arranca! - Transformationsstrategien

Die konstituierende Macht muss organisiert werden

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 15:30:07 +0000

Am 15. Mai 2011 erhob sich in Spanien eine neue Bewegung: Dem Beispiel der Platz-Besetzungen in Tunis und Kairo folgend, schlugen die Indignad@s – die Empörten – ihre Zelte auf der Puerta del Sol in Madrid auf. Die Bewegung tritt für direkte und partizipative Formen «wirklicher» Demokratie ein. Ihr Beweggrund ist die handfeste Verletzung breiter sozialer Interessen. Die Verteilung der Krisenkosten und der Lasten der Kürzungspolitik empfinden sie als ungerecht.
Die durch die Kürzungspolitik zunächst der «sozialistischen», dann der rechten Regierung verschärfte Wirtschaftskrise führte zu einer «Spirale des Elends»: Massenentlassungen bei über 25 Prozent offizieller Arbeitslosigkeit, eine Jugendarbeitslosigkeit von über 60 Prozent. Die 50-60-Jährigen haben keinerlei Chance auf Arbeit mehr, wenn sie den Job verloren haben. Im Zuge der Kürzungsprogramme vorgenommene Maßnahmen erleichterten Entlassungen, führten zu drastischen Lohn- und Rentenkürzungen, zu längeren Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst, zur Einschränkung von Arbeits-, Streik- und Sozialrechten, zum teilweisen Zusammenbruch des Gesundheitssystems sowie zu einer halben Million Zwangsräumungen, höheren Gebühren und (Mehrwert)Steuern – die Belastung ist für viele unerträglich: die Zahl der Depressionen explodiert, Selbstmorde sind an der Tagesordnung, fast eine Million Menschen verließ seit 2008 das Land.

Impuls für die gesellschaftliche Linke

Die 15M-Bewegung hat einen Impuls für eine umfassende gesellschaftliche Mobilisierung ausgelöst. Bea, eine Gewerkschafterin aus Barcelona erzählt: «In unserem Call Center hat Angst um den Job uns alle passiv und unterwürfig werden lassen. Aber nach der Besetzung der Plätze brachen die Kolleginnen ihr Schweigen gegen die Ungerechtigkeiten. Wir gingen in den Streik. Das Beispiel der gemeinsamen Aktionen auf den Plätzen hat uns neue Zuversicht und Selbstvertrauen verliehen.»
Die Dynamik der Proteste bewirkte die Neubelebung und Organisierung von Bewegungen, die Neubegründung der Vereinigten Linken (Izquierda Unida, IU) und die strategische Neuorientierung der Gewerkschaften.
Auf die erfolgreiche Mobilisierung reagierte die Regierung mit Gewalt und Kriminalisierung. Nach der brutalen Räumung der Plätze streute die Bewegung in die Barrios (Nachbarschaften) – ohne zu zerstreuen. Die Koordinierung zwischen den lokalen 15M-Gruppen und anderen Initiativen durch Interbarrio-Kommissionen war möglich, weil neben vielen jungen Menschen als Träger_innen der Bewegung, zahlreiche lokale Initiativen, linke Gruppen und gewerkschaftliche Basisorganisationen von Beginn an Teil der Bewegung waren. Die organischen Kooperationen lassen eine Trennung der unterschiedlichen Gruppierungen kaum noch sinnvoll erscheinen: Linkspartei und Gewerkschaften sind die Basis der Kampagnen gegen Zwangsräumungen, Bewegungsaktivist_innen organisieren Streiks mit und treten bei Kommunalwahlen für die IU an – alle gemeinsam sind sie auf der Straße. Die spektakulärsten Aktionen richten sich gegen Banken, mit Stürmungen und Besetzungen, nicht zuletzt durch die Iaioflautas, die 80jährigen «Kinder der 15M», die zuletzt gegen die Franco-Diktatur gekämpft haben und nun wieder auf die Straße gehen.
Diese an unzähligen Orten zugleich stattfindende molekulare Organisierung hat kein Zentrum, sie baut auf Koordination und vermittelnde Strukturen. «Ich bin überzeugt, dass eine Revolution Organisationsstrukturen braucht; sonst besteht die Gefahr des Zerfalls der Bewegung. Das Niveau des Aktivismus in der 15M-Bewegung nimmt täglich ab, weil es an Organisationsstrukturen mangelt – abgesehen von punktuellen Straßenaktionen. Wir haben etwas verwechselt: Um Entscheidungen zu treffen, sind horizontale Strukturen wichtig. Um diese aber umzusetzen, brauchen wir eine minimale Organisationsstruktur. Außerdem ist es notwendig, mit den existierenden Organisationen zu arbeiten, wenn wir einen Block der Gegenmacht aufbauen wollen», erklärt Chema Ruiz, Aktivist bei 15M und der Initiative gegen Zwangsräumungen.

Spaltungen und Widersprüche

Spaltungen zwischen den neuen Demokratiebewegungen, klassischen neuen sozialen Bewegungen, traditionellen Gewerkschaften und Linksparteien gibt es immer noch viele. Es besteht nach wie vor ein großes Misstrauen gegen die Apparate. Die IU wird mit einer parlamentarischen Politik insgesamt identifiziert, die sich von der Bevölkerung abgewandt hat und nichts gegen die konzentrierte Macht des (Finanz)Kapitals ausrichten kann. Bis 2008 hat sie die Regierung der sozialistischen Regierung unter Zapatero im Parlament toleriert. Ihre traditionell starke Verankerung in Nachbarschaften und Betrieben erodierte. Nach Jahren der Frustrationen wurde der Impuls der 15M genutzt, um, durch die Stärkung der Organisation von unten und neue Formen der Partizipation, die Struktur neu zu begründen. Zwar gewann die IU bei jeder Wahl deutlich hinzu, es bleibt jedoch eine Spannung zu Teilen der 15M-Bewegung, die sich als parteilich ungebunden betrachten, solche «ideologischen» Positionen ablehnen und eher zum Wahlboykott aufrufen, meint Raul, ein Aktivist aus Barcelona. Tatsächlich steigt die Zahl der Nicht-Wähler_innen deutlich rasanter an, als die Zahl der Wähler_innen von IU oder anderen linken Parteien (jenseits der «sozialistischen» Psoe). Im Ergebnis bleibt die relative Mehrheit der rechten PP unangetastet – nicht zuletzt aufgrund der tiefen Enttäuschung der Psoe-Anhänger über «ihre» Partei.
Die Gewerkschaften waren zu lange in korporatistische Sozialpakte integriert und strebten noch sozialpartnerschaftliche Bündnisse an, als die verschiedenen Regierungen im Zuge von Kürzungspolitik auch Sozial- und Arbeitsrechte angriffen. Die Wucht der 15M traf auf eine große Unzufriedenheit auch innerhalb der Gewerkschaften, was letztlich auch zur Neuorientierung der Spitze des Apparates führte, so Nuria Montoya, Generalsekretärin der Ccoo in Barcelona. Umgekehrt dürfe auch, so die Gewerkschafterin weiter, der traditionelle Kampf in den Fabriken nicht vergessen werden, ein Thema, dass bei 15M viel zu wenig Beachtung finde. Diese Spannungen werden verkompliziert durch die Konkurrenz zwischen den Mehrheitsgewerkschaften und den kleineren Basisgewerkschaften.
Auch innerhalb der 15M gibt es Spannungen: an der Anti-Politik von Teilen der 15M reiben sich zum Beispiel viele aus den eher globalisierungskritischen, linksradikalen und anarchistischen Spektren, so Ana Clara, Aktivistin aus Madrid. Nicht zuletzt Differenzen über die notwendige Radikalität von Aktionen oder die Reaktion auf brutale Gewalt der Sicherheitskräfte macht hier eine Verständigung oft schwierig.

Sprengkraft entfalten die in der Krise an Stärke gewinnenden regionalistischen und separatistischen Parteien und Bewegungen. Bewegungen wie 15M, Plataforma de los Afectadas por la Hipoteca (Pah) oder auch die IU bemühen sich, mit den linken Teilen dieses Spektrums Kooperationen zu knüpfen und die Frage der Autonomie in einem neuen verfassungsgebenden Prozess zentral zu berücksichtigen und zugleich die übergreifenden Interessen, gewissermaßen eine Klassenperspektive, zu betonen – gegen die neoliberale Politik insgesamt.
Die geschilderten Gegensätze spielen in der alltäglichen Mobilisierung inzwischen keine so große Rolle mehr. Die IU, Gewerkschaften und 15M stehen in einem oft produktiven Spannungsverhältnis und kooperieren, immer mehr Menschen nehmen an Protesten und Nachbarschaftsinitiativen teil und die IU liegt in Umfragen bei 15 Prozent. Die Protestwellen im Gesundheits-, Bildungs- oder Medienbereich oder die Initiativen gegen Zwangsräumungen sind untereinander und mit den Massendemonstrationen und Generalstreiks koordiniert.

Sieg gegen die Zwangsräumungen

Die sozialen Institutionen sind brüchig geworden. Sie werden durch wechselseitige Hilfsinitiativen ersetzt bzw. gestützt. Massenproteste sind an der Tagesordnung. An den Generalstreiks und zentralen Demonstrationen nehmen Millionen teil. Die Zeitungen sind gefüllt von der Kritik an der imperialen Unterwerfung unter die Troika, an der Unfähigkeit der eigenen Regierungen, an der himmelstürzenden Korruption, in die sich die regierende Partido Popular verstrickt hat. Doch die Regierung setzt ungerührt ihre Politik der Kürzungen fort. Die «Ströme» zivilgesellschaftlicher Organisierung erreichen die «soliden Institutionen» der Herrschaft nicht, so Mimmo Porcaro. Die Welt zu verändern, ohne die Macht zu ergreifen, scheitert an diesem Punkt.
Besonders krasses Beispiel ist die Fortführung der Zwangsräumungen. In Spanien existiert nur ein kleiner Mietwohnungsmarkt, über 80 Prozent der Bevölkerung sind darauf angewiesen Eigentum zu erwerben. In Zeiten billiger Zinsen und grassierender Immobilienspekulation wurden ihnen Kredite geradezu aufgedrängt – ohne Informationen über Risiken. Tausende von Familien sitzen auf der Straße, andere übernachten mit ihren Kindern im Auto oder sind vorübergehend bei Verwandten untergebracht. 1,5 Millionen Fälle sind derzeit bei Gerichten anhängig. Allein in Madrid werden um die 100 Räumungen pro Tag vorgenommen. Die familialen Sozialnetze werden überdehnt: Familien mit Kindern ziehen «zurück» zu den Großeltern.
Auch Migrant_innen sind von Räumungen betroffen, viele gehen nach Lateinamerika zurück. Doch wenn sie ihre Kreditschulden nicht bezahlen können, geht auch das nicht. «Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern verlierst du in Spanien nicht nur dein Haus oder Wohnung, du musst auch weiterhin die Schulden abtragen: eine lebenslange Schuldknechtschaft», erläutert Chema Ruiz.
Die Plataforma de los Afectadas por la Hipoteca (Pah) hat bereits 2010 eine Kampagne des zivilen Ungehorsams gegen die Zwangsräumungen gestartet. Mit Hunderten von Aktivistist_innen versuchen sie vor Ort Zwangsräumungen zu blockieren, bieten Vollstrecker_innen und Polizei die Stirn. Oft sind bekannte Persönlichkeiten oder Politiker der Vereinigten Linken dabei. Die Gewerkschaft Ccoo stellt Geld und lokale Infrastrukturen bereit.

Mit der 15M-Bewegung, an der die Pah von Beginn an tragend beteiligt ist, gewann die Initiative tausendfachen Zulauf. Doch der Häuserkampf war angesichts der hohen Zahl von Räumungen kaum zu gewinnen. Die Pah startete daher, von Gewerkschaften und IU unterstützt, ein Volksbegehren für eine Gesetzesinitiative zum sofortigen Stopp der Zwangsräumungen.
Spaniens Parlament nahm im März 2013 das Volksbegehren an. Denjenigen, die ihre Wohnung bereits verloren haben, sollen die Schulden erlassen werden. Die rechte Regierungsmehrheit schwenkte erst nach mehreren Selbstmorden von bedrohten Wohnungseigentümern, meist älteren Menschen, am Tag vor der Entscheidung um. Die wirkliche Umsetzung muss weiter erkämpft werden.

Strategische Unterbrechung

Die herrschenden Klassen führen nicht mehr, sie herrschen nur noch. Sie sind dabei imstande sich mit Blick auf die autoritäre Sicherung und Ausübung der Staatsmacht zu einigen. Sie stützen sich auf ihre strukturelle, transnationale Macht. Auf Konsensproduktion wird in Spanien weitgehend verzichtet, der Zwang tritt offen zutage.
Entsprechend ist die gesellschaftliche Mobilisierung in weiten Teilen nicht nur gegen die Troika und die Regierung gerichtet, sondern explizit gegen die überkommenen Institutionen der repräsentativen Demokratie und kapitalistischen Herrschaft. Als konstituierende Macht zielt sie auf eine andere, neue Form konstituierter Macht. Dieser Gedanke bleibt bislang noch zu sehr im «kumulativen» Wachsen des Anderen von unten stecken. Es bedarf einer Verdichtung mit Blick auf die Hauptquartiere der Herrschaft. Dies kann keine Forderung nach diesem oder jenem sein, Ende der Zwangsräumungen, Schuldenerlass oder europäischer Arbeitslosenversicherung – auch wenn jede der erhobenen Forderungen unerlässlich ist. Weitere Forderungen aufzustellen richtet sich immer an Institutionen und politisch Herrschende, die längst nicht mehr zuhören.
«Nach zwei Jahren 15M gibt es Annäherungen», meint Ruiz: «Viele halten nun auch die Eroberung der institutionellen Macht wieder für wichtig. (...) Damit die Annäherung vertieft werden kann, muss die IU Selbstkritik üben, die Unstimmigkeiten ihrer Politik angehen und sich trauen, einen Schritt vorwärtszugehen – mit der Forderung nach einem verfassungsgebenden Prozess. Die Partei muss sich öffnen und zeigen, dass sie dem entstehenden neuen politischen Subjekt Strukturen anbieten kann. Sie muss es zulassen, dass soziale Kollektive innerhalb der IU Entscheidungen treffen, ohne die traditionellen Entscheidungswege in der Partei einzuhalten. Sie muss die alltägliche Arbeit in den sozialen Bewegungen machen und zeigen, dass die IU ein nützliches Instrument einer demokratischen Transformation sein kann.»
Was bedeutet das in Zeiten des Übergangs vom Stellungs- zum Bewegungskrieg, der Porcaros Ansicht nach ansteht? Syriza1 setzt auf den demokratischen Weg der Machtergreifung über Wahlen. Es gibt keinen anderen. Doch dürften die Handlungsspielräume innerhalb der gegebenen Institutionen mehr als gering sein: weder der Griff der Troika, noch der der Finanzmärkte dürfte nachlassen – im Gegenteil. Die Macht zu erobern, ohne die Welt zu verändern, muss scheitern. Mit Porcaro und über ihn hinaus hieße das «Lenin’sche Moment»: Infragestellung und Neuschaffung der Institutionen an sich.
In Spanien wird dabei nicht so sehr auf die (Re)Organisation einer Partei neuen Typs gesetzt, als auf eine Frente Civico, eine «zivilgesellschaftliche Bürgervereinigung», die keine Regierung anzielt. Diskutiert wird, den Prozess einer verfassungsgebenden Versammlung in Gang zu bringen, so auch die 15M-Bewegung in ihrem jüngsten Manifest. Der doppelte Prozess einer verfassungsgebenden Versammlung und eines Schuldenaudits2 ermöglicht eine maximale zivilgesellschaftliche Partizipation. Und er verbindet dies mit politischen Formen der horizontalen und diagonalen Beratung und Organisierung von den Stadtteilen und Regionen über die nationale bis zur europäischen Ebene.
Vor allem ein partizipativer, diagonal verknüpfter verfassungsgebender Prozess von unten (wie aktuell in Chile) zielt auf die existierende Konstitution der Herrschaft in Europa. Um solch einen doppelten Prozess zu beginnen, braucht es kein Mandat der gegebenen Institutionen. Und er entfaltet, anders als gute, aber nicht durchsetzbare Maßnahmen eines «sozialen Europas», eine andere Wirkung, weil es ums Ganze geht und alle Menschen sich in den räteartigen Strukturen beteiligen können. Beide, miteinander verknüpften Prozesse könnten Verdichtungspunkte sein, die die Mobilisierung gegen die Hauptquartiere mit ihrer grundsätzlichen Umgestaltung verbinden. Zugleich sind sie – mit Walter Benjamin gesprochen – eine Art Notbremse, eine Unterbrechung der Kürzungsmaschine als fortlaufender Katastrophe. Das schließt explizit den Sturz der gegenwärtigen Regierung mit ein.
Ohne grundlegende Infragestellung und Schaffung neuer Institutionen bliebe auch eine linke Regierung in Spanien oder Griechenland chancenlos. Die Asymmetrien der Macht in Europa sind ungeheuer. Ohne Sturz der neoliberalen Regierungen wiederum droht das Potenzial eines verfassungsgebenden Prozesses oder von Schuldenaudits zu verpuffen, da diese Prozesse sonst unverbindliche zivilgesellschaftliche Übung bleiben. Ob die Machtergreifung durch eine Partei neuen Typs wie in Griechenland oder eine Frente Civico wie in Spanien, die sich zunächst der Neukonstitution der Institutionen widmet, sinnvoller wäre, bleibt dabei offen. Nötig ist: das eine tun, das andere nicht lassen. Bruch und Neugründung sind nicht als Gegensätze zu betrachten, sie verweisen aufeinander.

1. Syriza ist die Koalition der Radikalen Linken und stellt die zweitstärkste Fraktion im griechischen Parlament.
2. Ein (Schulden)audit bezeichnet ein Verfahren zur Untersuchung und Offenlegung der Verbindlichkeiten eines Staates und die Überprüfung der Legitimität derselben.

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Von destituierenden Bewegungen zu konstituierender Macht

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 13:56:36 +0000

Ben Trott: Angesichts der aktuellen Situation drängt es sich geradezu auf, das Konzept der «konstituierenden Macht», das deine Arbeit mit Antonio Negri sehr geprägt hat, erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Der Begriff ist bereits in Negris Buch Insurgencies von 1992 ausführlich entwickelt worden. Er hat argumentiert, dass eben diese konstituierende Macht moderne Revolutionen angetrieben hat, von England und Frankreich bis hin zu den Revolutionen in Amerika und Russland. In deinem Vorwort zur englischen Ausgabe betonst du, dass es drei Schlüsselmomente gibt, die ein Verständnis dieser Macht ermöglichen. Erstens ist konstituierende Macht eine Quelle von Bewegung, Innovation und Kreativität. Sie unterscheidet sich von «konstituierter Macht» (im Sinne bereits existierender faktisch etablierter Macht), die sich als vergleichsweise stabiler, festgelegter Modus politischer Ordnung manifestiert. Zweitens kann konstituierende Macht außerdem von Souveränität unterschieden werden. Letztere koexistiert im Normalfall mit konstituierter Macht, übernimmt jedoch vor allem in Ausnahmezuständen die politische Autorität – immer dann wenn paradoxerweise Verfassungsmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit um ihrer selbst Willen ausgesetzt werden. Schließlich hast du eine Lesart vorgeschlagen, die konstituierende Macht als Quelle von Antagonismus und Bruch ansieht – sowohl innerhalb als auch gegen die bestehende politische Ordnung.
Nun drängt sich mir die Frage auf, ob dieses Konzept, interpretiert in der von dir beschriebenen Weise, ein nützliches Werkzeug sein könnte um die aktuellen Ereignisse in Tunesien oder Ägypten zu verstehen? Konstituierende Macht dient ja meistens als Quelle von Legitimität für post-revolutionäre Regierungen, die zur neuen konstituierten Macht werden, nachdem das alte Regime gestürzt wurde und die als solche dann den eigentlichen revolutionären Prozess beenden. In eurem Buch Commonwealth sprecht ihr dann allerdings von den Möglichkeiten konstituierender Steuerung gesellschaftlicher Verfasstheiten oder auch tatsächlicher Verfassungssysteme, die in der Lage sind diesen fortlaufenden Prozess weiterzuführen und einen kontinuierlichen konstituierenden Prozess am Laufen zu halten, auch nach dem vermeintlichen Ende des revolutionären Ereignisses. Meine Frage lautet in diesem Sinne: Wie viel Platz und Offenheit verbleibt denn für diese konstituierenden Prozesse in den genannten Ländern nach Ende des konkreten Umsturzes?

Michael Hardt: Ich habe die Ereignisse in Ägypten und Tunesien im Frühjahr 2011 gar nicht als Revolutionen verstanden. Ganz im Gegenteil habe ich damals die ständig wiederkehrende mediale Thematisierung der Aufstände als «Revolutionen» als eine Diskreditierungsstrategie gelesen, die die Phase des auf eine Revolution folgenden Terrors bereits vorwegnahm. Entgegen dieser Interpretation habe ich die Ereignisse als Aufstände gegen tyrannische Regimes verstanden und in diesem Sinne nicht als konstituierende Bewegungen, sondern eher als destituierende Bewegungen, soll heißen, als einen Prozess, in dessen Verlauf herrschende Kräfte und Institutionen zerstört werden.
Die Diktatoren zu stürzen war unzweifelhaft ein wesentlicher und wichtiger Faktor, aber die Bewegungen waren nicht in der Lage (oder sind es noch nicht) einen signifikanten konstituierenden Prozess zu erzeugen, der schließlich und schlussendlich tatsächlich in eine Revolution münden könnte. Daher ist es, mit anderen Worten, nicht nur notwendig Unterdrückung zu beseitigen, sondern vielleicht viel entscheidender neue Formen des (Zusammen)Lebens zu erfinden und dauerhafte politische Strukturen zu erschaffen, die eine wirkliche soziale Alternative aufrechterhalten können. Ich will dabei nicht die Notwendigkeit der konkreten Aufstände und Rebellionen herunterspielen: Diese Ereignisse haben einen Weg aufgezeigt und in gewisser Weise ein neues Terrain eröffnet, aus dem heraus vielleicht (eine) konstituierende Macht erwachsen kann. Und vielleicht ist es viel besser in diesem Zusammenhang, wie du vorgeschlagen hast, von einem konstituierenden Prozess zu sprechen und nicht von Macht, eben um zu unterstreichen, dass es sich um einen offenen Prozess, um soziales Experimentieren und politische Interventionen handelt, die nicht eine von vornherein festgesetzte Ordnung anstreben. Erst wenn so ein Prozess sichtbar und wirkmächtig würde, könnten wir tatsächlich über «Revolution» sprechen. Aber vielleicht ist es einfach auch noch zu früh, um das was gerade in Tunesien und Ägypten und anderen Ländern in Nordafrika und dem Mittleren Osten passiert wirklich zu bewerten. Wenn man so will, sind wir ganz am Anfang eines langen Prozesses voller überraschender und unvorhersehbarer Umbrüche und gerade diese Unsicherheit wird uns viel Gelegenheit zur Begeisterung und Verzweiflung geben, bis wir zu einer abschließenden Bewertung kommen können.

¿Wäre es denn zu weit gegriffen wenn man konstituierende Macht oder eben konstituierende Prozesse als präsenter oder besser sichtbar in der Occupy Bewegung, der 15M Bewegung in Spanien oder den Camps auf dem Syntagma Platz in Athen beschreiben würde? All diese Bewegungen waren doch sehr deutlich auf eine noch zu errichtende neue Gesellschaft ausgerichtet, haben aber gleichzeitig versucht diese im Konkreten vorwegzunehmen. Andererseits ließe sich natürlich auch argumentieren, dass während in Ägypten und Tunesien die Entwicklung neuer Formen des (Zusammen)Lebens und die Bildung neuer Institutionen (noch) fehlen, Bewegungen wie Occupy oder 15M vielleicht ein wenig das Aufständische fehlte, das notwendig ist, um konstituierende Prozesse in Gang zu setzen.

Ich bin eigentlich der Meinung, dass diese Bewegungen ebenfalls in Sachen konstituierender Prozesse wenig anzubieten hatten – jedenfalls wenn man unter konstituierend versteht, dass im großen Stil neue und dauerhafte soziale Beziehungen und Institutionen geschaffen werden. Ich meine das nicht als Kritik, oder als Hinweis darauf, dass die Aktivist_innen das hätten anders machen sollen. Die politischen Umstände in all den Kontexten, in Spanien, Griechenland und Europa insgesamt, stellen uns alle vor enorme Herausforderungen. Daher bin ich der Ansicht, dass dies weiterhin ein zentraler Punkt auf der Agenda bleiben muss.
Prefigurative Praktiken, so scheint es mir zumindest, unterscheiden sich von konstituierenden Prozessen. Prefiguration (im Sinne der Vorwegnahme eines künftigen solidarischen Zusammenlebens) im Allgemeinen operiert in einem kleineren Rahmen – wir reden hier zum Beispiel vom Camp auf dem zentralen Platz in der Innenstadt – wo auf einer Mikroebene die sozialen Beziehungen aufgebaut und gelebt werden können, die wir uns wünschen. Und diese sozialen Experimente sind sehr wichtige Vorstellungshilfen, wir können in ihnen im Kleinen sehen welche Art von Welt wir in der Zukunft anstreben. Aber diese vorwegnehmenden Praktiken beinhalten nicht von sich aus das Potenzial diese kleine schöne Welt im Camp in eine allgemeine, wirkliche soziale Transformation zu überführen. Denn letztere ist niemals spontan oder unmittelbar. Stattdessen sind konstituierende Prozesse notwendig um gesellschaftsübergreifend neue und nachhaltige Formen des (Zusammen)Lebens aufzubauen.

¿Sowohl Negri als auch du selbst habt einen sehr eigenen theoretischen Zugang zum Thema der Errichtung eben dieser gesellschaftsübergreifenden nachhaltigen politischen Strukturen. Eine Argumentationslinie verläuft entlang des Denkens von Machiavelli, Spinoza und Thomas Jefferson – du argumentierst, dass Institutionen gerade nicht auf Basis eines wie auch immer gearteten «Gesellschaftsvertrages» , sondern auf der Grundlage bestehender sozialer Konflikte errichtet werden sollten. Mit anderen Worten: Ihr versucht theoretisch zu begründen wie Rebellionen auf einer Basis institutionalisiert werden können, die sie ausweitet, anstatt sie einzuhegen. Es geht darum, Konflikte nicht im Namen der Einheit zu verhindern sondern die positiven Effekte und den Erkenntnisgewinn aus diesen Konflikten zu bewahren und institutionell zu verfestigen. Diese «Institutionen des Aufstandes» existieren dann auf der einen Seite in einer antagonistischen Beziehung zu anderen Kräften, aber auf der anderen Seite auch zu sich selbst, indem sie kontinuierlich durch Konflikte geformt und weiterentwickelt werden. In diesem Zusammenhang interessiert mich natürlich deine Einschätzung von Syriza, als Koalition linker, grüner und feministischer Gruppen und Parteien in Griechenland, die ihren Pluralismus nicht nur zu erhalten, sondern wirklich aktiv zu zelebrieren scheinen.

Ich bewundere Syriza, aber als Außenseiter weiß ich einfach nicht genug darüber, um das zu beurteilen. Ich stimme dir in jedem Fall zu, dass die Vorstellung von sozialen Institutionen, die entlang von Konflikten geformt sind, attraktiv ist. Vor allem dort, wo es gelingt, Orte zu schaffen in denen sowohl der Ausdruck antagonistischer Haltungen als auch wirkliche Artikulation von Unterschiedlichkeit möglich sind.
In gewisser Weise ist es durchaus strittig und unkonventionell, den Begriff der «Institution» in solch einem Kontext überhaupt zu verwenden. Da diese eben nicht auf Vertrag oder Einheit ausgerichtet sind, ist man ja eher verleitet sie als «Anti-Institutionen» zu bezeichnen. Aber ich bin der Ansicht, dass derart vielfältige und konfliktreiche Aktions- und Ausdrucksformen eben als Institutionen machtvolle und dauerhafte Mittel sein können um soziale Gewohnheiten und Praktiken zu (re)produzieren und zu organisieren. Dazu muss gesagt werden, dass solche Institutionen, wenn sie denn so genannt werden, die häufig vorausgesetzte enge Beziehung zwischen Institution und Souveränität zerschlagen. Ich spreche hier von nicht-souveränen oder sogar anti-souveränen Institutionen, die sich radikal verändern in dem Fall, dass sie souverän werden oder einer souveränen Macht dienen. Das hatte beispielsweise der französische Intellektuelle und Aktivist Jean Genet im Hinterkopf als er seine Unterstützung des palästinensischen Kampfes um Unabhängigkeit erklärte. «An dem Tag, an dem die Palästinenser wirklich eigene Institutionen zur Verfügung haben, werde ich aufhören sie zu unterstützen. Sollten die Palästinenser eine Nation wie alle anderen werden, bin ich weg.» Die internen und externen Charakteristiken spiegeln sich gegenseitig. Vielfalt und Konflikt im Innern, Zurückweisung von Souveränität nach außen.

¿Könnte man dann sagen, das Bewundernswerte an Syriza hat wenig mit Wahlerfolgen oder der konkreten Rolle als möglicher Koalitionspartner in einer Regierung zu tun und mehr mit Syrizas Rolle als Vehikel für Heterogenität, als Raum innerhalb dessen gesellschaftliche Alternativen sowohl entwickelt werden, als auch um sie gerungen wird?

Nein, ich möchte Syrizas Wahlerfolge und seine parlamentarische Rolle nicht geringschätzen oder diskreditieren. Auch wenn ich als Außenseiter nicht in der Position bin, um Syrizas Politik und Aktivitäten detailliert zu bewerten, glaube ich dennoch, dass es nicht notwendigerweise einen Konflikt zwischen fortschrittlichen Kräften in der Regierung und autonomen sozialen Bewegungen geben muss.
Der Fehler läge eher darin, progressive Parteien oder Regierungen zu exklusiven Repräsentanten der Bewegung und anderer unabhängiger sozialer Kräfte werden zu lassen – so nach dem Motto: «Ihr könnt jetzt alle heimgehen, wir machen den Rest einfach in eurem Namen weiter». Ganz im Gegenteil ist es wichtig, dass Kräfte innerhalb und außerhalb der Regierung sich gegenseitig ergänzen, oder, in anderen Worten, dass progressive Parteien und Regierungen nicht nur den Weg für soziale Bewegungen frei machen, sondern deren Ausdruck sogar aktiv ermöglichen. Soziale Bewegungen müssen im Gegenzug darauf achten die Möglichkeit zu behalten ihre Konflikte und antagonistischen Haltungen gegenüber Regierungen zum Ausdruck zu bringen, auch gegenüber progressiven Parteien. Solch eine autonome Beziehung (sowohl kooperativ als auch antagonistisch) ist sicherlich in der Vergangenheit nicht immer erreicht worden, aber ich halte sie dennoch grundsätzlich für erstrebenswert. Genau dies war sowohl der Rahmen als auch die Herausforderung der Beziehungen von starken sozialen Bewegungen und progressiven Regierungen in Lateinamerika während des vergangenen Jahrzehnts. Und dies ist eben auch der Hintergrund, vor dem eine Bewertung und Anerkennung der Rolle Syrizas und ähnlichen Parteiprojekten vorgenommen werden sollte.

¿Auf sehr verschiedene Weise haben sowohl Syriza als auch viele der progressiven Regierungen in Lateinamerika ihre Wurzeln in der anti-neoliberalen, globalisierungskritischen Bewegung. Deren Konjunkturen haben allerdings offensichtlich andere Institutionen und politische Formationen produziert, die sehr viel weiter vom Staat oder konkreten Regierungen und Parteien entfernt arbeiten: das Weltsozialforum zum Beispiel, oder auch Indymedia oder Attac und so weiter. Alle drei genannten Institutionen gibt es heute noch und es liegt mir fern deren Rolle kleinzureden – allerdings scheint ihr Einfluss auf den aktuellen Protestzyklus doch sehr überschaubar zu sein. Wie viel Kontinuität oder eben auch Bruch siehst du zwischen der globalisierungskritischen Bewegung und dem Zyklus der in Tunesien begonnen hat, über Occupy weitergeführt wurde, und nun überall in der Türkei neu aufzublühen scheint? Ist es unvermeidlich, dass jeder neue Protestzyklus auch seine eigenen neuen Formen, Institutionen und Strukturen erfinden muss?

Was die Beziehung zwischen diesen beiden Protestzyklen betrifft, bin ich wirklich ein wenig gespalten. Auf der einen Seite sind, wie du sagst, sowohl die Kontinuitäten als auch die Brüche zwischen beiden augenfällig und wichtig. Die vielleicht wichtigste Kontinuität stellt meiner Ansicht nach das Experimentieren mit horizontalen, vielfältigen Formen von Organsierung dar, das seinen Ausdruck seit 2011 zunehmend als Forderung nach echter Demokratie gefunden hat; echte Demokratie, verstanden als radikal unterschieden von existierenden parlamentarischen, korporatistischen oder medial vermittelten Systemen, die bisher oft die Deutungshoheit über den Begriff Demokratie beansprucht haben. Ein wichtiger Bruch ist hingegen der Umschwung vom früher vielfach praktizierten Gipfel-Hopping hin zum prototypischen Camp seit 2011. Und während die globalisierungskritischen Praktiken von vor zehn Jahren den Vorteil hatten sehr unmittelbar eine breite transnationale Perspektive einzunehmen, sind die Camps heute eher regional/territorial verwurzelt, so dass sich Verbindungen zu spezifisch metropolitanen oder auch nationalen Angelegenheiten fast von allein ergeben. Wenn man sich die beiden Bewegungszyklen aus dieser Perspektive anschaut, drängt sich in gewisser Weise durchaus ein Gefühl von Kontinuität und sogar Weiterentwicklung von Aktionsstrategien und Projekten über das letzte Jahrzehnt hinweg auf. Auf der anderen Seite kann man aber natürlich auch nicht wirklich zufrieden sein mit diesem vagen Gefühl von Kontinuität und Weiterentwicklung. Mir scheint es so zu sein, dass eine der zentralen Herausforderungen, vor denen die Bewegungen aktuell stehen, die ist, die gemachten Erfahrungen auch über die Grenzen des Camps hinaus zu tragen und dabei weder die der Bewegung momentan eigene horizontale Struktur, noch die Forderungen nach echter Demokratie aufzugeben. Was hier auf dem Spiel steht ist die Herausforderung als demokratisch organisierte und aus einer Vielzahl von Subjektivitäten zusammengesetzte Bewegung, eine langfristige und politisch effektive Form zu entwickeln. Um aber genau dies zu erreichen, sehe ich die Notwendigkeit eines konstitutiven Prozesses, im Zuge dessen die Begegnungen, die diese Events charakterisieren, wachsen können und für die ganze Gesellschaft verstehbar und nachmachbar werden, auch jenseits des begrenzten Raums eines Platzes. Das ist natürlich ein schwieriger Prozess, der die Bereitschaft etwas Neues zu erfinden, voraussetzt. Aber die Bewegungen haben wiederholt gezeigt, dass sie für politische Erfindungen bereit sind. In diesem Sinne geht es eher darum, den entscheidenden nächsten Schritt zu tun.

Das Interview führte Ben Trott im Juni 2013.

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Eine konstituierende Perspektive radikaler Politik

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 13:36:27 +0000

Nach den Aufständen in Griechenland 2008 und der Rebellion in Island breitete sich 2011 die globale Bewegung der Plätze aus. Weltweit forderten Menschen politische Rechte und «reale Demokratie»: Die Indignad@s-Bewegung, die aus der Besetzung der Puerta del Sol in Madrid am 15. Mai 2011 entstand (15M), die Kämpfe um die Plattform der Betroffenen der Hypotheken (Pah) und die Mobilisierungen der Mareas (Flutwellen) zum Beispiel im Gesundheitsbereich in Spanien, die Besetzung des Syntagma-Platzes und die vielfältigen Kämpfe in Griechenland, die Fuck the Troika-Mobilisierungen in Portugal, die Aufstände in Slowenien. All diese Bewegungen weisen die herrschende Erzählung, die Interessen der Bevölkerung entsprächen denen des Kapitals, zurück.
Auch wenn es manchmal populistisch formuliert wird: Im Zentrum der weltweiten Proteste vom globalen Aktionstag am 15. Oktober 2011 bis hin zu Occupy Gezi Park steht der sich verschärfende Widerspruch zwischen Demokratie und Profit. Diese Wahrnehmung ist längst nicht mehr auf Massenmobilisierungen oder die radikale Linke beschränkt.

Wie lässt sich aus linksradikaler Perspektive damit umgehen? Dient das Schlagwort «Demokratie» nicht der Legitimierung von parlamentarischem Ausverkauf und neo-imperialem Krieg? Kann sich eine um emanzipatorische Kämpfe bemühte Praxis positiv auf einen solchen Begriff beziehen? Wenn wir Marx darin ernst nehmen wollen, dass sich die Bedingungen der wirklichen Bewegung aus den jetzt bestehenden Voraussetzungen ergeben, dann sehen wir das Verlangen nach Demokratie als Gemeinsamkeit der existierenden Kämpfe. Daher sollten wir «Demokratie» auf ihre radikalen und emanzipatorischen Potentiale hin befragen.

Krise als kapitalistische Landnahme

«Stell dir vor, es ist Krise und alle reden vom Wetter», schrieb die arranca!-Redaktion im Juli 2010. Damals transportierten die hiesigen Mainstream-Medien die Botschaft, die Finanzkrise sei vorbei und wir könnten weiter machen als wäre nichts geschehen. In der EU konnten die herrschenden Kapitalfraktionen die Krise für massive Umstrukturierungen nutzen und neue Akkumulationsformen erschließen. Verwertungszwänge drangen seitdem noch tiefer in alle Schichten unseres alltäglichen Lebens ein, die Erschließung von immer neuen, immer schwieriger zu erreichenden Ressourcen wird in rasantem Tempo vorangetrieben. Im institutionellen Kontext der Europäischen (Währungs-)Union wurde die Krise politisch genutzt, um soziale Rechte abzubauen und die von Angela Merkel geforderte «marktkonforme Demokratie» durchzusetzen. In diesem Begriff wird die völlige Sinnentleerung des Konzepts der bürgerlichen Demokratie deutlich.

Im umkämpften Raum der Europäischen Union können sich immer wieder die Interessen einflussreicher Kapitalfraktionen wie des Finanzkapitals durchsetzen. Demokratische Kontrolle wird stetig weiter eingeschränkt und die Lebensbedingungen vor allem in den südlichen EU-Staaten durch neoliberale Sparpakete immer prekärer. Die politischen Eliten fahren damit blindlings fort, obwohl diese Art der Neoliberalisierung selbst nach ihren eigenen kapitalistischen Standards keine Lösung der Krise in Sichtweite rückt.

Niemand gesteht ein, dass die europäische Krisenpolitik in eine Sackgasse geführt hat. Auch den Versuch, Alternativen zu formulieren, unternimmt niemand mehr. Durch ihre ängstliche Haltung entfernen die politischen Eliten sich mehr und mehr von den Ideen und Praktiken der Bevölkerungen, die an vielen Orten aufstehen und diese Wahrheit aussprechen. Denn faktisch ist eine kollektive Artikulation von Widerstand, eine andere Erzählung am Entstehen. Krisenverwaltung als Strategie des Regierens wird immer häufiger als Enteignungsstrategie von oben entlarvt: «Diese Krise ist ein Betrug!» hieß es dementsprechend auf den Plätzen in Spanien und Griechenland.

Noch mehr Liberalisierung, Flexibilisierung, Privatisierung, Technokratisierung mit autoritären Tendenzen? – Diesen laut der there-is-no-alternative-Doktrin des europäischen Krisenmanagements unumgänglichen Maßnahmen folgt die Antwort der Millionen, die in den letzten Jahren auf die Straßen und Plätze gegangen: there can only be alternatives.

Von Transformationsstrategien und konstituierender Macht

FelS hat sich 2010 in zwei Ausgaben der arranca! mit Transformationsstrategien beschäftigt.1 Wir diskutierten das Fehlen und die Diskreditierung linker Utopien, den marktkonformen neoliberalen Individualismus und Unzulänglichkeiten einiger aus der globalisierungskritischen Bewegung geerbter Ideen wie die fast dogmatische Ablehnung von Institutionen. Um gesellschaftlich relevanter zu werden, sollte die Linke in existierenden Alltagskämpfen nach gemeinsamen Bedürfnissen und Wünschen suchen und diese organisieren, schrieben wir. Es sollte nicht um theoretisch erwünschte, sondern um die Auseinandersetzung mit realen Subjektivitäten gehen – darum, diese anzuerkennen und anzusprechen ohne dabei unsere eigene soziale Verortung aus den Augen zu verlieren. Wir identifizierten Wünsche nach Kollektivität, Würde und Sinn in existierenden gesellschaftlichen Kämpfen. Daraus schlossen wir, dass sich unsere Praxis stärker auf das Alltagsleben richten sollte, um Gegenentwürfe zu entwickeln, die mit konkreten Perspektiven verbunden sind. Solche Gegenentwürfe haben nur dann eine Chance auf gesellschaftliche Akzeptanz, wenn sie sich mit realen Machtstrukturen auseinandersetzen.

Nach 2010 haben die globalen Aufstände und Bewegungen begonnen, diese Herausforderungen von fehlenden linken Utopien, neoliberalem Individualismus und dogmatischer Ablehnung von Institutionen anzugehen. Trotz all ihrer Schwierigkeiten erscheinen uns die Praktiken, die sich aus der Bewegung der Platzbesetzungen entwickelt haben, als erste Anzeichen gesellschaftlicher Gegenentwürfe: Netzwerke solidarischer Ökonomie, die Aneignung sozialer Infrastruktur, direktdemokratische Praktiken von Nachbarschaftsversammlungen basieren auf partizipativer Organisation und sozialer Gleichheit, sie entwerfen Politikformen, die auf menschlichen Bedürfnissen und Wünschen aufbauen. Wir erfahren von neuen Subjektivitäten, die in der Produktion von neuen Formen des Gemeinsamen entstehen – in der spanischen 15M-Bewegung oder den griechischen Solidarstrukturen.

Dabei bleiben diese Bewegungen nicht beim Zurückweisen der bestehenden Institutionen stehen. Sie wollen Macht beanspruchen und aufbauen, Organisationsformen entwickeln, die aus Prinzipien und Praktiken der Bewegungen Institutionen entstehen lassen. An vielen Orten, am konkretesten wohl in Spanien, haben die gegenwärtigen Bewegungen konstituierende Räume eröffnet und begonnen, einen konstituierenden Prozess als Perspektive einer radikalen Transformation der Gesellschaft zu diskutieren.

Die Perspektive des konstituierenden Prozesses hat durch diese Bewegungen und ihre Suche nach Demokratie eine neue Bedeutung erlangt. Konstituierende Prozesse in Südamerika, allen voran der bolivarianische Prozess in Venezuela, waren dabei ein erster Anknüpfungspunkt. Mit der Idee, dass konstituierende Prozesse auch für den europäischen politischen Raum eine relevante Perspektive darstellen könnten, wurden wir im November 2012 konfrontiert. Einige von FelS nahmen an der Agora99 in Madrid teil, einem Treffen, bei dem Erfahrungen aus den Aufständen und Mobilisierungen im euro-mediterranen Raum ausgetauscht wurden. Hier kamen wir in direkten Kontakt mit Aktivist_innen der 15M-Bewegung.
Unsere Gastgeber_innen in Madrid warben für einen konstituierenden Prozess: «Reset Europe!» Hintergrund war ihre Beteiligung an der massenhaften Umzingelung des Parlaments (25s) mit der Botschaft «Que se vayan todos!» – «Die sollen alle abhauen!» 25s nahm Impulse aus dem kreativen Widerstand auf, der sich in Argentinien nach der Schuldenkrise von 2001 entwickelt hatte. Zugleich stellte 25s eine Eskalation des Konflikts in einer Situation dar, in der 49 Prozent der spanischen Bevölkerung sich für «Reformen und tiefgreifenden Wandel» aussprachen und 77 Prozent den Argumenten der 25s-Koordinierung zustimmten, die «eine Entführung der Volkssouveränität durch Troika und Finanzmärkte, ausgeführt unter Beteiligung und Toleranz der meisten politischen Parteien» zur Begründung ihrer Forderung nach Auflösung des Parlaments nannten. «Wir besitzen die Möglichkeiten und die kollektive Intelligenz, Entscheidungen zu treffen und die Gesellschaft aufzubauen, die wir möchten. Wir brauchen keine falschen Vermittler, sondern kollektive Werkzeuge, die die politische Beteiligung aller an den gemeinsamen Themen aktiv ermutigen», verbreitete 25s die Idee eines konstituierenden Prozesses in der spanischen Gesellschaft.

Die Idee des konstituierenden Prozesses in Spanien besteht darin, Normen und Werte der Bewegung in eine Charta politischer und sozialer Rechte zu fassen. Dies könnte in einem Beratungsprozess geschehen, an dem die unterschiedlichen Organisierungsinstanzen der Bewegung beteiligt wären: Nachbarschaftsversammlungen, Plattformen wie die Pah, Belegschaftsversammlungen etc. Die Erfahrungen von 15M mit internetbasierten Instrumenten haben bei vielen den Eindruck hinterlassen, dass diese eine wichtige Rolle in einem solchen Prozess spielen könnten. Im Mittelpunkt stehen Befragungen um konstituierende Forderungen wie das Recht auf freie Bildung, reproduktive Rechte, Bewegungsfreiheit, Gesundheitsversorgung, Grundeinkommen, Gemeingüter, demokratische Beteiligung usw. In diesem Prozess könnte ein Dokument einer neuen Verfassung der Gesellschaft entstehen. Diese könnte eine radikal von einer bürgerlichen Fassung verschiedene Form annehmen sowie andere Konzepte von Eigentum entwickeln. Ein solcher konstituierender Prozess hätte formelle und materielle Dimensionen: Die materielle Macht der Bewegung würde den formalen Prozess stärken, die Formalisierung von Forderungen der Bewegung umgekehrt materielle Errungenschaften ermöglichen. Ein Prozess auf Grundlage der Organisationsformen von 15M würde eine gesamtgesellschaftliche Beteiligung unabhängig von Aufenthaltsstatus und Geschlecht ermöglichen. Er wäre offen, auf praktisches Ausprobieren und Lernen gerichtet, auf eine Kultur des Experimentierens, in der viele Fragen nicht von vornherein beantwortet wären.

Diese Vorstellung entstand in Spanien aus einer Situation heraus, in der breite Bevölkerungsschichten in der Mobilisierung gegen Troika und Regierung konkrete politische Praktiken entwickelten, aus denen neue Vorstellungen radikaler Demokratie entstanden sind. Die mobilisierte Bevölkerung wird als konstituierende Macht sichtbar, als gesellschaftliche Macht außerhalb der Regierungsinstitutionen, die soziale Normen und Beziehungen verändern kann. Eine transnationale Perspektive auf und in konstituierenden Prozessen ermöglicht auch einen alternativen Zugang zur Frage nach der Zustimmung oder Ablehnung zum Europa der EU.

Konstituierende Prozesse und Gemeingüter

Womit wir bei der Frage ankommen, ob konstituierende Prozesse auch in der Bundesrepublik, wo es keine mobilisierte Bevölkerung gibt, sinnvoll und wirkmächtig sein können. Die Bedingungen für einen konstituierenden Prozess sind hierzulande auf den ersten Blick kaum vorhanden. Auf einer konzeptionellen Ebene aber bietet der konstituierende Prozess eine konkrete Perspektive gesellschaftlicher Veränderung, die tief in Alltagspraktiken verwurzelt ist. Er stellt sich als historische Möglichkeit dar, die Forderungen und Artikulationsformen der globalen Aufstände auf vielfältige Weise zu verbinden. Von Orten zu lernen, an denen mehr in Bewegung geraten ist als hier, ermöglicht auch eine Weiterentwicklung unserer eigenen Praxis. Auch wenn ein konstituierender Prozess hier sicher nicht auf der gesellschaftlichen Tagesordnung steht, können wir konstituierende politische Ansätze aufspüren und uns zu ihnen ins Verhältnis setzen.
Konzeptionell entsteht konstituierende Macht gleichzeitig sowohl im Antagonismus zu bestehenden Institutionen des kapitalistischen Regimes als auch als innovative und inklusive gesellschaftliche Kraft. Sie entwickelt sich mit der wachsenden gesellschaftlichen Delegitimierung der bestehenden, als nutzlos empfundenen, Institutionen. Daraus entsteht die soziale Kraft, diese Institutionen zu umgehen und ausgehend von einer Organisierung sozialer Bedürfnisse neue Strukturen zu schaffen. Nur gemeinsam lässt sich ausreichend Druck aufbauen um Zugang zu Ressourcen zu beanspruchen, und nur gemeinsam können Räume für solidaritätsbasierte Produktion und Reproduktion geschaffen werden.
Was genau mit den bestehenden Institutionen geschehen soll, wie diese tatsächlich abgeschafft werden sollen – ob durch Wahlen oder andere Mittel, ob einige von innen her transformiert werden können – sind viel diskutierte und weiterhin offene Fragen. Es geht darum, die Werte und Praktiken der konstituierenden Macht in einem konstituierenden Prozess in formelle und materielle Realitäten zu übersetzen. Die konstituierende Macht muss dazu eine instituierende, das heißt eine Institutionen schaffende Kraft werden. Dabei bleibt zu fragen ob überhaupt Institutionen der konstituierenden Macht geschaffen werden können, oder ob Institutionalisierung vielmehr per se bedeutet, zu einer konstituierten Macht zu erstarren, die ständig wieder durch die konstituierende Macht unterbrochen werden muss.
In jedem Fall steht für uns die materielle Dimension eines konstituierenden Prozesses im Mittelpunkt. Die Interventionistische Linke diskutiert seit einiger Zeit «Vergesellschaftung» als Transformationsperspektive, international prägen «Commons» die Praxis und Debatten vieler Bewegungen. Um ihre Lebensbedingungen zu sichern, muss die konstituierende Macht über bürgerliche Eigentumsverhältnisse hinausgehen. «Commons» oder Gemeingüter beschreiben Formen von Eigentum jenseits der Dichotomie von privaten und öffentlich-staatlichen Gütern. «Commons» können von unterschiedlichen Leuten genutzt und erhalten werden, sie bleiben unveräußerliches Eigentum einer Gemeinschaft. Diese eignet sich die Kontrolle des Gemeinsamen direkt an, anstatt es staatlichem Management zu überlassen. Hier stehen wir vor dem Problem, dass diese Gemeinschaft im gegenwärtigen Kapitalismus fehlt. Der Aufbau von Gemeingütern muss deshalb mit einem konstituierenden Prozess einhergehen: Die konstituierende Macht muss sich erst formieren. In diesem Prozess entstehen Gemeinschaften, die selbst entscheiden, wie sie sich organisieren und zusammenleben wollen.

Möglichkeiten konstituierender Macht

Ist dies wirklich eine «neue» Perspektive? Stand die Entwicklung einer antagonistischen Macht von unten zur radikalen Veränderung der Gesellschaft nicht schon immer im Zentrum linker und emanzipatorischer Politik? Wenn wir den konstituierenden Prozess als Transformationsperspektive ernst nehmen wollen, bedeutet dies, in unserer politischen Praxis stärker über Proteste hinauszugehen und sie in eine konstituierende Richtung zu entwickeln.
Mit unseren unvollständigen Ideen zu diesen Fragen hoffen wir, weitere Diskussionen anzuregen. Während Rudi Dutschkes langer Marsch vorschlug, dass Revolutionär_innen in die Institutionen eindringen und diese von innen sprengen sollten, bleibt der zentrale Punkt des konstituierenden Prozesses der Fokus auf die konstituierende Macht. Diese muss sich nicht nur mit den bestehenden Institutionen auseinandersetzen, sondern neue schaffen. Dabei geht es nicht um Interventionen von Revolutionär_innen, sondern um soziale Macht und Kreativität von unten. Zwar kann innerhalb eines konstituierenden Prozesses die Entscheidung getroffen werden, die Forderungen der konstituierenden Macht auch innerhalb der bestehenden Machtapparate zu artikulieren. Der entscheidende Teil konstituierender Prozesse verbleibt jedoch stets außerhalb dieser Apparate und definiert sich durch deren Ablehnung.

Wo liegen Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur autonomen Freiraumstrategie? FelS entstand aus der kritischen Auseinandersetzung mit der autonomen Bewegung – unter anderem aus einer Kritik an ihrer Unfähigkeit, kontinuierliche Formen politischer Organisierung oder gesamtgesellschaftlich relevante politische Perspektiven zu entwickeln. Während eine konstituierende Politik ein antagonistisches Verhältnis zu herrschenden Institutionen beinhaltet, basiert sie zugleich auf breiter gesellschaftlicher Beteiligung. Die offene Versammlung auf dem Platz ist konstituierend, der Rückzug in ein linksradikales Nischenprojekt ist es nicht. Hierbei ist auch die kulturelle Dimension von Bedeutung: In konstituierenden Prozessen geht es darum, zu lernen, mit heterogenen Gruppen und Individuen Politik zu machen, die die Gesellschaft bilden und eine Rolle in ihrer Veränderung spielen können – etwas womit die meisten Linksradikalen bisher wenig Erfahrung haben.

Wie verhält sich diese konstituierende Perspektive zur interventionistischen Strategie, die FelS im Rahmen der Interventionistischen Linken in den letzten Jahren verfolgt hat? Uns in bestehende soziale Konflikte einzumischen, Brüche auszuweiten, systemkritische Problemanalysen und Alternativen jenseits punktueller Reformen einzubringen.
Die IL verfolgte diesen Ansatz z.B. im Rahmen von Aktionen wie Dresden Nazifrei, Castor Schottern oder Blockupy Frankfurt. Diese Massenaktionen zivilen Ungehorsams produzieren individuelle und kollektive Ermächtigungserfahrungen und haben damit eine Komponente, die eine effektive Unterbrechung des Alltäglichen darstellt. Sie bleiben aber symbolisch und auf gesellschaftliche Diskursverschiebungen ausgerichtet.
Blockupy etwa stellt die Legitimität von Troika und Austeritätspolitik in Frage und zielt auf die Destabilisierung der hierzulande weiterhin hegemonialen herrschaftsförmigen Krisendeutung. Damit eröffnet die Aktion auch wichtige Debatten über demokratische Freiheitsrechte und die Legitimität ungehorsamer Protestformen. Ungehorsame Masssenaktionen bringen Menschen zusammen, sie schaffen jedoch nicht von selbst Räume für Austausch. Vor allem aber basieren sie nicht auf der Organisation von Bedürfnissen. Ein konstituierender Ansatz würde dagegen Identifikation, Ausdruck und Durchsetzung von Bedürfnissen in den Mittelpunkt politischer Praktiken rücken. Interventionistische und konstituierende Aspekte müssen sich dabei nicht ausschließen. In Berlin hat sich Blockupy daher als offene Plattform organisiert und dank unserer Intervention sollte die Demonstration in Frankfurt mit offenen Versammlungen enden – auch wenn dies vorerst der Polizeirepression zum Opfer fiel.

Die heutige Diskussion über konstituierende Forderungen erinnert uns an die Debatte um Richtungsforderungen innerhalb der IL. Diese sollen eine realpolitische Inanspruchnahme und autonome Aneignung von Rechten mit einem transformatorischen Überschuss verbinden. FelS hat zudem viel mit Befragungen und horizontalen Kommunikationsformen experimentiert: Auf der Mayday-Parade, bei der Berlinale und mithilfe einer militanten Untersuchung am Jobcenter Neukölln wollten wir Bedürfnisse, Widerstandsstrategien und mögliche gemeinsame Perspektiven herausfinden. Die AG Queerfeminismus versucht derzeit in einem Befragungsprojekt Realitäten von sozialer Reproduktion und Sorgearbeit in Erfahrung zu bringen und Wünsche und Bedürfnisse zu identifizieren. Bei der Beteiligung der Klima-AG am Berliner Energietisch geht es nicht zuletzt darum, im Hier und Jetzt, in den Grenzen des kapitalistischen Rechtssystems, die Möglichkeiten für soziale Auseinandersetzungen zu verbessern.
Ansätze für eine konstituierende Praxis sind also dennoch vorhanden. Doch sie müssten stärker in den Fokus unserer politischen Praxis gerückt werden: Welche Rolle kann linkradikale Organisierung in einer konstituierenden Perspektive spielen? Wie können Widerstands-und Organisierungserfahrungen weitergegeben und gleichzeitig ein gemeinsames Lernen ermöglicht werden? Radikale Perspektiven in neue Bewegungen einzubringen und reaktionäre Ansätze zurückzuweisen funktioniert jedenfalls nicht durch abstrakte Belehrung sondern nur durch gemeinsame Prozesse. Infrastruktur, Methoden und Erfahrungen bereitzustellen und neue Räume demokratischer Organisierung zu eröffnen könnte eine Aufgabe einer radikalen Linken sein, die dazu beitragen möchte, jene konstituierende Macht aufzubauen, die den herrschenden Zustand aufheben kann.

1. Online unter: arranca.org/ausgabe/41 und arranca.org/ausgabe/42

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Konstituierende Macht

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 13:26:36 +0000

¿Wir wollen heute über den Begriff der «konstituierenden Macht» sprechen. Während der Vorbereitung für diese Ausgabe der arranca! hatten wir den Eindruck, dass das ein Konzept ist, das in Spanien, Italien und Lateinamerika in linken und emanzipatorischen Bewegungen relativ bekannt ist, während es in Deutschland selbst innerhalb der radikalen Linken kaum verbreitet ist. Vielleicht kannst du als Einstieg einfach kurz mal skizzieren woher der Begriff kommt und was er bedeutet?

Dario Azzellini: Der Begriff kommt aus der politischen Philosophie und bezeichnet ganz weit heruntergebrochen (und als Einstieg) erst mal vor allem das Zusammentreffen von Multitude und Potentia. Ersteres meint Menschen, die in nicht-hierarchischer Vielheit und Verschiedenheit zusammenkommen, und letzteres die Fähigkeit, die diesen Menschen kollektiv innewohnt, gemeinsam etwas Neues zu entwickeln und die Gesellschaft in der sie leben (um)zu gestalten. Damit einher geht die Tatsache, dass sie nicht nur die Macht, sondern auch die Legitimität haben selbst zu entscheiden wie sie zusammen leben wollen und nach welchen Regeln. Einfach gesagt: Irgendwoher muss ja die Legitimität kommen eine neue Ordnung als verbindlich zu erklären. Das geschah lange Zeit mit dem Hinweis auf Gott oder Götter, auf Abstammung oder auf das Recht des Stärkeren. Da das nicht mit Vernunft in Einklang zu bringen ist, braucht es eine andere Grundlage. Und diese andere Grundlage ist, dass die Menschen gemeinsam das Recht haben Neues zu beschließen. Daher ist die konstituierende Macht die Legitimation und Grundlage aller Revolutionen, Republiken und Demokratien. Das, was immer so schön als Volkssouveränität bezeichnet wird, ist letztendlich ein bestimmter Aspekt der konstituierenden Macht, nämlich das Recht und die Legitimität der Bevölkerung alles Dagewesene über den Haufen zu werfen und vom Kopf auf die Füße zu stellen oder wie auch immer.
Allerdings ist dieses Vermögen nicht unwidersprochen. Einerseits hat die Bevölkerung immer schon die Macht zu gestalten und kollektive Entscheidungen zu treffen – zumindest theoretisch, andererseits sind wir es inzwischen gewöhnt diesen Auftrag nach einem Umsturz oder einer Wahl etc. schnell stellvertretend weiterzugeben. Sprich, nach der kollektiven Willensäußerung wird eine verfassungsgebende Versammlung gewählt und die repräsentiert uns dann, ohne dass die Menschen kontinuierlich nach ihren Wünschen oder Vorstellungen gefragt werden. Das ist natürlich völlig unlogisch und widersprüchlich. Warum sollten Menschen etwas, das sie selbst geschaffen haben, plötzlich nicht mehr grundsätzlich ändern dürfen, wenn sie das so wollen?
Das Konzept der konstituierenden Macht, auf das ich mich hier beziehe, kommt vorwiegend aus der operaistischen Ecke. Toni Negri hat Anfang der 1990er Jahre das Buch «Die konstituierende Macht» geschrieben. Es wurde leider nicht oder nur teilweise ins Deutsche übersetzt, ist aber auf Spanisch und Portugiesisch erschienen. Vielleicht erklärt sich auch daraus der Einfluss des Konzepts der konstituierenden Macht in Lateinamerika. Ich würde übrigens sagen, dass es dort viel wichtiger ist als in Italien selbst… Negri fragt zunächst ob die rebellierende Multitude bzw. die konstituierende Macht positiv oder negativ ist. Denn es gibt konservative Denktraditionen, auf die sich beispielsweise die ganze liberaldemokratische Linie bezieht, für die ist die Multitude immer etwas Unheilvolles, weil Unvorhersehbares. Deshalb sind von Thomas Hobbes (1588-1678) bis heute alle Liberalen und Konservativen – große Liebhaber einer festgeschriebenen und unumstößlichen sowie planbaren Ordnung – immer zutiefst erschrocken über die Multitude, die eher als etwas Gefährliches gelesen wird. Für die andere historische Linie dagegen, von Macchiavelli über Spinoza und Marx etc., ist die schöpferische Kraft der Multitude etwas Positives. Hierauf bezieht sich Negri: die Kontinuität der konstituierenden Leidenschaft der Multitude.
In der Geschichte, in den Revolutionen, blieb allerdings immer die Vorstellung bestehen, die konstituierende Macht habe nur eine begrenzte Zeit, um ihr Werk zu vollenden, da dann die konstituierte Macht die Führung übernimmt. Darin liegt auch die Ursache für die Beschleunigung von revolutionären Prozessen, die nach Negri Revolutionen immer wieder in Terror abgleiten ließen. Davon ausgehend argumentiert er, dass es zwingend notwendig ist sich damit zu beschäftigen wie die konstituierende Macht – wenn sie denn offensichtlich eine der mächtigsten Kräfte der Geschichte ist, für alles herhält und alles begründet – wie diese bedeutsame Kraft also kontinuierlich (im Gegensatz zu eruptiv und nur kurzfristig) freigesetzt werden kann. Er fragt sich, wie konstituierende Macht immer wieder intervenieren und eine dauerhafte Kraft bleiben kann, so dass sie nicht jedes Mal nach einer kurzen und beschleunigten Intervention, einer Revolution, etc. wieder in der Versenkung verschwindet.

¿Es hat natürlich eine gewissen Grund, dass es eine Schule politischen Denkens gibt, die davon ausgeht, dass die Masse gefährlich wird, wenn sie denn auf einmal entscheiden darf und in einem beschleunigten Prozess die Verhältnisse umstürzt. Diese Beschreibungen des Terrors und der Unordnung sind sicherlich immer auch als Beschreibungen derjenigen zu lesen, die ihre Macht, ihren Status, ihren Besitz, was auch immer verlieren. Aber ich frage mich schon, ob diese Befürchtung reine Propaganda der Herrschenden ist oder ob es durchaus denkbar ist, dass diese auf einmal freigesetzte Kraft ganz und gar nichts Positives oder Demokratisches hat und die Multitude vielleicht auch in autoritäre Raserei verfallen kann. Bei Negri scheint es ja schon eher die Grundüberzeugung zu geben, dass diese konstituierende Macht a priori nach dem Guten, dem Gemeinsamen, dem Demokratischen strebt, oder?

Ja, deshalb finde ich das Konzept von Paolo Virno zum Beispiel wesentlich überzeugender, weil die Multitude eben durchaus Negatives tun und sein kann. Was ich aber dennoch teilen würde, das ist die Überzeugung, dass Menschen ganz grundlegend und vielleicht als anthropologische Konstante schon den Impetus haben sich als Gleiche gegenüber zu treten und kollektive Formen des Miteinanderlebens zu suchen. Und dabei ist eigentlich recht egal welche Situation man jetzt anschaut, ob ein Nachbarschafts-Komitee oder eine Gruppe an der Uni oder was auch immer. Ganz grundsätzlich kommen vor allem kleine Gruppen nicht als erstes darauf einen Chef oder eine Form von Repräsentation wählen zu wollen.

¿Mir ginge es beispielsweise auch um zentrale Spaltungsmechanismen wie Gender oder Religion oder Klasse, was auch immer... Ich würde jetzt mal behaupten ich hätte die Geschichte auf meiner Seite wenn ich darauf hindeutete, dass diese Herrschaftsverhältnisse das Aufeinandertreffen unter Gleichen in den letzten Jahrhunderten immer mal wieder aufs Empfindlichste gestört haben…

Auf jeden Fall, deshalb glaube ich eben auch, dass die Grundsätzlichkeit, mit der Negri und Hardt an die Konstruktion dieses demokratischen Begehrens herangehen, falsch ist. Denn selbst wenn dieser grundlegend demokratische und auf das Gemeinsame ausgerichtete Impetus irgendwo da sein sollte, muss das nicht heißen, dass die externen Faktoren es zulassen, dass er sich auch entfalten kann.
Fakt ist, dass uns oft die Erfahrung mit dem Umgang mit dem demokratischen Begehren fehlt und die Mechanismen, um damit gemeinsam erfolgreich voranzukommen. Denn selbst wenn ich im Kleinen mit meinem Nachbarn den Drang habe kollektiv und egalitär Dinge zu regeln, wie gehe ich das an, wenn wir plötzlich zu dritt sind oder zu dreißigst? Wenn ich keine Erfahrung mit Entscheidungsfindungsprozessen in größeren Gruppen habe, kann das auch schief gehen. Demokratie, Partizipation und solche Dinge basieren auf Lernprozessen. Es ist also entsprechend wichtig, dass es Leute gibt, die Erfahrungen einbringen können als Fundus, aus dem man sich bedienen kann. Wie genau man dann Demokratie gestaltet kann allerdings überall anders aussehen. Ich halte es für einen der wirklich großen Irrtümer der liberalen Demokratietheorie zu glauben, dass es ein allgemeingültiges Modell gibt, das dann überall anzubringen ist. Und genau hier ließe sich mit konstituierenden Prozessen vielleicht ein grundlegendes Dilemma demokratischer Entscheidungsfindung lösen, nämlich die Ungleichzeitigkeit von Wandel zu denken, sowohl zeitlich als auch räumlich. Es muss möglich sein, dass unterschiedliche Prozesse auf lokaler, regionaler, nationaler, transnationaler Ebene stattfinden können, die nicht zentral gesteuert sind, sondern die ganz unterschiedlich ausgestaltet werden können.
Um ein Beispiel aus Venezuela zu nennen: Dort haben die Schulen in den unterschiedlichen Regionen die Möglichkeit selbst, in Abstimmung mit Schüler_innen, Eltern und Lehrer_innen die Schulferien festzulegen. Das klingt irrelevant, ist aber ganz grundlegend, denn wenn sich auf dem Land Schulzeit und Erntezeit überschneiden, ist die Schule ganz einfach leer, Ferien hin oder her. Deshalb ist es sehr sinnvoll, dass alle gemeinsam über diese Angelegenheit entscheiden, denn damit ist allen viel mehr geholfen als mit zentralistischer Planung. Ein anderes Beispiel wäre die Frage nach politischer Partizipation. In den kommunalen Räten in Venezuela, die im Allgemeinen aus 150 bis 400 Familien bestehen, gibt es sehr unterschiedliche Erfahrungen mit der Informationsweitergabe. In einem ländlichen Stadtteil in den Bergen läuft das aber zum Beispiel ganz anders als in einem verarmten ehemaligen Mittelschichtsbarrio mitten in der Hauptstadt Caracas. Das sind erst mal scheinbar die gleichen Strukturen, aber wenn auf der Versammlung im ländlichen Bezirk 30 Leute sind, bin ich mir sicher, dass am nächsten Tag 300 Leute wissen was abgeht, weil ein Großteil des Lebens draußen stattfindet und man einfach mit einander redet. Wenn in dem Bezirk in Caracas 30 Leute auf der Versammlung sind, dann weiß ich, dass am nächsten Tag 25 wissen was besprochen wurde. Denn dort wiederholt sich die gleiche Entwicklung, die wir aus den Industrieländern kennen, das heißt alte Leute sind isoliert und einsam, deshalb kommen fünf allein deshalb zur Versammlung um mal rauszukommen, ohne irgendwas mitzubekommen; die anderen Leute leben in Kleinfamilien und machen die Tür hinter sich zu, wenn sie von der Arbeit kommen und kommunizieren auch wenig. Das heißt, ein und dasselbe Modell kann völlig unterschiedliche Auswirkungen haben. Und umgekehrt will ich sagen, dass es eben sein kann, dass für ein und denselben Ausgang, Demokratisierung oder Umsetzung wirklicher Partizipation zum Beispiel, ganz unterschiedliche Modelle erfunden werden müssen, von den betroffenen Leuten selbst. Und dafür können solche konstituierenden Prozesse eben auf ganz unterschiedlichen Ebenen einen großen Dienst tun.

¿In der englischen Version seines Buches beschreibt Negri konstituierende Macht als so eine Art sich permanent vollziehenden Prozess. Wenn man sich dagegen liberale Theorien ansieht, dann gibt es entweder den Gründungsmythos des Bürgerkriegs, z.B. bei Hobbes, und dann kommt der Souverän und lenkt das alles in geordnete Bahnen. Oder aber konstituierende Macht wird als zeitweilige Ausnahme gedacht, die aber auch wieder reguliert und auf demokratische Dauer gestellt wird. Und auch bei linken Theoretikern, wie z.B. Alain Badiou, scheint konstituierende Macht eher eine verdichtete Abfolge von Ereignissen zu sein als etwas Kontinuierliches. Vielleicht kannst du da nochmal etwas zu sagen, warum es sinnvoll ist, diese konstituierende Macht als permanenten Prozess zu denken.

Das ist eine gute Frage… ich würde gar nicht sagen, dass sich das permanent vollzieht, das klingt mir bei Antonio Negri dann ein bisschen zu sehr nach der permanenten Revolution von Trotzki…

¿Ja, daran habe ich mich beim Lesen auch erinnert gefühlt…

Ich denke, Negri richtet sich in gewisser Weise eben gegen bestimmte bürgerliche Theoretiker, die konstituierende Macht als etwas vergängliches, instabiles beschreiben, als nicht mehr als einen Hauch in der Weltgeschichte. Ich denke, wir kennen das alle aus Bewegungen und Mobilisierungen, dass es natürlich bestimmte Dynamiken und Konjunkturen gibt, es gibt Zeiten intensiver Mobilisierung und dann ebbt es wieder ab, weil die Spannung nicht immer gehalten werden kann.
Wenn man sich vornimmt, dass die konstituierende Macht permanent und immer gleich stark spürbar und wirkmächtig sein soll, dann wird man schnell enttäuscht. Gesellschaftliche Mobilisierung kommt in Wellen und es muss immer auch mal wieder Punkte zum Durchatmen geben. Und hier sehe ich auch wieder einen Unterschied zum Konzept von Negri und Hardt, denn für Negri ist ein konstituierender Prozess das Gegenteil von Verfassung. Er hält beides quasi für einen totalen Widerspruch, denn während die Verfassung Stillstand bedeutet und eine Momentaufnahme und das Einfrieren von etwas ist, ist der konstituierende Prozess ständig in Bewegung. Seiner Ansicht nach ist konstituierende Macht nicht zu bändigen und schließt keine Kompromisse. Aber ich denke nicht, dass sich das notwendig mit der gemeinsamen Arbeit an einer Verfassung ausschließen muss. Der Widerspruch ist zwar ganz sicher da, aber ich denke dennoch, dass es Sinn macht bestimmte Errungenschaften immer wieder auch festzuschreiben und einen bestimmten Status Quo festzuhalten, bis man in der Lage ist, zum nächsten Schlag auszuholen. Die Frage ist doch, wie man mit diesem Widerspruch umgeht, wie hält man die Möglichkeiten zum Eingreifen für die konstituierende Macht möglichst offen? Ich denke, dass es gerade deshalb klug ist, immer wieder Zwischenschritte einzuziehen. Als konkretes Beispiel: wenn es uns in einem konstituierenden Prozess in Europa beispielsweise gelänge festzuschreiben, dass Ressourcen nicht privatisiert werden können, dann wäre das meines Erachtens nach wunderbar, wenn das auch in einer europäischen Verfassung oder so festgeschrieben würde. Nicht weil ich an den bürgerlichen Staat glaube, sondern, weil es Sinn macht solche Zwischenerfolge mal zu sichern, und für alle, die nicht beteiligt waren, sichtbar werden zu lassen.

¿Wir sind bei den Diskussionen über das Konzept der konstituierenden Macht oder der konstituierenden Prozesse relativ oft auf Leute gestoßen, die gesagt haben: Warum jetzt schon wieder einen neuen Begriff für die alten Phänomene? Deshalb vielleicht noch mal die Frage: was ist daran nun wirklich neu oder anders, welcher neue Blickwinkel ergibt sich und warum genau sollten wir mit dem Begriff operieren?

Am wichtigsten ist die Etablierung der Frage «wie wollen wir eigentlich leben» als legitime Frage einer Gesellschaft, auch jenseits von Bezahlbarkeit und Rationalisierungslogik. Und in gewisser Weise sind wir es als radikale Linke ja immer noch gewohnt gegen etwas zu sein, auf Demonstrationen zu gehen und Missstände anzuprangern. Das Konzept der konstituierenden Macht stellt diesem notwendigen Protest ein kollektiv vorwärtsgewandtes Konzept zur Seite. Die rebellierende Menschheit hat kollektiv sowohl die Fähigkeit als auch die Legitimität die Zukunft ganz anders zu gestalten. Dabei lassen wir uns keine liberale, verfassungsrechtliche, staatliche oder sonstige Zwangsjacke anziehen. Illegitim ist die konstituierte Macht, da die konstituierende Macht ihr die Legitimität schon entzogen hat.

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Editorial

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 12:23:44 +0000

«Denkt daran, Karnevale sind billig zu haben. Was zählt, ist der Tag danach, wenn wir alle in unseren Alltag zurückkehren. Wird sich dann etwas verändert haben?» Am 9. Oktober 2011 stellte der slowenische Theoretiker Slavoj Žižek den protestierenden Aktivist_innen im New Yorker Zucotti Park diese zentrale Frage, die den Kern konstituierender Macht berührt. Er spricht damit ein zentrales Problem sozialer Bewegungen an: die Neutralisierung der Bewegungen durch ihre Einbindung in die feste soziale Struktur des bürgerlichen Kapitalismus – die Neutralisierung der konstituierenden Macht durch die konstituierte Macht. Eine Einhegung, die die beständige Wiederholung des immer Gleichen sicherstellt und die prinzipielle Offenheit der Zukunft auf eine bloße Verlängerung der Gegenwart beschränkt. Der Begriff der konstituierenden Macht versucht einen Perspektivenwechsel in diesem Dilemma und fragt danach, wie sich demokratische Prozesse von unten, die versuchen soziale Gleichheit durchzusetzen, längerfristig absichern lassen.

Am Anfang unserer Beschäftigung mit dem Thema dieser Ausgabe standen Fragen an die Bewegungen in Südeuropa und die Richtung, in die sich die Platzbesetzungen entwickelt haben. Neues scheint in Sichtweite, schrieben wir im Call for Participation für diese Ausgabe. Wir fragten danach, wie sich destituierende Praxen und konstituierende Macht zueinander verhalten. Inwiefern gehen die Experimente auf den Plätzen zu neuen Formen von Gemeinschaft, Ökonomie und politischer Praxis über und über die bloße Kritik an der bestehenden bürgerlichen Demokratien hinaus? Wo liegen die Gemeinsamkeiten in der Vielfalt konstituierender Prozesse– von Südamerika über Island und Kurdistan bis hin zu den von der Austeritätspolitik der Troika gebeutelten südeuropäischen Staaten? Statt immer nur die Frage nach der besseren Kapitalismuskritik zu stellen, wollten wir über neue Räume demokratischer Organisierung und den Aufbau einer Gegenhegemonie von unten nachdenken. Statt einer Trennung von Theorie und Bewegung das Wort zu reden, wollten wir eine theoretische Reflexion der transformativen Praktiken der Bewegungen in den Mittelpunkt rücken: ihre konstituierende Macht.
Die Erfahrungen der FelS-AG Transnationale Krisenproteste mit der internationalen Vernetzung, gemeinsamen Diskussionen und Aktionsformen wie der Agora99 oder Blockupy Frankfurt ließen Fragen aufkommen, wie wir uns in und zu diesen Prozessen positionieren. Wir wollten nicht nur neugierig auf das schauen, was in Südeuropa und an vielen anderen Orten der Welt passiert, sondern uns fragen, was dies für unsere eigene politische Praxis bedeutet. Diese Nummer haben wir als Redaktion gemeinsam mit der AG Transnationale Krisenproteste erarbeitet. Unsere Überlegungen spiegeln sich im Artikel «Eine konstituierende Perspektive radikaler Politik» wieder.

Wir wollten sowohl theoretische Überlegungen zum Konzept der konstituierenden Macht, als auch konkrete Perspektiven auf konstituierende Praktiken und Politikformen Raum geben. Gefreut hat uns, dass es gelungen ist, vielen unterschiedlichen politischen Praktiken Raum zu geben – von der kurdischen Kommune und ihrem Konzept der demokratischen Autonomie über Reflexionen zu konstituierender Macht und Organisierungsprozessen in den spanischen Krisenprotesten bis hin zu Überlegungen zum Verfassungsprozess in Venezuela. Über die Krise linker Organisierung in Großbritannien, die mangelnde gesellschaftliche Relevanz der radikalen Linken und neue Organisierungsansätze gibt ein Interview mit dem neuen Organisierungsprojekt Plan C Auskunft. Theoretische Überlegungen zum Konzept der konstituierenden Macht finden sich nicht nur in unserem Artikel, sondern auch in «Präsentische Demokratie» von Isabell Lorey und den Interviews mit Dario Azzellini und Michael Hardt. Fragen von Commons und Ökonomie rückt Michael Jäger mit der Forderung nach ökonomischen Wahlen in den Fokus. Und zwischen rätselhafter Schönheit und politischer Klarheit laden Aski Elber und Kim Daystrom in «The Kingdom of Subject and the Black Swan» zum Nachdenken über die eigene Subjektivität ein.

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Konstitution und Ausdauer. Bewegungen, konstituierende Macht und der Tag danach.

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 12:16:25 +0000

Changing Times. Just do it

Admin istrator — Sun, 24 Feb 2013 15:46:30 +0000

DIE SUCHE NACH NEUEM HAT BEGONNEN. EIGENTLICH ALLEN IST ES BEWUßT: AUF DER GRUNDLAGE VERÄNDETER GESELLSCHAFTLICHER VERHÄLTNISSE KANN LINKE POLITIK NICHT MEHR DIE GLEICHE SEIN WIE FRÜHER. EGAL, WIE MAN NUN ZUM REALSOZIALISMUS STAND, DIE LETZTEN JAHREN HABEN DIE WELT UMGEWÄLZT UND NIEMAND IST DAVON UNBERÜHRT GEBLIEBEN.

Der Herauslösungsprozeß aus den bisherigen Politikformen, der nach dieser Erkenntnis in der deutschen Linken ein gesetzt hat, ist jedoch erschreckend geschichts- und phantasielos. Nur selten findet ein bewußt erlebter, selbstkritischer Bruch und Aufbruch statt. Meistens beschränkt sich die Veränderung auf individuell unterschiedlich abrupt verlaufendes Abgrenzen vom bisher Vertretenen.

Was jedoch noch viel schlimmer ist: Die Umbrüche folgen keinerlei kollektiver Diskussion. Sie sind individuell bestimmt und damit völlig widersprüchlich. Die „Aufbrüche zu neuen Ufern“ gleichen einem frustrierenden Kreuzen am Fluß, wo die Bewohnerinnen des Südufers ans Nordufer wechseln, während die Bewohnerinnen des Nordens in den Süden übersiedeln.

So sind ehemalige Linkssozialistinnen wie Konkret-Herausgeber Hermann Gremliza, die sich Ende der 70er Jahre als Gegner des bewaffneten Kampfs begriffen und reformgezielte Politik machten, zu Vertretern einer radikalen Strategie gegen die Restgesellschaft geworden. Sie, die lange in kommunistischen Gruppen, bei den Grünen und sogar in der SPD für eine mehrheitsfähige Linke gearbeitet haben, hängen inzwischen dem RAF-Konzept der zwangsläufig isolierten „radikalen und kompromißlosen Minderheit in den Metropolen“ an. Diejenigen, die 20 Jahre für solche Politik standen und dafür im Knast gelandet sind, versuchten - zumindest bis zum Bruch der Gefangenengruppe -, sich den sozialen Bewegungen anzunähern. Eine „Rückkehr in die Gesellschaft“ wurde seit dem letzten Hungerstreik 1989 von vielen RAF-Gefangenen (keineswegs nur von den Cellern) propagiert. Die in Lübeck inhaftierten Frauen propagierten beispielsweise, die Linke solle sich Basisinitiativen wie der Hamburger Bürgervereinigung für eine verkehrsberuhigte Stresemannstraße zuwenden, was draußen nur auf Kopfschütteln stieß. AntiimperialistInnen, die diese Wendung als reformistisch begriffen, kehrten sich den Autonomen und Häuserkämpfen zu, von denen sich andere gerade abwendeten. Oder aber sie machten gleich den Brückenschlag ins orthodox-kommunistische Lager und verbrüderten sich mit den DDR-Bonzen um Mielke und Honecker.

Autonome wollen sich auf einmal straffer organisieren, was ehemalige KB-Mitglieder inzwischen ablehnen, während erstere nicht verstehen können, warum sich ehemalige Kommunistinnen so hart von der PDS abgrenzen.

Die Sinnlosigkeit solcher intern beschränkter Kreuzbewegungen, die wie ein Zick-zack von einem Pol gängiger linker Politik zum anderen führen, ist erschlagend. Eine „Synthese auf höherer Ebene“, d.h. ein Ergebnis, das die bisher von der Linken gemachten unterschiedlichen Erfahrungen berücksichtigt, kommt nur selten zustande. Man tauscht das als unsinnig Erachtete dualistisch gegen das vermeintliche Gegenteil ein. Dialektik findet nicht statt.

Auch die neue DDR-Linke kann nicht von sich behaupten, sich bisher unter Berücksichtigung der Geschichte entwickelt zu haben. Auch wenn es inzwischen einigen Austausch mit Westlinken gibt, z.B in Form von Geschichtsveranstaltungen, beharren immer noch viel zu viele darauf, alle Erfahrungen selber machen zu müssen. Die traurigen Entwicklungen der ehemaligen DDR- Linksopposition zu Jugendsenatoren (der Berliner Thomas Krüger z.B. war früher ein Anarcho) oder 150%igen Autonomen sprechen für sich. Weder die Grenzen des Parlamentarismus noch die der Basisbewegung werden erkannt. Gelernt wird nicht. Man grenzt sich ab.

Drei Hauptströmungen

Wenn man einmal diejenigen, die tatsächlich zu Nation und „Zivilgesellschaft“ zurückgekehrt sind, außen vorläßt, greift die radikale Linke bei ihren Umbrüchen vor allem auf die Reproduktion von drei Mustern gängiger linker Politik zurück: auf eine Ideologie der radikalen Kritik, die damit kokettiert, die „Kraft der Negation“ zu sein, auf das autonome Bewegungskonzept und auf die marxistisch-leninistischen Proletariats- und Imperialismustheorien. Alle drei sind ganz erheblich verbraucht, vor allem jedoch ist ein gemeinsamer Grundzug unübersehbar: die Kommunikationsunfähigkeit.

Konstituierend für die autonome Politik war in den letzten Jahren die subkulturelle Selbstdefinierung. Nicht die politische Übereinstimmung mit anderen, sondern die Merkmale, die einer kulturellen Bewegung eigen sind, bestimmten vorrangig, was „Szene“ war: Kneipe, Kleidung, Sprachgebrauch, Wohnform. Umrissen wurde das ganze als „Identität“. Zwangsläufig ergab sich daraus ein Abgrenzungscharakter der Bewegung gegenüber der Gesellschaft. Was als anders, „normal“, empfunden wurde, lehnte man ab. Gesellschaftliche Relevanz, also die Ausbreitung emanzipatorischer Ideen in der Gesellschaft war damit jedoch nur noch dann möglich, wenn die Subkultur von Außenstehenden als interessant betrachtet wurde und viele sich ihr anschlossen.

Solch ein Modecharakter von Aufbruchsbewegungen ist politisch relativ beliebig (auch die Skins sind eine typische subkulturelle Aufbruchsbewegung) und zudem höchst vergänglich. Punk is zwar not dead, aber er ist uninteressant geworden.

Die autonome Bewegung vertiefte damit aus eigenem Antrieb ihre Isolation. Man bildete sich ein, „radikal außerhalb der verhaßten Gesellschaft zu stehen“ und erklärte „den Rest“ zu feindlichem Terrain, gegenüber dem - wie es in Antiimp-Deutsch heißen würde - „ein klarer Trennungsstrich zu ziehen ist“. Annäherung fand man nur zu den kulturell scheinbar nahestehendsten Gruppen. Momentan ist es z.B. echt „trendy“, an die angeblich vorhandene „linke Kulturszene“ Anschluß zu finden, die Springerstiefel mit umgedrehten Baseball-Kappen zu kombinieren und Hiphop zu hören. Es ist zwar positiv, aus dem eigenen Kultursumpf Ausbruchsversuche zu starten, nur sollten diese nicht gleich in der nächsten Streichholzschachtel enden.

Die radikalkritische Position, wie sie meinungsmachende Teile der Linken z.B. in den Zeitschriften Konkret, Bahamas und 17°C vertreten, unterscheidet sich zumindest im Wunsch nach Abgrenzung nicht besonders von der beschriebenen autonomen Ideologie. Auf intellektuell ausgearbeitetem Niveau wird das radikale Herausfallen aus der Gesellschaft eingefordert. Konstituierend ist hier die Fähigkeit zum intellektuellen Diskurs und nicht so sehr subkulturelle Oberflächlichkeiten.

Auch hier bleibt das Bemühen zwecklos. Der radikale Diskurs ist allzu häufig nur konsequenzloser Gestus. Damit ist nicht gemeint, daß Texte, Zeitschriften oder politisches Handeln ständig Lösungsmöglichkeiten aufzeigen müßten. Der Hamburger DJ und 17°C- Autor Günter Jacob stellte in der vorletzten Heaven sent, einer wenig bekannten Frankfurter Kulturzeitung, mit Recht fest, daß man von Texten nicht ständig „Politikfähigkeit“ erwarten dürfe. Wer immer Handlungsperspektiven und Lösungen sucht, ist bei Realo-Grünen am besten aufgehoben. In falschen Verhältnissen kann es nicht unbegrenzt „richtige“ Teillösungen geben.

Die Sehnsucht nach „den positiven Vorschlägen“ führt letzten Endes auch zur Kulturpolitik der SED, die alles als „skeptizistisch“ denunzierte, was die offizielle Linie in Frage stellte.

Radikale Gesellschaftskritik spielt eine unverzichtbare Rolle für eine relevante Linke. Kritisches Bewußtsein über Diskurse (institutionell verfestigter Sprachgebrauch) und gesellschaftliche Denkstrukturen zu entwickeln, ist nicht nur abgehobene Sesselfurzerei. Auch als Korrektiv für die Linke selbst (z.B in der Antisemitismus-Diskussion) sind die Radikalkritikerinnen bedeutend. So haben die Beiträge in konkret oder 17° auf jeden Fall Sensibilitäten geschärft.

Unpolitisch wird diese Position jedoch, wo sie es sich in ihrem Gestus bequem macht. Nichts, aber auch wirklich gar nichts bewegt es, wenn die „Wohlfahrtsausschüsse“ - ein popkultureller, politischer Zusammenschluß im Umkreis unter anderem der 17°C - in Dresden mit Wandparolen dem „Bomber Harris“ huldigen. Der britische Luftwaffengeneral hatte im 2.Weltkrieg die sächsische Stadt in Schutt und Asche legen lassen. Die Botschaft der aus Westdeutschland angereisten Linksradikalen an den rassistischen Mob, daß alldiejenigen, die die in Deutschland lebende Bevölkerung angreifen, Freunde sein müssen, hat mit Widerstand gegen die Rechtsentwicklung nichts mehr zu tun. Im Gegenteil sie übernimmt die Funktion einer self-fulfilling prophecy, einer sich selbst bewahrheitenden Prophezeiung.

Eine Linke, die sich verächtlich und undifferenziert über die Menschen im eigenen Land äußert, kann in den Augen der Bevölkerung keine gesellschaftliche Alternative darstellen, sie verstärkt mit ihrer Angebotslosigkeit den vorhandenen Rechtstrend und trägt damit dazu bei, daß sich die anfangs gemachte Analyse auch tatsächlich bestätigt.

Hinter solchen Politikformen steckt ein elitäres Bewußtsein „revolutionärer Avantgarden“ gegenüber „zurückgebliebenen“ (bzw. deformierten oder rassistischen) Bevölkerungen, wie es in der Sowjetunion gerade kläglich gescheitert ist. Revolutionäre Prozesse sind demnach nur als Zwangsprojekte gegen die Bevölkerung möglich. Konkret-Gremliza hält mit dieser seiner Vorstellung ja auch nicht hinter dem Berg. Oft genug hat er, das enfant terrible des BRD-Journalismus, betont, daß die SED die bestmögliche Politik gemacht habe, denn Deutsche könne man vom Antifaschismus nicht überzeugen, sondern sie nur dazu zwingen.

Dabei leugnen die Radikalkritikerinnen nicht einmal, daß auch die Bevölkerung hier ausgebeutet wird. Verschiedene Autorinnen in der konkret, als auch Günter Jacob in der 17°C haben ausführlich dargelegt, daß auch Metropolengesellschaften weiterhin Klassengesellschaften sind. Sie halten nur einfach die Distanz zum „Pöbel“ für geboten.1 Der abgrenzende Gestus erweist sich als identitätsstiftende Exklusivität.

Der Rückgriff auf marxistisch-leninistische Erklärungsmuster hat mit den Selbstisolationsstrategien autonomer und radikaler Linker in dieser Hinsicht wenig zu tun. Die Auftrennung in „die Gesellschaft und der Rest“ („für den Rest“ ist der Untertitel der 17°) weicht hier einem eher unreflektierten Verhältnis gegenüber den als „historischen Subjekten“ Auserkorenen. Diese - egal, ob sie nun klassisch als „Werktätige“/ Lohnabhängige oder antiimperialistisch als „weltweite Befreiungsbewegungen“ daherkommen - werden durch objektive Analyse zu handhabbaren Paketen geschnürt und dann wahlweise agitiert, geführt oder nur beobachtet.

Gemein hat diese Position aber mit den beiden oben angeführten Beispielen, daß auch hier ein respektvoller Umgang mit den Menschen ausgeschlossen ist. Die Angesprochenen (z.B „die Arbeiter“, „die Ausgebeuteten im Trikont“...) werden als Objekte oder als Mythen abgehandelt. Ein offenes und deshalb kritisches Verhältnis gegenüber ihnen bleibt unmöglich. Die Gemeinsamkeit des Anliegens, die verbindende Sehnsucht nach Befreiung wird nicht wirklich entwickelt, Die Verbindung bleibt kommunikationslos, formal und deswegen ohne emanzipatorische Sprengkraft.2

Die tribalistische Linke

Es ist auch in der Linken ein längst anerkanntes Phänomen, daß die modernen Gesellschaften von einer Ausdifferenzierung der Lebenswelten, Individualisierung und „Tribalismus“3 geprägt sind. Nicht die Überwindung des Kapitalismus und das Verschwinden von Klassenverhältnissen ist für diese Entwicklung verantwortlich, wie uns Soziologen wie Ulrich Beck glaubhaft machen möchten, sondern dessen Entwicklung. Günter Jacob hat in seinem Text „Kapitalismus und Lebenswelt“4 beschrieben, wie der Markt, auf dem sich selbst die ausgebeuteten Lohnabhängigen als freie Subjekte gegenübertreten, eine entfremdete Individualität erzwingt, die sich vorrangig durch gegenseitige Konkurrenz auszeichnet.

Die Entwicklung der Individualität im Kapitalismus ist höchst widersprüchlich. Einerseits schuf der Fordismus5 das gesellschaftliche Massensubjekt: Die Serienfertigung in den Großfabriken entqualifizierte die Arbeiterinnen zu auswechselbaren FließbandbedienerInnen und normierte die Konsummodelle.6 Andererseits jedoch schuf der Kapitalismus mit der Transformation der engen feudalen/patriarchalen Abhängigkeitsverhältnisse und einer immer ausdifferenzierteren Arbeitsteilung erst die deutliche Tendenz zur Individualität. Durch die Freisetzung der Sklaven und Knechte zu „freien“ Lohnarbeiterinnen wurde die Suche nach einem „individuellen“ Weg jenseits von Großfamilien und Dorfstrukturen erst massenhaft denkbar. Diejenigen, die sich als selbständige Individuen auf dem Arbeitsmarkt feilboten, trugen somit sowohl die Merkmale des gesellschaftlichen Vermassungs-, als auch ihres Individualisierungsprozesses in sich.

Für das Individuum moderner kapitalistischer Gesellschaften ist diese Ambivalenz nach wie vor charakteristisch: Einerseits Massensubjekt, strebt der/die Einzelne immer nach konkurrenzartiger individueller Profilierung gegenüber der Gesellschaft, was sich unter anderem in der hektischen Suche nach Exklusivität, z.B. in Moden, niederschlägt.

Der „Tribalismus“, d.h. der Zerfall der Gesellschaft in „Mikro-Szenen“, ist die logische Konsequenz dieser Entwicklung. Über die Abgrenzung zum Rest versuchen sich kapitalistische Individuen unterschiedlichster Klassen und Schichten selbst zu definieren und finden sich dabei immer wieder mit anderen in kulturellen „Communities“ zusammen.

Die politische Kultur der Linken reproduziert dieses gesellschaftliche Schema. Mehr noch: Die Linke übernahm in dem forcierten, „postmodernen“ Individualisierungsprozeß7 seit Mitte der 60er Jahre vielfach sogar die Vorreiterrolle. Der Ausbruch der 68erInnen aus der miefigen Massenkultur der Adenauer-Ära, in der alles untersagt war, was gesellschaftlicher Norm widersprach, brachte den definitiven Durchbruch der „Beliebigkeit“. Neue kulturelle Phänomene wurden nicht mehr daran gemessen, ob sie emanzipatorische Werte in sich trugen, sondern daran, ob sie mit gängigen Vorstellungen, mit „Tabus“, brachen. Das ermöglichte „Identität“ über die Abgrenzung von der Masse und zumindest kurzfristig ein Gefühl der Veränderung.

Die Freiheiten für Lesben und Schwule, die jugendkulturellen Spielräume oder einfach die Toleranz gegenüber sogenannten „Minderheiten“ sind somit genauso Folgeerscheinung der 68er-Bewegung wie es die Zeitgeist-Magazine Wiener und Tempo sind. Von der Linken wäre deshalb eine differenziertere Haltung gegenüber den (sub-) kulturellen Entwicklungen zu erwarten.

Statt aus dieser Erkenntnis heraus den kulturellen Umbruch kritisch zu beeinflussen, machte es sich die Linke jedoch in der subkulturellen Nische bequem. Ganz Massensubjekt verschaffen auch wir Durchschnittslinke uns unsere individuelle „Identität“ über konkurrenzförmige Abgrenzung gegenüber der Gesellschaft. Die entstehende „politisch“ definierte Community gewährleistet mit ihren sicheren Außengrenzen (in mancher Hinsicht durchaus vergleichbar mit der Opel-Manta-Szene) Gemeinschaftlichkeit und individuelles Profil für die/den Einzelne/n. Das Feindverhältnis zum bürgerlichen Staat untermauert diese „Identität“ und gibt den einzelnen Teilnehmerinnen sogar noch das Gefühl besonderer Bedeutung.

Dieses Bemühen um individuelles Profil in einer genormten Massengesellschaft äußert sich darüber hinaus in der Distanzierung der Linken untereinander. Jede Kleinstgruppe muß, um den eigenen Existenzsinn sichtbar vor sich zu haben, die Differenz gegenüber anderen Kleinstgruppen herausarbeiten. Dort, wo dies inhaltlich nicht zu begründen ist, erfüllen „persönliche Differenzen“ die Aufgabe, identitätsstiftende Trennlinien vorzugeben. Das „Innen“- und „Außen“-Gefühl wird somit zum eigentlich verbindenden Charakteristikum der gesamten Linken, angefangen von kommunistischen Splitterparteien über die Antiimps bis hin zu den RadikalkritikerInnen und der autonomen Szene.

Günter Jacob vertrat auf seiner Veranstaltung im Februar in Berlin die These, die Marginalität der radikalen Linken könne durch theoretische Arbeit und bessere Fundierung ihrer Positionen aufgehoben werden. Ich glaube dagegen, daß die Theoriemodelle, die aus der marxistischen und feministischen Denktradition herkommen, nach wie vor die größte Erklärungsfähigkeit für die gesellschaftliche Wirklichkeit besitzen. Die Tatsache, daß sie dennoch in der Öffentlichkeit nur marginal beachtet werden, liegt (neben dem offensichtlichen Sieg kapitalistischer Konkurrenz- und Marktideologie) vor allem darin begründet, daß solche Positionen mit der Bevölkerungsmehrheit fast nicht in Berührung geraten, weil sich die (nach wie vor existente!) radikale Linke in die Isolation zurückgezogen hat. Das wiederum hat nur noch beschränkt mit der überdurchschnittlich starken reaktionären und faschistoiden Prägung der Gesellschaft, hingegen sehr viel mit der Kommunikationsunfähigkeit der Linken (bzw. mit der allgemein gesellschaftlich durchgesetzten Kommunikationslosigkeit) zu tun.

Die Borniertheit und Arroganz gegenüber „dem Rest“ bringt es an den Tag. Es existiert praktisch kein Interesse an Auseinandersetzung. Die Berührung mit kulturell anders sozialisierten Subjekten wird regelrecht vermieden, um in einem Anpassungsprozeß nicht an eigenem Profil zu verlieren. Solange diese Verhaltensstruktur nicht aufgebrochen wird, bleibt auch jede theoretische Arbeit oder bessere Organisierung linksradikaler Politik zwecklos. Zuallererst gilt es, die vorgegebene gesellschaftliche Tendenz zur identitätsstiftenden “Individualisierung“ und Tribalisierung durchbrechen. Erst dann kann eine für jedes revolutionäre Projekt unverzichtbare Kultur der Solidarität wieder Fuß fassen.

Substantiell hierfür ist das Verständnis, daß ein revolutionäres Projekt niemals einfach historisch vorgegebenes, überzustülpendes Muster sein kann. Eine Befreiung, bei und in der Menschen nicht selber zu Akteurinnen werden, muß sich so entwickeln wie die russische Revolution: ein gigantisches Entwicklungsprojekt im „Namen der Menschlichkeit“ mit herrschender Klasse und sozialen Komponenten. Wenn es eine Lehre aus dem Realsozialismus gibt, dann die, daß ein revolutionärer Prozeß immer notwendig ein gemeinsames und in weiten Teilen offenes Projekt von handelnden, sich entwickelnden und entdeckenden Subjekten darstellen muß.

Dies stellt hohe Anforderungen an neue, linke Politik- und Kulturformen. Es bedeutet nämlich nicht weniger, als daß in den Prozeß Erfahrungen von verschiedensten Seiten eingebracht werden müssen, daß also der pauschal als „spießig“ oder „kaputt“ abqualifizierte Lebensalltag anderer Menschen bereichernde Elemente in sich tragen kann. Nach wie vor gilt z.B die WG und die „freie, nicht-bürgerliche“ Beziehung als Maßstab linksradikaler „Identität“ - zumindest verbal. Der Ausbruch aus der Kleinfamilie wird als Akt der Befreiung gewertet. Auch wenn natürlich richtig ist, daß Kleinfamilienstrukturen patriarchalisch und in vielen Fällen offen gewalttätig sind, bewegt sich eine solche „Messung“ von Befreiung völlig auf der Oberfläche. Das Aufbrechen sexistischer Arbeitsteilungen, hierarchischer Verhältnisse oder konkurrenzbedingter Entsolidarisierung kann - je nach Rahmenbedingungen - in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen vorangehen. Emanzipation ist Prozeß, niemals Zustand oder ein zu erreichen-des Niveau. Von daher kann es ebenso eine gewisse Befreiung gegen die bürgerlich-patriarchalische Familie, wie in ihr geben.

Dieser Einwand ist deswegen so wichtig, weil ein revolutionärer Prozeß von den vorgefundenen Verhältnissen auszugehen hat. Einer Immigrantenfamilie mit engen familiären Bindungen oder einem durch Sozialisierung stark von Eifersucht geprägten Menschen kann man nicht ständig stereotyp mit dem Argument begegnen, daß Familien hierarchisch sind und Eifersucht dem besitzorientiertem Denken entspringt. Wenn der Prozeß der Befreiung das eigentlich Zentrale revolutionärer Politik ist, dann heißt das auch, daß immer wieder Formen, die man vom analytischen Standpunkt aus richtig als herrschaftssichernde erkennt (die Familie, die Schule, die Gewerkschaft...) als Terrain der Umwälzung akzeptiert werden müssen. Parallel sind auch jene Formen, die gängiger Weise als emanzipatorische Errungenschaften gelten (der Kinderladen, die WG, der Kollektivbetrieb) nicht mehr als ein Terrain, das es durch Bewegung zu nutzen gilt.

Assimilationsfähigkeit

Die Forderung nach einer Ausweitung revolutionärer Politik auf die Gesellschaft (die die bisherigen Arranca-Nummem durchzieht) läuft also darauf hinaus, sich auf andere soziale Situationen einzulassen. Gemeinsamer Prozeß mit anderen Menschen ist nicht denkbar ohne eine prinzipielle Offenheit, ohne eine gewisse Assimilationsbereitschaft8. Genau daran jedoch ist die BRD-Linke regelmäßig gescheitert.

Einerseits kann kein gemeinsamer Prozeß zustande kommen, wenn man nicht bereit ist, auch von der anderen Seite Verhaltens- und Kulturformen anzunehmen. Andererseits droht diese Annäherung natürlich ständig, eigene wichtige Standpunkte zu vernichten. Die aus dem Aufbruch der 67/68er Bewegung kommenden K-Gruppen beispielsweise verloren durch ihren Proletkult und ihre Anpassungsbereitschaft (Kader, die in die Fabrik gingen, schnitten ihre Haare kurz) das revolutionärste und ausstrahlendste, was die Bewegung zu bieten hatte: die Rebellion gegen den Adenauer-Mief. Aber auch an aktuelleren Beispielen wird dies klar: die Berliner Immigrantinnen-Selbstorganisierung Antifasist Genclik, die als einer der ganz wenigen konsequenten Ansätze relevante Politik außerhalb von Subkulturszenen machte, begann bei ihrer Annäherung an die Jugendbanden sich diesen in mancher Hinsicht stärker anzugleichen, als dies umgekehrt der Fall war. Einzelne von Genclik übernahmen Verhaltensstrukturen von den Bandenjugendlichen, die mit dem eigentlichen Anliegen der Selbstorganisierung relativ wenig zu tun hatten. Oder um ein drittes Beispiel zu nennen: Bei einem Streitgespräch über Chiapas mit Soziologinnen wurde mir vor kurzer Zeit an meinem eigenen Verhalten klar, wie schnell man sich bei der Bereitschaft, sich auf andere Argumentmuster einzulassen, selbst in diesen Mustern wiederfindet. Es erfordert eine gewaltige Kraftanstrengung, den „Wissenschafts“-Standpunkt über die Subjekte hinweg nicht selber einzunehmen.

Trotz dieser Gefahren bleibt richtig, daß es keine Ausweitung des revolutionären Prozesses ohne den permanten Dialog und d.h. ohne eine gewisse Assimilationsbereitschaft gibt. Das große Kunststück beispielsweise in der Arbeit mit proletarischen Jugendlichen besteht darin, diese eigene Assimilation kritisch (und d.h. mit anderen zusammen) zu beobachten. Es muß beispielsweise gelingen, der offenen Homophobie, die z.B. unter türkischen Jugendlichen (aber nicht nur dort) der Normalfall ist, widersprechen zu können, ohne den Jugendlichen prinzipielle Ablehnung entgegenschlagen zu lassen.

Sinnvoll ist es in diesem Zusammenhang, sich die in den 60ern und 70ern geführte Diskussion um die „Assimilierung von Intellektuellen“ kritisch wiederanzueignen. Amilcar Cabral, Führer der Befreiungsbewegung in Guinea-Bissäo/Westafrika, schuf damals das schöne Wort vom „Klassenselbstmord der kleinbürgerlichen Intellektuellen“. Und in der lateinamerikanischen Befreiungspädagogik sprach Freire (tief beeinflußt von christlicher Ethik) vorn „Ostern der Revolutionäre“, die „sterben, um wiedergeboren zu werden“, also ihre bisherige Individualität im kollektiven Prozeß „aufheben“ (ganz im Hegelschen Sinne dreifach gemeint von „bewahren“, „auf ein höheres Niveau bringen“ und „vernichten“). Die Anregungen aus der Diskussion gilt es mit Vorsicht zu genießen:

liegt der These des Klassenselbstmordes eine eindeutige Klassentheorie zugrunde, auf die wir nicht zurückgreifen können; es ist völlig eindeutig, daß die „Arbeiterklasse“ im traditionellen Sinne nicht das soziale Subjekt ist, das die Emanzipation der Menschheit verwirklichen wird. Die obengenannten Erfahrungen mit dem Proletkult der K- Gruppen sind ebenfalls ein Beispiel dafür, daß solche traditionelle Assimilation vor allem in den Metropolen nicht funktioniert. Die rassistischen, wohlstandschauvinistischen Kulturformen sind in den objektiv ausgebeuteten Klassen so groß wie in den ausbeutenden. Es gibt also kein einfaches „Hinüberwechseln“ ins richtige Lager.
sind die Reste der radikalen Linken mit dem Begriff „Intellektuelle“ sicherlich nicht zu fassen. Sie zeichnen sich ja nicht durch ihre Tätigkeiten innerhalb der Gesellschaft, sondern vor allen durch bestimmte Kulturformen und einen vagen politische Konsens aus.
beinhaltet der christlich inspirierte Schritt des „sich-der-Gemeinschaft-zurVerfügung-Stellens“ eine asketische Selbstverleugnung. Die eigenen Bedürfnisse werden verdrängt. Selbstdisziplinierung im Namen eines höheren Ziels ist aber auch immer tragendes Element der Herrschaftssicherung gewesen.

Unter diesen Vorbehalten ist die Auseinandersetzung um eine kulturelle Assimiliation in der politischen Arbeit sinnvoll. Es kann keinen gemeinsamen Prozeß geben, in dem nicht beide Seiten bereit sind, voneinander zu lernen, eigene Vorstellungen und Verhaltensformen aufzugeben und sich einander anzupassen.

Eine Gesellschaft ohne soziales Subjekt

Die Frage, warum solch ein offensives Heraustreten aus dem eigenen kulturellen Rahmen notwendig ist (man könnte ja auch vertreten, die unterschiedlichen sozialen Gruppen kommen von selbst in Kämpfen zueinander), ergibt sich aus der Betrachtung der gesellschaftlichen Realität.

Der kapitalistische Entwicklungsprozeß hat nämlich zumindest in den Metropolen zum Verlust „natürlicher“ sozialer Subjekte geführt. Keine gesellschaftliche Gruppe wird heute durch äußere Bedingungen zum solidarischen Kampfsubjekt zusammengeschweißt, wie es z.B bei der Fabrikarbeiterschaft oder den Bewohnerinnen der proletarischen Viertel früher der Fall war. Selbst soziale Bewegungen für sog. „Minderheitenrechte“ konstituieren sich nicht mehr selbsttätig. Die soziale Situation von Schwulen beispielsweise ist derart ausdifferenziert, daß gemeinsames Handeln immer weniger vorstellbar scheint. Hinzu kommt der oben beschriebene gesellschaftliche Profilierungsdruck, der dazu führt, daß sich „Identität“ vor allem in Abgrenzung zu den eigentlich nächsten, anderen, herausbildet.

Wenn man davon ausgeht, wie es Thompson in „The making of the working dass“ beschrieben hat, daß soziale Subjekte nie ausschließlich von den Verhältnissen gemacht werden, sondern sich auch durch Theorie- und Kulturbildung selber konstituieren9, dann wird offensichtlich, daß die herausragende Aufgabe der Linken heute nicht die Suche nach dem revolutionären Subjekt, sondern dessen Herausbildung ist. Erst durch das bewußte Handeln, gleichsam wie sozialer Klebstoff durch Kommunikation die Vermittlung von eigenen und anderen Subjektivitäten voranzutreiben, kann sich wieder ein soziales Subjekt („ein Club der Verdrängten“, wie es die Antirassistische Initiative-Berlin genannt hat) herausbilden, das in der Lage wäre, die gesellschaftlichen Machtverhältnisse zu verschieben.

Die zentrale Aufgabe revolutionärer Politik besteht also darin, den Dialog zwischen den unterschiedlichen unterdrückten Gruppen, Sektoren und Klassen zu forcieren. Dies geschieht nicht unter Aufgabe der eigenen Subjektivität (als eine Selbstaufgabe im Dienst der Menschheit), sondern aus dem eigenen Interesse: Unser Leben wird solange nicht befreit sein, solange andere unterdrückt werden, solange die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht gesprengt sind. Die Solidarität mit anderen und das Interesse am Entstehen eines gemeinsamen Projektes, in dem sich die jeweils eigene Subjektivität verändert und sogar auflöst, folgt also einer egoistischen Motivation.

Zwar gibt es hierzu immer alternative Optionen eigenmotivierten Verhaltens, aber unsere Aufgabe ist es, die gesellschaftlich-solidarische Option wieder vorstellbar zu machen. Es muß mit der politischen Arbeit offensichtlich werden, daß es für den individuellen Vorteil von Nutzen ist, wenn das Kollektiv profitiert. Im Kern zeigt sich das beim Entstehen jeder politischen oder sozialen Gruppe: Zwar beinhaltet größere Verbindlichkeit zunächst den Verlust individueller Freiheit und lustbestimmter Entscheidungsmöglichkeit, aber bereits mittelfristig ermöglicht diese Verbindlichkeit dem Kollektiv gegenüber größere Entfaltungsmöglichkeiten und soziale Absicherung. Diese Erfahrung muß als solidarische Kultur wieder spürbar werden, ansonsten wird jede politische Neuorientierung scheitern müssen.

Materielle Analyse

Ohne handfeste materielle Ausbeutungsanalyse muß eine solche Betonung der politischen Kommunikation letztendlich jedoch in dem christlichen Diskurs der gegenseitigen Hilfsbereitschaft münden. Schließlich ist auch der gescheiterte Kandidat für den Volksgemeinschaftsvorsitz Bruder Johannes für den sozialen Dialog zwischen den unterschiedlichen Gruppen, und nichts repräsentiert den sozialen Klebstoff stärker als seine „Volkspartei“, die SPD.

Dabei ist es nicht ganz einfach, eine materialistische Fundierung zu finden. Es ist schließlich das große Dilemma der Neuen Linken nach 68 gewesen, daß ihr mit dem Entfremdungsbegriff - wonach in den Metropolen nicht vorrangig die materielle Ausbeutung, sondern das psycho-soziale Elend der von Manipulation, Fabrikisierung des Alltags und zwischenmenschlicher Kälte beherrschten Subjekte das Unterdrückungsverhältnis ausdrücke - die Grenzen verschwammen10. In diesem Sinne waren alle, vom Kapitalisten bis zur Sozialhilfeempfängerin „entfremdet“, also irgendwie unterdrückt.

Ein soziales Subjekt für eine revolutionäre Veränderung kann sich aber nicht vom Unternehmer bis hin zur Arbeitslosen konstituieren. Ein solches Bündnis könnte bestenfalls Für eine vage „menschliche Erneuerung der Gesellschaft“ eintreten. Ein radikaler Bruch mit kapitalistischer Realität ist hiervon niemals zu erwarten.

Eine handfeste Analyse der Unterdrückungsverhältnisse ist also unabdingbar, wobei zwei Entwicklungen dies einfacher erscheinen lassen als vor zwei Jahrzehnten:

Seit der Krise des keynesianistischen Sozialpaktmodells Mitte der 70er Jahre kehrt überall in den kapitalistischen Staaten mit unterschiedlicher Geschwindigkeit das eindeutig antagonistische „Wolfsgesetz“ zurück. Der stärkste soll sich durchsetzen. Dieses Prinzip wird - wenn überhaupt - nur partiell durchbrochen: Die schlanke Produktion aus Japan gewährt einem Anteil von 15% Stammarbeiterinnen soziale Absicherung, der Rest muß sich weitgehend „entgarantiert“ behaupten.
(Auch das Konzept der nach innen solidarischen „Volksgemeinschaft“ baut auf dem Prinzip der bedingungslosen Konkurrenz auf. Zwar wird nach innen dem „lebenswerten und deutschen“ Teil der Bevölkerung Sozialpartnerschaft angeboten, aber nach außen wird aggressive Ausgrenzung bis hin zur Vernichtung gepredigt.)
Die ausführliche Debatte um Unterdrückungsverhältnisse jenseits des Kapital-Arbeit-Widerspruchs, sprich feministische und antirassistische Theorien, haben gezeigt, daß materielle Analysen sich nicht auf das Lohnverhältnis beschränken dürfen. Zwar gibt es bis heute keinen befriedigenden Ansatz, in dem die facettenreichen Unterdrückungsformen schlüssig zusammengefaßt wären (so erscheint z.B der Ansatz im Stil des Drei zu Eins-Papiers von Klaus Viehmann patriarchale, rassistische und kapitalistische Unterdrückungsformen zu einem Netz zu verknüpfen, zumindest in seiner Rezeption als vereinfacht), aber die Richtung ist vorgegeben.

Durch die beiden genannten Faktoren ist das Subjekt revolutionärer Veränderung einigermaßen klar umrissen: Alle diejenigen, denen das wachsende materielle und psychische Leid, das ihnen in den verschiedenen Unterdrückungsverhältnissen angetan wird, nicht durch große materielle Vorteile oder durch gesellschaftliche Machtpositionen aufgewogen wird, stehen potentiell antagonistisch zur herrschenden Gesellschaftsstruktur. Die bestehenden Formen der Unterdrückung sind dabei nicht hierarchisch zu werten. Es gibt kein Hauptsubjekt. Allerdings ist davon auszugehen, daß Widerstand eher von den Rändern, den sogenannten Marginalisierten, als von der „Mitte“ ausgehen wird11. Nicht der vom Sozialabbau betroffene und gewerkschaftlich organisierte Busfahrer wird als erster vehement widersprechen (selbst wenn die sozialen Widersprüche zunehmen und der Pakt zwischen Unternehmen und Belegschaften längst aufgekündigt ist, ist die Kultur des deutschen Malochers noch auf lange Sicht sozialpartnerschaftlich geprägt). Wie in Paris werden es die wortwörtlich herausgedrängten Jugendlichen der banlieues, oft Immigrantinnen, oder andere Randgruppen sein.

Theoretische Arbeit und Organisation

Nur unter diesen Voraussetzungen machen Überlegungen über politische Strategien und Strukturen Sinn. Der auf dem konkret-Kongreß präsentierte Vorschlag Karl-Heinz Roths, „proletarische Zirkel“ zu bilden (eine sicherlich nicht gerade geglückte Formulierung), würde zu geschichtlichen Wiederholungen führen müssen, wenn die Kommunikationsunfähigkeit der Linken nicht aufgehoben wird. Ein Annäherungsversuch an das „Proletariat“, bei dem das Selbstverständnis vorherrscht, selber bereits über alle notwendigen Kenntnisse zu verfügen, muß genauso scheitern wie die klassisch-autonome Verhaltensform des Laissez-Faire und der subkulturellen Arroganz. Respekt und gegenseitiges Vertrauen lassen sich nur über freundschaftliche Offenheit und gegenseitige Assimilationsleistungen herstellen.

Ähnliches gilt auch für die von der Antifa M und FelS 1991 entfachte Organisationsdiskussion. Das Entstehen eines identitätsspendenden Parteibewußtseins, bei dem klare Grenzen aufzeigen, wer drinnen und wer draußen ist, wäre eine Katastrophe. Das Ersetzen der Subkultur durch die Organisation macht die Linke nicht handlungsfähiger und relevanter.

Auf dieser Grundlage ergeben sich dann allerdings doch einige weitere Elemente einer politischen Strategie:

Die allmähliche Rückkehr des Wolfsgesetzes macht es unbedingt notwendig, daß sich die Linke der sozialen Frage in ihrer Ganzheit zuwendet. Sie darf sich dabei nicht auf klassische Themen wie Arbeitslosigkeit und Lohngerechtigkeit beschränken, denn das soziale Umbauprojekt erfaßt alle Unterdrückungsverhältnisse. Die Verschärfung des faschistischen Terrors, die Zurückdrängung von Frauen in den Haushalt, die Reorganisierung von proletarischen Vierteln (die Stadtplanung erfaßt erst jetzt die ehemalige DDR), die Entgarantisierung und eine Brutalisierung der Konkurrenzlogik gehören zu dieser Entwicklung genauso wie die staatliche, rassistische Ausgrenzung von Immigrantinnen zu Illegalen. Genau diese Komplexität macht es jedoch so schwer vorstellbar, wo sinnvoll angesetzt werden kann. Es gibt zwar noch einige übrig gebliebene Basisinitiativen sowie fortschrittliche Sektoren in den Gewerkschaften, die sich dem sozialen Umbauprojekt entgegenstellen möchten, aber die letzten, eigentlich extrem wichtigen Tarifkonflikte haben auch gezeigt, wie wenig Ansprechpartnerinnen es für radikal-oppositionelle Politik gibt. Ausgehen muß die Verankerung linker Politik in der sozialen Wirklichkeit, also von eigener Stärke und vorhandener politischer Praxis. Bei dem Schielen auf irgendwelche vielleicht entstehenden proletarischen Grüppchen und Bewegungen ist meist der Wunsch Mutter/Vater des Gedankens, eine Strategie läßt sich darauf nicht aufbauen. Nichts spricht jedoch dagegen, daß sich z.B Antifa-Gruppen bei Fortführung ihres politischen Arbeitsschwerpunkts auf soziale Fragen beziehen, sich dabei inhaltlich „ausweiten“ und dabei das kapitalistische Umbauprojekt zum Thema machen. Genausowenig spricht dagegen, sich als Gruppe nicht nur politisch mit Demonstrationen auf der Straße zu Wort zu melden, sondern auch sozial präsent zu sein, z.B. in Form eines nicht-szeneorientierten Treffpunkts.

Ein wesentliches Ziel der Arbeit im sozialen Bereich muß dabei sein, konkrete Lösungen anzustreben. Der Revolutionsdiskurs prallt auch an den diskriminiertesten Immigrantenjugendlichen weitgehend ab. Das Interesse - gerade in härter werdenden Zeiten - ist es, durchzukommen. Das Streben nach der Sicherheit von einem Schul-, Ausbildungs oder Arbeitsplatz bzw. einer individuellen Sozialhilfeabsicherung ist dabei absolut legitim und politisch. Es kann keine revolutionäre Politik geben, die sich mit diesen konkreten Problemen nicht auseinandersetzt.
Damit lauert auf die Linke die reformistische Gefahr. Wer es sich in der Arbeit mit Antifa-Jugendlichen oder im Stadtteil auch zum Thema macht, Arbeitslosen bei der Job- oder Schulsuche zu helfen, begibt sich auf das glatte Parkett der Sozialarbeit. Dabei stimmt natürlich, daß durch lösungsorientierte Ansätze der vom Kapitalismus geschaffene Müll beseitigt wird. Trotzdem ist die Verachtung radikaler Linker eigentlich nur ideologisch begründet. Die Praxis zeigt nämlich, daß ein revolutionärer Prozeß ohne solche Arbeit nicht vorstellbar ist:

Erstens wird ein revolutionärer Standpunkt nur dann ernst genommen, wenn zu merken ist, daß dahinter auch ehrliche Solidarität steckt. Wer sich für die konkrete Angst der Leute nicht interessiert, hat ihnen in einem längeren Prozeß von Befreiung schon gar nichts zu sagen. Eine echte Verankerung revolutionärer sozialistischer Politik ist überhaupt nur möglich, wenn solches konkretes Engagement vorhanden ist.

Zweitens schaffen häufig nur konkrete Verbesserungen die Grundlage für Kämpfe; der Widerstand von Asylbewerberinnen gegen das neue Versorgungsgesetz war nur dort möglich, wo es in den Heimen einigermaßen gewachsene soziale Strukturen gab. Bei der Politik der Innenministerien, die Bewerberinnen häufig zu verlegen, gab es diese Strukturen vor allem dort, wo sich Bewerberinnen und SozialarbeiterInnen gegen Verlegungen wehren konnten.

Was abgelehnt werden muß, ist nicht das Prinzip, lösungsorientiert in soziale Konflikte einzugreifen, sondern die Methodologie herrschender, institutionalisierter Sozialarbeit. Ihr geht es um Beschwichtigung, um Verhinderung von Konflikten und um soziale Kontrolle. Demgegenüber müßte die radikale Linke ein Konzept revolutionärer Arbeit in und an der Gesellschaft entwickeln, in dem konkrete Lösungen nicht alternativ zu gesellschaftlichen Veränderungen und Kämpfen stehen, sondern als Vorstufen hierzu begriffen werden.

Solche Arbeit ist im Rahmen von Jobs wie von selbstbestimmten Projekten möglich. Beides hat enge Grenzen: Wer auf einer bezahlten Stelle Systemopposition betreibt, riskiert permanent die Entlassung. Bei unabhängigen, nicht fremdfinanzierten Projekten hingegen behindert die Geldknappheit häufig die Arbeit. Beides führt zur Aufweichung von Standpunkten, bei beidem ist ein hoher Anpassungsdruck vorhanden. Wie schon gesagt, mahnt der „Marsch durch die Institutionen“, der viele 68erInnen selber zu Teilen des Machtapparates machte, sich auf dem glatten Parkett selbstkritisch und vor allem „sozial kontrolliert“, d.h. organisiert, zu bewegen.
Wer sich in Gegenden begibt, wo der Reformismus lauert, muß wissen, was sie/er will, welche Gefahren sie/ihn erwarten und wie sie/er ihnen begegnet. Ohne Theoretische Arbeit ist dabei nichts zu holen. Die von radikalen Linken betriebene Abgrenzung von der Gesellschaft hat häufig ja vor allem mit der Unsicherheit zu tun, sich nicht behaupten zu können. In diesem Sinne hätte G. Jacob unbedingt Recht: Statt so viel über ihre Identität zu reden, muß die revolutionäre Linke Klarheit über ihr Projekt besitzen. Dabei ist theoretische Arbeit auf keinen Fall nur Vorarbeit für Praxis. Theoretische Arbeit kann nicht danach beurteilt werden, ob sie konkrete praktische Antworten liefert. Viel eher geht es bei Theorie um die Schulung eines differenzierten, weitsichtigen Blicks, der einer/m hilft, Situationen zu begreifen. Was jedoch von jeder/m Linken zu erwarten wäre, ist, daß sie/er außer der theoretischen Arbeit auch praktische leistet. Ansonsten entfernt sich das Denken fast unweigerlich in immer höheren Abstraktionspirouetten aus der erlebten Welt der Mehrheit.
Bedarf der Weg in die „reformismusumlauerten Regionen“, wie schon angedeutet, des sozialen Korrektivs: Das brasilianische PT-Mitglied Paulo Freire hat einmal treffend festgestellt, daß niemand emanzipatorisch wirken oder Bildungsarbeit betreiben kann, der nicht auch gleichzeitig in eine Bewegung oder Organisation eingebunden ist. Individuell kann niemand längerfristig unter „normalen gesellschaftlichen Bedingungen“ politisch arbeiten, ohne von der integrativen Kraft des Systems aufgesaugt zu werden. Die Szene oder das Reproduktionsumfeld sind aus den oben genannten Gründen keine ausreichende Grundlage für offene, revolutionäre Politik.

Das ist das Hauptargument für politische Organisationen, die perspektivisch der Zusammenschluß von möglichst vielen Akteurinnen der Veränderung sein müssen. Nur über solche verbindliche Organisationsformen wird der Austausch über gesellschaftliche Praxis, die Verbindung unterschiedlicher sozialer Subjekte und die Weiterentwicklung von theoretischen Grundlagen möglich sein. Zudem sind Organisationen substantiell für das Entwickeln solidarischer Kulturformen.

Allein um bestehende Politikformen effizienter zu machen sind Organisationen keine echte Bereicherung. Das Alte würde nur neu verpackt und stringenter gemacht, z.T. mit katastrophalen Folgen. Nichts ist penetranter, als wenn sich Innen-/Außen-Mentalitäten sektiererisch an der Organisations- oder Gruppenzugehörigkeit festmachen.

Für offene, wirklich innerhalb der Gesellschaft intervenierende revolutionäre Politik sind Organisationen und darin festorganisierte Gruppen vor Ort jedoch unverzichtbar. Was im gesellschaftlichen Alltag wirklich bedrohlich lauert, ist Beliebigkeit, Bequemlichkeit und der Frieden mit den Verhältnissen. Allein machen sie uns ein. Handlungsfähige Gruppen mit eigenem politischen Profil, d.h. einer wahrnehmbaren Praxis, sind Voraussetzung für jede Arbeit. Ansonsten bleibt jede Einmischung planlose Handwerkelei am Bestehenden.

1. Für die Harris-Aktion gibt es eigentlich nur noch eine einigermaßen nachvollziehbare, alternative Erklärungsmöglichkeit: Die radikale Aktion soll provokatorisch wirken und darüber Lernprozesse in der Bevölkerung in Gang setzen. Eine Strategie, die die intellektuelle oder kulturelle Provokation verwendet, kann man heute wohl nur noch als nostalgisch bezeichnen. Der postmoderne Kapitalismus zeichnet sich ja gerade dadurch aus, daß eigentlich alles erlaubt ist. Wie Wiglaf Drostes Anhängerschar beweist, ist Shocking sogar ausgesprochen in.
2. In der Regel jedoch geht die Entwicklung keines¬wegs pauschal zurück zum „Parteigründungs-Kommunismus“, wie es Anfang der 70er Jahre nach dem Zusammenbruch des SDS der Fall war. Das Verhältnis der radikalen Linken gegenüber der kommunistischen Tradition ist nach dem offensichtlichen Ende des Realsozialismus distanziert genug, um nicht einfach geschichtliche Modelle aufzuwärmen. Was eher schon der Fall ist, ist die Rückkehr einzelner Versatzstücke aus der kommunistischen Geschichte. Aus Ermangelung politisch vermittelbarer, eigener Kultur, greifen autonome Linke auf die KPD-Ästhetik zurück oder malen sozialistischen Realismus, um so historische Anknüpfungspunkte aufzuzeigen. Begleitet wird dieser Versuch von einer verunsicherten Rechtfertigung der DDR und ihrer „sozialen Verdienste“, wie sie vor allem im Osten weit verbreitet ist. Das ist m.E. politisch verhängnisvoll, weil es die gewonnene Erkenntnis abschwächt, daß das staatssozialistische Modell des sowjetischen Blocks im Prinzip antieman¬ipatorisch ist. Für ein Projekt der Befreiung war und ist die traditionell-kommunistische Politik vor allem in ihrer Staatsform untauglich. Die Wiederentdeckung kommunistischer Ästhetik vor allem im Rahmen der Antifaschistischen Aktion-Bundesweite Organisation als „Dogmatisierungstendenz der Antifa“ (so in der konkret 2/94) zu interpretieren, geht allerdings am Problem vorbei. In der Auseinandersetzung mit Organisationsansätzen wird viel zu oft mit Schablonen gearbeitet („stalinistisch“, „Kaderpartei“, „dogmatisch“...), die nichts erklären.
3. Der soziologische Begriff „Tribalism“ beschreibt das Entstehen von „Stämmen“ in den hochentwickelten Gesellschaften. Der Zerfall traditioneller Milieus wie der Arbeiterklasse führt zum Entstehen neuer „Mikrogesellschaften“, die sich nach außen klar abgrenzen. Die Konstituierungsmuster für solche Milieus können dabei höchst unterschiedlich sein: sexuelle Orientierungen, „ethnisches“ Zusammengehörigkeitsgefühl, subkulturelle Identität, aber auch Konsuminteressen (z.B die witz-sprichwörtliche Opel-Manta-Community).
4. In den Nummern 3, 4 und 5 der 17°C; eine weniger langatmige, von Günter Jacob selbst erstellte Zusammenfassung des Textes ist in dem Sammelband „Die Radikale Linke“ zu lesen.
5. Der Begriff „Fordismus“ - der sich vom us-amerikanischen Autohersteller Ford ableitet - kennzeichnet eine Gesellschaftsform, die vor allem vom Fließband und der Großfabrik bestimmt ist. Durch die Entwicklung des Fließbandes war Mitte der 20er Jahre eine Massenfertigung in Großfabriken möglich geworden. Parallel dazu sanken die Preise für Güter, die bis dahin als Luxusartikel galten: Vor allem das Automobil wurde zum Massenkonsumgut. Charakteristisch für den „Fordismus“ war denn auch die sozialpartnerschaftliche Integration der Arbeiterklasse. Sie erlangte zum ersten Mal eine relevante Teilhabe am gesellschaftlichen Konsum und - vermittelt über die Gewerkschaftsapparate - an der politischen Macht. In die Krise geriet der „Fordismus“ Mitte der 70er Jahre als Folge verschärfter sozialer Konflikte, ressourcenbedingter Grenzen und einer weitreichenden Konsumsättigung. Nichtsdestotrotz läßt sich ein Ende des „Fordismus“ noch nicht eindeutig erkennen. Zwar ist die Sozialpartnerschaft zwischen Kapitalistinnen und Arbeiterinnen in vielen Ländern von Seiten der Unternehmen aufgekündigt worden, aber nach wie vor bestehen in den kapitalistischen Ländern Massengesellschaften mit Serienfertigungen und der Automobilindustrie als ökonomischem Motor. Inwieweit sich diese Struktur noch verändern wird, hängst entscheidend von den gesellschaftlichen Bewegungen und Kräfteverhältnissen ab (zum Fordismus: Joachim Hirsch/Roland Roth „Das neue Gesicht des Kapitalismus“).
6. Diese Teilhabe der Arbeiterklasse an den Konsummöglichkeiten kam zustande, weil die massive Nachfrageerhöhung nach der schweren Wirtschaftskrise 1929/30 neue Entwicklungshorizonte eröffnete. Die keynesianistische (und in abgewandelter Form auch die nationalsozialistische) Sozialpartnerschaft manifestierte die Massengesellschaft politisch. Es existierten nicht mehr klar abgegrenzte Klassen mit eigenen Kulturen (wie noch in den 20er Jahren), sondern es herrschte zunehmend ein einziger vom fordistischen Produktionsmodell geprägter Lebensstil für alle Klassen.
7. Man kann sagen, daß die fordistische Massengesellschaft in den 60er Jahren allmählich in die Krise geriet. Die kulturellen Rebellionen gegen das Establishment in den Jahren 1967-80 sind auf jeden Fall Ausdruck einer solchen gesellschaftlichen Krise. Die große Bedeutung des (sub-) kulturellen Aufbruchs in jenen Jahren belegt zumindest, daß die „68er Bewegung“ sehr viel mehr war als eine politische Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg, den US-Imperialismus und die autoritäre Demokratie.
8. Der Begriff „Assimilation“ ist bewußt provokativ gewählt. „Assimilation“ meint in der Regel die Anpassung von diskriminierten Minderheiten an Herrschaftskulturen. Genau das ist aber in diesem Zusammenhang nicht gemeint. Es geht darum, daß eine - durchaus privilegierte - bundesdeutsche Linke sich in die sozialen Realitäten hineinbewegen muß, wenn die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändert werden sollen. Assimilation als sehr scharfer Begriff ist deswegen gewählt, weil es diese Bereitschaft, eigene subkulturelle Normen aufzugeben, überhaupt nicht gibt. Gerade im Verhältnis von bundesdeutschen Linken zu Immigrantinnen ist dies immer wieder offensichtlich.
9. In Günter Jacobs „Kapitalismus und Lebenswelt“ ist dies griffig zusammengefaßt: „Edward P. Thompson hat in seinem Buch „Die Entstehung der Arbeiterklasse“ nachgewiesen, daß die Entwicklung des Kapitalismus zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für die Entstehung der Arbeiterklasse war. Wie wenig Armut und Elend automatisch zu revolutionärem Bewußtsein führen, zeigt er am Beispiel des „King and Church“-Mobs, der in den. Jahren der französischen Revolution Personen angriff die mit den Revolutionären in Frankreich sympathisierten. Nicht das absolute Ausmaß der Armut, sondern deren Erfahrung und Interpretation als „moralisches Unrecht“ ist nach Thompson die Ursache für den Widerstand. Demnach kann eine Klasse nur in sozialen Kämpfen sichtbar werden. Umgekehrt zeugen soziale Stabilität und fehlende Empörung nicht unbedingt von der Abwesenheit materiellen und psychischen Elends, sondern von der moralisch- politischen Übereinstimmung der Betroffenen mit normativen Vorstellungen von einem sozial adäquaten Leben“... Der französische Sozialwissenschaftler Pierre Bourdieu spricht von der Klasse als „Wille und Vorstellung“ und zeigt, wie die marxistische Arbeiterbewegung erst die Arbeiterklasse „machte“, indem sie die verschiedenen Ansatzpunkte für die Auflösung von Gruppenzusammenhängen durch identitätsschaffende Losungen wie „Solidarität“ relativierte.“ in 17°C Nr.3, S.19.
10. Daß es zu dieser Neudeutung kapitalistischer Unterdrückung kam, hatte vor allem mit zwei Faktoren zu tun: Einerseits wurden mit der keynesianistischen Sozialpartnerschaft die sozialen Widersprüche tatsächlich ungreifbarer, und es begann eine regelrecht physische Aneignung z.B. durch Werbung der Individuen. Zum anderen brachte die Veröffentlichung der 1844-46 geschriebenen „ökonomisch-philosophischen Manuskripte“ im Jahre 1932 einen ganz anderen Marx als den bis dahin bekannten zu Tage. So stand in den „Manuskripten“ nicht wie später die politsch-ökonomische Struktur, sondern das entfremdete, entmenschlichte Subjekt im Mittelpunkt Marx' Interesses.
11. Wer konkret die Faust erhebt, läßt sich, wie ich glaube, im Voraus nicht bestimmen. Aber tendenziell wird - wenn überhaupt - ganz bestimmt eher an den Rändern Unruhe gestiftet werden, als in der klassischen „Arbeiterklasse“.

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Zur Kritik der kritischen Kritik, neueste Folge

Admin istrator — Mon, 13 Dec 2010 11:56:28 +0000

Die kritische Kritik ist das Vehikel, das
Linken den Weg in den Zynismus ebnet. Der Zynismus ist die Zerrüttung dessen, was ein Subjekt zum freien Subjekt macht, sein Verrat an sich selbst. In Form der diffus-zynischen Vernunft ist der Zynismus die hegemoniale Ideologie einer Epoche, die auf das ‚Ende der Ideologie‘ stolz ist, darin aber nur die Abwesenheit eines revolutionären Projekts feiert. Kritische Kritik ist dann aber, so lässt sich schließen, das Vehikel der Integration von Linken in eben diese diffus-zynische Vernunft. Sie gibt vor, von aller Ideologie frei und deshalb die eigentliche Kritik der Epoche zu sein. Dabei beweist das eine das andere und andersherum: ein Teufelskreis, in dem die Ideologie immer bei den Anderen liegt. So wäre knapp auf den Punkt zu bringen, warum die „Kritik der kritischen Kritik“ (Marx/Engels) nach wie vor eine Hauptaufgabe linker Selbstkritik ist. Zu ihr wird im Folgenden ein Beitrag geleistet.

Die kritische Kritik ist das Vehikel, das Linken den Weg in den Zynismus ebnet. Der Zynismus ist die Zerrüttung dessen, was ein Subjekt zum freien Subjekt macht, sein Verrat an sich selbst. In Form der diffus-zynischen Vernunft ist der Zynismus die hegemoniale Ideologie einer Epoche, die auf das ‚Ende der Ideologie‘ stolz ist, darin aber nur die Abwesenheit eines revolutionären Projekts feiert. Kritische Kritik ist dann aber, so lässt sich schließen, das Vehikel der Integration von Linken in eben diese diffus-zynische Vernunft. Sie gibt vor, von aller Ideologie frei und deshalb die eigentliche Kritik der Epoche zu sein. Dabei beweist das eine das andere und andersherum: ein Teufelskreis, in dem die Ideologie immer bei den Anderen liegt. So wäre knapp auf den Punkt zu bringen, warum die „Kritik der kritischen Kritik“ (Marx/Engels) nach wie vor eine Hauptaufgabe linker Selbstkritik ist. Zu ihr wird im Folgenden ein Beitrag geleistet.

Von wem die Rede ist

Die aktuelle Form kritischer Kritik entspringt diversen Mixturen von Wertkritik und Antideutschtum, variiert eine bis ins 19. Jahrhundert zurückreichende Geschichte und hat ihren Ort primär im linksradikalen Milieu. In den 1970ern/80ern war kritische Kritik eher von einer bestimmten Rezeption des Poststrukturalismus geprägt und ermöglichte nicht wenigen Linken die grüne Selbstmoder- nisierung und/oder die entpolitisierte Existenz in zynisch-vernünftigen Modernisierungsgeschäften. Eine etwas früher einsetzende kritische Kritik orientierte sich an den Situationist/innen, am Existenzialismus oder der Kritischen Theorie. Letztere war ab den 1940ern selbst auch (!) eine Artikulation kritischer Kritik, dasselbe galt zuvor schon für Teile der linkskommunistischen Dissidenz und des Anarchismus.

Bleiben zuletzt Marx und Engels zu erinnern, die „kritische Kritik“ zuerst benannt und deshalb auch 1845 die erste „Kritik der kritischen Kritik“ vorgelegt haben. Aufs Korn nahmen sie damals die junghegelianische Bewegung, der sie selbst entstammten. Im Glauben, den Job erledigt und wichtigere Aufgaben zu haben, überließen sie einen 1846 verfassten zweiten Band „der nagenden Kritik der Mäuse“. Das Buch erschien 1932 unter dem Titel „Die Deutsche Ideologie“. Zur Geschichte kritischer Kritik gehören auch ihre diffusen, gesellschaftlich aber oft wirksameren Spuren jenseits der radikalen Linken, aktuell im (nicht parteipolitisch einzuengenden) ‚rot-grünen‘ Milieu. Relevant ist dies in der Kriegsfrage, in der kritische Kritik trotz ihres ‚Praxisvorbehalts‘ eben doch zu praktischen Konsequenzen führt. Wenn ich auf deren Diskussion verzichte, liegt das daran, dass es mir um einen anderen Punkt geht: So wie sich vom Junghegelianismus bis zur antideutschen Wertkritik trotz aller Unterschiede einige Grundfiguren durchgehalten haben, so hielt sich alle Kritik kritischer Kritik in den von Marx/Engels eröffneten Bahnen. Diese Wiederkehr des Gleichen legt den Verdacht nahe, es sei beiden Seiten etwas entgangen. Woher, so ist zu fragen, die fortdauernde Attraktivität kritischer Kritik? Worin besteht diese Attraktivität, weiter noch: Worin liegt das Recht der kritischen Kritik, trotz allem? Und: Was wäre gegen beides, Attraktivität und Recht, geltend zu machen, das nicht schon gesagt wäre? Dazu ist in gedrängter Form erst die Bildungsgeschichte kritisch-kritischer Subjektivität, dann ihr logischer Kern einzuholen.

Das harte Herz der schönen Seele

In der Phänomenologie des Geistes be-schreibt Hegel eine Subjektivität, die sich in der Gewissheit gründet, gänzlich mit dem Guten übereinzustimmen. Diese Subjektivität wird deshalb „schöne Seele“ genannt und formt sich in zwei Schritten
in der Bildung einer Innerlichkeit, die sich um die Gewissheit der eigenen Güte wölbt, und in der diskursiven Praxis, in der sie dafür Anerkennung sucht und anderen Subjekten Anerkennung erteilt oder verweigert. Sie beschränkt sich also auf eine Praxis des in Wort und Schrift niedergelegten Urteils und verzichtet auf jede anderweitig tätige „Kraft der Entäußerung“. Sie tut dies, weil das radikal gute Gewissen in jeder konkreten Aktion, die über eine bloße Äußerung hinausgeht, aufs Spiel gesetzt wird: Wer sich handelnd in die Welt ‚entäußert‘, setzt sich unumgänglich für bloß partielle Zwecke ein, wird oft auf mindestens einem Auge blind und selbst dann böse oder – um im Bild der ‚schönen Seele‘ zu bleiben – ‚hässlich‘, wenn er/sie dabei das Gute verfolgt.

In Wort und Schrift Anerkennung gewährend und verweigernd, erfährt die schöne Seele notwendig Widerspruch: Ihr wird gesagt, dass sie selbst ungerecht und also böse sei, da sie andere wegen ihrer Handlungen verurteilt, selbst aber nur insofern handelt, als sie über andere urteilt. Verweigert sie diesem Widerspruch wider besseren Wissens die Anerkennung, muss sie sich gegen ihn verhärten. Unschwer ist einzusehen, dass sich ihr ‚hartes Herz‘ auf dem Feld linker Politik in der kritischen Kritiker/in personalisiert, die jede/n der ‚unkritischen‘ Verstrickung ins Böse der Welt überführt, der ihr die Anerkennung verweigert. Unschwer einzusehen ist aber auch das Geheimnis der schönen Seele: die in der Schärfe der Verurteilung anderer nur mühsam verborgene Unfähigkeit, sich selbst auch handelnd auf die Welt ein-zulassen und sich dort die Hände schmutzig zu machen.

Das automatische Subjekt

Die aktuelle Variante des logischen Kerns kritischer Kritik analysiert ein auf 2002 datiertes Papier aus dem Wildcat-Zusammenhang. Kritische Kritik wird auch dort in einer ‚Seele‘, das heißt in einer besonderen Subjektivität verortet: im antideutschen ‚Habitus‘. Zu dessen Bildungsgeschichte gehört die Marxrezeption der ‚Neuen Deutschen Wertkritik‘, ihr subjektiver Gebrauchswert liegt in der Versicherung, selbst „über den Verhältnissen zu stehen“. Die Autor/innen zeigen, dass der antideutsch-wertkritische Antikapitalismus ein Spiegelbild des Diskurses ist, mit dem der herrschende ‚Zeitgeist‘ den Kapitalismus bejaht: Verwandlung der Welt in Ware, Reduktion der Wertschöpfung auf die ‚okkulte Fähigkeit‘ des Kapitals zur ‚Selbstverwertung‘, Verschwinden des Proletariats. Trotz ihres Unterschieds sind sich neoliberaler Zeitgeist und kritische Kritik einig, dass vom Kapitalismus heute nicht mehr als Klassenverhältnis und folglich nicht mehr als Klassenkampf gesprochen werden kann. Zwar wird, was der Zeitgeist abfeiert, wertkritisch als vom ‚Warenfetisch‘ gestifteter, undurchdringlicher ‚Verblendungszusammenhang‘ vereinzelter ‚Warennomaden‘ enthüllt – doch ist der Befund als solcher bei beiden der selbe. Befreiung ist deshalb nur noch in der quasi-hegelianischen Selbstaufhebung des Kapitals als des ‚automatischen Subjekts‘ der Geschichte möglich, in einer Art Implosion des Werts, die (im günstigen Fall) dialektisch in Kommunismus ‚umschlägt‘. Bis dahin gilt es, die Kritik wenigstens in Wort und Schrift vor dem ‚Praktizismus‘ der Linken und ihres ‚Arbeiterbewegungsmarxismus‘ zu ‚retten‘, der nicht auf die Dialektik des Werts, sondern auf die Kämpfe der Klassen setzt und sich im Zug dieser ‚Entäußerung‘ in die Welt zuletzt in Antisemitismus verkehren muss. Ganz im Sinn der Marx/Engels‘schen Kritik an den Junghegelianern wirft Wildcat der ‚Neuen Deutschen Wertkritik‘ deshalb vor, die Kritik und die Massen in einen prinzipiellen Gegensatz zu bringen, statt umgekehrt (O-Ton Marx/Engels) die „kommunistische Kritik“ mit der „Bewegung der großen Masse“ zu verbinden: Trotz der Verkehrung vom junghegelianisch-Positiven (automatische Durchdringung der Welt durch Vernunft) ins wertkritisch-Negative (automatische Durchdringung der Welt durch den Wert) teilen Junghegelianismus und Wertkritik die aggressive und schließlich zynische Verleugnung des subjektiven Faktors möglicher Befreiung, den die ‚kommunistische Kritik‘ im Klassenkampf der nicht nur urteilenden, sondern endlich handelnden Massen verortet. Bei Wildcat heißt es bündig: „Ein Selbstbefreiungsprozess wird von den antideutschen Wertkritikern ausgeschlossen.“

Wovon nicht die Rede war

Doch auch wenn alle kritische Kritik tatsächlich quasi-hegelianisch befangen ist und in der Verleugnung und Verleumdung der Klassenkämpfe zuletzt zynisch wird: Verkennung ist auch der Gegen-Kritik zuzuschreiben. Sie liegt in der bloß empirischen Form des Verweises auf Massenkämpfe. So erschöpft sich die Kritik kritischer Kritik oft in der Aufzählung von Beispielen ‚guter‘ Massen, aktuell meist im Verweis aufs neue Prekariat, die chinesischen Wanderarbeiter/innen oder die Migrant/innen aller Länder. Dabei wird übersehen, dass sich auch die antideutsche Massenskepsis auf empirische Beispiele berufen kann: nicht selten auf solche, die ‚links‘ übersehen oder gar verleugnet werden. In der ‚linken‘ Zurückweisung der nicht zu Unrecht im Problem des Antisemitismus gründenden Massenskepsis wird dann auch übersehen, dass mit ihr zumindest anfangs der Versuch unternommen wurde, den Impuls zu retten, der die Selbstbefreiung ursprünglich ans Proletariat verwies: „Oftmals kommt es mir vor, als wäre all‘ das, was wir unterm Aspekt des Proletariats zu sehen gewohnt waren, heute in furchtbarer Konzentration auf die Juden übergegangen. Ich frage mich, ob wir nicht (…) die Dinge, die wir eigentlich sagen wollen, im Zusammenhang mit den Juden sagen sollen, die den Gegenpunkt zur Konzentration der Macht darstellen“ (Adorno an Horkheimer, August 1948; man beachte allerdings den fragenden Status der Überlegung und das Verhältnis von Wollen und Sollen). Damit bin ich endlich bei meinem eigenen Punkt, dem Verweis auf das, was beiderseits übersprungen wurde. Genau besehen handelt es sich um zwei Punkte. Der erste liegt im Vor-Urteil beider Seiten, das ‚richtige‘ Verhältnis der Kritik, der Kämpfe und der Massen zueinander durch jeweils passende empirische Beispiele begründen zu wollen. So aber kann das Problem gar nicht gelöst werden – und zwar schlicht deshalb nicht, weil die Frage, ob die Massen zum Kommunismus oder nur zum ‚deutschen‘ Ressentiment fähig sind, empirisch erst dann entschieden ist, wenn die Geschichte der Klassenkämpfe so oder so ihren Abschluss erreicht hat. Deshalb können Linke der kritischen Kritik nur dann ein „Vertrauen auf die Massen“ (Mao) abverlangen, wenn sie sich dabei nicht allein auf real existierende Massen berufen. Stattdessen wäre die meist hirnlos nachgeplapperte Losung endlich ernst zu nehmen, das heißt allererst zu denken, in der es heißt: „Seien wir realistisch – versuchen wir das Unmögliche!“ Dies deshalb, weil die Selbstbefreiungsprozesse, auf die (nicht nur) Wildcat setzt, nur dann möglich sind, wenn sie zugleich unmöglich, das heißt eben kein ‚Faktum‘ des hier und heute Wirklichen, sondern ein empirisch weder zu beweisendes noch zu widerlegendes ‚Gegen-Wirkliches‘ sind. Damit ist zugleich gesagt, dass die Massen, auf die alle Kritik der kritischen Kritik setzt, nur dann selbst zum Subjekt der Kritik werden können, wenn sie wie jedes Subjekt erst einmal Adressat einer „ideologischen Anrufung“ (Althusser) sind, wenn sie auch von links her mit ihrem Namen – ‚Proletariat‘/‚Multitude‘ – adressiert werden. Was heißt das? Nicht mehr und nicht weniger als dass es nur dann zu einer Verbindung der Kritik und der Massen kommen wird, wenn es auch die Ideologie einer solchen Verbindung gibt und diese Ideologie gleichermaßen die Massen und die Kritiker/innen ‚ergriffen‘, also in einer Praxis zusammengebracht hat, die eine solche der Worte und der Taten, folglich eine organisierende Praxis sein muss. Damit überlasse ich die Frage nach dem subjektiven Faktor von Befreiung nicht einfach der Ideologie, sondern mache den Unterschied von Kritik bzw. Theorie und Ideologie zu einem Unterschied, der in die Ideologie fällt. Die wertkritische Krisis-Gruppe streift diesen Punkt dort, wo sie die Überwindung der Klassengesellschaft völlig zu Recht an die Selbst-Konstitution einer ‚Anti-Klasse‘ bindet: also an ein Subjekt, das der klassengesellschaftlichen Wirklichkeit nur insoweit angehört, als es sie zurückweist und überschreitet. Ein solches Subjekt kann dann aber, um das ein letztes Mal zu sagen, empirisch weder bewiesen noch widerlegt werden, weil es stets auch eine ideo-logische Konstruktion, eine Anrufung: die Nennung eines Namens ist.

Wovon nicht gesprochen wurde

Dass die ideologische Anrufung un/möglicher kommunistischer Massen eine praktische Frage, das heißt eine solche der Organisation ist, geht natürlich auf Marx/Engels zurück. Tatsächlich war es kein Zufall, dass sich ihr Bruch mit den kritisch-kritischen Junghegelianer/ innen in dem Augenblick vollzog, als die beiden und einige andere 1846 in Brüssel, London und Paris ‚Kommunistische Korrespondenz-Komitees‘ gründeten: die Keime aller späteren Avantgardeparteien. Wenn solche Avantgarden bis heute gescheitert sind, liegt das allerdings genau wieder daran, dass es ihnen nicht gelang, Kritik und Massen/anrufung real-emanzipatorisch zu verbinden. Hier liegen deshalb das Recht und die Attraktivität der kritischen Kritik als einer Avantgarde ohne Massen: Sie verweist radikal auf dieses Scheitern und bejaht stattdessen den Unterschied zwischen real existierender Kritik und real existierenden Massen – bis zum Verfall in den Zynismus.

Eine produktive Wendung dieses Problems schlagen Deleuze/Guattari/Parnet mit ihrer Unterscheidung von Klassen- und ‚Minder-heits‘-Kämpfen und der dazugehörigen Forderung vor, Klassenkämpfe immer auch als Minderheitskämpfe und umgekehrt Minderheitskämpfe stets auch als Klassenkämpfe zu führen. Beziehen sich diese im Wortsinn auf das Klassenverhältnis, werden Minderheitskämpfe zwar stets gegen eine ‚Mehrheit‘ geführt, drücken darin aber entgegen dem Wortsinn kein Zahlenverhältnis aus. Stattdessen geht es im Unterschied Minderheit/Mehrheit eher um einen Unterschied in der Bildung von Subjektivität selbst. Mehrheitssubjekte repräsentieren stets die reale Existenz einer sozialen Kategorie und deren subjektbildende Macht. Dies lässt sich in den Kategorien der Nation wie der des Geschlechts, aber auch in der Kategorie der Klasse fassen, also am Beispiel des proletarischen Klassensubjekts, konkret an der ‚Mehrheits‘-Proletarier/in, dem Hassobjekt der kritischen Kritiker/in. Dagegen sind Minderheitssubjekte das, was sich der Macht solcher Kategorisierungen entzieht. Sie sind deshalb weniger besondere Subjekte als vielmehr ein subjektives ‚Minder-Werden‘: das, was einem nationalen, einem Geschlechts- oder auch einem Klassensubjekt ‚entflieht‘. Bezieht man diese Überlegungen auf den Unterschied der Kritik zu den real existierenden Massen (und den real existierenden Linken), dann wären die avantgardistische Selbstüberhöhung und der auf ihr Scheitern folgende zynische Verfall der Kritiker/in dann zu vermeiden, wenn die Kritik in diesem Unterschied ein ‚Minder-Werden‘ eröffnet, das zugleich – daran hängt alles! - ein ‚Minder-Werden‘ der Massen wäre, also ein Werden der Klasse zur Anti-Klasse. Ein erster Punkt ist dann, diesem Werden den Namen zu finden, unter dem es ideologisch angerufen und folglich praktisch werden kann: Zu zeigen wäre, dass dies gerade der Einsatz im Namen ‚Multitude‘ ist. Die ihm entsprechende Praxis ist heute schon eine solche neuer theoretischer Untersuchungen wie neuer Formen der Organisation – einer Organisation, die eine minoritäre und so verstanden eine postavantgardistische ist. Ihr erstes Ziel ist, das Minder-Werden sozialer Bewegungen in seinen nächsten Möglichkeiten anzusprechen und so zu seinem Möglich-Werden beizutragen. Ein solches Projekt setzt allerdings ein ‚Vertrauen auf die Massen‘ voraus, in dem die Kritik die Wette eingeht, dass die Anrufung von Massen im ideologischen Feld tatsächlich Selbstbefreiungsprozesse ‚trifft‘. Wer wettet, setzt auf ein Un/mögliches. Hört auf, schöne Seelen zu päppeln. Versucht das Un/mögliche. Versucht das selbst dann, wenn zwischen Kritik und Massen/praxis ein Rest bleibt, von dem je zu seiner Zeit zu reden ist.

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Undoing Capitalism? Reclaim Economy!

Admin istrator — Mon, 05 Jul 2010 09:31:23 +0000

Wie fast immer kommen die spannendsten theoretischen Perspektiven aus queerfeministischer Ecke. Nicht nur in Seminaren, auf dem Event Who cares? Queerfeminismus und Ökonomiekritik und in diversen Lesekreisen wird über das Projekt von J. K. Gibson-Graham gesprochen, das kapitalistische Masternarrativ zu dekonstruieren. Begegnet ist uns dieses Anliegen auch im Artikel von Do. Gerbig und Kathrin Ganz in der letzten arranca!. In diesem politökonomischen Ansatz treten neben Lohnarbeit, Miete zahlen und die Verdinglichung unserer intimen und emotionalen Bereiche zahlreiche weitere individuelle und kollektive Praxen, die als andere Formen von Ökonomie gedeutet werden: die Food-Coop, das Hausprojekt, die Landkommune, Clarissa beim Umzug helfen, die WG-Kinder aus der Kita abholen und fair gehandelten Kaffee kaufen.

Wie fast immer kommen die spannendsten theoretischen Perspektiven aus queerfeministischer Ecke. Nicht nur in Seminaren, auf dem Event Who cares? Queerfeminismus und Ökonomiekritik und in diversen Lesekreisen wird über das Projekt von J. K. Gibson-Graham gesprochen, das kapitalistische Masternarrativ zu dekonstruieren. Begegnet ist uns dieses Anliegen auch im Artikel von Do. Gerbig und Kathrin Ganz in der letzten arranca!. In diesem politökonomischen Ansatz treten neben Lohnarbeit, Miete zahlen und die Verdinglichung unserer intimen und emotionalen Bereiche zahlreiche weitere individuelle und kollektive Praxen, die als andere Formen von Ökonomie gedeutet werden: die Food-Coop, das Hausprojekt, die Landkommune, Clarissa beim Umzug helfen, die WG-Kinder aus der Kita abholen und fair gehandelten Kaffee kaufen.

Sympathisch daran ist uns die Kritik der scheinbaren ‚Omnipotenz des Kapitalismus‘, die sich gegen einen ökonomischen Determinismus in der Gesellschaftstheorie richtet, indem sie sich vornimmt, „die Spuren gesellschaftlicher Transformation, die in unseren Alltagspraxen stecken, zu erkennen, zu reflektieren und zu intensivieren“ (Gerbig/Ganz). In der Geschichte sozialer Bewegungen wurde aus geschlechter- und rassismuskritischer sowie queerer Perspektive vielfach der Ökonomismus von Gesellschaftsanalysen weiter Teile der marxistischen Linken kritisiert. Besonders die damit verbundenen Vorstellungen von den relevanten sozialen Herrschafts- und Machtlinien in kapitalistischen Gesellschaften, von Emanzipation und deren revolutionären Subjekten wurden und werden zurecht in Frage gestellt – so auch in dem Vorschlag von Do. Gerbig und Kathrin Ganz, die Klassenfrage „durch eine Analyse der vielfältigen Positionierungen in Erwerbs- und Reproduktionsarbeitsverhältnissen“ zu ersetzen. Wenn wir uns aus herrschaftskritischer Perspektive die Frage nach Transformationsstrategien stellen, erscheint das Anliegen sympathisch, nicht auf den großen Kladderadatsch warten zu müssen, der alle Ausbeutung und Gewalt magisch in einem Zug abschafft. Die genannten alternativen Ökonomien werden so als transformatorische Handlungsräume im Hier und Jetzt ernst genommen. Und eben diese Frage nach den Transformationsstrategien wollen wir anders stellen.

Doing capitalism

Unter Ökonomie verstehen wir die gesellschaftliche bzw. gesellschaftlich vermittelte Herstellung und Verteilung von materiellen und immateriellen Gütern sowie die Art, in der verschiedene Existenzweisen, Produktions- und Austauschverhältnisse miteinander verschränkt sind. Ökonomie ist also eine Form der Regulierung von Gesellschaft. Ökonomie, soziale Verhältnisse und handelnde Subjekte konstituieren sich gegenseitig. So, wie Gerbig und Ganz jedoch Gibson-Graham lesen, liegt ihrer queerfeministischen Ökonomiekritik ein Begriff von Ökonomie zugrunde, welcher mehr auf konkrete Wirtschaftsweisen und Praxen der Existenzsicherung schaut, denn auf deren gesellschaftliche Regulierung. In der Betonung der nicht-kapitalistischen Diversität von ökonomischen Praxen wird eine für ökonomiekritische Analysen und politisches Handeln entscheidende Frage von Do. Gerbig und Kathrin Ganz nicht gestellt, obschon sie sehr wohl in den Analysen von J.K. Gibson-Graham Betrachtung findet: Wie stehen diese verschiedenen Formen von Ökonomie eigentlich zueinander? Dazu bemerken Gibson-Graham in den Ausführungen zu dem, was sie „politics of possibility“ nennen und was zu einer Art „Selbstkultivierung“ im Sinne einer Erweiterung von Handlungsspielräumen durch Alternativkulturen führen soll: „Uns ist klar, dass die ‚Politik der Möglichkeiten‘ (und die theoretischen Entscheidungen, die sie konstituieren) nicht einfach ‚in die Welt gesetzt‘ werden kann mit der Hoffnung, sie würde gedeihen. Sie muss erhalten und gestärkt werden durch das kontinuierliche Schaffen und Erhalten von Räumen, in denen sie bestehen kann, gegenüber dem, was sie zu unterlaufen und zu zerstören droht.“ (unsere Übersetzung) Sie verraten zwar nicht, was es denn genau ist, das die Praxen alternativer Ökonomien zerstören will, aber die verschiedenen Ökonomieformen stehen nicht einfach friedlich nebeneinander. Vielmehr benennen Gibson-Graham ein Dominanz- und Gewaltverhältnis, in welchem nicht-kapitalistische, alternative ökonomische Praxen marginalisiert und in ihrer Existenz bedroht werden. Um eine zugegeben vereinfachende Analogie anzubieten: Die Existenz einer lebendigen und für uns unverzichtbaren Queer-Szene in einigen Metropolen ist zwar als Kritik der dominanten heterosexistischen Geschlechter- und Begehrensnormen zu verstehen, ist aber immer noch eine minoritäre Praxis gegenüber der heterosexistischen Masse, welche die legislativen, kulturellen, ökonomischen und sowieso alle gesellschaftlichen Verkehrs- und Ausdrucksformen dominiert. Diese minoritären Praxen sind deshalb nicht überflüssig. Im Gegenteil: Sie sind für uns überlebenswichtig, bedeuten sie doch Freiräume und Solidarität, die politisches Handeln ermöglichen. Aber weder wollen wir uns mit ihnen zufrieden geben, noch handelt es sich für uns dabei um eine Geschmacksfrage, wonach manche eben lieber Hetero-Kleinfamilien gründen und Fabriken besitzen und Erbeerkaugummi essen, während andere lieber in Kommunen die gemeinsame Misere teilen und Kirschkaugummi kauen. Nein, sie sind ein Gegenentwurf zu Bestehendem und sie sind umkämpft, das heißt sie müssen gegen die Dominanz der Heteronorm durchgesetzt werden. Diese begegnet uns in der staatlichen Regulierung von Lebensweisen, in strukturellen Gewaltverhältnissen, die Geschlechter herstellen, oder in verbalen und körperlichen Attacken.

Dekonstruktion ums Ganze

Wenn queeres ökonomiekritisches Denken unser Anliegen ist, stellt sich für uns zwangsläufig die Frage nach der Deutung der Vielfalt: Ist die Ökonomie einer Gesellschaft ein System, also ein Ganzes? Oder handelt es sich um mehrere ökonomische Systeme, die aber dennoch ein Ganzes ergeben? Oder macht es gar keinen Sinn, Gesellschaft als ein Ganzes zu betrachten, und hat damit auch die ökonomische Vielfalt keine entzifferbare Systematik? Ist diese Vorstellung eines Ganzen sogar ein diskursives Phantasma, eine Machtstrategie der herrschenden Kräfte?

Seit einer Weile schon werden immer mehr Gesellschaftsbereiche kommodifiziert, das heißt kommerzialisiert und den Imperativen markwirtschaftlicher Verwertbarkeit unterworfen. Der Neoliberalismus ist zur bestimmenden ökonomischen Regulierungsweise geworden. Diese verallgemeinernde Tendenz ist jedoch der kapitalistischen Ökonomie an sich immanent, also keine besondere Eigenart des Neoliberalismus – dieser ist vielmehr eine historisch spezifische Form dieser Bewegung. Das heißt nicht, dass jeder Moment des menschlichen Lebens dem kapitalistischen Verwertungsdruck direkt und auf gleiche Weise unterworfen ist. Es gab schon immer eine Vielzahl ‚nicht-kapitalistischer‘ Praxen, die Güter herstellen und verteilen, also ökonomische Praxen sind. Kooperation, Solidarität und gegenseitige Versorgung sind zum Teil sogar notwendige Grundlage von Kapitalverwertung, obwohl diese sich für menschliche Bedürfnisbefriedigung nicht interessiert. Feministische Theorie hat beispielsweise gezeigt, dass unbezahlte Haus- und Sorgearbeit keinesfalls außerhalb der kapitalistischen Wirtschaft liegt, sondern im Gegenteil ein konstitutiver Bestandteil zumindest fordistischer Lohn- und Konsumformen ist. Hausarbeit funktioniert zwar anders als Lohnarbeit, ist aber dennoch in Macht- und Ausbeutungsverhältnisse verstrickt. Gerade auch dieser Widerspruch prägt die Dynamiken kapitalistischer Gesellschaften und nimmt heute eben neoliberale Formen an.

Die Ökonomie einer Gesellschaft verstehen wir also als ein Ganzes, in dem die Vielfalt ökonomischer Praxen – kapitalistisch oder nicht, direkt oder indirekt der Akkumulation dienend oder eben die bewusst entwickelten, alternativen und solidarischen Praxen – eine (umkämpfte und veränderbare!) Systematik aufweisen.

Das politische Ziel muss also heißen, die dominierenden Funktionsweisen, die Spielregeln zu verändern, statt sich mit einer Tolerierung alternativer Projekte zufrieden zu geben. Die Veränderung der Spielregeln findet dabei durchaus in den gelebten Alternativen ihren Ausgangspunkt – die verwertungsorientierte Systematik des Ganzen verliert aber nicht schon durch die Existenz von Alternativen an gesellschaftlicher Wirkung. Vielmehr sind die Alternativen ebenso Teil und Ausdruck der beschriebenen Dynamik.

I don‘t have to make the choice …

Für queerfeministische Ökonomiekritik schlagen wir also vor, den Blick stärker auf die Beziehungen zwischen den Ökonomien zu richten. Eine solche dekonstruktive Betrachtung des Ganzen schreibt sich in die genannten Traditionen feministischer, antirassistischer sowie queerer Kritiken an Ökonomismus ein: Sie nimmt Differenzen in Positionierungen und Interessen ernst und erkennt sie als Voraussetzung emanzipatorischen transformatorischen Handelns an. Hingegen scheint uns die konstruktivistische Annahme einer „regulatorischen Fiktion der Dominanz von Kapitalismus“ aus dem Blick zu verlieren, dass die ökonomische Diversität durchaus systematisch von Dominanz und Marginalisierung gekennzeichnet ist. Übrig bliebe – zugespitzt – dass es einer jeden freisteht, sich aus einem bunten Strauß ökonomischer Vielfalt nach Belieben zu bedienen. Dies halten wir als Ausgangpunkt politischer Strategien für falsch.

Entsprechend unvermittelt steht so auch bei Gerbig/Ganz die Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen neben dem Plädoyer für alternative Ökonomien im Bestehenden. Dadurch beschränken sie Politik auf ‚konstruktive Praxen‘, und stellen so eine problematische Gegenüberstellung von einerseits Revolution und Kommunismus und andererseits Umverteilen, Grundeinkommen und Hausprojekt her. Das dabei produzierte Denkverbot betrifft die Negativität: Alle Kritik muss sofort umsetzbar und also mit den Verhältnissen in Grenzen vereinbar sein – oder sie bleibt Utopie.

Dieser Gegensatz, wie er sich bei Gerbig/Ganz finden lässt, ist bei Gibson-Graham nicht in gleicher Weise ausgeprägt. Bei ihnen geht es um die Reproduktion „ethischer Subjekte“ – jedoch zu dem Zweck, die Gesellschaft als Ganzes zu verändern. Haben wir uns diese ethischen Subjekte als Neuauflage der Frage nach dem kollektiven politischen Subjekt vorzustellen?

Ganz und Gerbig wollen die widersprüchlichen sozialen Effekte neoliberaler Vergesellschaftungsprozesse in den Blick nehmen und dabei die Klassenfrage durch die Analyse vielfältig verschränkter Machtverhältnisse ersetzen. Klasse „als prozesshaft, komplex und nicht kohärent“ zu betrachten, erscheint sinnvoll, wenn damit die Klasse an sich, also ein gesellschaftlicher Zustand beschrieben werden soll. Wie sieht es aber mit der Klasse für sich, mit der Klasse als politischer Identität aus? Hier scheint es uns sinnvoll, den Klassenantagonismus nicht über Bord zu werfen, sondern die prozesshafte, komplexe Klasse zu mobilisieren im Sinne von „Geschlechterklassen“, der „Klasse der Perversen“ oder der „Klasse der Prekarisierten“. Ein Ökonomiebegriff, der Kapitalismus als spezifische gesellschaftliche Regulierung begreift, die sowohl Güter als auch Identitäten und Subjekte herstellt, muss sich somit auch auf das Klassenkonzept auswirken (statt es zu verabschieden): Der Antagonismus kann kein einzelner sein, sondern ist vielmehr von den verschiedenen Ungleichheitsbeziehungen durchzogen, was Solidarität zwischen den verschiedenen Positionen der Ausbeutung wichtiger macht denn je.

Kommunismus in einem Kiez?

Das transformatorische Potenzial alternativer Projekte ernst zu nehmen, müsste im Sinne dieses Ökonomiebegriffs heißen, den falschen Antagonismus von Reform und Revolution aufzugeben, statt sich entweder auf eine Seite zu schlagen oder ein Bild von unverbunden nebeneinander stehenden Anliegen zu zeichnen – denn die Bedingungen vielfältiger Bewegungen, welche den jetzigen Zustand aufheben, ergeben sich aus den jetzt bestehenden Voraussetzungen. Projekte alternativer Ökonomie richten sich zwar gegen bestehende ökonomische Zwänge, sie können diese aber nicht durch ihre bloße Existenz überwinden. Sie stoßen immer wieder an dieselben Grenzen: die Lohnvermitteltheit der Existenz oder die Marktgesetze, die auch für im Kollektiv produzierte Waren gelten. Nicht zuletzt kennen alle, die mal in Kooperativen und Hausprojekten gewohnt oder gearbeitet haben, diese reality checks: Plötzlich muss die Monatsmiete irgendwie aufgebracht werden, ob das Geld da ist oder nicht. Plötzlich ist das Kollektiv die Avantgarde und Ideengeberin neuer entregulierter Unternehmensweisen, team work ein Muss und die Aufhebung der Grenze zwischen Wohnzimmer und Arbeitsplatz kehrt sich als Form der Arbeitskraftverwertung gegen die eigenen Interessen („Die Interessen von Heidi Hoh und der Firma können nicht dieselben sein!!“).

Wie können alltägliche solidarische ökonomische Praxen, mit welchen Menschen ihr Leben und Wirtschaften kollektiv von kapitalistischen Verwertungs- und Marktzwängen zu befreien versuchen, zu transformatorischen Praxen werden? Umsonstläden, Foodcoops, Guerillagärten und Freifunkprojekte stehen nicht zwingend zum kapitalistischen Verwertungsprinzip im Widerspruch. Wir müssen sie schon aktiv dazu machen, indem wir zum Beispiel die Widersprüche zwischen Kapitalverwertung und menschlicher Bedürfnisbefriedigung benennen und zuspitzen, die uns zu solchen Projekten bewegen. Wir müssen Forderungen entwickeln, die darüber hinausweisen, die nicht nur alternative Praxen sichtbar machen, sondern auch die auf eine radikale Umwälzung des Bestehenden verweisenden Momente. Das heißt, dass diese Praxen kollektiv sein müssen. Das heißt aber auch, deutlich zu machen, dass sie nicht bloß die bessere Alternative auf dem Markt der Möglichkeiten darstellen, sondern einer praktischen Kritik bestehender Verhältnisse gleichkommen. Erst dann leitet sich eine prozesshafte und komplexe Klasse nicht aus Identität ab, sondern aus dem geteilten Ziel einer zu verhandelnden und zu verallgemeinernden gesellschaftlichen Veränderung.

Es reicht also nicht, einfach immer und überall unseren politischen Forderungen den Zusatz „und sowieso gegen Geschlecht und Kapitalismus“ hinzuzufügen. In den Diskussionen um bedingungsloses Grundeinkommen und Lohn für Hausarbeit gab es immer auch Fraktionen, die diese Forderungen derart formuliert haben, dass ihre konkrete Umsetzung nicht mit der bestehenden Ordnung vereinbar gewesen wäre. Um die in den Forderungen enthaltene Emanzipationsperspektive zu verwirklichen, müssten sich die Verhältnisse also grundlegend ändern: Sei es die Abhängigkeit des Lebensstandards von der Lohnhöhe, die Trennung von Erwerbsarbeit und sozialer Reproduktion oder die strukturelle Verletzbarmachung durch individualisierte ökonomische Abhängigkeiten. Solche nicht unmittelbar im Bestehenden umsetzbaren Forderungen dennoch zu formulieren und zu verfolgen, zielte darauf ab, solidarische Bündnisse zu organisieren, auf deren Grundlage der Rahmen des Machbaren nicht länger als absolute Grenze des Politischen hingenommen würde. Dann wären das bedingungslose Grundeinkommen und Lohn für Hausarbeit auch nicht lediglich bessere und antiheteronormative sozialstaatliche Dekommodifizierungspolitiken, sondern bekämen systemsprengenden Charakter. Es gilt die Machtfrage zu stellen.

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Formierung gesellschaftlicher Projekte in der 'postneoliberalen' Konstellation

Admin istrator — Mon, 05 Jul 2010 09:30:10 +0000

Dieser Text ist der zweite Teil des Artikels Transformationen des Kapitalismus und revolutionäre Realpolitik aus der arranca! 41.

Innerhalb der derzeitigen Konstellation entwickeln sich je nach gesellschaftlichen Bedingungen und Kräfteverhältnissen unterschiedliche Absetz- und Suchbewegungen, die sich zum Teil ergänzen, sich wechselseitig beeinflussen, aber auch konkurrieren oder sich sogar antagonistisch bekämpfen. Unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und Klassenfraktionen formieren sich in der Auseinandersetzung mit anderen zu neuen gesellschaftlichen Blöcken, das heißt zu einer Konvergenz von gesellschaftlichen Gruppen oder von Fraktionen bestimmter Gruppen um konkrete strategische Projekte herum. Gemeinsame Interessen sind dabei nicht objektiv gegeben, sondern müssen erst systematisch erarbeitet werden. Solche gesellschaftlichen Blöcke versuchen ihre politischen Projekte hegemoniefähig zu machen, Bündnisse und Koalitionen zu bilden. Auch dabei gehen die unterschiedlichen Interessen und Strategien dem Kampf nicht voraus, sondern werden vor dem Hintergrund bestehender geschichtlicher Formen, Regulationsweisen, Individualitätsformen und Alltagspraxen erst in den Auseinandersetzungen mit anderen konstituiert. Damit ein solches Projekt hegemoniefähig werden kann, müssen sich die Bedürfnisse und Interessen der Subjekte darin mit Aussicht auf Realisierung redefinieren lassen, damit es von ihnen gewollt und aktiv angestrebt wird. Ohne das aktive Element der Zustimmung würde sich Hegemonie auf Zwang und Gewalt reduzieren. Zur Zeit gibt es einen herrschenden Block an der Macht, aber kein hegemoniales Projekt mehr.1
Unterschiedliche Fraktionen treiben in verschiedene Richtungen. Alles wird zugleich versucht: staatsinterventionistische Rettung der Banken und Sparvermögen trotz vermeintlich enger Haushaltsrestriktionen, Rettung der Automobilindustrie, aber bitte ohne Marktverzerrung, verstärkter Klimaschutz bei Rücknahme von Umweltgesetzgebungen, Abbau der Staatsschulden und Steuererleichterungen, soziale Erleichterungen und Stärkung der öffentlichen Dienste ohne Ausweitung der Schulden, Sicherung von Arbeitsplätzen bei Abbau von Arbeitsmarktinstrumenten, Regulierung der Banken ohne Einschränkung ihrer Profitabilität, Bekämpfung der Inflation und Förderung von ‚asset inflation‘ (Vermögenspreisinflation, die zur nächsten Spekulationsblase führt).

Kombinationen und Artikulationen

Keiner der gesellschaftlichen Blöcke um die entsprechenden Projekte (Restauration, Autoritärer Staatsinterventionismus, Varieties of ‚Postneoliberalism‘, ‚New Public Deal‘, ‚Green New Deal‘) herum ist bisher konsolidiert. Die Projekte sind stark umkämpft. Die neoliberalen Kräfte sind noch stark genug, um weitergehende Reformen und Transformationen zu blockieren. Die Projekte selbst sind widersprüchlich, beinhalten jeweils linke wie rechte Optionen. Es gibt Berührungspunkte und fließende Übergänge zwischen den jeweiligen Projekten. Entscheidend wird sein, wie sich die unterschiedlichen Projekte und die sie tragenden Gruppen wechselseitig artikulieren und kombinieren. Weniger die einzelnen Elemente selbst, als vielmehr ihre Artikulation macht den entscheidenden Unterschied: Ein neuer Staatsinterventionismus kann einerseits heißen, autoritär die Bedingungen der Kapitalakkumulation (auch gegen einzelne Fraktionen des Kapitals) und repressiv (auch mit beschränkten zusätzlichen sozialen Maßnahmen) gesellschaftliche Ordnung zu gewährleisten. Dies kann andererseits aber auch heißen, ein linkes Staatsprojekt zu realisieren, indem die Macht von Markt und Kapital eingeschränkt und der Staat selbst partizipativ umgebaut bzw. demokratisiert wird. Ein ‚New Public Deal‘ kann bedeuten, in einem solchen Staatsprojekt das Öffentliche als Bereich der Bereitstellung allgemein zugänglicher Reproduktionsbedingungen, die der marktwirtschaftlichen Logik entzogen sind, zu stärken und öffentliche Beschäftigung zu fördern. Er kann aber auch beinhalten, dass öffentliche Dienstleistungen zwar ausgeweitet, aber über PPPs (Public Private Partnerships) weiter zur Ware gemacht werden, der Zugang über höhere Gebühren reguliert und der Einfluss der Bevölkerung auf ihre KonsumentInnenfunktion beschränkt wird. Ein ‚Green New Deal‘ kann einer wirklichen Transformation der Produktions- und Lebensweise gleich kommen und sich an Reproduktion statt an Wachstum orientieren. Er kann die Logik der Kapitalakkumulation in Frage stellen oder letzterer einen neuen Schub verleihen und somit eine passive Revolution sein, die zwar Konsensangebote an die Subalternen unterbreitet, die ungleichen Folgen eines grünen Kapitalismus und der ökologischen Krise aber letztlich autoritär bearbeitet. Nichts ist entschieden.

Interregnum

Angesichts der Blockierung innerhalb und der Ausfransung an den (globalen) Rändern des transnationalen Machtblocks andererseits sowie der unterschiedlichen, sich parallel entwickelnden umkämpften Projekte wird sich daraus voraussichtlich eine Konstellation des Übergangs ergeben. In diesem Interregnum kann sich die Krise über längere Zeit, vielleicht über ein Jahrzehnt hinziehen, bis sich aus der Konkurrenz der Bearbeitungs- und Lösungsversuche eine hegemoniale Richtung herauskristallisiert, die eine gewisse Bandbreite von differenten Wegen einschließt, jedoch Terrain und Entwicklungsrichtung der Varieties weitgehend bestimmt. ‚Postneoliberalismus‘ bezeichnet also keine neue Periode kapitalistischer Entwicklung, sondern vielmehr eine Übergangsperiode, in der vielfältige Suchprozesse stattfinden und in der um die zukünftige Gestaltung der Gesellschaft gestritten wird.

Revolutionäre Realpolitik einer sozialistischen Transformation

Revolutionäre Realpolitik (Luxemburg) hebt den falschen Gegensatz zwischen Reform und Revolution auf. Das Adjektiv bezieht sich auf den umwälzenden, also transformatorischen Charakter einer Politik, weniger auf den gewaltsamen Umschlagspunkt revolutionärer Machtergreifung. Einen solchen herbeizuwünschen oder herbeizureden führt zu nichts. Sich auf diesen Punkt zu konzentrieren hieße, sich politisch handlungsunfähig zu machen. Daher der Verweis auf Realismus: Agieren in Kenntnis der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, aber in der Perspektive ihrer Verschiebung; Anknüpfen an die realen Bedingungen und Widersprüche in denen sich jede_r bewegen muss, die Sorgen und alltäglichen Interessen der Einzelnen; Ansetzen an den partikularen Interessen und Leidenschaften, sie aber ethisch-politisch im Sinne Gramscis zu reartikulieren und zu verallgemeinern, so dass die unmittelbaren Interessen der verschiedenen subalternen Gruppen überschritten und universell zu den Interessen anderer Gruppen und Klassenfraktionen werden können (Candeias 2008). Hier geht es im Sinne einer revolutionären oder radikal transformatorischen Realpolitik um das Ganze, um die Frage der gemeinsamen Verfügung über die unmittelbaren Lebensbedingungen, um die Gestaltung von Zukünften. Diese Ausrichtung aufs Ganze ist mehr als ein hübsches Fernziel. Sie ist vielmehr ein notwendiges Element, um die Verengung oder den Rückfall auf korporativistische, also enge Gruppeninteressen zu vermeiden, was zur Verschärfung der Subalternität führt, die immer dann droht, wenn Kämpfe oder Einzelreformen nicht als Hegemonialkonflikte um die gesellschaftliche Anordnung selbst begriffen werden. Dann passiert, wie so oft, eben die partikulare, kompromissförmige Integration in den herrschenden Block. Der Gesamtzusammenhang wird vom herrschenden Block an der Macht immer wieder parzelliert, um gesellschaftliche Probleme und Veränderungen zu entnennen, die Probleme und sozialen Gruppen zu vereinzeln. Ressortpolitiken dominieren auch das Denken in vielen linken Bewegungen, Parteien oder Gewerkschaften. Daher muss der Zusammenhang immer wieder verdeutlicht oder vielmehr erarbeitet werden: zwischen den multiplen Krisen, zwischen Finanz- und sozialer Krise, zwischen ökonomischer und ökologischer Krise, zwischen all diesen Krisen und der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise.

Deutung der Krise

Der Kampf um die Deutung der Krise ist ein wesentlicher Aspekt, den organische Intellektuelle in ihren unterschiedlichen Positionen zu leisten haben. Darüber hinaus muss die Linke sich strategisch auf die veränderte Situation neu ausrichten. Die Kritik am Neoliberalismus genügt nicht mehr, wenn er selbst in der Krise ist. Die Kritik muss sowohl die restaurativen Tendenzen, wie die Möglichkeiten neuer passiver Revolutionen ins Auge fassen. Andernfalls werden, wie bereits geschehen, die Forderungen der Linken von den Regierenden überholt. Proteste und Kritik verbleiben oft bei einer einfachen Negation und sind daher relativ wirkungslos. Sie sind auf reine Ablehnung beschränkt, fordern implizit eine Rückkehr zum vergangenen Modell, zielen auf einen ‚sozialeren‘ Neoliberalismus oder Etatismus, wünschen sich eine bevorstehende Revolution herbei. Der Mangel an Perspektive sichert nach wie vor einen passiven Konsens. Die Anerkennung der Vorstellung, dass keine Alternativen zur jeweiligen Form der Vergesellschaftung existieren, ist dabei eines der entscheidenden Momente von Hegemonie. Alltägliche Handlungsfähigkeit bleibt in individuellen Strategien verhaftet, findet kaum Formen kollektiver Verallgemeinerung. Geboten sind daher eigene weitergehende transformatorische Entwürfe und Fantasien und zugleich – aus einer Minderheitenposition heraus – die Entwicklung realisierbarer Einstiegsprojekte. Solche Projekte, Reformen und damit zusammenhängende Kompromisse müssen unmittelbar die Handlungsfähigkeit der Einzelnen verbessern und zugleich eine Perspektive erkennbar werden lassen, die über das Gegebene hinaus weist, die unterschiedlichen Reformen und Kämpfe orientiert und zusammenbindet. Die Orientierung auf Handlungsfähigkeit bedeutet zugleich ein anderes Verständnis von Politik – denn umfassende gesellschaftliche Veränderung erschöpft sich nicht in ‚großer Politik‘, sie muss vielmehr im Alltag der Menschen ankommen, diesen selbst als Sphäre der Politik begreifen. Das zielt dann auf individuelle und kollektive Handlungsfähigkeit und die Frage der alltäglichen Organisierung. Sonst werden die linken Angebote zurecht nicht als wirkliche Alternativen angenommen. Für das konkrete Beispiel der Opelrettung etwa wäre es sinnvoll, staatliche Kapitalhilfen an Beteiligungen am Eigentum zu knüpfen (oder das Unternehmen vollständig zu sozialisieren), die Beteiligung an eine erweiterte Partizipation von Beschäftigten, Gewerkschaften und Region zu binden, zum Beispiel in regionalen Räten, die dann über konkrete Schritte einer Konversion des Automobilkonzerns in einen ökologisch orientierten Dienstleister für öffentliche Mobilität entscheiden.

Eingebettet in eine makroökonomische Orientierung würde Konversion bedeuten, unsere wachstumsorientierte kapitalistische Ökonomie in eine ‚Reproduktionsökonomie‘ zu transformieren, die sich zu beschränken weiß und zugleich neuen Reichtum schafft. Konzentrieren wir uns auf eine bedürfnisorientierte solidarische ‚Care Economy‘, in der Menschen füreinander sorgen –, öffentliche Gesundheit, Erziehung und Bildung, Forschung, soziale Dienste, Ernährung(ssouveränität), Pflege und Schutz unserer natürlichen Umwelten. Das sind zentrale Bedürfnisse, deren mangelhafte Befriedigung von allen beklagt wird.
Das wäre ein Beitrag zu einer wirklich ökologischen Produktions- und Lebensweise: die Arbeit mit Menschen und am Erhalt der Natur bringt wenig Umweltzerstörung mit sich. Die Krisen von Arbeit und Reproduktion könnten so bearbeitet werden – schon jetzt sind diese Arbeitsformen die einzigen Bereiche mit kontinuierlichem Beschäftigungsaufbau. Eine emanzipative Gestaltung der Geschlechterverhältnisse wäre so möglich; und die Entwicklung einer Praxis des „buen vivir“ („guten Lebens“), wie sie nicht nur in Lateinamerika erprobt wird. Damit geht eine Orientierung auf Binnenmarkt und -produktion einher. Die Tendenz zu Deglobalisierung und Regionalisierung der Wirtschaft trägt auch zum Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten und der Exportfixierung bei. Mit dem (nicht-warenförmigen) Ausbau des Öffentlichen werden Märkte und Privatisierung zurück gedrängt.
Die Reproduktionsarbeit im weiten Sinne ins Zentrum eines Transformationsprojektes zu stellen, ermöglicht eine Abkehr vom Fetisch des Wachstums – und stellt damit zugleich mittelfristig die kapitalistische Produktionsweise in Frage. Letztlich wird damit die Frage aufgeworfen, wer über den Einsatz der Ressourcen in der Gesellschaft entscheidet und welche Arbeiten gesellschaftlich notwendig sind. Dazu braucht es auch Elemente partizipativer Planungsprozesse. Es geht um eine radikale Demokratisierung von staatlichen wie ökonomischen Entscheidungen.

Subjekte der Transformation

Wir sind mit einer Vielzahl politischer Bewegungen und Forderungen konfrontiert, die nicht ineinander übersetzbar sind. Hito Steyerl folgert im Anschluss an Spivak: „In Bezug auf eine politische Subjektwerdung stellte sich diese Politik der Differenz als fatal heraus, da eine Kakophonie von Monaden entstand, die nichts mehr gemeinsam hatten und tendenziell in Konkurrenz zueinander standen“ oder sich wechselseitig ignorierten. In dieser Sprachlosigkeit eines Sprechens nur für seine eigenen partikularen, ja identitären Interessen ist eines besonders unsagbar geworden: „eine Solidarität jenseits von Identität“. Diversität wurde zu einer ausgeklügelten Machttechnik neoliberaler und imperialer Hegemonie verfeinert. Vielfach gespalten, mangelt es den Subalternen an einer gemeinsamen Sprache oder einem Verständnis gemeinsamer Interessen. Es genügt also nicht, die Zersplitterung zu analysieren und Differenzen herauszustreichen, um falsche Vereinheitlichung zu vermeiden. Ein produktiver Umgang mit Fragmentierungen und Differenzen ist erforderlich.
Für die Gewinnung von Handlungsfähigkeit ist es notwendig, aus Widerspruchskonstellationen, in denen sich alle bewegen müssen, eine Verallgemeinerung von Interessen zu erarbeiten, die Differenzen respektiert. Spezifische Interessen müssen neu verbunden und Solidarität entwickelt werden. Paradox mag dabei folgendes erscheinen: Die Markierung von Differenzen, sowohl diskursiv als auch organisatorisch, ist Voraussetzung der Verallgemeinerung. Um als gesellschaftliche Gruppe mit eigenen Interessen wahrgenommen zu werden, ist ein Bruch mit den geltenden Spielregeln korporatistischer Aushandlungsprozesse und politischer Repräsentation wahrscheinlich erfolgreicher, zumindest nicht ersetzbar. Die Formulierung und Artikulation partikularer Interessen sowie die Schaffung eigener Organisationen und Netze ist notwendig, um von dort aus überhaupt in eine Assoziation mit anderen Gruppen und Klassenfraktionen treten zu können und in der Auseinandersetzung das Gemeinsame nicht zu finden, sondern zu produzieren. Die ‚Multitude‘ kommt nicht von selbst zusammen, die Mosaik-Linke ist fragmentiert. Verallgemeinerung meint neben dem Entwickeln gemeinsamer Interessen auch Verallgemeinerung von Erfahrungen und Anerkennung (und Unterstützung) nicht gemeinsamer Forderungen, etwa nach Legalisierung von Migrant_innen, ebenso wie unterschiedlicher (politischer) Kulturen und Organisationsformen. Es gilt also, produktiv mit den Gefahren von Zersplitterung wie falscher, weil Differenzen negierender Vereinheitlichung umzugehen – das Bild der Assoziation in einer Bewegung der Bewegungen ist dabei sicher tragfähiger als das der ‚großen‘ einheitlichen Kraft.

Bewegung und Staat

Notwendig ist auch ein strategisches Verhältnis zwischen Bewegungen und Staat. Eine Art hollowaysche Distanzierung vom Staat mißversteht ihn als geschlossenen Herrschaftsapparat und isoliert die Bewegung auf dem Feld der Zivilgesellschaft. Bekanntermaßen besteht zwischen beiden jedoch ein enges Wechselverhältnis. Es gibt kein Außerhalb des Staates. Vor allem aber ist der Staat im engeren Sinne selbst ein widersprüchliches Kampffeld und seine Form Ergebnis der Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Sinnvolle Reformen eines linken Staatsprojektes sind nicht einfach abzulehnen oder irrelevant, nur weil sie auf einem vermachteten Terrain stattfinden. Linke Bewegungspolitik kann linksinstitutioneller Politik nicht teilnahmslos gegenüberstehen, sie muss vielmehr den Dialog suchen, Druck entfalten, sich einlassen. Dies erfordert allerdings die Sicherung der Autonomie der Bewegungen, das heißt die Schaffung eigener Institutionen und einer eigenständigen ‚moralischen Ökonomie‘ (Thompson) bzw. solidarischer Ökonomien. Die brasilianische Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Sem Terra (MST) gibt sich zum Beispiel nicht damit zufrieden, Forderungen an die Regierung zu stellen. Sie unterstützt die Politik des Präsidenten Lula kritisch – sofern diese aber erlahmt, erhöht die MST die Zahl der Landbesetzungen, um auf diese Weise Tatsachen zu schaffen und weiteren Druck aufzubauen. Die MST rekurriert auf staatliche Politik, aber nur insofern es um die Absicherung und Erweiterung von Handlungsspielräumen für die Bewegung und die Aneignung von Lebens- und Arbeitsbedingungen geht (etwa Landrechte). Landbesetzungen sind der Motor der Organisierung, eine gemeinschaftliche Produktionsweise bildet die ökonomische Grundlage, eigene Schulen und Ausbildungsstätten sichern politische, organisatorische und produktive Entwicklung. Die MST versucht eine weitestgehende Selbständigkeit zu gewinnen, ohne der Illusion einer Autonomie jenseits des Staates zu erliegen. „In and against the state“, hatte es John Holloway einmal formuliert (bevor er sich vom ersten Teil des Slogans verabschiedete). Die Entwicklung eines kritischen strategischen Verhältnisses zwischen Bewegung und Staat ist sehr anspruchsvoll und geht über das Problem der Formierung einer Mosaik-Linken hinaus.
Daher bedarf es außerdem neuer vermittelnder Institutionen, die nach und nach dazu in der Lage sind, den Staat in die Zivilgesellschaft zu absorbieren: ‚consultas populares‘, partizipative Haushalte/Demokratie, ‚peoples planning processes‘, Räte vor allem auf der betrieblichen, kommunalen und regionalen Ebene (und darüber hinaus). Solche partizipativen Institutionen zur Dezentralisierung und Demokratisierung von Macht sind allerdings nur effektiv, wenn wirklich etwas zu entscheiden ist, speziell in Bezug auf die Sozialisierung der Investitionsfunktion: Wofür und wo wollen wir unsere gesellschaftlichen Ressourcen einsetzen? Dies sollte keine Aufgabe des Staates sein, schon gar nicht privat-kapitalistischer Unternehmen.

Solche Ansätze sozialistischer Transformation sind in kleinen Schritten bereits jetzt realisierbar und weisen zugleich über sich hinaus, ziehen weitere Schritte nach sich. Bedingungen für zumindest partielle Schritte nach links sind jedoch günstig in Momenten wie diesen, in denen der aktive Konsens erodiert ist und Brüche zwischen den Gruppen im herrschenden Machtblock seine Handlungsfähigkeit blockieren oder reduzieren und die Suche nach neuen gesellschaftlichen Koalitionen begonnen hat. Kein Zweifel sollte allerdings daran bestehen, dass Transformation keine gleitenden Übergänge meint. Die molekularen Verschiebungen führen letztlich zum Bruch. Umso erfolgreicher solche Strategien sind, desto krisenhafter wird die kapitalistische Entwicklung, desto heftiger wird die Gegenwehr. Letztlich führt eine sozialistische Transformationsstrategie im Sinne revolutionärer Realpolitik zur Frage der Revolution – sofern die Strategie erfolgreich ist.

Es war dies Sache eines jeden von uns,
das Divergierende zu einer Einheit zu bringen.
Peter Weiss (1975/1983, 204)

1. Ein geschichtlicher Block ist nicht reduzierbar auf den jeweiligen politischen Block an der Macht, sondern weiter gefasst. Der Begriff des Machtblocks umfasst „eine von inneren Widersprüchen gekennzeichnete Einheit von politisch herrschenden Klassen und Fraktionen“ (Poulantzas 1974, 239, Herv. MC), also die sogenannte ‚politische Klasse‘, einflussreiche Kapitalgruppen, die Spitzen von Gewerkschaften und Verbänden sowie aus Medien und Wissenschaft als organische Intellektuelle und Populisatoren. Der Machtblock repräsentiert damit eine Seite des Widerspruchs zwischen Regierenden und Regierten, während ein geschichtlicher Block die widersprüchliche Einheit von Regierten und Regierenden darstellt.

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