linke in der BRD stärker als in den letzten Jahren ihren eigenen Kampf wichtig nehmen. Unterstützungsarbeit für andere Kämpfe zu leisten, ohne dabei durch Beteiligung an Diskussionen zu profitieren - wie es bei der klassischen Soli-Arbeit der Fall ist - , ist perspektivlos. Internationalismus beinhaltet eine revolutionäre Praxis im eigenen Land zu besitzen und von dieser Position aus, gleichberechtigt, d.h. konfliktbereit mit Organisationen anderer Länder zusammenzuarbeiten. Es ist auch falsch von ausländischen Organisationen das nicht einzufordern, was man bei allen anderen Gruppen in der BRD verlangt, - daß man nämlich Meinungsverschiedenheiten diskutieren darf. Ohne Kritik an ausländischen Menschen und Gruppen betreibt die Linke Paternalismus, nicht Internationalismus.

* Zusammengfaßt halte ich deswegen 4 Kriterien für essentiell bei einer Neuzusammensetzung der Linken:

linke Politik muß stärker versuchen, gesellschaftliche Isolation zu durchbrechen und sich an die Öffentlichkeit an die anderen hier lebenden Menschen zu richten
die organisatorischen Strukturen müssen soziale Lernprozesse fördern und die Einbindung neuer Menschen ermöglichen
ein im obengenannten Sinne technologiekritischer, nicht technologiefeindlicher Standpunkt
das strategische Ziel, Selbstregierungs-formen aufzubauen, d.h Macht nicht als Organisation oder Bewegung zu monopolisieren, sondern zu sozialisieren

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Befreiung der Körper

Max Henninger — Sat, 23 Jan 2010 17:35:43 +0000

„Wenn mehrere Körper, von derselben Grösse oder auch von verschiedener Grösse, von anderen Körpern so zusammengedrängt werden, dass sie aneinanderliegen, oder wenn sie, mit demselben Grad oder auch mit verschiedenen Graden von Geschwindigkeit, sich so bewegen, dass sie ihre Bewegungen nach einer bestimmten Regel untereinander verknüpfen, dann wollen wir sagen, dass diese Körper miteinander vereinigt sind und dass sie alle zusammen einen einzigen Körper oder ein Individuum bilden, das sich von den anderen durch die beschriebene Vereinigung der Körper unterscheidet.“ – Baruch Spinoza

„Für einen Körper ist es schlechterdings nicht möglich, allein zu sein.“ – Antonio Negri

Der Begriff des Kommunismus verweist auf das Gemeinsame (das Kommune). Es ist von Marx auf zweierlei Weise reflektiert worden: als Grundlage der Ausbeutung ebenso wie des Befreiungsprozesses. Gemeinsam ist den Menschen zunächst die mit dem Kapitalismus entstandene und in ihm ausgebeutete abstrakte Arbeit. Im Klassenkampf wird die abstrakte Arbeit zum politischen Subjekt, zum revolutionären Proletariat.

Mit der Krise des letztgenannten Begriffs wird das Gemeinsame wieder zum Problem. Die Ausbeutung der abstrakten Arbeit besteht heute, im Zeitalter der flexiblen Akkumulation, zwar fort. Doch der Charakter der Ausbeutung hat sich verändert. Für viele Theoretiker hat sich deshalb die Notwendigkeit ergeben, das Subjekt des Befreiungsprozesses neu zu bestimmen.

Besonders umstritten ist heute der von Antonio Negri und Michael Hardt lancierte Begriff der Vielheit (multitudo), der auf Negris langjährige Beschäftigung mit der Philosophie Baruch Spinozas (1632-1677) zurückgeht. Indem er die Gemeinschaft der im globalisierten Kapitalismus arbeitenden Subjekte als multitudo bezeichnet, beruft sich Negri unter anderem auf Spinozas Theorie der Körper. In ihr sind alle praktisch-politischen Konsequenzen angelegt, die sich aus den von Hardt und Negri vorgelegten Analysen ergeben.

Antonio Negris Neubestimmung des Revolutionären Subjekts

Negri geht von einem Gegensatz zwischen Menge (multitudo) und Volk (populus) aus. Beide Begriffe finden sich nicht nur bei Spinoza, sondern auch bei Thomas Hobbes (1688-1679). Die Staatsgründung beinhaltet nach Hobbes einen Übergang von der multitudo zum populus. Es handelt sich um einen Prozess der Machtentäußerung, durch den die multitudo ihre Naturrechte an den Souverän abtritt. Durch diese Machtentäußerung entstehen sowohl Volk wie Staat. Anders als Hobbes denkt Spinoza diesen Prozess weder als endgültig noch als unbedingt wünschenswert. Im unvollendeten Schlusskapitel seines Politischen Traktats entwirft Spinoza eine politische Gemeinschaft, die absolute Demokratie, in der es zu keiner Machtentäußerung der multitudo kommt. Indem er diese Überlegungen fortsetzt und auf das Zeitalter des globalisierten Kapitalismus anwendet, lädt Negri dazu ein, die Möglichkeit einer globalen nichtstaatlichen Politik ins Auge zu fassen.

Wichtig ist hierbei vor allem die Ablehnung des Einheitsideals. Das Volk ist seit Hobbes immer wieder als Einheit gedacht worden. Als solche entsteht es aber erst durch die Machtdelegation an den Souverän, d.h. durch die politische Repräsentation. Ein politischer Zustand ohne Machtdelegation wäre ein Zustand ohne einheitliches Volk. Negris Begriff der multitudo stellt den Versuch dar, das zu denken, was an Stelle des Volkes zurückbleiben würde: eine nichtstaatliche und selbstverwaltete Gemeinschaft, die sich nicht auf eine repräsentierbare Einheit reduzieren lässt.

Hier scheinen sich gedankliche Parallelen zu dem von Giorgio Agamben entwickelten Begriff der unrepräsentierbaren Gemeinschaft zu ergeben. Anders als Negri denkt Agamben seine Gemeinschaft jedoch nicht bloß als unrepräsentierbar, sondern auch als passiv. Ihr Substrat ist jenes „nackte Leben“, das bei Agamben nicht zufällig immer nur in der Opferrolle auftritt. Negris Definition der multitudo liegt dagegen nicht der Lebens-, sondern der Arbeitsbegriff zugrunde. Die multitudo ist die Gesamtheit der im globalisierten Kapitalismus produktiv tätigen Subjekte. Dazu gehören sowohl der klassische Lohnarbeiter wie jene gesellschaftlichen Akteure und Akteurinnen, deren Beitrag zur kapitalistischen Wertschöpfung weder als Arbeit anerkannt noch entlohnt wird.

Negris Begriff der multitudo beinhaltet eine Neubestimmung des Ausbeutungsbegriffs, die einen radikalen Bruch mit dem orthodoxen Marxismus darstellt. Wenn nicht mehr nur die von Lohnarbeitern verausgabte Arbeitskraft ausgebeutet wird, da die kapitalistische Wertschöpfung zunehmend auf gesamtgesellschaftlichen Produktionsnetzwerken beruht, verliert das Wertgesetz seine Gültigkeit. Räumlich reicht der Produktionsprozess über die Fabriktore hinaus, um sich über das gesamte gesellschaftliche Territorium zu erstrecken; zeitlich vollzieht er sich auch außerhalb der entlohnten Arbeitsstunden, wodurch Arbeitszeit und Lebenszeit tendenziell zusammenfallen. Die Nichtmessbarkeit der Produktivität – im Sinne einer Sprengung der herkömmlichen Unterscheidung zwischen Arbeit und Leben – ist ein wichtiges Symptom des ontologischen oder seinsmäßigen Wandels, den Negris Theorie beschreibt.

Inwiefern benötigt man zum Verständnis dieses Wandels die eingangs erwähnte Kategorie der Körperlichkeit? Negris Ausführungen über den Zusammenhang zwischen Körperlichkeit und multitudo bleiben zunächst relativ abstrakt. Er spricht von der „monströsen“ Körperlichkeit der multitudo und meint damit ihren nicht-repräsentierbaren Charakter: die Unmöglichkeit, ihre Vielheit auf eine Einheit zu reduzieren. Dabei ist daran zu erinnern, dass das Hobbessche Volk auf dem Titelblatt des Leviathan (1651) als ein riesiger Körper dargestellt wird, der sich aus kleineren Körpern zusammensetzt: der Staatskörper als Summe der Körper von Einzelbürgern. In diesem Bild zeigt sich das serielle Denken, das dem Volksbegriff zugrunde liegt. Das Volk ist eine Summe serienhafter Individuen. Sie sind zählbar; ihre Arbeitskraft ist messbar. Phänomene wie die Stimmzählung bei Wahlen und die keynesianische Wirtschaftsplanung sind darin angelegt. Negri spricht bezeichnenderweise nie von der multitudo als einer Summe von Individuen. Er spricht vielmehr von einem Ensemble von Singularitäten. Dieser Ausdruck sperrt sich gegen die Vorstellung einer möglichen Serie und behauptet damit implizit den anachronistischen Charakter sowohl der repräsentativen Demokratie wie auch der national- und planstaatlichen Verfügung über die Produktionsmechanismen.

Die multitudo bildet keinen Staatskörper. Negri vergleicht sie vielmehr mit dem von Maurice Merleau-Ponty (1908-1961) entwickelten Begriff des Fleisches. Das Fleisch ist ein Stoff, der aufgrund seiner Wirkungsgesetze eine Vielzahl von jederzeit wieder auflösbaren Gestalten annehmen kann. Es ist Leben ohne Form, so wie die multitudo das ist, was zurückbleibt, wenn man den Staat abzieht: eine Produktivität, deren vergesellschafteter Charakter die Abstreifung kapitalistischer Herrschaftsstrukturen denkbar macht.

Die Körperlichkeit der multitudo drückt sich nicht in serienhafter Aneinanderreihung, sondern in fortgesetzter Vermischung und Verwandlung aus. Gerade in dieser scheinbar abstrakten Vorstellung finden sich die Ansätze des Organisationsmodells, dessen vermeintliche Abwesenheit Negris Kritiker so gern beklagen. Um dies besser zu verstehen, lohnt es sich, kurz auf Spinozas Theorie der Körper einzugehen.

Der Körper bei Spinoza

In der Ethik bestimmt Spinoza den Geist als die Idee des Körpers (Teil 2, Lehrsatz 13). Der Mensch als denkendes Wesen ist zunächst ein körperliches, die Veränderungen seines Körpers empfindendes Wesen. Jedes geistige Vermögen ist in der Empfindungs- und Handlungsfähigkeit des entsprechenden Körpers begründet. Das bedeutet unter anderem, dass kein Körper als isoliert vorzustellen ist, sondern vielmehr als in komplexe und wandelbare Körperzusammenhänge eingebunden.

Negri sieht in dieser Überlegung die Grundlage einer materialistischen Theorie des kollektiven Handelns. Ausschlaggebend ist hierbei Spinozas Unterscheidung zwischen einfachen und zusammengesetzten Körpern. Erstere unterscheiden sich auf dreifache Weise voneinander: durch ihre Bewegung oder Ruhe und durch den Grad oder die Geschwindigkeit ihrer eventuellen Bewegung. Spinoza betont ausdrücklich, dass dies die einzigen Kriterien zur Unterscheidung einfacher Körper sind: „Körper unterscheiden sich voneinander aufgrund von Bewegung und Ruhe und aufgrund des Grades ihrer Geschwindigkeit und nicht im Hinblick auf Substanz“ (Ethik, Teil 2, Lehrsatz 13, Hilfssatz 1). Unter Substanz versteht Spinoza „das, was in sich selbst ist und durch sich selbst begriffen wird“ (Ethik, Teil 1, Definition 3). In der Weigerung, den Körperbegriff aus dem Substanzbegriff abzuleiten, ist die Aufforderung enthalten, den Körperbegriff stets im Plural zu denken, d.h. den Körper niemals als bloßen Einzelkörper oder unter Verleugnung seiner Interaktion mit anderen Körpern zu definieren. Ein Körper ist einfach das, was er tut und was mit ihm geschieht. Kein Körper existiert außerhalb seines Zusammenspiels mit anderen Körpern.

Einfache Körper wirken beständig aufeinander ein. Dies ist deshalb möglich, weil ihnen die Fähigkeit zu Bewegung und Ruhe, sowie zu verschiedenen Graden der Bewegung, gemeinsam ist. Ein ruhender Körper kann von einem anderen in Bewegung gebracht, ein sich bewegender in Ruhe versetzt werden. Jedes Körperverhalten verweist auf Körperzusammenhänge, d.h. auf Bewegungs- und Geschwindigkeitsverhältnisse. Dass es überhaupt Bewegung gibt, setzt eine Vielheit sich gegenseitig beeinflussender Körper voraus – eine multitudo.

Zusammengesetzte Körper bilden sich, wenn sich einfache Körper gemeinsam bewegen. Ein zusammengesetzter Körper ist ein relativ konstanter Bewegungszusammenhang. Zwei oder mehr zusammengesetzte Körper können einen größeren zusammengesetzten Körper bilden. Solche größeren Körper können sich auf die gleiche Weise noch weiter vergrößern. So gelangt man vom physikalischen zum biologischen Körperbegriff, aber auch zum Begriff der politischen Gemeinschaft als einer Gemeinschaft menschlicher Körper, und schließlich zum Begriff der Welt als der Gesamtheit aller Körper.

Übersetzt man dieses Modell in politische Begriffe, ergibt sich das Organisationsmodell der multitudo. Vom Gemeinsamen ausgehend, überwindet es die statische und isolierende Betrachtungsweise der Hobbesschen Anthropologie. Nicht um den Erhalt eines aus vorgefertigten Individuen zusammengesetzten Staatskörpers geht es, sondern um wandelbare Kooperationsverhältnisse und einen offenen Prozess produktiver Begegnungen, in dem die Möglichkeit einer unbeschränkten Expansion angelegt ist. Dem produktiven Zusammenspiel der Körper sind keine ontologischen oder seinsmäßigen Grenzen gesetzt. Befreiung der Körper bedeutet letztendlich nichts anderes als das, was Marx als Entfesselung der Produktivkräfte bezeichnete: Befreiung von gewaltsam verordneten Maßverhältnissen, durch die die schöpferische Bewegung der multitudo in Zaum gehalten werden soll. Negris politische Positionen sind in diesem ontologischen Entwurf begründet, ob es sich nun um seine Aussagen zum Strukturwandel des Nationalstaats, zur Migrationspolitik, oder zur tendenziellen Hinfälligkeit der Unterscheidung zwischen Arbeitszeit und Lebenszeit handelt.

Politische Konsequenzen

Aus den zahlreichen politischen Konsequenzen, die sich aus dem Begriff der multitudo ergeben, sollen hier drei hervorgehoben werden. Die erste betrifft die Sprengung des theoretischen Rahmens der traditionellen politischen Philosophie, die zweite die Hinfälligkeit des Wertgesetzes, die dritte die Organisationsfrage.

Erstens fordert der Begriff der multitudo dazu auf, die Begriffe der politischen Repräsentation und der Souveränität zurückzuweisen, um eine nichtstaatliche Politik zu denken. Er lädt damit auch dazu ein, die Fixierung auf parteipolitische Fragen aufzugeben. Revolutionäre Bewegungen entsprechen der hier umrissenen Ontologie dann am vollkommensten, wenn sie sozusagen unterhalb der staatlichen Ebene agieren. Negris Theorie beinhaltet somit ein Plädoyer für das Modell der autonomen Basisbewegung, die sich weigert, ihre Entscheidungsmacht an staatliche oder parteipolitische Repräsentanten zu delegieren.

Zweitens beinhalten die in Verbindung mit dem Zusammenbruch des Wertgesetzes und dem zunehmend vergesellschafteten Charakter der Produktion angestellten Überlegungen eine Aufforderung, von lohnpolitischen Fragen Abstand zu nehmen. Negris Begriff der multitudo schließt an die Überlegung an, dass es im Zeitalter der vergesellschafteten Produktion und der Massenarbeitslosigkeit nicht mehr einfach um gerechte Entlohnung oder eine Verringerung der Arbeitszeit gehen kann. Angesichts der Kapitalisierung eines immer häufiger außerhalb der entlohnten Arbeitszeit geschaffenen Wertes gilt es Negri zufolge vielmehr, die jüngsten Forderungen nach einem sozialen Grundeinkommen aufzugreifen und in Hinblick auf ihre praktische Durchsetzbarkeit weiterzudenken. Die Forderung nach einem sozialen Grundeinkommen ist insofern auf der Höhe der Zeit, als sie sich gänzlich vom Wertgesetz befreit hat und somit die Sprengung der ökonomischen Maßverhältnisse zur Kenntnis nimmt, von der Negri und Hardt in ihrer Analyse des Postfordismus ausgehen.

Drittens schließlich lässt sich aus der im Begriff der multitudo enthaltenen Zurückweisung des Substanzbegriffs eine Polemik gegen jene überzogen statischen Vorstellungen der politischen Subjektivität ableiten, die die Hochzeit des Industrieproletariats der heutigen Linken vererbt hat. Solche Vorstellungen drohen – auch entgegen der Absicht ihrer Urheber – staatstragend zu sein oder zu werden. (Überspitzt ausgedrückt: was statisch ist, ist tendenziell auch staatstragend. Etymologisch geht das Wort Staat auf stare, stehen, zurück.) Im Zeitalter vollständig globalisierter Produktions- und Konsumtionsstrukturen, dem Zeitalter einer weitgehenden Abkopplung der Produktion von der Beschäftigung und des Lohns von der Produktivität, kann es Negri zufolge nicht darum gehen, dem Massen- oder gar dem Facharbeiter nachzutrauern. Vielmehr gilt es, die Veränderungen der Arbeit und der an sie gekoppelten Ausbeutungsmechanismen detailliert nachzuzeichnen, um das Programm einer neuen Allianz revolutionärer Kräfte zu entwerfen. In der institutionellen Politik gängige Unterscheidungen, wie z.B. die zwischen Staatsbürgern und Einwanderern oder zwischen Arbeitslosen und Arbeitnehmern, dürfen also nicht unkritisch hingenommen werden. Es kann nicht mehr darum gehen, „Wir sind das Volk!“ zu skandieren oder in „der Klasse“ bzw. „der Partei“ den Keim eines zukünftigen und vermeintlich besseren Staates zu erkennen. Eine dem Begriff der multitudo entsprechende Bewegung müsste vielmehr von sich sagen können: „Wir sind die Vielen, die sich Staat und Volk entziehen, um vermittels des uns Gemeinsamen eine Gesellschaft jenseits von Herrschaft und Ausbeutung zu errichten.“ In einem solchen Selbstverständnis wäre eine einfache aber grundlegende Überzeugung enthalten: dass nämlich nur der Versuch, das Gemeinsame der bei allen arbeitssoziologischen Veränderungen fortbestehenden Ausbeutung wieder zu entdecken, die bei Marx noch gegebene Beziehung zwischen Ausbeutung und Befreiung wiederherstellen kann.

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Staatstheorien

Ingo Stützle — Sat, 23 Jan 2010 17:18:40 +0000

Bürgerliche Geschichtsschreibung hat es an sich, Begriffe, die aus der modernen Verfasstheit der Gesellschaftsformation entspringen, in die Vergangenheit zu projizieren und somit gesellschaftliche Verhältnisse zu naturalisieren. In linken Auseinandersetzungen wurde dies bisher fast ausschließlich in Bezug auf Nation und Volk ausführlicher diskutiert. Für viele weitere Begriffe des politischen Alltags wurde diese Auseinandersetzung bisher kaum geführt. So für den Begriff der „Arbeit“ und des „Staates“.

„…und der Staat ist kein Traum, sondern bleibt wie mein Kissen, ein mich gestaltender, die Fäden, die rissen und Welt verwaltender Zustand, der sich durch mich und mich bewegt …“ Blumfeld

„In dem ersten Stein, den der Wilde auf die Bestie wirft, die er verfolgt, in dem ersten Stock, den er ergreift, um die Frucht niederzuziehn, die er nicht mit den Händen fassen kann, sehn wir die Aneignung eines Artikels zum Zweck der Erwerbung eines andren und entdecken so - den Ursprung des Kapitals.“ Diese Bemerkung des englischen Ökonom Robert Torrens nimmt Marx zum Anlass, um, wie so oft, die moderne bürgerliche Theorie zu verhöhnen: „Aus jenem ersten Stock ist wahrscheinlich auch zu erklären, warum stock im Englischen synonym mit Kapital ist.“ (MEW Bd.23: 199, Fn 9) Für das bürgerliche Bewusstsein hat der Mensch immer schon in Formen des Kapitalverhältnisses gewirtschaftet, gearbeitet und auch der Staat ist eigentlich immer schon da – eine dem Menschen natürliche Existenzweise. Nicht ohne Grund wurde Platons Politeia, geschrieben 387 Jahre v.u.Z., mit Titel „Der Staat“ übersetzt. Betrachtet man das, was als „Staat“ bezeichnet wird, etwas genauer, so stellt man fest, dass es „für uns“ vielleicht ein Staat ist. Genaugenommen hat es aber mit all dem, was wir heute als bürgerlichen Staat kennen, nichts zu tun. Bei Marx findet sich im dritten Band des Kapitals die kluge und anregende Bemerkung, dass die Form der Ausbeutung, das Verhältnis der Eigentümer der Produktionsbedingungen zu den unmittelbaren Produzenten, die politische Form der Souveränitäts- und Abhängigkeitsverhältnisse, kurz die spezifische „Staats“form bestimmt (vgl. MEW Bd.25: 799f.).

Im Unterschied zu den mittelalterlichen Leibeigenen, die in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis zu „ihrem“ Grundherrn standen, der dieses Verhältnis notfalls mittels eigener Gewalt durchsetzte, treten die modernen LohnarbeiterInnen den KapitalistInnen als formell freie und gleiche EigentümerInnen gegenüber. Die vereinzelten Einzelnen sind auf der einen Seite ökonomisch als PrivateigentümerInnen über das Geld und auf der anderen Seite politisch als StaatsbürgerIn mittels des Rechts Teil der Gesellschaft. Ökonomie und Politik stellen zwei relativ voneinander getrennte Sphären dar, ohne steuerndes oder herrschendes Subjekt. Dennoch sind beide „Sphären“ strukturell aufeinander verwiesen. Kein Kapitalismus ohne bürgerlichen Staat und kein bürgerlicher Staat ohne Kapitalverhältnis. Aber weder das eine noch das andere sind vom Himmel gefallen, noch ein Ausgeburt einer intellektueller Leistung.

Frühbürgerliche Theorie: Machiavelli

Bürgerliche Staatstheorien reflektieren einen gewissen Durchsetzungsgrad des Kapitalverhältnisses und die damit verbundenen Verhältnisse, die die Gesellschaft als solches strukturieren.

Der Kapitalismus fand u.a. seinen historischen Anfang in den italienische Stadtrepubliken, die mit ihrer Dominanz in der Region die feudalen Strukturen zersetzten. Wahrgenommen wurde dieser Prozeß als Zerfall und Krise der gesellschaftlichen Ordnung. Zu dieser Zeit formulierte Niccolo Machiavelli (1467-1527) ein „Handbuch“ für politische Herrschaft: „il principe“. Machiavelli ist deshalb so interessant, weil bei ihm davon gesprochen werden kann, dass Gesellschaft und Politik als voneinander relativ getrennten Sphären konzipiert sind. Die Politik tritt in Form der absoluten Macht des Staates, die sich nicht nur aus sich selbst begründet, sondern sich selbst zum Zweck hat, als Souveränität auf. Religiöse und mittelalterliche Weltvorstellungen werden aufgesprengt, keine Heilserwartungen strukturieren die Gesellschaftsordnung und es bedarf keines legitimatorischen Bezugs auf Gott mehr. Vielmehr versucht Machiavelli die politische Macht von Moral zu befreien. Die Welt wird als machtstrukturierte Immanenz verstanden. Da Machiavellis’ Schriften anwendungsorientierte Herrschaftspraxis vermitteln will, geht er davon aus, dass die Prinzipien immer den konkreten Umständen adäquat sein müssen. Fuchs und Löwe als emblematische Tiergestalten verbildlichen die Herrschaftspraxis von Gewalt und Zustimmung. Religion spielt hierbei für Machiavelli als Herrschaftsinstrument für die Legitimation des Souveräns eine zentrale Rolle. Eine theoretische Figur, die der Marxist Gramsci später wieder aufnehmen wird. Auch wenn der Fürst das besitzende Bürgertum gegen fremde Mächte und den Papst organisieren soll, gibt es noch kein imaginiertes, mit Naturrechten ausgestattetes Volk als Souverän.

Vertragstheorien: Hobbes, Locke und seine Freunde

Den folgenden bürgerlichen Staatstheorien lag die Konstruktion von Gesellschaftsverträgen zugrunde, die wiederum auf erklärungsbedürftige Voraussetzungen verweisen: Das gleichwertige Individuum und das Individuum überhaupt. Es ist durchaus nicht selbstverständlich, dass sich die Menschen als Subjekte verstehen und obendrein als gleichberechtigte. Nicht nur in der Erkenntnistheorie und der Theologie, sondern auch in der Kunst wurde das Individuum entdeckt. Künstler begannen erstmals ihre Gemälde mit ihrem Namen zu signieren, die Möglichkeit der Erkenntnis wurde in das Bewusstsein isolierter Subjekte verlegt und aus traditionellen Normensystemen herausgelöst. Damit geht die theoretische Trennung von Körper und Geist einher, die erst wieder mit Merleau-Ponty und Foucault den Versuch der Aufhebung erfährt. Mit zunehmender Säkularisierung und Herausbildung des Kapitalismus – Handelskapital in Holland und Landwirtschaft in England – entstand ein neues Subjekt: Der (männliche) Besitzindividualist. Herausgelöst aus traditionellen Formen der Vergesellschaftung setzte eine „negative Vergesellschaftung“ ein, als Bezug auf eine allgemeine Gewalt (Geld und politisch transformierte Form: Staat). Gesellschaft kommt, wie Ralf Dahrendorf es einmal formulierte, erst hinterher als ärgerliches Faktum ins Spiel.

Der erste, der eine Form des Gesellschaftsvertrags formulierte, war Thomas Hobbes (1588-1679). Vor dem Hintergrund des englischen Bürgerkriegs und der Säkularisierung der Herrschaft stellten sich für ihn zwei Probleme: Erstens die Bedingung der Möglichkeit von Frieden, mit welchem, so Hobbes, erst Künste und Wirtschaften möglich seien. Zweitens die Notwendigkeit einer legitimen weltlichen Herrschaft, nachdem in England das aufstrebende Bürgertum zusammen mit dem Königtum den Adel, aber auch die Kirche entmachtet hatte.

Die Grundfigur aller Gesellschaftstheorien ist ein imaginierter Naturzustand und ein Vertrag der vereinzelten Einzelnen untereinander (Gesellschaftsvertrag) oder mit der allgemeinen Gewalt (Herrschaftsvertrag). Bei Hobbes ist der Naturzustand konstruiert über die Gleichheit der Individuen im Selbsterhaltungstrieb als Konkurrenten. Ganz offensichtlich ist bei Hobbes der Bezug auf das besitzende Bürgertum. In diesem Zustand der Konkurrenz ist jeder Mensch dem andern ein Wolf. Ein Verweis darauf, dass Hobbes noch in feudalen Verhältnissen steckt, ist, dass nicht nur die ökonomische Konkurrenz, sondern auch die Ruhmsucht als Konfliktursache gewertet wird. Erst die Todesfurcht und das Bedürfnis nach einem angenehmeren Leben bringt die Menschen dazu, aus ihrem „Naturzustand“ herauszutreten und mit Verstand zu reflektieren. Durch Naturalisierung dieses Zustandes ist eine Kritik der Verhältnisse ausgeschlossen. Hobbes schließt daraus vielmehr die Notwendigkeit einer allgemeinen Gewalt: „Verträge ohne Schwert sind bloße Worte“, so Hobbes. Der Staat ist aber nicht Vertragspartner, vielmehr geben die Menschen alle ihre Rechte an ihn ab, der sich erst dadurch konstituiert. Vor dem Staat gibt es weder Recht, Eigentum, noch „gut“ und „böse“. Das einzige Recht ist das über das eigene Leben und damit – und hier ist Hobbes beinahe wieder fortschrittlich – auch das Recht zur Feigheit im Krieg: Desertion. Der Staat ist als geschaffener „sterblicher Gott“ immer Mittel, nicht Selbstzweck und seine „Künstlichkeit“, seine vom Menschen geschaffene Natur offensichtlich. Ist es dem Staat nicht möglich, das Leben der BürgerInnen zu garantieren, haben diese das Recht auf Widerstand. Mit der Unterscheidung von öffentlicher (Staat) und privater (Eigentum) Sphäre, die sich bis heute hält, ist Hobbes im eigentlichen Sinn der erste Theoretiker der bürgerlichen Gesellschaft.

Auch John Locke (1632-1704) rekurriert auf einen Naturzustand. Allerdings vor einem anderen gesellschaftlichen Hintergrund. Das Bürgertum saß bereits fester im Sattel, kapitalistische Warenproduktion, vertiefte gesellschaftliche Arbeitsteilung und Lohnarbeit waren durchgesetzt1. Das Kapitalverhältnis und der „stumme Zwang der Verhältnisse“ (Marx) hatten persönliche Abhängigkeitsverhältnisse weitgehend abgelöst. Locke erkennt, dass die Ware Lohnarbeit zirkuliert. Deren Eigentümer sind aber nur Objekt der Handlung von Staat und Bourgeoisie. Prekär war immer noch die Form der weltlichen Herrschaft, weshalb für Locke Katholiken und Atheisten keine Toleranz verdienten. Diese stellten die politische Herrschaft in Frage. Der Naturzustand bei Locke ist in zwei Phasen unterteilt. In beiden haben die Menschen natürliche Rechte. Zum einen an sich als Person, zum anderen am Resultat ihrer Arbeit: Die Arbeit entreißt das Bearbeitete der Natur und überführt es in individuelles Privateigentum, wobei für Locke klar ist, dass das Resultat fremder Arbeit immer dem Bourgeois gehört. Der Mensch wird naturalisiert als immer schon arbeitender Privatbesitzer. Ebenso die soziale Ungleichheit. Die zweite Phase des Naturzustands ist durch das Geld als stillschweigende Übereinkunft geprägt, welche in der ersten noch nicht existiert. Erst mit ihm kann das Resultat der Arbeit die Zeit überdauern und ist somit die Bedingung der Möglichkeit unbegrenzter Akkumulation, die ohne Wertspeicher nicht möglich war. Im Geld sieht aber Locke auch ein Zerstörungspotential, ein Motiv, dass sich seit den Griechen hält. Das Privateigentum selbst ist zwieschlächtig. Zum einen ist es Grundlage von Freiheit und Gleichheit, auf der anderen Seite Ausgangspunkt der Konkurrenz, vermittelt über das Geld. Die gnadenlosen Konkurrenz lässt das Eigentum wiederum prekär werden. Hier kommt der Staat ins Spiel. Anders als bei Hobbes haben bei Locke die Menschen bereits vor dem Gesellschaftsvertrag Rechte, die sie dem Staat in beschränktem Maße übertragen: Der Staat soll im wesentlichen das Eigentum garantieren. Öffentliche Gewalt soll sich nur auf gemeinsames Wohl der Besitzindividualisten erstrecken und keine weiteren Aufgaben übernehmen. Hier wird besonders deutlich, dass die bürgerlichen Verhältnisse bereits gefestigter sind. Neben der Konkurrenz existiert bereits der Staat als Bedrohung willkürlicher und „übermäßiger“ Eingriffe in Eigentumsrechte. Deshalb ist Locke ein radikaler Kritiker der Monarchie, wenn auch kein Demokrat. Die Bourgeoisie soll die Staatsform selbst wählen können, ebenso wie sie das „Recht auf Revolution“ hat, wenn der Staat seinen (beschränkten) Aufgaben nicht nachkommt. Erstmals wird eine Gewaltenteilung gedacht. Neben der Legislative, die die primäre Gewalt darstellt, soll es eine Judikative, aber keine Exekutive geben.

Mit Jean-Jacques Rousseau (1712-1778) erreicht die Diskussion ein neues Reflexionsniveau und auch erstmals eine radikaldemokratische Wendung, die auch immer wieder in der Linken aufgenommen wurde. Aber auch er kommt nicht ohne imaginierten Naturzustand aus. Im Gegensatz zu Hobbes geht er von einer völlig friedlichen und einträchtigen Menschennatur aus. Trotzdem kommt Rousseau zu seinem berühmt gewordenen Befund: „Der Mensch wird frei geboren, und überall ist er in Ketten“. Mit dieser Ausgangsfeststellung verschiebt sich eine bis dato durchgehaltene Theoriegrammatik: Privateigentum ist aller Übel Anfang und gleichzeitig vom Menschen selbst in die Welt gesetzt. Damit wird Eigentum historisiert, in der gesellschaftlichen Ordnung verortet und der scheinbaren Natürlichkeit entzogen. Ebenso gesellschaftliche Ungleichheit. Ein verstärkter Legitimationsdruck der gesellschaftlichen Stellungen wird freigesetzt. Weder Eigentum noch Ungleichheit sind bei Rousseau einfach gegeben. Damit geht es ihm auch nicht mehr um einen Gesellschaftsvertrag schlechthin, sondern um einen gerechten. Es stellt sich für ihn die Frage, wie der Mensch unter der Bedingung von Knechtschaft als „frei“ vorgestellt werden kann. Deshalb ist Rousseau auch einer der ersten, der das Spannungsfeld problematisiert, das für jede weitere Diskussion um Demokratie prägend sein wird: Der Widerspruch zwischen einem abstrakten Allgemeinwohl und den Einzelinteressen der Individuen und die damit verbundene Frage, wie Beherrschte und Herrschende zusammenfallen können. Aber um es noch einmal festzuhalten: Hier geht es nicht um den Menschen schlechthin. Partizipation und Demokratie sind noch kein Selbstzweck. Rousseau ist ein aufklärerischer Denker in einer historischen Situation, in der die Bourgeoisie an Selbstbewusstsein gewinnt und die ersten „organischen Intellektuellen“ (Gramsci) herausbildet2. Rousseau ist Sprachrohr des Kleinbürgertums und seine Kritik gilt dem Luxus und politischen Struktur des „Ancien Regime“. „Habenichtse“ werden als politische Subjekte nicht ernst genommen. Da Gemeinwille und individueller Wille zusammenfallen müssen – was er unter Selbstgesetzgebung versteht – darf es keine Parteien geben, keinen Kollektivwillen und keine Repräsentanzverhältnisse. All diese Formen würden die Souveränität zersetzen. Ein Anspruch, der nur in einer Kleinstgemeinschaft zu verwirklichen sei. Diese schwebt Rousseau auch immer vor: Eine politische Gemeinschaft von Kleinstproduzenten und Eigentumsbesitzern3, weshalb er den Staat immer auch als politisches Subjekt, als souveräne Einheit versteht. Die Einheit von Einzelinteressen und Allgemeinwohl denkt Rousseau, indem er einen immer schon tugendhaften Menschen voraussetzt4. Obwohl bei Rousseau die Allgemeinheit nicht über alles greift, gibt es kein Kriterium, wo diese zu enden hat. Denn wer bestimmt, was Allgemeinwohl ist und welche Konsequenzen für die zu ziehen sind, die nicht „identisch“ sind? Für Atheisten wusste Rousseau bereits eine Antwort: die Todesstrafe. Mit Rousseau verändert sich auch der Revolutionsbegriff: Während bei Locke noch Rechte durch eine Revolution erhalten werden sollen, ist hier die Konnotation eindeutig darauf gelegt, etwas Neues zu schaffen.

Im Anschluss an Rousseaus normativer Grundlage verselbstständigte sich unter Robbespiere in der französischen Revolution die Exekutive der Wohlfahrtsausschüsse. Die Vorstellung der Jacobiner einer guten Ordnung und Robbespieres Tugenddiskurs setzte den bekannten Terror gegen alles Nicht-Identische frei. Nicht ganz zu unrecht hieß die Guillotine die „Sichel der Gleichheit“.

Ein Grund, warum selbst begeisterte Anhänger der französischen Revolution wie Hegel das Verhältnis von Besonderem und Allgemeinem neu denken mussten. Dreh- und Angelpunkt ist bei G. W. F. Hegel (1770-1831) der Begriff der Freiheit. Das bedeutet, dass das Besondere im Allgemeinen nicht verloren, sondern sich wiederfinden wird. Frühbürgerliches Denken unterschied nicht explizit zwischen Staat und Gesellschaft, auch wenn einige Anzeichen herauszulesen waren (z.B. bei Machiavelli). Vertragstheorien stellen vor Hegels theoretischer Matrix eine „Willensillusion“ dar. Bei Hegel wird – nicht zuletzt aufgrund seiner Kenntnis der Theorie der politischen Ökonomie – der Staat klar als vermittelndes Prinzip der bürgerlichen Gesellschaft eingeführt, als Sphäre der gegenseitigen Anerkennung der konkurrierenden Individuen. Gleichzeitig wird diese abstrakte Form gesellschaftlicher Allgemeinheit als Herrschaft des Weltgeistes verklärt. An diesem Punkt wird Marx mit seiner Kritik ansetzen.

Vernunftstaat und Klassenstaat – Staat als Subjekt oder Instrument: sozialistische Staatstheorien

Der Hegelianismus als staatstragende Philosophie war intellektueller Zeitgeist Preußens. Aber allein dass Friedrich Wilhelm IV. von Preußen den Hegel-Gegner Schelling nach Berlin auf den Philosophie-Lehrstuhl rief, um die vermeintlichen Schäden, die Hegels Philosophie verursacht hatte, wieder gut zu machen, zeigt, dass diese nicht im preußischen Staat aufgeht. Gleichzeitig war sie Grundlage des sogenannten Linkshegelianismus und auch Ausgangspunkt Marx' intellektueller Entwicklung. Karl Marx (1818-1883) sah in der offiziellen Auslegung Hegels, der bis zu seinem Tod auf die französische Revolution mit Sekt anstieß, nur eine Apologie des Bestehenden. Die Wirklichkeit wurde mit der Vernunft versöhnt. Dem hielten die Junghegelianer entgegen, dass die Existenz sowohl des Staates als auch der gesellschaftlichen Verhältnisse sich nicht mit der Vernunft decke. Vielmehr sei die Verwirklichung der Philosophie, also der Vernunft, die politische Aufgabe. Hier liegt die Grundlage des frühen Marxschen Denkens. Der Modus war die Kritik: Religionskritik, Kritik der Politik und des Staates. „Es ist die Kritik, die die einzelne Existenz am Wesen, die besondere Wirklichkeit an der Idee misst.“ (MEW Bd.40: 327) Die Theoriematrix von Marx war der Widerspruch zwischen Wesen und Existenz, Idee und Wirklichkeit. Die Kritik sollte dazu dienen, den Wesensbegriffen einen realen Inhalt zu geben. In seinen frühen Jahren teilte er die an Hegel anknüpfende Vorstellung eines über den Klassen stehenden, nur dem Allgemeininteresse verpflichteten Vernunftstaats, in dem sich das Wesen des Menschen, die Freiheit, verwirklichen soll. Ganz euphorisch spricht er von der Demokratie als „das aufgelöste Rätsel aller Verfassungen“ (MEW Bd.1: 231). Die Entdeckung der Objektivität der gesellschaftlichen Verhältnisse brachten Marx dazu, sich mit Ökonomie zu beschäftigen (Debatte um die Landesstände über das Holzdiebstahlgesetz). Damit setzte Marx’ erste große theoretische Krise ein. Die Ideen mussten an der Wirklichkeit scheitern. Als Feuerbacherianer, als welcher Marx sich nach dieser Krise verstand, sollte der Staat jetzt nicht einfach die Verwirklichung der menschlichen Freiheit herbeiführen, sondern die Verwirklichung des menschlichen Wesens. Marx’ Anthropologie (vor den Thesen über Feuerbach) ging davon aus, dass über die Reform des Bewusstseins das wirklich Vernünftige hervorgebracht werden könnte. Später formuliert Marx es allgemeiner: Es müsse darum gehen, den Menschen von der Entfremdung zu befreien.

Für eine heutige Staatskritik ist außer dem Gestus der radikalen Kritik der bestehenden Verhältnisse nicht weiter daran anschließbar - am ehesten noch in tagespolitischen Auseinandersetzungen, wobei auch hier nicht unmittelbar. Auch darf nicht der Fehler gemacht werden, für konkrete Situationen gefällte Urteile, die Marx meist selbst revidierte, zu allgemein gültigen theoretischen Sätzen zu erheben. So reduzieren Marx und Engels im Manifest der kommunistischen Partei die „moderne Staatsgewalt“ auf einen „Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet“ (MEW Bd.4: 464), wobei sich darüber streiten ließe, in wie weit der Begriff des „Ausschlusses“ wörtlich zu verstehen ist oder vielmehr eine metaphorische Anspielung auf die Wohlfahrtsausschüsse in Frankreich ist.

In der Auseinandersetzung um den Staatsstreich vom Dezember 1851 in Frankreich zeigt sich eine Differenzierung des Bildes. Hier geht Marx in der Analyse der konkreten Verhältnisse von einem Gleichgewicht sozialer Kräfte aus. Die Bourgeoisie verzichte, um ihre soziale Macht zu erhalten, auf die politische Macht. Dadurch verselbständige sich die Exekutive unter Louis Bonaparte als Diktator. Eine Analyse, die die KPO als Folie für die Analyse des Faschismus heranzog. Bei der Analyse der Pariser Kommune (März bis Mai 1871) hebt er den historischen Verdienst hervor, die politische Form der Klassenherrschaft zerschlagen zu haben. Hier taucht auch der Begriff der „Diktatur des Proletariats“ auf, der in der Geschichte des Marxismus als formelhafte Phrase tiefere theoretische Reflexion ersetzt. Marx macht in seiner Auseinandersetzung die Unmittelbarkeit der Räte stark, die „endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte“ (MEW Bd.17: 342). Dies macht deutlich, dass Marx eine einfache Übernahme des Staatsapparats ausschloss.

Im Kapital finden sich nur sporadisch Äußerungen zum Staat, so im achten Kapitel zur englischen Fabrikgesetzgebung zur gesetzlichen Verkürzung des Arbeitstages („erste bewusste und planmäßige Rückwirkung der Gesellschaft auf die naturwüchsige Gestalt ihres Produktionsprozesses“ (MEW Bd.23: 504)) oder im 24. Kapitel zur Rolle staatlicher Zwangsgewalt bei der ursprünglichen Akkumulation. Im dritten Band äußert sich Marx zu Staatspapieren und darüber, aus welchem gesellschaftlichen Verhältnis die spezifisch politische Gestalt entspringt (vgl. MEW Bd.25: 799f.). In den "Grundrissen" finden sich längere Passagen zur Rolle des Staates bei der Entwicklung der Infrastruktur eines Landes (vgl. MEW Bd.42: 437ff.). Zu einer zusammenhängenden Analyse des bürgerlichen Staates kam es nicht mehr. Daran führen auch keine eklektizistischen Zitatensammlungen vorbei, die der Linken immer wieder Selbstvergewisserung stiften mussten.

Friedrich Engels (1820-1895), Marx’ langjähriger Freund, verfasste gegen seinen eigenen Willen den Anti-Dühring, der später zu einer Art „marxistischen Bibel“ wurde. In dieser Schrift und in „Zum Ursprung der Familie“, die er nach Marx Tod schrieb, äußert er sich expliziter zum Staat als Marx. Hier sind auch die verkürzten Vorstellung von Staat und Sozialismus im allgemeinen „der“ ArbeiterInnenbewegung und später von Lenin angelegt. Nach Engels hat der Staat die Funktion, die Klassengegensätze im Zaum zu halten. Er sei Instrument der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die mittelst ihm auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse. „So war der antike Staat vor allem Staat der Sklavenbesitzer zur Niederhaltung der Sklaven, wie der Feudalstaat Organ des Adels zur Niederhaltung der leibeignen und hörigen Bauern und der moderne Repräsentativstaat Werkzeug der Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital“ (MEW Bd.21: 166f.) ist. Damit geht die Spezifik des bürgerlichen Staates als „subjektlose Gewalt“ (Gerstenberger) verloren. Gleichzeitig müsse der Staat die allgemeinen äußeren Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechterhalten, gegen alle Klassen als „ideeller Gesamtkapitalist“. Der Staat wird mit weiterer Vergesellschaftung von Produktivkräften und Staatseigentum zum realen Gesamtkapitalist: Ein Stichwort, das Lenin wieder aufnimmt. Bei Engels ist der Hauptwiderspruch der von gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung auf der Grundlage der juristischen Eigentumsverhältnisse, was sich in der marxistischen Tradition ab der Zweiten Internationalen durchhalten wird. „Das Proletariat ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel zunächst in Staatseigentum.“ (MEW Bd.20: 261) Mit dem Ende der Klassen gibt es auch keinen Staat mehr. „Das Eingreifen einer Staatsgewalt in gesellschaftliche Verhältnisse wird auf einem Gebiete nach dem andern überflüssig und schläft dann von selbst ein. An die Stelle der Regierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen“. (MEW Bd.20: 262) Ausgeblendet wird die Frage nach der Organisationsform und damit das Problem, dass aus der Verwaltung selbst Herrschaft entspringen kann. Dies zeigte später Max Weber.

Sozialdemokratischer Vernunftstaat, das Rad der Geschichte und Klassenkampf

Auf Ferdinand Lassalle (1825-1864), den Begründer der Deutschen Sozialdemokratie, geht die Staatszentriertheit und der Umverteilungsdiskurs zurück, den schon Marx in der Kritik des Gothaer Programms kritisierte. Im sich noch nicht vollständig durchgesetzten Kapitalismus wird Kritik an demselben, so auch bei Lassalle, aus vorkapitalistischen Vorstellung gespeist: Angegriffen werden persönliche Herrschafts- und Abhängigkeitsverhältnisse, ständische Schranken und unrechtmäßige Bereicherung5. Dem Staat schreibt Lassalle eine sittliche Natur, die „sittliche Idee des Arbeiterstandes“ zu, dessen Funktion es sei, zur Freiheit zu erziehen. Staatsmacht wird so zum Metasubjekt des gesellschaftlichen Prozesses. Das parlamentarische Wahlrecht bezeichnet er als soziales und als Grundprinzip des demokratischen Kampfes.

Für Eduard Bernstein (1850-1932) war eine Abkehr von der Verelendungs- und Zusammenbruchstheorie von August Bebel (1840-1913) und Karl Kautsky (1854-1938) notwendig. Es dürfe nicht darum gehen, auf den großen „Kladderadatsch“ (Bebel) zu warten oder in einen „revolutionärer Attentismus“ (Groh), wie Kautsky mit seinem ökonomistischen Determinismus, zu verharren. Vielmehr müsse eine evolutionäre Gesellschaftsumwälzung stattfinden. Diese sei gerade aufgrund der Stärke der ArbeiterInnenklasse möglich. Im Mittelpunkt steht die immer weitergehende Demokratisierung und Teilhabe an der Gesellschaft. Dies sei über eine plurale demokratische Gegenmacht qua Stimmzettel und Selbstverwaltung zu erreichen. Die von Marx vorgelegte Demokratiekritik, die Freiheit und Gleichheit gerade als Formprinzip des Kapitalismus dechiffriert, wird für Bernstein Medium und Mittel der Emanzipation.

Rosa Luxemburg (1870-1919) dagegen formulierte eine Theorie des Klassenkampfs. Nicht durch Wahlen, sondern durch die „Ausweitung und Radikalisierung der Massenkämpfe soll die etatistische Integration der Arbeiterbewegung noch einmal aufgebrochen werden und ein systemtranszendierender, kollektiver Lernprozess initiiert werden.“ (Heidt 1998: 405) Gerade durch die Fokussierung auf die politische Form (Staat) sei eine organisatorische und kämpferische Trennung in Partei und Gewerkschaft erfolgt. Das Parlament sei auch durch die Verallgemeinerung von politischen Beteilungsrechten kein Medium der Gesellschaftsveränderung, vielmehr Tribüne für klassenbewusste Aufklärung der Massen. Im Mittelpunkt müsse – im Gegensatz zu Lenins Vorstellungen – die proletarische Autonomie der Bewegung und die Notwendigkeit der Überwindung von Staatlichkeit in der neuen Gesellschaft stehen. Luxemburg betont hierbei immer den postpolitischen Charakter der sozialen Emanzipation.

Imperialismus, Staatsmonopolistischer Kapitalismus und Revisionismus

Obwohl auch W. I. Lenin (1870-1924) in der bürgerlichen Demokratie nichts anderes als einen Betrugscharakter zu erkennen glaubt, kommt er aufgrund seiner Analyse des konkreten Kapitalismus zu anderen Einschätzungen in bezug auf den Staat: nämlich Imperialismus. Die These ist, dass Marx nur den Kapitalismus der Manufakturperiode und den Konkurrenzkapitalismus analysiert hätte und erst Lenin den „gegenwärtigen“ Monopolkapitalismus als das höchste und letzte Stadium des Kapitalismus. Über die Herausbildung von Monopolen verwandele sich die freie Konkurrenz in eine monopolistische Konkurrenz. Diese These war innerhalb der Sozialdemokratie weitverbreitet und auch Lenin bezog sich in seinen Ausführungen wesentlich auf Rudolf Hilferdings’ (1877-1941) These des Monopolkapitals - wobei dieser von einem geradezu automatischen Hinübergleiten zum Sozialismus ausging. Lenin dagegen teilte zwar die Aussagen zu den strukturellen neuen Qualitäten und damit neuen Voraussetzungen für einen Übergang zum Sozialismus, hielt aber an einem gewaltsamen und revolutionären Umsturz fest. In dieser Phase des monopolistischen Kapitalismus ist die Warenproduktion, „obwohl sie nach wie vor ‚herrscht’ und als Grundlage der gesamten Wirtschaft gilt, in Wirklichkeit bereits untergraben“. (LAW Bd.2: 666) An die Stelle des Wertgesetzes treten unmittelbare Herrschaftsverhältnisse und die damit verbundene Gewalt (ebd: 667) als Vermittlung der Reproduktion. Damit verschmelze politische und ökonomische Macht in einer spezifischen Weise, die ein neues Verhältnis von Politik und Ökonomie bedeute und eine Steuerungs- und Planungsmöglichkeit freisetze, die es zu erobern gilt. Nicht ohne Grund sah Lenin in der Deutschen Post der damaligen Zeit ein Vorbild für die sozialistische Wirtschaft. Dieser Neutralitätsgedanke der technischen Organisation der Produktion spiegelt sich in der Vorstellung zum Staat wider. Im Anschluss an Engels Ausführungen ist für Lenin in "Staat und Revolution" (1916) der Staat Werkzeug und Organ der Klassenherrschaft, unabhängig von seiner politischen Form.

Der ambivalente Charakter der Leninschen Theorie resultiert daraus, dass die Texte sich meist auf konkrete und strategische Handelungskontexte bezogen, die im Marxismus-Leninismus dagegen zu allgemeingültigen Formeln wurden. In aller erster Linie war Lenin Revolutionstheoretiker. Erst mit der Notwendigkeit aus der Praxis heraus machte sich Lenin Gedanken zum Verhältnis von Staat und Revolution. Während er vor der Oktoberrevolution durchaus von der Zerschlagung des Staates sprach, was er selbstkritisch als anarchistische Entgleisung bezeichnete, rückte mit den praktischen Erfordernissen der instrumentelle Charakter in den Vordergrund: „Die Sozialisten treten für die Ausnutzung des modernen Staates und seiner Institutionen im Kampf für die Befreiung der Arbeiterklasse ein sowie für die Notwendigkeit, den Staat als die eigentümliche Form des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus auszunutzen. Eine solche Übergangsform, ebenfalls ein Staat, ist die Diktatur des Proletariats.“ (LW Bd.23: 165f.)

Die Debatten in der Weimarer Republik waren – nicht zuletzt auf Grund des Drucks, den die Oktoberrevolution ausübte – geprägt von Kontroverse um die parlamentarische Demokratie und deren Integrationsleistung. Diese Debatten wurden nicht nur innerhalb der radikalen Linken geführt, sondern auch in sozialdemokratischen und linksliberalen Kreisen, die besonders nach der Zerschlagung der ArbeiterInnenklasse im Nationalsozialismus zu Anfang der Bundesrepublik eine wesentliche Rolle spielte, da eine radikale Kritik des Parlamentarismus nicht mehr sozial verankert werden konnte. Stattdessen wurde die Hoffnung auf eine politische und soziale Transformation der Gesellschaft auf der Grundlage des Grundgesetzes gesetzt. So bei Wolfgang Abendroth (1906-1985), der einige Überlegungen von Hermann Heller (1891-1933) aufnahm. Der demokratische Verfassungsstaats wird hier verstanden als Wirkungseinheit der Konfliktaustragung und -veränderung, als Einheit durch Repräsentanz der Interessensgegensätze. Das Verständnis eines „sozialistischen Rechtsstaates“ sollte eine gerechte Ordnung der Wirtschaft und die Einschränkung des Privateigentums garantieren. Kapitalismus und Demokratie seien nicht vereinbar. Auch hier fand eine Reduzierung des Privatcharakters der kapitalistischen Produktionsweise auf die juristischen Eigentumsverhältnisse statt. „Die von der modernen Gesellschaft hervorgebrachten demokratischen Verkehrsformen werden in Widerspruch gesetzt zu der ihnen vorausgehenden, der konstituierenden ökonomischen Basisstruktur. In der Verkennung des inneren Zusammenhangs von politischer Freiheit und ökonomischer Zwangsgesetzlichkeit entsteht die illusionäre Hoffnung, durch die Ausweitung der demokratischen Diskursformen und Kontrollmöglichkeiten den Selbstlauf des marktwirtschaftlichen Prozesses durchbrechen zu können.“ (Heidt 1998: 414)

Die Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus (StaMoKap) schloss nach dem Zweiten Weltkrieg an Lenin an. Allerdings wurde der Begriff erst auf einem Treffen der KPs 1960 in der UdSSR offiziell eingeführt und nach und nach Allgemeingut des Marxismus-Leninismus jeglicher Couleur. Auch in der Bundesrepublik war es ein breites Spektrum, das sich affirmativ, wenn auch unterschiedlich auf diesen Ansatz bezog. Von der DKP und ihren SympathisantInnen, über die Jungsozialisten bei der SPD bis hin zur akademischen Linken wie Jörg Huffschmid, Stichwortgeber in der Re-Regulierungsdebatte und Mitbegründer von ATTAC Deutschland (vgl. Huffschmid 1995). Selbst der Antonio Negri der siebziger Jahre kann in gewisser Weise hier hinzugezählt werden, wobei als Schlussfolgerung nicht die Eroberung des Staates, sondern mit dem Angriff auf das Herz des Staates zugleich das Gravitationsfeld der ganzen Gesellschaftsverhältnisse getroffen werden sollte. Nach dem Niedergang der westlichen KPs und dem Kollaps des realexistierenden Sozialismus sind weitere intensive Auseinandersetzungen ausgeblieben. Wenn auch heute immer noch implizit Vorstellungen des StaMoKap bei politischen Gruppen vorherrschen, ohne dass diese sie bewusst reflektieren. Nicht nur die unterschiedlichste Auslegung, sondern auch dass die Theorie immer wieder modifiziert wurde und werden musste, macht es schwierig, von einem kohärenten Paradigma zu sprechen. Um an Lenins’ Konzeption der „Fäulnis“ und des Niedergangs festhalten zu können, wurde von einer immer noch anhaltenden allgemeinen Krise ausgegangen. Kurz: Mit der zunehmenden Monopolisierung kann der Kapitalismus nur noch über politische Herrschaft aufrecht bzw. funktionsfähig gehalten werden. Damit tritt der Staat als „ökonomische Potenz“ auf. Es geht aber nicht einfach nur um die subjektive Steuerungsfähigkeit des Staates, sondern um eine qualitativ neue Form der kapitalistischen Regulierung und letztendlich um ein qualitativ neues Verhältnis von Ökonomie und Politik. Diese schreiben wieder die strukturellen Ausgangsbedingungen für politische Strategien vor: Zum einen entstehen neue Bündnisformen, die sich allein in Opposition zu monopolistischen Kapitalien formieren (antimonopolistische Bündnisse), zum anderen ist in das neue Verhältnis von Ökonomie und Politik der Übergang zum Sozialismus bereits eingeschrieben, da der staatsmonopolitische Kapitalismus ungewollt und objektiv bereits die materielle Vorbereitung des Sozialismus leistet. Damit ist die Eroberung durch die Arbeiterklasse und seine Instrumentalisierung für deren langfristige sozialistische Ziele prinzipiell möglich. Mit der diskursiven Dominanz des Marxismus-Leninismus wurden aus einigen strategisch-taktischen Aussagen verschiedener Autoren ein kanonisiertes Dogmengebäude. Unklar bleibt das Spezifische des kapitalistischen Klassenstaates gegenüber anderen „Staaten“ und damit die Begründung des Staates als einer Instanz neben und außerhalb der Gesellschaft. Des weiteren wird der bürgerlichen Wissenschaft die Trennung von Politik und Ökonomie, weil einfach vorausgesetzt reproduziert, die Vorstellungen vom Staat als Instrument und einer voluntaristischen Vorstellung staatlicher Macht Vorschub leistet, vorgeworfen.

Die Staatsableitungsdebatte

Die sogenannte Staatsableitungsdebatte begann Anfang der siebziger Jahre und ist Ausdruck sowohl des Beginns der ökonomischen Krise, als auch der sich transformierenden sozialen Bewegung nach dem Ende der Studentenrevolten. Nach dem Ende des ersten Weltkriegs setzte nicht nur in der BRD ein vermeintlich grenzenloses Wirtschaftswunder ein und die bürgerlichen Wirtschaftstheorie hatte „im keynesianischen Staat ihr Ei des Kolumbus entdeckt“ (Kostede 1976: 151). Nach dem scheinbaren Ende der Klassengesellschaft war die Verblüffung über die repressiven Qualitäten des bundesdeutschen Rechtsstaats und die Grenzen der staatlichen Steuerungsfähigkeit im Zuge der Verschärfung der Krise groß. Die Verschärfung der sozialen Kämpfe und das Ende der StudentInnenbewegung verschoben das politische Terrain. Die parlamentarische Demokratie war in der Lage disziplinierend in die sozialen Widersprüche einzugreifen. Selbst den Demokratietheorien, die einen sukzessiven Übergang von der parlamentarischen Demokratie vorsahen (zum Beispiel Abendroth) waren mit der Notstandgesetzgebung und dem Ausbau der repressiven Herrschaftsinstrumente objektive Grenzen gesetzt6. „Wo die staatlich garantierten Grenzen gesellschaftlicher Konkurrenzen und Kämpfe nicht mehr zu erweitern waren, wo die Grenzen überschritten wurden und – auf dem Hintergrund erster gravierender ökonomischer Krisen – militante Klassenkämpfe antizipierbar wurden und ihrer Entfaltung vorzubeugen war, war die Staatsgewalt zum Einschreiten gezwungen. Der Tanz der Staatsgewalt regt bekanntlich die Geister an. Jedenfalls war es – entgegen allem Anschein – nicht gelehriges wissenschaftliches Interesse, das erneut die Frage nach jenem dubiosen Charakter des bürgerlichen Staates stellen ließ.“ Kostede 1976: 153f.)

Vor diesem gesellschaftlichen Hintergrund und der Abwesenheit einer Marxschen Staatstheorie, an der kritisch hätte angeschlossen werden können, wurden viele Fragestellungen mit einem politischen Erkenntnisinteresse formuliert, die aber bald in sehr abstrakten akademischen Debatten versanden sollten. Die Trennung von Politik und Ökonomie (= Staat und Gesellschaft), die die Form einer offiziellen, subjektlosen staatlichen Herrschaft annimmt, sollte nicht einfach hingenommen, sondern selbst als erklärungswürdig erkannt werden. Eine Frage, die sich schon der sowjetische Rechtstheoretiker Paschukanis stellte. Auch die immer wiederkehrende Hoffnung innerhalb emanzipatorischer Bewegungen in den Staat als regulierende neutrale Instanz und Garant des Allgemeinwohls sollte als objektive Bewusstseinsform des Kapitalismus begründet werden. Nicht zuletzt die Frage, wie das Verhältnis von Rechtsstaat/Sozialstaat und Klassenstaat zu fassen sei. Auch wenn kein „offizielles“ Ende der Debatte zu verzeichnen ist und die sehr intensiven Auseinandersetzungen sich kaum auf einen Nenner bringen lassen, sind doch einige Ergebnisse der Debatte festzuhalten. Diese lassen sich allerdings auf einer sehr allgemeinen und abstrakten Ebene verorten. Damit sind sie aber nicht unwichtig, vielmehr beanspruchen sie aufgrund der Abstraktheit Allgemeingültigkeit für jeden Staat in einer kapitalistischen Gesellschaft: In einer Gesellschaft, in der die kapitalistische Produktionsweise herrscht, verhalten sich die Menschen als Warenbesitzer und damit als Privateigentümer zueinander. Frei von persönlichen Abhängigkeits- und Herrschaftsverhältnissen wird ihr Eigentum von einer dritten Instanz garantiert - dem Staat. Das betrifft sowohl die Reproduktion der Ware Arbeitskraft als auch die private Verfügungsgewalt über Produktionsmittel. In diesem Sinne sind die WarenbesitzerInnen als vereinzelte Einzelne vor der »subjektlosen Gewalt« frei und gleich. Klassenstaat ist dieser also nicht, weil er Instrument einer herrschenden Klasse ist, sondern gerade weil sich unter der Form der Neutralität die Ungleichheit rechtmäßig reproduziert.

Analog zu der Vergesellschaftung der privaten Warenbesitzer über den Markt in Bezug auf das Geld nehmen die isolierten StaatsbürgerInnen erst in Bezug auf den Staat eine Form von Gesellschaftlichkeit an. In diese ist das „Allgemeininteresse“ „Freiheit und Gleichheit“ eingeschrieben - als ideologische Form. Herrschaft hat sich somit verdoppelt: sie ist einerseits ökonomische und andererseits politische. In diesen Formen reproduziert sich das Kapitalverhältnis und mit ihm Herrschaft und Ausbeutung. Damit ist die Funktionsbestimmung des Staates, die kapitalistische Akkumulation aufrecht zu erhalten, zugleich notwenige Grundlage seiner eigenen Existenzgrundlage: ausreichende Steuereinnahmen, begrenzte Sozialausgaben und ein „stabiles“ Geld.

Erst in dieser Form entsteht so etwas wie ein allgemeines Interesse des Kapitals, steht es doch als Klasse jenseits des Aushandlungsprozesses der „bürgerlichen Öffentlichkeit“ und dem Diskurs ums „Allgemeinwohl“ in Konkurrenz zueinander. Dieses wird nicht nur gegen, sondern auch mit der Zustimmung der ausgebeuteten Klasse durchgesetzt, weshalb Johannes Agnoli davon spricht, dass eine wesentliche Funktion des Staates die Herstellung des Konsenses der Subalternen zu ihrer Ausbeutung ist (Agnoli 1975).

Mit dieser Formbestimmung wurde gezeigt, dass jeder Staat in einer kapitalistischen Gesellschaft immer „Staat des Kapitals“ (Agnoli) ist. Damit ist er aber kein Instrument einer herrschenden Klasse, sondern ein strukturelles Adäquanzverhältnis ist gemeint. Jeder naiven Variante des Reformismus wurde somit eine Absage erteilt. Staatliche Politik muss sich innerhalb eines in die gesellschaftliche Struktur eingeschriebenen „Handlungskorridors“ vollziehen. Damit kann über die Form Staat überhaupt keine grundlegende Transformation gesellschaftlicher Verhältnisse vollzogen werden. Über den Spielraum staatlicher Politik ist damit jedoch noch nichts ausgesagt. Deshalb versuchen Staatstheoretiker wie Joachim Hirsch die grundlegenden Überlegungen mit Ansätzen von Gramsci und Poulantzas fortzuschreiben. Gleichzeitig entstanden aber auch Vorstellungen, zum Beispiel bei der Marxistische Gruppe (MG) und dem heutigen Organ „Gegenstandpunkt“, dass diese Formbestimmung des Politischen bereits die Durchsetzung, also konkrete Handlungen der Agenten, beschreibe.

Die Krise des Marxismus und seine Renaissance

1977 rief der französische Marxist Althusser ganz erfreut die „Krise des Marxismus“ aus. Erfreut deshalb, weil er in der Krise die Möglichkeit sah, dass die theoretischen Grundlagen neu reflektiert werden würden. Für die marxistische Staatstheorie war der nicht sich vollziehende Absterbungsprozess des Staates in den realsozialistischen Ländern ein Dorn im Auge, war doch noch immer der Staat ein zentrales Moment für die revolutionäre Strategiediskussion innerhalb der westlichen KPs. Inzwischen war es innerhalb linker Theoriebildung zu einer kritischen Wiederaneignung der Theorie des Leninisten Antonio Gramsci (1891-1937) gekommen. Neben der Kritik des Ökonomismus ging es Gramsci maßgeblich um die Frage, warum es im Gegensatz zu Russland nicht zu einem revolutionären Umsturz der Verhältnisse im westlichen Europa kam. Dies machte er an den „modernen“ Strukturen der Gesellschaft fest, die kein zentrales Machtzentrum wie das zaristische Russland haben. Diesen Umstand versucht er mit der analytischen Kategorie des „erweiterten“ bzw. „integralen“ Staates zu fassen. Den Staat begreift er somit als Einheit einer societá civile („Zivilgesellschaft“) und societá politica („politischen Gesellschaft“). Die Zivilgesellschaft, die nicht mit der neutralen Bedeutung, wie sie heute oft verwandt wird, verwechselt werden darf, wird als „Ensemble der gemeinhin ‚privat’ genannten Organismen“ (GH Bd.7: 1502) verstanden, als eine Sphäre, in der um Hegemonie gerungen wird. In der politischen Gesellschaft wird die direkte Herrschaft im klassischen Sinn durchgesetzt und „die Disziplin derjenigen Gruppen gewährleistet, die weder aktiv noch passiv ‚zustimmen’“ (ebd.). Der Staat ist somit „der gesamte Komplex praktischer und theoretischer Aktivitäten [...], womit die führende Klasse ihre Herrschaft nicht nur rechtfertigt und aufrechterhält, sondern es ihr auch gelingt, den aktiven Konsens der Regierten zu erlangen“ (ebd.: 1726). Diese aktive Zustimmung der Subalternen zu ihrer eigenen gesellschaftlichen Stellung vollzieht sich durch die Hegemonie als „das Umkämpfte und das Medium des Kampfes“ (W.F.Haug). Diese konkrete Modalität staatlicher Macht durchzieht alle gesellschaftlichen Organisationen, institutionalisierte Formen und kulturelle sowie ethische Praktiken. Bevor es also um die Eroberung der Staatsmacht in westlichen Gesellschaften gehen könne, so folgert der Leninist Gramsci, müsse es um den Kampf um und die Sicherung der Hegemonie in der Zivilgesellschaft gehen. Der „Bewegungskrieg“ müsse von einem „Stellungskrieg“ abgelöst werden. Aber auch Gramsci, Kind seiner Zeit, bleibt in leninistischen Vorstellungen verhaftet. Der Staat im engen Sinne wird weiterhin als eine neutrale Instanz begriffen, die, ist sie einmal über einen langatmigen Stellungskrieg erobert, einen „sittlichen Staat“ einer „regulierten Gesellschaft“ (GH Bd.4: 783) darstellt.

Im Anschluss an Gramsci spricht Lous Althusser (1918-1990) ca. vierzig Jahre später von ideologischen und repressiven Staatsapparaten und hebt damit die „Materialität“ der Ideologie bzw. Hegemonie in Apparaten hervor. Während der letztere fast ausschließlich auf Gewalt beruhe, funktionieren die ersteren vornehmlich über die herrschende Ideologie – Hegemonie. Der Staat sei die Bedingung der Möglichkeit, dass Teile der ideologischen Staatsapparate qua bürgerlich recht privat organisiert seien. Althusser stellt also die Trennung von „öffentlich“ und „privat“ als solcher in Frage und stellt selbst deren umkämpften Charakter heraus. In Bezug auf den Staat hebt Althusser die Differenz von Staatsapparat und Staatsmacht hervor. Dies ist vor dem Hintergrund der Enttäuschung über den realexistierenden Sozialismus zu sehen, in welchem der Staat, entgegen allem Vorhersagen, keine Anstände machte, abzusterben. Während also ersterer selbst unter dem Umstand, dass die Bourgeoisie die politische Herrschaft verloren habe, fortbestehen könne wie in der Sowjetunion, sei die Staatmacht, „Ziel des politischen Klassenkampfes“ (Althusser 1973: 125), wechselnden politischen Kräften „zugänglich“. Deshalb sei in revolutionärer Perspektive der Apparat zu „zerschlagen“.

Im Anschluss an Louis Althusser und den strukturalen Marxismus sind zwei theoretische Wege eingeschlagen worden. Diese sind mit zwei Theoretikern verbunden: Zum einen mit dem Marxisten Nicos Poulantzas, der erstmals versuchte, eine konsistente marxistische Staatstheorie zu formulieren, zum anderen mit Michel Foucault (1926-1984), der sich der Mikrophysik der Macht und Ökonomie der Macht zuwandte.

Nicos Poulantzas (1936-1979) thematisiert den Staat als gesellschaftliches Verhältnis und holt ihn somit als „Instanz“ wieder zurück in die Gesellschaft. Ausgehend von einer Kritik an Althusser und Foucault kommt er zu seiner berühmten Bestimmung des Staates als „als ein sich selbstbegründendes Ganzes [...], wie auch [dem] ‚Kapital’, als ein Verhältnis, genauer als die materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen, das sich im Staat immer in spezifischer Form ausdrückt.“ (Poulantzas 1978: 119). Die Unterscheidung von repressiven und ideologischen Staatsapparaten nimmt Althusser zurück, da diese rein deskriptiven Charakter haben. Poulantzas führt zwei Gründe an, warum das Kategorienpaar repressiv und ideologisch nicht greift: Zum einen lösen sich ökonomische Funktionen in diesen Apparaten auf und werden unsichtbar und damit auch die dahinterstehenden Klassen. Zum zweiten wird es kategorial unmöglich gemacht, dass Apparate sich verschieben und jeweils andere Funktionen übernehmen. Damit grenzt er sich von zwei, hier bereits aufgeführten, Auffassungen ab: Zum einen von der Vorstellung des Staates als neutralem Instrument einer Klasse. Zum anderen von der Sicht auf den Staat als „vernünftigem Subjekt“. Der ersten hält er die strukturelle Selektionsstrukturen entgegen, die in die Materialität des Staates eingeschrieben seien. Die Staatsform bevorzugt systematisch gesellschaftliche Gruppen gegenüber anderen. Diese Strukturen seien in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung der kapitalistischen Produktionsweise eingelassen. Gegenüber dem instrumentalistischen Kurzschluss unterscheidet er ähnlich wie Althusser Staatsapparate und Staatsmacht: die Staatsapparate können nicht auf die Staatsmacht reduziert werden, die im Kapitalismus die Bourgeoisie innehat. „Eine Veränderung der Staatsmacht allein transformiert die Materialität des Staatsapparates nicht.“ (ebd.: 121) Diesen Vorstellung kann Poulantzas also nur entgehen, weil er den Staat als eine soziale Beziehung begreift, der deshalb keine Macht hat und sie deshalb auch nicht ausüben kann. Vielmehr ist er durchzogen von gesellschaftlichen (bei ihm meist Klassen-)Kämpfen, die sich in ihn in einer transformierten Weise einschreiben. Dieser Gedanke ist auch Ansatzpunkt feministischer Staatstheorien, die diesen nicht als einen „Männerbund“, sondern ebenfalls als eine gesellschaftliches Verhältnis auffassen – eine geschlechtsspezifische komplexe materielle Relation (Demirović/Pühl 1997). Somit ist der Staat trotz seiner „relativen“ Autonomie von den gesellschaftlichen Klassen als soziale Beziehung in die gesellschaftliche Verhältnisse „zurückgeholt“. Deshalb gibt es auch keine Materialität des Staates jenseits von Klassenverhältnissen und deren asymmetrischen gesellschaftlichen Kräftekonstellation.

Michel Foucault (1926-1984) dagegen, dem Poulantzas vorwirft, dass er den Machtbegriff auf eine universelle, nicht weiter fundierte Technik reduziere, versucht, ausgehend von spezifischen Praktiken und diffusen Formen von Machtbeziehungen den Staat zu ergründen. Nicht im Staat oder gar im „Wesen“ des Staates sei die Macht konzentriert, sondern diese sei in allen sozialen Beziehungen allgegenwärtig. Der Staat wird hier thematisiert als eine autonome Form der politischen Rationalität, die sich in politischen und Staatsprojekten manifestiert: zum Beispiel im Polizeistaat oder Sozialstaat. Die Regierungs- oder Staatskunst kann somit konkret als diskursive Praktik thematisiert und analysiert werden. Damit wird der Staat nicht als ein den Subjekten äußerliches, sondern als sie gerade konstituierendes Moment gefasst. „Insgesamt ging es Foucault in seiner Geschichte der Gouvernementalität um den Nachweis einer Ko-Formierung von modernen souveränen Staaten und modernem autonomen Subjekt.“ (Lemke 2000: 33) Die Regierung ist somit die „Gesamtheit der Institutionen und Praktiken, mittels deren man die Menschen lenkt, von der Verwaltung bis zur Erziehung […] Gesamtheit von Prozeduren, Techniken, Methoden, welche die Lenkung der Menschen untereinander gewährleistet“ (Foucault n. Lemke et.al.(2000): 7). Damit wird der Begriff der Regierung Bindeglied von strategischen Machtbeziehungen und Herrschaftszuständen (vgl. Pühl/Schultz u.a. in diesem Heft).

Wie hältst Du es mit dem Staat?

Nachdem seit fast 20 Jahren kaum intensive Debatten um den Staat aus einer politisch-strategischen Absicht geführt wurden, werden mit der zunehmenden Formulierung von Forderungen und Strategiebestimmungen innerhalb der Linken Differenzen offensichtlich, die sich meist an der Debatte um „Reform“ oder „Revolution“ entzünden. Die den Positionen zu Grunde liegenden Differenzen lassen sich jedoch mit der Frage „Wie hältst Du es mit dem Staat?“ offen legen. Während einige den Staat als Garanten eines „Allgemeinwohls“ begreifen, an dessen Adresse die an die Vernunft appellierenden Forderungen gerichtet werden sollten, meinen die anderen, sich jenseits staatlicher Praktiken zu befinden und erkennen in konkreten staatlichen Aktivitäten ein immer bereits bestehendes Interesse des Kapitals.

Politische Beziehungen sind mehr als die Summe der ökonomischen Beziehungen und der Staat ist somit im umfassenden Sinn ein Gebilde, das komplexe soziale Verhältnisse ausdrückt. Das schließt Klassenverhältnisse, auf die Poulantzas seine Analyse beschränkt, ebenso ein wie Geschlechterverhältnisse. Damit der Staat aber nicht als ein form- und lebloses Gebilde konzeptualisiert wird, besteht Poulantzas darauf, dass der Staat auf die Klassen eine formierende und organisierende Wirkung hat. Der Staat besitzt eine eigene Materialität, in welche sich die Kräfteverhältnisse der Klassen einschreiben müssen. Die Form »Staat« ist aber bei Poulantzas trotz aller Betonung einer »asymmetrischen Form« nichts anderes als ein Kräfteverhältnis. Die Form „Staat“, so wie sie die Staatsableitung versucht hat zu konzeptualisieren, ist theoretische Voraussetzung der konkreteren Bestimmung im Sinne Poulantzas. Wird diese Formbestimmung des Politischen nicht vorgenommen, läuft man Gefahr, diese allein in Kräfteverhältnisse aufzulösen.Für eine politische Strategie müsste klar geworden sein, dass Emanzipation nicht über den Staatapparat erreicht werden kann, da „Menschen nicht mittels Herrschaft und Zwang befreit werden können“ (Hirsch) und dass gleichzeitig der Staat nicht einfach Herrschaftsinstrument einer herrschenden Klasse ist. Damit hat aber eine strategische Auslotung von politischen Handlungsmöglichkeiten erst begonnen.

1. Für viele Theoretiker dieser Zeit ist anzumerken, dass sie neben dem hier referierten auch ausführlich zu anderen Themen arbeiteten, besonders der politischen Ökonomie. So: Locke, Montesquieu, etc. Rousseau schrieb sogar den Artikel \"Politische Ökonomie\" in Diderots berühmter Enzyklopädie.
2. Von einer bourgeoisen Klasse kann hier aber ebenso wenig die Rede sein wie von einer bürgerlichen Öffentlichkeit. Beide sind Resultat der vollzogenen Revolution, nicht Voraussetzung (vgl. Gerstenberger 1990).
3. Eine Vorstellung, an die utopische Sozialisten wie zum Beispiel Proudhon, immer anknüpften.
4. Diese rein normative Grundlage findet heute im Kommunitarismus seine Fortsetzung.
5. Ähnlich ging es auch vielen anarchistischen KritikerInnen wie Bakunin, Kropotkin, Proudhon u.a., trotz ihres Gespürs für sich verselbstständigende autoritäre Organisationsformen.
6. Einen Überblick über links-sozialistische Demokratietheorien bis Ende der achtziger Jahre bietet Demirović 1999

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Tote Hunde wecken?

Admin istrator — Sat, 23 Jan 2010 17:18:39 +0000

Heute wird innerhalb der Linken erneut breit über die Funktion des Staates diskutiert. Globalisierung und Krieg sind dabei konkrete Anlässe. Doch zunächst wollen wir über die Staatsableitungsdebatte sprechen, an der Joachim Hirsch beteiligt war. Er ist einer der wenigen, die auch heute noch hervorheben, dass für eine Linke die theoretische Bestimmung der politischen Form, also im engeren Sinne des Staates, notwendig ist.

Joachim Hirsch ist Professor für Politikwissenschaft an der Uni Frankfurt/M. Von ihm erschien jüngst bei VSA: »Herrschaft, Hegemonie und politische Alternativen«, Hamburg 2002, EUR 15.50.

A!: Herr Hirsch, Sie waren maßgeblich an der so genannten Staatsableitungsdebatte beteiligt, deren Startschuss 1970 mit dem Artikel »Die Sozialstaatsillusion und der Widerspruch von Lohnarbeit und Kapital« von Wolfgang Müller und Christel Neusüß in der Zeitschrift »Sozialistische Politik« fiel. Gab es neben dem akademischen auch einen politischen Auslöser?

J.H.: Zunächst einmal war die akademische und politische Linke zu der Zeit – im Zeichen der Protestbewegung – nicht so sehr getrennt wie heute. Allgemein war die Linke gesellschaftlich weniger isoliert. Die Staatsableitungsdebatte hatte einen explizit politischen Bezugspunkt. Sie richtete sich – wie schon im Titel des Aufsatzes zum Ausdruck kommt – gegen Illusionen über die Spielräume und Möglichkeiten staatlicher Reformpolitik. Der Hintergrund war die Regierungsübernahme durch die sozial-liberale Koalition 1969 und die damit verbundene Vorstellung, man könne nun eine ernsthafte Politik gesellschaftlicher Veränderung betreiben. Es war die Zeit des »Marschs durch die Institutionen«. Heute, nach der Neuauflage einer sozialdemokratisch geführten Regierung 1998, erleben wir drastisch, wohin er führt. Die Kritik war also durchaus treffend. Mit der »Staatsableitung« sollte die politische Ablehnung des Reformismus theoretisch fundiert und unterstrichen werden.

A!: Wo und wie war der Reformismus verortet?

J.H.: Natürlich spielte die sozial-liberale Koalition dabei eine zentrale Rolle. Aber auch innerhalb der Protestbewegung gab es starke reformistische Strömungen, von den Jusos bis zur DKP. Sowohl in der Politik als auch in den Sozialwissenschaften herrschte ein Steuerungsoptimismus. Man glaubte, dass mittels staatlicher Reformpolitik eine emanzipatorische Veränderung der Gesellschaft herbeigeführt werden könne. Den Staat sah man als Instrument der Gesellschaftspolitik und die Vorstellung war verbreitet, man könne mit Hilfe des Staates den Kapitalismus endgültig bändigen oder – wie es in den jüngsten entsprechenden Debatten hieß – »zivilisieren«. Die staatliche Repression richtete sich zunächst einmal gegen Teile der radikaleren Linken. Gegenüber der Arbeiterklasse wurden dagegen bis zur Krise Mitte der siebziger Jahre durchaus spürbare materielle Konzessionen gemacht. Auch an den Schulen und Hochschulen war die Berufsverbotspolitik durchaus mit einer Reformstrategie verbunden: quantitativer Ausbau, Öffnung, mehr Mitbestimmung usw.

A!: Der Steuerungsoptimismus hat ja seine Wurzeln im Staatsfetischismus der Sozialdemokratie und des Leninismus. Eigentlich ist der Staatsableitung nur die eigene unaufgearbeitete Vergangenheit auf die Füße gefallen...

J.H.: Zur unaufgearbeiteten Vergangenheit muss noch gesagt werden, dass kritisch-materialistische Theorie seit dem Nationalsozialismus bis zum Ende der Adenauer-Republik systematisch unterdrückt worden war. Das änderte sich erst mit der Studentenbewegung. Das heißt, dass sich eine Generation lange verschüttete Theorien und Diskussionen ganz neu aneignen musste. Und in der Tat schien sich der Steuerungsoptimismus bis zum Beginn der siebziger Jahre zu bestätigen, z.B. bei der Überwindung der Krise von 1966, die zum Sturz der Erhard-Regierung geführt hatte. Mit der großen Weltwirtschaftskrise Mitte der siebziger Jahre war damit allerdings Schluss. Diese markiert – bezeichnet durch den Sturz von Bundeskanzler Brandt – auch das Ende des sozialdemokratischen Reformismus. Jetzt wurde wieder deutlich, dass im Kapitalismus Krisen unvermeidlich sind und der Staat gegen die Dynamik des Kapitals nicht viel ausrichten kann. Insofern wurde die Reformismuskritik praktisch bestätigt.

A!: Der russische Rechtsgelehrte Eugen Paschukanis hat bereits 1930 eine programmatische Frage gestellt: »Warum bleibt die Klassenherrschaft nicht das, was sie ist, d.h. die faktische Unterwerfung eines Teiles der Bevölkerung unter die andere? Warum nimmt sie die Form einer offiziellen staatlichen Herrschaft an, oder – was dasselbe ist – warum wird der Apparat des staatlichen Zwanges nicht als privater Apparat der herrschenden Klasse geschaffen, warum spaltet er sich von der letzteren ab und nimmt die Form eines unpersönlichen, von der Gesellschaft losgelösten Apparates der öffentlichen Macht an?« Wurde diese Frage grundlegend geklärt?

J.H.: Ja, diese Frage wurde geklärt. Die Antwort war, kurz gesagt, dass der Staat weder ein eigenes Subjekt noch ein neutrales Instrument ist, das von einer Machtgruppe oder Klasse beliebig einsetzbar ist – wie das etwa die kritischeren Pluralismustheorien oder auch die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus behauptet haben –, sondern ein struktureller Bestandteil des kapitalistischen Produktionsverhältnisses selbst, seine besondere politische Form. Die kapitalistischen Klassen- und Ausbeutungsbeziehungen sind so gestaltet, dass die ökonomisch herrschende Klasse nicht unmittelbar politisch herrschen kann, sondern ihre Herrschaft sich erst mittels einer von den Klassen relativ getrennten Instanz, des Staates, realisieren kann. Gleichzeitig bleibt der Staat der Struktur- und Funktionslogik der kapitalistischen Gesellschaft unterworfen. Er ist keine Instanz, die außerhalb des Kapitals steht. Der bürgerliche Staat ist also Klassenstaat, ohne das unmittelbare Instrument einer Klasse zu sein. Und eben diese »Besonderung« oder »relative Autonomie« des Staates ist die Basis der Staatsillusion.

A!: War die so genannte Theorie des »Staatsmonopolistischen Kapitalismus«, also die Stamokap-Theorie, da nicht konkreter, z.B. in der Forderung nach so genannten »antimonopolistischen Bündnissen«?

J.H.: Die Stamokap-Theorie, die davon ausging, dass der Staat das unmittelbare Instrument der Monopole sei, konnte in der Tat konkreter erscheinen und vor allem rechtfertigte sie eben eine staatsreformistische und somit unmittelbar praktikabel erscheinende Strategie. Sie befasste sich überhaupt nicht mit der komplexen Struktur der bürgerlichen Gesellschaft und verlangte weniger theoretische Anstrengungen. Sie bezeichnete sich zwar als »marxistisch«, aber mit den Kernbestandteilen der Marx'schen Theorie wurde überhaupt nicht gearbeitet. Diese Einfachheit und scheinbare aktuelle Brauchbarkeit hat ihre Anziehungskraft ausgemacht, bekanntlich bis in weite Teile der Sozialdemokratie hinein. Die Vorstellung war, durch ein breites Bündnis, das von der Arbeiterklasse über die Mittelklassen bis zum nicht-monopolistischen Kapital reicht, ein Kräfteverhältnis schaffen zu können, das zur Grundlage einer umfassenden Reformpolitik werden sollte. Man sieht, dass – theoretisch – die Nähe zu sozialdemokratischen und »volksparteilichen« Reformvorstellungen recht groß war. Wie gesagt, die Stamokap-Theorie ist eher eine linke Pluralismus-Theorie und hat insofern, wenn man so will, einen »bürgerlichen« Charakter. Dagegen bezieht sich die materialistische Staatstheorie, so wie sie in der Staatsableitungsdebatte praktiziert wurde, auf die Kernaussagen der Marx'schen Kritik der politischen Ökonomie und versucht diese – als Kritik der Politik – weiter zu entwickeln.

A!: Warum endete die Staatsableitungsdebatte Ende der siebziger Jahre so abrupt?

J.H.: Einer der Gründe liegt sicher darin, dass die Staatsableitungsdebatte auf einem hoch abstrakten Niveau geführt wurde und bisweilen die Züge theoretischer Glasperlenspiele annahm. Vor allem wurde ihr Stellenwert oft verkannt. Die Staatsableitung ist ja keine fertige Staatstheorie, sondern eben die Bestimmung der politischen Form der bürgerlichen Gesellschaft, die in einen umfassenderen theoretischen und historischen Kontext gestellt werden muss. Wenn dies nicht gemacht wird, läuft man wirklich in eine theoretische Sackgasse. Deshalb kam es in der Folge zu einer verstärkten Beschäftigung mit anderen Theorieansätzen, z.B. von Gramsci oder Poulantzas und später der Regulationstheorie und es wurde versucht, diese mit den Ergebnissen der materialistischen Staatskritik zu verbinden. Insofern ist das abrupte Ende in gewisser Weise auch der Ausdruck einer theoretisch sinnvollen Entwicklung. Wichtig für das Ende der Debatte war jedoch nicht nur diese innertheore tische Problematik, sondern auf dem politischen Feld das Auftreten der so genannten neuen sozialen Bewegungen, deren theoretische Orientierungen, soweit überhaupt vorhanden, eher diffus waren. Schließlich brachte die Gründung und der Erfolg der Grünen eine neue Konjunktur der reformistischen Staatsillusion und diese stellte die materialistische Staatskritik praktisch ins Abseits.

A!: In Ihren staatstheoretischen Arbeiten verweisen Sie zumeist neben der Staatsableitungsdebatte auf Antonio Gramsci und Nicos Poulantzas. Was ist aus Ihrer Sicht so wichtig an diesen beiden Autoren? Warum erlebt Poulantzas ein Revival, die Staatsableitungsdebatte aber nicht?

J.H.: »Neben« ist nicht ganz zutreffend. Die Ansätze von Gramsci und Poulantzas können mit den Ergebnissen der Staatsableitung in einiger Hinsicht präzisiert und weiterentwickelt werden. Kurz gesagt, geht es bei Gramsci vor allem um die Analyse hegemonialer Prozesse und das komplexe Verhältnis von Staat und »ziviler« Gesellschaft. Bei Poulantzas steht die Bestimmung des bürgerlichen Staates als widersprüchliche Form der Institutionalisierung von Klassenbeziehungen im Vordergrund. Beides spielte in der Staatsableitungsdebatte überhaupt keine Rolle. Poulantzas erlebt heute vielleicht deshalb ein Revival, weil sein Ansatz am ehesten geeignet ist, die Reformismusdebatte genauer zu führen, ohne Reformillusionen zu verfallen.

A!: Wenn Anfang der siebziger Jahre politischer Aufhänger war, gegen den Reformismus gerichtet zu sein, was wäre heute ein politischer Ausgangspunkt? Eine erneuerte Debatte um Reform oder Revolution?

J.H.: Mit der alten Unterscheidung von Reform und Revolution kommt man heute nicht mehr sehr weit. Für eine aktuelle Staatstheorie ist die Staatsableitungsdebatte gewissermaßen ein toter Hund. Sie war richtig und notwendig, aber man muss nun eben über sie hinausgehen. Dies betrifft auch die abstrakte Kritik am Reformismus. Man muss realisieren, dass der Staat zwar Produkt und Bestandteil der bürgerlichen Gesellschaft und kein politischer Hebel außerhalb ihrer ist, aber zugleich auch ein bedeutsames Kampffeld. D.h. er kann zwar kein Instrument emanzipativer Gesellschaftsveränderung sein, aber zugleich beeinflussen staatliche Kämpfe gesellschaftliche Kräfteverhältnisse und die Bedingungen politischen Handelns. Es geht also, wie John Holloway es einmal formuliert hat, um eine Strategie »im und gegen den Staat«. Nähme man das ernst, so würde auch die ganze Debatte um »Attac« nicht mehr so abstrakt geführt, wie es momentan manchmal der Fall ist. Als Analyse der politischen Form der bürgerlichen Gesellschaft bleibt die Staatsableitungsdebatte gültig und unverzichtbar. Notwendig ist aber darüber hinaus ein theoretisches Konzept, das es ermöglicht, historische Strukturveränderungen des Kapitalismus und des Staates, konkrete Klassenstrukturen, hegemoniale Prozesse und Krisen zu verstehen.

A!: Sie benutzen zur Beschreibung internationaler politischer Regulation den Begriff der »Re-Feudalisierung« und verweisen dabei auf eine Prekarisierung der politischen Form. Ist dieser Begriff nicht irreführend bzw. wird mit dem Verlust an Demokratie auf internationaler Ebene nicht einer idealistischen Demokratievorstellung auf nationaler Ebene das Wort geredet?

J.H.: Ich gebe zu, dass der Begriff nicht ganz treffend ist, weil er das Wiederauferstehen mittelalterlicher Verhältnisse suggeriert. Das wird dem zu beschreibenden Tatbestand nicht ganz gerecht. Die Feststellung, dass die liberale Demokratie infolge der Internationalisierung des Staates immer stärker leer läuft, ist erst mal eine Zustandsbeschreibung und keine Idealisierung. Ich sage ja auch immer genau: die bürgerlich-liberale Demokratie. Zerfällt diese aber, dann verändert sich auch der politische und soziale Reproduktionsmodus der Gesellschaft und das muss man sehr ernst nehmen. Dahinter steht ein zentrales theoretisches und politisches Problem: Es geht nämlich darum, ob sich im Prozess der sogenannten Globalisierung eine derartige Veränderung der staatlichen Strukturen durchsetzt – Stichworte sind Internationalisierung und Privatisierung –, dass die spezifische kapitalistische Formbestimmung als eine von der Ökonomie und den gesellschaftlichen Klassen relativ getrennte Instanz in Frage gestellt wird. Das würde die Grundlagen des kapitalistischen Produktionsverhältnisses und die Reproduktionsfähigkeit dieses Systems ernsthaft tangieren. Dies ist keine These, sondern eine Frage. Um sie zu beantworten, braucht man die Theorie, über die wir gesprochen haben.

A!: Reproduktionsprobleme in dem Sinne, dass der nationale Staat verschwindet bzw. abstirbt? Oder im Sinne von Antonio Negris und Michael Hardts These vom »Empire«?

J.H.: Nein, nicht im Sinne der Empire-These. Dieses Buch halte ich für theoretisch ziemlich schwach und damit auch für politisch problematisch. Von ihrem Ansatz her können sie diese Frage nicht einmal stellen, geschweige denn beantworten. Es ist kein Zufall, dass sich diese Autoren über die Zukunft des Staates in höchst ungenauer und widersprüchlicher Form äußern. Sie verstehen ihn halt nicht. Und damit steht auch der Begriff des »Empires« auf einigermaßen wackligen Füßen.

A!: Könnten Sie das genauer ausführen?

J.H.: Diese Kritik auszuführen ist hier nur schwer möglich. Ich müsste dann all das tun, was Negri und Hardt unterlassen haben. Deshalb nur ein paar kurze Bemerkungen: Es käme darauf an, das Kapital nicht als ein Subjekt, sondern als ein soziales Verhältnis zu begreifen. Tut man das, dann ist die abstrakte Entgegensetzung von »Multitude« – was immer das sei – und »Empire« nicht mehr möglich. Statt von einem nebulösen »Empire« zu reden, sollte man sich besser genau mit der aktuellen Transformation von Staat und Staatensystem im Kontext der globalen Reorganisation der Klassen- und Ausbeutungsbeziehungen beschäftigen. Und man sollte überhaupt nicht so nachlässig über den Staat reden. Er ist nach wie vor der Kristallisationspunkt und das institutionelle Zentrum der bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse. Beschäftigt man sich nicht mit ihm, dann vernachlässigt man diese theoretisch. Deshalb kommt es auch zu der manchmal verblüffenden Nähe von Negri und Hardt zu neoliberalen Theoretikern. Und das hat politisch fatale Folgen, weil vielfältige Illusionen produziert werden. Nicht zuletzt diese, der Kapitalismus sei eigentlich schon überwunden, was ich für eine offensichtlich kontrafaktische Fehleinschätzung halte. Einen politischen Ansatzpunkt für die staatstheoretische Arbeit sehe ich heute am ehesten in der sich verbreiternden globalisierungskritischen Bewegung, die um eine Klärung der »Staatsfrage« überhaupt nicht herumkommt. Davon wird ihre weitere Entwicklung ganz wesentlich abhängen. Die Debatte findet ja auch wieder statt. Und damit werden vielleicht auch einige für tot gehaltene theoretische Hunde wieder lebendig.

Das Interview führten HW und CHB

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Venezuela: Die konstituierende Macht in Bewegung

Admin istrator — Fri, 22 Jan 2010 13:56:01 +0000

In den letzten Jahrzehnten hat vor allem die Frage nach der Übernahme der (Staats-)Macht für Kontroversen innerhalb der Linken gesorgt. Ob der Staat übernommen wird, bis zu einem bestimmten Punkt mit staatlichen Institutionen zusammengearbeitet werden solle oder doch lieber jede Kooperation vermieden werden müsse, war ein zentraler Streitpunkt. Die Wahl verschiedener linker Regierungen in Lateinamerika, vor allem die Fälle Venezuelas und Boliviens, spielen eine zentrale Rolle. Mit der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten Venezuelas und seiner Amtsübernahme Anfang 1999 begann ein Prozess wirksamer und auf eine sehr breite linke Bewegung gründender sozialer Transformationen, der die Linke zwingt, bestimmte tradierte Konzepte neu zu denken.

In Venezuela wurde ein ‹Aufbau von zwei Seiten› begonnen, der sowohl Strategien und Herangehensweisen ‹von unten› wie ‹von oben› umfasst. Also sowohl solche, die eher in der konstituierenden Macht, den Bewegungen, der organisierten Bevölkerung die zentrale Kraft der Veränderung sehen, als auch solche, die diese in der konstituierten Macht, im Staat und den Institutionen sehen. Am Transformationsprozess sind traditionelle politische Organisationen und Parteien mit staatszentrierter Orientierung genauso beteiligt wie auch antisystemische Strömungen und Gruppierungen. Dabei existiert eine intensive Interaktion von Bewegungen und Basisorganisationen mit Kräften und Institutionen des Staates.

Keine der verschiedenen linken Strömungen oder Ideologien hatte zuvor die Möglichkeit eines revolutionären Transformationsprozesses von derartiger sozialer Tiefe und Reichweite prognostiziert. Die Bolivarianische Revolution hat eine sehr eigene Entwicklung genommen. Sie begann nicht als sozialistische Revolution, sondern in Form einer anti-neoliberalen Bewegung, die sich im Laufe der Zeit radikalisierte. Sie wurde nicht von einer Gruppe oder Partei angeführt – lange Zeit gab es gar keine große Partei oder Arbeiterorganisation, ja nicht einmal eine Zeitung. Der Prozess besitzt keine erklärte Ideologie, der zu folgen ist, sondern bezieht sich auf eine Reihe von Werten, die als Orientierung gelten (wie etwa Solidarität, Kollektivität, Recht auf Partizipation u.v.m.).

Im Laufe der Jahre führte der Suchprozess zu einer sozialistischen Orientierung. Während die Debatten um Partizipation sich zu Beginn in einem demokratischen Kontext verorten ließen, der jenseits von Kapitalismus und Sozialismus einen ‹Dritten Weg› postulierte, hat sich der Diskurs mit der Zeit immer weiter nach links verschoben. 2005 bezeichnete Chávez den Sozialismus als einzige Alternative zur Überwindung des Kapitalismus. Und ab 2007 wurde Partizipation als offizielle Regierungspolitik in einem Kontext gesehen mit Poder Popular (‹Volksmacht›), revolutionärer Demokratie und Sozialismus. Der Bolivarianische Prozess sucht einen neuen Weg jenseits der bekannten Optionen sozialer Transformation. Es wird versucht, die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft ausgehend von der Interaktion zwischen oben und unten neu zu denken, um schließlich neue Perspektiven zur Überwindung der kapitalistischen Strukturen zu entwerfen.

Entsprechend der normativen Grundorientierung des Prozesses wird der Staat als Teil des Alten, und damit als etwas, das es zu überwinden gilt, angesehen. Er ist somit auch nicht der Akteur des Wandels: Die zentrale Rolle kommt den Bewegungen, der organisierten Bevölkerung zu. Der Staat soll diesen Prozess begleiten und die Prozesse ‹von unten› unterstützen, damit die Bewegungen als konstituierende Macht Mechanismen und Wege hervorbringen, um die Gesellschaft zu verändern. Dem Staat kommt vor allem die Funktion zu, die materiellen Inhalte für die Verwirklichung des Gemeinwohls zu garantieren.

«Wenn wir nicht erfinden, dann irren wir.»

In Anbetracht fehlender ‹objektiver Wahrheiten› bezüglich des Aufbaus des Sozialismus ist es nicht überraschend, dass sich die Aussage von Simón Rodríguez, Frühsozialist und Lehrer des antikolonialen Helden Simón Bolívars, «wenn wir nicht erfinden, dann irren wir», zu einer zentralen Losung im Transformationsprozess entwickelt hat. Es existiert eine große Anzahl von Initiativen, Institutionen und Ansätzen nebeneinander, die oftmals ebenso schnell wieder aufgegeben oder verändert werden wie sie propagiert wurden, wenn sich herausstellt, dass andere Initiativen oder neue Ideen besser funktionieren.

Der Bolivarianische Prozess war von Beginn an durch unterschiedliche Strategien geprägt: durch eine ‹von oben›, das heißt eher von Staatsseite bzw. von Institutionen geprägte, und eine ‹von unten›, verbunden mit den nach Autonomie und Selbstregierung strebenden Bewegungen, die Repräsentation zurückweisen und sich selbst zu Akteuren machen. Jene, die diesen Prozess von unten unterstützen, kritisieren existierende bürokratische Strukturen und die Parteien, denen sie anlasten, Entscheidungen zu monopolisieren, parteiinterne Korruption zu ignorieren und durch den Aufbau bürokratischer Hürden insgesamt demobilisierend zu wirken.

Ab Januar 2007 spricht Chávez von der Notwendigkeit, den bürgerlichen Staat durch die Errichtung eines kommunalen Staates zu überwinden. Er griff damit eine Debatte auf, die aus den antisystemischen Strömungen kam und verallgemeinerte sie. Die Grundidee ist, dass überall und zu grundsätzlich allen Belangen Rätestrukturen gegründet werden können, die künftig Schritt für Schritt die Institutionen des bürgerlichen Staates ersetzen sollen. Der Staat wird dabei nicht als ein neutrales Instrument (leninistischer Ansatz) oder als autonome Instanz (wie in der bürgerlichen und sozialdemokratischen Tradition) angesehen, sondern als integraler Bestandteil des Kapitalismus, und soll als solcher überwunden werden.

Die größte Herausforderung dabei ist, diesen Prozess offen zu halten und Praktiken zu entwickeln, die den ‹Prozess von unten› unterstützen, begleiten und stärken, ohne ihn zu kooptieren oder einzuschränken.

Das alles geschieht in einem Umfeld, das – trotz konstanter Veränderungen der Definition der Form und der Rolle des Staates in den vergangenen zehn Jahren – nach wie vor kapitalistisch ist und in einem politischen System, das nach wie vor repräsentativ und liberal organisiert ist.

Die konstituierende Macht – Motor der Geschichte

Eine der normativen Orientierungen des Bolivarianischen Prozesses liegt in der Priorität der konstituierenden Macht, nicht verstanden als temporär oder als Moment der kurzfristigen Übertragung von Macht oder Souveränität, sondern als permanente schöpferische Kraft des Pueblo (Volk/Bevölkerung), die sich gegen die konstituierte Macht durchsetzt. Derart wird auch die Idee der Mediation, die der Logik der Trennung zwischen Zivilgesellschaft und Sphäre des Politischen eigen ist und wie sie beispielsweise die NGOs repräsentieren, zurückgewiesen. Es geht viel mehr darum, das Potenzial und die direkte Fähigkeit der Basis, das, was das eigene Leben betrifft, selbst zu analysieren, zu entscheiden, auszuführen und zu evaluieren.

Das Konzept hat in Venezuela seinen Ursprung in den Bewegungen der späten 1980er Jahre, als die Vorstellung sozialer Transformation als kontinuierlicher konstituierender Prozess formuliert wurde. Während der 1990er Jahre gewann die Idee große Relevanz in den sozialen Bewegungen und es wurde die Übereinstimmung mit dem von Antonio Negri in seinem Buch Die konstituierende Macht (nicht auf Deutsch erschienen) formulierten Konzept festgestellt. Auch Chávez, der das Buch im Gefängnis las (1992-1994), unterstreicht den großen Einfluss des Konzeptes auf den Bolivarianischen Prozess.

Die konstituierende Macht ist die legitime, kollektive, schöpferische Kraft, die den Menschen eigen ist, die Fähigkeit, etwas Neues zu entwickeln, ohne es aus dem bereits Bestehenden abzuleiten oder diesem unterwerfen zu müssen. Die konstituierende Macht ist allmächtig und expansiv und somit die Rechtfertigung und die Grundlage einer jeden Revolution, Demokratie und Republik. Sie ist also der bedeutendste Motor der Geschichte, die wichtigste und mächtigste Kraft sozialer Innovation. Doch historisch wurde die konstituierende Macht stets von der konstituierten Macht zum Schweigen gebracht und ihrer Aktionsmöglichkeiten beraubt, sobald sie ihre Funktion erfüllt hatte, die Existenz der konstituierten Macht zu legitimieren.

Die Frage ist also, wie die konstituierende Macht die ständige Möglichkeit haben kann, auf den Plan zu treten und die Wirklichkeit zu verändern, Impulse zu geben und etwas Neues zu schaffen. So wird Revolution nicht als ein Akt der Machtübernahme verstanden, sondern als vielschichtiger Prozess der Konstruktion des Neuen, ein Akt der Schöpfung und Erfindung.

Der Bolivarianische Prozess entsprach bisher nur bedingt den Grundthesen des Konzeptes der konstituierenden Macht. So war die Verfassunggebende Versammlung von 1999 zwar souverän und originär, jedoch bestand sie aus Repräsentanten und nicht Delegierten. Wichtige Impulse des Konzeptes der konstituierenden Macht wurden aber in die neue Verfassung aufgenommen, wie etwa verschiedene Mechanismen der «partizipativen und protagonistischen Demokratie », die explizit keine Trennung der sozialen, politischen und ökonomischen Sphäre vornehmen. In den folgenden Jahren rückte die Idee eines popularen konstituierenden Prozesses allerdings in den Hintergrund. Das war der Zentralität von Chávez geschuldet und vor allem der konfliktgeladenen innenpolitischen Situation, die viele Bewegungen dazu zwang, den Prozess gegen die ständigen Angriffe der Opposition zu verteidigen, anstatt sich seinem Aufbau zu widmen.

Mit wenigen Ausnahmen, wie zum Beispiel den Urbanen Landkomitees (CTU, Selbstorganisierung zur Legalisierung urbaner Wohngrundstücke), gab es kaum weit verbreitete Erfahrungen protagonistischer Partizipation und selbst von den in der neuen Verfassung enthaltenen Partizipationsmöglichkeiten wurde kaum Gebrauch gemacht. Zudem betrachteten viele in der bolivarianischen Führungsebene die konstituierende Macht als Wurmfortsatz der repräsentativen Strukturen und nicht als zentrale Quelle aller Entscheidungsfindung. Dennoch war die Selbstorganisierung der Basis auch in jenen Jahren mindestens zu zwei Gelegenheiten der entscheidende Faktor für die Fortsetzung des Prozesses: Im Zuge der Umkehr des Putsches 2002 und beim ‹Ölstreik› 2002/03. Die führende Rolle hatte die konstituierende Macht inne und nicht die konstituierte Macht oder die Parteien. Das Gleiche geschah auch mit den Fabrikbesetzungen durch die Arbeiter. Die Regierung brauchte zwei Jahre, um eine klare Position dazu zu formulieren. Seit 2003/2004 leitet die Regierung eine Politik in die Wege, welche die Strategie ‹von unten› stärkt und darauf zielt, die Partizipation in den Comunidades und auf der Arbeit zu fördern.

Die Realität ist jedoch sehr komplex und es besteht ein widersprüchliches Verhältnis von Konflikt und Kooperation. Mit der institutionellen Öffnung und der Ausweitung der Sozialprogramme entstanden neue Bewegungen, gleichzeitig aber begannen viele Kader und Führungsfiguren aus den Bewegungen in den Institutionen zu arbeiten, wodurch die Bewegungen geschwächt wurden. Die Zunahme der protagonistischen Partizipation führte darüber hinaus zu einer Zunahme der Konflikte zwischen Staat und Basis (speziell im Produktionssektor) und im Staat selbst, der sich ebenfalls in eine Ebene des Klassenkampfes verwandelt. Dies ist nicht überraschend, bedenkt man, dass die Vertiefung sozialer Transformation auch die Stellen vermehrt, an denen sich die unterschiedlichen Logiken von ‹unten› und ‹oben› begegnen und in Konflikt geraten.

Die Rolle von Chávez ist ebenfalls ambivalent. Er fungiert als eine Art Lautsprecher und erfüllt eine wichtige Rolle damit, die öffentliche Aufmerksamkeit auf ansonsten eher unbekannte Initiativen von ‹unten› zu lenken und so ihre Ausbreitung zu fördern. In einigen Fällen führt dies jedoch gleichzeitig dazu, dass ein organisches Wachstum der Initiativen erschwert wird, weil politische Führungsfiguren, Bürgermeister und einige Institutionen, mit der ihnen immanenten Logik, stärker darum bemüht sind, künstlich Initiativen schaffen, die von Chávez gutgeheißen werden, als ein qualitatives Wachstum von unten zu unterstützen.

Poder Popular als Praxis des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft

Die Idee der Poder Popular ist eng mit dem Konzept der konstituierenden Macht verknüpft. Beide wurden in den frühen 1990er Jahren entwickelt und hatten, obwohl sehr einflussreich in den Bewegungen, in den Anfangsjahren des Prozesses nicht besonders viel Einfluss auf Regierungsebene. Seit 2005 werden der Aufbau der ‹partizipativen und protagonistischen Demokratie› und später auch des Sozialismus im offiziellen Diskurs mit Poder Popular verknüpft.

Historisch wurde Poder Popular stets als die Notwendigkeit einer parallelen Macht in revolutionären Prozessen verstanden, um eine Situation der doppelten Macht zu schaffen. Nach der Konsolidierung der neuen Strukturen der ‹wirklichen› Macht – die Partei oder/und der ‹revolutionäre Staat› - wurde die Poder Popular diesen unterworfen. In Venezuela wird Poder Popular, im Gegensatz zu anderen vorangehenden revolutionären Prozessen nicht als Interimsetappe verstanden, sondern als Weg und Ziel. Im Unterschied zu anderen Revolutionen fand in Venezuela aber keine Zerstörung der alten Strukturen statt, was die Schaffung und Ausbreitung von Strukturen der Poder Popular gefördert hätte. Und Poder Popular kann, aus der eigenen Logik heraus, nicht von oben verliehen werden. Poder Popular kann also nicht vom Staat aus verstanden werden, aber auch nicht ohne ihn. Es ist die Frage der Souveränität, zum Beispiel die Kontrolle der Ressourcen, die dazu zwingt, die Frage des Staates in die Poder Popular zu integrieren, auch wenn der Staat mit dem gesamten historischen Ballast des Repräsentation, Nationalismus, Ausschluss, Zentralismus, Institutionelle Politik, Teilung der Sphären usw. daher kommt.

Die Kommunalen Räte

Den am weitesten entwickelten Mechanismus zur Räte-Selbstorganisierung und die wichtigste Organisationsform auf lokaler Ebene stellen die Kommunalen Räte dar. Die aktivsten Akteure des Wandels in Venezuela waren und sind die BewohnerInnen der städtischen Armenviertel und bäuerlichen Gemeinden. Die Errichtung von Fabrikräten hat sich hingegen weitaus schwieriger gestaltet. Dies ist unter anderem auch auf die historisch-strukturell geringe Identifikation mit der industriellen Fabrikarbeit zurückzuführen.

Der Aufbau von Kommunalen Räten begann 2005 ohne gesetzliche Grundlage und als Initiative von unten. Im Januar 2006 nahm Chávez die Initiative auf und begann sie zu verbreitern. Im April desselben Jahres verabschiedete die Nationalversammlung ein Gesetz für die Kommunalen Räte. In der Regel bestehen diese Räte in städtischen Gebieten aus etwa 200 bis 400 Familien. Das Fundament und zentrale Entscheidungsorgan der so genannten CoCos (Consejos Comunales) sind die Nachbarschaftsversammlungen. Sie stellen eine nichtrepräsentative Parallel-Struktur zu den aus allgemeinen Wahlen hervorgehenden Institutionen der konstituierten Macht dar. 2009 gab es in ganz Venezuela etwa 30.000 Kommunale Räte.

Die Räte werden im Wesentlichen direkt durch den Staat und seine Institutionen finanziert, um so eine größere Einmischung der Bürgermeister und Rathäuser zu vermeiden, was sich in vorherigen Ansätzen als bedeutendes Problem herauskristallisiert hatte. Das Gesetz schreibt keiner Institution die Macht zu, Projekte, die von den Räten vorgeschlagen werden, abzulehnen. Tatsächlich ist die Beziehung zwischen den Räten und den Institutionen aber nicht gerade harmonisch. Die Konflikte entstehen vor allem aufgrund der starken zeitlichen Verzögerungen institutioneller Antworten und der Versuche institutioneller Einmischung.

Die Räte tendieren ihrer Struktur nach dazu, die Trennung zwischen politischer Gesellschaft und Zivilgesellschaft, das heißt den Unterscheid zwischen Regierenden und Regierten, zu überwinden. Besonders aus diesem Grund bewerten vor allem die Anhänger liberal- demokratischer Ideen, die diese Trennung unterstützen, die Räte negativ. Sie argumentieren, dass die Räte keine unabhängigen zivilgesellschaftlichen Kräfte sind, sondern Überschneidungen mit dem Staatsapparat aufweisen. Ohne Zweifel: Es handelt sich ja um den Aufbau einer Parallelstruktur, die nach und nach die Staatsmacht an sich nehmen soll, um sich schließlich selbst zu regieren.

Mehrere kommunale Räte können sich zu einer Comuna und mehrere Comunas und Räte schließlich zu einer ‹Kommunalen Stadt› zusammenschließen. Auf welcher Grundlage die Kooperation stattfindet und welche Aufgaben die Comunas übernehmen, entscheiden diese selbst. Die Strukturen beruhen weiterhin auf den lokalen Versammlungen und besitzen keine repräsentativen Mechanismen. Ende 2009 gab es etwa 200 Comunas im Aufbau. Die Idee der Comuna als Ort des Aufbaus der Partizipation, der Selbstregierung und des Sozialismus verweist auf die kommunistische Kommunentradition, auf die Pariser Kommune, aber auch auf Lateinamerikaner wie Simón Rodríguez, José Carlos Mariátegui und die historischen indigenen und afro-amerikanischen Erfahrungen.

Die Widersprüche und Spannungen auf dem Weg

Die Widersprüche auf dem Weg des Aufbaus von Poder Popular und des Aufbaus ‹von oben› und ‹von unten› sind zahlreich. Die Asymmetrie der Macht zwischen dem Staat und dem ‹von unten› kann leicht dazu führen, dass es die staatlichen Institutionen und ihre ‹Repräsentanten› sind, die politischen Einfluss auf die Initiativen ‹von unten› nehmen und nicht andersherum, so dass die Basisbewegungen Gefahr laufen, kooptiert zu werden. Zudem besteht die Gefahr, dass die neue Institutionalität ‹von unten› Formen und Logiken der konstituierten Macht reproduziert, so wie hierarchische Strukturen, repräsentative Mechanismen, die Spaltung in ‹Führer› und ‹Geführte› oder Bürokratisierung.

Die Erfahrungen mit den Regierungspolitiken zur Unterstützung der Basisorganisierung sind sehr unterschiedlich und auch immer von den bereits existierenden Vorerfahrungen und dem jeweiligen Gegenüber in den öffentlichen Institutionen abhängig. Es gibt Erfahrungen, die von Paternalismus und Klientelismus geprägt sind, andere, in denen sich die Partizipation auf einen kleinen Kern von Leuten ohne wirkliche Basismobilisierung beschränkt, aber eben auch solche, in denen es wirklich gelungen ist, eine gemeinschaftliche Basisorganisation zu fördern, und das Ausmaß der Autonomie gegenüber den Institutionen zu vergrößern.

Es ist auch offensichtlich, dass der venezolanische Staat gestärkt werden muss, um die Souveränität durchzusetzen und die sozialen Rechte zu befriedigen. Das gerät aber mit der normativen Orientierung in Konflikt, den Staat zu überwinden und die Stärkung bringt auch die Gefahr mit sich, noch stärker korrupten, korporativen und bürokratischen Praxen zu verfallen, anstatt sie zu überwinden. In diesem Kontext ist auch die staatliche Finanzierung der Organisationen und öffentlichen Initiativen ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite ermöglicht dies zahlreiche Initiativen erst und unterstützt die Selbstorganisierung. Gleichzeitig hemmt es jedoch die Selbstorganisation von unten, da Abhängigkeitsverhältnisse die Tendenzen zum Klientelismus verstärken.

Die Diskrepanz zwischen Diskurs und Realität ist offensichtlich, was nicht unbedingt negativ sein muss, solange die Realität offen bleibt und sich weiter am Diskurs orientiert. Der Diskurs muss zwangsweise der Realität voraus sein, ohne allerdings den Kontakt mit ihr zu verlieren, ansonsten kann keine Debatte, Entwicklung oder Perspektive entstehen. In vielen Bereichen zeigt sich diese Offenheit, vor allem die kommunalen Räte besitzen das Potenzial eines kontinuierlichen konstituierenden Prozesses. Es gibt jedoch auch gegenteilige Tendenzen. Die Zukunft bleibt offen. Es ist nicht wenig, was in den letzten Jahren in Venezuela erreicht worden ist hinsichtlich der Verbesserung der Lebensbedingungen und des Aufbaus eines «Geflechts der Jetztzeit» (Walter Benjamin), das auf die Gesellschaft, die gesucht wird, verweist. Dennoch ist es noch ein weiter Weg zu einer gerechten Gesellschaft und es bleibt abzuwarten, ob die politischen, materiellen und empirischen Tendenzen der letzten Jahre sich in Zeiten der Krise bewahren lassen.

«Ich bin arbeitslos, aber ich bin aktiv. Ich weiß, was los ist, ich habe einen Consejo, ich habe jemanden, dem ich Rechenschaft ablegen muss, also das sind schöne Sachen. Lebendig sein ist genau das: aktiv sein, partizipieren. »
Felipe Ocaríz, Consejo Comunal ‹Benito Juárez›, alleinstehend, arbeitslos

«Die Leute eignen sich das an, wir haben jetzt ein so großes Niveau an Bewusstsein. Wir haben hier die Erfahrung mit einem Militär, der einen Consejo Comunal aufbauen wollte, aber er bestimmte, wer dazugehörte. Die Bauern aus der Region sind bis hierher gereist und haben ihn angezeigt. In Maracaibo gab es eine richtige Auseinandersetzung mit Steinen, Knüppeln und Flaschen. [...] Die comunidad, das Pueblo, lässt sich diesen Prozess nicht entreißen.»
Alexis Delgado, Ministerium für Partizipation und soziale Entwicklung (Minpades), Arbeitsbereich Consejos Comunales

«Viele Leute glauben nicht einmal an sich selbst, da liegt unsere Herausforderung. Für mich ist das Wenige, das erreicht wurde, einiges. Trotz allem müssen wir weiterhin das Paradigma ‹Ich glaube nicht› zerstören. Die Leute müssten verstehen, dass der einzige Weg, all das zu verändern, über die Partizipation geht und nicht, dass andere für dich entscheiden.»
Carlos Hernández, Wirtschaftskomitee Consejo Comunal ‹Benito Juárez›,alleinerziehend mit zwei Kindern, arbeitet als Kameraassistent

«Ich bin verliebt in diesen Prozess, das ist etwas Unglaubliches, aber manchmal sage ich mir, ich ziehe mich zurück, weil die Institutionen nicht funktionieren wie sie sollten. Es ist unglaublich, welche Unfähigkeit herrscht, sie sind arbeitsunfähig. [...] Wer hier wirklich den Prozess an der Hand führt, das ist die Basis.»
Jacqueline Ávila, Finanzbeauftragte im Consejo Comunal ‹Emiliano Hernández›, alleinerziehend mit zwei Kindern, Sozialpromotorin

«Eine sehr schöne Erfahrung, die wir gemacht haben, war mit dem Supermarkt, der hier unten eröffnet wurde. Die Junta Parroquial und die Jefatura Civil genehmigten ihn ganz schnell, aber sie sagten ihnen: «Geht zum Consejo Comunal, denn der hat das letzte Wort». Das sollte eigentlich nicht so sein, es sollte das erste und das letzte Wort sein, denn wenn du schon die Genehmigung in der Hand hast, wie kann man dir dann Nein sagen, sie haben ja schon gebaut. Also haben sich die vom Supermarkt drei Abende lang mit den Hauptsprechern getroffen und dann mit der Asamblea der Comunidad. Sie haben ihre Baupläne mitgebracht und wir haben gefordert, dass der Bau kleiner wird und sie einen Parkplatz bauen, für die Warenanlieferung, da sonst die Straße blockiert und verdreckt wird. Sie haben zusätzlich die Reinigung der Umgebung sowie Beleuchtung und Sicherheit für den Sektor zugesagt, was mehr oder weniger funktioniert hat. Um ihren Laden öffnen zu können, haben sie sich um das alles gekümmert und der Comunidad Unterstützung zugesagt.»
Maria Valdéz, Wohnungskomitee, alleinstehend, verrentete Lehrerin

«Es waren 100 Häuser, aber wir schafften es, 170 zu reparieren. Warum? Weil nicht einfach Schecks verteilt wurden, sondern es gab eine Versammlung, auf der sich der Consejo Comunal verpflichtete, das Material für jedes Haus zu kaufen und die Arbeit des Maurers zu bezahlen. So wurde hier gearbeitet. Und jedes Haus gemäß der Bedürfnisse, denn wenn hier jemand dachte, für eine Tür Millionen zu bekommen: Nein! Wenn es eine Tür ist, ist es eine Tür, wenn es ein Fenster ist, dann ist es ein Fenster, und wenn wir das Dach erneuern müssen, dann ist es das Dach. So wurde es gehandhabt und es blieb Geld über und wir konnten 70 Familien mehr in das Programm integrieren.»
Jacqueline Ávila, Finanzbeauftragte im Consejo Comunal ‹Emiliano Hernández›, alleinerziehend mit zwei Kindern, Sozialpromotorin

«Das ist eine Anfangsetappe, aber vielleicht wirst du noch sehen, wie hier nur noch Consejos Comunales existieren, denn wir haben schon Autonomie und wir werden dafür sorgen, dass das gut läuft.»
Wilson Moya, Finanzbeauftragter Consejo Comunal ‹Emiliano Hernández›, verheiratet mit drei Kindern, Automechaniker

«Vielleicht bin ich dann schon gar nicht mehr im Consejo Comunal, aber ich will, dass diese Comunidad selbsttragend ist, das wir nicht von den Institutionen abhängig sind, um ein Problem der Comunidad zu regeln. Es ist sehr schlecht, von jemandem oder etwas abhängig zu sein. Deswegen wollten wir nicht, dass es eine Kooperative wird, denn die Kooperative zahlt ihren Kredit, und das war es! Wenn das aber im Consejo Comunal weiter läuft, wenn es etwas vom Consejo Comunal ist, dann werden die Einnahmen genutzt, um das Personal zu bezahlen, und der Rest kommt in einen Fond der Comunidad, um Notwendiges zu finanzieren. Das wird weiterhin mein Kampf sein, dass wir nichts und niemanden anbetteln müssen, sondern dass wir selbst den Willen und die ökonomische Kraft haben.»
Evangelina Flores, Finanzkomitee Consejo Comunal ‹Unidos por el Chapulún›, verheiratet mit drei Kindern, Sekretärin, Sozialpromotorin

«Die Veränderung ist sehr groß – sie wieder rückgängig zu machen geht nicht. Die Leute äußern ihre Ideen, gehen auf Versammlungen, es gibt Konfrontation, die verschiedenen Ideen sind erlaubt, man sieht wie die Leute partizipieren. Vorher war das nicht so, vorher blieben wir eingeschlossen in unseren Häusern, egal was geschah, niemand tat irgend etwas, weder für die Comunidad, noch für den Nachbarn.»
Amelia Lara, Sicherheitskomitee Consejo Comunal ‹Benito Juárez›, alleinstehend, verrentete städtiche Angestellte

«Die Partizipation, auch wenn wir mal nicht übertreiben sollten, ist schon flüssiger geworden. Um ein kleines Treffen abzuhalten musste man früher eine Woche mit dem Megafon herumlaufen, Zettelchen verteilen, mit den Leuten sprechen, und komm’ mal her, das und das ist los, und die Leute kamen in guter Anzahl, 70-85 Personen. Jetzt verteilst du ein paar Zettelchen, läufst kurz mal so halb mit dem Megafon herum und die Leute kommen. Ich bin baff gewesen wie an dem Tag als die Asamblea zur Solvencia Moral des Benito Juárez war, mehr als 80 Personen in dem Häuschen waren. Das schien mir ziemlich gut, ziemlich partizipativ und ohne viel Mühe.»
Felipe Ocaríz, Consejo Comunal ‹Benito Juárez›, alleinstehend, arbeitslos

«Diese Revolution ist mehr für die Frauen – ich wollte dir noch erzählen, dass die Männer sauer sind, weil die Frauen jetzt kommen und sagen, «Schau, ich komme gleich wieder, ich gehe zu einer Demo und muss das und das machen» und die Männer bleiben zu Hause.»
Petra Rivas, Consejo Comunal ‹Emiliano Hernández›, lebt mit Partner und drei Kindern, Friseurin

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We may not like it, but we have to be part of it

Admin istrator — Fri, 15 Jan 2010 00:57:18 +0000

Man möchte meinen, dass das Ergebnis der Bundestagswahl wie Balsam auf die Seelen der Mitglieder des hiesigen Blocks an der Macht wirkt. Weit gefehlt, folgt man einem aktuellen Kommentar der FAZ: «Wer es nicht mit Radikalsozialisten zu tun bekommen will, die Mehrheiten für Enteignungen organisieren, hat keinen Grund, sich über den Niedergang der Volkspartei SPD zu freuen». Das Beschwören des Gespenstes ‹Radikalsozialismus› hat sicherlich die Funktion, SPD-PolitikerInnen mit Sympathien für Rot-Rot-Grün das Wasser abzugraben. Aber es ist auch ein Ausdruck der Sorge darüber, dass sich die Anbindung von Lohnabhängigen an den politischen Mainstream lockert. Bei den Arbeitslosen hat die Linkspartei in ganz Deutschland am stärksten abgeschnitten.

Man möchte meinen, dass das Ergebnis der Bundestagswahl wie Balsam auf die Seelen der Mitglieder des hiesigen Blocks an der Macht 1 wirkt. Weit gefehlt, folgt man einem aktuellen Kommentar der FAZ: «Wer es nicht mit Radikalsozialisten zu tun bekommen will, die Mehrheiten für Enteignungen organisieren, hat keinen Grund, sich über den Niedergang der Volkspartei SPD zu freuen». Das Beschwören des Gespenstes ‹Radikalsozialismus› hat sicherlich die Funktion, SPD-PolitikerInnen mit Sympathien für Rot-Rot-Grün das Wasser abzugraben. Aber es ist auch ein Ausdruck der Sorge darüber, dass sich die Anbindung von Lohnabhängigen an den politischen Mainstream lockert. Bei den Arbeitslosen hat die Linkspartei in ganz Deutschland am stärksten abgeschnitten.

Daraus lässt sich nicht einfach auf eine Radikalisierung schließen. Schließlich ist die Linkspartei im Bezug auf Programmatik und Spitzenpersonal der traditionellen Sozialdemokratie sehr ähnlich. Und so sprechen manche davon, dass sich schlicht eine neue SPD gebildet hat, die der alten die Stimmen abjagt. Das legt nahe, dass die Erfolge der Linkspartei an der politisch-strategischen Ausgangslage für die bewegungsorientierte antikapitalistische Linke nichts geändert haben.

Solche Einschätzungen ignorieren, dass dank der Besonderheiten der Geschichte der Linkspartei neue Mobilisierungsspielräume entstehen. Für die Linkspartei sind, im Gegensatz zur SPD, Antikommunismus und die rituelle Abgrenzung nach ‹linksaußen› gerade nicht identitätsbildend. Ihr Erstarken bedeutet somit auch eine gesellschaftliche Debattenöffnung und schafft neue Möglichkeiten für Bewegungslinke, an die Empörung über Sozialabbau und die Abwälzung der Kosten der Finanzkrise auf die Lohnabhängigen anzudocken.

Bislang jedoch gelingt es Bewegungslinken kaum, sich in den Debatten über die Krise Gehör zu verschaffen und breit zu mobilisieren. Dahinter verbergen sich theoretische, strategische und programmatische Schwächen. Insofern ist es tatsächlich geboten, Debatten um Strategie und Ziele zu vertiefen und auszuweiten. Allerdings setzt das ein gewisses Maß an Klarheit über die Grundvoraussetzungen antikapitalistischer Politik voraus. Folglich möchte ich einige dieser Grundvoraussetzungen zum Thema machen.

Kritik an Reform und Revolution

Nicos Poulantzas, einer der bekanntesten marxistischen Staatstheoretiker der Nachkriegszeit, ist ein wichtiger Ratgeber in Strategiefragen. Sein Werk widmet sich ausführlich den besagten Grundvoraussetzungen. Er setzt sich dabei bereits Ende der 1970er Jahren kritisch von bis heute weit verbreiteten strategischen Annahmen ab.

Poulantzas kritisiert linksreformistische Vorstellungen, die den Staat als Träger gesellschaftlicher Veränderung sehen. Diesen Vorstellungen zufolge stellt der Staat eine der demokratischen Willensbildung unterworfene, von Kapitalinteressen unabhängige Instanz dar, die gegen jene das ‹Gemeinwohl› durchsetzt. Nach Poulantzas hingegen zeichnet sich der kapitalistische Staat durch «Schwerfälligkeit» aus: Die Funktionsweise der Staatsapparate bremst Reformvorhaben ab und beschränkt ihre Reichweite, so dass Kapitalinteressen gewahrt bleiben können.

Man denke in diesem Zusammenhang nur an die langwierigen Verhandlungen in Bundestag und Bundesrat, die der Erlassung der meisten Gesetze voraus gehen. Sie geben der politischen Opposition weitgehende Einspruchsmöglichkeiten und sorgen dafür, dass die betroffenen Kapitalfraktionen Zeit gewinnen, um Einfluss auf das Verfahren zu nehmen. Entsprechend kommt es immer wieder zur Verzögerung und Verwässerung von Reformprojekten – selbst wenn diese dem Willen der WählerInnen entsprechen und die gegebene gesellschaftliche Ordnung keineswegs gefährden. Ein solches Schicksal erlitt beispielsweise der ‹Atomausstieg› unter Rot-Grün. Aus ihm wurde schließlich der ‹Atomkonsens›, der die Laufzeiten von Atomkraftwerken auf mehrere Jahrzehnte hinaus sicherte und heute der neuen Regierung die Chance gibt, den ‹Atomwiedereinstieg› in Angriff zu nehmen.

Poulantzas’ Kritik am Reformismus bedeutet nicht, dass er herkömmliche Revolutionsmodelle der leninistischen bzw. rätekommunistischen Tradition bevorzugen würde. Diesen zufolge handelt es sich beim kapitalistischen Staat um ein Instrument, das die KapitalistInnenklasse zur Absicherung ihrer Herrschaft nutzt. Entsprechend fordern sie den Aufbau einer alternativen Herrschaftsstruktur auf Grundlage von ArbeiterInnen- und SoldatInnenräten. So kommt es zu einer Situation der ‹Doppelherrschaft›, die schließlich in die offene Konfrontation zwischen beiden Lagern mündet. Ist die Revolution erfolgreich, wird der bestehende Staat zerschlagen und durch das Rätesystem ersetzt. Im Zuge dessen wird das Privateigentum an Produktionsmitteln beseitigt und eine sozialistische Ordnung aufgebaut.

Poulantzas wendet gegen die Sichtweise des Staats als Instrument ein, dass auch VertreterInnen der ArbeiterInnenklasse und der Volksmassen2 Stellungen im Staat beziehen. So gibt es in den meisten westlichen Demokratien im Parlament vertretene Parteien, die aus der Arbeiterbewegung hervor gegangen sind – in Deutschland die SPD und die Linkspartei. Zudem ist gerade im öffentlichen Dienst der gewerkschaftliche Organisierungsgrad für gewöhnlich hoch.

Nun betont Poulantzas, dass die VertreterInnen der Arbeiter-Innenklasse nur als Beherrschte Zugang zum Staat bekommen. Sie haben keinen Zugang zu dessen «hartem Kern», der – je nach Fall – die Spitzen von Regierung und Armee, von wichtigen Ministerien und Geheimdiensten, von Polizei und Justiz umfassen kann. Dieser Kern wird von einem parallelen, den Block an der Macht stützenden Machtnetzwerk abgeschirmt. Solche parallelen Machtnetzwerke ergeben sich zum Beispiel aus der Zugehörigkeit von Staatsbediensteten und PolitikerInnen zu staatstragenden Parteien und Verbänden, aus gemeinsamen Werdegängen in Militär, Universität, Politik und Verwaltung und aus familiären oder freundschaftlichen Verbindungen. Sie werden durch formale Kriterien zusätzlich gestärkt, die die Aufnahme in den Staatsdienst an das Absolvieren bestimmter Ausbildungen oder Studiengänge koppeln.

Zudem sind die VertreterInnen der ArbeiterInnenklasse institutionellen Zwängen ausgesetzt, die eine offensive Politik im Namen der Lohnabhängigen erschweren. Schließlich bedeutet ihre Aufnahme in den Staat, dass sie von der ArbeiterInnenklasse abgetrennt und an das Staatspersonal angebunden werden. So machen sie sich immer wieder Ideologien des Allgemeinwohls zu eigen, die auf die Absicherung von Kapitalinteressen hinaus laufen – die Rentenpolitik des ehemaligen Fliesenlegers, IG-Metall-Funktionärs und SPD-Arbeitsministers Walter Riester dürfte dafür ein gutes Beispiel sein.

Umgekehrt bedeutet die Gegenwart von VertreterInnen der ArbeiterInnenklasse und der Volksmassen im Staat aber auch, dass Staatsmaßnahmen nicht notwendig immer im Interesse des Blocks an der Macht sind. Der Staat stellt also auch ein Kampffeld dar – selbst wenn die Funktionsweise seiner Apparate darauf ausgerichtet ist, das Bestehende zu erhalten. Poulantzas sieht ihn entsprechend als «materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses».

Entsprechend kritisiert Poulantzas Umwälzungsstrategien, die auf Doppelherrschaft und der Zerschlagung des bestehenden Staats beruhen. Dafür bezieht er sich auf den sowjetischen Versuch. Dieser scheiterte seiner Auffassung nach nicht auf Grund eines Zuwenig, sondern eines Zuviel an Rätedemokratie. In Anknüpfung an Rosa Luxemburg argumentiert Poulantzas, dass die Beseitigung parlamentarischer Institutionen die Erlahmung des politischen Lebens zur Folge hatte. Die Einführung des Rätesystems begünstigte also die Vormachtstellung einer Minderheit von ‹ExpertInnen›, auf deren Grundlage wiederum eine neue Form staatlich-bürokratischer Herrschaft entstand.

Poulantzas weist hier auf eine grundsätzliche Schwierigkeit hin, die mit der Einführung von Rätedemokratie entsteht. Deren freiheitlicher Anspruch ist nur dann eingelöst, wenn weite Teile der Bevölkerung sowohl bereit als auch in der Lage sind, an der Willensbildung durch Räte teilzuhaben. Zudem muss gewährleistet sein, dass die Räte auf unterschiedlichen Entscheidungsebenen und in unterschiedlichen Gesellschaftssphären so aufeinander abgestimmt sind, dass Minderheiten nicht systematisch übergangen oder begünstigt werden. Kurzum steht eine funktionierende Rätedemokratie am Ende eines umfassenden gesellschaftlichen Lernprozesses; ihre Existenz lässt sich nicht verordnen. Dieser Lernprozess wird durch die Abschaffung parlamentarischer Institutionen gefährdet, weil somit ein gewichtiges Korrektiv zur möglicherweise unzureichenden Beteiligung von bestimmten Bevölkerungsgruppen an der Willensbildung wegfällt. Das Parlamentsprinzip gewährleistet immerhin, dass weite Teile der Bevölkerung im Moment der Wahl mit gleicher Stimme sprechen können.

Poulantzas folgert, dass Staat und parlamentarische Institutionen Kampffelder für die Linke bleiben müssen. Umgehungsstrategien führen nicht zum Erfolg: Geht man den Weg der Doppelmacht, führt das hinterrücks zur Herrschaft einer Minderheit und zur Wiedereinführung bürokratisch-staatlicher Mechanismen. Baut man im Sinne einer autonomen Strategie Institutionen der Selbstverwaltung auf, ohne die Machtfrage zu stellen, bleibt man dem Staat schlicht unterworfen und ergänzt ihn möglicherweise gar.

Die radikale Transformation des Staats

Poulantzas stellt also fest, dass eine erfolgreiche Strategie der Linken eine Perspektive der aktiven Veränderung staatlicher Institutionen beinhalten muss. Als Alternative zu Reform und Revolution bringt er entsprechend die «radikale Transformation des Staates» ins Spiel. Sein Motto könnte lauten: We may not like it but we have to be part of it.

Gegen Reformbestrebungen hält Poulantzas daran fest, dass es zu einem Bruch kommen muss. Schließlich besteht ein ‹harter Kern› des Staates, der der Arbeiterklasse und den Volksmassen unzugänglich bleibt. Gegen herkömmliche Revolutionsvorstellungen wendet Poulantzas ein, dass ein solcher Bruch nur möglich ist, wenn man Stellungen im Staat besetzt. Der Bruch ist also das Resultat eines langwierigen institutionellen Umbauprozesses, der Möglichkeiten der Mitbestimmung durch repräsentative Demokratie vertieft und damit die Widersprüche innerhalb des Staats verschärft. Es ist offensichtlich, dass sich dieser Prozess nicht einfach als Konfrontation zwischen revolutionären Kräften und Staat beschreiben lässt.

Poulantzas’ Forderung nach radikaler Transformation ist jedoch kein Aufruf zu einem ‹Marsch durch die Institutionen›. Denn die Funktionsweise des kapitalistischen Staats lässt es nicht zu, dass EntscheidungsträgerInnen einfach anfangen, Staatsapparate umzubauen. Poulantzas macht sich stattdessen dafür stark, die Klassenkämpfe auf der Ebene der Produktion und die Kämpfe der sozialen Bewegungen insgesamt auf Auseinandersetzungen im Parlament sowie auf Konflikte zwischen und innerhalb der Staatsapparate zu beziehen. Er erhofft sich damit, dass es einerseits zur Transformation des Staats, der parlamentarischen Demokratie und der Parteien und andererseits zur Ausweitung der Selbstverwaltung durch Räte kommt.

Beide Seiten dienen dabei der jeweils anderen als Korrektiv. Poulantzas baut darauf, dass es den sozialen Bewegungen gelingt, Druck auf PolitikerInnen und Staatsbedienstete aufzubauen. Auf diesem Wege sollen die Funktionsweise von Staatsapparaten und Parteien verändert und institutionelle Zwänge zurückgedrängt werden. Gleichzeitig betont Poulantzas aber auch die Wichtigkeit der parlamentarischen Demokratie als Korrektiv für die Bewegungen. Durch die Existenz von Parteien werden diese gezwungen, sich auf allgemein-politische Ziele zu beziehen, anstatt sich lediglich der Vertretung spezifischer Interessen zu verschreiben. Zudem behindert das Parlamentsprinzip die Herausbildung einer von den Bewegungen ausgehenden Minderheitenherrschaft.

Poulantzas bestreitet nicht, dass diese Vorgehensweise Risiken birgt. Die Vertiefung repräsentativer Demokratie macht es für den Block an der Macht tendenziell leichter, Gegenangriffe zu starten. Die gegenseitige Korrektur von im Staat verankerten Kräften und Bewegungen funktioniert nur, wenn sich beide Seiten im Gleichgewicht befinden und auf einen Bruch mit kapitalistischer Produktion und kapitalistischem Staat hinarbeiten. Andernfalls kommt es schnell dazu, dass Veränderungsimpulse aus dem Machtblock heraus aufgegriffen und erfolgreich an Herrschaftsinteressen angepasst werden.

Die Existenz solcher Risiken spricht jedoch nicht grundsätzlich gegen Poulantzas’ Argumentation. Denn strategische Überlegungen beruhen stets auf Abwägungen. So mag es sein, dass man den Schutz vor Gegenangriffen und Anpassungsprozessen durch die Ausschaltung repräsentativer Demokratie erhöhen kann. Aber damit kauft man sich die Gefahr einer Diktatur ein. Das wiegt angesichts der Erfahrungen mit dem autoritären Sozialismus osteuropäischen Zuschnitts schwerer als die Gefahr von Gegenangriffen und Anpassungsprozessen.

Strategische Schlussfolgerungen und offene Fragen

Poulantzas formulierte seine Strategievorschläge Ende der 1970er Jahre. Heute fällt es schwer, ähnlich offensiv über antikapitalistische Politik nachzudenken. Dennoch ergeben sich aus dem Gesagten drei Grundvoraussetzungen für politischen Erfolg, die auch in der Gegenwart von Bedeutung sind:

Ein Bruch mit durch den Staat vermittelter Herrschaft ist nur möglich, wenn es sowohl innerhalb als auch außerhalb der Staatsapparate Kräfte der Transformation gibt.
Diese Kräfte müssen sich aufeinander abstimmen und an einer Gesamtstrategie mitwirken.
Dafür bedarf es Vorstellungen davon, wie der Staat und die parlamentarische Demokratie von beiden Seiten aus in Richtung gesamtgesellschaftlicher Selbstverwaltung verändert werden können.

Nun fehlt es derzeit an einer linken Strategiedebatte um den Staat – und dieses Defizit ist vor allem auf Seiten von VertreterInnen der Bewegungen sichtbar. Kommentare zur Finanzkrise aus dieser Richtung erwähnen den Staat selten bis nie. Das ist nicht nur fahrlässig, sondern auch unnötig. Denn Bewegungslinke hätten einiges in eine solche Debatte einzubringen. Schließlich besitzen sie ein Gespür für Fragestellungen, die Parteilinke zumeist nicht ausreichend berücksichtigen: Wie sind die Bestrebungen zur Bildung rot-rot-grüner Koalitionen angesichts der katastrophalen Erfahrungen mit den Mitte-Links-Regierungen der jüngeren Vergangenheit einzuschätzen? Wie erzwingt man Konzessionen von Staatsseite? Wie kommt man innerhalb einer nationalstaatlich verfassten Gesellschaft angesichts der globalen ökonomischen und ökologischen Krise über den Nationalstaat hinaus?

Sicherlich lässt sich eine Staatsdebatte nicht einfach verordnen. Ihre Abwesenheit spiegelt immer auch institutionelle Hindernisse, die einem Dialog zwischen Partei- und Bewegungslinker sowie einer Diskussion innerhalb letzterer entgegenstehen: Bestehende Kampffelder haben sich auf unterschiedliche Weise entwickelt, so dass Kampferfahrungen teils erheblich voneinander abweichen.

Darüber sollte man jedoch nicht vergessen, dass sich zumindest Ansatzpunkte für die Freilegung von Kommunikationskanälen finden. Es gibt innerhalb der Linkspartei und auch innerhalb der sozialen Bewegungen nach wie vor Kräfte der gesellschaftlichen Umwälzung. Und vereinzelt bezieht man sich auch aufeinander. Ein Beispiel wäre der offene Brief von Bewegungslinken an die Linke.PDS im Bundestagswahlkampf 2005, andere die gemeinsamen Mobilisierungen für Heiligendamm im Jahr 2007 sowie für die Krisenproteste im März 2009.

Zudem existieren Elemente einer Diskussion über Demokratie und Selbstverwaltung. Im Jahr 2007 besetzte die Belegschaft einer Fahrradfabrik in Nordhausen ihren Betrieb und führte die Produktion in Eigenregie weiter, was auf einiges Interesse unter Bewegungslinken traf. Umgekehrt gab es aus den Reihen der Linkspartei angesichts der Finanzkrise die Forderung, Staatshilfen für Unternehmen an Belegschaftsbeteiligungen zu knüpfen und die ‹Wirtschaft› zu demokratisieren.

Es wäre also durchaus möglich, Foren zu eröffnen, in denen über den Staat und Möglichkeiten seiner Veränderung diskutiert werden kann. Damit würde man einerseits diejenigen in der Linkspartei stärken, die dem sozialdemokratischen Kurs der Parteirechten skeptisch gegenüber stehen. Anderseits würde eine solche Debatte dazu beitragen, die Spezialisierungen verschiedener sozialer Bewegungen auf bestimmte Kampffelder aufzubrechen. Die Schaffung von Diskussionsforen genügt sicherlich nicht, um einen Prozess radikaler Transformation in Gang zu setzen. Aber sie würde immerhin ermöglichen, dass er wieder auf die Tagesordnung linker Debatten gesetzt wird.

1. Nach Poulantzas gibt es in kapitalistischen Gesellschaftsformationen nicht einfach eine einheitliche herrschende Klasse, sondern zahlreiche Kapitalfraktionen mit unterschiedlichen Interessen. Sofern die Staatsapparate reibungslos funktionieren, sorgen sie dafür, dass sich diese Fraktionen unter der Führung einer einzigen zusammenschließen. Dies geschieht beispielsweise durch die Ausarbeitung wirtschaftspolitischer Strategien. Ist der Zusammenschluss erfolgreich, kommt es zur Bildung eines ‹Blocks an der Macht›. Dank der dynamisch-krisenhaften Entwicklung der Kapitalakkumulation und der Tatsache, dass diese stets mit Klassenkämpfen einhergeht, müssen sich solche Machtblöcke immer wieder erneuern.
2. Poulantzas’ Begriff der ‹Volksmassen› bezeichnet all jene Bevölkerungsgruppen, die sich nicht in einer Herrschaftsposition befinden. Er ist also eine Restkategorie und betont zugleich, dass eine Transformationsbewegung weder ausschließlich die Arbeiterklasse betrifft, noch ausschließlich von ihr ausgehen kann. Die Arbeiterklasse bildet in hoch entwickelten kapitalistischen Staaten schließlich keine Bevölkerungsmehrheit. Zudem lassen sich Kämpfe gegen Herrschaftsverhältnisse nicht auf Klassenkämpfe reduzieren. Entsprechend spricht Poulantzas übrigens auch von «Volkskämpfen».

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