arranca! - Vergesellschaftung

Eine konstituierende Perspektive radikaler Politik

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 13:36:27 +0000

Nach den Aufständen in Griechenland 2008 und der Rebellion in Island breitete sich 2011 die globale Bewegung der Plätze aus. Weltweit forderten Menschen politische Rechte und «reale Demokratie»: Die Indignad@s-Bewegung, die aus der Besetzung der Puerta del Sol in Madrid am 15. Mai 2011 entstand (15M), die Kämpfe um die Plattform der Betroffenen der Hypotheken (Pah) und die Mobilisierungen der Mareas (Flutwellen) zum Beispiel im Gesundheitsbereich in Spanien, die Besetzung des Syntagma-Platzes und die vielfältigen Kämpfe in Griechenland, die Fuck the Troika-Mobilisierungen in Portugal, die Aufstände in Slowenien. All diese Bewegungen weisen die herrschende Erzählung, die Interessen der Bevölkerung entsprächen denen des Kapitals, zurück.
Auch wenn es manchmal populistisch formuliert wird: Im Zentrum der weltweiten Proteste vom globalen Aktionstag am 15. Oktober 2011 bis hin zu Occupy Gezi Park steht der sich verschärfende Widerspruch zwischen Demokratie und Profit. Diese Wahrnehmung ist längst nicht mehr auf Massenmobilisierungen oder die radikale Linke beschränkt.

Wie lässt sich aus linksradikaler Perspektive damit umgehen? Dient das Schlagwort «Demokratie» nicht der Legitimierung von parlamentarischem Ausverkauf und neo-imperialem Krieg? Kann sich eine um emanzipatorische Kämpfe bemühte Praxis positiv auf einen solchen Begriff beziehen? Wenn wir Marx darin ernst nehmen wollen, dass sich die Bedingungen der wirklichen Bewegung aus den jetzt bestehenden Voraussetzungen ergeben, dann sehen wir das Verlangen nach Demokratie als Gemeinsamkeit der existierenden Kämpfe. Daher sollten wir «Demokratie» auf ihre radikalen und emanzipatorischen Potentiale hin befragen.

Krise als kapitalistische Landnahme

«Stell dir vor, es ist Krise und alle reden vom Wetter», schrieb die arranca!-Redaktion im Juli 2010. Damals transportierten die hiesigen Mainstream-Medien die Botschaft, die Finanzkrise sei vorbei und wir könnten weiter machen als wäre nichts geschehen. In der EU konnten die herrschenden Kapitalfraktionen die Krise für massive Umstrukturierungen nutzen und neue Akkumulationsformen erschließen. Verwertungszwänge drangen seitdem noch tiefer in alle Schichten unseres alltäglichen Lebens ein, die Erschließung von immer neuen, immer schwieriger zu erreichenden Ressourcen wird in rasantem Tempo vorangetrieben. Im institutionellen Kontext der Europäischen (Währungs-)Union wurde die Krise politisch genutzt, um soziale Rechte abzubauen und die von Angela Merkel geforderte «marktkonforme Demokratie» durchzusetzen. In diesem Begriff wird die völlige Sinnentleerung des Konzepts der bürgerlichen Demokratie deutlich.

Im umkämpften Raum der Europäischen Union können sich immer wieder die Interessen einflussreicher Kapitalfraktionen wie des Finanzkapitals durchsetzen. Demokratische Kontrolle wird stetig weiter eingeschränkt und die Lebensbedingungen vor allem in den südlichen EU-Staaten durch neoliberale Sparpakete immer prekärer. Die politischen Eliten fahren damit blindlings fort, obwohl diese Art der Neoliberalisierung selbst nach ihren eigenen kapitalistischen Standards keine Lösung der Krise in Sichtweite rückt.

Niemand gesteht ein, dass die europäische Krisenpolitik in eine Sackgasse geführt hat. Auch den Versuch, Alternativen zu formulieren, unternimmt niemand mehr. Durch ihre ängstliche Haltung entfernen die politischen Eliten sich mehr und mehr von den Ideen und Praktiken der Bevölkerungen, die an vielen Orten aufstehen und diese Wahrheit aussprechen. Denn faktisch ist eine kollektive Artikulation von Widerstand, eine andere Erzählung am Entstehen. Krisenverwaltung als Strategie des Regierens wird immer häufiger als Enteignungsstrategie von oben entlarvt: «Diese Krise ist ein Betrug!» hieß es dementsprechend auf den Plätzen in Spanien und Griechenland.

Noch mehr Liberalisierung, Flexibilisierung, Privatisierung, Technokratisierung mit autoritären Tendenzen? – Diesen laut der there-is-no-alternative-Doktrin des europäischen Krisenmanagements unumgänglichen Maßnahmen folgt die Antwort der Millionen, die in den letzten Jahren auf die Straßen und Plätze gegangen: there can only be alternatives.

Von Transformationsstrategien und konstituierender Macht

FelS hat sich 2010 in zwei Ausgaben der arranca! mit Transformationsstrategien beschäftigt.1 Wir diskutierten das Fehlen und die Diskreditierung linker Utopien, den marktkonformen neoliberalen Individualismus und Unzulänglichkeiten einiger aus der globalisierungskritischen Bewegung geerbter Ideen wie die fast dogmatische Ablehnung von Institutionen. Um gesellschaftlich relevanter zu werden, sollte die Linke in existierenden Alltagskämpfen nach gemeinsamen Bedürfnissen und Wünschen suchen und diese organisieren, schrieben wir. Es sollte nicht um theoretisch erwünschte, sondern um die Auseinandersetzung mit realen Subjektivitäten gehen – darum, diese anzuerkennen und anzusprechen ohne dabei unsere eigene soziale Verortung aus den Augen zu verlieren. Wir identifizierten Wünsche nach Kollektivität, Würde und Sinn in existierenden gesellschaftlichen Kämpfen. Daraus schlossen wir, dass sich unsere Praxis stärker auf das Alltagsleben richten sollte, um Gegenentwürfe zu entwickeln, die mit konkreten Perspektiven verbunden sind. Solche Gegenentwürfe haben nur dann eine Chance auf gesellschaftliche Akzeptanz, wenn sie sich mit realen Machtstrukturen auseinandersetzen.

Nach 2010 haben die globalen Aufstände und Bewegungen begonnen, diese Herausforderungen von fehlenden linken Utopien, neoliberalem Individualismus und dogmatischer Ablehnung von Institutionen anzugehen. Trotz all ihrer Schwierigkeiten erscheinen uns die Praktiken, die sich aus der Bewegung der Platzbesetzungen entwickelt haben, als erste Anzeichen gesellschaftlicher Gegenentwürfe: Netzwerke solidarischer Ökonomie, die Aneignung sozialer Infrastruktur, direktdemokratische Praktiken von Nachbarschaftsversammlungen basieren auf partizipativer Organisation und sozialer Gleichheit, sie entwerfen Politikformen, die auf menschlichen Bedürfnissen und Wünschen aufbauen. Wir erfahren von neuen Subjektivitäten, die in der Produktion von neuen Formen des Gemeinsamen entstehen – in der spanischen 15M-Bewegung oder den griechischen Solidarstrukturen.

Dabei bleiben diese Bewegungen nicht beim Zurückweisen der bestehenden Institutionen stehen. Sie wollen Macht beanspruchen und aufbauen, Organisationsformen entwickeln, die aus Prinzipien und Praktiken der Bewegungen Institutionen entstehen lassen. An vielen Orten, am konkretesten wohl in Spanien, haben die gegenwärtigen Bewegungen konstituierende Räume eröffnet und begonnen, einen konstituierenden Prozess als Perspektive einer radikalen Transformation der Gesellschaft zu diskutieren.

Die Perspektive des konstituierenden Prozesses hat durch diese Bewegungen und ihre Suche nach Demokratie eine neue Bedeutung erlangt. Konstituierende Prozesse in Südamerika, allen voran der bolivarianische Prozess in Venezuela, waren dabei ein erster Anknüpfungspunkt. Mit der Idee, dass konstituierende Prozesse auch für den europäischen politischen Raum eine relevante Perspektive darstellen könnten, wurden wir im November 2012 konfrontiert. Einige von FelS nahmen an der Agora99 in Madrid teil, einem Treffen, bei dem Erfahrungen aus den Aufständen und Mobilisierungen im euro-mediterranen Raum ausgetauscht wurden. Hier kamen wir in direkten Kontakt mit Aktivist_innen der 15M-Bewegung.
Unsere Gastgeber_innen in Madrid warben für einen konstituierenden Prozess: «Reset Europe!» Hintergrund war ihre Beteiligung an der massenhaften Umzingelung des Parlaments (25s) mit der Botschaft «Que se vayan todos!» – «Die sollen alle abhauen!» 25s nahm Impulse aus dem kreativen Widerstand auf, der sich in Argentinien nach der Schuldenkrise von 2001 entwickelt hatte. Zugleich stellte 25s eine Eskalation des Konflikts in einer Situation dar, in der 49 Prozent der spanischen Bevölkerung sich für «Reformen und tiefgreifenden Wandel» aussprachen und 77 Prozent den Argumenten der 25s-Koordinierung zustimmten, die «eine Entführung der Volkssouveränität durch Troika und Finanzmärkte, ausgeführt unter Beteiligung und Toleranz der meisten politischen Parteien» zur Begründung ihrer Forderung nach Auflösung des Parlaments nannten. «Wir besitzen die Möglichkeiten und die kollektive Intelligenz, Entscheidungen zu treffen und die Gesellschaft aufzubauen, die wir möchten. Wir brauchen keine falschen Vermittler, sondern kollektive Werkzeuge, die die politische Beteiligung aller an den gemeinsamen Themen aktiv ermutigen», verbreitete 25s die Idee eines konstituierenden Prozesses in der spanischen Gesellschaft.

Die Idee des konstituierenden Prozesses in Spanien besteht darin, Normen und Werte der Bewegung in eine Charta politischer und sozialer Rechte zu fassen. Dies könnte in einem Beratungsprozess geschehen, an dem die unterschiedlichen Organisierungsinstanzen der Bewegung beteiligt wären: Nachbarschaftsversammlungen, Plattformen wie die Pah, Belegschaftsversammlungen etc. Die Erfahrungen von 15M mit internetbasierten Instrumenten haben bei vielen den Eindruck hinterlassen, dass diese eine wichtige Rolle in einem solchen Prozess spielen könnten. Im Mittelpunkt stehen Befragungen um konstituierende Forderungen wie das Recht auf freie Bildung, reproduktive Rechte, Bewegungsfreiheit, Gesundheitsversorgung, Grundeinkommen, Gemeingüter, demokratische Beteiligung usw. In diesem Prozess könnte ein Dokument einer neuen Verfassung der Gesellschaft entstehen. Diese könnte eine radikal von einer bürgerlichen Fassung verschiedene Form annehmen sowie andere Konzepte von Eigentum entwickeln. Ein solcher konstituierender Prozess hätte formelle und materielle Dimensionen: Die materielle Macht der Bewegung würde den formalen Prozess stärken, die Formalisierung von Forderungen der Bewegung umgekehrt materielle Errungenschaften ermöglichen. Ein Prozess auf Grundlage der Organisationsformen von 15M würde eine gesamtgesellschaftliche Beteiligung unabhängig von Aufenthaltsstatus und Geschlecht ermöglichen. Er wäre offen, auf praktisches Ausprobieren und Lernen gerichtet, auf eine Kultur des Experimentierens, in der viele Fragen nicht von vornherein beantwortet wären.

Diese Vorstellung entstand in Spanien aus einer Situation heraus, in der breite Bevölkerungsschichten in der Mobilisierung gegen Troika und Regierung konkrete politische Praktiken entwickelten, aus denen neue Vorstellungen radikaler Demokratie entstanden sind. Die mobilisierte Bevölkerung wird als konstituierende Macht sichtbar, als gesellschaftliche Macht außerhalb der Regierungsinstitutionen, die soziale Normen und Beziehungen verändern kann. Eine transnationale Perspektive auf und in konstituierenden Prozessen ermöglicht auch einen alternativen Zugang zur Frage nach der Zustimmung oder Ablehnung zum Europa der EU.

Konstituierende Prozesse und Gemeingüter

Womit wir bei der Frage ankommen, ob konstituierende Prozesse auch in der Bundesrepublik, wo es keine mobilisierte Bevölkerung gibt, sinnvoll und wirkmächtig sein können. Die Bedingungen für einen konstituierenden Prozess sind hierzulande auf den ersten Blick kaum vorhanden. Auf einer konzeptionellen Ebene aber bietet der konstituierende Prozess eine konkrete Perspektive gesellschaftlicher Veränderung, die tief in Alltagspraktiken verwurzelt ist. Er stellt sich als historische Möglichkeit dar, die Forderungen und Artikulationsformen der globalen Aufstände auf vielfältige Weise zu verbinden. Von Orten zu lernen, an denen mehr in Bewegung geraten ist als hier, ermöglicht auch eine Weiterentwicklung unserer eigenen Praxis. Auch wenn ein konstituierender Prozess hier sicher nicht auf der gesellschaftlichen Tagesordnung steht, können wir konstituierende politische Ansätze aufspüren und uns zu ihnen ins Verhältnis setzen.
Konzeptionell entsteht konstituierende Macht gleichzeitig sowohl im Antagonismus zu bestehenden Institutionen des kapitalistischen Regimes als auch als innovative und inklusive gesellschaftliche Kraft. Sie entwickelt sich mit der wachsenden gesellschaftlichen Delegitimierung der bestehenden, als nutzlos empfundenen, Institutionen. Daraus entsteht die soziale Kraft, diese Institutionen zu umgehen und ausgehend von einer Organisierung sozialer Bedürfnisse neue Strukturen zu schaffen. Nur gemeinsam lässt sich ausreichend Druck aufbauen um Zugang zu Ressourcen zu beanspruchen, und nur gemeinsam können Räume für solidaritätsbasierte Produktion und Reproduktion geschaffen werden.
Was genau mit den bestehenden Institutionen geschehen soll, wie diese tatsächlich abgeschafft werden sollen – ob durch Wahlen oder andere Mittel, ob einige von innen her transformiert werden können – sind viel diskutierte und weiterhin offene Fragen. Es geht darum, die Werte und Praktiken der konstituierenden Macht in einem konstituierenden Prozess in formelle und materielle Realitäten zu übersetzen. Die konstituierende Macht muss dazu eine instituierende, das heißt eine Institutionen schaffende Kraft werden. Dabei bleibt zu fragen ob überhaupt Institutionen der konstituierenden Macht geschaffen werden können, oder ob Institutionalisierung vielmehr per se bedeutet, zu einer konstituierten Macht zu erstarren, die ständig wieder durch die konstituierende Macht unterbrochen werden muss.
In jedem Fall steht für uns die materielle Dimension eines konstituierenden Prozesses im Mittelpunkt. Die Interventionistische Linke diskutiert seit einiger Zeit «Vergesellschaftung» als Transformationsperspektive, international prägen «Commons» die Praxis und Debatten vieler Bewegungen. Um ihre Lebensbedingungen zu sichern, muss die konstituierende Macht über bürgerliche Eigentumsverhältnisse hinausgehen. «Commons» oder Gemeingüter beschreiben Formen von Eigentum jenseits der Dichotomie von privaten und öffentlich-staatlichen Gütern. «Commons» können von unterschiedlichen Leuten genutzt und erhalten werden, sie bleiben unveräußerliches Eigentum einer Gemeinschaft. Diese eignet sich die Kontrolle des Gemeinsamen direkt an, anstatt es staatlichem Management zu überlassen. Hier stehen wir vor dem Problem, dass diese Gemeinschaft im gegenwärtigen Kapitalismus fehlt. Der Aufbau von Gemeingütern muss deshalb mit einem konstituierenden Prozess einhergehen: Die konstituierende Macht muss sich erst formieren. In diesem Prozess entstehen Gemeinschaften, die selbst entscheiden, wie sie sich organisieren und zusammenleben wollen.

Möglichkeiten konstituierender Macht

Ist dies wirklich eine «neue» Perspektive? Stand die Entwicklung einer antagonistischen Macht von unten zur radikalen Veränderung der Gesellschaft nicht schon immer im Zentrum linker und emanzipatorischer Politik? Wenn wir den konstituierenden Prozess als Transformationsperspektive ernst nehmen wollen, bedeutet dies, in unserer politischen Praxis stärker über Proteste hinauszugehen und sie in eine konstituierende Richtung zu entwickeln.
Mit unseren unvollständigen Ideen zu diesen Fragen hoffen wir, weitere Diskussionen anzuregen. Während Rudi Dutschkes langer Marsch vorschlug, dass Revolutionär_innen in die Institutionen eindringen und diese von innen sprengen sollten, bleibt der zentrale Punkt des konstituierenden Prozesses der Fokus auf die konstituierende Macht. Diese muss sich nicht nur mit den bestehenden Institutionen auseinandersetzen, sondern neue schaffen. Dabei geht es nicht um Interventionen von Revolutionär_innen, sondern um soziale Macht und Kreativität von unten. Zwar kann innerhalb eines konstituierenden Prozesses die Entscheidung getroffen werden, die Forderungen der konstituierenden Macht auch innerhalb der bestehenden Machtapparate zu artikulieren. Der entscheidende Teil konstituierender Prozesse verbleibt jedoch stets außerhalb dieser Apparate und definiert sich durch deren Ablehnung.

Wo liegen Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur autonomen Freiraumstrategie? FelS entstand aus der kritischen Auseinandersetzung mit der autonomen Bewegung – unter anderem aus einer Kritik an ihrer Unfähigkeit, kontinuierliche Formen politischer Organisierung oder gesamtgesellschaftlich relevante politische Perspektiven zu entwickeln. Während eine konstituierende Politik ein antagonistisches Verhältnis zu herrschenden Institutionen beinhaltet, basiert sie zugleich auf breiter gesellschaftlicher Beteiligung. Die offene Versammlung auf dem Platz ist konstituierend, der Rückzug in ein linksradikales Nischenprojekt ist es nicht. Hierbei ist auch die kulturelle Dimension von Bedeutung: In konstituierenden Prozessen geht es darum, zu lernen, mit heterogenen Gruppen und Individuen Politik zu machen, die die Gesellschaft bilden und eine Rolle in ihrer Veränderung spielen können – etwas womit die meisten Linksradikalen bisher wenig Erfahrung haben.

Wie verhält sich diese konstituierende Perspektive zur interventionistischen Strategie, die FelS im Rahmen der Interventionistischen Linken in den letzten Jahren verfolgt hat? Uns in bestehende soziale Konflikte einzumischen, Brüche auszuweiten, systemkritische Problemanalysen und Alternativen jenseits punktueller Reformen einzubringen.
Die IL verfolgte diesen Ansatz z.B. im Rahmen von Aktionen wie Dresden Nazifrei, Castor Schottern oder Blockupy Frankfurt. Diese Massenaktionen zivilen Ungehorsams produzieren individuelle und kollektive Ermächtigungserfahrungen und haben damit eine Komponente, die eine effektive Unterbrechung des Alltäglichen darstellt. Sie bleiben aber symbolisch und auf gesellschaftliche Diskursverschiebungen ausgerichtet.
Blockupy etwa stellt die Legitimität von Troika und Austeritätspolitik in Frage und zielt auf die Destabilisierung der hierzulande weiterhin hegemonialen herrschaftsförmigen Krisendeutung. Damit eröffnet die Aktion auch wichtige Debatten über demokratische Freiheitsrechte und die Legitimität ungehorsamer Protestformen. Ungehorsame Masssenaktionen bringen Menschen zusammen, sie schaffen jedoch nicht von selbst Räume für Austausch. Vor allem aber basieren sie nicht auf der Organisation von Bedürfnissen. Ein konstituierender Ansatz würde dagegen Identifikation, Ausdruck und Durchsetzung von Bedürfnissen in den Mittelpunkt politischer Praktiken rücken. Interventionistische und konstituierende Aspekte müssen sich dabei nicht ausschließen. In Berlin hat sich Blockupy daher als offene Plattform organisiert und dank unserer Intervention sollte die Demonstration in Frankfurt mit offenen Versammlungen enden – auch wenn dies vorerst der Polizeirepression zum Opfer fiel.

Die heutige Diskussion über konstituierende Forderungen erinnert uns an die Debatte um Richtungsforderungen innerhalb der IL. Diese sollen eine realpolitische Inanspruchnahme und autonome Aneignung von Rechten mit einem transformatorischen Überschuss verbinden. FelS hat zudem viel mit Befragungen und horizontalen Kommunikationsformen experimentiert: Auf der Mayday-Parade, bei der Berlinale und mithilfe einer militanten Untersuchung am Jobcenter Neukölln wollten wir Bedürfnisse, Widerstandsstrategien und mögliche gemeinsame Perspektiven herausfinden. Die AG Queerfeminismus versucht derzeit in einem Befragungsprojekt Realitäten von sozialer Reproduktion und Sorgearbeit in Erfahrung zu bringen und Wünsche und Bedürfnisse zu identifizieren. Bei der Beteiligung der Klima-AG am Berliner Energietisch geht es nicht zuletzt darum, im Hier und Jetzt, in den Grenzen des kapitalistischen Rechtssystems, die Möglichkeiten für soziale Auseinandersetzungen zu verbessern.
Ansätze für eine konstituierende Praxis sind also dennoch vorhanden. Doch sie müssten stärker in den Fokus unserer politischen Praxis gerückt werden: Welche Rolle kann linkradikale Organisierung in einer konstituierenden Perspektive spielen? Wie können Widerstands-und Organisierungserfahrungen weitergegeben und gleichzeitig ein gemeinsames Lernen ermöglicht werden? Radikale Perspektiven in neue Bewegungen einzubringen und reaktionäre Ansätze zurückzuweisen funktioniert jedenfalls nicht durch abstrakte Belehrung sondern nur durch gemeinsame Prozesse. Infrastruktur, Methoden und Erfahrungen bereitzustellen und neue Räume demokratischer Organisierung zu eröffnen könnte eine Aufgabe einer radikalen Linken sein, die dazu beitragen möchte, jene konstituierende Macht aufzubauen, die den herrschenden Zustand aufheben kann.

1. Online unter: arranca.org/ausgabe/41 und arranca.org/ausgabe/42

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Konstitution und Ausdauer. Bewegungen, konstituierende Macht und der Tag danach.

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 12:16:25 +0000

Greening the economy?

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 11:28:23 +0000

Wettbewerbsfähig, nachhaltig und sicher soll sie sein, die europäische Energie. Dies sind zumindest die Schlagworte der im November 2010 vorgestellten Energiestrategie der Europäischen Kommission bis zum Jahr 2020. Allerdings gehört die Energiepolitik zu den Bereichen, die auf europäischer Ebene bisher kaum integriert sind. Das europäische Energiesystem gleicht einem Flickenteppich, 27 Mitgliedsstaaten haben 27 unterschiedliche Energiesysteme, ein gemeinsamer Energiebinnenmarkt liegt in weiter Ferne.
In Frankreich ist Atom der wichtigste Energieträger, in Großbritannien Gas, in Deutschland Kohle, in Österreich und Schweden Wasser. Die Anteile erneuerbarer Energieträger unterscheiden sich sehr stark: Während Schweden und Österreich auf Grund ihres hohen Potentials an Wasserkraft die höchsten Anteile vorweisen können, spielen erneuerbare Energieträger beispielsweise in Polen nahezu keine Rolle. Auch im klimapolitischen Vorzeigeland Großbritannien liegt der Anteil erneuerbarer Energieträger an der Stromerzeugung bei bescheidenen 7 Prozent. Die Emissionsminderungen auf der britischen Insel gehen vor allem auf den Wechsel von einem fossilen Energieträger zu einem anderen - von Kohle zu Gas – zurück. In Deutschland und Spanien hingegen wurden die erneuerbaren Energien durch Einspeisevergütungen relativ großzügig gefördert und stark ausgebaut. In Deutschland beträgt ihr Anteil an der Stromerzeugung 17 Prozent, in Spanien 25 Prozent.
Nicht nur im Bereich der Energieträger gibt es erhebliche Unterschiede, auch die Machtverhältnisse und Strategien der zentralen Akteure unterscheiden sich. Während in Frankreich EDF eine quasi monopolartige Stellung innehat, teilen sich in Deutschland die großen Vier EON, RWE, Vattenfall und EnBW den Markt mit Stadtwerken, kleinen (Öko-)Stromanbietern und Energiegenossenschaften. In Großbritannien und den Niederlanden ist die Liberalisierung weiter vorangeschritten. Der Markt für erneuerbare Energien wird in Deutschland von einer Vielzahl kleiner und mittelständischer Unternehmen dominiert, die großen Vier haben es bisher weitgehend unterlassen, in erneuerbare Energien zu investieren. Sie fangen jedoch an, auch vor dem Hintergrund des beschleunigten Atomausstiegs, dies nachzuholen. Die spanischen Energiemultis Iberdrola und Endesa sind da bereits einen Schritt weiter, wobei es auch in Spanien zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen gibt, die im Bereich der erneuerbaren Energien präsent sind. Anders als in Großbritannien, wo der (überschaubare) Markt für regenerative Energien von den großen Energiemultis dominiert wird. Auf Grund dieser Kräftekonstellation liegt eine Dezentralisierung der Energieversorgung Großbritanniens in sehr weiter Ferne.
Die Energieversorgungsstrukturen in der EU sind also sehr heterogen, die Verantwortung für die Energiepolitik liegt maßgeblich auf nationalstaatlicher Ebene. Welche Bedeutung hat dann die Energiepolitik auf europäischer Ebene?

EU-Energiebinnenmarkt – Imperiales Projekt oder Beschleuniger der Energiewende?

Die Europäische Kommission arbeitet darauf hin, einen europäischen Energiebinnenmarkt zu schaffen. Dieser Ansatz folgt demselben neoliberalen Muster wie das Binnenmarktprojekt. Das Ziel eines Energiebinnenmarktes wird als ein Schwerpunkt der Energiestrategie definiert. Mittels des Ausbaus der Netze und der Vereinheitlichung der Regulierungen soll gewährleistet werden, dass Strom wie andere Waren innerhalb der EU über Landesgrenzen hinweg jederzeit fließen kann. Die vier weiteren Standbeine, die in der EU-Energiestrategie definiert werden, sind die Erhöhung der Energieeffizienz, die Stärkung der „Verbraucherautonomie“, Förderung von Forschung und Entwicklung im energietechnologischen Bereich und zuletzt gelte es, die „externe Dimension“ des EU-Energiemarktes zu stärken.
Neben dem Ausbau der Netze spielt die Einflussnahme mittels Richtlinienvorgaben auf die Energiepolitik der Nationalstaaten eine wichtige Rolle. Bis 2020 sollen 20 Prozent der in der EU genutzten Energie aus erneuerbaren Quellen stammen. Jedes Mitgliedsland hat sich zu verbindlichen Ausbauzielen verpflichtet. Besonders umstritten jedoch ist das Ziel, den Anteil der Agrotreibstoffe im Verkehrssektor auf 10 Prozent zu erhöhen. Dieses Ziel kann nur mittels einer massiven Ausweitung der Importe von Agroenergie erreicht werden. Die sogenannten Hungeraufstände aus den Jahren 2007 und 2008 liefern einen Vorgeschmack darauf, was die Umsetzung dieses Ziels bedeuten würde, nämlich eine massive Zuspitzung der globalen Ernährungskrise. Der Zugriff auf Energieressourcen im globalen Süden beschränkt sich jedoch nicht auf den Bereich der Treibstoffproduktion. Mittels der Zufeuerung fester Biomasse wie beispielsweise Holz in fossilen Großkraftwerken soll deren Klimabilanz verbessert werden und Emissionszertifikate eingespart werden. Das Potential in der EU hierfür ist ebenfalls beschränkt, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird somit verstärkt auf die Rohstoffe in den Ländern des Südens zugegriffen. Ein weiteres Beispiel dafür, was die EU unter einer Stärkung der externen Dimension des Energiemarktes begreift, ist das Desertec-Projekt, für das sich EU-Energiekommissar Oettinger stark macht. Riesige Solarenergieparks sollen in der Sahara entstehen und der erzeugte Strom soll mittels gigantischer Trassen in die Verbrauchszentren Mitteleuropas geleitet werden.
Die Vorliebe für zentralistische Großprojekte wird auch durch die Mittelvergabe im Rahmen des im Jahr 2009 geschnürten EU-Konjunkturpaketes verdeutlicht. Neun offshore-Windparks und sechs CCS (Carbon Capture and Storage)-Projekte sollten mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro gefördert werden. Darunter war auch das CCS-Vorhaben von Vattenfall im Kraftwerk Jänschwalde, wo CO2 abgeschieden und anschließend unterirdisch verpresst werden sollte. Welche Folgen die CO2-Einlagerungen vor allem langfristig haben, weiß weder die EU noch Vattenfall. Zum Glück konnte auf Grund von Protesten ein CCS-Gesetz in Deutschland verhindert werden, Vattenfall hat seine Pläne vorerst aufgegeben.
Die EU-Kommission arbeitet also an der Etablierung eines Ener-giebinnenmarktes. Ob und wie schnell sich dieses Projekt durchsetzen lässt ist jedoch offen, die Bereitschaft der nationalen Regierungen, Kompetenzen an die EU abzutreten, ist in Anbetracht der Bedeutung der Energieversorgung relativ gering. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich in Europa zu einer Krise des europäischen Einigungsprozesses weiterentwickelt haben, lassen die schnelle Umsetzung eines Energiebinnenmarktes zusätzlich unwahrscheinlicher werden. Die energiepolitischen Ansätze auf der EU-Ebene deuten darauf hin, dass zentralistische Strukturen beibehalten werden sollen, der Ausbau erneuerbarer Energieträger soll die fossilen Energieträger lediglich ergänzen, nicht jedoch zeitnah ablösen. Insofern bleibt es ein Rätsel, wie mit dem eingeschlagenen Weg das im Fahrplan für 2050 von der EU Kommission gesetzte Ziel einer Emissionsminderung um 80 bis 95 Prozent erreicht werden soll.
Dritter Kernbereich der EU-Energiestrategie neben der Beibehaltung der Dominanz fossilistisch- zentralistischer Strukturen ist der verstärkte Zugriff auf Ressourcen außerhalb des eigenen Territoriums. Neben den „traditionellen“ Energielieferanten wie Norwegen, Russland und den „Ölstaaten“ des Nahen Ostens rücken verstärkt afrikanische Länder in den Fokus europäischer Interessen. Insofern handelt es sich bei der EU-Energiepolitik um ein neoliberales, imperiales Projekt, das darauf ausgerichtet ist, die Märkte weiter zu deregulieren, bestehende Strukturen und Machtverhältnisse zu festigen und die europäischen Energieversorgungssysteme vor dem Hintergrund multipler Krisenerscheinungen zu modernisieren. Es stellt sich die Frage, was dieser Befund für emanzipatorische Kräfte bedeutet.

Perspektiven der Energiekämpfe

Die Energiepolitik in Europa ist kein „von oben“ gesteuerter Prozess, sondern ein umkämpftes Feld, das mehrere Ebenen aufweist. Es lassen sich zumindest vier Arten von Energiekämpfen unterscheiden: Erstens entwickeln sich Konflikte um die weitere Nutzung fossiler Energieträger. Der Abbau von Kohle, die Förderung von Gas, der Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke, die Erprobung der irrsinnigen CCS-Technologie, all diese Projekte stoßen vielfach auf Widerstand. Britische Kohlekraftwerke waren zweimal Aktionsziele von Klimacamps.
Zweitens gibt es zahlreiche Konflikte um die weitere Nutzung der Atomenergie. Klar war schon vor der Katastrophe von Fukushima, dass es keine Renaissance der Atomkraft in Europa geben wird. Wieviele neue Atommeiler in Europa noch gebaut werden und wann die bestehenden vom Netz gehen werden, wird von den weiteren Auseinandersetzungen abhängen. Der Anti-Atomkraftbewegung in Deutschland ist der beschleunigte (und trotzdem viel zu langsame) Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland zu verdanken.
Drittens wird verstärkt die Eigentumsfrage gestellt und die Energiemultis werden herausgefordert, wobei die Bedingungen für Rekommunalisierungen in den europäischen Ländern auch je nach Betroffenheit von der Wirtschaftskrise sehr unterschiedlich sind. In Deutschland strebt beispielsweise die Initiative Unser Hamburg – unser Netz die Rekommunalisierung der Energienetze an, dasselbe Ziel verfolgt der Berliner Energietisch. In einem zweiten Schritt geht es diesen Initiativen um den Aufbau kommunaler Unternehmen, die die Energiewende vorantreiben sollen. Darüber hinaus existiert eine wachsende Zahl an Energiegenossenschaften, die auf eine dezentralisierte, auf erneuerbaren Energien basierende Energieversorgung hinarbeiten. In Dänemark stammen circa 23 Prozent der gewonnenen Windenergie aus genossenschaftlicher Produktion.
Viertens gibt es Auseinandersetzungen um den Ausbau der Energienetze und erneuerbarer Energien, die häufig durchaus ambivalent sind. Bei Windrädern, Pumpspeicherkraftwerken und neuen Netzen kommt es häufig zu Konflikten zwischen klassischen „Naturschutzinteressen“ und der Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien, in Kombination mit dem NIMBY (Not In My Backyard)-Syndrom. Erneuerbare Energien - ja bitte, aber nicht in meinem Hinterhof! Im Vorfeld einer Demonstration im Oktober 2008 in Paris gegen die industrielle Nutzung der Windenergie wurde die European Platform Against Windfarms gegründet, der inzwischen mehr als 500 Organisationen beigetreten sind.

Was diese verschiedenen, bisher allerdings eher fragmentierten Energiekämpfe eint, ist die Forderung nach einer Ausweitung der Partizipationsmöglichkeiten bzw. einer Demokratisierung der Energieversorgungsstrukturen. Der dezentrale Ausbau erneuerbarer Energien und der dadurch notwendige Ausbau der Netze kann nur gelingen, wenn breite Bevölkerungsschichten daran teilhaben und diesen Prozess aktiv mitgestalten. Das Potential dafür ist durchaus vorhanden, die massiven Proteste gegen Stuttgart 21 und die occupy-Bewegung sind Indikatoren für den Wunsch nach politischer Partizipation. Die Frage ist, ob daraus ein Zyklus neuer, offensiv geführter (Energie-)Kämpfe wird.
Die Ausrichtung der Energiekämpfe auf eine dezentralisierte, demokratisierte und auf erneuerbaren Energieträgern basierende Energieversorgung muss mit dem Aspekt der Wachstumskritik verbunden werden. Für die Produktion und den laufenden Betrieb jeglicher Form der Energiegewinnung werden Rohstoffe gebraucht, Energie eingesetzt und damit auch Treibhausgasemissionen verursacht. Insofern kann es nicht das Ziel einer progressiven Energiewende sein, den bestehenden Wachstumspfad unter begrünten Vorzeichen weiter zu beschreiten. Ein „grüner Wachstumspfad“ kann auch deswegen keine emanzipatorische Perspektive sein, weil viele Ressourcen, die für eine Energiewende notwendig sind, aus dem globalen Süden kommen und den Menschen dort ebenfalls in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen müssen.
Ob das imperiale Projekt einer wettbewerbsfähigen, „nachhaltigen“ und sicheren Energieversorgung in der EU weiter durchgesetzt werden kann, hängt wesentlich von der Entwicklung der Energiekämpfe ab, die gegen dieses Proejkt gerichtet sind. Die Frage ist also ob es gelingt, eine umfassende Dezentralisierung und Demokratisierung der Energiesysteme zu erstreiten, die auf erneuerbaren Energien basieren.

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Die Eigentumsfrage

initiative k — Sat, 23 Jan 2010 17:35:49 +0000

Als am 6. März 2008 der Energiekonzern Eon einen Rekordgewinn von mehr als fünf Milliarden Euro bekannt gab, konnte er dies nicht ungestört tun. AktivistInnen von Attac traten vor der versammelten Presse als Panzerknacker auf, die ihre fette Beute feiern. Verteilt wurden die „unveröffentlichten" Teile des Eon-Geschäftsberichts. Diese handeln von unsozialen Preisen, Etikettenschwindel mit angeblichem Ökostrom, Milliardenprofiten durch geschenkte CO2-Zertifikate und dem Festhalten an den umweltfeindlichen Dinosauriertechnologien Kohle und Atomkraft.

Nicht nur Attac, sondern auch die radikale Linke beschäftigte sich an diesem Tag mit den Energiekonzernen. In Flugblättern wiesen wir - die initiative k - darauf hin, dass die vier Großkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall 90 Prozent des deutschen Strommarktes kontrollieren und immer wieder die Preise und ihre Profite erhöhen. Unsere Forderung: Sie müssen enteignet und zum Wohle der Gesellschaft in öffentliches Eigentum überführt werden.

Es war das erste Mal, dass wir als Gruppe der radikalen Linken die Eigentumsfrage jenseits von Hausbesetzungen und Aneignungskampagnen ins Zentrum unserer Politik stellten. Wir sind der Meinung, dass sich hier besondere Chancen für radikale linke Politik bieten. Denn bislang schafften es die Proteste selten, umfassende gesellschaftliche Alternativen zum Bestehenden aufzuzeigen, geschweige denn solche, die von vielen Menschen für realisierbar gehalten werden. Wir halten solche Alternativen sowohl für erfolgreiche Alltagskämpfe hilfreich als auch für eine wie auch immer geartete Strategie der Kapitalismusüberwindung notwendig. Eine Kampagne zur Enteignung und Vergesellschaftung von Energiekonzernen, die die Eigentumsfrage ins Zentrum stellt, kann genau das leisten.

Wir sind zu unserem Erstaunen oft von Menschen aus der radikalen Linken gefragt worden, was die Eigentumsfrage mit radikal linker Politik zu tun habe. Für uns ist die Eigentumsfrage die Grundfrage im Hinblick auf die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie. Ohne Überwindung des Privateigentums an (zumindest den zentralen) Produktions- und Distributionsmitteln kann keine nachkapitalistische, emanzipatorische Gesellschaft entstehen. Dabei wissen wir, dass die Enteignung notwendig, aber nicht hinreichend ist. Wir benutzen daher das Wortpaar Enteignung und Vergesellschaftung in unserer Arbeit, um den demokratischen und emanzipatorischen Charakter unseres Ziels zu beschreiben. (Vergesellschaftung meint unter anderen die Herstellung von dauerhafter demokratischer Kontrolle, partizipativen Gestaltungsmöglichkeiten, ökologischer und sozialer Zielorientierung und teilweiser Dezentralisierung).

Warum die Energiekonzerne?

Anhand der Strom- und Mineralölkonzerne kann exemplarisch die Schädlichkeit des Kapitalismus für die Mehrheit der Bevölkerung demonstriert werden. Die Energiekonzerne sind berechtigterweise verhasst. Jeder Nachzahlung, jeder Preiserhöhung stehen satte Profite gegenüber, seit 2002 etwa zwölf Milliarden Euro jährlich für die vier großen Stromkonzerne. Die Energiekonzerne werden von vielen Menschen aus sozialer, ökologischer und demokratischer Sicht als ein Übel ersten Ranges begriffen, was uns die Argumentation für ihre Enteignung und Vergesellschaftung erleichtert. Darüber hinaus hat die Lösung der ökologischen Fragen für die Menschheit überlebenswichtige Bedeutung und das Zeitfenster für die Lösung wird stetig kleiner. Nicht zuletzt sind wir selbst von den ständig steigenden Preisen betroffen.

Unsere Zielgruppe ist heterogen: Es sind sowohl diejenigen, die es stört, dass 800.000 Haushalten jedes Jahr der Strom abgestellt wird, als auch diejenigen, die sich gegen Kohlekraftwerke wehren. Und auch jene, die für mehr Demokratie oder Ökostrom kämpfen.
Mit unseren Veranstaltungen, Texten und Aktionen sprechen wir am Beispiel der Energiekonzerne eine ganze Reihe von Themen an, die für eine umfassende linke Alternative zentral sind. Komplexe die die Verflechtung von Staat und Kapital, die Ausbeutung von Mensch und Natur, die kapitalistischen Konzentrationsprozesse und das Primat der Profit- und Renditemaximierung vor gesamtgesellschaftlichen Interessen bringen wir so in eine breitere gesellschaftliche Diskussion ein. Auch Themen wie der fortschreitende Demokratieabbau oder die materielle und psychische Ausgrenzung und Verelendung von Teilen der Gesellschaft können anhand einer solchen Kampagne aufgezeigt werden. Gleichzeitig lassen sich Alternativen diskutieren und weiterentwickeln: Anhand eines brennenden gesellschaftliche Problems wird deutlich, dass durch basisdemokratische Beteiligung eine soziale und ökologische Organisation von Wirtschaft und Gesellschaft möglich ist - bei der Energieversorgung, aber auch darüber hinaus.

Wir können noch keine konkreten Modelle anbieten, wie genau die zukünftig wünschenswerte Energieversorgung aussehen soll. Vielmehr wünschen wir uns einen breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozess darüber, der lokal oder regional durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann. Es wäre erstrebenswert, wenn im Zuge der Vergesellschaftung kommunale Betriebe und Genossenschaften die Stromerzeugung übernähmen. Diese sollten entgegen dem Prinzip der Profitmaximierung eine ganze Palette sozialer und ökologischer Ziele verfolgen. Aus unserer Sicht sind das insbesondere ein ökologisch und sozial akzeptabler Strompreis sowie vergünstigte Tarife für Einkommensschwache. Außerdem sollten die erwirtschafteten Gewinne in den Ausbau regenerativer Energien investiert werden, ein Teil aber auch den Kommunen für soziale Belange zugute kommen.

Was machen wir?

Die Veranstaltungen und Aktionen zum Thema, die wir als lokale Initiative organisieren, stellen nichts Neues oder Besonderes dar. Wir knüpfen und pflegen Kontakte zu den Gegnern des Kohlekraftwerkbaus in Düsseldorf ebenso wie zu attac oder Sozialinitiativen und Gewerkschaften. Wir machen mit oder initiieren selbst - und wir argumentieren dabei für unseren Lösungsvorschlag.
Die Enteignung und Vergesellschaftung der Energieversorger wird nur langsam akzeptiert werden. Aber schon die heutige Rechtslage bietet Raum für erste grundlegende Schritte. Das Grundgesetz ermöglicht in Artikel 15 explizit Vergesellschaftungen: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." Auch die Verfassung Nordrhein-Westfalens spricht in Artikel 27 deutliche Worte: „Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten. Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden." Was fehlt, ist also vor allem der politische Wille.

Was regen wir an?

Neben dem Versuch, materielle Folgen unseres Kampfes zum Beispiel durch Bürgerentscheide zu erzielen, steht als zentrale Aufgabe das langfristige Ziel der Veränderung des Bewusstseins dahingehend, dass Vergesellschaftung als sinnvolle, notwendige und vor allem machbare Alternative aufgefasst wird.
Unser Erfolg hängt davon ab, ob auch andere Gruppen bereit sind, die Eigentumsfrage aufzugreifen. Auch könnte die laufende bundesweite Attac-Kampagne zum gleichen Thema für Interesse sorgen - in der Öffentlichkeit, aber auch in der (radikalen) Linken.

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