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Stadtvision gegen Privatisierung

Admin istrator — Thu, 22 Dec 2016 15:03:37 +0000

Über den Kampf um das Berlin-Kreuzberger „Dragonerareal“ als Versuch, der neoliberalen Inwertsetzung zu entgehen, ohne sich in eine radikale Nische linker Freiräume zurückzuziehen.

Ein ehemaliges Kasernengelände mitten in Berlin, seit knapp einem Jahrhundert als Gewerbegebiet an eine Vielzahl kleiner Handwerksbetriebe vermietet, wird im Jahr 2009 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übernommen. Seitdem arbeitet die BImA daran, das Gelände zum höchstmöglichen Preis zu verkaufen – egal an wen. Leerstehende Flächen und Gebäude werden seitdem nicht mehr vermietet. An der Bausubstanz wird nur das Nötigste getan.

Über den Kampf um das Berlin-Kreuzberger „Dragonerareal“ als Versuch, der neoliberalen Inwertsetzung zu entgehen, ohne sich in eine radikale Nische linker Freiräume zurückzuziehen.

Zuerst wollte sich die Hamburger ABR German Real Estate AG dieses „Filetstück“ sichern und bot 21 Millionen Euro, um kurz darauf vom Gebot zurückzutreten. Zwei Jahre später, im Jahr 2014, legte eine eigens für den Aufkauf, die Luxusbebauung und den profitmaximierenden Verkauf des Geländes gegründete Kapitalgesellschaft noch einmal die Hälfte drauf. Die Dragonerhöfe GmbH, mehrheitlich im Besitz eines global agierenden Immobilieninvestors namens EPG Global Property Investment, bot 36 Millionen Euro. Der Berliner Investor Arne Piepgras, der dafür bekannt ist, Kunst und alternative Subkultur für die Vermarktung von Luxus-Immobilienprojekten zu instrumentalisieren, hatte den Deal als Strohmann vor Ort eingefädelt.

Der Kreuzberger Bergmannkiez, in dessen Nähe das Gelände liegt, gehört inzwischen zu den begehrtesten und teuersten Gegenden Berlins. Der Investor hat diese Marktentwicklung aufmerksam verfolgt und rechnet sich hohe Gewinne aus. Bezahlbarer Wohn- und Arbeitsraum für einkommensarme Menschen, von Verdrängung massenhaft bedroht oder betroffen, ist so nicht machbar. Auch die lästigen Autoschrauber*innen, der lärmende Club und die meisten anderen noch bestehenden Betriebe würden weichen müssen.

Im März 2015 winkte der Bundestag den Verkauf mit den Stimmen der großen Koalition anstandslos durch. Auf Betreiben des Landes Berlin sperrte sich aber der Bundesrat und nahm in der Finanzausschuss-Sitzung im September 2015 sein Vetorecht wahr. Angesichts explodierender Mieten und des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum sowie auf politischen Druck zahlreicher Initiativen hatte der Berliner Senat inzwischen das Gelände für seine Wohnungsbau-Agenda entdeckt. Er wollte das Areal zur Hälfte des gebotenen Preises selbst kaufen. Um zusätzlichen Druck aufzubauen, erklärte er das Areal und die umliegenden Straßenzüge im Eilverfahren zum Sanierungsgebiet. Doch bis heute weigert sich das Bundesfinanzministerium, dem die Behörde BImA unterstellt ist, den Verkauf rückabzuwickeln.

Neoliberales Lehrstück im Kiez

Was klingt wie eine Story aus einem neoliberalen Investor*innenroman, ist die jüngste Geschichte des so genannten Dragonerareals in Berlin, ein versteckt liegendes Gelände zwischen dem gentrifizierten Kreuzberger Bergmannkiez und den Luxusbauten am neuen Gleisdreieckpark. Wer verstehen will, wie neoliberale Stadtentwicklung funktioniert, hat hier ein Lehrbeispiel vor sich.

Die Eigentümerin und Verwalterin des Dragonerareals, die BImA, wurde im Jahr 2004, auf dem Höhepunkt der rot-grünen Reformen gegründet. Ihr gesetzlich festgelegter Zweck besteht darin, öffentliche Liegenschaften so teuer wie möglich zu vermieten oder zu verkaufen. Die BImA kann und darf gar nicht anders als betriebswirtschaftlich „effizient“ und gewinnmaximierend handeln, zumal die an den Bundeshaushalt abzuführenden Gewinne auf Jahre festgeschrieben sind. Hier wurde eine politische Entscheidung – die Privatisierung öffentlichen Eigentums – in ein bürokratisches Verfahren überführt und als Sachzwang abgesichert.

So überrascht es kaum, dass die Behörde 96 Prozent ihrer Wohnungen und Liegenschaften an Private verkauft. Formell ist die BImA dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterstellt, der die „schwarze Null“ zum Dogma erklärt hat. Für 36 Millionen Euro setzt er sich nicht nur über die Interessen der Stadt Berlin, sondern auch über parlamentarische Regeln hinweg. Mit der im Jahr 2009 beschlossenen und seit 2011 schrittweise greifenden „Schuldenbremse“ wirkt hier eine weitere, als institutioneller Zwang getarnte politische Entscheidung.

Das Land Berlin, das heute als politische Gegenspielerin Schäubles auftritt, war wiederum im Jahr 2001 selbst Vorreiterin einer solchen verwertungsgetriebenen Liegenschaftspolitik. Jahrelang wurden Grundstücke und landeseigene Wohnungen verscherbelt, die Verwaltung auf Effizienz getrimmt und öffentliche Leistungen gekürzt, um Schulden abzubauen und die Folgen des Berliner Bankenskandals zu schultern. Gleichzeitig hat der Senat die „Aufwertung“ von Innenstadtvierteln mit stadtpolitischem Fortschritt gleichgesetzt und das Versagen des Berliner Wohnungsmarktes verschlafen. Noch im Wahlkampf 2011 hat der SPD-Bürgermeister Wowereit steigende Mieten als „positives Zeichen“ für die Stadt propagiert.

Während der Senat sich durch den massiven Verkauf öffentlicher Wohnungen und Grundstücke und durch die rapide sinkende Zahl an Sozialwohnungen selbst politisch handlungsunfähig gemacht hat, beißt er dank der beschriebenen institutionellen Absicherungen bei den Bundesliegenschaften auf Granit. Der Staat muss beim Staat als Bittsteller auftreten, um öffentliche Interessen wahrzunehmen – und scheitert an den selbst geschaffenen Zwängen. Am Dragonerareal wird unmittelbar nachvollziehbar, wie Austeritätspolitik demokratischen und sozialen Zielen entgegensteht.

Seit Jahren bildet sich, auch infolge der Weltwirtschaftskrise von 2008, eine Spekulationsblase auf dem Berliner Immobilienmarkt. Ein Überschuss an Kapital sucht sichere Anlagen, und findet sie in Immobilienprojekten, die durch Aufkauf, Luxussanierung oder -neubau sowie hochpreisigen Verkauf schnelle und sichere Gewinne versprechen. Während sich ein öffentlicher sozialer Wohnungsbau an Baukosten und Höchstmieten orientieren muss, kann ein international agierender, auf profitable Immobiliengeschäfte spezialisierter Investor ganz andere Grundstückspreise zahlen.

Die hohen Preise wiederum können vor allem deswegen realisiert werden, weil mit der „lebendigen, authentischen und bunten“ Urbanität der gewachsenen Innenstadtviertel und der „Kreativität“ ihrer Bewohner*innen geworben werden kann. Im Falle des Dragonerareals sollten ein „Kulturcampus“ mit Ateliers, Galerien und ein pompöses George-Grosz-Museum die auf Kunst und Kreativität fixierten Entscheider*innen locken. Als die Dragonerhöfe GmbH dann von der BImA den Zuschlag erhalten hatte, war davon plötzlich keine Rede mehr. Und als der Senat dann drohte, den Verkauf zu blockieren, hängte der Investor wieder seine Fahne in den Wind und versprach selbst eine sozialverträgliche Entwicklung des Geländes. Wie das bei einem Grundstückspreis von 36 Millionen Euro verwirklicht werden soll, bleibt sein Geheimnis.

Der Kampf für eine Stadt von Unten

Eine der Initiativen, die seit mehr als zwei Jahren anhand des sogenannten Dragonerareals Stadtpolitik diskutier- und verhandelbar macht, ist Stadt von Unten. Sie trat mit dem Ziel an, in einem Modellprojekt „Selbstverwaltet und Kommunal“ Möglichkeiten einer alternativen Stadtentwicklung sichtbar zu machen. Dieses Modell soll weder linke „Freiräume“ als radikale Nischen oder als Inseln glückseliger Sozialkapitaleigner produzieren noch undemokratische und unter aktuellen Bedingungen auch unbezahlbare kommunale Wohnsiedlungen.

Stadt von Unten verstand sich von Anfang an als Teil einer stadtpolitischen Bewegung, die schon zahlreiche Erfahrungen mit dem Aufreiben von Protesten im neoliberalen Mehr-Ebenen-Spiel machen musste, die immer wieder als urban-authentische Kulisse oder als Teil einer „kreativen Stadt“ eingehegt werden sollte und zugleich als radikale Freiraum-Fetischist*innen marginalisiert und der eine prinzipielle Verweigerungs- und NIMBY (Not In My Backyard)-Haltung vorgeworfen wurde.

Auf diese Situation reagierte Stadt von Unten mit ihrem Modellvorschlag und den 100%-Forderungen als Eckpunkte einer Modellentwicklung: 100 % bezahlbar in Wohnen und Gewerbe; 100 % Bestandssicherung; 100 % Mieten – keine Eigentumsumwandlung; 100% langfristig abgesichert; 100% öffentlich und 100% Teilhabe an einer Planung von unten.

Um diese Forderungen durchzusetzen, verfolgt Stadt von Unten bewusst verschiedene Ansätze: Mittels öffentlichkeitswirksamen Aktionen, Nachbarschaftsversammlungen, Demonstrationen und Pressearbeit interveniert Stadt von Unten in die öffentliche Diskussion und übt direkt politischen Druck auf die Entscheider*innen aus. Mit verschiedenen Formen der Aneignung des Geländes, von regelmäßigen Treffen und Spaziergängen auf dem Gelände über das Anlegen eines Nachbarschaftsgartens bis hin zu „Markierungen“ und temporären Besetzungen wird das Areal als öffentlicher Raum reklamiert und ins Bewusstsein insbesondere der Nachbar*innen gerufen. Und schließlich hat, mit einer Ausstellung von Vorbildern einer alternativen Stadtentwicklung und von studentischen Entwürfen für eine Bebauung des Areals, die kollektive Erarbeitung planerischer, organisatorischer und architektonischer Eckpunkte für eine nicht an Verwertungsinteressen orientierte Zukunft des Geländes von unten begonnen.

Dieser Prozess soll Perspektiven für eine ganz andere Art der Stadtentwicklung aufzeigen – Perspektiven, die sich nicht nur auf das konkrete Dragonerareal beziehen, sondern darüber hinaus wirken. So kann es gelingen, aus einer zu großen Teilen reaktiven Politik der stadtpolitischen Bewegungen, in eine aktive, gestaltende überzugehen.

Breite Organisierung, heterogene Ansätze

Stadt von Unten ist Teil einer vielfältigen und wachsenden Organisierung, die das Dragonerareal als öffentlichen Raum und für eine Stadtentwicklung nach den Bedürfnissen der Bewohner*innen reklamiert. Dazu gehören die Stadtteilinitiativen Wem gehört Kreuzberg und Kreuzberger Horn, die im Anschluss an eine Stadtteilversammlung gegründete Nachbarschaftsinitiative Dragopolis, der Verein Upstall als Zusammenschluss von Planer*innen und Architekt*innen, die Initiative für einen Gedenk- und Geschichtsort auf dem Areal, und vor allem die noch vorhandenen Mieter*innen auf dem Gelände – größtenteils kleine Handwerks- und Kulturbetriebe, die untereinander und mit den genannten Initiativen in regelmäßigem Austausch stehen.

Diese Vielfalt der Organisierung und der politischen Ansätze hat wesentlich zu den Erfolgen beigetragen, die Stadt von Unten gemeinsam mit den anderen Initiativen und durch die Zusammenarbeit mit weiteren stadtpolitischen Gruppen und Kämpfen erreicht hat. Die Strategie der Dragonerhöfe GmbH, Künstler*innen als Feigenblatt für die eigenen Profitinteressen zu instrumentalisieren, konnte so durchkreuzt werden: Ein Offener Brief an den Berufsverband der bildenden Künstler*innen (bbk) und an das Künstler*innen-Netzwerk Haben und Brauchen hat diese Position klar ausgedrückt. Das Streetart-Netzwerk Reclaim your City setzte einen künstlerischen Kontrapunkt und nutze das Gelände im Winter 2014 für ihre jährliche, unangemeldete Ausstellung. Und in einer gemeinsamen Demonstration mit der Stadtteilinitiative Hände Weg vom Wedding konnten Praktiken der kulturellen Gentrifizierung am Beispiel des Stadtbads Wedding vorgeführt werden. Durch diese und viele andere Zusammenarbeiten konnte eine breite Koalition gegen die neoliberale Inwertsetzung des Dragonerareals hergestellt werden, die auch öffentlich wahrgenommen wird.

Diese Vielfalt, das Nebeneinander von Radikalität und Anschlussfähigkeit hat dazu beigetragen, dass Stadt von Unten politisch schwer zu greifen ist und bisher nicht in die bekannten Ecken der „Verweigerer“, der Freiraum-„Chaotinnen“ der „lebhaften Kreuzberger Stadtteilkultur“ oder auch der „konstruktiven“ (aber harmlosen) Zivilgesellschaft gestellt werden konnte. Die konstante Mobilisierung und Intervention der vergangenen zwei Jahre hat Sand in das Verkaufsgetriebe gestreut und die Privatisierung des Areals – zumindest vorläufig – gestoppt. Ohne die Initiativen und ihre Aktionen wäre das Dragonerareal kaum zum stadtweiten Gesprächsthema geworden. Der politische Druck von unten hat den Berliner Senat zu einer konfrontativen Haltung gegenüber dem Bund gezwungen, deren jüngster Ausdruck die Ausrufung des Areals als Sanierungsgebiets ist.

Am 5. Juli 2016 hat der Senat schließlich das Dragonerareal und die umliegenden Straßenzüge zum Sanierungsgebiet erklärt. In den kommenden zehn Jahren will das Land Berlin 38 Millionen Euro in die Sanierung und in den Bau von sozialer Infrastruktur investieren. 400 bis 500 Wohnungen sollen auf dem Areal entstehen, „mindestens“ die Hälfte davon „bezahlbar“. Dafür sollen weitere knapp 15 Millionen Euro Wohnungsbauförderung zur Verfügung stehen. Das Instrument des Sanierungsgebiets schreibt außerdem bestimmte Beteiligungsrechte, eine Wertabschöpfung von den Eigentümer*innen gemessen an den Wertsteigerungen der Grundstücke sowie ein Vorkaufsrecht des Landes Berlin fest.

Stadt von Unten hat durch kritische Präsenz, öffentliche Statements und die Organisierung breit getragener Forderungen aktiv in die vom August 2015 bis zum Mai 2016 laufende vorbereitende Untersuchung zum Sanierungsgebiet eingegriffen. Dieser politische Druck war entscheidend, den Senat zumindest von seiner ursprünglichen Position einer Bebauung mit maximal einem Drittel Sozialwohnungen abzubringen.

Vom Protest zur Stadtvision?

Diese Erfolge sind jedoch allenfalls kleine Schritte. Zu einer ganz anderen, jenseits der Grundsätze neoliberaler Inwertsetzungslogik verlaufenden Stadtentwicklung auf dem Dragonerareal ist es ein weiter Weg. Der Kaufvertrag zwischen BImA und Dragonerhöfe GmbH ist nach wie vor gültig. Das Bundesfinanzministerium setzt offenbar den geplanten Verkauf von rund 4.500 BImA-Wohnungen an das Land Berlin als Druckmittel ein, um den Verkauf des Geländes doch noch durchzusetzen. Umgekehrt hat sich das Land Berlin nicht gerade als geschickter Verhandlungspartner ausgezeichnet. Die Privatisierung ist trotz Sanierungsgebiet also nicht vom Tisch.

Nicht nur deshalb ist ein Sanierungsgebiet auf dem Gelände nur ein Teilerfolg. „Bezahlbare“ Wohnungen bedeuten nach aktueller Senatspolitik Anfangsmieten von 6,50 Euro/qm nettokalt, das heißt über dem Berliner Durchschnitt. Nach 20 Jahren würden auch diese Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Ob die Gewerbemieter*innen nach aktuellen Planungen bleiben, die aufgebauten Existenzen also erhalten werden können, steht in den Sternen. Und eine zentrale Forderung nach einem Stadtteilzentrum auf dem Areal – einem „Kiezraum“ –, die Nachbar*innen und Initiativen im Beteiligungsprozess während der vorbereitenden Untersuchung mehrfach gestellt haben, wird mit Verweis auf die Zuständigkeit der BImA weiterhin verwehrt.

Die 100 %-Forderungen von Stadt von Unten – im April von einer großen Nachbarschaftsversammlung im Club Gretchen auf dem Areal übernommen – sind also noch lange nicht verwirklicht. Ihre Durchsetzung ist aber weiterhin möglich. Es gilt nun, den Druck zu erhöhen. Viele der Vorhaben, mit denen wir angetreten sind, sind nach wie vor uneingelöst. Doch wenn es gelingt, die Modellentwicklung basierend auf den Grundsätzen selbstverwaltet und kommunal, bezahlbar und dauerhaft abgesichert voranzubringen und in einen umfassenden Planungsprozess von unten zu überführen, und wenn es gelingt, den politischen Druck durch eine weitere Stärkung der vielfältigen Organisierung, durch eine weitere Aneignung des Geländes und durch eine Durchsetzung eines Stadtteilzentrums zu erhöhen, stehen die Chancen gut. Dabei ist die größte Herausforderung, sich nicht nur vom Abwehrkampf aufhalten zu lassen, sondern eigene Stadtvisionen zu produzieren – und durchzusetzen. Dafür müssen neue Wege gefunden werden, wie eine gemeinsame Organisierung mit von Verdrängung Betroffenen, an Wohn- oder Gewerbeprojekten interessierten und der Nachbarschaft erreicht werden kann, ohne sich von etablierten Beteiligungspraktiken einhegen zu lassen.

Stadt von Unten

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Anders erzählen

Admin istrator — Thu, 22 Dec 2016 14:29:03 +0000

Da ihnen die Verbindungen zwischen Kunst und politischer Aktion fehlten, gründeten Campa, Leo, Mario und Oriana zusammen mit weiteren Personen das Kollektiv Enmedio (Barcelona). Enmedio möchte das Transformationspotential von Bildern und Erzählungen erkunden. Neben vielen anderen Aktionen hat das Kollektiv die Statue von Christopher Columbus in Barcelona gehackt und eine Bildkampagne für die Demonstrationen der PAH (Plattform der durch Hypotheken Betroffenen) erstellt.

Da ihnen die Verbindungen zwischen Kunst und politischer Aktion fehlten, gründeten Campa, Leo, Mario und Oriana zusammen mit weiteren Personen das Kollektiv Enmedio (Barcelona). Enmedio möchte das Transformationspotential von Bildern und Erzählungen erkunden. Neben vielen anderen Aktionen hat das Kollektiv die Statue von Christopher Columbus in Barcelona gehackt und eine Bildkampagne für die Demonstrationen der PAH (Plattform der durch Hypotheken Betroffenen) erstellt.

Amador Fdez-Savater: Ein physischer Ort in Barcelona, ein Künstler*innenkollektiv, ein Aktionsbündnis…? Was genau ist Enmedio?

Leo: Der Name sagt viel («En medio» heißt «inmitten» auf Spanisch). Enmedio ist durch einen Bruch entstanden. Wir haben alle Berufe, in denen wir Bilder herstellen - Designer*innen, Filmemacher*innen, Künstler*innen, etc. Wir sind aus unseren üblichen Arbeitsbereichen ausgestiegen, weil wir in den für uns vorgesehenen Arbeitsplätzen keinen Sinn gefunden haben: Kunstakademien, Werbeagenturen, Produktionsfirmen …. Also sind wir gegangen und haben uns entschieden, einen neuen Ort für uns zu gründen, an dem wir machen können, was wir wollen. Ein etwas unbequemer, schwieriger Ort im Niemandsland.

Campa: Kunstzentren sind nicht politisch (sie politisieren höchstens!) und politische Projekte sind nicht besonders interessiert an Ästhetik. Wir wollten einen dritten Ort schaffen, inmitten von Kunst und Politik.

Mario: Die Arbeit mit Bildern birgt eine Macht, die wir weiter erkunden wollen, weil es unsere Tätigkeit ist; es ist das, worin wir gut sind, es ist unser Weg mit der Welt zu interagieren. Aber wir müssen unsere Arbeit an andere Orte bringen und sie mit anderen Dingen vermischen. Enmedio bezieht sich auf diesen unbekannten Ort, von dem aus wir arbeiten wollen, der etwas zu tun hat mit Fotografie und Video, aber nicht allein nur das ist, auch wenn er es ist – verstehst du?

Oriana: Wir haben dieses Feld für zehn oder zwölf Jahre ergründet. Einige von uns waren vorher in Kollektiven wie etwa Las Agencias, Yomango, V de Vivienda etc. Einige waren aktiv in Hausbesetzer*innen-, Anti-Globalisierungs- oder Lateinamerika-Bewegungen wie dem Zapatismus. Andere wiederum haben keinerlei politischen Hintergrund oder haben mit den jetzigen Bewegungen begonnen, wie 15-M, etc. Dieser Mix aus verschiedenen kreativen und politischen Hintergründen erlaubt es uns, unsere Rollen abzulegen, wenn wir miteinander arbeiten und führt zu unvorhersehbaren Effekten. Das macht vielleicht die Stärke unserer Arbeit aus.

¿Was ist der Sinn von politischer Intervention im Bereich des Symbolischen in Zeiten wie diesen, inmitten einer Krise, die Menschen ganz real in ihrer materiellen Existenz betrifft (Wohnen, Löhne, und so weiter)?

Campa: Der Kapitalismus bringt uns diese Armut, die Zwangsräumungen und dieses Leiden, und er greift dabei auf Bilder und Narrative zurück. Er ist ein großer Geschichtenerzähler, der eine starke Faszination auslöst. Viele Menschen haben Hypotheken aufgenommen, weil sie die Erzählung geglaubt haben, die uns die Banken und die Werbung täglich durch Narrative und Bilder erzählten. Werbung kreiert Bilder von einer ersehnten Welt, und dieses Bild erzeugt dann wirtschaftliche Paradigmen und soziale Verhältnisse.

Leo: Es ist nicht so, als hätten wir Fiktion auf der einen Seite und die Realität auf der anderen: Fiktion ist der Kern der Realität. Alles, von einer Demonstration (eine Theateraktion auf der Straße) bis zur Formulierung einer politischen Rede, ist Fiktion. Was zählt sind die Effekte, die eine Fiktion auslösen - ob wir uns die Fiktion wieder aneignen können oder nicht, ob wir sie glauben oder nicht, ob sie uns ermächtigt oder uns ohnmächtig macht. Die Basis für sozialen Wandel ist kulturell: Die Geschichten, die unserem Leben und der Welt, in der wir leben, einen Sinn geben.

Mario: Deshalb arbeiten wir auf zwei Arten und Weisen. Auf der einen Seite durchbrechen wir die dominanten Narrative – die offizielle Deutung der Welt – durch Guerilla-Taktiken der Kommunikation: Poster, Slogans oder Botschaften. Auf der anderen Seite tragen wir zur autonomen Produktion von Bildern bei. Nicht indem wir existierende Narrative dekonstruieren, sondern indem wir alternative schaffen. Das ist die wichtigste und schwierigste Aufgabe: Sich selbst präsentieren, unsere eigene Geschichte erzählen, unsere eigene Deutung dessen, was passiert. Eine Erzählung, in der wir leben können.

¿Lasst uns das genauer besprechen, indem wir uns eure Aktionen anschauen. Wenn ihr wollt, können wir mit der Party im Arbeitsamt, der INEM-Party, anfangen, die ihr 2009 organisiert habt.

Oriana: Das Interessanteste an dieser Aktion war wohl der Zeitpunkt: Die Krise bricht aus, aber nichts passiert auf den Straßen. Die Menschen haben Angst und sind gelähmt. Also haben wir uns entschlossen, einen Ort zu finden, der diese Angst kondensiert und repräsentiert. Wir haben uns für das Arbeitsamt entschieden. Und was gibt es Besseres, als die Angst mit einer Party zu bekämpfen!

Campa: Enmedio funktioniert über Selbst-Repräsentation. Anders gesagt: Es war keine Party für die Arbeitslosen. Auch wir sind arbeitslos, wir leben prekär, etc. Wir erteilen den Menschen keine Lektionen; wir beginnen bei uns selbst und laden jede*n dazu ein, mitzumachen. In dem Video siehst du, wie die Menschen lächeln, mitmachen, klatschen und uns sagen «Ihr habt meinen Tag besser gemacht». Wir gehen auf die Menschen zu, indem wir unsere eigenen Sorgen, Probleme und Unzufriedenheit als Grundlage nehmen.

Leo: Das Video hat eine große Anzahl an Klicks erhalten, als wir es online gestellt haben. Ich glaube, wir haben ein gemeinsames Gefühl berührt: Wenn du mit etwas anfängst, was dich selbst betrifft, kannst du mit anderen kommunizieren. Die intimsten Dinge sind auch die gewöhnlichsten.

Mario: Wir versuchen, unsere Aktionen so zu gestalten, dass sie inspirierend und einladend wirken. Wir konzipieren und gestalten sie wie Samen, die zerstreut werden und woanders keimen können. Nach der 15-M-Mobilisierung, also nach dem Auftakt der Indignado-Proteste am 15. Mai 2011, gab es eine Party in einem Arbeitsamt auf den Kanarischen Inseln und andere ähnliche Aktionen. Wir legen einen Rahmen fest (ästhetisch, politisch, theoretisch), und dann setzen wir auf Partizipation und Aneignung.

¿Was war Discongreso?

Mario: Als Enmedio haben wir uns der 25-S-Mobilisierung angeschlossen, also der Mobilisierung am 25. September 2012 zur Umzingelung des Parlaments: Occupy Congress. Dieser Aufruf stimmte mit dem überein, was wir intern diskutierten. Wir fanden, dass die 15-M-Bewegungen in eine wiederkehrende Trägheit verfallen waren und dass 25-S eine Möglichkeit sein könnte, diese zu durchbrechen. Das Problem war, dass der Aktionsaufruf sehr geschlossen, exklusiv und stark kodifiziert war. Unsere Aufgabe bestand darin, die Kommunikation offener und inkludierender zu gestalten. Wir haben Poster und eine grafische Kampagne erstellt. Und wir haben einen Vorschlag gemacht, den Ort auf eine andere Art und Weise zu besetzen, ein alternatives Narrativ zu generieren, den Aktionsaufruf zu vereinnahmen und ihn attraktiver und offener zu gestalten.

Oriana: Das Design unserer Kampagne war ganz simpel. Wir haben Occupy Congress durch Kongress umzingeln ersetzt, weil wir die Mobilisierung nicht als einen Versuch der Machtübernahme gesehen haben, sondern der Entmachtung. Wir haben noch etwas hinzugefügt: «Am 25-S werden wir den Kongress umzingeln, bis sie zurücktreten. Punkt.» Das Poster bestand aus vielen farbigen Punkten, die die Diversität der Gesellschaft repräsentierten und um einen zentralen Punkt herum angeordnet waren.

Campa: Diese Punkte wurden Fotos. Wir haben einen Fotoaufruf organisiert. Wir haben alle Menschen dazu eingeladen, sich mit einem Schild fotografieren zu lassen, auf dem geschrieben steht, warum sie an der Aktion 25-S teilnehmen. Wir haben diesen Aufruf in den Straßen verbreitet und über soziale Netzwerke, um die Leute zu ermuntern, ihr Foto mit ihrem Grund zu machen. Die Idee dahinter war, Diversität zu schaffen und ein Event, das ursprünglich exklusiv war, zu öffnen.

Leo: Und diese Punkte sind schlussendlich fliegende Frisbees geworden, auf denen die Menschen ihre Forderungen aufschrieben. Wir haben die Punkte auf den Kongress über die Polizeiabsperrung, die am 25. September vor Ort war, fliegen lassen. Es gab keinen Weg, in den Kongress hineinzukommen und gehört zu werden, also haben wir es über die Luft gemacht.

¿Hat eure Arbeit zwischen Bildern und Sozialem, Kunst und Politik einen bestimmten Bezug oder ist sie durch etwas beeinflusst?

Oriana: Zapatismus, weil ich ihn selbst gelebt habe und wegen dem, wofür er steht: Nach der Frivolität und der Verdrossenheit der 1990er Jahre war es ein neuer Weg, Politik zu machen und zu kommunizieren. Die Bedeutung von Wörtern und Symbolen in den härtesten Lebensverhältnissen. Sich auf die realen Lebenswelten der Menschen zu beziehen, mit denen du arbeitest und die du erreichen möchtest. Das Zentrale der Prozesse selbst und nicht nur der Ergebnisse.

Mario: Popmusik. Ich sehe meine Arbeit vor allem aus der Perspektive des Pop, der populären Kultur. Der Wunsch mit der ganzen Gesellschaft zu kommunizieren, Menschen durch Emotionen und Wünsche zu erreichen, erfreuliche Darstellungen zu generieren, in denen du dich selbst widerspiegeln kannst, die dich dazu bringen zu partizipieren, die dich bewegen - physisch und geistig.

Leo: Die Yippies, eine gegenkulturelle Gruppe im Amerika der 1960er Jahre, die die Hippiebewegung politisch radikalisieren wollte. Yippies sahen sozialen Wandel als einen Kampf um Bilder. In ihren Aktivitäten konzentrierten sie sich vor allem darauf, Mythen, Gerüchte und Fiktionen zu kreieren, die die dominanten Narrative durchbrechen und neue autonome Bilder einfließen lassen sollten. In einem sehr anderen Kontext denke ich wie sie.

Campa: In meinem Fall, da Zapatismus schon genannt wurde, würde ich sagen Punk. Nicht so sehr auf musikalischer oder ästhetischer Ebene, sondern aufgrund der Einstellung: die Unverschämtheit, die Unmittelbarkeit, die Nicht-Konformität, die Do-it-yourself-Mentalität, die Intensität eines Drei-Minuten-Songs. Ich denke, dass sich das sehr gut mit dem verbindet, was wir bei Enmedio machen.

arranca!: Wie hat sich Eure Arbeitsweise als Enmedio über die Jahre verändert?

Leo und Anja: Seit dem wir vor vielen Jahren die Reise als Enmedio begonnen haben, hat sich unsere Arbeitsweise nicht verändert, wir definieren sie als kollektive Produktion. Das heißt, jede und jeder trägt das in unser Projekt, was im Rahmen ihrer und seiner Möglichkeiten machbar ist, und was er und sie am besten kann - das vermischt sich dann mit dem, was die anderen beitragen. So machen wir es mit allem, von den Interventionen im öffentlichen Raum bis hin zu den Texten. Man könnte sagen, dass Enmedio ein Kollektiv ist, in dem das Einzigartige oder das Spezifische der Mitglieder in Kontakt mit den anderen tritt und sich vermischt bis etwas Gemeinsames entsteht, ohne dass die Einzigartigkeit der einzelnen verloren geht. In Gemeinschaft gebrachte Einzigartigkeit könnte eine passende Umschreibung für unseren Ansatz sein. Diese Arbeitsweise wird natürlich parallel vom technologischen Fortschritt in den Kommunikationsmedien, beispielsweise Social Media, begleitet und hier verändern sich dann auch die Möglichkeiten der Werkzeuge, der Kommunikationsformen und Interventionsformate.

¿Welche Schlussfolgerungen habt ihr aus euren Erfahrungen gezogen?

Leo und Anja: Unsere Erfahrungen zeigen uns, dass ein Bild nicht einfach nur ein Bild ist, das für sich steht. Die Bedeutung eines Bildes verweist auf sein «Vorher» und «Nachher». In anderen Worten, es bezieht sich auf die Fragen «Wie wurde es realisiert?» und «Wofür?». In diesen beiden Bereichen, also dem Vorraum eines Bildes und dem Raum in dem danach etwas passiert, gilt es, kreative Energie einzusetzen. Eine Energie, die unserer Meinung nach sowohl die Hervorbringenden als auch die Empfänger*innen gleichermaßen einbezieht. Unsere Arbeit hat uns gelehrt, dass je näher diese beiden Gruppen zueinander in Kontakt treten, umso wahrscheinlicher ein Projekt Begegnungen eröffnet, die sozialgesellschaftlich effektiv und zugleich auch am schönsten sind.

¿Was habt Ihr selbst dadurch gelernt?

Leo und Anja: Wir wissen jetzt, dass Kategorien wie «politische Kunst», «aktivistische Kunst» oder Kategorien in ähnlichem Stil nur dazu dienen, unsere Praktiken der institutionellen Logik der Kunstwelt anzupassen, also schlussendlich dem Markt. Wir haben gelernt, dieses Feld zu verlassen, davor zu flüchten, dass Namen und Bezeichnungen die Erfahrungen, die wir machen, begrenzen. Wir haben gelernt, uns wertzuschätzen und unsere Arbeit von einem Ort aus zu beurteilen, der von uns selbst gebildet wurde, von unseren Bedürfnissen und Wünschen aus, fernab von Bewertungs-Maßstäben der Universitäten, Institutionen oder dem Betriebssystem Kunst. Wir haben gelernt, die Bereiche in denen wir leben zu bewohnen und Wege dorthin zu konstruieren, wo vorher keine waren, wir durchschreiten das Dazwischen von allem, überall und nirgends zugleich. Enmedio.

¿Woran arbeitet ihr gerade? Und was kommt als nächstes?

Leo und Anja: Diesen September eröffnen wir unseren neuen Raum in Gràcia, einem Stadtteil von Barcelona. Es wird ein Ort, an dem wir Aktivitäten wie Workshops, Kurse und Präsentationen planen. Ein Ort, an dem wir, mit der Kunst als Möglichkeit sozial zu intervenieren, experimentieren. Eines der aktuellen Projekte, dem wir momentan den Titel Fence-World geben, handelt von kreativen Interventionen an Grenzen und Mauern auf der ganzen Welt. Im Aufbau befindet sich das Enmedio-Lab, ein internationales Kunstlaboratorium zu Aktivismus und kritischem Denken.

Interview von Amador Fdez-Savater für Diario.es vom 07. Juni 2013, übersetzt von der arranca!-Redaktion. Die letzten vier Fragen gestellt von der arranca!-Redaktion 2016, beantwortet von Leo und Anja.

Zum weiterlesen
enmedio.info

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Kauf dich glücklich

Boris Demrovski — Sat, 23 Jan 2010 17:35:49 +0000

Es geht quer durch die bunte Warenwelt der Shoppingmeile. Die Globalisierung ist längst in unserem Alltag verankert und hinterlässt Spuren in unserem Konsumverhalten. Egal ob Verbrauchsgüter oder neue Technikspielerei, viele Produkte haben bereits mehr Länder dieser Welt bereist als du. Folge unserer Entdeckungsreise durch die Straßen dieser Stadt.

Fashion Street
Kleine Modesünden, große Wirkung

Erste Anlaufstation ist die „Fashion Street“. Bekannt für angesagte In-Mode und Clubwear. Hier gibt es das globale T-Shirt und die Jeans von Welt – alles, nur nicht billig! Du zahlst mit Karte, andere mit Schweiß, Blut und Umweltschäden. Dabei bestehen viele Klamotten aus Baumwolle. Eigentlich ein Naturprodukt: Was kann Schlimmes dabei herauskommen? Das Ergebnis sind Monokultur-Plantagen in Afrika und Asien. Auf diesen wird weder mit Wasser noch mit Pestiziden und Dünger gegeizt. ErntearbeiterInnen werden bei der Arbeit genauso vergiftet wie EinwohnerInnen, Tiere und Pflanzen durch das belastete Grundwasser. Um die Baumwolle für ein T-Shirt zu produzieren, werden 20.000 Liter Wasser benötigt, doch in den Baumwolle produzierenden Ländern ist Wasser rar. Die Arbeit auf den Plantagen ist mühsam und schlecht bezahlt, immer noch müssen Kinder bei der Arbeit helfen. In den Großnähereien in Asien nähen junge Frauen in 12- bis 16-Stunden-Schichten unsere Trends von morgen zusammen. Im Durchschnitt verdienen sie zwei Euro am Tag.
Deutschland ist Weltmeister! 2006 wurde nichts aus der Fußballweltmeisterschaft, dafür sind „wir“ Weltmeister in der Umkleidekabine: Pro Person werden in Deutschland 26 Kilo Textilien gekauft, davon 13 Kilo Kleidung. Der weltweite Durchschnitt liegt bei acht Kilogramm.

FastFoodNation
Wie viel Fleisch verträgt die Welt?

Nur wenige Meter von der „Fashion Street“ entfernt liegt die „FastFoodNation“. Zeit für eine kleine Pause, um etwas Abstand von den Modesünden zu gewinnen und sich zu stärken. Den Schuppen kennt man: Es gibt ihn in jeder Stadt, das Essen schmeckt fast immer gleich, Einrichtung und Arbeitskleidung sind uniform. Aber können wir ohne schlechtes Gewissen in einen Burger beißen? Unser Fleischkonsum ist keineswegs nachhaltig. Pro Kopf und Jahr werden in Deutschland 60 Kilo Fleisch verzehrt. Die ProduzentInnen mästen dafür 26 Millionen Schweine, 13 Millionen Rinder, 94 Millionen Lege- und Masthennen und 10 Millionen Puten. An diese Tiere werden jährlich 68 Millionen Tonnen Futtermittel verfüttert. Die müssen erst mal produziert werden. Importiert wird das Futtermittel zum Beispiel aus Brasilien, wo gigantische Areale Wald gerodet werden, um Futtermittel anzubauen. Dies sind wieder Monokulturen und was das bedeutet, wissen wir ja.
Kuhfürze fördern den Treibhauseffekt! Fleisch ist ein Klimakiller. 300 bis 500 Liter Methangas stößt eine Kuh täglich aus. Pro Kilo Fleisch sind das umgerechnet 36 Kilo Kohlendioxid. Die Brandrodung riesiger Waldflächen trägt ebenfalls zur Polschmelze bei. Bye, bye, Eisbär!

I’m electric
Technik für die Hosentasche

Handy, Notebook und MP3-Player sind unsere Wegbegleiter. Im „I’m electric“ gibt es die neuesten und leistungsstärksten Modelle. Nicht nur Technik-Freaks geben dafür horrende Summen aus. Die ganze Zeche zahlt aber die Natur. Im Handy stecken viele wertvolle Metalle, deren Förderung die Umwelt langfristig zerstören. Coltan wird für die Kondensatoren gebraucht. Im Kongo werden dafür Regenwälder abgeholzt und Kinder kriechen durch Förderminen. Der Abbau von Kupfer verwandelt ganze Landstriche in Mondlandschaften. Das sieht man dem auf Hochglanz polierten Mobiltelefon mit kurzer Lebensdauer nicht an. Etwa alle zwei Jahre wird das Handy im Durchschnitt ausgetauscht. Die Technik landet entweder im Restmüll und verseucht mit Quecksilber, Cadmium und Arsen unsere Natur oder sie wird nach China und Indien verschifft und dort von ArbeiterInnen ohne Schutzvorkehrungen zerlegt. Auf die Verpackung würde „Made in Hell“ passen.

Sei fair!
Bio, fair und weniger ist mehr!

Wir sind am Ziel! Doch die Probleme, die unser Konsum verursacht, haben sich noch lange nicht in Luft aufgelöst. Dieser Laden ist ein Anfang: Hier kannst du ohne schlechtes Gewissen in die Warenregale greifen und dem Konsumterror frönen – wenn du es dir leisten kannst! Coole Streetfashion biologisch und fair produziert, gesunde Bio-Kost und sauberer Ökostrom.
Die Öko- und Sozialappelle sind längst nicht mehr so angestaubt wie in den 1980er Jahren und heute ist es sexy, öko zu sein! Mit dem neuen Ökosexappeal wird viel Geld verdient. Das haben die großen Unternehmen erkannt und drängen mit Bio-Fastfood und Organic-Jeans auf den Markt. Doch viele Menschen können weder am gesunden Lebensstil noch am schicken Ökoflair teilhaben. Es heißt: „Niemand, der seine Lebensweise nachhaltig umstellt, muss verzichten!“ Für die Menschen, die es sich leisten können, mag das stimmen und sie kaufen sich mit Bio- und Fair-Trade-Produkten ein reines Gewissen. Was am Ende von den guten Absichten übrig bleibt, wird die Zukunft zeigen.
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Sicherheit, Ordnung und die Polizei in der Stadt

Admin istrator — Wed, 20 Jan 2010 13:42:12 +0000

Wer im prestigeträchtigen öffentlichen Raum einer deutschen Großstadt abhängt und dabei unordentlich, arm, jung, un-deutsch oder sonst wie verdächtig aussieht, ist heute genauso wenig willkommen wie vor 30 Jahren – oder jemals zuvor. In der kapitalistischen Stadt wurde die Bevölkerung schon immer durch die unsichtbare Hand des Marktes und die dank ihrer Uniformen gut sichtbaren Hände der Staatsgewalt so sortiert, dass jede_r an seinem/ihren Platz ist. Gleichwohl hat sich dabei in den letzten zehn bis 15 Jahren etwas verändert. Verdrängung findet heute unter dem Label ‚Kriminalität’ statt, sie wird von Polizei und Stadtverwaltungen als Sicherheitspolitik betrieben. Das war nicht immer so. Noch während der Hochphase des Fordismus wurden unschön anzusehende Randgruppen primär als ‚soziales’ und nicht als ‚Sicherheitsproblem’ ver- und behandelt. Zuständig waren dann nicht Polizei und Staatsanwaltschaft, sondern die Akteur_innen sozialer Arbeit. Diese Aufteilung der Zuständigkeiten wiederum war das Resultat eines langen Modernisierungsprozesses der Polizei.

Rückblick I

Im 19. und bis ins 20. Jahrhundert hinein konkurrierten zwei Vorstellungen davon, wie die Polizei arbeiten sollte. Auf der einen Seite existierte noch immer die Idee der frühneuzeitlichen Policey, mit der die Herstellung einer allumfassenden ‚Ordnung’ durch den Staat gemeint war und die die herrschenden Verhältnisse bis ins Alltagsleben hinein durchsetzen sollte. ‚Landstreicher’ waren für diese Polizei per se Störungen der Ordnung, um die es sich anhand von Partikularnormen zu kümmern galt. Auf der anderen Seite kam mit Industrialisierung und Urbanisierung eine weit engere Vorstellung von der Polizei als Garantin von ‚Sicherheit’ auf. Diese Vorstellung von der Polizei war ‚modern’ in vielerlei Hinsicht. Sie sollte spezialisierte Aufgaben mit technischen und wissenschaftlichen Hilfsmitteln bearbeiten und anhand bürokratischer Prinzipien organisiert sein. Sie sollte ausschließlich dem abstrakten, von sozialen Unterschieden formal absehenden Gesetz verpflichtet sein und sie sollte die Aufrechterhaltung der Ordnung zivilgesellschaftlichen Akteur_innen und städtischer Verwaltung überlassen. Für ‚Landstreicher’ war sie nur zuständig, wenn diese im Verdacht standen, straffällig geworden zu sein. Sonst waren sie Gegenstand der Armenpflege oder der Barmherzigkeit guter Christenmenschen. In der Praxis der Schutzpolizei dieser Zeit scheint die alte, erstgenannte Vorstellung noch lange Zeit handlungsleitend gewesen zu sein. In Polizeihandbüchern des 19. und frühen 20. Jahrhunderts erscheint der ‚Verbrecher’ als „eine abstrakte Entität, die in unscharfer Weise mehrere Gruppen der Bevölkerung gleichzeitig bezeichnet: ‚Asoziale’ Störer der öffentlichen Ordnung ebenso wie Personen, die Gewalt- oder Eigentumsdelikte begangen haben.“ Diesem Verbrecher sieht man seine „moralische Minderwertigkeit“ an, es gilt das „physiognomische Prinzip“, also das „Prinzip der Erkennbarkeit des Charakters durch die Interpretation des Körpers“, so Peter Becker.

Rückblick II

Erst nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in der BRD die zweite, ‚moderne’ Vorstellung von Polizei zunehmend dominant. Für die städtische Ordnung war diese nunmehr nur noch dann zuständig, wenn konkrete und rechtlich kodifizierte Abweichungen vorlagen. Die bloße Anwesenheit von Leuten, die nach hegemonialen Maßstäben moralisch minderwertig sind oder einfach nur unschön aussehen, fiel nicht mehr hierunter. So wird 1974 das Delikt der ‚Landstreicherei’ aus dem Strafgesetzbuch herausgenommen. Mit diesen Veränderungen in der Architektur lokaler Kontrolle waren auch im Fordismus nicht alle einverstanden, wie das folgende Zitat aus Pennbrüder und Stadtstreicher von Ernst Klee verdeutlicht:

„Ende 1977 startete der Deutsche Städtetag eine Aktion sauberes Stadtbild. Auf 42 Seiten wird geschildert, wie gegen die Stadtstreicher vorzugehen sei. […] Zunächst wird geschildert, dass ‚die neue Erscheinungsform des Landstreichers, der Stadtstreicher, offenbar soziologisch noch nicht recht erfasst (ist).’ Eine Beschreibung liefern die Saubermänner selbst: ‚Der Stadtstreicher ist in aller Regel nicht ein Krimineller. Er lebt am Rande der Kriminalität. Im Übrigen tritt er – gemessen an bürgerlichen Ordnungsbegriffen – teils unbekümmert, teils provozierend, teils aggressiv auf. Er ist unsauber, uriniert, fäkiert oft in der Öffentlichkeit, betrinkt sich dort, übernachtet in Hauseingängen, Geschäftseingängen, in öffentlichen Parks, rempelt Passanten an, redet sie an, bittet um Geld. […] Alkoholsüchtige finden sich in der Regel, Rauschgiftsüchtige oft unter den Stadtstreichern.’“

Derartige Forderungen, aus denen die ‚alte’ Vorstellung von der Polizei als allumfassende staatliche Ordnungsherstellerin spricht, waren zu jener Zeit aber nicht mehrheitsfähig. Im Fordismus galt hierzulande, dass nicht mehr alle irgendwie Abweichenden ausgeschlossen, sondern möglichst viele von ihnen ins ‚Modell Deutschland’ einbezogen werden sollten. Auch das Modell Deutschland hatte natürlich seine auszuschließenden inneren Feinde. Neben strafrechtlich verurteilten, also ‚Kriminellen’, waren dies vor allem (links-) radikale Abweichler_innen in Gewerkschaften, Schulen und Hochschulen, soziale Bewegungen und ‚Terroristen’ inklusive ihrer ‚Sympathisant_innen’. Für die einfach nur ‚Unordentlichen’ aber galt, dass sie nunmehr primär als vernutzbare Arbeitskräfte betrachtet wurden, von denen es zeitweise zu wenige zu geben schien. Damit ihr Preis nicht zu einem ernsthaften Problem für die Nationalökonomie wurde, etablierten sich verschiedenen Strategien. Von außen wurden bereits ab den 1950er Jahren ‚Gastarbeiter’ angeworben und auch im Inneren galt es, neue Potenziale auszuschöpfen. Aus ideologischen Gründen wurde an der Hausfrauisierung der Hälfte der ‚erwerbsfähigen Bevölkerung’ nur zögerlich gerüttelt, stattdessen wurden Abweichler_innen von der öffentlichen Ordnung tendenziell nicht mehr kriminalisiert, sondern akzeptiert oder, wenn es um die Qualität der Arbeitskraft zu schlecht bestellt war, zum Gegenstand sozialer Arbeit gemacht. Letztere Gruppe wurde damit natürlich nicht aus der staatlichen Kontrolle entlassen, diese wurde wegen des neuen Zwecks – Integration in den Arbeitsmarkt – nur anders durchgeführt.

Für die Polizei hieß das, dass sie ganz nach der zweiten oben genannten Logik funktionieren sollte, sich also nicht um die Herstellung der Ordnung, sondern nur noch um die Sicherheit kümmern sollte. Ein Mittel dieser Umstellung waren Recht und Gesetz. Im Strafrecht wird bundesweit festgelegt, welche Abweichungen wirklich polizeilich zu verfolgen sind. In der großen Strafrechtsreform der 1950er und 1960er Jahre wurden moralische Verfehlungen ganz oder teilweise aus dem StGB entfernt. Seit den 1970ern wird den Polizeien zudem in den Landespolizeigesetzen exakt vorgeschrieben, was sie tun dürfen. Seitdem finden sich dort ‚Standardmaßnahmen’ wie Befragung, Beobachtung, Platzverweis etc., deren Einsatz an Voraussetzungen gebunden ist. Es bedurfte nunmehr einer Begründung für Maßnahmen, die nicht als Standardmaßnahme aufgeführt sind.
Und diese Begründung muss immer darauf hinauslaufen, dass eine Straftat droht.

Die Polizei sollte sich im Fordismus auf Abweichungen vom Strafrecht konzentrieren, also auf die Bekämpfung von Kriminalität, und nicht auf ‚Stadtstreicher’. Dass sie dies trotzdem auch tat, etwa indem sie ‚Penner’ an den Stadtrand ‚verbrachte’, soll nicht bezweifelt werden, aber in den 1970er Jahren und bis weit in die 1980er hinein galt zumindest tendenziell, dass Unordnung und Kriminalität getrennt betrachtet und unterschiedlich behandelt wurden.

Die aktuelle Entwicklung

Seit rund zehn bis 15 Jahren ist in der BRD eine erneute Neukonfigurierung von Sicherheit und Ordnung zu verzeichnen, die sich vor allem in den Städten zeigt. Am deutlichsten wird dies bei Programmen und Aktivitäten aus dem Bereich der kommunalen Kriminalprävention. Um Kriminalität im städtischen Raum zu verhindern, bevor sie passiert, so die Vorstellung, müssen alle relevanten Akteure an einem Strang ziehen und „den Anfängen wehren“. Was oberflächlich überzeugend klingt – wer hätte schon etwas dagegen, wenn Vergewaltigungen nicht mehr stattfinden würden? – beinhaltet eine Ausweitung der staatlichen Zuständigkeit auf Bereiche, aus denen sich die Polizei gerade erst zurückgezogen hatte. Auf einmal gilt es wieder, die öffentliche Ordnung herzustellen. Das fordern Politiker_innen, sekundiert von Präventionsexpert_innen und Rechtswissenschaftler_innen, seit den 1990ern, ändern Gesetze (zurück) und erlassen auf lokaler Ebene Verordnungen, in denen „aggressives Betteln“, „Lagern in der Öffentlichkeit“ und Ähnliches verboten werden. Neu ist daran vor allem die Begründung: Kriminalität soll auf diese Weise verhindert werden, den Anfängen soll so gewehrt werden. Gewalttaten, so die bescheuerteste und zugleich wahrscheinlich erfolgreichste ‚Theorie’ dazu, die Broken-Windows- These, gedeihe dort, wo es unordentlich aussieht. Die namensgebenden zerbrochenen Fensterscheiben müssen repariert werden (keine schlechte Idee eigentlich, sonst zieht‘s) und, und das ist der Clou, unordentliche Leute dürfen nicht im öffentlichen Raum zu sehen sein. Denn das würde mangelnde soziale Kontrolle signalisieren und Schwerverbrecher anziehen. Die Begründung für die Vertreibung kommt dabei ganz ohne Moralin aus, jede_r darf arm, krank oder undeutsch sein, aber eben nicht auf der Straße – weil das zu Gewaltkriminalität führt!

Aus der Theorie internationaler Beziehungen kommt dazu ein passender Begriff, der der Versicherheitlichung oder Securitization. Damit ist auf die ideologische Leistung verwiesen, die es bedeutet, wenn Phänomene als Sicherheitsphänomene, wenn Probleme als Sicherheitsprobleme ver- und behandelt werden. Die Lösung dieser Probleme erscheint dann als rein technische, die Sicherheit – also das Gute – wiederherstellende, scheinbar unpolitische Aufgabe. So funktionieren auch Diskurs und Praxis der Politiker_innen: Immer neue Bereiche werden als kriminogen, also als Kriminalität befördernd ausgemacht und immer neue Kontrollbefugnisse und -praktiken werden direkt mitgeliefert. Die Sicherheitsverwahrung nach Ende einer Haftstrafe, die Vorratsdatenspeicherung oder Bettelverbote werden mit eben dieser Masche durchgesetzt. Umkämpft ist dabei in den Städten noch die Arbeitsteilung. Für die ‚normale’ Landespolizei gibt es neuerdings Konkurrenz: Bundespolizei (ehemals BGS), in einzelnen Bundesländern ‚Polizeihelfer‘ und ‚Hilfspolizeien‘, vermehrt uniformiertes Vollzugspersonal der Ordnungsämter und schließlich private Sicherheitsdienste tummeln sich ebenfalls auf dem Markt der Sicherheitsanbieter_ innen. Prognosen gehen davon aus, dass die ‚eigentlichen’ Polizeien, die gut ausgebildeten und damit teuren Landes- und Bundespolizeien sich auf das Kerngeschäft der Gewaltausübung konzentrieren werden und an ihre Stelle zunehmend die genannten (und weit billigeren) Alternativen treten. Diese sind heute schon mit weiter gehenden polizeilichen Kompetenzen ausgestattet als etwa die fordistischen Ordnungsämter und sie sind angehalten, in Kooperation mit der ‚echten’ Polizei zu agieren. Auf diese indirekte Weise, durch Auslagerung, Einbeziehung in ‚Partnerschaften‘ und auch durch die rechtlichen Vorgaben, an die sich die neuen Sicherheitsanbieter_innen zu halten haben, weitet der Gewaltmonopolist seinen Zugriff auf unser aller Alltagsleben aus. Störende Gestalten werden heute also mit neuer Begründung, auf der Basis neuer Gesetze und Verordnungen und von teilweise neuem Personal aus den Innenstädten vertrieben. Gar nicht so neu hingegen sind die Gründe, warum es sichtbares Elend in den Städten gibt. Kapitalismus und Rassismus waren die Triebfedern auch der oben genannten Auffassungen von Polizei. Gar nicht neu ist die Segregation der Städte in arme und reiche, in gute und schlechte Viertel, in denen dann unterschiedliche ‚Ordnungen’ gelten; gar nicht neu ist auch die Zuständigkeit der Staatsapparate für Sicherheit und Ordnung, die sich unter anderem in Vertreibungen äußert. Und ebenfalls gar nicht neu ist das Bemühen, dies auf eine Weise zu begründen, die auf jeden Fall nichts mit Ausbeutung und Rassismus zu tun hat.
Die Kritik an der aktuellen Vertreibungspolitik in den Städten muss auf zwei Ebenen stattfinden. Zum einen bedeutet es eine tatsächliche Verschlechterung der Situation, wenn sich mies ausgebildete Vollzugskräfte auf der Basis von moralischen und Alltags-Vorstellungen von ‚Ordnung’ in die Lebensäußerungen aller möglicher Randgruppen einmischen, Leute schlecht behandeln und in ‚Reststadtteile‘ abschieben. Dies gilt es zu kritisieren, auch und gerade bezüglich der Gesetze und Regelungen, die dies ermöglichen. Zum anderen kann es aber nicht darum gehen, die kurz skizzierten Vorläufer dieses Modells zu glorifizieren, die zu anderen Zeiten auf andere Weise den Laden am Laufen halten und die Verlierer_innen von Ausbeutung und Herrschaft maßregeln sollten. Die Gründe für Armut und Rassismus haben sich nicht grundsätzlich geändert. Sie gilt es jenseits der aktuellen Entwicklungen des Umgangs mit ihnen zu kritisieren.

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