arranca! - Transformation

Die konstituierende Macht muss organisiert werden

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 15:30:07 +0000

Am 15. Mai 2011 erhob sich in Spanien eine neue Bewegung: Dem Beispiel der Platz-Besetzungen in Tunis und Kairo folgend, schlugen die Indignad@s – die Empörten – ihre Zelte auf der Puerta del Sol in Madrid auf. Die Bewegung tritt für direkte und partizipative Formen «wirklicher» Demokratie ein. Ihr Beweggrund ist die handfeste Verletzung breiter sozialer Interessen. Die Verteilung der Krisenkosten und der Lasten der Kürzungspolitik empfinden sie als ungerecht.
Die durch die Kürzungspolitik zunächst der «sozialistischen», dann der rechten Regierung verschärfte Wirtschaftskrise führte zu einer «Spirale des Elends»: Massenentlassungen bei über 25 Prozent offizieller Arbeitslosigkeit, eine Jugendarbeitslosigkeit von über 60 Prozent. Die 50-60-Jährigen haben keinerlei Chance auf Arbeit mehr, wenn sie den Job verloren haben. Im Zuge der Kürzungsprogramme vorgenommene Maßnahmen erleichterten Entlassungen, führten zu drastischen Lohn- und Rentenkürzungen, zu längeren Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst, zur Einschränkung von Arbeits-, Streik- und Sozialrechten, zum teilweisen Zusammenbruch des Gesundheitssystems sowie zu einer halben Million Zwangsräumungen, höheren Gebühren und (Mehrwert)Steuern – die Belastung ist für viele unerträglich: die Zahl der Depressionen explodiert, Selbstmorde sind an der Tagesordnung, fast eine Million Menschen verließ seit 2008 das Land.

Impuls für die gesellschaftliche Linke

Die 15M-Bewegung hat einen Impuls für eine umfassende gesellschaftliche Mobilisierung ausgelöst. Bea, eine Gewerkschafterin aus Barcelona erzählt: «In unserem Call Center hat Angst um den Job uns alle passiv und unterwürfig werden lassen. Aber nach der Besetzung der Plätze brachen die Kolleginnen ihr Schweigen gegen die Ungerechtigkeiten. Wir gingen in den Streik. Das Beispiel der gemeinsamen Aktionen auf den Plätzen hat uns neue Zuversicht und Selbstvertrauen verliehen.»
Die Dynamik der Proteste bewirkte die Neubelebung und Organisierung von Bewegungen, die Neubegründung der Vereinigten Linken (Izquierda Unida, IU) und die strategische Neuorientierung der Gewerkschaften.
Auf die erfolgreiche Mobilisierung reagierte die Regierung mit Gewalt und Kriminalisierung. Nach der brutalen Räumung der Plätze streute die Bewegung in die Barrios (Nachbarschaften) – ohne zu zerstreuen. Die Koordinierung zwischen den lokalen 15M-Gruppen und anderen Initiativen durch Interbarrio-Kommissionen war möglich, weil neben vielen jungen Menschen als Träger_innen der Bewegung, zahlreiche lokale Initiativen, linke Gruppen und gewerkschaftliche Basisorganisationen von Beginn an Teil der Bewegung waren. Die organischen Kooperationen lassen eine Trennung der unterschiedlichen Gruppierungen kaum noch sinnvoll erscheinen: Linkspartei und Gewerkschaften sind die Basis der Kampagnen gegen Zwangsräumungen, Bewegungsaktivist_innen organisieren Streiks mit und treten bei Kommunalwahlen für die IU an – alle gemeinsam sind sie auf der Straße. Die spektakulärsten Aktionen richten sich gegen Banken, mit Stürmungen und Besetzungen, nicht zuletzt durch die Iaioflautas, die 80jährigen «Kinder der 15M», die zuletzt gegen die Franco-Diktatur gekämpft haben und nun wieder auf die Straße gehen.
Diese an unzähligen Orten zugleich stattfindende molekulare Organisierung hat kein Zentrum, sie baut auf Koordination und vermittelnde Strukturen. «Ich bin überzeugt, dass eine Revolution Organisationsstrukturen braucht; sonst besteht die Gefahr des Zerfalls der Bewegung. Das Niveau des Aktivismus in der 15M-Bewegung nimmt täglich ab, weil es an Organisationsstrukturen mangelt – abgesehen von punktuellen Straßenaktionen. Wir haben etwas verwechselt: Um Entscheidungen zu treffen, sind horizontale Strukturen wichtig. Um diese aber umzusetzen, brauchen wir eine minimale Organisationsstruktur. Außerdem ist es notwendig, mit den existierenden Organisationen zu arbeiten, wenn wir einen Block der Gegenmacht aufbauen wollen», erklärt Chema Ruiz, Aktivist bei 15M und der Initiative gegen Zwangsräumungen.

Spaltungen und Widersprüche

Spaltungen zwischen den neuen Demokratiebewegungen, klassischen neuen sozialen Bewegungen, traditionellen Gewerkschaften und Linksparteien gibt es immer noch viele. Es besteht nach wie vor ein großes Misstrauen gegen die Apparate. Die IU wird mit einer parlamentarischen Politik insgesamt identifiziert, die sich von der Bevölkerung abgewandt hat und nichts gegen die konzentrierte Macht des (Finanz)Kapitals ausrichten kann. Bis 2008 hat sie die Regierung der sozialistischen Regierung unter Zapatero im Parlament toleriert. Ihre traditionell starke Verankerung in Nachbarschaften und Betrieben erodierte. Nach Jahren der Frustrationen wurde der Impuls der 15M genutzt, um, durch die Stärkung der Organisation von unten und neue Formen der Partizipation, die Struktur neu zu begründen. Zwar gewann die IU bei jeder Wahl deutlich hinzu, es bleibt jedoch eine Spannung zu Teilen der 15M-Bewegung, die sich als parteilich ungebunden betrachten, solche «ideologischen» Positionen ablehnen und eher zum Wahlboykott aufrufen, meint Raul, ein Aktivist aus Barcelona. Tatsächlich steigt die Zahl der Nicht-Wähler_innen deutlich rasanter an, als die Zahl der Wähler_innen von IU oder anderen linken Parteien (jenseits der «sozialistischen» Psoe). Im Ergebnis bleibt die relative Mehrheit der rechten PP unangetastet – nicht zuletzt aufgrund der tiefen Enttäuschung der Psoe-Anhänger über «ihre» Partei.
Die Gewerkschaften waren zu lange in korporatistische Sozialpakte integriert und strebten noch sozialpartnerschaftliche Bündnisse an, als die verschiedenen Regierungen im Zuge von Kürzungspolitik auch Sozial- und Arbeitsrechte angriffen. Die Wucht der 15M traf auf eine große Unzufriedenheit auch innerhalb der Gewerkschaften, was letztlich auch zur Neuorientierung der Spitze des Apparates führte, so Nuria Montoya, Generalsekretärin der Ccoo in Barcelona. Umgekehrt dürfe auch, so die Gewerkschafterin weiter, der traditionelle Kampf in den Fabriken nicht vergessen werden, ein Thema, dass bei 15M viel zu wenig Beachtung finde. Diese Spannungen werden verkompliziert durch die Konkurrenz zwischen den Mehrheitsgewerkschaften und den kleineren Basisgewerkschaften.
Auch innerhalb der 15M gibt es Spannungen: an der Anti-Politik von Teilen der 15M reiben sich zum Beispiel viele aus den eher globalisierungskritischen, linksradikalen und anarchistischen Spektren, so Ana Clara, Aktivistin aus Madrid. Nicht zuletzt Differenzen über die notwendige Radikalität von Aktionen oder die Reaktion auf brutale Gewalt der Sicherheitskräfte macht hier eine Verständigung oft schwierig.

Sprengkraft entfalten die in der Krise an Stärke gewinnenden regionalistischen und separatistischen Parteien und Bewegungen. Bewegungen wie 15M, Plataforma de los Afectadas por la Hipoteca (Pah) oder auch die IU bemühen sich, mit den linken Teilen dieses Spektrums Kooperationen zu knüpfen und die Frage der Autonomie in einem neuen verfassungsgebenden Prozess zentral zu berücksichtigen und zugleich die übergreifenden Interessen, gewissermaßen eine Klassenperspektive, zu betonen – gegen die neoliberale Politik insgesamt.
Die geschilderten Gegensätze spielen in der alltäglichen Mobilisierung inzwischen keine so große Rolle mehr. Die IU, Gewerkschaften und 15M stehen in einem oft produktiven Spannungsverhältnis und kooperieren, immer mehr Menschen nehmen an Protesten und Nachbarschaftsinitiativen teil und die IU liegt in Umfragen bei 15 Prozent. Die Protestwellen im Gesundheits-, Bildungs- oder Medienbereich oder die Initiativen gegen Zwangsräumungen sind untereinander und mit den Massendemonstrationen und Generalstreiks koordiniert.

Sieg gegen die Zwangsräumungen

Die sozialen Institutionen sind brüchig geworden. Sie werden durch wechselseitige Hilfsinitiativen ersetzt bzw. gestützt. Massenproteste sind an der Tagesordnung. An den Generalstreiks und zentralen Demonstrationen nehmen Millionen teil. Die Zeitungen sind gefüllt von der Kritik an der imperialen Unterwerfung unter die Troika, an der Unfähigkeit der eigenen Regierungen, an der himmelstürzenden Korruption, in die sich die regierende Partido Popular verstrickt hat. Doch die Regierung setzt ungerührt ihre Politik der Kürzungen fort. Die «Ströme» zivilgesellschaftlicher Organisierung erreichen die «soliden Institutionen» der Herrschaft nicht, so Mimmo Porcaro. Die Welt zu verändern, ohne die Macht zu ergreifen, scheitert an diesem Punkt.
Besonders krasses Beispiel ist die Fortführung der Zwangsräumungen. In Spanien existiert nur ein kleiner Mietwohnungsmarkt, über 80 Prozent der Bevölkerung sind darauf angewiesen Eigentum zu erwerben. In Zeiten billiger Zinsen und grassierender Immobilienspekulation wurden ihnen Kredite geradezu aufgedrängt – ohne Informationen über Risiken. Tausende von Familien sitzen auf der Straße, andere übernachten mit ihren Kindern im Auto oder sind vorübergehend bei Verwandten untergebracht. 1,5 Millionen Fälle sind derzeit bei Gerichten anhängig. Allein in Madrid werden um die 100 Räumungen pro Tag vorgenommen. Die familialen Sozialnetze werden überdehnt: Familien mit Kindern ziehen «zurück» zu den Großeltern.
Auch Migrant_innen sind von Räumungen betroffen, viele gehen nach Lateinamerika zurück. Doch wenn sie ihre Kreditschulden nicht bezahlen können, geht auch das nicht. «Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern verlierst du in Spanien nicht nur dein Haus oder Wohnung, du musst auch weiterhin die Schulden abtragen: eine lebenslange Schuldknechtschaft», erläutert Chema Ruiz.
Die Plataforma de los Afectadas por la Hipoteca (Pah) hat bereits 2010 eine Kampagne des zivilen Ungehorsams gegen die Zwangsräumungen gestartet. Mit Hunderten von Aktivistist_innen versuchen sie vor Ort Zwangsräumungen zu blockieren, bieten Vollstrecker_innen und Polizei die Stirn. Oft sind bekannte Persönlichkeiten oder Politiker der Vereinigten Linken dabei. Die Gewerkschaft Ccoo stellt Geld und lokale Infrastrukturen bereit.

Mit der 15M-Bewegung, an der die Pah von Beginn an tragend beteiligt ist, gewann die Initiative tausendfachen Zulauf. Doch der Häuserkampf war angesichts der hohen Zahl von Räumungen kaum zu gewinnen. Die Pah startete daher, von Gewerkschaften und IU unterstützt, ein Volksbegehren für eine Gesetzesinitiative zum sofortigen Stopp der Zwangsräumungen.
Spaniens Parlament nahm im März 2013 das Volksbegehren an. Denjenigen, die ihre Wohnung bereits verloren haben, sollen die Schulden erlassen werden. Die rechte Regierungsmehrheit schwenkte erst nach mehreren Selbstmorden von bedrohten Wohnungseigentümern, meist älteren Menschen, am Tag vor der Entscheidung um. Die wirkliche Umsetzung muss weiter erkämpft werden.

Strategische Unterbrechung

Die herrschenden Klassen führen nicht mehr, sie herrschen nur noch. Sie sind dabei imstande sich mit Blick auf die autoritäre Sicherung und Ausübung der Staatsmacht zu einigen. Sie stützen sich auf ihre strukturelle, transnationale Macht. Auf Konsensproduktion wird in Spanien weitgehend verzichtet, der Zwang tritt offen zutage.
Entsprechend ist die gesellschaftliche Mobilisierung in weiten Teilen nicht nur gegen die Troika und die Regierung gerichtet, sondern explizit gegen die überkommenen Institutionen der repräsentativen Demokratie und kapitalistischen Herrschaft. Als konstituierende Macht zielt sie auf eine andere, neue Form konstituierter Macht. Dieser Gedanke bleibt bislang noch zu sehr im «kumulativen» Wachsen des Anderen von unten stecken. Es bedarf einer Verdichtung mit Blick auf die Hauptquartiere der Herrschaft. Dies kann keine Forderung nach diesem oder jenem sein, Ende der Zwangsräumungen, Schuldenerlass oder europäischer Arbeitslosenversicherung – auch wenn jede der erhobenen Forderungen unerlässlich ist. Weitere Forderungen aufzustellen richtet sich immer an Institutionen und politisch Herrschende, die längst nicht mehr zuhören.
«Nach zwei Jahren 15M gibt es Annäherungen», meint Ruiz: «Viele halten nun auch die Eroberung der institutionellen Macht wieder für wichtig. (...) Damit die Annäherung vertieft werden kann, muss die IU Selbstkritik üben, die Unstimmigkeiten ihrer Politik angehen und sich trauen, einen Schritt vorwärtszugehen – mit der Forderung nach einem verfassungsgebenden Prozess. Die Partei muss sich öffnen und zeigen, dass sie dem entstehenden neuen politischen Subjekt Strukturen anbieten kann. Sie muss es zulassen, dass soziale Kollektive innerhalb der IU Entscheidungen treffen, ohne die traditionellen Entscheidungswege in der Partei einzuhalten. Sie muss die alltägliche Arbeit in den sozialen Bewegungen machen und zeigen, dass die IU ein nützliches Instrument einer demokratischen Transformation sein kann.»
Was bedeutet das in Zeiten des Übergangs vom Stellungs- zum Bewegungskrieg, der Porcaros Ansicht nach ansteht? Syriza1 setzt auf den demokratischen Weg der Machtergreifung über Wahlen. Es gibt keinen anderen. Doch dürften die Handlungsspielräume innerhalb der gegebenen Institutionen mehr als gering sein: weder der Griff der Troika, noch der der Finanzmärkte dürfte nachlassen – im Gegenteil. Die Macht zu erobern, ohne die Welt zu verändern, muss scheitern. Mit Porcaro und über ihn hinaus hieße das «Lenin’sche Moment»: Infragestellung und Neuschaffung der Institutionen an sich.
In Spanien wird dabei nicht so sehr auf die (Re)Organisation einer Partei neuen Typs gesetzt, als auf eine Frente Civico, eine «zivilgesellschaftliche Bürgervereinigung», die keine Regierung anzielt. Diskutiert wird, den Prozess einer verfassungsgebenden Versammlung in Gang zu bringen, so auch die 15M-Bewegung in ihrem jüngsten Manifest. Der doppelte Prozess einer verfassungsgebenden Versammlung und eines Schuldenaudits2 ermöglicht eine maximale zivilgesellschaftliche Partizipation. Und er verbindet dies mit politischen Formen der horizontalen und diagonalen Beratung und Organisierung von den Stadtteilen und Regionen über die nationale bis zur europäischen Ebene.
Vor allem ein partizipativer, diagonal verknüpfter verfassungsgebender Prozess von unten (wie aktuell in Chile) zielt auf die existierende Konstitution der Herrschaft in Europa. Um solch einen doppelten Prozess zu beginnen, braucht es kein Mandat der gegebenen Institutionen. Und er entfaltet, anders als gute, aber nicht durchsetzbare Maßnahmen eines «sozialen Europas», eine andere Wirkung, weil es ums Ganze geht und alle Menschen sich in den räteartigen Strukturen beteiligen können. Beide, miteinander verknüpften Prozesse könnten Verdichtungspunkte sein, die die Mobilisierung gegen die Hauptquartiere mit ihrer grundsätzlichen Umgestaltung verbinden. Zugleich sind sie – mit Walter Benjamin gesprochen – eine Art Notbremse, eine Unterbrechung der Kürzungsmaschine als fortlaufender Katastrophe. Das schließt explizit den Sturz der gegenwärtigen Regierung mit ein.
Ohne grundlegende Infragestellung und Schaffung neuer Institutionen bliebe auch eine linke Regierung in Spanien oder Griechenland chancenlos. Die Asymmetrien der Macht in Europa sind ungeheuer. Ohne Sturz der neoliberalen Regierungen wiederum droht das Potenzial eines verfassungsgebenden Prozesses oder von Schuldenaudits zu verpuffen, da diese Prozesse sonst unverbindliche zivilgesellschaftliche Übung bleiben. Ob die Machtergreifung durch eine Partei neuen Typs wie in Griechenland oder eine Frente Civico wie in Spanien, die sich zunächst der Neukonstitution der Institutionen widmet, sinnvoller wäre, bleibt dabei offen. Nötig ist: das eine tun, das andere nicht lassen. Bruch und Neugründung sind nicht als Gegensätze zu betrachten, sie verweisen aufeinander.

1. Syriza ist die Koalition der Radikalen Linken und stellt die zweitstärkste Fraktion im griechischen Parlament.
2. Ein (Schulden)audit bezeichnet ein Verfahren zur Untersuchung und Offenlegung der Verbindlichkeiten eines Staates und die Überprüfung der Legitimität derselben.

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Von destituierenden Bewegungen zu konstituierender Macht

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 13:56:36 +0000

Ben Trott: Angesichts der aktuellen Situation drängt es sich geradezu auf, das Konzept der «konstituierenden Macht», das deine Arbeit mit Antonio Negri sehr geprägt hat, erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Der Begriff ist bereits in Negris Buch Insurgencies von 1992 ausführlich entwickelt worden. Er hat argumentiert, dass eben diese konstituierende Macht moderne Revolutionen angetrieben hat, von England und Frankreich bis hin zu den Revolutionen in Amerika und Russland. In deinem Vorwort zur englischen Ausgabe betonst du, dass es drei Schlüsselmomente gibt, die ein Verständnis dieser Macht ermöglichen. Erstens ist konstituierende Macht eine Quelle von Bewegung, Innovation und Kreativität. Sie unterscheidet sich von «konstituierter Macht» (im Sinne bereits existierender faktisch etablierter Macht), die sich als vergleichsweise stabiler, festgelegter Modus politischer Ordnung manifestiert. Zweitens kann konstituierende Macht außerdem von Souveränität unterschieden werden. Letztere koexistiert im Normalfall mit konstituierter Macht, übernimmt jedoch vor allem in Ausnahmezuständen die politische Autorität – immer dann wenn paradoxerweise Verfassungsmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit um ihrer selbst Willen ausgesetzt werden. Schließlich hast du eine Lesart vorgeschlagen, die konstituierende Macht als Quelle von Antagonismus und Bruch ansieht – sowohl innerhalb als auch gegen die bestehende politische Ordnung.
Nun drängt sich mir die Frage auf, ob dieses Konzept, interpretiert in der von dir beschriebenen Weise, ein nützliches Werkzeug sein könnte um die aktuellen Ereignisse in Tunesien oder Ägypten zu verstehen? Konstituierende Macht dient ja meistens als Quelle von Legitimität für post-revolutionäre Regierungen, die zur neuen konstituierten Macht werden, nachdem das alte Regime gestürzt wurde und die als solche dann den eigentlichen revolutionären Prozess beenden. In eurem Buch Commonwealth sprecht ihr dann allerdings von den Möglichkeiten konstituierender Steuerung gesellschaftlicher Verfasstheiten oder auch tatsächlicher Verfassungssysteme, die in der Lage sind diesen fortlaufenden Prozess weiterzuführen und einen kontinuierlichen konstituierenden Prozess am Laufen zu halten, auch nach dem vermeintlichen Ende des revolutionären Ereignisses. Meine Frage lautet in diesem Sinne: Wie viel Platz und Offenheit verbleibt denn für diese konstituierenden Prozesse in den genannten Ländern nach Ende des konkreten Umsturzes?

Michael Hardt: Ich habe die Ereignisse in Ägypten und Tunesien im Frühjahr 2011 gar nicht als Revolutionen verstanden. Ganz im Gegenteil habe ich damals die ständig wiederkehrende mediale Thematisierung der Aufstände als «Revolutionen» als eine Diskreditierungsstrategie gelesen, die die Phase des auf eine Revolution folgenden Terrors bereits vorwegnahm. Entgegen dieser Interpretation habe ich die Ereignisse als Aufstände gegen tyrannische Regimes verstanden und in diesem Sinne nicht als konstituierende Bewegungen, sondern eher als destituierende Bewegungen, soll heißen, als einen Prozess, in dessen Verlauf herrschende Kräfte und Institutionen zerstört werden.
Die Diktatoren zu stürzen war unzweifelhaft ein wesentlicher und wichtiger Faktor, aber die Bewegungen waren nicht in der Lage (oder sind es noch nicht) einen signifikanten konstituierenden Prozess zu erzeugen, der schließlich und schlussendlich tatsächlich in eine Revolution münden könnte. Daher ist es, mit anderen Worten, nicht nur notwendig Unterdrückung zu beseitigen, sondern vielleicht viel entscheidender neue Formen des (Zusammen)Lebens zu erfinden und dauerhafte politische Strukturen zu erschaffen, die eine wirkliche soziale Alternative aufrechterhalten können. Ich will dabei nicht die Notwendigkeit der konkreten Aufstände und Rebellionen herunterspielen: Diese Ereignisse haben einen Weg aufgezeigt und in gewisser Weise ein neues Terrain eröffnet, aus dem heraus vielleicht (eine) konstituierende Macht erwachsen kann. Und vielleicht ist es viel besser in diesem Zusammenhang, wie du vorgeschlagen hast, von einem konstituierenden Prozess zu sprechen und nicht von Macht, eben um zu unterstreichen, dass es sich um einen offenen Prozess, um soziales Experimentieren und politische Interventionen handelt, die nicht eine von vornherein festgesetzte Ordnung anstreben. Erst wenn so ein Prozess sichtbar und wirkmächtig würde, könnten wir tatsächlich über «Revolution» sprechen. Aber vielleicht ist es einfach auch noch zu früh, um das was gerade in Tunesien und Ägypten und anderen Ländern in Nordafrika und dem Mittleren Osten passiert wirklich zu bewerten. Wenn man so will, sind wir ganz am Anfang eines langen Prozesses voller überraschender und unvorhersehbarer Umbrüche und gerade diese Unsicherheit wird uns viel Gelegenheit zur Begeisterung und Verzweiflung geben, bis wir zu einer abschließenden Bewertung kommen können.

¿Wäre es denn zu weit gegriffen wenn man konstituierende Macht oder eben konstituierende Prozesse als präsenter oder besser sichtbar in der Occupy Bewegung, der 15M Bewegung in Spanien oder den Camps auf dem Syntagma Platz in Athen beschreiben würde? All diese Bewegungen waren doch sehr deutlich auf eine noch zu errichtende neue Gesellschaft ausgerichtet, haben aber gleichzeitig versucht diese im Konkreten vorwegzunehmen. Andererseits ließe sich natürlich auch argumentieren, dass während in Ägypten und Tunesien die Entwicklung neuer Formen des (Zusammen)Lebens und die Bildung neuer Institutionen (noch) fehlen, Bewegungen wie Occupy oder 15M vielleicht ein wenig das Aufständische fehlte, das notwendig ist, um konstituierende Prozesse in Gang zu setzen.

Ich bin eigentlich der Meinung, dass diese Bewegungen ebenfalls in Sachen konstituierender Prozesse wenig anzubieten hatten – jedenfalls wenn man unter konstituierend versteht, dass im großen Stil neue und dauerhafte soziale Beziehungen und Institutionen geschaffen werden. Ich meine das nicht als Kritik, oder als Hinweis darauf, dass die Aktivist_innen das hätten anders machen sollen. Die politischen Umstände in all den Kontexten, in Spanien, Griechenland und Europa insgesamt, stellen uns alle vor enorme Herausforderungen. Daher bin ich der Ansicht, dass dies weiterhin ein zentraler Punkt auf der Agenda bleiben muss.
Prefigurative Praktiken, so scheint es mir zumindest, unterscheiden sich von konstituierenden Prozessen. Prefiguration (im Sinne der Vorwegnahme eines künftigen solidarischen Zusammenlebens) im Allgemeinen operiert in einem kleineren Rahmen – wir reden hier zum Beispiel vom Camp auf dem zentralen Platz in der Innenstadt – wo auf einer Mikroebene die sozialen Beziehungen aufgebaut und gelebt werden können, die wir uns wünschen. Und diese sozialen Experimente sind sehr wichtige Vorstellungshilfen, wir können in ihnen im Kleinen sehen welche Art von Welt wir in der Zukunft anstreben. Aber diese vorwegnehmenden Praktiken beinhalten nicht von sich aus das Potenzial diese kleine schöne Welt im Camp in eine allgemeine, wirkliche soziale Transformation zu überführen. Denn letztere ist niemals spontan oder unmittelbar. Stattdessen sind konstituierende Prozesse notwendig um gesellschaftsübergreifend neue und nachhaltige Formen des (Zusammen)Lebens aufzubauen.

¿Sowohl Negri als auch du selbst habt einen sehr eigenen theoretischen Zugang zum Thema der Errichtung eben dieser gesellschaftsübergreifenden nachhaltigen politischen Strukturen. Eine Argumentationslinie verläuft entlang des Denkens von Machiavelli, Spinoza und Thomas Jefferson – du argumentierst, dass Institutionen gerade nicht auf Basis eines wie auch immer gearteten «Gesellschaftsvertrages» , sondern auf der Grundlage bestehender sozialer Konflikte errichtet werden sollten. Mit anderen Worten: Ihr versucht theoretisch zu begründen wie Rebellionen auf einer Basis institutionalisiert werden können, die sie ausweitet, anstatt sie einzuhegen. Es geht darum, Konflikte nicht im Namen der Einheit zu verhindern sondern die positiven Effekte und den Erkenntnisgewinn aus diesen Konflikten zu bewahren und institutionell zu verfestigen. Diese «Institutionen des Aufstandes» existieren dann auf der einen Seite in einer antagonistischen Beziehung zu anderen Kräften, aber auf der anderen Seite auch zu sich selbst, indem sie kontinuierlich durch Konflikte geformt und weiterentwickelt werden. In diesem Zusammenhang interessiert mich natürlich deine Einschätzung von Syriza, als Koalition linker, grüner und feministischer Gruppen und Parteien in Griechenland, die ihren Pluralismus nicht nur zu erhalten, sondern wirklich aktiv zu zelebrieren scheinen.

Ich bewundere Syriza, aber als Außenseiter weiß ich einfach nicht genug darüber, um das zu beurteilen. Ich stimme dir in jedem Fall zu, dass die Vorstellung von sozialen Institutionen, die entlang von Konflikten geformt sind, attraktiv ist. Vor allem dort, wo es gelingt, Orte zu schaffen in denen sowohl der Ausdruck antagonistischer Haltungen als auch wirkliche Artikulation von Unterschiedlichkeit möglich sind.
In gewisser Weise ist es durchaus strittig und unkonventionell, den Begriff der «Institution» in solch einem Kontext überhaupt zu verwenden. Da diese eben nicht auf Vertrag oder Einheit ausgerichtet sind, ist man ja eher verleitet sie als «Anti-Institutionen» zu bezeichnen. Aber ich bin der Ansicht, dass derart vielfältige und konfliktreiche Aktions- und Ausdrucksformen eben als Institutionen machtvolle und dauerhafte Mittel sein können um soziale Gewohnheiten und Praktiken zu (re)produzieren und zu organisieren. Dazu muss gesagt werden, dass solche Institutionen, wenn sie denn so genannt werden, die häufig vorausgesetzte enge Beziehung zwischen Institution und Souveränität zerschlagen. Ich spreche hier von nicht-souveränen oder sogar anti-souveränen Institutionen, die sich radikal verändern in dem Fall, dass sie souverän werden oder einer souveränen Macht dienen. Das hatte beispielsweise der französische Intellektuelle und Aktivist Jean Genet im Hinterkopf als er seine Unterstützung des palästinensischen Kampfes um Unabhängigkeit erklärte. «An dem Tag, an dem die Palästinenser wirklich eigene Institutionen zur Verfügung haben, werde ich aufhören sie zu unterstützen. Sollten die Palästinenser eine Nation wie alle anderen werden, bin ich weg.» Die internen und externen Charakteristiken spiegeln sich gegenseitig. Vielfalt und Konflikt im Innern, Zurückweisung von Souveränität nach außen.

¿Könnte man dann sagen, das Bewundernswerte an Syriza hat wenig mit Wahlerfolgen oder der konkreten Rolle als möglicher Koalitionspartner in einer Regierung zu tun und mehr mit Syrizas Rolle als Vehikel für Heterogenität, als Raum innerhalb dessen gesellschaftliche Alternativen sowohl entwickelt werden, als auch um sie gerungen wird?

Nein, ich möchte Syrizas Wahlerfolge und seine parlamentarische Rolle nicht geringschätzen oder diskreditieren. Auch wenn ich als Außenseiter nicht in der Position bin, um Syrizas Politik und Aktivitäten detailliert zu bewerten, glaube ich dennoch, dass es nicht notwendigerweise einen Konflikt zwischen fortschrittlichen Kräften in der Regierung und autonomen sozialen Bewegungen geben muss.
Der Fehler läge eher darin, progressive Parteien oder Regierungen zu exklusiven Repräsentanten der Bewegung und anderer unabhängiger sozialer Kräfte werden zu lassen – so nach dem Motto: «Ihr könnt jetzt alle heimgehen, wir machen den Rest einfach in eurem Namen weiter». Ganz im Gegenteil ist es wichtig, dass Kräfte innerhalb und außerhalb der Regierung sich gegenseitig ergänzen, oder, in anderen Worten, dass progressive Parteien und Regierungen nicht nur den Weg für soziale Bewegungen frei machen, sondern deren Ausdruck sogar aktiv ermöglichen. Soziale Bewegungen müssen im Gegenzug darauf achten die Möglichkeit zu behalten ihre Konflikte und antagonistischen Haltungen gegenüber Regierungen zum Ausdruck zu bringen, auch gegenüber progressiven Parteien. Solch eine autonome Beziehung (sowohl kooperativ als auch antagonistisch) ist sicherlich in der Vergangenheit nicht immer erreicht worden, aber ich halte sie dennoch grundsätzlich für erstrebenswert. Genau dies war sowohl der Rahmen als auch die Herausforderung der Beziehungen von starken sozialen Bewegungen und progressiven Regierungen in Lateinamerika während des vergangenen Jahrzehnts. Und dies ist eben auch der Hintergrund, vor dem eine Bewertung und Anerkennung der Rolle Syrizas und ähnlichen Parteiprojekten vorgenommen werden sollte.

¿Auf sehr verschiedene Weise haben sowohl Syriza als auch viele der progressiven Regierungen in Lateinamerika ihre Wurzeln in der anti-neoliberalen, globalisierungskritischen Bewegung. Deren Konjunkturen haben allerdings offensichtlich andere Institutionen und politische Formationen produziert, die sehr viel weiter vom Staat oder konkreten Regierungen und Parteien entfernt arbeiten: das Weltsozialforum zum Beispiel, oder auch Indymedia oder Attac und so weiter. Alle drei genannten Institutionen gibt es heute noch und es liegt mir fern deren Rolle kleinzureden – allerdings scheint ihr Einfluss auf den aktuellen Protestzyklus doch sehr überschaubar zu sein. Wie viel Kontinuität oder eben auch Bruch siehst du zwischen der globalisierungskritischen Bewegung und dem Zyklus der in Tunesien begonnen hat, über Occupy weitergeführt wurde, und nun überall in der Türkei neu aufzublühen scheint? Ist es unvermeidlich, dass jeder neue Protestzyklus auch seine eigenen neuen Formen, Institutionen und Strukturen erfinden muss?

Was die Beziehung zwischen diesen beiden Protestzyklen betrifft, bin ich wirklich ein wenig gespalten. Auf der einen Seite sind, wie du sagst, sowohl die Kontinuitäten als auch die Brüche zwischen beiden augenfällig und wichtig. Die vielleicht wichtigste Kontinuität stellt meiner Ansicht nach das Experimentieren mit horizontalen, vielfältigen Formen von Organsierung dar, das seinen Ausdruck seit 2011 zunehmend als Forderung nach echter Demokratie gefunden hat; echte Demokratie, verstanden als radikal unterschieden von existierenden parlamentarischen, korporatistischen oder medial vermittelten Systemen, die bisher oft die Deutungshoheit über den Begriff Demokratie beansprucht haben. Ein wichtiger Bruch ist hingegen der Umschwung vom früher vielfach praktizierten Gipfel-Hopping hin zum prototypischen Camp seit 2011. Und während die globalisierungskritischen Praktiken von vor zehn Jahren den Vorteil hatten sehr unmittelbar eine breite transnationale Perspektive einzunehmen, sind die Camps heute eher regional/territorial verwurzelt, so dass sich Verbindungen zu spezifisch metropolitanen oder auch nationalen Angelegenheiten fast von allein ergeben. Wenn man sich die beiden Bewegungszyklen aus dieser Perspektive anschaut, drängt sich in gewisser Weise durchaus ein Gefühl von Kontinuität und sogar Weiterentwicklung von Aktionsstrategien und Projekten über das letzte Jahrzehnt hinweg auf. Auf der anderen Seite kann man aber natürlich auch nicht wirklich zufrieden sein mit diesem vagen Gefühl von Kontinuität und Weiterentwicklung. Mir scheint es so zu sein, dass eine der zentralen Herausforderungen, vor denen die Bewegungen aktuell stehen, die ist, die gemachten Erfahrungen auch über die Grenzen des Camps hinaus zu tragen und dabei weder die der Bewegung momentan eigene horizontale Struktur, noch die Forderungen nach echter Demokratie aufzugeben. Was hier auf dem Spiel steht ist die Herausforderung als demokratisch organisierte und aus einer Vielzahl von Subjektivitäten zusammengesetzte Bewegung, eine langfristige und politisch effektive Form zu entwickeln. Um aber genau dies zu erreichen, sehe ich die Notwendigkeit eines konstitutiven Prozesses, im Zuge dessen die Begegnungen, die diese Events charakterisieren, wachsen können und für die ganze Gesellschaft verstehbar und nachmachbar werden, auch jenseits des begrenzten Raums eines Platzes. Das ist natürlich ein schwieriger Prozess, der die Bereitschaft etwas Neues zu erfinden, voraussetzt. Aber die Bewegungen haben wiederholt gezeigt, dass sie für politische Erfindungen bereit sind. In diesem Sinne geht es eher darum, den entscheidenden nächsten Schritt zu tun.

Das Interview führte Ben Trott im Juni 2013.

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Eine konstituierende Perspektive radikaler Politik

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 13:36:27 +0000

Nach den Aufständen in Griechenland 2008 und der Rebellion in Island breitete sich 2011 die globale Bewegung der Plätze aus. Weltweit forderten Menschen politische Rechte und «reale Demokratie»: Die Indignad@s-Bewegung, die aus der Besetzung der Puerta del Sol in Madrid am 15. Mai 2011 entstand (15M), die Kämpfe um die Plattform der Betroffenen der Hypotheken (Pah) und die Mobilisierungen der Mareas (Flutwellen) zum Beispiel im Gesundheitsbereich in Spanien, die Besetzung des Syntagma-Platzes und die vielfältigen Kämpfe in Griechenland, die Fuck the Troika-Mobilisierungen in Portugal, die Aufstände in Slowenien. All diese Bewegungen weisen die herrschende Erzählung, die Interessen der Bevölkerung entsprächen denen des Kapitals, zurück.
Auch wenn es manchmal populistisch formuliert wird: Im Zentrum der weltweiten Proteste vom globalen Aktionstag am 15. Oktober 2011 bis hin zu Occupy Gezi Park steht der sich verschärfende Widerspruch zwischen Demokratie und Profit. Diese Wahrnehmung ist längst nicht mehr auf Massenmobilisierungen oder die radikale Linke beschränkt.

Wie lässt sich aus linksradikaler Perspektive damit umgehen? Dient das Schlagwort «Demokratie» nicht der Legitimierung von parlamentarischem Ausverkauf und neo-imperialem Krieg? Kann sich eine um emanzipatorische Kämpfe bemühte Praxis positiv auf einen solchen Begriff beziehen? Wenn wir Marx darin ernst nehmen wollen, dass sich die Bedingungen der wirklichen Bewegung aus den jetzt bestehenden Voraussetzungen ergeben, dann sehen wir das Verlangen nach Demokratie als Gemeinsamkeit der existierenden Kämpfe. Daher sollten wir «Demokratie» auf ihre radikalen und emanzipatorischen Potentiale hin befragen.

Krise als kapitalistische Landnahme

«Stell dir vor, es ist Krise und alle reden vom Wetter», schrieb die arranca!-Redaktion im Juli 2010. Damals transportierten die hiesigen Mainstream-Medien die Botschaft, die Finanzkrise sei vorbei und wir könnten weiter machen als wäre nichts geschehen. In der EU konnten die herrschenden Kapitalfraktionen die Krise für massive Umstrukturierungen nutzen und neue Akkumulationsformen erschließen. Verwertungszwänge drangen seitdem noch tiefer in alle Schichten unseres alltäglichen Lebens ein, die Erschließung von immer neuen, immer schwieriger zu erreichenden Ressourcen wird in rasantem Tempo vorangetrieben. Im institutionellen Kontext der Europäischen (Währungs-)Union wurde die Krise politisch genutzt, um soziale Rechte abzubauen und die von Angela Merkel geforderte «marktkonforme Demokratie» durchzusetzen. In diesem Begriff wird die völlige Sinnentleerung des Konzepts der bürgerlichen Demokratie deutlich.

Im umkämpften Raum der Europäischen Union können sich immer wieder die Interessen einflussreicher Kapitalfraktionen wie des Finanzkapitals durchsetzen. Demokratische Kontrolle wird stetig weiter eingeschränkt und die Lebensbedingungen vor allem in den südlichen EU-Staaten durch neoliberale Sparpakete immer prekärer. Die politischen Eliten fahren damit blindlings fort, obwohl diese Art der Neoliberalisierung selbst nach ihren eigenen kapitalistischen Standards keine Lösung der Krise in Sichtweite rückt.

Niemand gesteht ein, dass die europäische Krisenpolitik in eine Sackgasse geführt hat. Auch den Versuch, Alternativen zu formulieren, unternimmt niemand mehr. Durch ihre ängstliche Haltung entfernen die politischen Eliten sich mehr und mehr von den Ideen und Praktiken der Bevölkerungen, die an vielen Orten aufstehen und diese Wahrheit aussprechen. Denn faktisch ist eine kollektive Artikulation von Widerstand, eine andere Erzählung am Entstehen. Krisenverwaltung als Strategie des Regierens wird immer häufiger als Enteignungsstrategie von oben entlarvt: «Diese Krise ist ein Betrug!» hieß es dementsprechend auf den Plätzen in Spanien und Griechenland.

Noch mehr Liberalisierung, Flexibilisierung, Privatisierung, Technokratisierung mit autoritären Tendenzen? – Diesen laut der there-is-no-alternative-Doktrin des europäischen Krisenmanagements unumgänglichen Maßnahmen folgt die Antwort der Millionen, die in den letzten Jahren auf die Straßen und Plätze gegangen: there can only be alternatives.

Von Transformationsstrategien und konstituierender Macht

FelS hat sich 2010 in zwei Ausgaben der arranca! mit Transformationsstrategien beschäftigt.1 Wir diskutierten das Fehlen und die Diskreditierung linker Utopien, den marktkonformen neoliberalen Individualismus und Unzulänglichkeiten einiger aus der globalisierungskritischen Bewegung geerbter Ideen wie die fast dogmatische Ablehnung von Institutionen. Um gesellschaftlich relevanter zu werden, sollte die Linke in existierenden Alltagskämpfen nach gemeinsamen Bedürfnissen und Wünschen suchen und diese organisieren, schrieben wir. Es sollte nicht um theoretisch erwünschte, sondern um die Auseinandersetzung mit realen Subjektivitäten gehen – darum, diese anzuerkennen und anzusprechen ohne dabei unsere eigene soziale Verortung aus den Augen zu verlieren. Wir identifizierten Wünsche nach Kollektivität, Würde und Sinn in existierenden gesellschaftlichen Kämpfen. Daraus schlossen wir, dass sich unsere Praxis stärker auf das Alltagsleben richten sollte, um Gegenentwürfe zu entwickeln, die mit konkreten Perspektiven verbunden sind. Solche Gegenentwürfe haben nur dann eine Chance auf gesellschaftliche Akzeptanz, wenn sie sich mit realen Machtstrukturen auseinandersetzen.

Nach 2010 haben die globalen Aufstände und Bewegungen begonnen, diese Herausforderungen von fehlenden linken Utopien, neoliberalem Individualismus und dogmatischer Ablehnung von Institutionen anzugehen. Trotz all ihrer Schwierigkeiten erscheinen uns die Praktiken, die sich aus der Bewegung der Platzbesetzungen entwickelt haben, als erste Anzeichen gesellschaftlicher Gegenentwürfe: Netzwerke solidarischer Ökonomie, die Aneignung sozialer Infrastruktur, direktdemokratische Praktiken von Nachbarschaftsversammlungen basieren auf partizipativer Organisation und sozialer Gleichheit, sie entwerfen Politikformen, die auf menschlichen Bedürfnissen und Wünschen aufbauen. Wir erfahren von neuen Subjektivitäten, die in der Produktion von neuen Formen des Gemeinsamen entstehen – in der spanischen 15M-Bewegung oder den griechischen Solidarstrukturen.

Dabei bleiben diese Bewegungen nicht beim Zurückweisen der bestehenden Institutionen stehen. Sie wollen Macht beanspruchen und aufbauen, Organisationsformen entwickeln, die aus Prinzipien und Praktiken der Bewegungen Institutionen entstehen lassen. An vielen Orten, am konkretesten wohl in Spanien, haben die gegenwärtigen Bewegungen konstituierende Räume eröffnet und begonnen, einen konstituierenden Prozess als Perspektive einer radikalen Transformation der Gesellschaft zu diskutieren.

Die Perspektive des konstituierenden Prozesses hat durch diese Bewegungen und ihre Suche nach Demokratie eine neue Bedeutung erlangt. Konstituierende Prozesse in Südamerika, allen voran der bolivarianische Prozess in Venezuela, waren dabei ein erster Anknüpfungspunkt. Mit der Idee, dass konstituierende Prozesse auch für den europäischen politischen Raum eine relevante Perspektive darstellen könnten, wurden wir im November 2012 konfrontiert. Einige von FelS nahmen an der Agora99 in Madrid teil, einem Treffen, bei dem Erfahrungen aus den Aufständen und Mobilisierungen im euro-mediterranen Raum ausgetauscht wurden. Hier kamen wir in direkten Kontakt mit Aktivist_innen der 15M-Bewegung.
Unsere Gastgeber_innen in Madrid warben für einen konstituierenden Prozess: «Reset Europe!» Hintergrund war ihre Beteiligung an der massenhaften Umzingelung des Parlaments (25s) mit der Botschaft «Que se vayan todos!» – «Die sollen alle abhauen!» 25s nahm Impulse aus dem kreativen Widerstand auf, der sich in Argentinien nach der Schuldenkrise von 2001 entwickelt hatte. Zugleich stellte 25s eine Eskalation des Konflikts in einer Situation dar, in der 49 Prozent der spanischen Bevölkerung sich für «Reformen und tiefgreifenden Wandel» aussprachen und 77 Prozent den Argumenten der 25s-Koordinierung zustimmten, die «eine Entführung der Volkssouveränität durch Troika und Finanzmärkte, ausgeführt unter Beteiligung und Toleranz der meisten politischen Parteien» zur Begründung ihrer Forderung nach Auflösung des Parlaments nannten. «Wir besitzen die Möglichkeiten und die kollektive Intelligenz, Entscheidungen zu treffen und die Gesellschaft aufzubauen, die wir möchten. Wir brauchen keine falschen Vermittler, sondern kollektive Werkzeuge, die die politische Beteiligung aller an den gemeinsamen Themen aktiv ermutigen», verbreitete 25s die Idee eines konstituierenden Prozesses in der spanischen Gesellschaft.

Die Idee des konstituierenden Prozesses in Spanien besteht darin, Normen und Werte der Bewegung in eine Charta politischer und sozialer Rechte zu fassen. Dies könnte in einem Beratungsprozess geschehen, an dem die unterschiedlichen Organisierungsinstanzen der Bewegung beteiligt wären: Nachbarschaftsversammlungen, Plattformen wie die Pah, Belegschaftsversammlungen etc. Die Erfahrungen von 15M mit internetbasierten Instrumenten haben bei vielen den Eindruck hinterlassen, dass diese eine wichtige Rolle in einem solchen Prozess spielen könnten. Im Mittelpunkt stehen Befragungen um konstituierende Forderungen wie das Recht auf freie Bildung, reproduktive Rechte, Bewegungsfreiheit, Gesundheitsversorgung, Grundeinkommen, Gemeingüter, demokratische Beteiligung usw. In diesem Prozess könnte ein Dokument einer neuen Verfassung der Gesellschaft entstehen. Diese könnte eine radikal von einer bürgerlichen Fassung verschiedene Form annehmen sowie andere Konzepte von Eigentum entwickeln. Ein solcher konstituierender Prozess hätte formelle und materielle Dimensionen: Die materielle Macht der Bewegung würde den formalen Prozess stärken, die Formalisierung von Forderungen der Bewegung umgekehrt materielle Errungenschaften ermöglichen. Ein Prozess auf Grundlage der Organisationsformen von 15M würde eine gesamtgesellschaftliche Beteiligung unabhängig von Aufenthaltsstatus und Geschlecht ermöglichen. Er wäre offen, auf praktisches Ausprobieren und Lernen gerichtet, auf eine Kultur des Experimentierens, in der viele Fragen nicht von vornherein beantwortet wären.

Diese Vorstellung entstand in Spanien aus einer Situation heraus, in der breite Bevölkerungsschichten in der Mobilisierung gegen Troika und Regierung konkrete politische Praktiken entwickelten, aus denen neue Vorstellungen radikaler Demokratie entstanden sind. Die mobilisierte Bevölkerung wird als konstituierende Macht sichtbar, als gesellschaftliche Macht außerhalb der Regierungsinstitutionen, die soziale Normen und Beziehungen verändern kann. Eine transnationale Perspektive auf und in konstituierenden Prozessen ermöglicht auch einen alternativen Zugang zur Frage nach der Zustimmung oder Ablehnung zum Europa der EU.

Konstituierende Prozesse und Gemeingüter

Womit wir bei der Frage ankommen, ob konstituierende Prozesse auch in der Bundesrepublik, wo es keine mobilisierte Bevölkerung gibt, sinnvoll und wirkmächtig sein können. Die Bedingungen für einen konstituierenden Prozess sind hierzulande auf den ersten Blick kaum vorhanden. Auf einer konzeptionellen Ebene aber bietet der konstituierende Prozess eine konkrete Perspektive gesellschaftlicher Veränderung, die tief in Alltagspraktiken verwurzelt ist. Er stellt sich als historische Möglichkeit dar, die Forderungen und Artikulationsformen der globalen Aufstände auf vielfältige Weise zu verbinden. Von Orten zu lernen, an denen mehr in Bewegung geraten ist als hier, ermöglicht auch eine Weiterentwicklung unserer eigenen Praxis. Auch wenn ein konstituierender Prozess hier sicher nicht auf der gesellschaftlichen Tagesordnung steht, können wir konstituierende politische Ansätze aufspüren und uns zu ihnen ins Verhältnis setzen.
Konzeptionell entsteht konstituierende Macht gleichzeitig sowohl im Antagonismus zu bestehenden Institutionen des kapitalistischen Regimes als auch als innovative und inklusive gesellschaftliche Kraft. Sie entwickelt sich mit der wachsenden gesellschaftlichen Delegitimierung der bestehenden, als nutzlos empfundenen, Institutionen. Daraus entsteht die soziale Kraft, diese Institutionen zu umgehen und ausgehend von einer Organisierung sozialer Bedürfnisse neue Strukturen zu schaffen. Nur gemeinsam lässt sich ausreichend Druck aufbauen um Zugang zu Ressourcen zu beanspruchen, und nur gemeinsam können Räume für solidaritätsbasierte Produktion und Reproduktion geschaffen werden.
Was genau mit den bestehenden Institutionen geschehen soll, wie diese tatsächlich abgeschafft werden sollen – ob durch Wahlen oder andere Mittel, ob einige von innen her transformiert werden können – sind viel diskutierte und weiterhin offene Fragen. Es geht darum, die Werte und Praktiken der konstituierenden Macht in einem konstituierenden Prozess in formelle und materielle Realitäten zu übersetzen. Die konstituierende Macht muss dazu eine instituierende, das heißt eine Institutionen schaffende Kraft werden. Dabei bleibt zu fragen ob überhaupt Institutionen der konstituierenden Macht geschaffen werden können, oder ob Institutionalisierung vielmehr per se bedeutet, zu einer konstituierten Macht zu erstarren, die ständig wieder durch die konstituierende Macht unterbrochen werden muss.
In jedem Fall steht für uns die materielle Dimension eines konstituierenden Prozesses im Mittelpunkt. Die Interventionistische Linke diskutiert seit einiger Zeit «Vergesellschaftung» als Transformationsperspektive, international prägen «Commons» die Praxis und Debatten vieler Bewegungen. Um ihre Lebensbedingungen zu sichern, muss die konstituierende Macht über bürgerliche Eigentumsverhältnisse hinausgehen. «Commons» oder Gemeingüter beschreiben Formen von Eigentum jenseits der Dichotomie von privaten und öffentlich-staatlichen Gütern. «Commons» können von unterschiedlichen Leuten genutzt und erhalten werden, sie bleiben unveräußerliches Eigentum einer Gemeinschaft. Diese eignet sich die Kontrolle des Gemeinsamen direkt an, anstatt es staatlichem Management zu überlassen. Hier stehen wir vor dem Problem, dass diese Gemeinschaft im gegenwärtigen Kapitalismus fehlt. Der Aufbau von Gemeingütern muss deshalb mit einem konstituierenden Prozess einhergehen: Die konstituierende Macht muss sich erst formieren. In diesem Prozess entstehen Gemeinschaften, die selbst entscheiden, wie sie sich organisieren und zusammenleben wollen.

Möglichkeiten konstituierender Macht

Ist dies wirklich eine «neue» Perspektive? Stand die Entwicklung einer antagonistischen Macht von unten zur radikalen Veränderung der Gesellschaft nicht schon immer im Zentrum linker und emanzipatorischer Politik? Wenn wir den konstituierenden Prozess als Transformationsperspektive ernst nehmen wollen, bedeutet dies, in unserer politischen Praxis stärker über Proteste hinauszugehen und sie in eine konstituierende Richtung zu entwickeln.
Mit unseren unvollständigen Ideen zu diesen Fragen hoffen wir, weitere Diskussionen anzuregen. Während Rudi Dutschkes langer Marsch vorschlug, dass Revolutionär_innen in die Institutionen eindringen und diese von innen sprengen sollten, bleibt der zentrale Punkt des konstituierenden Prozesses der Fokus auf die konstituierende Macht. Diese muss sich nicht nur mit den bestehenden Institutionen auseinandersetzen, sondern neue schaffen. Dabei geht es nicht um Interventionen von Revolutionär_innen, sondern um soziale Macht und Kreativität von unten. Zwar kann innerhalb eines konstituierenden Prozesses die Entscheidung getroffen werden, die Forderungen der konstituierenden Macht auch innerhalb der bestehenden Machtapparate zu artikulieren. Der entscheidende Teil konstituierender Prozesse verbleibt jedoch stets außerhalb dieser Apparate und definiert sich durch deren Ablehnung.

Wo liegen Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur autonomen Freiraumstrategie? FelS entstand aus der kritischen Auseinandersetzung mit der autonomen Bewegung – unter anderem aus einer Kritik an ihrer Unfähigkeit, kontinuierliche Formen politischer Organisierung oder gesamtgesellschaftlich relevante politische Perspektiven zu entwickeln. Während eine konstituierende Politik ein antagonistisches Verhältnis zu herrschenden Institutionen beinhaltet, basiert sie zugleich auf breiter gesellschaftlicher Beteiligung. Die offene Versammlung auf dem Platz ist konstituierend, der Rückzug in ein linksradikales Nischenprojekt ist es nicht. Hierbei ist auch die kulturelle Dimension von Bedeutung: In konstituierenden Prozessen geht es darum, zu lernen, mit heterogenen Gruppen und Individuen Politik zu machen, die die Gesellschaft bilden und eine Rolle in ihrer Veränderung spielen können – etwas womit die meisten Linksradikalen bisher wenig Erfahrung haben.

Wie verhält sich diese konstituierende Perspektive zur interventionistischen Strategie, die FelS im Rahmen der Interventionistischen Linken in den letzten Jahren verfolgt hat? Uns in bestehende soziale Konflikte einzumischen, Brüche auszuweiten, systemkritische Problemanalysen und Alternativen jenseits punktueller Reformen einzubringen.
Die IL verfolgte diesen Ansatz z.B. im Rahmen von Aktionen wie Dresden Nazifrei, Castor Schottern oder Blockupy Frankfurt. Diese Massenaktionen zivilen Ungehorsams produzieren individuelle und kollektive Ermächtigungserfahrungen und haben damit eine Komponente, die eine effektive Unterbrechung des Alltäglichen darstellt. Sie bleiben aber symbolisch und auf gesellschaftliche Diskursverschiebungen ausgerichtet.
Blockupy etwa stellt die Legitimität von Troika und Austeritätspolitik in Frage und zielt auf die Destabilisierung der hierzulande weiterhin hegemonialen herrschaftsförmigen Krisendeutung. Damit eröffnet die Aktion auch wichtige Debatten über demokratische Freiheitsrechte und die Legitimität ungehorsamer Protestformen. Ungehorsame Masssenaktionen bringen Menschen zusammen, sie schaffen jedoch nicht von selbst Räume für Austausch. Vor allem aber basieren sie nicht auf der Organisation von Bedürfnissen. Ein konstituierender Ansatz würde dagegen Identifikation, Ausdruck und Durchsetzung von Bedürfnissen in den Mittelpunkt politischer Praktiken rücken. Interventionistische und konstituierende Aspekte müssen sich dabei nicht ausschließen. In Berlin hat sich Blockupy daher als offene Plattform organisiert und dank unserer Intervention sollte die Demonstration in Frankfurt mit offenen Versammlungen enden – auch wenn dies vorerst der Polizeirepression zum Opfer fiel.

Die heutige Diskussion über konstituierende Forderungen erinnert uns an die Debatte um Richtungsforderungen innerhalb der IL. Diese sollen eine realpolitische Inanspruchnahme und autonome Aneignung von Rechten mit einem transformatorischen Überschuss verbinden. FelS hat zudem viel mit Befragungen und horizontalen Kommunikationsformen experimentiert: Auf der Mayday-Parade, bei der Berlinale und mithilfe einer militanten Untersuchung am Jobcenter Neukölln wollten wir Bedürfnisse, Widerstandsstrategien und mögliche gemeinsame Perspektiven herausfinden. Die AG Queerfeminismus versucht derzeit in einem Befragungsprojekt Realitäten von sozialer Reproduktion und Sorgearbeit in Erfahrung zu bringen und Wünsche und Bedürfnisse zu identifizieren. Bei der Beteiligung der Klima-AG am Berliner Energietisch geht es nicht zuletzt darum, im Hier und Jetzt, in den Grenzen des kapitalistischen Rechtssystems, die Möglichkeiten für soziale Auseinandersetzungen zu verbessern.
Ansätze für eine konstituierende Praxis sind also dennoch vorhanden. Doch sie müssten stärker in den Fokus unserer politischen Praxis gerückt werden: Welche Rolle kann linkradikale Organisierung in einer konstituierenden Perspektive spielen? Wie können Widerstands-und Organisierungserfahrungen weitergegeben und gleichzeitig ein gemeinsames Lernen ermöglicht werden? Radikale Perspektiven in neue Bewegungen einzubringen und reaktionäre Ansätze zurückzuweisen funktioniert jedenfalls nicht durch abstrakte Belehrung sondern nur durch gemeinsame Prozesse. Infrastruktur, Methoden und Erfahrungen bereitzustellen und neue Räume demokratischer Organisierung zu eröffnen könnte eine Aufgabe einer radikalen Linken sein, die dazu beitragen möchte, jene konstituierende Macht aufzubauen, die den herrschenden Zustand aufheben kann.

1. Online unter: arranca.org/ausgabe/41 und arranca.org/ausgabe/42

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Konstituierende Macht

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 13:26:36 +0000

¿Wir wollen heute über den Begriff der «konstituierenden Macht» sprechen. Während der Vorbereitung für diese Ausgabe der arranca! hatten wir den Eindruck, dass das ein Konzept ist, das in Spanien, Italien und Lateinamerika in linken und emanzipatorischen Bewegungen relativ bekannt ist, während es in Deutschland selbst innerhalb der radikalen Linken kaum verbreitet ist. Vielleicht kannst du als Einstieg einfach kurz mal skizzieren woher der Begriff kommt und was er bedeutet?

Dario Azzellini: Der Begriff kommt aus der politischen Philosophie und bezeichnet ganz weit heruntergebrochen (und als Einstieg) erst mal vor allem das Zusammentreffen von Multitude und Potentia. Ersteres meint Menschen, die in nicht-hierarchischer Vielheit und Verschiedenheit zusammenkommen, und letzteres die Fähigkeit, die diesen Menschen kollektiv innewohnt, gemeinsam etwas Neues zu entwickeln und die Gesellschaft in der sie leben (um)zu gestalten. Damit einher geht die Tatsache, dass sie nicht nur die Macht, sondern auch die Legitimität haben selbst zu entscheiden wie sie zusammen leben wollen und nach welchen Regeln. Einfach gesagt: Irgendwoher muss ja die Legitimität kommen eine neue Ordnung als verbindlich zu erklären. Das geschah lange Zeit mit dem Hinweis auf Gott oder Götter, auf Abstammung oder auf das Recht des Stärkeren. Da das nicht mit Vernunft in Einklang zu bringen ist, braucht es eine andere Grundlage. Und diese andere Grundlage ist, dass die Menschen gemeinsam das Recht haben Neues zu beschließen. Daher ist die konstituierende Macht die Legitimation und Grundlage aller Revolutionen, Republiken und Demokratien. Das, was immer so schön als Volkssouveränität bezeichnet wird, ist letztendlich ein bestimmter Aspekt der konstituierenden Macht, nämlich das Recht und die Legitimität der Bevölkerung alles Dagewesene über den Haufen zu werfen und vom Kopf auf die Füße zu stellen oder wie auch immer.
Allerdings ist dieses Vermögen nicht unwidersprochen. Einerseits hat die Bevölkerung immer schon die Macht zu gestalten und kollektive Entscheidungen zu treffen – zumindest theoretisch, andererseits sind wir es inzwischen gewöhnt diesen Auftrag nach einem Umsturz oder einer Wahl etc. schnell stellvertretend weiterzugeben. Sprich, nach der kollektiven Willensäußerung wird eine verfassungsgebende Versammlung gewählt und die repräsentiert uns dann, ohne dass die Menschen kontinuierlich nach ihren Wünschen oder Vorstellungen gefragt werden. Das ist natürlich völlig unlogisch und widersprüchlich. Warum sollten Menschen etwas, das sie selbst geschaffen haben, plötzlich nicht mehr grundsätzlich ändern dürfen, wenn sie das so wollen?
Das Konzept der konstituierenden Macht, auf das ich mich hier beziehe, kommt vorwiegend aus der operaistischen Ecke. Toni Negri hat Anfang der 1990er Jahre das Buch «Die konstituierende Macht» geschrieben. Es wurde leider nicht oder nur teilweise ins Deutsche übersetzt, ist aber auf Spanisch und Portugiesisch erschienen. Vielleicht erklärt sich auch daraus der Einfluss des Konzepts der konstituierenden Macht in Lateinamerika. Ich würde übrigens sagen, dass es dort viel wichtiger ist als in Italien selbst… Negri fragt zunächst ob die rebellierende Multitude bzw. die konstituierende Macht positiv oder negativ ist. Denn es gibt konservative Denktraditionen, auf die sich beispielsweise die ganze liberaldemokratische Linie bezieht, für die ist die Multitude immer etwas Unheilvolles, weil Unvorhersehbares. Deshalb sind von Thomas Hobbes (1588-1678) bis heute alle Liberalen und Konservativen – große Liebhaber einer festgeschriebenen und unumstößlichen sowie planbaren Ordnung – immer zutiefst erschrocken über die Multitude, die eher als etwas Gefährliches gelesen wird. Für die andere historische Linie dagegen, von Macchiavelli über Spinoza und Marx etc., ist die schöpferische Kraft der Multitude etwas Positives. Hierauf bezieht sich Negri: die Kontinuität der konstituierenden Leidenschaft der Multitude.
In der Geschichte, in den Revolutionen, blieb allerdings immer die Vorstellung bestehen, die konstituierende Macht habe nur eine begrenzte Zeit, um ihr Werk zu vollenden, da dann die konstituierte Macht die Führung übernimmt. Darin liegt auch die Ursache für die Beschleunigung von revolutionären Prozessen, die nach Negri Revolutionen immer wieder in Terror abgleiten ließen. Davon ausgehend argumentiert er, dass es zwingend notwendig ist sich damit zu beschäftigen wie die konstituierende Macht – wenn sie denn offensichtlich eine der mächtigsten Kräfte der Geschichte ist, für alles herhält und alles begründet – wie diese bedeutsame Kraft also kontinuierlich (im Gegensatz zu eruptiv und nur kurzfristig) freigesetzt werden kann. Er fragt sich, wie konstituierende Macht immer wieder intervenieren und eine dauerhafte Kraft bleiben kann, so dass sie nicht jedes Mal nach einer kurzen und beschleunigten Intervention, einer Revolution, etc. wieder in der Versenkung verschwindet.

¿Es hat natürlich eine gewissen Grund, dass es eine Schule politischen Denkens gibt, die davon ausgeht, dass die Masse gefährlich wird, wenn sie denn auf einmal entscheiden darf und in einem beschleunigten Prozess die Verhältnisse umstürzt. Diese Beschreibungen des Terrors und der Unordnung sind sicherlich immer auch als Beschreibungen derjenigen zu lesen, die ihre Macht, ihren Status, ihren Besitz, was auch immer verlieren. Aber ich frage mich schon, ob diese Befürchtung reine Propaganda der Herrschenden ist oder ob es durchaus denkbar ist, dass diese auf einmal freigesetzte Kraft ganz und gar nichts Positives oder Demokratisches hat und die Multitude vielleicht auch in autoritäre Raserei verfallen kann. Bei Negri scheint es ja schon eher die Grundüberzeugung zu geben, dass diese konstituierende Macht a priori nach dem Guten, dem Gemeinsamen, dem Demokratischen strebt, oder?

Ja, deshalb finde ich das Konzept von Paolo Virno zum Beispiel wesentlich überzeugender, weil die Multitude eben durchaus Negatives tun und sein kann. Was ich aber dennoch teilen würde, das ist die Überzeugung, dass Menschen ganz grundlegend und vielleicht als anthropologische Konstante schon den Impetus haben sich als Gleiche gegenüber zu treten und kollektive Formen des Miteinanderlebens zu suchen. Und dabei ist eigentlich recht egal welche Situation man jetzt anschaut, ob ein Nachbarschafts-Komitee oder eine Gruppe an der Uni oder was auch immer. Ganz grundsätzlich kommen vor allem kleine Gruppen nicht als erstes darauf einen Chef oder eine Form von Repräsentation wählen zu wollen.

¿Mir ginge es beispielsweise auch um zentrale Spaltungsmechanismen wie Gender oder Religion oder Klasse, was auch immer... Ich würde jetzt mal behaupten ich hätte die Geschichte auf meiner Seite wenn ich darauf hindeutete, dass diese Herrschaftsverhältnisse das Aufeinandertreffen unter Gleichen in den letzten Jahrhunderten immer mal wieder aufs Empfindlichste gestört haben…

Auf jeden Fall, deshalb glaube ich eben auch, dass die Grundsätzlichkeit, mit der Negri und Hardt an die Konstruktion dieses demokratischen Begehrens herangehen, falsch ist. Denn selbst wenn dieser grundlegend demokratische und auf das Gemeinsame ausgerichtete Impetus irgendwo da sein sollte, muss das nicht heißen, dass die externen Faktoren es zulassen, dass er sich auch entfalten kann.
Fakt ist, dass uns oft die Erfahrung mit dem Umgang mit dem demokratischen Begehren fehlt und die Mechanismen, um damit gemeinsam erfolgreich voranzukommen. Denn selbst wenn ich im Kleinen mit meinem Nachbarn den Drang habe kollektiv und egalitär Dinge zu regeln, wie gehe ich das an, wenn wir plötzlich zu dritt sind oder zu dreißigst? Wenn ich keine Erfahrung mit Entscheidungsfindungsprozessen in größeren Gruppen habe, kann das auch schief gehen. Demokratie, Partizipation und solche Dinge basieren auf Lernprozessen. Es ist also entsprechend wichtig, dass es Leute gibt, die Erfahrungen einbringen können als Fundus, aus dem man sich bedienen kann. Wie genau man dann Demokratie gestaltet kann allerdings überall anders aussehen. Ich halte es für einen der wirklich großen Irrtümer der liberalen Demokratietheorie zu glauben, dass es ein allgemeingültiges Modell gibt, das dann überall anzubringen ist. Und genau hier ließe sich mit konstituierenden Prozessen vielleicht ein grundlegendes Dilemma demokratischer Entscheidungsfindung lösen, nämlich die Ungleichzeitigkeit von Wandel zu denken, sowohl zeitlich als auch räumlich. Es muss möglich sein, dass unterschiedliche Prozesse auf lokaler, regionaler, nationaler, transnationaler Ebene stattfinden können, die nicht zentral gesteuert sind, sondern die ganz unterschiedlich ausgestaltet werden können.
Um ein Beispiel aus Venezuela zu nennen: Dort haben die Schulen in den unterschiedlichen Regionen die Möglichkeit selbst, in Abstimmung mit Schüler_innen, Eltern und Lehrer_innen die Schulferien festzulegen. Das klingt irrelevant, ist aber ganz grundlegend, denn wenn sich auf dem Land Schulzeit und Erntezeit überschneiden, ist die Schule ganz einfach leer, Ferien hin oder her. Deshalb ist es sehr sinnvoll, dass alle gemeinsam über diese Angelegenheit entscheiden, denn damit ist allen viel mehr geholfen als mit zentralistischer Planung. Ein anderes Beispiel wäre die Frage nach politischer Partizipation. In den kommunalen Räten in Venezuela, die im Allgemeinen aus 150 bis 400 Familien bestehen, gibt es sehr unterschiedliche Erfahrungen mit der Informationsweitergabe. In einem ländlichen Stadtteil in den Bergen läuft das aber zum Beispiel ganz anders als in einem verarmten ehemaligen Mittelschichtsbarrio mitten in der Hauptstadt Caracas. Das sind erst mal scheinbar die gleichen Strukturen, aber wenn auf der Versammlung im ländlichen Bezirk 30 Leute sind, bin ich mir sicher, dass am nächsten Tag 300 Leute wissen was abgeht, weil ein Großteil des Lebens draußen stattfindet und man einfach mit einander redet. Wenn in dem Bezirk in Caracas 30 Leute auf der Versammlung sind, dann weiß ich, dass am nächsten Tag 25 wissen was besprochen wurde. Denn dort wiederholt sich die gleiche Entwicklung, die wir aus den Industrieländern kennen, das heißt alte Leute sind isoliert und einsam, deshalb kommen fünf allein deshalb zur Versammlung um mal rauszukommen, ohne irgendwas mitzubekommen; die anderen Leute leben in Kleinfamilien und machen die Tür hinter sich zu, wenn sie von der Arbeit kommen und kommunizieren auch wenig. Das heißt, ein und dasselbe Modell kann völlig unterschiedliche Auswirkungen haben. Und umgekehrt will ich sagen, dass es eben sein kann, dass für ein und denselben Ausgang, Demokratisierung oder Umsetzung wirklicher Partizipation zum Beispiel, ganz unterschiedliche Modelle erfunden werden müssen, von den betroffenen Leuten selbst. Und dafür können solche konstituierenden Prozesse eben auf ganz unterschiedlichen Ebenen einen großen Dienst tun.

¿In der englischen Version seines Buches beschreibt Negri konstituierende Macht als so eine Art sich permanent vollziehenden Prozess. Wenn man sich dagegen liberale Theorien ansieht, dann gibt es entweder den Gründungsmythos des Bürgerkriegs, z.B. bei Hobbes, und dann kommt der Souverän und lenkt das alles in geordnete Bahnen. Oder aber konstituierende Macht wird als zeitweilige Ausnahme gedacht, die aber auch wieder reguliert und auf demokratische Dauer gestellt wird. Und auch bei linken Theoretikern, wie z.B. Alain Badiou, scheint konstituierende Macht eher eine verdichtete Abfolge von Ereignissen zu sein als etwas Kontinuierliches. Vielleicht kannst du da nochmal etwas zu sagen, warum es sinnvoll ist, diese konstituierende Macht als permanenten Prozess zu denken.

Das ist eine gute Frage… ich würde gar nicht sagen, dass sich das permanent vollzieht, das klingt mir bei Antonio Negri dann ein bisschen zu sehr nach der permanenten Revolution von Trotzki…

¿Ja, daran habe ich mich beim Lesen auch erinnert gefühlt…

Ich denke, Negri richtet sich in gewisser Weise eben gegen bestimmte bürgerliche Theoretiker, die konstituierende Macht als etwas vergängliches, instabiles beschreiben, als nicht mehr als einen Hauch in der Weltgeschichte. Ich denke, wir kennen das alle aus Bewegungen und Mobilisierungen, dass es natürlich bestimmte Dynamiken und Konjunkturen gibt, es gibt Zeiten intensiver Mobilisierung und dann ebbt es wieder ab, weil die Spannung nicht immer gehalten werden kann.
Wenn man sich vornimmt, dass die konstituierende Macht permanent und immer gleich stark spürbar und wirkmächtig sein soll, dann wird man schnell enttäuscht. Gesellschaftliche Mobilisierung kommt in Wellen und es muss immer auch mal wieder Punkte zum Durchatmen geben. Und hier sehe ich auch wieder einen Unterschied zum Konzept von Negri und Hardt, denn für Negri ist ein konstituierender Prozess das Gegenteil von Verfassung. Er hält beides quasi für einen totalen Widerspruch, denn während die Verfassung Stillstand bedeutet und eine Momentaufnahme und das Einfrieren von etwas ist, ist der konstituierende Prozess ständig in Bewegung. Seiner Ansicht nach ist konstituierende Macht nicht zu bändigen und schließt keine Kompromisse. Aber ich denke nicht, dass sich das notwendig mit der gemeinsamen Arbeit an einer Verfassung ausschließen muss. Der Widerspruch ist zwar ganz sicher da, aber ich denke dennoch, dass es Sinn macht bestimmte Errungenschaften immer wieder auch festzuschreiben und einen bestimmten Status Quo festzuhalten, bis man in der Lage ist, zum nächsten Schlag auszuholen. Die Frage ist doch, wie man mit diesem Widerspruch umgeht, wie hält man die Möglichkeiten zum Eingreifen für die konstituierende Macht möglichst offen? Ich denke, dass es gerade deshalb klug ist, immer wieder Zwischenschritte einzuziehen. Als konkretes Beispiel: wenn es uns in einem konstituierenden Prozess in Europa beispielsweise gelänge festzuschreiben, dass Ressourcen nicht privatisiert werden können, dann wäre das meines Erachtens nach wunderbar, wenn das auch in einer europäischen Verfassung oder so festgeschrieben würde. Nicht weil ich an den bürgerlichen Staat glaube, sondern, weil es Sinn macht solche Zwischenerfolge mal zu sichern, und für alle, die nicht beteiligt waren, sichtbar werden zu lassen.

¿Wir sind bei den Diskussionen über das Konzept der konstituierenden Macht oder der konstituierenden Prozesse relativ oft auf Leute gestoßen, die gesagt haben: Warum jetzt schon wieder einen neuen Begriff für die alten Phänomene? Deshalb vielleicht noch mal die Frage: was ist daran nun wirklich neu oder anders, welcher neue Blickwinkel ergibt sich und warum genau sollten wir mit dem Begriff operieren?

Am wichtigsten ist die Etablierung der Frage «wie wollen wir eigentlich leben» als legitime Frage einer Gesellschaft, auch jenseits von Bezahlbarkeit und Rationalisierungslogik. Und in gewisser Weise sind wir es als radikale Linke ja immer noch gewohnt gegen etwas zu sein, auf Demonstrationen zu gehen und Missstände anzuprangern. Das Konzept der konstituierenden Macht stellt diesem notwendigen Protest ein kollektiv vorwärtsgewandtes Konzept zur Seite. Die rebellierende Menschheit hat kollektiv sowohl die Fähigkeit als auch die Legitimität die Zukunft ganz anders zu gestalten. Dabei lassen wir uns keine liberale, verfassungsrechtliche, staatliche oder sonstige Zwangsjacke anziehen. Illegitim ist die konstituierte Macht, da die konstituierende Macht ihr die Legitimität schon entzogen hat.

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Konstitution und Ausdauer. Bewegungen, konstituierende Macht und der Tag danach.

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 12:16:25 +0000

ILO

Admin istrator — Thu, 11 Apr 2013 20:03:27 +0000

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Ein Jahr danach – Eine Selbstkritische Einschätzung unserer Organisationsinitative (siehe Arranca Nr. 0)

(In der kommenden Nummer werden wir ausführlich über die Antifaschistische Aktion – Bundesweite Organisation berichten)

Im Januar 1993 veröffentlichten wir in der Nullnummer der Arranca eine Einladung für ein bundesweites Treffen von Gruppen und Einzelpersonen, das „das Entstehen einer radikalen, linken Organisation" zum Ziel haben sollte. Unsere Hoffnung war es, dem Zerfalls- und Individualisierungsprozeß in der Linken durch einen Organisationsansatz etwas entgegenzusetzen. Damit beabsichtigten wir nicht, durch die Gründung einer Partei die schlechten Erfahrungen der (aus der Studentenbewegung hervorgegangenen) K-Gruppen Anfang der 70er Jahre zu wiederholen. Uns war die Gefahr, daß eine neuentstehende Struktur vermeintliche Sicherheit ausstrahlen und dadurch notwendige Diskussionen blockieren könnte, durchaus bewußt.
Dennoch waren (und sind) wir davon überzeugt, daß eine linksradikalen Organisation notwendig ist. Die eigenen Bewegungserfahrungen hatten uns schließlich gezeigt, daß ein inhaltlicher Neubestimmungsprozeß nur in organisierten Strukturen stattfinden kann. Nur dort entwickelt sich die Diskussion an einem roten Faden entlang vorwärts, vor allem jedoch gewährleisten organisierte Strukturen, daß Diskussionsergebnisse auch in die Praxis umgesetzt werden. Wie oft hatten wir in der autonomen Szene das gleiche Thema (z.B. „raus aus dem Ghetto") 10 Mal in immer wieder neuen Zusammensetzungen diskutiert, ohne daß dies Konsequenzen für die politische Arbeit gehabt hätte.
So begannen wir, mikroskopisch verkleinert, die Idee „Radikale Linke" neu aufzugreifen. Einerseits konnten wir auf der Erfahrung aufbauen, daß die Versammlung von Prominenten, Splitterparteien und einzelnen einen Organisationsprozeß eher blockiert als voranbringt. Auch fanden wir die politi-sche Ausrichtung der Radikalen Linken (alles beschränkte sich auf die „Nie-Wieder-Deutschland"-Parole) nicht überzeugend. Andererseits fanden wir jedoch an dem Versuch die Erkenntnis richtig, daß die Grenzen zwischen den unterschiedlichen Spektren fließender geworden waren. Ex-Grüne, KB-lerinnen, Autonome, Antiimperialistlnnen, Feministinnen usw., alle hatten in den letzten Jahren ihr Politikverständnis grundsätzlich in Frage stellen müssen. Grundlagen hatten sich für viele verschoben, was Verzweiflung stiftete, aber auch der Boden für einen Neuanfang sein konnte.

In dieser Absicht reisten wir im Frühjahr 1993 durch die Republik und trafen uns mit Gruppen, die sich für unsere Initiative interessierten. Pfingsten kamen zum ersten Mal 10 Gruppen, mit denen wir im Vorfeld gesprochen hatten, und einige Einzelpersonen zu einem Treffen in Berlin zusammen. Wir hatten kein Interesse an einer Großveranstaltung, uns ging es darum, Fundamente zu diskutieren und aufzubauen. So waren wir mit der Zahl der erschienenen Personen durchaus zufrieden, unser Projekt sollte bescheiden laufen lernen. Das Treffen selbst war jedoch für alle eine Enttäuschung. Die Gruppen, die aus verschiedenen Spektren stammten, hatten vor allem mit Kommunikationsschwierigkeiten zu kämpfen. Noch schwieriger als wir es erwartet hatten, gestaltete sich die Auseinandersetzung auf der Grundlage unterschiedlicher Erfahrungen. Fast zwei Tage gingen in Darstellungen eigener Politik verloren. Zwar hatten wir das Treffen zum Kennenlernen organisiert, aber es zeigte sich, daß dieser Anspruch zu niedrig war. Mehr politisches Konzept in der Planung und der Auswahl der Gruppen hätte einen dynamischeren Start bedeutet. Dazu kam der einfache, aber schwerwiegende Fehler, im Vorfeld keine Städteberichte verschickt zu haben. So mußten Informationen ausgetauscht werden, anstatt gemeinsam zu diskutieren.
Erst kurz vor Schluß des Treffens gelang es überhaupt noch, sich auf gemeinsame Punkte für das nächste Mal zu einigen. Wir formulierten 9 Fragen (diese sind gekürzt im Anhang hierzu gemeinsam mit den Antworten von FELS zu lesen). Dadurch sollte ein vager politischer Konsens (kein Parteiprogramm) hergestellt werden.

Die nächsten Monate bis zum nächsten Treffen im September 93 beschleunigten die Entwicklung nicht. Die meisten Gruppen antworteten knapp oder bezogen sich kaum auf die vereinbarten Fragen. Zudem geriet der Ansatz sofort ins Fadenkreuz der Repression. Bei der Festnahme der RAF-Militanten Birgit Hogefeld wurde ein Brief gefunden, in dem über das Treffen und die formulierten Fragen berichtet wurde. In verschiedenen Medien tauchten wir daraufhin als engeres RAF-Umfeld auf. Wir reagierten mit einer Pressekonferenz und einem längeren Interview in der taz, in dem wir klar stellten, welche Absichten unser Ansatz verfolgte. Öffentlichkeit war damit hergestellt, die politische Grundlage des Projekts blieb jedoch dünn.
Auf dem folgenden Arbeitstreffen wurden die 8 Fragen weitgehend undiskutiert bei Seite gelegt und stattdessen die Entwicklung einer Organisationsprogrammatik und einiger struktureller Richtlinien vereinbart.
Positiv war, daß die beteiligten Gruppen dabei blieben. Zumindest in dieser Hinsicht war die Verbindlichkeit erfreulich groß. Die Treffen wurden strukturierter, aber nicht einfacher. Allen war bewußt, daß nur die gleichzeitige Entwicklung gemeinsamer politischer Praxis und inhaltlicher Diskussionen den Organisationsansatz voranbringen könnte.
Vor allem die praktische Seite gestaltete sich extrem schwer. Die unterschiedlichen Praxisfelder (z.B Stadtteilarbeit, Antifa, Internationalismus) machten Berührungspunkte rar. Nach vier Treffen, d.h einem Jahr gab es noch immer keine einzige, wirklich gemeinsame Initiative. Vor lauter Verzweiflung machte man sich daran, ein gemeinsames Flugblatt zum Wahljahr 94 zu schreiben, das jedoch - angesichts der unterschiedlichen Situationen vor Ort - keine Konsequenz hatte. Ein solches Flugblatt mußte auf der Ebene des Appells bleiben.
Auf der inhaltlichen Ebene kristallisierten sich zudem so tiefschürfende Widersprüche heraus, daß gemeinsame Veröffentlichungen in weite Ferne rückten.
Damit blieb der Organisationsprozeß entgegen unseren ursprünglichen Forderungen absolut untransparent.
Das zurückhaltende Interesse, das der Organisationsansatz am Anfang geweckt hatte, hätte man wachhalten müssen. Nur so hätte ein breiterer Organisationsprozeß in Gang kommen können. Immer mehr nahm der Kreis aus 10 Gruppen einen abgeschotteten Charakter an. Wir blockierten uns gegenseitig. So verhakte sich unser Ansatz zunehmend in einem Gründungsvorgang, wie wir ihn nicht beabsichtigt hatten.
Schließlich standen wir als FELS im Frühjahr 94, nach zehn Monate unserer Initiative für eine linksradikale Organisation vor der Tatsache, daß wir inhaltlich mit den meisten Entwicklungen der Initiative nicht übereinstimmten, viel Kraft investiert hatten, sich jedoch politisch keine Perspektiven abzeichneten. Wir bemerkten auch, daß wir den hohen Anforderungen eines Organisationsprozesses nicht gerecht wurden. Es zeigte sich, daß wir nicht in der Lage waren gleichzeitig sowohl die eigene Initiative weiterzutreiben als auch in der Antifaschistischen Aktion- Bundesweite Organisation aktiv zu sein. Wir entschieden uns deshalb für den Ansatz, der uns dynamischer und politisch stärker verankert schien. Die vielgeschmähte AA-BO. Diese hat sich in zwei Jahren Existenz als relativ offenes (d.h entwicklungsfähiges) Projekt erwiesen, in der Verbindlichkeit herrscht, immer wieder Initiative ergriffen wird und in der vor allem eine Verankerung der Gruppen vor Ort Schwerpunkt des Organisationsprozesses ist. Die Entwicklung der AA-BO in ihren Strukturen und ihrem Programm erscheint uns „organischer", d. h. es werden nur solche bundesweiten Strukturen geschaffen, die der realen Situation angemessen sind. Inhaltliche Diskussionen werden geführt, aber nicht im Sinne eines aus dem Boden gestampften „Kompromiß-Programmes". Wir glauben durchaus, daß in der AA-BO Debatten möglich sind und sich in der Regel vor allem auch politisch umsetzen. Was nützt uns das beste Programm, wenn wir nicht in der Lage sind, zumindest Ansätze hiervon zu materialisieren?

Kritik, Selbstkritik, Schlußfolgerungen

Die bisherige Entwicklung unseres Ansatzes stellt die Organisationsdiskussion für uns nicht in Frage. Für uns steht weiterhin fest, daß Politik nur organisiert gemacht werden kann. Unser Abschied aus der von uns gestarteten Organisationsinitiative (die wir im folgenden „Initiative linke Organisation" nennen) bedeutet deswegen kein allgemeines Verwerfen des Versuches. Wir haben festgestellt, daß wir uns als Gruppe kräftemäßig nicht an 2 Organisationsversuchen gleichzeitig aktiv beteiligen können. Gäbe es die AA-BO nicht, würden wir es in der anderen Initiative weiter versuchen. So ernst haben wir es 1992 dann doch mit unserer Kritik an Szenestrukturen gemeint. Wir haben jedoch festgestellt, daß die Eigendynamik, Wasserköpfe aufzubauen, also bundesweite Strukturen zu schaffen, die regional nicht verankert sind, sehr groß ist. Die Gefahr war uns im Prinzip von Anfang an klar, wir haben jedoch keine konsequenten Schlußfolgerungen daraus gezogen. Im Mittelpunkt der Organisationsdiskussion muß der Aufbau von verbindlichen, handlungsfähigen Gruppen vor Ort stehen. Dies muß durchaus gleichzeitig zum Aufbau einer bundesweiten Struktur geschehen, denn der Austausch und die Kritik mit gut funktionierenden Gruppen in anderen Städten intensiviert auch den Prozeß vor Ort. Der Schwerpunkt ist dennoch die offene, aber verbindliche Gruppe und ihre politische Verankerung in der Region.

Auch in unserer politischen Praxis spie¬gelt sich das wieder. Etwas überspitzt könnte man sagen, daß FELS in Westdeutschland vor allem aufgrund der Arranca! bekannter ist als in Berlin und in der Region. Dies hat auch damit zu tun, daß wir „gesamtgesellschaftlich" handeln wollten, uns also nie auf einen praktischen Arbeitsschwerpunkt, einen „Teilbereich" festgelegt haben. Das Ergebnis davon ist zumindest bei uns mangelndes politisches Profil. Unsere Entwürfe klingen nicht schlecht, aber wir haben erst Anfang 1994 begonnen, davon auch etwas politisch umzusetzen und Präsenz zu zeigen. Politik wird auf der Straße glaubwürdig, nicht auf dem Papier.
Bezeichnend für die Gruppe FELS war eine gewisse Unentschlossenheit. Angefangen damit, daß wir uns mit 2 Ansätzen verzettelt haben, über die fehlende Konzentration, auf eine kontinuierliche Praxis in einem Arbeitsfeld bis hin zu einer großen Zurückhaltung in der „Initiative linke Organisation". Wir haben inhaltliche Widersprüche nicht benannt und damit eine Klärung zu lange herausgezögert. Das hat auch strukturelle Ursachen. Wer das Prinzip rotierender Delegierter verfolgt, die/der muß auch gewährleisten, daß Informationen weitergetragen werden und eine gute Vorbereitung der Delegierten auf Treffen stattfindet. Wir haben das nicht geschafft und daher ist die Entwicklung in der ILO nicht selten an uns vorbeigegangen.

Für linksradikale Organisationsansätze ziehen wir trotzdem die Schlußfolgerung: weitermachen. Sich auf realistische Ziele und Arbeitsfelder konzentrieren, Strukturdiskussionen anhand konkreter Probleme führen, eine inhaltliche Programmatik als Entwicklungsprozeß betrachten und sich den Verführungen einer Organisationsgründung verweigern. Ein Statut und eine Leitung bieten nur scheinbare Sicherheit. In der AA-BO wurde entlang einer politischen Praxis eine Struktur geschaffen, die Grundlage ist für die Zusammenarbeit der Gruppen. Gemeinsame Initiativen finden statt, aber man geht den mühsa-men Weg der Ebene. Wachsen, Diskutieren und Aufbauen anstatt abstrakter Schachbrettentwürfe: mehr organisierte „Bewegung" als Partei.

Hinein in die Verbindlichkeit weitermachen!

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Resumee und wie weiter

Admin istrator — Thu, 11 Apr 2013 19:26:14 +0000

Dieser Text faßt in groben Zügen eine Ausstellung und ein Seminar zusammen, die von FelS im Rahmen einer Kampagne der Antifaschistischen Aktion-Bundesweite Organisation im Herbst letzten Jahres gemacht wurden. Bei dieser Kampagne zum 9.November ging es um Geschichtsarbeit zu drei einschneidenden Ereignissen an diesem Tag in der deutschen Geschichte: die Revolution 1918, die Pogromnacht 1938 und die Konsequenzen des Mauerfalls 1989.

„Wir müssen die Krise nutzen, denn jetzt sind die Menschen reif ”
(Tyll Necker, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, 1993)

Dieser Text faßt in groben Zügen eine Ausstellung und ein Seminar zusammen, die von FELS im Rahmen einer Kampagne der Antifaschistischen Aktion-Bundesweite Organisation im Herbst letzten Jahres gemacht wurden. Bei dieser Kampagne zum 9.November ging es um Geschichtsarbeit zu drei einschneidenden Ereignissen an diesem Tag in der deutschen Geschichte: die Revolution 1918, die Pogromnacht 1938 und die Konsequenzen des Mauerfalls 1989.
Die Ausstellung und das Seminar bezogen sich auf den 9. November 1989 und die sozialen Umwälzungen seitdem. Unser Hauptinteresse lag darauf, daß die momentanen Veränderungen wie Reallohnabbau, rassistische Überfälle, verschärfter Existenzdruck usw. nicht vorübergehende Krisenerscheinungen sind, sondern Elemente einer bleibenden Transformation Deutschlands darstellen. Der soziale Umbau ist umfassend und würde eigentlich den gemeinsamen, organisierten Widerstand von so unterschiedlichen betroffenen Gruppen wie Immigrantinnen, Teilen der Gewerkschaften, Fraueninitiativen, Behinderten, antimilitaristischen Gruppen etc. nötig und möglich machen. Die Entwicklung der letzten Jahre ist im folgenden skizziert.

Die Krise des Keynesanismus?1

Anfang der 70er Jahre war das bestimmende wirtschaftspolitische Modell der Nachkriegszeit, der Keynesianismus, in die Krise geraten. Seit dem New Deal in den USA, aber auch mit den Nazis in Deutschland, war weltweit ein politisches Konzept verfolgt worden, das der Massenproduktion von Gütern (Fordismus) angepaßt war und sich zentral durch die Institutionalisierung des Klassenkampfs2 auszeichnete. Die Arbeiterklasse erlangte mit dem Keynesianismus zum ersten Mal in der Geschichte der Industriegesellschaften eine signifikante Beteiligung am gesellschaftlichen Konsum und an der politischen Macht.
Dies war a) der Notwendigkeit geschuldet, daß die in Massenfertigung hergestellten Güter abgesetzt werden mußten, und b) auf die Tatsache zurückzuführen, daß die Klassenkämpfe zu einer permanenten Instabilität der kapitalistischen Gesellschaften geführt hatten. Durch „sozialpartnerschaftliche" Teilhabe und Disziplinierung der Arbeiterinnen wurden nun neue Märkte eröffnet und politische Unruhe beseitigt. Kombiniert wurde dies mit einer aktiven Konjunkturpolitik des Staates, der durch Zinspolitik, Investitionsprogramme und Sozialmaßnahmen die heftigen Schwankungen des kapitalistischen Marktes abfederte. D.h. in Depressionszeiten senkten die staatlichen Zentralbanken die Zinsen, um Investitionen zu stimulieren oder der Staat selbst tätigte (meist kreditfinanzierte) Investitionsvorhaben. Umgekehrt versuchte man in Zeiten der Hochkonjunktur die Boomeuphorie durch höhere Zinsen und Steuern abzumildern, um inflationäre Entwicklungen zu verhindern und Überinvestitionen3 zu begrenzen. Der Keyenesianismus erkannte damit faktisch die marxistische Theorie von den Überakkumulationskrisen an und machte den Staat zum Krisenmanager des Marktes.

Die Krise des Keynesianismus dürfte mehrere Ursachen haben.
Erstens geriet die fordistische Massenproduktion an ressourcen- und absatzbedingte Grenzen. Neue Märkte konnten nicht mehr grenzenlos erschlossen werden, weil der Bedarf an Massenkonsumgütern in den Industriestaaten weitgehend gedeckt war, die vom Konsum Ausgeschlossenen der 3.Welt jedoch über keine Mittel verfügten, um Waren zu erwerben. Gleichzeitig waren immer mehr Ökonomien in der Lage, die klassischen Massenproduktionsgüter herzustellen, die Konkurrenz auf dem Weltmarkt nahm zu. Es kam zwar auch weiterhin zu echten Innovationen im Massenkonsumgüterbereich (z.B. Video, Computer, Sportindustrie, Tourismus usw.), aber die Herstellung dieser Produkte war nicht mehr arbeitsintensiv genug, um das fordistische Massenkonsummodell aufrecht zu erhalten. Außerdem zeichneten sich auch ökologische Grenzen ab.
Zweitens erzeugte der antikapitalistische Widerstand in vielen Ländern der Welt Anfang der 70er einen ungeheuren Druck auf den Sozialpakt. In einer Zeit, wo die Wachstumsmargen (aus oben genannten Gründen) immer geringer wurden, wirkten sich die selbstbewußten Forderungen von Arbeiterinnen massiv gewinnschmälernd aus. Dazu kam die soziale Rebellion gegen die aufgezwungene Disziplin in den Industriestaaten. Die Sozialpartnerschaft beinhaltete ja auch eine „Friedenspflicht" der Unterklassen und ein bereitwilliges Akzeptieren der Konsum- und Lebensmodelle, die mit den Jugend-, Frauen-, Rocker- und Arbeiterinnenbewegungen seit Mitte der 60er Jahre weltweit in Frage gestellt wurden.
Drittens nahm die wirtschaftspolitische Interventionsmacht des Staates ab. Durch die Internationalisierung des Weltmarktes, durch die (u.a. informations- und verkehrstechnologisch möglich gewordene) hohe Mobilität des Kapitals und das explosive Wachstum des Spekulationssektors griffen die wirtschaftspolitischen Instrumentarien des keynesianistischen Staates (Zinsen, Ausgabenpolitik/ Investitionsprogramme, Zölle, Währungspolitik usw.) immer weniger. Die Macht des Marktes verdrängte die des Nationalstaats.4

Reaganomics und Thatcherism stehen exemplarisch für die Auflösung des keynesianistischen Modells in den Industrieländern. Der Staat verabschiedete sich von seiner Rolle als Wirtschaftslenker, es wurde wieder auf die Selbstheilungskräfte des Marktes geschworen und die neoliberale Ideologie erlebte einen Siegeszug. „Sozialpartnerschaftliche" Verpflichtungen wurden aufgekündigt, die Gewerkschaften vor allem in Großbritannien aus ihren Machtpositionen verdrängt und regelrecht in die Bedeutungslosigkeit gestoßen, Arbeits- und Kündigungsschutzgesetze verschwanden, flexible Arbeitszeiten, deregulierte Arbeitsverhältnisse und unabgefederte Massenarmut kehrten in die Industriestaaten zurück. Begleitet wurde diese Entwicklung von einer Individualisierungswelle. Soziale Milieus zerfielen in gesellschaftliche Subszenen, Beliebigkeit und Unverbindlichkeit wurden zu bestimmenden sozio-kulturellen Werten, der Trend zum individualistischen Durchkämpfen (aber auch „Genießen") ist allgegenwärtig geworden.

Das neoliberale Modell bewies sich unter den neuen Bedingungen als produktiver als der keynesianistische Vorläufer. Der Wettbewerbsdruck, der durch Individualisierung und die Abschaffung sozialer Sicherheiten erzeugt wurde, setzte Kräfte frei. Die radikale Existenzbedrohung ist schließlich immer schon eine der wichtigsten Triebfedern kapitalistischer Dynamik.
Die Verschärfung innergesellschaftlicher Konkurrenz wurde auch ordnungspolitisch mit eiserner Faust durchgesetzt. Es vollzog sich trotz abnehmender Protestbewegungen eine sicherheitspolitische Aufrüstung der kapitalistischen Indstriestaaten.
Der Wirtschaftsliberalismus hält sich somit die Möglichkeit offen, Krisen im Notfall autoritär bewältigen zu können.

Der „Rückstand“ der BRD

Die alte Bundesrepublik lag im Neoliberalisierungstrend immer ein gutes Stück zurück. Im Vergleich zum seit 1981 von „Sozialisten" regierten Frankreich sind Massenelend und Sozialabbau in der BRD trotz 12 Jahren CDU-Regierung bisher „bescheiden" geblieben. Das hat mit Sicherheit damit zu tun, daß die wirtschaftlichen und politischen Eliten in der BRD historisch den „Sozialpartnerschafts“konzepten stärker zugeneigt sind als z.B. in Frankreich und Italien (was natürlich auch mit wirtschaftlicher Stärke zu tun hat - in einem reichen, imperialistischen Land kann auch der Konsumstandard der Unterklassen angehoben werden). Der „Sonderweg“ des deutschen Kapitalismus besteht u.a. seit den Sozialgesetzen Bismarcks in einer gewissen Absicherung der Arbeiterklasse. Nach dem 2. Weltkrieg institutionalisierte sich diese recht erfolgreiche Strategie (die in einer anderen Variante auch von den Nazis praktiziert wurde: dort waren Sozialmaßnahmen für Arbeitslose und Investitionsprogramme - wie z.B. im Hitlerschen Autobahnbau- Teil der Kriegsvorbereitungen) unter dem von Ludwig Erhard geprägten Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft". Dennoch werden die relativ intakten Grundmauern der „bundesrepublikanischen Sozialpartnerschaft" von zahlreichen westdeutschen Unternehmsleitungen inzwischen als Rückstand betrachtet.
Die Regierungsübernahme von 1982 war der Auftakt einer langangelegten „Wende“. Trotzdem blieb der Sozialabbau, verglichen mit anderen westeuropäischen Staaten, verhalten. Gerade die Verteidigerinnen des Realsozialismus haben oft versucht, dies mit der „Frontlage" der BRD zum Warschauer Pakt zu erklären. Angeblich habe die Konkurrenz der DDR das bundesdeutsche Kapital zu Zugeständnissen gezwungen. Die These ist kaum zu halten. Die DDR stand seit Mitte der 60er Jahre im direkten Vergleich um so vieles schlechter da, daß auch eine thatcheristische Bundesrepublik nicht um ihre Stabilität hätte fürchten müssen.

Unserer Meinung nach waren es wohl vor allem die anhaltende Prosperität der BRD-Wirtschaft und die genannten historischen Bezugspunkte in der Herrschaftsstrategie des deutschen Kapitals, die dazu führten, daß die Christdemokratie in der BRD eine moderatere Politik verfolgten als z.B. die Tories in Großbritannien.

Der Zusammenbruch der DDR

Das Herrschaftsmodell der realsozialistischen Gesellschaften bewies sich schon seit Mitte der 20er Jahre als weitgehend innovationsunfähig. Zwar hatte das starre, parteibürokratische und offen-tyrannische Modell Stalins ein rasantes industrielles Aufhölmanöver ermöglicht - die Sowjetunion vollzog den industriellen Sprung, der in Britannien 200 Jahre gedauert hatte, in 40 Jahren -, aber dies war nur so lange möglich, wie eine vorgegebene Entwicklung kopiert werden konnte. Als es um echte Neuerungen ging, versagte der Realsozialismus. Kein historisches Ereignis manifestierte dies wie das Jahr 1968. Während es das kapitalistische System vermochte, den sozialen Aufstand als Modernisierungsimpuls aufzunehmen und für sich nutzbar zu machen, beantwortete der Realsozialismus den Aufbruch in der CSSR mit kruder Gewalt und Integrationsunfähigkeit.5
Die Überlegenheit des Kapitalismus (über die als realsozialistisch titulierten Gesellschaften) basierte anscheinend unter anderem auf dem kontrollierten Pluralismus, wie er für die westlichen Staaten kennzeichnend ist. Dieser ermöglicht, daß gesellschaftliche Krisen in Transformationen und Erneuerungen münden. Ehemalige Linksradikale bringen die brennender werdende ökologische Frage auf die Tagesordnung, Hippies aus der Nähe San Franciscos entwickeln in ihren Garagen die Computerprogramme der Zukunft und sogar der Marsch von echten Systemoppositionellen durch die Institutionen zerstört deren Fundamente nicht.
Die herrschende Klasse in den realsozialistischen Staaten war hingegen unfähig, Protest als Korrektiv für gesellschaftliche „Fehl“entwicklungen zu begreifen. Gleichzeitig zwang die Nicht-Existenz von Legitimationsmechanismen (Wahlen vermitteln im Kapitalismus den Eindruck, eine Regierung werde vom Volk bestimmt) die realsozialistische Oberschicht dazu, weitreichende ökonomische Zugeständnisse an „ihr Volk“ zu machen. Der Konsum der DDR beispielsweise war schon seit Anfang der 80er Jahre nur noch durch Auslandskredite zu decken. Das Land war pleite, dennoch konnte die herrschende Klasse nicht ernsthaft daran denken, den Konsumstandard (der sowieso deutlich unterhalb des westdeutschen Vergleichsniveaus lag) zu drücken. Dies hätte (wie in Rumänien) zum Verlust auch der letzten Reste von Legitimität geführt. Damit war die wirtschaftliche Pleite vorprogrammiert. Die reformpolitische Option á la Gorbatschow, bei der sich Teile der alten herrschenden Klasse zu Modernisierern in Richtung Kapitalismus aufschwingen, wurde von den Greisen um Honecker verschlafen - und zwar nicht aus kommunistischer Ehrlichkeit (die DDR-Elite war eine herrschende und ausbeutende Klasse, die zur Aufrechterhaltung des Machtverhältnisses jede Art von Herrschaftstechnologie zu nutzen versuchte).

Die Ursachen für die Entwicklung des Realsozialismus in diese Richtung liegen natürlich tiefer und sind vielschichtiger als hier dargestellt. Dennoch steht fest, daß der Realsozialismus 1989 nicht einfach vom imperialistischen Feind besiegt wurde, sondern auch an strukturellen Mängeln zugrunde ging.

Deindustrialisierung

Der von der herrschenden Klasse in Westdeutschland betriebene Anschluß der DDR war zunächst eine relativ konzeptionslose Antwort auf den in dieser Form nicht erwarteten Zusammenbruch der DDR. Die Regierung Kohl hatte großes Interesse daran, die „historische Chance“ einer Wiedervereinigung nicht zu verspielen. Die Massenmedien verwendeten darum ihre geballte Kraft darauf, nach der Propagierung der Fluchtwellen über Ungarn nun die Forderungen der DDR-internen Oppositionsbewegung umzudrehen. Dies wurde in Ostdeutschland bereitwillig aufgenommen. Während im Oktober und November 1989 noch für Bürgerrechte, Demokratisierung, Reisefreiheit und einen „3.Weg auf sozialistischer Grundlage“ demonstriert wurde, überwog schon im Winter die Forderung nach Anschluß an den westdeutschen Konsumstandard. Aus der antibürokratischen Parole „ Wir sind das Volk" wurde das deutschtümelnde „ Wir sind ein Volk", außerdem eroberte sich die DM-Jetzt-Bewegung die Straße.
Mit dem Druck von unten und oben wurden Tatsachen geschaffen. Schon im Februar 1990 war faktisch klar, daß es keine realisierbare Alternative zur schnellen Vereinigung mehr gab. Die unvermittelte Öffnung der Grenzen und die geschürten Konsumerwartungen machten eine eigenständige DDR, mit deutlich niedrigerem Lohnniveau, unmöglich.
Die Währungsunion am 1.Juli 1990 besiegelte die weitere Entwicklung Ostdeutschlands. Das Handelsblatt verglich den damals festgelegten Wechselkurs Ostmark-DM einmal provokativ mit dem „Morgenthau“-Plan von 1945.6 Tatsächlich wurde die Ostmark mit dem Wechselkurs von 1:1 faktisch um 300-400% aufgewertet. Dadurch jedoch wurde es den Ostbetrieben von einem Tag auf den anderen unmöglich gemacht, ihre Produkte abzusetzen. Damit gelang es den westdeutschen Unternehmen, ostdeutsche Betriebe aus dem Absatzmarkt auszuschließen.
Das wahltaktische Kalkül führte dann zu jenen finanzpolitischen und sehr populären Entscheidungen (faktische Aufwertung der Ostmark), mit denen die Deindustrialisierung der DDR eingeleitet wurden. Diese Politik, die inzwischen als Ursache für den den industriellen Kahlschlag anerkannt ist, konnte jedoch immer auf eine Mehrheit in der ostdeutschen Bevölkerung zählen. Das Verschwinden der DDR ist also weder Vereinigung noch Annektion. Ersteres unterstellt Gleichberechtigung von zwei Partnern, zweiteres eine Zwangsmaßnahme. Wir finden deswegen den Begriff „Anschluß" auch mit der Parallele Österreichs 1938 passender. Zwar übten die westdeutschen Massenmedien bewußt Einfluß auf die Oppositionsbewegung der DDR aus, aber dieser äußere Druck wurde von dieser in weiten Teilen gutgeheißen.

Interessen an der ostdeutschen Krise?

Die Konsequenzen der Bonner Wirtschaftspolitik wurden relativ schnell klar. Schon Anfang 1991 zirkulierte im Bonner Finanzministerium ein Papier, in dem das Ausmaß des wirtschaftlichen Ruins ziemlich genau vorhergesehen wurde. Nur 700.000 von insgesamt 3,4 Millionen Industriearbeitsplätzen würden nach Abschluß der Treuhandpolitik übrig bleiben, hieß es da.
Daß dennoch dieselbe Linie weitergefahren wurde wie bisher, läßt sich nicht mit Fehlentscheidungen oder Unfähigkeit erklären, wie dies sozialdemokratische KritikerInnen der Bundesregierung meistens vorwerfen. Es bestand ganz einfach kein Interesse an einer Sanierung von Ostindustrien. In einer Weltmarktsituation, in der um Absatzmärkte hart gekämpft wird und westdeutsche Industriekapazitäten nicht ausgelastet werden können, würde es nicht viel Sinn machen, wenn sich der bundesdeutsche Staat langfristig und kostspielig zu Sanierungsprogrammen verpflichten würden.
Zudem bietet sich mit der sozialen Krise der DDR die ebenfalls „historische Chance“, den Rückstand gegenüber anderen Industrienationen aufzuholen. Der Satz von Arbeitgeberpräsident Tyll Necker „Wir müssen die Krise nutzen, denn jetzt sind die Menschen reif“, meint genau dies. Mit der Verhinderung von Lohnanhebungen in Ostdeutschland (wie im Metallstreik 93) werden die Löhne insgesamt gedrückt. Gleichzeitig zwingt die hohe Arbeitslosigkeit zur Selbstdisziplinierung der Belegschaften, erhöht sich der Konkurrenzdruck, wird eine neue Dynamik des Ellenbogens freigesetzt.
Der angebliche Umbau der DDR ist somit zur „Transformationskrise“ des ganzen Landes ausgeweitet worden. Alle sozialpolitischen Veränderungen gehen im Augenblick auf Kosten der Arbeit. Die Pflegeversicherung wird durch einen zusätzlichen Arbeitstag finanziert, die Gewerkschaften lassen verstärkt Ausnahmen aus den Mantelverträgen zu, Arbeitszeit wird flexibilisiert, unsichere Arbeitsverhältnisse legalisiert, die Beiträge für Sozialversicherungen wachsen, Lohnerhöhungen decken nicht einmal mehr das Inflationsniveau.

Rassismus und Sexismus als Bestandteil der Umgestaltung

Auf komplexe Art und Weise ist vor allem die rassistische Unterdrückung zu einem prägenden Bestandteil der Transformation geworden. Aus unserer Beobachtung ergeben sich vier Phasen des Rassismus seit 1989: In der ersten Phase, die ungefähr bis Ende 1990 dauerte, entwickelte sich der rassistische Terror vor allem im Gefolge der aggressiven Großmachteuphorie. Die medienpolitisch angeheizte Wiedervereinigungsstimmung (die vor allem einen schnellen Anschluß, d.h. Tatsachen, erzwingen sollte) drückte sich bereits in einer rasanten Zunahme von Angriffen gegen die „Leistungsunfähigen" und „Minderwertigen" aus. Ein offensichtlicher Ausdruck dieser brutalen „Euphorie" waren z.B. die Feiern nach dem Sieg der Fußballweltmeisterschaft im Sommer 1990, die für viele Immigrantinnen zu einer echten Schreckensnacht wurden.
In einer zweiten Phase verschärften staatliche Institutionen und Parteien selbst direkt das rassistische Klima. In Anbetracht einer eskalierenden sozialen Krise wurde ab Ende 1990 wie schon einmal zu Beginn der 80er Jahre die „Asyldebatte" geschürt. Dabei wurden Überfälle auf Flüchtlingsheime von der politische Klasse nicht nur in Kauf genommen, sondern regelrecht gefördert. In Rostock beispielsweise ist belegt, daß die Polizei sich am Abend des schlimmsten Überfalls nach einem Besuch von Innenminister Seiters bewußt zurückgezogen hat. Auch die Festnahmen in den Pogromnächten richteten sich fast ausschließlich gegen Antifaschistlnnen, die den bedrängten Vietnamesinnen zu Hilfe eilen wollten. Das hinter den rassistischen Angriffen stehende staatliche Interesse ist nicht schwer zu erklären: Mit der Asyldiskussion wurde dem aufkommenden sozialen Widerstand präventiv ein Blitzableiter angeboten. Anstatt nach oben traten die sozial Verunsicherten (meistens eben nicht die bereits Ausgegrenzten, sondern eher diejenigen Teile der Gesellschaft, deren Aufstiegschancen in der momentanen Krise begrenzt erscheinen) die zu Sündenböcken hochstilisierten Immigrantinnen und Flüchtlinge.
Gleichzeitig wurden in der „Asyldebatte" auch bevölkerungs-, arbeitsmarkt- und migrationspolitische Ziele verfolgt. Das soziale Gefälle, das zwischen Südeuropa und Afrika besteht, befindet sich heute 80 km östlich von Berlin. Die 500 km entfernte Ukraine hat einen niedrigeren Mindestlohn als Brasilien, nämlich je nach Inflationsstand weniger als 15 DM monatlich. Migration wird in den nächsten Jahren also ein noch wesentlicherer Bestandteil sozialer Realität in Europa werden.
Um hierauf flexibel reagieren zu können, war die Abschaffung des Asylrechts sowie die Mobilisierung der Grenzbevölkerung für Polizeidienste (z.B. Hilfssheriffs an der Grenze zu Polen) notwendig. Beabsichtigt ist dabei nicht etwa, Einwanderung zu verhindern, sondern sie kontrollierbar zu machen. Andere Ökonomien machen vor, wie wichtig illegale Schwarzarbeit für den Kapitalismus ist. Die italienische oder kalifornische Wirtschaft bauen seit Jahrzehnten auf die spottbilligen, illegalen Arbeitskräfte, die aus Nordafrika bzw. Mittelamerika einwandern und sich für Hungerlöhne verdingen. Die vergleichsweise wenig produktive norditalienische Wirtschaft hat es mit dieser nicht-abgesicherten Billiglohnarbeit sogar bis in die Spitze der Weltwirtschaft geschafft. Das gleiche ist auch in Deutschland erwünscht: Immigrantinnen sollen in ihrer Rechtlosigkeit jederzeit abschiebbar und kündbar sein. Dies hat auch den positiven Nebeneffekt, daß in Krisenmomenten unproduktiv Arbeitslosenheere (die einer Volkswirtschaft Geld kosten) abgeschoben werden können. Es ist immer schon Bestandteil deutscher „Gastarbeiterpolitik" gewesen, Reprodutionskosten abzuwälzen. Durch Ausländergesetze wurde beispielsweise der Zuzug von Familien in den 60er und 70er Jahren behindert. Man wollte, daß unproduktive Alte und Kinder in der Türkei oder in Jugoslawien versorgt werden, während die Einwanderung von Männern im arbeitsfähigen Alter stimuliert wurde. Durch die Nachwanderung von Familien ging dieser Vorteil verloren. Heute erzeugt die Illegalisierung von Immigrantinnen erneut den Effekt, daß hauptsächlich dynamische, männliche Arbeitskräfte (die „intelligent" und unabhängig genug sind, sich bis hierher durchzukämpfen) in die BRD gelangen. Sollte ihre Anwesenheit Probleme erzeugen, genügt es, durch Razzien ein paar Tausend von ihnen abzuschieben. Eine derartige Flexibilität in der Migrationspolitik war bisher nicht möglich.
Nachdem die SPD unmittelbar nach den Rostocker Pogromen das Asylrecht kippte, übernahmen die nazistischen Organisationen vorübergehend das Ruder in der rassistischen Mobilisierung. Sie, die als Kettenhunde des Staates agiert hatten, gaben nun neue Angriffsobjekte aus: Nach Flüchtlingsheimen sollten die Häuser von lange hier lebenden Immigrantinnen brennen. Diese Angriffe, z.B. in Mölln und Solingen, jedoch destabilisierten die bundesdeutsche Gesellschaft und beschädigten das Image der neuen Großmacht. Mit entpolitisierenden Licherketten und einigen Verboten gelang es der Bundesregierung, die entstehende antirassistische Gegenbewegung auszutrocken und gleichzeitig den Gesichtsverlust Deutschlands im Ausland zu stoppen.
In einer vierten Phase, in der die rassistischen Angriffe zurückgeschraubt sind, aber jederzeit die Drohung eines neuen Ausbruchs vorhanden ist, befinden wir uns jetzt.

Unübersehbar ist heute, daß Rassismus und Sexismus die Transformation der BRD-Gesellschaft dominieren werden. Bis hin zu faschistischen Modellen scheint alles wieder denkbar. Am wahrscheinlichsten ist jedoch, daß die neoliberale Verschärfung der sozialen Widersprüche zu us-amerikanischen Verhältnissen führt. Dort ist die rassistische und sexistische Ausgrenzung bzw. Arbeitsteilung ein Stück kapitalistischer Stabilisierung, ökonomische Herrschaftsverhältnisse werden legitimiert, die ökonomische Teilhabe bestimmter Schichten ermöglicht und Blitzableiter geschaffen. Gleichzeitig dient der staatliche Rassismus zur intensivierten Ausbeutung von Illegalen.

Drei Blöcke und ein gestaffeltes Osteuropa

Weltpolitisch löst sich die eindeutige Vormachtstellung der USA schon seit längerem auf. Im Golfkrieg wurden die USA als „Söldner der reichen Länder“ karikiert, die für Milliardenbeträge aus Japan, Saudi-Arabien und der BRD die Ölvorkommen sicherten. Die Interpretation war sicherlich übertrieben, aber unübersehbar ist auch, daß die asiatische Wirtschaftsregion - Japan mit den asiatischen Tigern (Südkorea, Taiwan, Hongkong und Singapur) sowie den Industriezentren in China, Malaysia, Philippinen und Indonesien - der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA den Rang als wichtigste Wirtschaftsregion der Welt abgenommen hat.
Die Europäische Gemeinschaft als größter Binnenmarkt der Welt gerät zunehmend unter den Einfluß Deutschlands und steht vor der schwierigen Frage, ob die politische Einheit der EU-Staaten vertieft oder aber der Anschluß anderer europäischer Staaten beschleunigt werden soll. Der Beitritt Finnlands, Österreichs, Schwedens und Norwegens wird vielfach als Sieg des Bonner Konzepts verstanden, das eine Ausdehnung der EU priorisiert. Die Perspektive einer integrierten osteuropäischen Billiglohnzone gilt als Ursache des bundesdeutschen Interesses einer EU-Ausweitung. Tatsächlich rücken durch den Beitritt Finnlands das Baltikum bzw. über Österreich Ungarn, Slowenien, Tschechien und Kroatien näher an die EU heran. Dennoch ist diese Entwicklung viel langsamer als anfangs vom westeuropäischen Kapital erhofft. Die politische Instabilität und wirtschaftliche Katastrophenstimmung in den betreffenden Ländern haben bisher wirklich große Investitionen in Osteuropa verhindert. Die BRD hat schon mit der Eingliederung der DDR immense Schwierigkeiten. Sehr viel komplizierter gestaltet sich die gewünschte Integration des osteuropäischen Wirtschaftsmarktes.
Aufgrund dieser Schwierigkeiten werden jetzt zunächst die entwicklungsfähigsten Regionen Osteuropas angegliedert. Dies sind vor allem Tschechien, Ungarn, Slowenien und Teile Polens. Auch Kroatien, die Slowakei und das Baltikum gelten als interessante Regionen. Rußland dürfte zu so etwas werden wie das Brasilien Osteuropas: große Rohstoffexporte und einige Industriezentren, aber auch völlig unterentwickelte Regionen. Abgeschrieben werden dagegen ganze Regionen wie der Kaukasus, manche zentralasiatische Republiken oder Albanien. Diese Länder werden außer als Giftmüllimporteure oder Waffenkäufer kaum noch eine Rolle für die Weltwirtschaft spielen. Der nationalstaatliche Zerfall der Sowjetunion und Jugoslawiens (der von der BRD forciert wurde) zeigt sich im übrigen als zumindest teilweise vernünftig: die Einzelstaaten können leichter selektiert werden als der Gesamtverband. Während dort früher extreme innere Gefälle bestanden,7 können die Einzelstaaten heute differenziert behandelt werden.8 Dies vereinfacht die Integration der dynamischsten Regionen.
Zwischen den drei entstehenden Blöcken wachsen im Augenblick zwar Konkurrenzstrukturen, z.B. konnte man sich monatelang nicht über das GATT-Abkommen einigen, aber offene Konflikte sind auf längere Sicht nicht absehbar. Innerimperialistische Kriege zwischen Japan, der EG und Nordamerika sind höchst unwahrscheinlich. Überhaupt läßt sich die Frage stellen, ob Konflikte in der Zukunft nationalstaatlicher Art sein werden, oder aber ob nicht multinationale Unternehmen unabhängig vom Firmensitz miteinander um Einflußzonen ringen werden. Stellvertreterkriege unterschiedlichster Art sind also denkbar, aber keine offenen Konflikte.

1. Benannt nach dem britischen Wirtschaftswissenschaftler Keynes, der staatsinterventionistische Maßnahmen zur Abdämpfung konjunktureller Schwankungen einforderte. Er stellte sich damit den liberalen Marktideologen entgegen, die für eine möglichst geringe Einmischung des Staates in den Wirtschaftskreislauf eintraten. Keynes' Konzepte wurden zur Grundlage der „sozialen Marktwirtschaft" Ludwig Erhards (und schlugen sich darüber im BRD- Grundgesetz nieder).
2. D.h. die Konflikte zwischen Arbeit und Kapital wurden gesetzlich reguliert. Kampfmaßnahmen auf beiden Seiten wurden juristische Beschränkungen auferlegt, der Tarifkampf zu einer Verhandlungsangelegenheit von Großapparaten (Gewerkschaften und Arbeitergeberverbänden).
3. Die kapitalistischen Konjunkturkrisen erklären sich unter anderem dadurch, daß in Zeiten des Booms große Investitionen getätigt werden, weil die Einzelkapitalisten für die Zukunft ein weiterhin hohes Wirtschaftswachstum erwarten. Durch die neuen Produktionsanlagen entstehen Überkapazitäten, d.h es werden Produkte hergestellt, die nicht mehr verkauft werden können. Diese Überproduktion, die Absatzschwierigkeiten und daraus folgernd der Bankrott verschuldeter Unternehmen führen zur Wirtschaftskrise. Gelingt es dem Staat jedoch - so die keynesianistische Überlegung - durch eine Verringerung der „Euphorie“ (z.B. durch künstlich hoch gehaltene Zinsen) Neuinvestitionen zu beschränken, fällt auch die Krise weniger heftig aus. Zudem wird die Inflation gedämpft.
4. Früher war es den Notenbanken beispielsweise möglich, die internationalen Wechselkurse durch Währungskäufe und -verkäufe zu bestimmen. Fiel der französische Franc, kauften die europäischen Zentralbanken auf dem Markt Francs, um diesen zu stützen. Mit dem Anwachsen des Finanzsektors (viele Ökonomen reden vom Entstehen eines „Casino-Kapitalismus" in den letzten Jahren) konnten die Zentralbanken den Spekulationsdruck der Großbanken nicht mehr auffangen. Ihre Währungsreserven sind schlichtweg zu klein, um es mit den multinationalen Finanzimperien über einen längeren Zeitraum aufnehmen zu können. U.a. deswegen sind auch die europäischen Wechselkurse in den letzten Jahren instabiler geworden.
5. Damit soll nicht gesagt werden, daß wir uns mit den Forderungen des Prager Frühlings identifizieren oder im Nachhinein einer verpaßten Möglichkeit zur Reform des Realsozialismus hinterher weinen. Allein aus der Sicht der Herrschenden jedoch war es dumm, den Impuls der Revolte nicht zu vereinnahmen.
6. Der sah vor, Deutschland in einen Agrarstaat zu verwandeln, um jede militärische Bedrohung durch Deutschland für immer auszuschließen.
7. Armutsregionen können die Entwicklung dynamischer Zentren extrem behindern; in Brasilien z.B. gilt der Großraum São Paolo als ähnlich entwicklungsfähig wie Hongkong. Der völlig unterentwickelte brasilianische Norden und Nordosten allerdings verhinderte immer wieder, daß sich São Paolo stabil „entwickelte". Eine Lostrennung des Entwicklungszentrums von der Peripherie macht in gewisser Hinsicht also durchaus Sinn.
8. Der Ausbruch des Krieges war hingegen von der BRD nicht erwünscht. Die Instabilität des Balkans hat sich für die Situation in Mitteleuropa noch nie positiv ausgewirkt.

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Sieben Fragen zum Organisierungsprozess

Admin istrator — Tue, 05 Mar 2013 21:56:23 +0000

Folgender Text entstand 1993 im Zusammenhang mit der Organisationsdiskussion. Nach unserer Einladung in der Arranca Nr.0 („Treffen für eine radikale, linke Organisation”) trafen sich Pfingsten 1993 zehn Gruppen in Berlin. Bei diesem ersten, schwierigen und sehr zähen Wochenende verabredeten wir, zu acht gemeinsam formulierten, grundsätzlichen Fragen bis zum nächsten Treffen im September '93 Texte zu verfassen.

Dies sollte einerseits zur inhaltlichen Klärung dienen; über die Beiträge sollten sich die verschiedenen Gruppen besser kennenlernen. Zum anderen waren diese Papiere als Grundlage für einen zu veröffentlichenden allgemeinen Konsens (eine Art reduzierter Organisationsplattform) gedacht. Die Diskussion über die unterschiedlichen Papiere (inzwischen über anders formulierte Fragen) dauerte jedoch endlos an. Die inhaltlichen Widersprüche waren gewaltig. Immer mehr rückte der Wunsch in den Mittelpunkt, ein Programm zu verabschieden und so eine Organisation zu gründen. Inhaltliche Übereinstimmung alleine kann jedoch niemals Grundlage einer linken Organisation sein, wenn nicht gleichzeitig gemeinsam praktische Erfahrungen gesammelt werden. Unser Versuch hat das noch einmal ganz deutlich gezeigt. Ohne die Auseinandersetzung am Konkreten passiert das unerwünschte: die Struktur wird zum Wasserkopf, das Programm ersetzt den realen Werdungsprozeß in der Praxis.

Es ist sicherlich ungünstig, nach fast einem Jahr einen Text zur Organisationsdiskussion zu veröffentlichen, wenn wir selbst diesem Ansatz, für den der Text verfaßt wurde, nicht mehr angehören. Wir wollten schon im September '93 die folgenden sieben Fragen veröffentlichen, wir haben jedoch immer auf eine gemeinsame Veröffentlichung gewartet, die jedoch aufgrund der Meinungsverschiedenheiten nicht zustande kam. Dennoch halten wir die Veröffentlichung des folgenden Textes für sinnvoll. Die dargestellten, leicht überarbeiteten Punkte sind für uns weiterhin Grundlagen im Organisationsprozeß, d.h. Kriterien dafür, wie wir uns das Aussehen einer linken Organisation und ihre Politik mittelfristig ungefähr vorstellen. Da wir weiterhin am Entstehen einer solchen Organisation arbeiten, ist der Text weiterhin als gültiger Diskussionsvorschlag zu sehen.

1. Welche politischen Strategien halten wir für sinnvoll? Wie können gesellschaftliche Zustände schon heute unter den bestehenden Verhältnissen verändert werden?

„Machtübernahme”

In der Arranca Nr. 0 haben wir uns in den „38 Thesen” von leninistischen Revolutionsstrategien kritisch abgegrenzt. Wir vertraten die Ansicht, daß bei diesen Strategien - die nicht nur von den kommunistischen Parteien, sondern auch von den meisten „neulinken“ Gruppen verfolgt wurden - „Revolution auf politische Machtübernahme und Verstaatlichung des Privateigentums beschränkt werde.“ Es hieß außerdem: „ (...) hat der Revolutionsbegriff der KPdSU (und damit auch späterer kommunistischer Parteien, z.B. PC Cubas) mit einer wirklichen gesellschaftlichen Umwälzung nur vordergründig zu tun. Die Regierungsübernahme als solche stellt die Verhältnisse nicht in Frage. Revolution ist ein breiter, subjektiv erfahrbarer Prozeß der radikalen Veränderung aller Lebenssphären, nicht nur die Absetzung der Regierung und die Vergesellschaftung von Eigentum. Revolution ist ein langwieriger Prozeß ohne klaren Anfang und Ende.“
Die Folgerung war, daß Machtübernahme zwar ein „notwendiger, aber nicht hinreichender“ Bestandteil eines revolutionären Prozesses sei.

„Determinismus“

Zum zweiten stellten wir uns gegen die deterministische Tradition in der Linken, nach der die Geschichte sozusagen vorherbestimmt sei. Die verschiedenen Gesellschaftsformationen (Feudalismus, Kapitalismus, Sozialismus, Kommunismus) lösen sich in diesem Weltbild mechanisch ab, die Entwicklung der Produktivkräfte führt automatisch zur jeweils höheren Stufe und die Menschen sind nur Vollzugsorgane der fest- geschriebenen Geschichte. Der Determinismus war kein Steckenpferd des Sowjetmarxismus, er wurde von den unterschiedlichsten Strömungen der Linken verfolgt: die Sozialdemokratie vertrat ihn und rechtfertigte damit ihre Strategie des allmählichen „Hinüberwachsens in den Sozialismus“; die Spontis und Rätekommunistinnen erwarteten, daß die Arbeiterräte von selbst den Sozialismus einführen würden (der vom Kapital geschaffene Widerspruch -das Proletariat- hebt jenes auf); und die Leninistinnen schließlich begründeten mit der Determiniertheit der Geschichte ihre Rolle als Avantgarde: die Geschichte folge einer Wahrheit, die Wahrheit könne wissenschaftlich herausgefunden und schließlich von der Avantgarde, den organisierten Kommunistinnen, umgesetzt werden. Alle drei Ausprägungen des Determinismus haben also unserer Meinung nach die gleiche Wurzel, von allen drei halten wir wenig.

Die Folgerungen hieraus für unsere politische Strategie sind:
In unserem Konzept von Organisation soll es nicht nur um die Frage der politischen Macht, sondern muß es schon jetzt auch um die anderen Felder notwendiger Umwälzung gehen. Solche Ziele. die von leninistischen Parteien kaum bzw. instrumentell verfolgt wurden, sind z.B.: eine gleichberechtigte Umgangsform untereinander, das Entstehen einer solidarischen Alltagskultur, Institutionen der Selbstregierung, Zerschlagen patriarchaler Unterdrückung, Aufbrechen hierarchischer Arbeitsteilun-gen usw.
Insgesamt beinhaltet eine solche Strategie der Umwälzung mehr als nur eine frontale Auseinandersetzung mit einem klar lokalisierbaren Feind. Unterdrückung hat nicht nur ein Zentrum und eine Wurzel. Deswegen ist die allmähliche, unscheinbare Eroberung von Stellungen in der Gesellschaft für eine Gegenmacht von unten ähnlich wichtig wie die spektakuläre Konfrontation mit der Polizei oder staatlichen Behörden. Zu einer allmählichen Eroberung von Stellungen, zu einem Entstehen von revolutionärer Gegenmacht gehört es, daß wir als Linke in Kulturzentren, Schulen, Betrieben, Stadtteilen nicht nur „hineinwirken”, sondern wirklich darin arbeiten.
Damit dies nicht zum Aufsaugen in den Institutionen wird (der Marsch der 68er durch die Institutionen hat viele der 68er erledigt, nicht das System) ist eine stärkere, organisatorische Bindung der aktiven Personen notwendig. Die von uns angestrebte politische Organisation ist nur ein Teil dieser Bindung. Auch kulturelle und soziale Bewegungen, Zeitungen, Diskussionsforen, der Zusammenhalt in Stadtteilen, Freundschaften usw. können gewährleisten, daß die Grenzen zwischen der Antifa-Arbeit, den fortschrittlichen Lehrerinnen, militanten Aktionen, Frauengruppen, Immigrantinnen-Initiativen usw. fließender werden. Umso weniger jemand vereinzelt in Institutionen herumwurstelt, umso schwerer wird er vom System integriert. Die Voraussetzung für ein Festsetzen im Alltag, das nicht im Reformismus endet, ist also Organisiertheit und Beteiligung an politischen Kämpfen. Weder macht es großartig Sinn, zu Kampagnen immer wieder Tausende auf die Straße zu bringen, ohne dabei real verankert zu sein, noch bietet es eine Perspektive, wenn linke Einzelpersonen (z.B. in einem Kulturprojekt) gut verankert sind, sich aber an politischen Konflikten nicht beteiligen.

Unser Selbstverständnis einer politischen Organisation ist nicht das einer Avantgarde. Es gibt keinen vorhergeschriebenen Weg zur Befreiung, schon gar keine „Vernunft in der Geschichte“, auf die wir uns berufen könnten. Verschiedene Wege sind denkbar, unterschiedliche Ansätze - egal ob politische Gruppe /Organisationen, soziale Bewegungen oder lokale Initiativen- müssen mit Respekt behandelt werden. Es ist falsch, ihnen den eigenen Stempel aufdrücken zu wollen.
Andererseits ist es allerdings unverzichtbar, nicht darauf zu warten, daß sich Widersprüche „von selbst“ lösen. Wir erwarten von einer politischen Organisation, Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen, Prozesse zu dynamisieren und als Orientierungspunkt für die zahlreichen, verstreuten Initiativen zu dienen. Sie muß natürlich Alternativen zum Bestehenden aufzeigen und versucht damit, Richtungen vorzugeben.

Strategisch bedeutet für die von uns angestrebte Organisation:

andere Kampfformen sind anzuerkennen;
ein Blick über die politische Linke hinaus ist zu entwickeln: zahlreiche Projekte, die verächtlich als „sozialarbeiterisch“ diffamiert oder ganz ignoriert werden, haben das Potential, Teil gesell-schaftlicher Gegenmacht zu werden. Wir müssen uns um mehr Austausch mit diesen Menschen und Projekten bemühen
an möglichst viele derjenigen, die diffus und vereinzelt emanzipatorisch/links tätig sind, haben wir Angebote zur Mitarbeit bei konkreten Fragen oder zur Organisierung zu formulieren. Unsere Projekte müssen immer wieder so offen sein, daß man von unterschiedlichen Bereichen heraus daran „andocken“ und mitmachen kann
diese Angebote dürfen weder so wirken noch sein wie bei den Vorfeldorganisationen marxistisch-leninistischer Parteien: dort werden offene Angebote, z.B. ein Bündnis gegen Faschismus, aufgebaut, wobei es für die politische Partei nur darum geht, sich selbst personell und politisch zu stärken. Ein Bündnis, in dem man sich die Avantgarde-/ Führungsrolle selbst vorbehält, ist kein Bündnis!

„Reformen“

In diesem Sinne sind wir für Veränderungen im bestehenden System, wenn sie Kampfbedingungen oder die Lebensverhältnisse real (z.B. Gesundheit am Arbeitsplatz oder Situation in den Knästen) verbessern. Anders als wir es vor einem Jahr formuliert haben, ist der Begriff „Reformen“, unter dem wir staatlich institutionalisierte Veränderungen im Rahmen von Gesetzen usw. begreifen, dabei allerdings ausgesprochen unpassend. Zwar ist es richtig - wie wir damals vertreten haben -, daß Reformen sehr oft einen ambivalenten Charakter haben, d.h. sie stellen einen Kompromiß zwischen den emanzipatorischen Forderungen von unten und den Modernisierungszwängen von oben dar. (Die ganze Reformwelle als Reaktion auf die 68er-Bewegung trägt dieses Doppelgesicht: z.B. die Bildungsreform brachte sowohl eine Befreiung der Lernenden mit sich wie ihre Individualisierung in den Massenuniversitäten). Andererseits ist es jedoch wenig realitätsnah, heute von Reformmöglichkeiten zu reden. Angesichts schwacher emanzipatorischer Bewegungen von unten und einem hohen Modernisierungsbedürfnis der kapitalistischen Gesellschaft, stellen sich die „rot-grünen“ Reformprojekte als ebenso düstere Visionen dar wie die konservative Wirklichkeit. Es geht im Augenblick nur um Aspekte kapitalistischer Erneuerung. Auch im „rot-grünen“ Projekt ist beispielsweise Zwangsarbeit für das ökologische Gemeinwohl mit vorgesehen.
„Veränderungen im Bestehenden“ sind daher heute nicht große politische Reformen, sondern die Durchsetzung von konkreten Zielen. Dazu gehört die staatliche Finanzierung eines Zentrums genauso wie die Verhinderung von Olympia in Berlin oder Obdachlosenzeitungen, durch die sich Leute selber finanzieren und politisch artikulieren können.
Linksradikale Politik sollte sich stärker daran ausrichten, was - angesichts der Kräfteverhältnisse - realistischerweise durchsetzbar ist. (Bei aller ursprünglichen Kritik unsererseits hat sich die Berliner Olympia-Kampagne als strategisch bestimmte Einmischung erwiesen). Errungene Erfolge müssen danach auch unbedingt als eigene dargestellt werden. Nur dadurch entsteht nämlich das Bewußtsein eigener Stärke.

Arbeitsfelder, Teilbereiche

Die Arbeitsfelder oder Teilbereiche können nicht beliebig gewählt werden. Es ist keineswegs eine politische Entscheidung, jetzt einmal Soli-Arbeit zum Land X zu machen, weil „es da bisher so wenig gibt“. Die Bestimmung von Arbeitsschwerpunkten muß sich unserer Ansicht nach vor allem daran orientieren, was a) analytisch als zentraler Brennpunkt erkannt wird, b) im Rahmen unserer Möglichkeiten ist und c) einen Organisationsprozeß vorantreiben kann. So haben wir lange Zeit davon geredet, zu verschiedenen Themen zu arbeiten bzw. die soziale Frage stärker aufzugreifen. Beides konnten wir inhaltlich begründen (linke Politik muß gesamtgesellschaftlich sein/die soziale Frage ist der brennendste Punkt für fast alle hier lebenden Menschen).
Unsere Erfahrung ist jedoch, daß eine nicht sehr große Gruppe sich auf einen oder zwei Arbeitsschwerpunkte beschränken muß. Diese müssen so geartet sein, daß die Gruppe darüber politisches Profil gewinnen kann. Nur durch solche Umsetzung werden politische Entwürfe glaubwürdig. Für uns, die wir die Antifaschistische Aktion-bundesweite Organisation im Moment für den erfolgversprechendsten Organisationsansatz in der undogmatischen radikalen Linken halten, liegt nahe, daß Antifa ein solcher Arbeitsschwerpunkt ist. Wichtig ist dabei, immer wieder über den Teilbereich hinauszugehen und sich zu anderen Themen zu Wort zu melden. Nur dadurch kann es gelingen, vom Konkreten zum Allgemeinen zu kommen. Die Gruppen der angestrebten Organisation können nicht dabei stehen bleiben, Nazis anzugreifen oder Kampagnen zu machen, ohne die gesellschaftlichen Verhältnisse insgesamt zu thematisieren. Ansonsten droht Teilbereichsarbeit zur Sackgasse zu werden.

2.) Welche Zielsetzungen werden von der (angestrebeten) Organisation verfolgt? Welche Strukturen besitzt sie? Wie kann die Herausbildung von Hierachien so weit wie möglich verhindert werden? (als Stichpunkte tauchten in diesem Zusammenhang auf: „Leitung“?, „Kader?“, Rotation, Delegation, SprecherInnenprinzip)

Kollektive Schule

Wir streben eine politische Organisation unter anderem an, um
a) wieder in der Öffentlichkeit wahrnehmbar zu sein, b) arbeitsteilig intervenieren zu können, c) überregional und koordiniert zu handeln und d) ein klar umrissenes politisches Angebot zur Mitarbeit darzustellen.

Genauso wichtig wie diese vier Punkte erscheint uns jedoch, daß die angestrebte Organisation als eine Art kollektive Schule begriffen wird, in der sich Verbindlichkeit, soziale Verantwortung, Solidarität, emanzipatorische Verhaltensformen und Bewußtsein entwickeln. Effizienz ist für uns nicht das einzig entscheidende Kriterium, eine Organisation ist mehr als ein Kampfinstrument. Insofern unterscheiden wir uns wesentlich von Parteikonzepten leninistischer Tradition. Wir sind der Meinung, daß Befreiung in einer revolutionären Organisation stückchenweise vorweggenommen werden muß. Die notwendige Kultur sozialer und politischer Emanzipation, also z.B. das veränderte Alltagsverhalten, muß von der Organisation ausstrahlen. Sie muß zumindest ansatzweise darstellen können, wie eine befreite Gesell-schaft funktionieren könnte.

Allgemein befürworten wir eine offene, politische Organisation, die innerhalb klar umrissener Grenzen Spielraum für Selbständigkeit und Eigeninitiativen vor Ort bietet. Die angestrebte Organisationkann und soll nicht immer völlig einheitlich handeln, weil die Bedingungen regional unterschiedlich sind. Wir wollen auch keine Mitgliederorganisation, in der Karteileichen scheinbare Größe vortäuschen, sondern eine Organisation, die sich über Mitarbeit definiert.

Dies bedeutet, daß handlungsfähige, arbeitsteilig funktionierende, verankerte und verbindlich organisierte Gruppen vor Ort das eigentliche Hauptgewicht einer Organisation tragen müssen.

Im Gegensatz zu unserer Einschätzung vor einem Jahr sind wir inzwischen der Meinung, daß das Entstehen solcher Gruppen wichtiger für den Organisationsprozeß ist als der Aufbau bundes-weiter Strukturen. Es ist gegenüber einer zunehmend individualisierten Szenelinken immer wieder zu betonen, daß organisierte Gruppen überhaupt erst die Voraussetzung sind für jeden sozialen Prozeß, jede längerfristige politische Initiative und jede ernsthafte Diskussion. Dies ist zwar noch keine Garantie für den Erfolg, aber unbedingt notwendig. Wer sich also nicht in einer verbindlichen Gruppe langfristig organisiert, braucht über bundesweite Strukturen nicht zu diskutieren!
Dennoch bleibt für uns die Arbeit in einer bundesweiten Organisation auch für den Entwicklungsprozeß vor Ort notwendig.

Verbindliche Grundlage der Organisation sind gewachsene Strukturen und Arbeitsmethoden, in der Praxis gesammelte und reflektierte Erfahrungen und eine Plattform, die aus inhaltlichen Diskussionen heraus allmählich entsteht. Getroffene, gemeinsame Beschlüsse müssen bindenden Charakter besitzen. Ansonsten kann keine gemeinsame Kraft sichtbar werden. D.h. falls Delegierte gemeinsam Positionen verabschieden und Aktivitäten ausmachen (und nicht unmittelbar danach von den Gruppen vor Ort Bedenken dagegen geäußert werden), haben auch alle Gruppen diese Linie nach außen zu vertreten. Mindestens so weit muß gegenseitige Verbindlichkeit schon reichen.

Leitung?

Bei einer Größe von Organisationsansätzen, wie sie heute bestehen, ist jede „Leitung“ überflüssig und politisch falsch. Strukturen müssen immer auf der Grundlage von Notwendigkeiten wachsen. Es ist unsinnig und bürokratisch, über zentralisierende Gremien nachzudenken, wenn die gemeinsame politische Praxis dies noch nicht erforderlich macht.
Langfristig halten wir allerdings für eine Organisation die Einrichtung eines zentralen Büros für sinnvoll, das die Aufgabe hätte, die Arbeit der Gruppen zu koordinieren und als Pressestelle zu fungieren. Die dort Arbeitenden wären Sprecherinnen der Organisation, und damit dazu bevollmächtigt, in der Öffentlichkeit selbständig und aktuell Stellung zu beziehen.
Weisungsbefugnisse von zentralen „Einrichtungen“ lehnen wir auch langfristig ab. Politische Initiativen werden zwar zwangsläufig auch immer wieder von denen ausgehen, die koordinierende, zentrale Funktionen innehaben, aber es ist notwendig, dem entgegenzuwirken. Rotation ist ein wichtiges Prinzip auf allen Ebenen. Wir sind außerdem dafür, daß v.a. Gruppendiskussionen vor Ort immer wieder zu neuen überregionalen Anstößen führen.

„Kader“?

In jeder Gruppe und noch mehr in bundesweiten Strukturen ist es nicht zu verhindern, daß einzelne aus Zeitgründen, Überzeugung, Lebenswirklichkeit oder Interesse intensiver arbeiten und mehr Einfluß haben als andere. Ihre Stimme hat in der Regel mehr Gewicht in Dis-kussionen, Initiativen gehen öfter von ihnen aus, eine Gruppe orientiert sich an ihnen. Eine völlige Gleichheit in Gruppen und Strukturen wird nie zu erreichen sein.
Solche Menschen könnte man unserer Meinung nach als „KaderInnen“ bezeichnen. Wir halten es allerdings für verhängnisvoll, wenn diese Stellungen veramtlicht werden, indem die Leute „Leitungskader“ oder „Ortsvorsitzende“ werden. Wesentlich für die Lernprozesse in einer Organisation ist es, daß VerantwortungsträgerInnen immer wieder aus ihren Funktionen herausgedrängt werden können. Dies bedeutet nicht, sie aus der Gruppe zu werfen. Wir meinen vielmehr, daß Lernprozesse sehr oft konfliktiv verlaufen. Um sich von Autoritätsmustern zu befreien, muß man auch in einer gewissen Art „rebellieren“ können. Solche Konflikte über Autoritätsstrukturen in Gruppen bedeuten nicht ihr Ende, sondern sind Grundlage für die Emanzi-pation innerhalb von Organisationen. Hierarchien sind gezielt abzubauen. Durch das Übernehmen von Aufgaben, durch praktische Erfahrungen und das Vermitteln von Wissen müssen möglichst alle Beteiligten selbst zu Verantwortungsträgerinnen werden. (Darüber steht auch einiges in der arranca! Nr.1).

Rotation und Delegation

Rotation halten wir für richtig, um hierarchische Arbeitsteilungen abzubauen. Zwar muß nicht jede/r alles können und es muß auch geschlossene Gruppen (z.B im Zusammenhang mit der Repression) geben, aber ansonsten finden wir es sinnvoll, daß jede/r unterschiedlichste Aufgaben schon einmal übernommen hat. Niemals darf es dazu kommen, daß in einer linken Organisation die einen Flugblätter schreiben, die die anderen verteilen. Deutlich ist uns im letzten Jahr allerdings auch geworden, daß Rotation einen sehr viel höheren Kraftaufwand bedeutet, denn immer wieder müssen Erfahrungen weitergegeben werden. Ergänzend dazu halten wir das Delegationsprinzip natürlich für sinnvoll, wenn dadurch ermöglicht wird, Arbeit in einem kleineren Rahmen angenehmer und effektiver zu gestalten. Das Zurücktragen in größere Zusammenhänge ist aber notwendig, um eine Verselbständigung zu verhindern.

3.) Wie könnte der Herausbildungsprozess der Organisation aussehen?

Einen Mittelweg

Der Herausbildungsprozeß einer Organisation muß einen Mittelweg zwischen zwei Extremen finden:

weder ist eine schematische, abgehobene Gründung durch Verabschiedung einer Plattform und die Festschreibung von Strukturen und Statut vom grünen Tisch aus möglich,
noch können wir wir einfach darauf warten, daß irgendwelche revolutionären Zusammenhänge organisch zusammenwachsen. Das Entstehen von Gruppen vor Ort und von bundesweiten Strukturen muß bewußt forciert werden. In diesem Sinne halten wir das Konzept der allmählichen Vernetzung für das Entstehen einer Organisation für untauglich.

Wir glauben nach einem Jahr ILO-Ansatz nicht mehr, daß ein solcher Herausbildungsprozeß vorrangig durch bundesweite Diskussionen vorangetrieben werden kann. Kern des Organisationsprozesses muß die regionale Verankerung von Gruppen vor Ort sein. Ihre politische Praxis muß immer wieder in bundesweiten Initiativen münden. Durch solche gemeinsamen Erfahrungen, z.B. eine Kampagne gegen die FAP oder eine bundesweite Antikriminalisierungsdemonstration, werden Diskussionen möglich. Diese sind politisch verankert, d.h. es handelt sich um Praxis gewordene theoretische Überlegungen . Inhaltliche Auseinandersetzungen zu grundsätzlichen Fragen sind Bestandteil des Organisationsprozesses, aber wir glauben nicht mehr, daß sie Ausgangspunkt sein können. In der Antifaschistischen Aktion-BO ist dies durchaus positiv gelöst: Neben der Auseinander-setzung um die konkrete, z.T. regional unterschiedliche Praxis und Bemühungen um bundesweite Kampagnen gibt es zu jedem Arbeitstreffen theoretische Auseinandersetzungen anhand eines Thesenpapiers, das sowohl in den Gruppen vor Ort als auch bei den bundesweiten Delegiertentreffen diskutiert wird.

4.) Wie sieht die Darstellung unserer eigenen Arbeit in der Öffentlichkeit aus? Welches Verhältnis besitzen wir zu den regionalen und überregionalen Massenmedien?
(Im Schwerpunkt der Arranca Nr.2 haben wir ausführlich dargelegt, warum wir eine Medienarbeit auch in bürgerlichen Medien für unbedingt notwendig halten. Darauf wollen wir hier nur kurz verweisen.)

5.) Wie ist das Verhältnis unseres Organisationsansatzes zu Frauen- und ImmigrantInnen-Gruppen?

Spezifische Organisierung

Im Verhältnis zu Frauen- und Immigrantlnnengruppen reicht es nicht aus, Offenheit zu betonen. Es muß für uns klar sein, daß die Zurückhaltung oder Ablehnung vieler Gruppen auf Erfahrungen mit gemischten Organisationen beruht. Die autonome Organisierung als Immigrantinnen oder Frauen ist keine Spaltung, sondern eine eigenständige, politische Organisationsform, die auf der Erfahrung beruht, daß die spezifischen Interessen in gemischten Strukturen nicht berücksichtigt werden oder eine eigenständige Entwicklung dort nicht möglich ist.

Aufgrund der negativen Erfahrungen in gemischten Zusammenhängen sind wir dafür, auf Frauen- und Immigrantinnengruppen von uns aus Schritte zu zu machen. Dies bedeutet die Auseinandersetzung, sprich die Kritik an gemischten Organisationsformen zu suchen und uns vor allem in der, Praxis aktiv zu den verschiedenen Unterdrückungsverhältnissen zu verhalten. Es muß aus unserer politischen Arbeit ersichtlich werden, daß wir alle Unterdrückungsverhältnisse bekämpfen und nicht nur Teilaspekte des bestehenden Systems (z.B. kapitalistische Ausbeutung). Es ist zwar etwas unglücklich, wenn heute viele Flugblätter alle vorhandenden „Antis“ aneinanderreihen, aber die Intention, die dahinter steckt, ist die richtige: Unser Kampf hat viele Wurzeln, viele Hindernisse, viele Gegner. In diesem Zusammenhang halten wir es für klar, daß eine politische Organisation als solidarische Unterstützerin auch dann ansprechbar ist, wenn die politischen Inhalte von anderen formuliert werden.

Praktische Regelungen oder Garantien sollten in einer Organisation mitenthalten sein. Nur so läßt sich vielleicht einmal das zerbrochene Vertrauen wieder zurückgewinnen:
autonome Organisierung innerhalb einer politischen Organisation und Quotierungen müssen selbstverständlich sein, wenn sie gewollt werden
Texte sollten in verschiedenen Sprachen verfaßt werden
in einer Organisation muß für Unterprivilegierte (Illegale, niedriger bezahlte Frauen usw.) ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden
in der Zusammenarbeit mit Immigrant- Innen muß klar sein, daß für diese eine Anti-Nazi-Aktion die Abschiebung zur Folge haben kann, das heißt für Leute mit EG-Paß, gegebenfalls ihre Aufgaben zu übernehmen
Frauen müssen unter sich entscheiden können, ob ein Mann, von dem sich eine Frau gefährdet fühlt, aus gemischten Strukturen ausgeschlossen wird
wir müssen beim Aufbau einer Organisation die von Frauen und Immigrantinnen gemachten Erfahrungen (Frauen in den Befreiungskriegen, die danach zurück an den Herd „durften“; Immigrantinnen bei den französischen Partisanen, die von der kommunistischen Parteiführung regelrecht verkauft wurden usw.) berücksichtigen und sie vor allem neuen, weniger politisierten Leute vermitteln.

6.) Welche Bedeutung haben internationale Zusammenhänge für unseren Ansatz?

Entmystifizierung von „Übervätern“

Befreiung kann kein nationales Projekt sein. Solange Menschen geknechtet werden, gibt es keine Inseln der Glückseligkeit. Aufgrund der internationalen Ausbeutungsverhältnisse können wir uns als Linke nicht darauf beschränken, die Situation hier in der BRD isoliert davon zum Thema zu machen. Zudem haben die Globalisierung des Weltmarktes und die neuen Kommunikationsverbindungen dazu geführt, daß politische Projekte, die nicht über nationalstaatliche Grenzen hinwegdenken, scheitern müssen. Es ist deshalb selbstverständlich, daß Internationalismus tragender Bestandteil der angestrebten Organisation sein muß.

Wir wollen dabei das unkritische Verhältnis, das viele Linke zu Befreiungsbewegungen im Trikont hatten und haben, nicht wiederholen. Internationale Zusammenarbeit erfordert die gleichen Bedingungen wie die in einem Land: Ehrlichkeit, Beteiligung an Diskussionen, Kritik und -falls die Projekte nicht zusammenpassen- auch Bruch. In der Mittelamerika-Arbeit dagegen wurden FMLN und FSLN bejubelt, ihre internen Diskussionen nicht verfolgt, die Sozialdemokratisierung großer Fraktionen ignoriert. Das gleiche gilt für die Palästina-Arbeit, die Kurdistan-Solidarität, das Verhältnis zu den realsozialistischen Staaten. Immer wieder hat sich die BRD-Linke Überväter gesucht, an deren Stärke sie sich festhalten konnte. Gegenargumente wurden als „Metropolenchauvinismus“ oder „unsolidarisch“ abgekanzelt. Wir sehen zwar durchaus die Gefahr metropolenchauvinistischer Besserwisserei, aber genauso lehnen wir die unkritische Unterstützung für alles, was anderswo irgendwie antiimperialistisch erscheint, ab.
Ebenso müssen wir natürlich auch auf ihre Kritik an uns Wert legen bzw. sie einfordern.

Auf der anderen Seite erscheint uns die inzwischen weit verbreitete Position falsch, nach der jeglicher Befreiungsnationalismus nicht unterstützenswert ist. Viele antiimperialistisch-nationalistische Organisationen im Trikont (z.B. Kurdistan) oder in der europäischen Peripherie (Euzkadi, Nordirland) repräsentieren nach wie vor die fortschrittlichsten Bevölkerungsteile und sind Garanten für eine antirassistische, sozialistische Politik vor Ort.
In diesem Sinne sollten wir uns je nach Bedingungen in den verschiedenen Bewegungen und Organisationen nach internationaler Zusammenarbeit umsehen. Dies können sowohl Community-Selbsthilfen sein als auch Gewerkschaften, politische Organisationen oder Guerillas. Die wesentliche Frage ist dabei, inwieweit politische Diskussion möglich ist. Weder Antiimperialismus/-kapitalismus noch Basisorientierung sind alleine ausreichende Kriterien.
Daß es verschiedene Konzepte von Nationalismus gibt, dürfte inzwischen bekannt sein und sollte weiterhin diskutiert werden.

7.) Wie können weniger politisierte Leute in den Organisationsprozess eingebunden werden?

Mehr „Sendungsbewußtsein“

Für uns stellt die Einbindung von neuen Leuten eine Grundlage der Arbeit dar. Die Offenheit gegenüber anderen und der Wunsch, sich gemeinsam mit anderen zu organisieren, ist für unseren Erfolg unverzichtbar. Dafür muß die Linke mit mehr „Sendungsbewußtsein“ als in autonomen Zusammenhängen üblich auftreten.
Konkret sind die Darstellung nach außen, eine öffentlich bekannte Kontaktadresse, Einführungsgespräche für Interessierte usw. notwendig.
Es reicht jedoch nicht, neuen Leuten die Mitarbeit theoretisch anzubieten. Sie müssen die Möglichkeit bekommen, sich aktiv in die Arbeit einzubringen und sich zu entfalten. Deshalb ist die Beteiligung am Plenum allein nicht ausreichend.
Grundsätzlich gilt es dabei, die weitere Herausbildung von Hierarchien in Gruppen zwischen erfahrenen Macherinnen und Unwissenden zu verhindern. Das bedeutet, daß sowohl bei neu Dazukommenden als auch bei „älteren“ Gruppenmitgliedern die Bereitschaft zu lernen, Wissen zu vermitteln, Kritik anzunehmen und zu verteilen, bestehen muß. Wichtig ist auch, daß die unterschiedlichen Charaktere der Leute berücksichtigt werden. Wir können uns nicht alle an der gleichen Meßlatte messen, nicht alle lernen gleich schnell, nicht alle interessiert dasselbe, und vor allem wollen nicht alle das gleiche von einer Gruppe: bei manchen überwiegt der Wunsch nach einem sozialen Zusammenhang, bei anderen die politischen Ziele. Beides ist notwendig.

Wir halten es auch für wichtig, daß sich eine politische Gruppe für Alltagsprobleme zuständig hält. Wenn z.B. ein Jugendlicher keinen Ausbildungsplatz bekommt, ist der Ratschlag „organisiere dich gegen das Kapital und kämpfe“ keine Hilfe. Als politische Leute müssen wir auch versuchen, konkrete Probleme für uns Nahestehende zu bewältigen. Die Glaubwürdigkeit, daß Organisation tatsächlich etwas weiterbringt, wächst bei solchen kleinen Erfolgen oft mehr als bei Demonstrationen, deren Ergebnis für die Beteiligten unkonkret bleibt. Gerade wenn Leute erst anfangen, sich zu organisieren, suchen sie mehr als nur die Übereinstimmung in politischen Analysen.

„(...) Ich kenne die Wirklichkeit in der BRD natürlich sehr wenig. Aber am wichtigsten fände ich, daß die Linke hier mehr mit der Bevölkerung zu tun hat, daß sie aufhört,, von den „normalen Leuten“ zu reden, daß sie sich als Teil dieser Gesellschaft erkennt. Dieses Argument, daß man sich abgrenzen müsse, um überhaupt links zu sein, erscheint mir völlig unsinnig.
Zum anderen ist die Linke unorganisiert. Das hat Vor- und Nachteile. Die Autonomie der westdeutschen Linken hat ihr eine große Lebendigkeit eingehaucht, sie ist nicht zusammengebrochen, als der Realsozialismus fiel. Das ist sehr positiv. Unabhängig davon, ob es viele sind oder nicht, die Linke hier lebt. Die Größe spielt da nur eine Nebenrolle.
Die negative Seite ist die Aufsplitterung in unzusammenhängende, lose bestehende Grüppchen. Die BRD-Linke ist sehr sektiererisch, auch die Autonomen. Die Frage ist also, wie diese vielfältige Autonomie aufrecht erhalten werden kann und sich gleichzeitig Kräfte mir gemeinsamen Zielen bündeln.
Ihr müßtet lernen, mit Unterschieden umzugehen und dennoch eng zusammenzuarbeiten. Wenn das gelingen würde, wäre das eine ziemlich interessante Synthese.“
(Eleuterio Ferncindez Huidobro aus der arranca! Nr.3)

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Changing Times. Just do it

Admin istrator — Sun, 24 Feb 2013 15:46:30 +0000

DIE SUCHE NACH NEUEM HAT BEGONNEN. EIGENTLICH ALLEN IST ES BEWUßT: AUF DER GRUNDLAGE VERÄNDETER GESELLSCHAFTLICHER VERHÄLTNISSE KANN LINKE POLITIK NICHT MEHR DIE GLEICHE SEIN WIE FRÜHER. EGAL, WIE MAN NUN ZUM REALSOZIALISMUS STAND, DIE LETZTEN JAHREN HABEN DIE WELT UMGEWÄLZT UND NIEMAND IST DAVON UNBERÜHRT GEBLIEBEN.

Der Herauslösungsprozeß aus den bisherigen Politikformen, der nach dieser Erkenntnis in der deutschen Linken ein gesetzt hat, ist jedoch erschreckend geschichts- und phantasielos. Nur selten findet ein bewußt erlebter, selbstkritischer Bruch und Aufbruch statt. Meistens beschränkt sich die Veränderung auf individuell unterschiedlich abrupt verlaufendes Abgrenzen vom bisher Vertretenen.

Was jedoch noch viel schlimmer ist: Die Umbrüche folgen keinerlei kollektiver Diskussion. Sie sind individuell bestimmt und damit völlig widersprüchlich. Die „Aufbrüche zu neuen Ufern“ gleichen einem frustrierenden Kreuzen am Fluß, wo die Bewohnerinnen des Südufers ans Nordufer wechseln, während die Bewohnerinnen des Nordens in den Süden übersiedeln.

So sind ehemalige Linkssozialistinnen wie Konkret-Herausgeber Hermann Gremliza, die sich Ende der 70er Jahre als Gegner des bewaffneten Kampfs begriffen und reformgezielte Politik machten, zu Vertretern einer radikalen Strategie gegen die Restgesellschaft geworden. Sie, die lange in kommunistischen Gruppen, bei den Grünen und sogar in der SPD für eine mehrheitsfähige Linke gearbeitet haben, hängen inzwischen dem RAF-Konzept der zwangsläufig isolierten „radikalen und kompromißlosen Minderheit in den Metropolen“ an. Diejenigen, die 20 Jahre für solche Politik standen und dafür im Knast gelandet sind, versuchten - zumindest bis zum Bruch der Gefangenengruppe -, sich den sozialen Bewegungen anzunähern. Eine „Rückkehr in die Gesellschaft“ wurde seit dem letzten Hungerstreik 1989 von vielen RAF-Gefangenen (keineswegs nur von den Cellern) propagiert. Die in Lübeck inhaftierten Frauen propagierten beispielsweise, die Linke solle sich Basisinitiativen wie der Hamburger Bürgervereinigung für eine verkehrsberuhigte Stresemannstraße zuwenden, was draußen nur auf Kopfschütteln stieß. AntiimperialistInnen, die diese Wendung als reformistisch begriffen, kehrten sich den Autonomen und Häuserkämpfen zu, von denen sich andere gerade abwendeten. Oder aber sie machten gleich den Brückenschlag ins orthodox-kommunistische Lager und verbrüderten sich mit den DDR-Bonzen um Mielke und Honecker.

Autonome wollen sich auf einmal straffer organisieren, was ehemalige KB-Mitglieder inzwischen ablehnen, während erstere nicht verstehen können, warum sich ehemalige Kommunistinnen so hart von der PDS abgrenzen.

Die Sinnlosigkeit solcher intern beschränkter Kreuzbewegungen, die wie ein Zick-zack von einem Pol gängiger linker Politik zum anderen führen, ist erschlagend. Eine „Synthese auf höherer Ebene“, d.h. ein Ergebnis, das die bisher von der Linken gemachten unterschiedlichen Erfahrungen berücksichtigt, kommt nur selten zustande. Man tauscht das als unsinnig Erachtete dualistisch gegen das vermeintliche Gegenteil ein. Dialektik findet nicht statt.

Auch die neue DDR-Linke kann nicht von sich behaupten, sich bisher unter Berücksichtigung der Geschichte entwickelt zu haben. Auch wenn es inzwischen einigen Austausch mit Westlinken gibt, z.B in Form von Geschichtsveranstaltungen, beharren immer noch viel zu viele darauf, alle Erfahrungen selber machen zu müssen. Die traurigen Entwicklungen der ehemaligen DDR- Linksopposition zu Jugendsenatoren (der Berliner Thomas Krüger z.B. war früher ein Anarcho) oder 150%igen Autonomen sprechen für sich. Weder die Grenzen des Parlamentarismus noch die der Basisbewegung werden erkannt. Gelernt wird nicht. Man grenzt sich ab.

Drei Hauptströmungen

Wenn man einmal diejenigen, die tatsächlich zu Nation und „Zivilgesellschaft“ zurückgekehrt sind, außen vorläßt, greift die radikale Linke bei ihren Umbrüchen vor allem auf die Reproduktion von drei Mustern gängiger linker Politik zurück: auf eine Ideologie der radikalen Kritik, die damit kokettiert, die „Kraft der Negation“ zu sein, auf das autonome Bewegungskonzept und auf die marxistisch-leninistischen Proletariats- und Imperialismustheorien. Alle drei sind ganz erheblich verbraucht, vor allem jedoch ist ein gemeinsamer Grundzug unübersehbar: die Kommunikationsunfähigkeit.

Konstituierend für die autonome Politik war in den letzten Jahren die subkulturelle Selbstdefinierung. Nicht die politische Übereinstimmung mit anderen, sondern die Merkmale, die einer kulturellen Bewegung eigen sind, bestimmten vorrangig, was „Szene“ war: Kneipe, Kleidung, Sprachgebrauch, Wohnform. Umrissen wurde das ganze als „Identität“. Zwangsläufig ergab sich daraus ein Abgrenzungscharakter der Bewegung gegenüber der Gesellschaft. Was als anders, „normal“, empfunden wurde, lehnte man ab. Gesellschaftliche Relevanz, also die Ausbreitung emanzipatorischer Ideen in der Gesellschaft war damit jedoch nur noch dann möglich, wenn die Subkultur von Außenstehenden als interessant betrachtet wurde und viele sich ihr anschlossen.

Solch ein Modecharakter von Aufbruchsbewegungen ist politisch relativ beliebig (auch die Skins sind eine typische subkulturelle Aufbruchsbewegung) und zudem höchst vergänglich. Punk is zwar not dead, aber er ist uninteressant geworden.

Die autonome Bewegung vertiefte damit aus eigenem Antrieb ihre Isolation. Man bildete sich ein, „radikal außerhalb der verhaßten Gesellschaft zu stehen“ und erklärte „den Rest“ zu feindlichem Terrain, gegenüber dem - wie es in Antiimp-Deutsch heißen würde - „ein klarer Trennungsstrich zu ziehen ist“. Annäherung fand man nur zu den kulturell scheinbar nahestehendsten Gruppen. Momentan ist es z.B. echt „trendy“, an die angeblich vorhandene „linke Kulturszene“ Anschluß zu finden, die Springerstiefel mit umgedrehten Baseball-Kappen zu kombinieren und Hiphop zu hören. Es ist zwar positiv, aus dem eigenen Kultursumpf Ausbruchsversuche zu starten, nur sollten diese nicht gleich in der nächsten Streichholzschachtel enden.

Die radikalkritische Position, wie sie meinungsmachende Teile der Linken z.B. in den Zeitschriften Konkret, Bahamas und 17°C vertreten, unterscheidet sich zumindest im Wunsch nach Abgrenzung nicht besonders von der beschriebenen autonomen Ideologie. Auf intellektuell ausgearbeitetem Niveau wird das radikale Herausfallen aus der Gesellschaft eingefordert. Konstituierend ist hier die Fähigkeit zum intellektuellen Diskurs und nicht so sehr subkulturelle Oberflächlichkeiten.

Auch hier bleibt das Bemühen zwecklos. Der radikale Diskurs ist allzu häufig nur konsequenzloser Gestus. Damit ist nicht gemeint, daß Texte, Zeitschriften oder politisches Handeln ständig Lösungsmöglichkeiten aufzeigen müßten. Der Hamburger DJ und 17°C- Autor Günter Jacob stellte in der vorletzten Heaven sent, einer wenig bekannten Frankfurter Kulturzeitung, mit Recht fest, daß man von Texten nicht ständig „Politikfähigkeit“ erwarten dürfe. Wer immer Handlungsperspektiven und Lösungen sucht, ist bei Realo-Grünen am besten aufgehoben. In falschen Verhältnissen kann es nicht unbegrenzt „richtige“ Teillösungen geben.

Die Sehnsucht nach „den positiven Vorschlägen“ führt letzten Endes auch zur Kulturpolitik der SED, die alles als „skeptizistisch“ denunzierte, was die offizielle Linie in Frage stellte.

Radikale Gesellschaftskritik spielt eine unverzichtbare Rolle für eine relevante Linke. Kritisches Bewußtsein über Diskurse (institutionell verfestigter Sprachgebrauch) und gesellschaftliche Denkstrukturen zu entwickeln, ist nicht nur abgehobene Sesselfurzerei. Auch als Korrektiv für die Linke selbst (z.B in der Antisemitismus-Diskussion) sind die Radikalkritikerinnen bedeutend. So haben die Beiträge in konkret oder 17° auf jeden Fall Sensibilitäten geschärft.

Unpolitisch wird diese Position jedoch, wo sie es sich in ihrem Gestus bequem macht. Nichts, aber auch wirklich gar nichts bewegt es, wenn die „Wohlfahrtsausschüsse“ - ein popkultureller, politischer Zusammenschluß im Umkreis unter anderem der 17°C - in Dresden mit Wandparolen dem „Bomber Harris“ huldigen. Der britische Luftwaffengeneral hatte im 2.Weltkrieg die sächsische Stadt in Schutt und Asche legen lassen. Die Botschaft der aus Westdeutschland angereisten Linksradikalen an den rassistischen Mob, daß alldiejenigen, die die in Deutschland lebende Bevölkerung angreifen, Freunde sein müssen, hat mit Widerstand gegen die Rechtsentwicklung nichts mehr zu tun. Im Gegenteil sie übernimmt die Funktion einer self-fulfilling prophecy, einer sich selbst bewahrheitenden Prophezeiung.

Eine Linke, die sich verächtlich und undifferenziert über die Menschen im eigenen Land äußert, kann in den Augen der Bevölkerung keine gesellschaftliche Alternative darstellen, sie verstärkt mit ihrer Angebotslosigkeit den vorhandenen Rechtstrend und trägt damit dazu bei, daß sich die anfangs gemachte Analyse auch tatsächlich bestätigt.

Hinter solchen Politikformen steckt ein elitäres Bewußtsein „revolutionärer Avantgarden“ gegenüber „zurückgebliebenen“ (bzw. deformierten oder rassistischen) Bevölkerungen, wie es in der Sowjetunion gerade kläglich gescheitert ist. Revolutionäre Prozesse sind demnach nur als Zwangsprojekte gegen die Bevölkerung möglich. Konkret-Gremliza hält mit dieser seiner Vorstellung ja auch nicht hinter dem Berg. Oft genug hat er, das enfant terrible des BRD-Journalismus, betont, daß die SED die bestmögliche Politik gemacht habe, denn Deutsche könne man vom Antifaschismus nicht überzeugen, sondern sie nur dazu zwingen.

Dabei leugnen die Radikalkritikerinnen nicht einmal, daß auch die Bevölkerung hier ausgebeutet wird. Verschiedene Autorinnen in der konkret, als auch Günter Jacob in der 17°C haben ausführlich dargelegt, daß auch Metropolengesellschaften weiterhin Klassengesellschaften sind. Sie halten nur einfach die Distanz zum „Pöbel“ für geboten.1 Der abgrenzende Gestus erweist sich als identitätsstiftende Exklusivität.

Der Rückgriff auf marxistisch-leninistische Erklärungsmuster hat mit den Selbstisolationsstrategien autonomer und radikaler Linker in dieser Hinsicht wenig zu tun. Die Auftrennung in „die Gesellschaft und der Rest“ („für den Rest“ ist der Untertitel der 17°) weicht hier einem eher unreflektierten Verhältnis gegenüber den als „historischen Subjekten“ Auserkorenen. Diese - egal, ob sie nun klassisch als „Werktätige“/ Lohnabhängige oder antiimperialistisch als „weltweite Befreiungsbewegungen“ daherkommen - werden durch objektive Analyse zu handhabbaren Paketen geschnürt und dann wahlweise agitiert, geführt oder nur beobachtet.

Gemein hat diese Position aber mit den beiden oben angeführten Beispielen, daß auch hier ein respektvoller Umgang mit den Menschen ausgeschlossen ist. Die Angesprochenen (z.B „die Arbeiter“, „die Ausgebeuteten im Trikont“...) werden als Objekte oder als Mythen abgehandelt. Ein offenes und deshalb kritisches Verhältnis gegenüber ihnen bleibt unmöglich. Die Gemeinsamkeit des Anliegens, die verbindende Sehnsucht nach Befreiung wird nicht wirklich entwickelt, Die Verbindung bleibt kommunikationslos, formal und deswegen ohne emanzipatorische Sprengkraft.2

Die tribalistische Linke

Es ist auch in der Linken ein längst anerkanntes Phänomen, daß die modernen Gesellschaften von einer Ausdifferenzierung der Lebenswelten, Individualisierung und „Tribalismus“3 geprägt sind. Nicht die Überwindung des Kapitalismus und das Verschwinden von Klassenverhältnissen ist für diese Entwicklung verantwortlich, wie uns Soziologen wie Ulrich Beck glaubhaft machen möchten, sondern dessen Entwicklung. Günter Jacob hat in seinem Text „Kapitalismus und Lebenswelt“4 beschrieben, wie der Markt, auf dem sich selbst die ausgebeuteten Lohnabhängigen als freie Subjekte gegenübertreten, eine entfremdete Individualität erzwingt, die sich vorrangig durch gegenseitige Konkurrenz auszeichnet.

Die Entwicklung der Individualität im Kapitalismus ist höchst widersprüchlich. Einerseits schuf der Fordismus5 das gesellschaftliche Massensubjekt: Die Serienfertigung in den Großfabriken entqualifizierte die Arbeiterinnen zu auswechselbaren FließbandbedienerInnen und normierte die Konsummodelle.6 Andererseits jedoch schuf der Kapitalismus mit der Transformation der engen feudalen/patriarchalen Abhängigkeitsverhältnisse und einer immer ausdifferenzierteren Arbeitsteilung erst die deutliche Tendenz zur Individualität. Durch die Freisetzung der Sklaven und Knechte zu „freien“ Lohnarbeiterinnen wurde die Suche nach einem „individuellen“ Weg jenseits von Großfamilien und Dorfstrukturen erst massenhaft denkbar. Diejenigen, die sich als selbständige Individuen auf dem Arbeitsmarkt feilboten, trugen somit sowohl die Merkmale des gesellschaftlichen Vermassungs-, als auch ihres Individualisierungsprozesses in sich.

Für das Individuum moderner kapitalistischer Gesellschaften ist diese Ambivalenz nach wie vor charakteristisch: Einerseits Massensubjekt, strebt der/die Einzelne immer nach konkurrenzartiger individueller Profilierung gegenüber der Gesellschaft, was sich unter anderem in der hektischen Suche nach Exklusivität, z.B. in Moden, niederschlägt.

Der „Tribalismus“, d.h. der Zerfall der Gesellschaft in „Mikro-Szenen“, ist die logische Konsequenz dieser Entwicklung. Über die Abgrenzung zum Rest versuchen sich kapitalistische Individuen unterschiedlichster Klassen und Schichten selbst zu definieren und finden sich dabei immer wieder mit anderen in kulturellen „Communities“ zusammen.

Die politische Kultur der Linken reproduziert dieses gesellschaftliche Schema. Mehr noch: Die Linke übernahm in dem forcierten, „postmodernen“ Individualisierungsprozeß7 seit Mitte der 60er Jahre vielfach sogar die Vorreiterrolle. Der Ausbruch der 68erInnen aus der miefigen Massenkultur der Adenauer-Ära, in der alles untersagt war, was gesellschaftlicher Norm widersprach, brachte den definitiven Durchbruch der „Beliebigkeit“. Neue kulturelle Phänomene wurden nicht mehr daran gemessen, ob sie emanzipatorische Werte in sich trugen, sondern daran, ob sie mit gängigen Vorstellungen, mit „Tabus“, brachen. Das ermöglichte „Identität“ über die Abgrenzung von der Masse und zumindest kurzfristig ein Gefühl der Veränderung.

Die Freiheiten für Lesben und Schwule, die jugendkulturellen Spielräume oder einfach die Toleranz gegenüber sogenannten „Minderheiten“ sind somit genauso Folgeerscheinung der 68er-Bewegung wie es die Zeitgeist-Magazine Wiener und Tempo sind. Von der Linken wäre deshalb eine differenziertere Haltung gegenüber den (sub-) kulturellen Entwicklungen zu erwarten.

Statt aus dieser Erkenntnis heraus den kulturellen Umbruch kritisch zu beeinflussen, machte es sich die Linke jedoch in der subkulturellen Nische bequem. Ganz Massensubjekt verschaffen auch wir Durchschnittslinke uns unsere individuelle „Identität“ über konkurrenzförmige Abgrenzung gegenüber der Gesellschaft. Die entstehende „politisch“ definierte Community gewährleistet mit ihren sicheren Außengrenzen (in mancher Hinsicht durchaus vergleichbar mit der Opel-Manta-Szene) Gemeinschaftlichkeit und individuelles Profil für die/den Einzelne/n. Das Feindverhältnis zum bürgerlichen Staat untermauert diese „Identität“ und gibt den einzelnen Teilnehmerinnen sogar noch das Gefühl besonderer Bedeutung.

Dieses Bemühen um individuelles Profil in einer genormten Massengesellschaft äußert sich darüber hinaus in der Distanzierung der Linken untereinander. Jede Kleinstgruppe muß, um den eigenen Existenzsinn sichtbar vor sich zu haben, die Differenz gegenüber anderen Kleinstgruppen herausarbeiten. Dort, wo dies inhaltlich nicht zu begründen ist, erfüllen „persönliche Differenzen“ die Aufgabe, identitätsstiftende Trennlinien vorzugeben. Das „Innen“- und „Außen“-Gefühl wird somit zum eigentlich verbindenden Charakteristikum der gesamten Linken, angefangen von kommunistischen Splitterparteien über die Antiimps bis hin zu den RadikalkritikerInnen und der autonomen Szene.

Günter Jacob vertrat auf seiner Veranstaltung im Februar in Berlin die These, die Marginalität der radikalen Linken könne durch theoretische Arbeit und bessere Fundierung ihrer Positionen aufgehoben werden. Ich glaube dagegen, daß die Theoriemodelle, die aus der marxistischen und feministischen Denktradition herkommen, nach wie vor die größte Erklärungsfähigkeit für die gesellschaftliche Wirklichkeit besitzen. Die Tatsache, daß sie dennoch in der Öffentlichkeit nur marginal beachtet werden, liegt (neben dem offensichtlichen Sieg kapitalistischer Konkurrenz- und Marktideologie) vor allem darin begründet, daß solche Positionen mit der Bevölkerungsmehrheit fast nicht in Berührung geraten, weil sich die (nach wie vor existente!) radikale Linke in die Isolation zurückgezogen hat. Das wiederum hat nur noch beschränkt mit der überdurchschnittlich starken reaktionären und faschistoiden Prägung der Gesellschaft, hingegen sehr viel mit der Kommunikationsunfähigkeit der Linken (bzw. mit der allgemein gesellschaftlich durchgesetzten Kommunikationslosigkeit) zu tun.

Die Borniertheit und Arroganz gegenüber „dem Rest“ bringt es an den Tag. Es existiert praktisch kein Interesse an Auseinandersetzung. Die Berührung mit kulturell anders sozialisierten Subjekten wird regelrecht vermieden, um in einem Anpassungsprozeß nicht an eigenem Profil zu verlieren. Solange diese Verhaltensstruktur nicht aufgebrochen wird, bleibt auch jede theoretische Arbeit oder bessere Organisierung linksradikaler Politik zwecklos. Zuallererst gilt es, die vorgegebene gesellschaftliche Tendenz zur identitätsstiftenden “Individualisierung“ und Tribalisierung durchbrechen. Erst dann kann eine für jedes revolutionäre Projekt unverzichtbare Kultur der Solidarität wieder Fuß fassen.

Substantiell hierfür ist das Verständnis, daß ein revolutionäres Projekt niemals einfach historisch vorgegebenes, überzustülpendes Muster sein kann. Eine Befreiung, bei und in der Menschen nicht selber zu Akteurinnen werden, muß sich so entwickeln wie die russische Revolution: ein gigantisches Entwicklungsprojekt im „Namen der Menschlichkeit“ mit herrschender Klasse und sozialen Komponenten. Wenn es eine Lehre aus dem Realsozialismus gibt, dann die, daß ein revolutionärer Prozeß immer notwendig ein gemeinsames und in weiten Teilen offenes Projekt von handelnden, sich entwickelnden und entdeckenden Subjekten darstellen muß.

Dies stellt hohe Anforderungen an neue, linke Politik- und Kulturformen. Es bedeutet nämlich nicht weniger, als daß in den Prozeß Erfahrungen von verschiedensten Seiten eingebracht werden müssen, daß also der pauschal als „spießig“ oder „kaputt“ abqualifizierte Lebensalltag anderer Menschen bereichernde Elemente in sich tragen kann. Nach wie vor gilt z.B die WG und die „freie, nicht-bürgerliche“ Beziehung als Maßstab linksradikaler „Identität“ - zumindest verbal. Der Ausbruch aus der Kleinfamilie wird als Akt der Befreiung gewertet. Auch wenn natürlich richtig ist, daß Kleinfamilienstrukturen patriarchalisch und in vielen Fällen offen gewalttätig sind, bewegt sich eine solche „Messung“ von Befreiung völlig auf der Oberfläche. Das Aufbrechen sexistischer Arbeitsteilungen, hierarchischer Verhältnisse oder konkurrenzbedingter Entsolidarisierung kann - je nach Rahmenbedingungen - in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen vorangehen. Emanzipation ist Prozeß, niemals Zustand oder ein zu erreichen-des Niveau. Von daher kann es ebenso eine gewisse Befreiung gegen die bürgerlich-patriarchalische Familie, wie in ihr geben.

Dieser Einwand ist deswegen so wichtig, weil ein revolutionärer Prozeß von den vorgefundenen Verhältnissen auszugehen hat. Einer Immigrantenfamilie mit engen familiären Bindungen oder einem durch Sozialisierung stark von Eifersucht geprägten Menschen kann man nicht ständig stereotyp mit dem Argument begegnen, daß Familien hierarchisch sind und Eifersucht dem besitzorientiertem Denken entspringt. Wenn der Prozeß der Befreiung das eigentlich Zentrale revolutionärer Politik ist, dann heißt das auch, daß immer wieder Formen, die man vom analytischen Standpunkt aus richtig als herrschaftssichernde erkennt (die Familie, die Schule, die Gewerkschaft...) als Terrain der Umwälzung akzeptiert werden müssen. Parallel sind auch jene Formen, die gängiger Weise als emanzipatorische Errungenschaften gelten (der Kinderladen, die WG, der Kollektivbetrieb) nicht mehr als ein Terrain, das es durch Bewegung zu nutzen gilt.

Assimilationsfähigkeit

Die Forderung nach einer Ausweitung revolutionärer Politik auf die Gesellschaft (die die bisherigen Arranca-Nummem durchzieht) läuft also darauf hinaus, sich auf andere soziale Situationen einzulassen. Gemeinsamer Prozeß mit anderen Menschen ist nicht denkbar ohne eine prinzipielle Offenheit, ohne eine gewisse Assimilationsbereitschaft8. Genau daran jedoch ist die BRD-Linke regelmäßig gescheitert.

Einerseits kann kein gemeinsamer Prozeß zustande kommen, wenn man nicht bereit ist, auch von der anderen Seite Verhaltens- und Kulturformen anzunehmen. Andererseits droht diese Annäherung natürlich ständig, eigene wichtige Standpunkte zu vernichten. Die aus dem Aufbruch der 67/68er Bewegung kommenden K-Gruppen beispielsweise verloren durch ihren Proletkult und ihre Anpassungsbereitschaft (Kader, die in die Fabrik gingen, schnitten ihre Haare kurz) das revolutionärste und ausstrahlendste, was die Bewegung zu bieten hatte: die Rebellion gegen den Adenauer-Mief. Aber auch an aktuelleren Beispielen wird dies klar: die Berliner Immigrantinnen-Selbstorganisierung Antifasist Genclik, die als einer der ganz wenigen konsequenten Ansätze relevante Politik außerhalb von Subkulturszenen machte, begann bei ihrer Annäherung an die Jugendbanden sich diesen in mancher Hinsicht stärker anzugleichen, als dies umgekehrt der Fall war. Einzelne von Genclik übernahmen Verhaltensstrukturen von den Bandenjugendlichen, die mit dem eigentlichen Anliegen der Selbstorganisierung relativ wenig zu tun hatten. Oder um ein drittes Beispiel zu nennen: Bei einem Streitgespräch über Chiapas mit Soziologinnen wurde mir vor kurzer Zeit an meinem eigenen Verhalten klar, wie schnell man sich bei der Bereitschaft, sich auf andere Argumentmuster einzulassen, selbst in diesen Mustern wiederfindet. Es erfordert eine gewaltige Kraftanstrengung, den „Wissenschafts“-Standpunkt über die Subjekte hinweg nicht selber einzunehmen.

Trotz dieser Gefahren bleibt richtig, daß es keine Ausweitung des revolutionären Prozesses ohne den permanten Dialog und d.h. ohne eine gewisse Assimilationsbereitschaft gibt. Das große Kunststück beispielsweise in der Arbeit mit proletarischen Jugendlichen besteht darin, diese eigene Assimilation kritisch (und d.h. mit anderen zusammen) zu beobachten. Es muß beispielsweise gelingen, der offenen Homophobie, die z.B. unter türkischen Jugendlichen (aber nicht nur dort) der Normalfall ist, widersprechen zu können, ohne den Jugendlichen prinzipielle Ablehnung entgegenschlagen zu lassen.

Sinnvoll ist es in diesem Zusammenhang, sich die in den 60ern und 70ern geführte Diskussion um die „Assimilierung von Intellektuellen“ kritisch wiederanzueignen. Amilcar Cabral, Führer der Befreiungsbewegung in Guinea-Bissäo/Westafrika, schuf damals das schöne Wort vom „Klassenselbstmord der kleinbürgerlichen Intellektuellen“. Und in der lateinamerikanischen Befreiungspädagogik sprach Freire (tief beeinflußt von christlicher Ethik) vorn „Ostern der Revolutionäre“, die „sterben, um wiedergeboren zu werden“, also ihre bisherige Individualität im kollektiven Prozeß „aufheben“ (ganz im Hegelschen Sinne dreifach gemeint von „bewahren“, „auf ein höheres Niveau bringen“ und „vernichten“). Die Anregungen aus der Diskussion gilt es mit Vorsicht zu genießen:

liegt der These des Klassenselbstmordes eine eindeutige Klassentheorie zugrunde, auf die wir nicht zurückgreifen können; es ist völlig eindeutig, daß die „Arbeiterklasse“ im traditionellen Sinne nicht das soziale Subjekt ist, das die Emanzipation der Menschheit verwirklichen wird. Die obengenannten Erfahrungen mit dem Proletkult der K- Gruppen sind ebenfalls ein Beispiel dafür, daß solche traditionelle Assimilation vor allem in den Metropolen nicht funktioniert. Die rassistischen, wohlstandschauvinistischen Kulturformen sind in den objektiv ausgebeuteten Klassen so groß wie in den ausbeutenden. Es gibt also kein einfaches „Hinüberwechseln“ ins richtige Lager.
sind die Reste der radikalen Linken mit dem Begriff „Intellektuelle“ sicherlich nicht zu fassen. Sie zeichnen sich ja nicht durch ihre Tätigkeiten innerhalb der Gesellschaft, sondern vor allen durch bestimmte Kulturformen und einen vagen politische Konsens aus.
beinhaltet der christlich inspirierte Schritt des „sich-der-Gemeinschaft-zurVerfügung-Stellens“ eine asketische Selbstverleugnung. Die eigenen Bedürfnisse werden verdrängt. Selbstdisziplinierung im Namen eines höheren Ziels ist aber auch immer tragendes Element der Herrschaftssicherung gewesen.

Unter diesen Vorbehalten ist die Auseinandersetzung um eine kulturelle Assimiliation in der politischen Arbeit sinnvoll. Es kann keinen gemeinsamen Prozeß geben, in dem nicht beide Seiten bereit sind, voneinander zu lernen, eigene Vorstellungen und Verhaltensformen aufzugeben und sich einander anzupassen.

Eine Gesellschaft ohne soziales Subjekt

Die Frage, warum solch ein offensives Heraustreten aus dem eigenen kulturellen Rahmen notwendig ist (man könnte ja auch vertreten, die unterschiedlichen sozialen Gruppen kommen von selbst in Kämpfen zueinander), ergibt sich aus der Betrachtung der gesellschaftlichen Realität.

Der kapitalistische Entwicklungsprozeß hat nämlich zumindest in den Metropolen zum Verlust „natürlicher“ sozialer Subjekte geführt. Keine gesellschaftliche Gruppe wird heute durch äußere Bedingungen zum solidarischen Kampfsubjekt zusammengeschweißt, wie es z.B bei der Fabrikarbeiterschaft oder den Bewohnerinnen der proletarischen Viertel früher der Fall war. Selbst soziale Bewegungen für sog. „Minderheitenrechte“ konstituieren sich nicht mehr selbsttätig. Die soziale Situation von Schwulen beispielsweise ist derart ausdifferenziert, daß gemeinsames Handeln immer weniger vorstellbar scheint. Hinzu kommt der oben beschriebene gesellschaftliche Profilierungsdruck, der dazu führt, daß sich „Identität“ vor allem in Abgrenzung zu den eigentlich nächsten, anderen, herausbildet.

Wenn man davon ausgeht, wie es Thompson in „The making of the working dass“ beschrieben hat, daß soziale Subjekte nie ausschließlich von den Verhältnissen gemacht werden, sondern sich auch durch Theorie- und Kulturbildung selber konstituieren9, dann wird offensichtlich, daß die herausragende Aufgabe der Linken heute nicht die Suche nach dem revolutionären Subjekt, sondern dessen Herausbildung ist. Erst durch das bewußte Handeln, gleichsam wie sozialer Klebstoff durch Kommunikation die Vermittlung von eigenen und anderen Subjektivitäten voranzutreiben, kann sich wieder ein soziales Subjekt („ein Club der Verdrängten“, wie es die Antirassistische Initiative-Berlin genannt hat) herausbilden, das in der Lage wäre, die gesellschaftlichen Machtverhältnisse zu verschieben.

Die zentrale Aufgabe revolutionärer Politik besteht also darin, den Dialog zwischen den unterschiedlichen unterdrückten Gruppen, Sektoren und Klassen zu forcieren. Dies geschieht nicht unter Aufgabe der eigenen Subjektivität (als eine Selbstaufgabe im Dienst der Menschheit), sondern aus dem eigenen Interesse: Unser Leben wird solange nicht befreit sein, solange andere unterdrückt werden, solange die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht gesprengt sind. Die Solidarität mit anderen und das Interesse am Entstehen eines gemeinsamen Projektes, in dem sich die jeweils eigene Subjektivität verändert und sogar auflöst, folgt also einer egoistischen Motivation.

Zwar gibt es hierzu immer alternative Optionen eigenmotivierten Verhaltens, aber unsere Aufgabe ist es, die gesellschaftlich-solidarische Option wieder vorstellbar zu machen. Es muß mit der politischen Arbeit offensichtlich werden, daß es für den individuellen Vorteil von Nutzen ist, wenn das Kollektiv profitiert. Im Kern zeigt sich das beim Entstehen jeder politischen oder sozialen Gruppe: Zwar beinhaltet größere Verbindlichkeit zunächst den Verlust individueller Freiheit und lustbestimmter Entscheidungsmöglichkeit, aber bereits mittelfristig ermöglicht diese Verbindlichkeit dem Kollektiv gegenüber größere Entfaltungsmöglichkeiten und soziale Absicherung. Diese Erfahrung muß als solidarische Kultur wieder spürbar werden, ansonsten wird jede politische Neuorientierung scheitern müssen.

Materielle Analyse

Ohne handfeste materielle Ausbeutungsanalyse muß eine solche Betonung der politischen Kommunikation letztendlich jedoch in dem christlichen Diskurs der gegenseitigen Hilfsbereitschaft münden. Schließlich ist auch der gescheiterte Kandidat für den Volksgemeinschaftsvorsitz Bruder Johannes für den sozialen Dialog zwischen den unterschiedlichen Gruppen, und nichts repräsentiert den sozialen Klebstoff stärker als seine „Volkspartei“, die SPD.

Dabei ist es nicht ganz einfach, eine materialistische Fundierung zu finden. Es ist schließlich das große Dilemma der Neuen Linken nach 68 gewesen, daß ihr mit dem Entfremdungsbegriff - wonach in den Metropolen nicht vorrangig die materielle Ausbeutung, sondern das psycho-soziale Elend der von Manipulation, Fabrikisierung des Alltags und zwischenmenschlicher Kälte beherrschten Subjekte das Unterdrückungsverhältnis ausdrücke - die Grenzen verschwammen10. In diesem Sinne waren alle, vom Kapitalisten bis zur Sozialhilfeempfängerin „entfremdet“, also irgendwie unterdrückt.

Ein soziales Subjekt für eine revolutionäre Veränderung kann sich aber nicht vom Unternehmer bis hin zur Arbeitslosen konstituieren. Ein solches Bündnis könnte bestenfalls Für eine vage „menschliche Erneuerung der Gesellschaft“ eintreten. Ein radikaler Bruch mit kapitalistischer Realität ist hiervon niemals zu erwarten.

Eine handfeste Analyse der Unterdrückungsverhältnisse ist also unabdingbar, wobei zwei Entwicklungen dies einfacher erscheinen lassen als vor zwei Jahrzehnten:

Seit der Krise des keynesianistischen Sozialpaktmodells Mitte der 70er Jahre kehrt überall in den kapitalistischen Staaten mit unterschiedlicher Geschwindigkeit das eindeutig antagonistische „Wolfsgesetz“ zurück. Der stärkste soll sich durchsetzen. Dieses Prinzip wird - wenn überhaupt - nur partiell durchbrochen: Die schlanke Produktion aus Japan gewährt einem Anteil von 15% Stammarbeiterinnen soziale Absicherung, der Rest muß sich weitgehend „entgarantiert“ behaupten.
(Auch das Konzept der nach innen solidarischen „Volksgemeinschaft“ baut auf dem Prinzip der bedingungslosen Konkurrenz auf. Zwar wird nach innen dem „lebenswerten und deutschen“ Teil der Bevölkerung Sozialpartnerschaft angeboten, aber nach außen wird aggressive Ausgrenzung bis hin zur Vernichtung gepredigt.)
Die ausführliche Debatte um Unterdrückungsverhältnisse jenseits des Kapital-Arbeit-Widerspruchs, sprich feministische und antirassistische Theorien, haben gezeigt, daß materielle Analysen sich nicht auf das Lohnverhältnis beschränken dürfen. Zwar gibt es bis heute keinen befriedigenden Ansatz, in dem die facettenreichen Unterdrückungsformen schlüssig zusammengefaßt wären (so erscheint z.B der Ansatz im Stil des Drei zu Eins-Papiers von Klaus Viehmann patriarchale, rassistische und kapitalistische Unterdrückungsformen zu einem Netz zu verknüpfen, zumindest in seiner Rezeption als vereinfacht), aber die Richtung ist vorgegeben.

Durch die beiden genannten Faktoren ist das Subjekt revolutionärer Veränderung einigermaßen klar umrissen: Alle diejenigen, denen das wachsende materielle und psychische Leid, das ihnen in den verschiedenen Unterdrückungsverhältnissen angetan wird, nicht durch große materielle Vorteile oder durch gesellschaftliche Machtpositionen aufgewogen wird, stehen potentiell antagonistisch zur herrschenden Gesellschaftsstruktur. Die bestehenden Formen der Unterdrückung sind dabei nicht hierarchisch zu werten. Es gibt kein Hauptsubjekt. Allerdings ist davon auszugehen, daß Widerstand eher von den Rändern, den sogenannten Marginalisierten, als von der „Mitte“ ausgehen wird11. Nicht der vom Sozialabbau betroffene und gewerkschaftlich organisierte Busfahrer wird als erster vehement widersprechen (selbst wenn die sozialen Widersprüche zunehmen und der Pakt zwischen Unternehmen und Belegschaften längst aufgekündigt ist, ist die Kultur des deutschen Malochers noch auf lange Sicht sozialpartnerschaftlich geprägt). Wie in Paris werden es die wortwörtlich herausgedrängten Jugendlichen der banlieues, oft Immigrantinnen, oder andere Randgruppen sein.

Theoretische Arbeit und Organisation

Nur unter diesen Voraussetzungen machen Überlegungen über politische Strategien und Strukturen Sinn. Der auf dem konkret-Kongreß präsentierte Vorschlag Karl-Heinz Roths, „proletarische Zirkel“ zu bilden (eine sicherlich nicht gerade geglückte Formulierung), würde zu geschichtlichen Wiederholungen führen müssen, wenn die Kommunikationsunfähigkeit der Linken nicht aufgehoben wird. Ein Annäherungsversuch an das „Proletariat“, bei dem das Selbstverständnis vorherrscht, selber bereits über alle notwendigen Kenntnisse zu verfügen, muß genauso scheitern wie die klassisch-autonome Verhaltensform des Laissez-Faire und der subkulturellen Arroganz. Respekt und gegenseitiges Vertrauen lassen sich nur über freundschaftliche Offenheit und gegenseitige Assimilationsleistungen herstellen.

Ähnliches gilt auch für die von der Antifa M und FelS 1991 entfachte Organisationsdiskussion. Das Entstehen eines identitätsspendenden Parteibewußtseins, bei dem klare Grenzen aufzeigen, wer drinnen und wer draußen ist, wäre eine Katastrophe. Das Ersetzen der Subkultur durch die Organisation macht die Linke nicht handlungsfähiger und relevanter.

Auf dieser Grundlage ergeben sich dann allerdings doch einige weitere Elemente einer politischen Strategie:

Die allmähliche Rückkehr des Wolfsgesetzes macht es unbedingt notwendig, daß sich die Linke der sozialen Frage in ihrer Ganzheit zuwendet. Sie darf sich dabei nicht auf klassische Themen wie Arbeitslosigkeit und Lohngerechtigkeit beschränken, denn das soziale Umbauprojekt erfaßt alle Unterdrückungsverhältnisse. Die Verschärfung des faschistischen Terrors, die Zurückdrängung von Frauen in den Haushalt, die Reorganisierung von proletarischen Vierteln (die Stadtplanung erfaßt erst jetzt die ehemalige DDR), die Entgarantisierung und eine Brutalisierung der Konkurrenzlogik gehören zu dieser Entwicklung genauso wie die staatliche, rassistische Ausgrenzung von Immigrantinnen zu Illegalen. Genau diese Komplexität macht es jedoch so schwer vorstellbar, wo sinnvoll angesetzt werden kann. Es gibt zwar noch einige übrig gebliebene Basisinitiativen sowie fortschrittliche Sektoren in den Gewerkschaften, die sich dem sozialen Umbauprojekt entgegenstellen möchten, aber die letzten, eigentlich extrem wichtigen Tarifkonflikte haben auch gezeigt, wie wenig Ansprechpartnerinnen es für radikal-oppositionelle Politik gibt. Ausgehen muß die Verankerung linker Politik in der sozialen Wirklichkeit, also von eigener Stärke und vorhandener politischer Praxis. Bei dem Schielen auf irgendwelche vielleicht entstehenden proletarischen Grüppchen und Bewegungen ist meist der Wunsch Mutter/Vater des Gedankens, eine Strategie läßt sich darauf nicht aufbauen. Nichts spricht jedoch dagegen, daß sich z.B Antifa-Gruppen bei Fortführung ihres politischen Arbeitsschwerpunkts auf soziale Fragen beziehen, sich dabei inhaltlich „ausweiten“ und dabei das kapitalistische Umbauprojekt zum Thema machen. Genausowenig spricht dagegen, sich als Gruppe nicht nur politisch mit Demonstrationen auf der Straße zu Wort zu melden, sondern auch sozial präsent zu sein, z.B. in Form eines nicht-szeneorientierten Treffpunkts.

Ein wesentliches Ziel der Arbeit im sozialen Bereich muß dabei sein, konkrete Lösungen anzustreben. Der Revolutionsdiskurs prallt auch an den diskriminiertesten Immigrantenjugendlichen weitgehend ab. Das Interesse - gerade in härter werdenden Zeiten - ist es, durchzukommen. Das Streben nach der Sicherheit von einem Schul-, Ausbildungs oder Arbeitsplatz bzw. einer individuellen Sozialhilfeabsicherung ist dabei absolut legitim und politisch. Es kann keine revolutionäre Politik geben, die sich mit diesen konkreten Problemen nicht auseinandersetzt.
Damit lauert auf die Linke die reformistische Gefahr. Wer es sich in der Arbeit mit Antifa-Jugendlichen oder im Stadtteil auch zum Thema macht, Arbeitslosen bei der Job- oder Schulsuche zu helfen, begibt sich auf das glatte Parkett der Sozialarbeit. Dabei stimmt natürlich, daß durch lösungsorientierte Ansätze der vom Kapitalismus geschaffene Müll beseitigt wird. Trotzdem ist die Verachtung radikaler Linker eigentlich nur ideologisch begründet. Die Praxis zeigt nämlich, daß ein revolutionärer Prozeß ohne solche Arbeit nicht vorstellbar ist:

Erstens wird ein revolutionärer Standpunkt nur dann ernst genommen, wenn zu merken ist, daß dahinter auch ehrliche Solidarität steckt. Wer sich für die konkrete Angst der Leute nicht interessiert, hat ihnen in einem längeren Prozeß von Befreiung schon gar nichts zu sagen. Eine echte Verankerung revolutionärer sozialistischer Politik ist überhaupt nur möglich, wenn solches konkretes Engagement vorhanden ist.

Zweitens schaffen häufig nur konkrete Verbesserungen die Grundlage für Kämpfe; der Widerstand von Asylbewerberinnen gegen das neue Versorgungsgesetz war nur dort möglich, wo es in den Heimen einigermaßen gewachsene soziale Strukturen gab. Bei der Politik der Innenministerien, die Bewerberinnen häufig zu verlegen, gab es diese Strukturen vor allem dort, wo sich Bewerberinnen und SozialarbeiterInnen gegen Verlegungen wehren konnten.

Was abgelehnt werden muß, ist nicht das Prinzip, lösungsorientiert in soziale Konflikte einzugreifen, sondern die Methodologie herrschender, institutionalisierter Sozialarbeit. Ihr geht es um Beschwichtigung, um Verhinderung von Konflikten und um soziale Kontrolle. Demgegenüber müßte die radikale Linke ein Konzept revolutionärer Arbeit in und an der Gesellschaft entwickeln, in dem konkrete Lösungen nicht alternativ zu gesellschaftlichen Veränderungen und Kämpfen stehen, sondern als Vorstufen hierzu begriffen werden.

Solche Arbeit ist im Rahmen von Jobs wie von selbstbestimmten Projekten möglich. Beides hat enge Grenzen: Wer auf einer bezahlten Stelle Systemopposition betreibt, riskiert permanent die Entlassung. Bei unabhängigen, nicht fremdfinanzierten Projekten hingegen behindert die Geldknappheit häufig die Arbeit. Beides führt zur Aufweichung von Standpunkten, bei beidem ist ein hoher Anpassungsdruck vorhanden. Wie schon gesagt, mahnt der „Marsch durch die Institutionen“, der viele 68erInnen selber zu Teilen des Machtapparates machte, sich auf dem glatten Parkett selbstkritisch und vor allem „sozial kontrolliert“, d.h. organisiert, zu bewegen.
Wer sich in Gegenden begibt, wo der Reformismus lauert, muß wissen, was sie/er will, welche Gefahren sie/ihn erwarten und wie sie/er ihnen begegnet. Ohne Theoretische Arbeit ist dabei nichts zu holen. Die von radikalen Linken betriebene Abgrenzung von der Gesellschaft hat häufig ja vor allem mit der Unsicherheit zu tun, sich nicht behaupten zu können. In diesem Sinne hätte G. Jacob unbedingt Recht: Statt so viel über ihre Identität zu reden, muß die revolutionäre Linke Klarheit über ihr Projekt besitzen. Dabei ist theoretische Arbeit auf keinen Fall nur Vorarbeit für Praxis. Theoretische Arbeit kann nicht danach beurteilt werden, ob sie konkrete praktische Antworten liefert. Viel eher geht es bei Theorie um die Schulung eines differenzierten, weitsichtigen Blicks, der einer/m hilft, Situationen zu begreifen. Was jedoch von jeder/m Linken zu erwarten wäre, ist, daß sie/er außer der theoretischen Arbeit auch praktische leistet. Ansonsten entfernt sich das Denken fast unweigerlich in immer höheren Abstraktionspirouetten aus der erlebten Welt der Mehrheit.
Bedarf der Weg in die „reformismusumlauerten Regionen“, wie schon angedeutet, des sozialen Korrektivs: Das brasilianische PT-Mitglied Paulo Freire hat einmal treffend festgestellt, daß niemand emanzipatorisch wirken oder Bildungsarbeit betreiben kann, der nicht auch gleichzeitig in eine Bewegung oder Organisation eingebunden ist. Individuell kann niemand längerfristig unter „normalen gesellschaftlichen Bedingungen“ politisch arbeiten, ohne von der integrativen Kraft des Systems aufgesaugt zu werden. Die Szene oder das Reproduktionsumfeld sind aus den oben genannten Gründen keine ausreichende Grundlage für offene, revolutionäre Politik.

Das ist das Hauptargument für politische Organisationen, die perspektivisch der Zusammenschluß von möglichst vielen Akteurinnen der Veränderung sein müssen. Nur über solche verbindliche Organisationsformen wird der Austausch über gesellschaftliche Praxis, die Verbindung unterschiedlicher sozialer Subjekte und die Weiterentwicklung von theoretischen Grundlagen möglich sein. Zudem sind Organisationen substantiell für das Entwickeln solidarischer Kulturformen.

Allein um bestehende Politikformen effizienter zu machen sind Organisationen keine echte Bereicherung. Das Alte würde nur neu verpackt und stringenter gemacht, z.T. mit katastrophalen Folgen. Nichts ist penetranter, als wenn sich Innen-/Außen-Mentalitäten sektiererisch an der Organisations- oder Gruppenzugehörigkeit festmachen.

Für offene, wirklich innerhalb der Gesellschaft intervenierende revolutionäre Politik sind Organisationen und darin festorganisierte Gruppen vor Ort jedoch unverzichtbar. Was im gesellschaftlichen Alltag wirklich bedrohlich lauert, ist Beliebigkeit, Bequemlichkeit und der Frieden mit den Verhältnissen. Allein machen sie uns ein. Handlungsfähige Gruppen mit eigenem politischen Profil, d.h. einer wahrnehmbaren Praxis, sind Voraussetzung für jede Arbeit. Ansonsten bleibt jede Einmischung planlose Handwerkelei am Bestehenden.

1. Für die Harris-Aktion gibt es eigentlich nur noch eine einigermaßen nachvollziehbare, alternative Erklärungsmöglichkeit: Die radikale Aktion soll provokatorisch wirken und darüber Lernprozesse in der Bevölkerung in Gang setzen. Eine Strategie, die die intellektuelle oder kulturelle Provokation verwendet, kann man heute wohl nur noch als nostalgisch bezeichnen. Der postmoderne Kapitalismus zeichnet sich ja gerade dadurch aus, daß eigentlich alles erlaubt ist. Wie Wiglaf Drostes Anhängerschar beweist, ist Shocking sogar ausgesprochen in.
2. In der Regel jedoch geht die Entwicklung keines¬wegs pauschal zurück zum „Parteigründungs-Kommunismus“, wie es Anfang der 70er Jahre nach dem Zusammenbruch des SDS der Fall war. Das Verhältnis der radikalen Linken gegenüber der kommunistischen Tradition ist nach dem offensichtlichen Ende des Realsozialismus distanziert genug, um nicht einfach geschichtliche Modelle aufzuwärmen. Was eher schon der Fall ist, ist die Rückkehr einzelner Versatzstücke aus der kommunistischen Geschichte. Aus Ermangelung politisch vermittelbarer, eigener Kultur, greifen autonome Linke auf die KPD-Ästhetik zurück oder malen sozialistischen Realismus, um so historische Anknüpfungspunkte aufzuzeigen. Begleitet wird dieser Versuch von einer verunsicherten Rechtfertigung der DDR und ihrer „sozialen Verdienste“, wie sie vor allem im Osten weit verbreitet ist. Das ist m.E. politisch verhängnisvoll, weil es die gewonnene Erkenntnis abschwächt, daß das staatssozialistische Modell des sowjetischen Blocks im Prinzip antieman¬ipatorisch ist. Für ein Projekt der Befreiung war und ist die traditionell-kommunistische Politik vor allem in ihrer Staatsform untauglich. Die Wiederentdeckung kommunistischer Ästhetik vor allem im Rahmen der Antifaschistischen Aktion-Bundesweite Organisation als „Dogmatisierungstendenz der Antifa“ (so in der konkret 2/94) zu interpretieren, geht allerdings am Problem vorbei. In der Auseinandersetzung mit Organisationsansätzen wird viel zu oft mit Schablonen gearbeitet („stalinistisch“, „Kaderpartei“, „dogmatisch“...), die nichts erklären.
3. Der soziologische Begriff „Tribalism“ beschreibt das Entstehen von „Stämmen“ in den hochentwickelten Gesellschaften. Der Zerfall traditioneller Milieus wie der Arbeiterklasse führt zum Entstehen neuer „Mikrogesellschaften“, die sich nach außen klar abgrenzen. Die Konstituierungsmuster für solche Milieus können dabei höchst unterschiedlich sein: sexuelle Orientierungen, „ethnisches“ Zusammengehörigkeitsgefühl, subkulturelle Identität, aber auch Konsuminteressen (z.B die witz-sprichwörtliche Opel-Manta-Community).
4. In den Nummern 3, 4 und 5 der 17°C; eine weniger langatmige, von Günter Jacob selbst erstellte Zusammenfassung des Textes ist in dem Sammelband „Die Radikale Linke“ zu lesen.
5. Der Begriff „Fordismus“ - der sich vom us-amerikanischen Autohersteller Ford ableitet - kennzeichnet eine Gesellschaftsform, die vor allem vom Fließband und der Großfabrik bestimmt ist. Durch die Entwicklung des Fließbandes war Mitte der 20er Jahre eine Massenfertigung in Großfabriken möglich geworden. Parallel dazu sanken die Preise für Güter, die bis dahin als Luxusartikel galten: Vor allem das Automobil wurde zum Massenkonsumgut. Charakteristisch für den „Fordismus“ war denn auch die sozialpartnerschaftliche Integration der Arbeiterklasse. Sie erlangte zum ersten Mal eine relevante Teilhabe am gesellschaftlichen Konsum und - vermittelt über die Gewerkschaftsapparate - an der politischen Macht. In die Krise geriet der „Fordismus“ Mitte der 70er Jahre als Folge verschärfter sozialer Konflikte, ressourcenbedingter Grenzen und einer weitreichenden Konsumsättigung. Nichtsdestotrotz läßt sich ein Ende des „Fordismus“ noch nicht eindeutig erkennen. Zwar ist die Sozialpartnerschaft zwischen Kapitalistinnen und Arbeiterinnen in vielen Ländern von Seiten der Unternehmen aufgekündigt worden, aber nach wie vor bestehen in den kapitalistischen Ländern Massengesellschaften mit Serienfertigungen und der Automobilindustrie als ökonomischem Motor. Inwieweit sich diese Struktur noch verändern wird, hängst entscheidend von den gesellschaftlichen Bewegungen und Kräfteverhältnissen ab (zum Fordismus: Joachim Hirsch/Roland Roth „Das neue Gesicht des Kapitalismus“).
6. Diese Teilhabe der Arbeiterklasse an den Konsummöglichkeiten kam zustande, weil die massive Nachfrageerhöhung nach der schweren Wirtschaftskrise 1929/30 neue Entwicklungshorizonte eröffnete. Die keynesianistische (und in abgewandelter Form auch die nationalsozialistische) Sozialpartnerschaft manifestierte die Massengesellschaft politisch. Es existierten nicht mehr klar abgegrenzte Klassen mit eigenen Kulturen (wie noch in den 20er Jahren), sondern es herrschte zunehmend ein einziger vom fordistischen Produktionsmodell geprägter Lebensstil für alle Klassen.
7. Man kann sagen, daß die fordistische Massengesellschaft in den 60er Jahren allmählich in die Krise geriet. Die kulturellen Rebellionen gegen das Establishment in den Jahren 1967-80 sind auf jeden Fall Ausdruck einer solchen gesellschaftlichen Krise. Die große Bedeutung des (sub-) kulturellen Aufbruchs in jenen Jahren belegt zumindest, daß die „68er Bewegung“ sehr viel mehr war als eine politische Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg, den US-Imperialismus und die autoritäre Demokratie.
8. Der Begriff „Assimilation“ ist bewußt provokativ gewählt. „Assimilation“ meint in der Regel die Anpassung von diskriminierten Minderheiten an Herrschaftskulturen. Genau das ist aber in diesem Zusammenhang nicht gemeint. Es geht darum, daß eine - durchaus privilegierte - bundesdeutsche Linke sich in die sozialen Realitäten hineinbewegen muß, wenn die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändert werden sollen. Assimilation als sehr scharfer Begriff ist deswegen gewählt, weil es diese Bereitschaft, eigene subkulturelle Normen aufzugeben, überhaupt nicht gibt. Gerade im Verhältnis von bundesdeutschen Linken zu Immigrantinnen ist dies immer wieder offensichtlich.
9. In Günter Jacobs „Kapitalismus und Lebenswelt“ ist dies griffig zusammengefaßt: „Edward P. Thompson hat in seinem Buch „Die Entstehung der Arbeiterklasse“ nachgewiesen, daß die Entwicklung des Kapitalismus zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für die Entstehung der Arbeiterklasse war. Wie wenig Armut und Elend automatisch zu revolutionärem Bewußtsein führen, zeigt er am Beispiel des „King and Church“-Mobs, der in den. Jahren der französischen Revolution Personen angriff die mit den Revolutionären in Frankreich sympathisierten. Nicht das absolute Ausmaß der Armut, sondern deren Erfahrung und Interpretation als „moralisches Unrecht“ ist nach Thompson die Ursache für den Widerstand. Demnach kann eine Klasse nur in sozialen Kämpfen sichtbar werden. Umgekehrt zeugen soziale Stabilität und fehlende Empörung nicht unbedingt von der Abwesenheit materiellen und psychischen Elends, sondern von der moralisch- politischen Übereinstimmung der Betroffenen mit normativen Vorstellungen von einem sozial adäquaten Leben“... Der französische Sozialwissenschaftler Pierre Bourdieu spricht von der Klasse als „Wille und Vorstellung“ und zeigt, wie die marxistische Arbeiterbewegung erst die Arbeiterklasse „machte“, indem sie die verschiedenen Ansatzpunkte für die Auflösung von Gruppenzusammenhängen durch identitätsschaffende Losungen wie „Solidarität“ relativierte.“ in 17°C Nr.3, S.19.
10. Daß es zu dieser Neudeutung kapitalistischer Unterdrückung kam, hatte vor allem mit zwei Faktoren zu tun: Einerseits wurden mit der keynesianistischen Sozialpartnerschaft die sozialen Widersprüche tatsächlich ungreifbarer, und es begann eine regelrecht physische Aneignung z.B. durch Werbung der Individuen. Zum anderen brachte die Veröffentlichung der 1844-46 geschriebenen „ökonomisch-philosophischen Manuskripte“ im Jahre 1932 einen ganz anderen Marx als den bis dahin bekannten zu Tage. So stand in den „Manuskripten“ nicht wie später die politsch-ökonomische Struktur, sondern das entfremdete, entmenschlichte Subjekt im Mittelpunkt Marx' Interesses.
11. Wer konkret die Faust erhebt, läßt sich, wie ich glaube, im Voraus nicht bestimmen. Aber tendenziell wird - wenn überhaupt - ganz bestimmt eher an den Rändern Unruhe gestiftet werden, als in der klassischen „Arbeiterklasse“.

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Über den Tellerrand hinaus

Admin istrator — Sat, 15 Dec 2012 21:58:28 +0000

Seit einigen Jahren formieren sich an verschiedenen Orten auf dem Globus sozial-ökologische Kämpfe mit ganz unterschiedlichen Hintergründen, die als Klimabewegung zusammengefasst werden können. Einen gemeinsamen globalen Ausdruck fanden diese heterogenen Bewegungen bei den Protesten und kollektiven Diskussionen anlässlich des UN-Klimagipfels in Kopenhagen im Jahre 2009. Kopenhagen und auch der alternative Gipfel in Cochabamba im Jahr danach waren Kristallisations-, Höhe- und zugleich Wendepunkte der jungen Bewegung.

Weil so manche um Kopenhagen herum geknüpften Kontakte und Netzwerke wieder eingeschlafen sind und auch weil wir eine internationalistische Perspektive ernst nehmen wollen, haben wir die Gelegenheit genutzt und Aktivist*innen von verschiedenen Kontinenten zu ihrer Sichtweise auf Internationalismus und zu ihren aktuellen Kämpfen befragt. Rückmeldungen kamen aus Ecuador, Bolivien, Mexiko, den USA, Ghana, Frankreich, Deutschland und von einem kurdischen Aktivisten. Im folgenden Artikel haben wir versucht wichtige Gemeinsamkeiten und Unterschiede, Lernprozesse und offene Fragen zusammenzufassen, die sich aus den Beiträgen ergeben haben. Ohne Frage folgt diese Interpretation unserer subjektiven, nördlichen Sichtweise.

Das Internationalistische in den lokalen Kämpfen

Bevor wir in die Ferne schweifen, wollen wir uns noch einmal vergegenwärtigen, wie sich die Klimabewegung in der Bundesrepublik nach dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen entwickelt hat. Zwar folgte nach den Gipfelprotesten Ernüchterung und so manche entstandene Klimagruppe löste sich wieder auf oder wandte sich anderen Schwerpunkten zu. Die verbliebenen Teile der Klimabewegung erlebten jedoch eine Transformation, die durch das Klimacamp in Bonn im Frühsommer 2010 eingeleitet wurde. In der Folge entstanden einige bewegungsorientierte Netzwerke und Kampagnen, die zusammen mit Menschen vor Ort konkrete Kämpfe für Klimagerechtigkeit anzetteln wollten. Wir denken dabei zum Beispiel an die Klimacamps gegen die Braunkohleindustrie im Rheinland und der Lausitz, an den Widerstand gegen die Moorburg- Fernwärmetraße in Hamburg Altona oder an die Berliner Kampagne zur Rekommunalisierung der Stromversorgung. Die meisten Aktivist*innen begreifen diese Kämpfe als Fortsetzung des Klima-Internationalismus in einer anderen Form – weil weiterhin themenbezogen transnationale Vernetzungen stattfinden und weil der Kampf um Klimagerechtigkeit nur gemeinsam gewonnen werden kann. Außerdem kann durch konkrete Klima- und Energiekämpfe hier vor Ort praktische Solidarität mit den global vom Klimawandel Betroffenen geübt werden.

Wenden wir uns nun den Beiträgen unserer Gesprächspartner*innen aus anderen Teilen der Erde zu, um zu verstehen, inwiefern sie ihre Praxis als internationalistisch begreifen. Überraschend häufig nennen die Aktivist*innen sozial-ökologisch verheerende Infrastrukturprojekte und die Ausbeutung von Naturressourcen als ihr wesentliches Kampffeld. Ob Ressourcen-Extraktivismus1 in Lateinamerika, Mountaintop Removal Mining2 in den USA oder die Förderung von Schiefergas in Frankreich – überall wenden sich die Bewegungen gegen die Umgestaltung und Zerstörung ihrer Lebensräume für den Ressourcen- und Energiebedarf des stetig expandierenden Kapitalismus. Diese Dynamik wird zusätzlich verschärft durch die stetige Verknappung natürlicher Ressourcen, die etwa die Erschließung unkonventioneller Ölvorkommen immer attraktiver macht.

Wenn der verschärfte Ressourcen-Extraktivismus von den meisten Aktivist*innen als zentrales Problem identifiziert wird, dann liegt es nahe, dass sich auch die meisten Kämpfe dagegen richten. In Ecuador versuchen die Bewegungen ihr Wasser und ihr Land mit Unterstützung von Gruppen aus anderen Ländern gegen die kapitalistische Inwertsetzung zu verteidigen. Besondere Beachtung findet in diesem Land die Yasuni-Initiative, die darauf abzielt, in der gleichnamigen Urwaldregion auf die Erschließung fossiler Ressourcen zu verzichten, wenn die Industrieländer dafür Ausgleichszahlungen leisten (Esperanza Martínez, José Cueva). Das Beehive Collective in den USA tourt mit seiner True Cost of Coal-Posterkampagne durch Nordamerika, um mit Hilfe eingängiger Bilder die lokalen Initiativen gegen das Mountaintop Removal Mining in den Appalachen mit Kämpfen etwa gegen Fracking3 oder Pipelines für die kanadischen Ölsande zu verbinden. In Europa ist es einem transnationalen Netzwerk gelungen, Teilsiege gegen das Staudammprojekt Ilisu zu erzielen, indem Kredite, Kreditgarantien und Unternehmensbeteiligungen aus Deutschland und anderen Ländern durch öffentlichkeitswirksame Name and Shame-Kampagnen abgewendet werden konnten (Ercan Ayboga). Eine gemeinsame Richtungsforderung kann laut Esperanza Martínez dabei sein, die Ressourcen im Boden zu lassen. Leave the oil in the soil! (Lasst das Öl in der Erde!)
Der Klimawandel wird von den Bewegungen mitgedacht, im Vordergrund stehen jedoch oft die unmittelbaren Lebensinteressen der Menschen vor Ort. Nicht selten stammen die Konzerne, die diese zerstörerischen Projekte vorantreiben, aus dem globalen Norden, während die Abbaugebiete und Großprojekte im globalen Süden liegen. Aber auch Unternehmen aus den Schwellenländern verdienen in dem Geschäft Milliarden und viele Gemeinden im Norden sind von den extraktivistischen Praktiken betroffen. Oft geht es dabei um die Gewinnung von Brennstoffen für die Energieproduktion, doch auch das Thema Wasser steht im Zentrum von Auseinandersetzungen, was Ercan Ayboga am Beispiel des Ilisu-Staudamms in Kurdistan zeigt. Mehrere Aktivist*innen betonen zudem die Ungleichheiten in der Verursachung und der Betroffenheit von Klimawandel und Ressourcenausbeutung. Während die herrschenden Kräfte im globalen Norden die Hauptverantwortung für diese Probleme tragen und viele Menschen hierzulande von der imperialen Lebensweise profitieren, sind es vor allem die ohnehin marginalisierten Menschen im globalen Süden, die unter den Folgen leiden. Nicht zuletzt kritisieren einige unserer Gesprächspartner*innen die falschen Lösungen des herrschenden Managements der sozial-ökologischen Krise. Die BUKO hebt hervor, dass trotz des Super-GAUs in Fukushima viele Länder weiter auf die Atomenergie setzen. Und mit der Green Economy wird eine Versöhnung von kapitalistischer Profitlogik und natürlichen Lebensbedingungen versprochen, die nicht funktionieren kann. Esperanza Martínez macht außerdem deutlich, dass mit den flexiblen Mechanismen der internationalen Klimapolitik eine Fortsetzung des Wachstums im Norden erkauft wird, indem Emissionsreduktionen im Süden erzielt werden sollen.

Emanzipatorische Perspektiven sind notwendigerweise internationalistisch

Diesen verkürzten und gefährlichen Ansätzen stellen die sozialen Bewegungen emanzipatorische Perspektiven gegenüber, die notwendigerweise internationalistisch sind. Auf die Frage, was denn Internationalismus in den Kämpfen um Klima, Energie und Wasser konkret bedeutet, zeigt sich ein relativ deutlicher Grundkonsens unter den befragten Aktivist*innen: Spätestens das Scheitern von Kopenhagen machte deutlich, dass die Kämpfe der Menschen vor Ort um ihre unmittelbaren Lebensbedingungen und gegen deren Bedrohung durch extraktivistische Großprojekte die Grundlage für jede weitergehende Strategie sein müssen. Ausgehend von den lokalen Gemeinschaften, mit ihren Orten, ihren Widerstandserfahrungen und ihren ganz eigenen Weltsichten, müssen Verbindungen zu widerständigen Communities und aktivistischen Netzwerken in anderen Teilen der Welt geknüpft werden – um in den unterschiedlichen Auseinandersetzungen das Gemeinsame zu entdecken und daraus kollektive Perspektiven zu entwickeln.
Zugleich müssen die lokalen Kämpfe als Teil einer globalen Bewegung für soziale und ökologische Gerechtigkeit gedacht werden. Kampagnen wie etwa der Kampf gegen den Ilisu-Staudamm müssen eine transnationale Wirkung entfalten, um überhaupt am Ort des Geschehens wirksam sein zu können. Folglich ist auch eine internationale Bewegung für Klimagerechtigkeit notwendig. In den Diskussionsbeiträgen zeigt sich also ein Spannungsverhältnis zwischen einem lokal basierten und einem transnationalen Internationalismus. Die Beiträge bewegen sich zwischen diesen beiden Polen. Diese Spannung sollte jedoch nicht als starrer Gegensatz, sondern als dialektisches Verhältnis verstanden werden. Lokale Kämpfe und transnationale Kampagnen gehen nicht ineinander auf, sind jedoch auch nicht ohne einander zu denken.
Eine internationalistische Haltung in der eigenen Praxis einzunehmen bedeutet, die »Anderen« darin mitzudenken, wie die BUKO betont, aber nicht als unterstützenswerte Opfer, sondern als eigenständige politische Subjekte. Es geht darum die anderen wie sich selbst als Unterdrückte wahrzunehmen und deswegen gilt es einen gemeinsamen Kampf zu führen. In der lokalen Praxis können sowohl der globale Süden als auch der Norden symbolisch repräsentiert sein, ist Kofi Mawuli Klu überzeugt. Deswegen muss man die unterschiedlichen Verstrickungen in die globale Produktions- und Lebensweise nicht negieren. Auch und gerade im Bewusstsein der verschiedenen Positionen in den vielschichtigen globalen Herrschaftsverhältnissen kann man gemeinsame Perspektiven aushandeln.

Dass dieser Anspruch nicht immer geteilt wird, zeigen die konkreten Erfahrungen von Aktivist*innen aus den globalen Peripherien. Während die Süd-Süd-Kooperation oft unter erschwerten Bedingungen stattfindet, aber insbesondere von Esperanza Martínez und Ercan Ayboga als solidarisch und herzlich erlebt wird und eine wichtige Basis der eigenen Arbeit darstellt, sind ihre Erfahrungen mit NGOs aus dem globalen Norden ambivalent. Einige, aber nicht alle werden in der Zusammenarbeit als paternalistisch erlebt. Zugleich haben die Bewegungen im Norden eine andere Verantwortung als diejenigen im Süden, weil sie eher die Möglichkeit haben unmittelbar gegen die Triebkräfte von zerstörerischen Projekten vorzugehen – nicht selten also gegen die Regierungen und Konzerne im eigenen Land. Die kritische NGO Powershift aus Deutschland versucht beispielsweise diesem Anspruch gerecht zu werden, indem sie gemeinsam mit Gruppen in den betroffenen Ländern Kampagnen gegen die neuen Wirtschafts- und Energiepolitiken der EU entwickelt, etwa im Mittelmeerraum.

Interessante Hinweise, wie denn eine Gestaltung der gesellschaftlichen Naturverhältnisse aussehen könnte, die systematisch internationale und lokale Gerechtigkeit mitdenkt, bekamen wir von Oscar Vega Camacho, Ercan Ayboga und Kofi Mawuli Klu. Ihnen ist gemeinsam, dass sie sich nicht nur an westlichen Fortschritts- und Emanzipationsvorstellungen orientieren, sondern auch nach utopischen Anregungen in den indigenen und vorkolonialen Formen von Naturaneignung ihrer Heimatländer suchen. Ein verbindendes Element dieser Traditionen ist es, menschliche Gemeinschaften und Natur nicht als getrennt, sondern als zusammengehörig zu denken. Es müsse darum gehen nachhaltige Lebensweisen zu erproben, gesellschaftliche Entscheidungen zu dezentralisieren und Orte des »Gemeinsamen« gegen die kapitalistische Logik zu verteidigen und auszubauen.

Für einen zukünftigen Klima-Internationalismus lässt sich feststellen, dass mit dem Ressourcen-Extraktivismus die meisten unserer Gesprächspartner*innen einem vergleichbaren Regime der Naturaneignung begegnen. Sie stehen auch ähnlichen Akteur*innen gegenüber, manchmal sogar ein und denselben transnationalen Konzernen. Darüber hinaus ähnelt sich auch das Internationalismusverständnis der meisten Befragten: Ausgehend von lokalen Kämpfen soll eine gemeinsame transnationale Bewegung aufgebaut werden, die dem aktuellen gesellschaftlichen Naturverhältnis Paroli bieten soll. Eine transnationale Bewegung stößt jedoch auch an Grenzen, da je nach Herkunftsland die Positionierung innerhalb der globalen Herrschaftsverhältnisse sehr unterschiedlich sein kann und sich so auch auf gemeinsames Handeln auswirkt. Außerdem sind die jeweiligen Strategien vor Ort oft nur sehr schwer übertragbar, zum Beispiel das Anknüpfen an lokales Wissen. Allerdings hoffen wir diese Hürden durch einen gemeinsamen Lern- Aushandlungsprozess zu überwinden und so zu einer internationalistischen Praxis zu finden. Für uns stellt sich dabei vor allem die Frage, wie dies in unserer alltäglichen Gruppenpraxis verankert werden kann und wie ein zeitgenössisches Internationalismusverständnis jenseits von Paternalismus und Stellvertreter*innenkämpfen aussehen kann. Da wir hierzu selbst bestimmt einiges an Nachholbedarf haben, würden wir diese Diskussion gerne mit allen führen, die an einem zeitgemäßen Klima-Internationalismus Interesse haben.

Maxime Combes,
AITEC und Attac Frankreich
»Eine weltweite Bewegung für Klimagerechtigkeit muss auf lokalen Mobilisierungen und Alternativen basieren und aufbauen. Nur so können wir die großen Herausforderungen des Klimawandels annehmen, genügend Druck auf die Regierungen in Europa und weltweit entfalten und echte Lösungen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung entwickeln.«

Beehive Collective, USA
»Wir finden es sehr inspirierend und nützlich, darzustellen, wie lokale Kämpfe mit übergeordneten Kämpfen zusammenhängen – nicht um die Aufmerksamkeit von den lokalen Kämpfen zu nehmen, sondern um Strategien, Perspektiven und Ressourcen zu teilen.«

Ercan Ayboga,
Initiative to Keep Hasankeyf Alive, Deutschland
»Die Zusammenarbeit mit den irakischiranischen NGOs ist mehr auf der gleichen Ebene, da wir alle ähnliche Möglichkeiten, Kapazitäten und Herausforderungen haben. Die Kooperation ist sehr respektvoll. Niemand verhält sich bisher vereinnahmend und dominant. […] Zumindest in den vergangenen Jahrzehnten gab es zwischen zivilen Aktivist_innen aus diesen drei Staaten keine Zusammenarbeit und Solidarität, weshalb wir mit Herzen daran bleiben.«

Arbeitsschwerpunkt Soziale Ökologie der Bundeskoordination Internationalismus, Deutschland
»Internationalismus bedeutet […] auch, die Lebensrealitäten und politischen Forderungen von Menschen aus anderen Teilen der Welt in unseren eigenen Kämpfen systematisch mitzudenken. […] Internationalismus ist insofern nicht die Solidarität mit den unterdrückten ›Anderen‹, sondern Internationalismus erkennt vielmehr die Eigenständigkeit der ›Anderen‹ als politische Subjekte und uns zugleich als Teil der Unterdrückten.«

Esperanza Martínez,
Oilwatch, Ecuador
»Eines der konkreten Beispiele für unsere Kämpfe ist die Forderung, die in Ecuador entstanden ist und die heißt: Lasst das Öl im Boden. […] Ich denke, der einzige Weg, dem Klimawandel zu begegnen ist der, die Tankstellen zu schließen.«

1. Extraktivismus bezeichnet ein Wirtschaftsmodell, das darauf basiert in massiver, nicht nachhaltiger Weise sämtliche ökonomisch verwertbare Naturressourcen in den globalen Peripherien auszubeuten und sie in die globalen Zentren zu exportieren. Auch die neuen Linksregierungen in Lateinamerika setzen dieses Modell unter verstärkter staatlicher Kontrolle fort, um ihre Sozialprogramme zu finanzieren und ihre Nationalökonomien zu entwickeln.
2. Mountaintop Removal Mining ist eine Form des Bergbaus, bei der die Bergkuppen gesprengt und danach abgetragen werden, um die darunter liegenden Rohstoffe kosteneffizient abbauen zu können. Diese Methode wird insbesondere in den Appalachen (USA) angewendet und hat verheerende sozialökologische Konsequenzen.
3. Fracking ist eine Bergbaumethode, bei der eine giftige Flüssigkeit in tiefe Bohrlöcher gepresst wird, um dadurch unkonventionelle Gas und Ölvorkommen zu erschließen. Mit den steigenden Ölpreisen und der Verknappung dieses Brennstoffes wird dieser sozial-ökologisch katastrophale Ansatz ökonomisch immer attraktiver.

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