arranca! - Wirtschaftskrise

Konstitution und Ausdauer. Bewegungen, konstituierende Macht und der Tag danach.

Admin istrator — Sun, 10 Nov 2013 12:16:25 +0000

Das verzögerte Ableben des Neoliberalismus

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 12:58:53 +0000

In dieser Ausgabe der arranca! beschäftigen wir uns mit dem Thema Europa in der Krise. Warum liegt auf der Hand: „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster." (Antonio Gramsci). Angesichts der aktuellen Krise wird deutlich, wie viele Fragezeichen und Ungereimtheiten wir bezüglich der politischen und ökonomischen Prozesse in Europa haben, und das obwohl europäische Staatlichkeit – nicht nur in der Krise, sondern auch in ihrem Normalbetrieb – unseren Alltag und unsere politischen Kämpfe stark beeinflusst. Die derzeitige Sprachlosigkeit ist ein Resultat jahrzehntelangen Schweigens der radikalen Linken zum Thema Europa. Vieles ist ungeklärt. Lässt sich europäische Staatlichkeit als eine materielle Verdichtung sozialer Kräfteverhältnisse fassen, ähnlich dem Nationalstaat, aber dennoch nicht identisch mit diesem? Wie funktioniert staatliche Herrschaft in einem Staatenverbund wie der EU und inwieweit ist diese umkämpft? Was folgt auf die derzeitige Etappe der Krise? Fragen, die wir dringend klären sollten. Die Eurokrise zeigt: Emanzipatorische Kämpfe müssen sich auch auf dem Terrain der EU auskennen, wenn sie erfolgreich sein wollen.

In dieser Ausgabe der arranca! beschäftigen wir uns mit dem Thema Europa in der Krise. Warum liegt auf der Hand: „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster." (Antonio Gramsci). Angesichts der aktuellen Krise wird deutlich, wie viele Fragezeichen und Ungereimtheiten wir bezüglich der politischen und ökonomischen Prozesse in Europa haben, und das obwohl europäische Staatlichkeit – nicht nur in der Krise, sondern auch in ihrem Normalbetrieb – unseren Alltag und unsere politischen Kämpfe stark beeinflusst. Die derzeitige Sprachlosigkeit ist ein Resultat jahrzehntelangen Schweigens der radikalen Linken zum Thema Europa. Vieles ist ungeklärt. Lässt sich europäische Staatlichkeit als eine materielle Verdichtung sozialer Kräfteverhältnisse fassen, ähnlich dem Nationalstaat, aber dennoch nicht identisch mit diesem? Wie funktioniert staatliche Herrschaft in einem Staatenverbund wie der EU und inwieweit ist diese umkämpft? Was folgt auf die derzeitige Etappe der Krise? Fragen, die wir dringend klären sollten. Die Eurokrise zeigt: Emanzipatorische Kämpfe müssen sich auch auf dem Terrain der EU auskennen, wenn sie erfolgreich sein wollen.

Yourope?

Eines steht fest, die Legitimation der EU war vor der Krise bereits angeschlagen. Sie gilt als Elitenprojekt, viele machen sie für steigende Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Prekarisierung von Arbeit und Leben verantwortlich. Besonders deutlich wurde diese Krise der Legitimation durch die gescheiterten Referenden zum Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden 2005. Nicht zuletzt daraus bezogen die rechtspopulistischen Parteien in vielen Ländern Europas den sozialen Rohstoff für ihren politischen Erfolg. Die EU wird von vielen weniger als Segen, denn als Bedrohung angesehen. Und wie halten wir es mit Europa?

Ob oder vielmehr in welcher Form die EU die jetzige Krise überstehen wird, ist unklar. Was als Krise eines kleinen Teils der US-amerikanischen Wirtschaft begann, hat sich im Verlauf der letzten Jahre zu einer handfesten Bedrohung des Euroraumes entwickelt, mit noch unklaren Ausmaßen. Im Zuge der Krise 2007/08 sind die Arbeitslosenzahlen in der EU deutlich gestiegen. Den Staaten sind die Steuereinnahmen weggebrochen, die Sozialausgaben sind gestiegen und Rettungs- und Konjunkturpakete führen zu erhöhten Staatsausgaben. So sind insgesamt die Haushaltsdefizite der europäischen Staaten gewachsen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise und die damit verbundene Rettung des Finanzsektors hat letztlich zu einer Krise der Staatsfinanzen geführt. Doch die Schulden der einen sind immer die Ansprüche eines anderen. Wie also ist der gesellschaftliche Reichtum verteilt, jetzt und in absehbarer Zukunft?

Die Krise zeigt: Das neoliberale Akkumulationsregime1 scheint erschöpft zu sein, eine neue Wachstumskonstellation, wie ein Green New Deal2, ist nirgendwo in Sicht. Stattdessen deutet alles auf eine Rückkehr zu einem weiter wie bisher. Dass sich eine tiefgehende Krise einfach aussitzen lässt, darf zu Recht bezweifelt werden. Was sich abzeichnet, ist keinesfalls erfreulich: Austeritätspolitik, das heißt der strenge Sparzwang der öffentlichen Haushalte, um die Staatsverschuldung zu reduzieren, Nahrungsmittelkrisen, weitere Angriffe auf den Wohlfahrtsstaat und den öffentlichen Sektor – a decade of pain (David McNally) ... at least. Fragt sich, wann und wem die Rechnung präsentiert wird.

Die Krise trifft die einzelnen EU-Staaten unterschiedlich, was vor allem mit ihrer Stellung innerhalb des Euroraumes zu tun hat. Das in der EU seit langem bestehende Nord-Süd-Gefälle zwischen exportstarken Ländern in ihrem nördlichen Zentrum und einer exportschwachen Peripherie in Süd- und zunehmend Osteuropa wird in der Krise zu einem schwerwiegenden Problem. Beim europäischen Projekt geht es vor allem um die Einheit der Kapitalmärkte, nicht aber um eine soziale Einheit, also eine Angleichung der Lebensverhältnisse. Dieses Versäumnis könnte nun zu einem Auseinanderbrechen der EU führen.

Was uns derzeit vor Augen geführt wird ist ein wahres Lehrstück über die derzeitigen Kräfteverhältnisse der verschiedenen Kapitalfraktionen, der europäischen Staaten und ihrer Zivilgesellschaften. Offen wie sonst selten wird in den Zeitungsredaktionen und öffentlichen Diskussionen über die aktuelle Lage geredet. Der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson beispielsweise spricht in der FAZ offene Worte: „Was wir heute sehen, ist eine Art Krieg. Es handelt sich im Grunde um einen Finanzkrieg, aber die Ziele sind die gleichen wie bei militärischen Eroberungen – zuerst Land und Bodenschätze, dann die öffentliche Infrastruktur, deren Nutzung kostenpflichtig gemacht wird, und schließlich andere staatliche Unternehmen oder Vermögenswerte.“ (FAZ 3.12.2011). Eine Operation am offenen Herzen ist zumindest interessant – auch wenn auf Seite der Lösungsvorschläge gähnende Langeweile herrscht. Wenigstens öffnen sich Räume in der Öffentlichkeit und im Alltagsverstand, wo noch vor Kurzem alles feinsäuberlich ideologisch verputzt war.

Deutschland, Europa und die Bearbeitung der Krise

„Sollte es der Wunsch Frankreichs gewesen sein, den Euro zu gründen, um die vermeintliche deutsche Dominanz zu brechen, dann ist genau das Gegenteil eingetreten." (Gerhard Schröder)

Die Einführung des Euro stellt historisch einen Versuch der Einhegung Deutschlands dar. Ohne das Voranbringen der europäischen Währungsunion hätte Frankreich einem wiedervereinigten Deutschland im Zentrum Europas nicht zugestimmt. Vom heutigen Standpunkt aus muss man allerdings feststellen, dass es genau umgekehrt gekommen ist – der Einfluss Deutschlands innerhalb der EU ist stark gewachsen. Die aktuelle Rolle Deutschlands als Krisendirigent ist zudem Teil eines neuen deutschen Selbstbewusstseins in der internationalen Politik, vom Nein zum Irakkrieg bis zum Ringen um einen ständigen Platz im UN-Sicherheitsrat. Auch in der Krise wittern die deutschen Eliten ihre Chance, lassen sich doch in dieser Situation Maßnahmen durchsetzen, die sonst nur schwer umsetzbar wären. Durch das deutsche Diktat wird dem Rest Europas eine fatale Stabilitätspolitik auferlegt, welche die betroffenen Länder noch weiter in die Krise sparen und damit auch zum Einbrechen des Außenhandels der europäischen Exportnationen führen wird. Inwieweit deutsche Interessenspolitik in Europa zu neuer Stärke gelangt und wie sehr sie von den Finanzmärkten getrieben ist, bleibt eine wichtige, kommende Kämpfe betreffende Frage.

Der wirtschaftliche Aufstieg Deutschlands innerhalb Europas hängt vor allem mit den sich im Vergleich zum Rest Europas unterdurchschnittlich entwickelnden Löhnen zusammen. Durch das Drücken der Lohn- und Lohnstückkosten verschafft Deutschland seiner Wirtschaft einen Konkurrenzvorteil gegenüber den anderen europäischen Ökonomien. Der Konkurrenzvorteil der deutschen Exportwirtschaft findet seine Entsprechung im Außenhandelsdefizit der europäischen Peripherieländer. Diese haben im gemeinsamen Währungsraum nicht mehr die Möglichkeit, ihre nationale Währung abzuwerten. Eine kleine Gruppe von Ländern profitiert enorm vom gemeinsamen Wirtschaftsraum (Deutschland, Österreich, Finnland, Holland), komplementär dazu haben sich Kreditbeziehungen zwischen dem europäischen Zentrum und der Peripherie etabliert. „Die höher produktiven Kapitale können sich Teile der Kaufkraft der weniger produktiven Nationen aneignen (‚beggar-my-neighbour‘) und Surplusprofite realisieren, wodurch sie eine Teilkompension für die von ihnen verursachte Nachfrageschwäche erfahren. Letztere hingegen fahren eine negative Leistungsbilanz ein, was eine entsprechende Verschuldung nach sich zieht. Der Verschuldungsmechanismus resultiert ursächlich nicht in erster Linie aus verschwenderischem Staatskonsum, sondern aus den Verteilungseffekten zementierter ökonomischer Ungleichgewichte.“ (Joachim Bischoff/Richard Detje: Die große Krise der Euro-Zone)

Deutschland nutzt die Finanzkrise, um dem Rest Europas die deutsche Stabilitätspolitik aufzuerlegen. Unverhohlen wird zugegeben, dass es sich dabei nicht um zeitweilige Einschnitte handelt, die dazu dienen sollen die Krise zu überstehen. Vielmehr geht es um die dauerhafte Festschreibung von Austeritätszwängen in die Prozesse europäischer Staatlichkeit – Neoliberalismus per Gesetz also. So schreibt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der Mitte dieses Jahres den Euro-Rettungsschirm (ESFS) ablösen wird, Ländern, die seine Hilfen in Anspruch nehmen, vor die öffentlichen Haushalte weiter zu kürzen. Und auch die Forderung nach „Schuldenbremsen“ nach deutschem Vorbild in den Verfassungen anderer EU-Staaten wird immer wieder von deutscher (und teilweise französischer) Seite erhoben.

Weniger Demokratie wagen

Im Falle Griechenlands und Italiens geht es sogar so weit, dass zentrale Bereiche staatlicher Souveränität demokratischem Einfluss entzogen werden – durch die Einsetzung technokratischer Expertenregierungen und die Verhinderung von Volksentscheiden. Statt demokratischer Entscheidung regiert der angebliche Sachzwang der Haushaltsdisziplin. Die Reaktionen der Märkte, nicht diejenigen der Bevölkerung, dienen als Kompass der Regierungspolitik. Willkommen in der Postdemokratie. Trotzdem führt diese offensichtliche Demokratieverachtung der Eliten in der BRD nicht zu einem großen Aufschrei, weder in den Medien noch in der Zivilgesellschaft. Welchen Preis sind die Europäer_innen für ein dünnes Sicherheitsversprechen bereit zu zahlen? Auch die Rolle der Groupe de Francfort, die als zentraler Akteur im Krisenmanagement auftritt, ist kaum Gegenstand der Kritik. Statt zu fragen, was Merkel, Sarkozy, IWF-Chefin Lagarde, Euro-Gruppenchef Juncker, EZB-Präsident Draghi, EU-Kommissionspräsident Barroso, EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Rehn legitimiert, den EU-Ländern und ihren Bevölkerungen desaströse Sparmaßnahmen zu verordnen, werden einseitig die Peripherieländer für die Krise verantwortlich gemacht.

Man muss sich schon wundern: Dachte man auf dem Höhepunkt der Bankenrettung noch, diese würde endlich zu einer Regulierung des Finanzsektors führen, gibt es dafür bislang kaum ernst zu nehmenden Anstalten. Stattdessen wird autoritär durchgegriffen: Nicht die Macht der Banken wird eingeschränkt, sondern das Kapital greift stärker als je zuvor in die staatliche Souveränität ein. Wer nach den desaströsen Sparprogrammen in der europäischen Peripherie noch die deutschen Exportwaren kaufen soll, bleibt schleierhaft. Bei dieser Form der Krisenbearbeitung geht es nicht um die Rettung europäischer Gemeinwesen, sondern um die Rettung gefährdeter Privatvermögen. Die Klassendimension dieser Form von Krisenbearbeitung ist mehr als deutlich.

Statt aber die aktuelle Problemlage offen zu benennen, werden geradeheraus Dummheiten gesagt. Vom Staat als schwäbischer Hausfrau (Angela Merkel) bis zu faulen und dauerurlaubenden Griech_innen (Bild). Ein offen propagierter Kulturrassismus eignet sich anscheinend bestens, um von den eigentlichen Fragen, von Verteilungs- und Eigentumsverhältnissen abzulenken. So werden wissentlich gefährliche Ressentiments bedient und dem Rechtspopulismus zugearbeitet. Mittlerweile gehört dieser in vielen Ländern Europas zum etablierten politischen Spektrum und profiliert sich vor allem über die zentralen ideologischen Säulen des antimuslimischen Rassismus und der Europafeindlichkeit.

Die Krise wird sich durch die insbesondere von Deutschland erzwungene Staatsverschuldung weiter verschärfen, ein progressives Gegenprojekt zur kommenden Misere ist derzeit nicht in Sicht. Dennoch zeichnet sich ein neuer Zyklus sozialer Kämpfe ab: von UK Uncut über die Proteste in Wisconsin bis hin zu Real Democracia Ya! und der Occupy-Bewegung. Während in Europa Regierungen der Technokraten eingerichtet werden und man es eher autoritärer als demokratischer hält, wird weltweit die massenhafte Forderung nach mehr Demokratie laut. Nationalistische und rechtspopulistische Antworten auf die Krise wären wahrscheinlich gewesen, stattdessen geht es um Transparenz, Demokratie, Repräsentationskritik und horizontale Organisationsformen. Es scheint so, als seien diese Bewegungen gerade durch ihre Offenheit und Unbestimmtheit für viele anschlussfähig und durch Medien und Politik schwer einzuhegen. Das wirkt zwar oft naiv, aber die radikale Linke sollte sich fragen, inwieweit die neuen Proteste nicht auch ein berechtigter und notwendiger Bruch mit alten Formen der institutionellen und außerparlamentarischen Linken sind und ob die junge Protestbewegung nicht mehr erreicht als die übrige Linke in den letzten Jahren. Was es jetzt auch braucht, ist notwendige Bereitschaft zur Selbstkritik jenseits des gewohnten Konservatismus der Linken. Aber auch die neuen Proteste können viel aus der Geschichte der sozialen Bewegungen lernen.

Die Eurokrise beschäftigt einige der Artikel dieser arranca! Die Gruppe Soziale Kämpfe analysiert Herrschaft durch Schulden in der Euro-Krise und entwickelt Perspektiven für einen popularen linken Diskurs, auch Jim Casey beschäftigt sich mit den Konstellationen der Krise in Bewegung und möglichen linken Antworten. In einem Interview mit Tomasz Konicz haben wir versucht, zentrale Fragen rund um die Krise und die Krisenbearbeitung in der EU zu klären. Auch andere Dimensionen Europas werden von den Artikeln in dieser Nummer angesprochen. Claudia Krieg und Henrik Lebuhn kritisieren in Digitaler Kontrollwahn die technisierte Überwachungspolitik der EU, die die Grenze immer mehr ins Innere der europäischen Gesellschaften verschiebt, und zeigen, wie wichtig eine europaweit vernetzte linke Politik ist. Bei der Verunsicherung der Linken beim Thema Europa setzen auch Nikolai Huke und John Kannankulam in Kritische Theorien der Europäischen Integration an. Ihr Blick auf Debatten um Europa und die Europäische Integration soll einen Beitrag dazu leisten, die Sprachlosigkeit in der Linken beim Thema Europa aufzubrechen. Gerd Wiegel wirft einen Blick auf rechtspopulistische Parteien in Europa und die Frage, wie die Ablehnung der EU als Erfolgsrezept des Rechtspopulismus funktioniert. In einem Interview mit Alek Ommert fragten wir nach dem Europäischen an Ladyfesten und europäischen Dimensionen queer-feministischer Praxis.

Zu guter Letzt stellt sich die Frage, wie wir der beschriebenen Neuformierung von Herrschaft im Zuge der Eurokrise etwas entgegensetzen können. Einerseits müssen wir verstehen, wie die Struktur der derzeitigen Krise aussieht und welche Interessen sie für sich nutzen. Dafür müssen wir verstehen, wie europäische Staatlichkeit funktioniert und wie diese mit der Wirtschaftskrise und ihrer Bearbeitung verbunden ist. Ein grundlegender Bestandteil erfolgreicher Kämpfe gegen die autoritäre Bearbeitung der Krise muss eine ökonomische Alphabetisierung sein, die einerseits versucht, die grundlegenden Elemente der Krise breit verständlich zu machen und darüber hinaus Ansatzpunkte für politisches Handeln ausmacht. Wir sind zuversichtlich, dass dies im Zuge der für Mai und darüber hinaus geplanten Proteste in Frankfurt gelingen wird. Genauere Informationen dazu findet ihr auf http://european-resistance.org
Am 3. März werden wir in Berlin außerdem noch einen Workshop zum Thema Eurokrise mit John Kannankulam und Tomasz Konicz veranstalten, weitere Informationen findet ihr hier: http://fels.nadir.org/de/termine/2012/02/workshop-eurokrise-0.

Die arranca! ist eine Arbeitsgruppe der Berliner Gruppe Für eine linke Strömung (FelS), die sich seit 1991 um die Weiterentwicklung linksradikaler Politik bemüht. Wir arbeiten in themenbezogenen Arbeitsgruppen zu den Themen Antifaschismus, Antirassismus, Queerfeminismus, Soziale Kämpfe sowie Klima und geben die Zeitschrift arranca! heraus. Wir sind eine offene Gruppe und freuen uns über neue Leute. Ihr findet uns unter http://fels-berlin.de und http://arranca.org. Bei Interesse an der Mitarbeit in der arranca!-Redaktion oder einer der anderen Arbeitsgruppen schreibt einfach an arranca@nadir.org.

1. Ein Akkumulationsregime bezeichnet einen Modus der Verteilung von produzierten Waren und Dienstleistungen, der über einen gewissen Zeitraum hinweg ein stabiles Gefüge zwischen ihrer Produktion und ihrem Konsum herstellt.
2. Green New Deal bezeichnet Konzepte einer ökologischen Wende des Kapitalismus. Angelehnt an die als New Deal bezeichneten Maßnahmen, mit denen die USA auf die Krise der 1930er Jahre reagierte, ist damit die Idee eines ökologisch verträglichen Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich nachhaltiger Technologien verbunden.

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Krise und Herrschaft durch Schulden

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 12:53:30 +0000

Die Staatschuldenkrise – eine neue Phase der Krise des Finanzmarktkapitalismus

Die Krise ist nicht vorbei und alles andere als unter Kontrolle. Jeden Tag bringt ein kurzer Blick in die Tageszeitungen neue Wasserstände: Die milliardenschweren „Rettungsschirme für den Euro“ reichen nicht aus – immer mehr Staaten werden von der „Staatsschuldenkrise“ erfasst. Damit meinen Teile der Politik, Medien und neoliberale Wirtschaftsexperten, dass die Krise als eine Krise der Staatsverschuldung zu verstehen ist, die durch undisziplinierte staatliche Politik und letztlich Bevölkerungen verursacht wurde, die seit Jahren über ihre Verhältnisse, auf „Pump“ gelebt hätten. Angesichts von Überschuldung und fehlender Wettbewerbsfähigkeit einiger Staaten sei eine „Vertrauenskrise“ der Finanzmärkte eingetreten, die zur Gefahr des Staatsbankrotts infolge steigender Zinsforderungen führe und den Euro als Währung insgesamt bedrohe. Die dominanten Krisendeutungen verstellen den Blick auf die Zusammenhänge der tiefgreifenden Krise des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus. Die neue Phase der Krise ist eine Folge der Bearbeitung der Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008 durch ein neoliberales „Weiter so“. In vielen Ländern sind die Staatsschulden erst durch die Bankenrettungen seit 2008 und die Kosten der Weltwirtschaftskrise (Steuerausfälle, Konjunkturpakete) explodiert. Zudem wird unsichtbar gemacht, dass die Staatsverschuldungskrise Teil einer tiefgreigenden Krisendynamik des Finanzmarktkapitalismus ist: Erstens handelt es sich nicht in erster Linie um eine Schuldenkrise der Staaten, sondern um eine Verwertungskrise der drastisch angestiegenen Geldvermögen, die auf den Finanzmärkten angelegt werden. Schulden stehen ja nie für sich, sondern haben als Kehrseite notwendig Gläubiger, die Kredite vergeben und damit Renditen erzielen. Die privaten und staatlichen Schuldtitel sind somit Eigentumstitel privater Gläubiger, die Ansprüche auf zukünftig zu erwirtschaftenden Reichtum begründen.
In der dominanten Krisendeutung wird diese Kehrseite der Verschuldung, die globale Konzentration von Reichtum, ausgeblendet. So wie es keine Schulden ohne private Eigentumstitel und Vermögende gibt, gibt es auch keine Exporte ohne Importe und keine dauerhaften Ungleichgewichte zwischen Import und Export ohne eine Verschuldung der Käuferseite. In den letzten Jahren haben sich massive Ungleichgewichte entwickelt zwischen Kapital und Güter exportierenden Ländern (v.a. Nordeuropas) und Importländern (v.a. den Ländern der europäischen Semiperipherie wie Spanien, Griechenland, Portugal), die sich verschulden, um die Importe zu finanzieren. Maßgeblich für diese Entwicklung verantwortlich ist das „Lohndumping“-Modell des „Exportweltmeisters“: die deutsche Exportindustrie konkurriert mit Lohnsenkungen und Arbeitsverdichtung bei hoher Produktivität ihre internationale Konkurrenz nieder. In der Weltwirtschaftskrise wurde das Exportmodell unter Einbindung der Beschäftigten der Exportindustrien und von Teilen der Gewerkschaften (durch Konjunkturpakete und Kurzarbeit) stabilisiert, und so verschärften sich die Ungleichgewichte weiter. In der Staatsverschuldungskrise brechen somit auch die Widersprüche des deutschen Exportmodells auf. Anders als das Gerede vom „Zahlmeister Deutschland“ nahelegt, profitieren deutsche Finanz- und Exportkonzerne von der Krise, zudem haben sich die Kreditkonditionen für die BRD durch die Schuldenkrise anderer Euro-Staaten verbessert.

Herrschaft durch Schulden – das neue Austeritätsregime

Die Antwort der Herrschenden auf die neue Phase der Krise ist nicht etwa eine Kurskorrektur, sondern eine Radikalisierung des neoliberalen Kurses der Krisenbearbeitung im Interesse der dominanten Kapitalfraktionen des Finanz- und Industriekapitals. Die neoliberale Krisendeutung reißt die Staatsverschuldung aus ihrem Zusammenhang innerhalb des Finanzmarktkapitalismus und erklärt einseitig staatliche Ausgaben zum Krisenfaktor. So wird maßgeblich auf Druck und unter Dominanz der deutschen Bundesregierung eine radikale Politik der Austerität, der Kürzung staatlicher Ausgaben, verfolgt. Diese Rezeptur wird kombiniert mit einer Wettbewerbspolitik nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010: weitere Deregulierung der Arbeitsmärkte, Ausbau des Niedriglohnsektors, Senkung der Lohneinkommen und Renten.
Das Druckmittel der „Kreditwürdigkeit“ der Staaten, die Abhängigkeit der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten wird eingesetzt, um europaweit eine neue Welle der Enteignung der unteren und mittleren Klassen durchzusetzen. Den „Schuldenstaaten“ wird durch die Troika aus EU-Komission, EZB und IWF eine brutale Politik der Kürzung von Staatsausgaben aufgezwungen. Die Folgen sind dramatisch. Während es zu einer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten kommt, hat der Wettlauf um die „Spar“programme längst auch Frankreich, Belgien und Großbritannien erfasst. Die durchgesetzten Austeritäts- und Wettbewerbspolitiken zielen erstens auf „Haushaltskonsolidierung“ durch radikale Kürzungen und Privatisierung des öffentlichen Sektors, Kürzung von Sozialausgaben und Erhöhung der Konsumsteuern (die vor allem die unteren und mittleren Klassen betreffen), zweitens auf eine „verbesserte Wettbewerbsfähigkeit“ durch systematische Senkung des Lohnniveaus und weitere Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse sowie drittens auf die Erschließung neuer Anlagefelder für die globalen Geldvermögen durch massive Privatisierungen (inklusive weiterer Privatisierung der Sozialversicherungssysteme).
Aber: Durch die Austeritätspolitik wird die Krise nicht gelöst, sondern die Krisendynamik noch verschärft. Aus der Krise kann man sich nicht heraus sparen. Die Kürzungspolitik verschärft die soziale Krise in den südeuropäischen Ländern und würgt die infolge der Wirtschaftskrise (durch Lohnsenkungen und Arbeitslosigkeit) gesunkene Nachfrage weiter ab. Schulden- und Wirtschaftskrise führen zu einer Banken- und Kreditkrise 2.0. Ausbleibendes Wachstum und sinkende Steuereinnahmen drohen in den kommenden Jahren die Verschuldung in einigen Staaten noch zu verstärken. Am Ende trifft es auch die Exportländer wie Deutschland: im Krisenstrudel gefangene Staaten eignen sich nur noch schwerlich als Abnehmer für deutsche Produkte.

Ideologische Mobilmachung um Schulden

Schulden seien per se schlecht und ihr Abbau notwendig, um künftige Generationen nicht zu belasten und politisch und ökonomisch handlungsfähig zu bleiben, so das Mantra der Herrschenden. Um der Austeritätspolitik etwas von links entgegensetzen zu können, ist es wichtig zu verstehen, wie die von Medien, neoliberalen Think Tanks und Experten, Parteien und Regierung entfachte ideologische Mobilmachung entlang der Schuldenfrage funktioniert. Wesentlicher Bestandteil des aktuellen Krisenmanagements und damit verbundenen Diskurses ist, die Austeritätspolitik in einem Sachzwangdiskurs als alternativlos darzustellen. Für linke Kräfte geht es daher darum, wie die Schuldenkrise von links politisiert werden kann (vgl. Candeias 2011). Damit ideologische Diskurse im widersprüchlichen „Alltagsverstand“ (Gramsci), an den gesellschaftlichen Denkweisen unterschiedlicher Gruppen „andocken“ können, müssen relevante Alltagserfahrungen aufgegriffen und neu verbunden werden.
Zentral ist die Gleichsetzung von Staats- und Privathaushalt im herrschenden Schuldendiskurs: Es könne eben nur so viel ausgegeben werden, wie eingenommen wird. Dass dieser Vergleich gewaltig hinkt, wird dadurch deutlich, dass der Staat im Gegensatz zum Privathaushalt durch kreditfinanzierte Investitionen zukünftigen gesellschaftlichen Reichtum generieren kann. Durch die Gleichsetzung von Privat- und Staatsschulden werden klassenpolitische Konfliktlinien ausgeblendet: Welche gesellschaftliche Gruppen finanzieren durch die Steuerbelastung die öffentlichen Ausgaben und wem kommen die Staatsausgaben zu Gute?
Im Finanzmarktkapitalismus ist die Vermögenskonzentration in den Händen einer Elite von Vermögensbesitzer_innen und Superreichen, die ihr Vermögen auch als Kreditgeber_innen einsetzen, um Renditen zu erzielen, gewachsen. Die Schuldenfrage ist also in erster Linie eine Eigentums- und Verteilungsfrage. Nicht ob, sondern wofür der Staat sich verschuldet und welche Interessen von diesen Schulden profitieren, ist zentral für die Diskussion um Staatsverschuldung.
Innerhalb des neoliberalen Schuldendiskurses wird der Klassenwiderspruch zu einem vermeintlich zentralen Generationenwiderspruch verschoben. Die Frage ist, wessen Kindern und Enkeln Schulden oder Eigentumstitel und damit Ansprüche auf den zukünftig zu erarbeitenden Reichtum hinterlassen werden. Die „Generationenfrage“ wird innerhalb des Schuldendiskurses durch die Anrufung von Spaltungslinien zwischen „Mittelschicht“ und „Unterklassen“ flankiert. Durch die Skandalisierung der hohen Steuerlast des Mittelstandes und die Anrufung von „Leistungsträger_innen“ gegen eine „Unterschicht“, die auf Staatskosten lebe, wird versucht, die Mittelschichten in das neoliberale Projekt von Kürzungspolitiken und Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende einzubinden. Angesichts der Krise greifen die Forderungen nach Steuersenkungen jedoch nicht mehr – es bleibt die Mobilisierung von Krisenängsten und Ressentiments.
Im Zuge der EU-Krise werden rassistische und nationalistische Ressentiments gegen die so genannten „Schuldenstaaten“ mobilisiert. Während Deutschland als „Zahlmeister“ der EU inszeniert wird, werden die Bevölkerungen südeuropäischer Länder als Krisenverursacher ausgemacht – für die nun die Bevölkerung hierzulande in Form von „Rettungspaketen für Schuldenstaaten“ zahlen müsse. Dass es den Herrschenden gelingt, die Zusammenhänge der Krise auf diese Weise glaubwürdig zu machen und Konflikte zu verschieben, hängt auch davon ab, dass im Schuldendiskurs reale Krisenängste aufgegriffen und mit Ressentiments nach „innen“ und „außen“ verbunden werden. Hier wirken die geschürte, im Alltagsverstand und Generationengedächtnis der mittleren und unteren Klassen verankerte Angst vor Inflation ebenso wie das Wissen, dass das „dicke Ende“ der Krise noch bevorsteht, verbunden mit der Angst, dass das diesmal in Deutschland nicht so „glimpflich“ ablaufen wird. Die Durchsetzung der brutalen Kürzungspolitik in Südeuropa wirkt so auch als drohendes Beispiel und entfaltet eine disziplinierende Wirkung. Zudem kann die Schuldenpolitik daran anschließen, dass die Menschen auf kommunaler und regionaler Ebene seit Jahren mit dem durch die Steuerpolitik hergestellten Sachzwang „leere Kassen“, mit Kürzungen, Privatisierungen und in manchen Regionen mit einem regelrechten Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur konfrontiert sind. Diese Entwicklungen treffen nicht auf Zustimmung, aber es fehlen vielerorts sichtbare Alternativen und Beispiele von erfolgreicher Gegenwehr, die sich nicht nur gegen Kürzungen in einzelnen Bereichen richten. Unter diesen Bedingungen wird die kommunale Verschuldungskrise von herrschender Seite verknüpfbar. Zum einen räche es sich am Ende, wenn einfach jahrelang Schulden gemacht würden. Zum anderen könne es nicht sein, dass in Deutschland gespart werde, während in den anderen Ländern die Ausgaben im öffentlichen Sektor zu hoch seien.
Bisher werden Krisenängste von der herrschenden Politik eingebunden und sind strategisch mobilisierbar. Wo dies nicht mehr gelingt, entwickelt sich eine rechts-populistische, nationalistisch argumentierende Opposition, die sich aus den Widersprüchen und Konflikten über die Krisenpolitik innerhalb des neoliberalen Blocks in Deutschland speist.

„We are the 99%“?! – Für einen popularen Diskurs und eine eingreifende Politik der Linken

Die Radikalisierung der Austeritätspolitik hat in vielen europäischen Ländern zu einer Welle von Massenprotesten und Generalstreiks gegen Kürzungsprogramme und Krisenfolgen geführt. Auch die Occupy-Bewegungen formieren sich im Widerstand gegen die Kürzungspolitiken, gegen Perspektivlosigkeit und Armut, die jahrelange Aushöhlung der Demokratie angesichts einer Konzentration von Macht und Reichtum in den Händen einer globalen Elite. In Deutschland sind Massenproteste ausgeblieben, vor allem wegen der Stärke der deutschen Exportindustrie in der Krise, einer leicht gesunkenen Arbeitslosigkeit und einer Kürzungspolitik, die sich vor allem gegen Erwerbslose und Marginalisierte richtete. In dieser Konstellation blieb die gesellschaftliche Linke lange Zeit relativ sprachlos gegenüber der neuen Phase der Krise seit 2010 und der dominanten Rolle der Bundesregierung darin.
Um der ideologischen Mobilmachung als Teil einer „Herrschaft über Schulden und Schuldenpolitik“ etwas entgegensetzen zu können, muss die Linke in der Lage sein, zentrale Begründungsmuster zu widerlegen und ihre Verbindungen mit Alltagserfahrungen aufzulösen. Das setzt jedoch voraus, dass ein linker Diskurs die Verankerungen ideologischer Herrschaft im Alltagsverstand ernst nimmt (also die Leute nicht einfach für „blöd“ hält) und selbst Verbindungen mit unterschiedlichen Alltagserfahrungen herstellt (also über eine reine Aufklärungspolitik und szene-typische oder subkulturelle Formen und Inhalte hinausgeht). Die Herausforderung besteht in der Entwicklung eines „popularen Diskurses“ von links, der zentrale Widersprüche der Krisenpolitik und alltägliche Krisenerfahrungen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen aufgreift. Dieser müsste die Zusammenhänge von EU-Krise, Schulden und deutschem Exportmodell aufzeigen und die Kritik an Austeritätspolitik als „Enteignung“ und Herrschaftsausübung im Interesse von Banken und Vermögensbesitzenden schärfen. Und sie muss an real begründeten Krisenängsten und sich lokal entzündenden Kämpfen gegen Kürzungspolitiken ansetzen und diese zu verbinden suchen.
Ein linker popularer Diskurs zeichnet sich dadurch aus, dass er auf ein Klassenbündnis von unteren und mittleren Klassen sowie auf die Verbindung von Demokratie- und Klassenfrage zielt. Es geht darum, unterschiedliche (Krisen-)Erfahrungen, gesellschaftliche Konflikte und Anliegen zu einem Widerspruch „des Volkes“, das heißt der Mehrheit gegen den staatlich organisierten neoliberalen Machtblock zu verbinden.
Es geht dabei um mehr als um eine „Bankenkritik“, die eine Regulierung der Banken fordert, sondern darum, über eine abstrakte Kapitalismuskritik hinauszugehen und an den Widersprüchen und Krisendynamiken der aktuellen Phase des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus anzusetzen. Dafür müssen die konkreten Akteure und der Zusammenhang von staatlicher Politik und (dominanten) Kapitalfraktionen in den Blick genommen werden.

1. Schulden delegitimieren!

Zunächst ginge es darum, die vermeintliche Alternativlosigkeit der Austeritätspolitik anzugreifen. Als Ansatzpunkt für eine Politisierung der Schuldenfrage schlagen wir vor, die Legitimität der Schulden radikal infrage zu stellen, indem der Klassencharakter von Schulden und Kürzungspolitik betont wird. Dies kann von zwei Richtungen aus geschehen. Zum einen ist zu fragen: Wer profitiert von Schulden und der „Schuldenkrise“? So wird deutlich, dass mit den Schulden immer die Renditeansprüche der privaten Vermögensanleger verbunden sind. Zum anderen geht es darum die Frage aufzubringen, wer von den Staatsausgaben profitiert hat: Konnte die Bevölkerungsmehrheit durch den Ausbau in gesellschaftliche Infrastruktur profitieren oder wurden die staatlichen Mittel durch Steuergeschenke, Konzernsubventionen und Militärausgaben von wenigen angeeignet?
Konkret ginge es darum, eine von breiten Teilen der Linken getragene Kampagne zur Delegitimierung der Schulden zu starten. Ziel wäre es, die Auseinandersetzungen um die EU-Krise und um Schulden und Kürzungspolitiken in Deutschland zu verbinden. In ihrem Rahmen könnten europäische, nationale und lokale „Schuldentribunale“ stattfinden, in denen eine Offenlegung der Schulden und eine Streichung der „illegitimen Schulden“ gefordert wird. Lokale Assambleas und Tribunale könnten so auch in die sich zuspitzende Situation kommunaler Finanzkrisen intervenieren und versuchen, unterschiedliche Gruppen in Bündnissen gegen Kürzungen und Privatisierung, für einen solidarischen und in demokratischen Prozessen gesteuerten Ausbau des Öffentlichen Sektors zusammenzubringen. Sie könnten lokale Anliegen mit dem Kampf um eine umverteilende Steuerpolitik und die Abschaffung der Schuldenbremse mit der Forderung nach einem radikalen Schuldenschnitt für die von Finanzmärkten und Gläubigern erpressten „Schuldenstaaten“ verbinden. Zentral wäre es, die Forderung nach einem Schuldenschnitt und einer Abschaffung der Schuldenbremse, nach einer Vergesellschaftung des Bankensektors und einer radikal umverteilenden Steuerpolitik zu verbinden.

2. Risse in den Exportblock!

In der aktuellen Krisenkonstellation ist es für die Linke zentral, die Rolle des deutschen Export-Niedriglohnmodells anzugreifen. In den Mittelpunkt müssten die Profit- und Renditeinteressen der deutschen Industrie- und Finanzkonzerne, die wachsende Vermögenskonzentration in Deutschland und vor allem die Frage gerückt werden, wie diese durchgesetzt werden. Es geht darum, an den Widersprüchen und Kehrseiten des Modells „Exportweltmeister“ anzusetzen: Ausbau des Niedriglohnsektors, Prekarisierung und Armut, Kaputtsparen des Öffentlichen und Privatisierung. Um den „Exportblock“ aufzubrechen, braucht es ein breites gesellschaftliches Bündnis, das eine andere Entwicklungsrichtung vorschlägt.
Ein linker popularer Diskurs sollte so auch reale Krisenängste vor Überschuldung und einer drohenden Währungskrise aufgreifen und deutlich machen, dass durch die Austeritätspolitik die Lohnabhängigen und unteren Klassen für die Krisenkosten und die Gewinne der Banken zahlen. Und dass sich durch die drohende massive Verarmung in Europa und das Kaputtsparen der gesellschaftlichen Infrastruktur die Krise verschärft. Diese Kritik sollte in einem popularen Diskurs mit einem Kampf gegen die Entdemokratisierung, die sich in der autoritären Durchsetzung der Austeritätspolitiken zeigt, verbunden werden. Demokratieabbau, die Rolle der Bundesregierung, technokratische Herrschaft und das Erstarken des Rechtspopulismus in Europa müssen hier offensiv aufgegriffen werden. Demgegenüber sollten die radikale Umverteilung des Reichtums, die umfassende Demokratisierung gesellschaftlicher Prozesse und der massive Ausbau sozialer Infrastruktur gefordert und erkämpft werden.

3. Die 99% vs. 1% – Für einen verbindenden Diskurs und „echte Demokratie“ als Transformationsperpektive

Die Ansätze der Occupy-Bewegung in Deutschland haben innerhalb der Repräsentationskrise angesetzt und das widerstandslose Image der Krisenpolitiken angekratzt. Zum Teil greifen sie den in den USA entwickelten Slogan „we are the 99%“ auf. Offen bleibt jedoch, wer die 99% sind. Und hierzulande waren die Versuche, die soziale Frage umfassend ins Zentrum zu stellen, also Menschen mit unterschiedlichen Krisenerfahrungen anzusprechen und Bündnisse zu schließen, gering ausgeprägt. Offen blieb auch, wer das 1% eigentlich ist. Es handelt sich um eine fatale Verkürzung der Kapitalismuskritik, wenn die Krise auf gierige Banker reduziert wird. In Teilen der linken Diskussion wurde eingewandt, die herrschende Klasse umfasse (personell) mehr als 1% der Bevölkerung. Das ist ebenso richtig, wie politisch wenig weiterführend. Denn der Occupy-Slogan der 99 % vs. 1 % spitzt zwei zentrale Widersprüche des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus diskursiv zu: die Vermögenskonzentration und damit verbundene Enteignung der 99 % sowie die jahrelange Aushöhlung der Demokratie durch die Eigentums-, Macht- und Vermögenskonzentration. Demokratie- und Klassenfrage werden verbunden. Eine „revolutionäre Realpolitik“ (Rosa Luxemburg) in der Krise sollte an solche Lernprozesse und veränderte (diskursive) Kräfteverhältnisse anknüpfen und die Kritik an der „Diktatur der Finanzmärkte“ und die Forderung nach „echter Demokratie“ aufgreifen. Dies erfordert, über eine Bankenkritik hinauszugehen, die nur andere Spielregeln fordert. Es ginge darum, die Kritik am Finanzmarktkapitalismus und seinen Akteuren zu konkretisieren, die Eigentümer und ihre Renditestrategien anzugreifen.
Wer „echte Demokratie“ will, muss mit der „debtocracy“, der Herrschaft der Gläubiger über Schulden, und dem Finanzmarktkapitalismus brechen. Ein linker popularer Diskurs sollte auf die Verbindung von Eigentums- und Demokratiefrage zielen. Staatsschulden sind letztendlich die Ansprüche der Gläubiger_innen auf zukünftigen gesellschaftlichen Reichtum. Wenn nicht weiterhin die Bevölkerungsmehrheit für die Profite der Banken und Kapitaleigner_innen zahlen soll, muss ein Kampf um die demokratische Vergesellschaftung der Investitionsfunktion, des Finanzsektors und der Schlüsselindustrien geführt werden.

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Errichtung eines "deutschen Europas"?

Admin istrator — Tue, 28 Feb 2012 12:51:58 +0000

¿Der Schwerpunkt dieser Ausgabe dreht sich um das Thema Europa. Wir fangen mal platt an. Cui bono - wer profitiert eigentlich von diesem „Prozess der europäischen Einigung“?

Die knappe Antwort müsste auf den ersten Blick die BRD als den Hauptnutznießer der „Europäischen Einigung“ benennen. Präziser: das deutsche Kapital. Doch selbst diese Einschätzung kann wohl künftig nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Krise wird letztendlich auch Deutschland einholen.

¿Der Schwerpunkt dieser Ausgabe dreht sich um das Thema Europa. Wir fangen mal platt an. Cui bono - wer profitiert eigentlich von diesem „Prozess der europäischen Einigung“?

¿Was hältst du von der momentan häufig geäußerten Behauptung, dass Europa – vor allem die Eurozone – zunehmend in Zentrum (Deutschland-Frankreich) und Peripherie zerfällt? Gibt es zugleich eine Peripherisierung Europas, einen Bedeutungsverlust auf globaler Ebene?

Alle Teile des kapitalistischen Weltsystems – Zentren wie Peripherien – sind von der Krise betroffen. Entsprechend greift die Suche nach „Gewinnern und Verlierern“ zu kurz, da sie den systemischen Charakter der Krise, die eine Krise des Kapitals ist, außer Acht lässt.
Die Teilung der Eurozone in ein nördliches Zentrum und eine südliche Peripherie war ökonomisch schon immer gegeben, dies wurde aber durch die formelle Gleichberechtigung aller Euroländer innerhalb der EU-Institutionen in der öffentlichen Wahrnehmung oft überdeckt. Der gegenwärtige Kriseneinbruch lässt diese Spaltung Europas nun eskalieren. In der Peripherie der EU findet ein dauerhafter wirtschaftlicher und sozialer Abstieg statt, der die betroffenen Länder in ihrer zivilisatorischen Entwicklung zurückwerfen wird. „Gewinner“ sind höchstens die Regionen und Länder, die noch ihre Position im erodierenden Zentrum halten können – wie etwa die BRD. Dies konnte die BRD nicht zuletzt dank des Euro erreichen. Die Währungsunion hat zur Ausbildung gigantischer Ungleichgewichte in der Eurozone beigetragen. Ökonomien mit sehr unterschiedlichen Produktivitätsniveaus wurden in einem Währungsraum zusammengefasst, wobei die ökonomisch unterlegenen Länder in Südeuropa zur Ausbildung von Handelsdefiziten gegenüber den überlegenen Ländern im Zentrum neigten. Der Euro nahm den schwächeren Staaten die Möglichkeit, mittels Währungsabwertungen ihre Konkurrenzfähigkeit wiederherzustellen.
Zusätzlich setzte in der BRD wenige Jahre nach der Einführung des Euro ein rabiater Sozialkahlschlag ein, der in der Einführung der Hartz-IV-Gesetze gipfelte und zur allgemeinen Prekarisierung des Arbeitslebens und einer Absenkung des Lohnniveaus beitrug. Hierdurch konnte deutsches Kapital weitere Exportvorteile gegenüber der Eurozone gewinnen und einen gigantischen Leistungsbilanzüberschuss von inzwischen rund 770 Milliarden Euro akkumulieren.
Diese deutschen Exportüberschüsse trugen also zur Ausbildung der Schuldenberge in der Eurozone bei – die Exportüberschüsse Deutschlands sind logischerweise die Defizite der Zielländer deutscher Exportoffensiven. Dennoch schienen bis zum Krisenausbruch alle Eurostaaten von dieser Konstellation zu profitieren, da die Verschuldungsprozesse in Europa in den vergangenen Jahren als eine Art Konjunkturtreibstoff dienten. Die durch die zunehmende Kreditaufnahme generierte zusätzliche Nachfrage ließ etwa in Spanien, Großbritannien oder Irland regelrechte Defizitkonjunkturen entstehen, die bis zum Krisenausbruch in 2008 den heutigen „Schuldenländern“ weitaus höhere Wachstumsraten als etwa der BRD bescherten. Bis zum Platzen der Schuldenblase gab es also bei allen Beteiligten die Illusion, an einem allgemein vorteilhaften Integrationsprozess beteiligt zu sein: Deutschlands Exportindustrie erhielt dank des Euro Absatzmärkte, während Europas Schuldenstaaten ihre kreditfinanzierte Defizitkonjunktur erfuhren. Dies ist nun allerdings vorbei – gegenwärtig ist die Krisenpolitik der EU von eskalierenden nationalen Interessensgegensätzen geprägt.

¿Welche Rolle spielt Deutschland und seine Außen- und Wirtschaftspolitik in der Eurokrise? Wie lässt sich die Dominanz in der Krisenbearbeitung verstehen? Die Ablehnung von Konjunkturmaßnahmen („Marshallplan für Griechenland“), der Zwang zu sparen und Staatsdefizite zu reduzieren, die Forderungen nach einem „ausgeglichenen Haushalt“ werden ja vehement vor allem von deutscher Seite vorgebracht.

Die deutsche Exportindustrie hat vermittels des Euro von den europäischen Verschuldungsprozessen profitiert. Dabei gingen die gigantischen Handelsungleichgewichte in der Eurozone mit regelrechten Deindustrialisierungsschüben in den südeuropäischen Staaten einher. Der Anteil der warenproduzierenden Industrie am Bruttoinlandsprodukt in Ländern wie Spanien, Großbritannien, Griechenland oder Portugal ist in den letzten Jahren immer weiter geschrumpft, während die Bauindustrie dort aufgrund der aufsteigenden Immobilienblasen als Konjunkturtreiber fungierte. Nach dem Platzen dieser Spekulationsblasen stehen diese Länder ohne nennenswerte industrielle Basis dar, während in der BRD ein konkurrenzfähiger Industriesektor bewahrt werden konnte.
In der Europäischen Union – wie auch global – tobte in den letzten Jahren ein gnadenloser Verdrängungswettbewerb in vielen Sektoren der warenproduzierenden, „realen“ Wirtschaft, den das deutsche Kapital in der Eurozone im Großen und Ganzen für sich entscheiden konnte. Südeuropa verlor dabei auch gegenüber Osteuropa an Gewicht, da deutsches Kapital viele arbeitsintensive Produktionsprozesse aus Südeuropa in die osteuropäischen EU-Staaten verlagerte, die zu einer Art ökonomischen „Kolonie“ deutschen Exportkapitals zugerichtet wurden.
Die repressive Transformation der EU zu verbindlicher Austeritätspolitik (strenger Sparzwang vor allem der öffentlichen Ausgaben) ist ausschließlich auf Betreiben Berlins beim letzten EU-Krisengipfel durchgesetzt worden. Nun geht es für Berlin darum, eventuelle Kosten der Schuldenkrise zu minimieren und die eigene dominante Position innerhalb der EU zu festigen. Die Krisenpolitik ist in der EU zuvorderst nationale Machtpolitik, bei der die bornierten nationalen Interessen verstärkt aufeinanderprallen.
Doch spiegeln diese Auseinandersetzungen um die Krisenpolitik in der EU auch einen fundamentalen Widerspruch der kapitalistischen Politik, da sie die gegenwärtige Krise mit dem systemimmanenten Instrumentarium nicht lösen kann. Die politische Klasse kann einerseits die Staatsverschuldung immer höher treiben, um den wirtschaftlichen Absturz zu verhindern. Dieser Ansatz, der zumeist mit einer expansiven Geldpolitik einhergeht, führt letzten Endes zur Inflation oder zum Staatsbankrott – da letzten Endes die Notenpresse angeworfen werden muss, um die Verschuldungsdynamik aufrechtzuerhalten. Andererseits können Regierungen versuchen, die staatlichen Schuldenberge durch drakonische Kürzungen abzubauen. Dies jedoch bewirkt einen sofortigen ökonomischen Einbruch, der auch zu erheblicher Verelendung in der betroffenen Gesellschaft führt.
In der EU wird dieser Streit zwischen den Befürwortern weiterer Verschuldung und den knallharten Haushaltssanierern durch die divergierenden Interessen der einzelnen Länder verstärkt. Deutschland will nach Möglichkeit die gesamte EU zur Sparpolitik zwingen, während die südeuropäischen Initiativen zur Einführung von Eurobonds oder die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB den Prozess der Verschuldung verlängern würden. Mit den Forderungen nach immer weiteren Sparpaketen in Europa legt Berlin aber auch seine eigenen Absatzmärkte trocken – die Errichtung eines „deutschen Europa“ dürfte sich letztendlich auch für Berlin als ein klassischer Pyrrhussieg erweisen.

¿Wie hängen die Eurokrise und Wirtschaftskrisen in Südeuropa mit anderen Krisenprozessen zusammen, wie der Finanzkrise, der Legitimationskrise der Demokratie oder soziale Krisen?

Vielleicht hilft es hier, die Krise „mehrdimensional“ zu betrachten, indem wir uns zuerst die „objektive Dimension“ des Krisenprozesses vergegenwärtigen, um hiernach die „subjektive“ Ebene zu erörtern, auf der die einzelnen „Subjekte“ innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsformation (wie Staaten, Parteien, Klassen, Schichten etc.) auf diese Krisendynamik reagieren.
Die gegenwärtige kapitalistische Systemkrise ist eine Krise des Kapitals, die inzwischen das gesamte Weltsystem – von den Peripherien bis in die Zentren – erfasst hat. Das Kapital muss hierbei als ein soziales Verhältnis, als ein Produktionsverhältnis begriffen werden, bei dem Lohnarbeit im Rahmen der Warenproduktion verwertet wird. Dieser Prozess der Akkumulation oder Verwertung von Kapital vermittels Lohnarbeit funktioniert auf gesamtgesellschaftlicher Ebene nicht mehr ohne Schuldenmacherei, die nun in der gegenwärtigen Schuldenkrise kulminiert. Die in den vergangenen Jahren aufgetürmten Schuldenberge hielten mittels kreditfinanzierter Nachfrage ein System aufrecht, das aufgrund fortgesetzter Rationalisierungsschübe an seiner eigenen Hyperproduktivität erstickt, die kaum noch ins morsche Korsett der kapitalistischen Produktionsverhältnisse gezwängt werden kann.
Letzten Endes ist der Kapitalismus schlicht zu produktiv für sich selbst geworden. Die immer schneller um sich greifende Rationalisierung und Automatisierung führt dazu, dass immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit durch immer weniger Arbeitskräfte hergestellt werden können. Frei nach Marx ließe sich nun sagen, die Produktivkräfte sprengen nun die morsche Hülle der kapitalistischen Produktionsverhältnisse.
Kommen wir nun zur „subjektiven“ Ebene: Die kapitalistischen Volkswirtschaften entwickelten sich folglich in zwei verschiedene Richtungen, um dieser systemischen Überproduktionskrise zu begegnen: Sie verschuldeten sich, um die eine Defizitkonjunktur auszubilden, wie Griechenland, Spanien und insbesondere die USA. Oder sie versuchen, die Widersprüche der spätkapitalistischen Produktionsweise zu „exportieren“, wie es Deutschland, China (gegenüber den USA), Südkorea oder Japan machen. Es ist somit dieser objektive Krisenprozess der kapitalistischen Warenproduktion, der auch die Klassenwidersprüche in den einzelnen kapitalistischen Staaten zuspitzt. Die neoliberale Offensive gegen die sozialen Errungenschaften der Lohnabhängigen resultierte gerade aus diesem Krisenprozess. Die Intensivierung der Ausbeutung der „Ware Arbeitskraft“ und der Export der Widersprüche der kapitalistischen Warenproduktion bildeten die Antwort des deutschen Kapitals auf die Krise. Hieraus resultieren auch die überall zunehmenden sozialen Verwerfungen. Bei den Hartz-IV-Gesetzen wurden die Opfer dieser Erosion der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft – also all diejenigen Menschen, die nicht mehr verwertbar sind – in Verelendung, Entrechtung und Marginalisierung getrieben.
Ähnlich verhält es sich mit den zunehmenden zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen in der Eurozone. Die maßgeblich von Berlin durchgesetzte kapitalistische Krisenpolitik in der Eurozone besteht im Grunde darin, die volle Krisenlast den Volkswirtschaften und Bevölkerungsgruppen aufzubürden, die von der Krisendynamik voll erfasst werden. Mensch kann für diese Krisenpolitik die Allegorie eines sinkenden Bootes wählen, bei dem die Passagiere der ersten Klasse diejenigen der zweiten und dritten Klasse über Bord werfen, um noch etwas Zeit zu gewinnen, bis sie selbst an die Reihe kommen.

¿Von Postdemokratie, der zunehmenden Aushöhlung demokratischer Verfahren, ist schon länger die Rede, und die „Expertenregierungen“, die jetzt Griechenland und Italien regieren, scheinen ja ein weiterer Beleg dieser These zu sein. Außerdem wird immer wieder die Forderung nach „echter Demokratie“ laut. Welche Bedeutung hat die Intervention der Troika in Griechenland (und – lautloser – in Italien) für die Demokratie in diesen Ländern, aber auch in anderen europäischen Ländern? Wie sieht es mit der Legitimation der Demokratie auf Ebene der Nationalstaaten aus, und wie mit der Legitimation der EU und ihrer Institutionen?

Naja, letzten Endes resultiert die Forderung nach „echter“ Demokratie aus der richtigen Einsicht in den beschränkten oder gewissermaßen „falschen“ Charakter von Demokratie im Kapitalismus. Die Krise lässt nur für Alle sichtbar werden, dass wir eigentlich keine Wahl haben. Die „Technokratenregierungen“ in Südeuropa sind ja nur der offenkundige Ausdruck dessen, dass die gesamte Gesellschaft den Vorgaben der kriselnden Kapitalakkumulation ausgeliefert ist. Die eskalierende Diktatur des kapitalistischen „Sachzwanges“ ist eine objektive Begleiterscheinung der Krise des Kapitalismus. Der Ausbau des Überwachungs- und Polizeiapparates ist ein autoritärer Reflex auf die zunehmenden sozialen Verwerfungen, die der Krisenprozess mit sich bringt. Kapitalherrschaft ist nun einmal die Negation der Demokratie, wenn hierunter Emanzipation, Selbstbestimmung und tatsächliche Wahlmöglichkeiten bezüglich der eigenen Lebensumstände zu verstehen sind. Die bürgerliche Pseudodemokratie hingegen ist eine Konkurrenzveranstaltung – sowohl zwischen den Parteien wie auch innerhalb der Parteien – bei der letztendlich um die optimale Ausgestaltung der Verwertungsbedingungen gestritten wird und die nur ein Echo des allumfassenden Konkurrenzkampfes in der Wirtschaftssphäre bildet.
Die Legitimitätskrise der Politik resultiert gerade daraus, dass der Zwangscharakter dieser bürgerlichen Pseudodemokratie in der Krise offen zutage tritt und zudem die mit aller Gewalt durchgesetzten Maßnahmen keinerlei Besserung der sozioökonomischen Lage nach sich ziehen. Die Menschen werden de facto in eine Verelendung gezwungen, die in alter neoliberaler Manier als „alternativlos“ dargestellt wird. Dieser absurde Prozess der Pauperisierung lässt die nationalen wie europäischen Institutionen in die Krise geraten, die ja de facto zu Vollzugsorganen der destruktiven Tendenzen der kriselnden Kapitalverwertung mutieren. Die konkrete Durchsetzung der Sparmaßnahmen in der EU erweckt aber den Eindruck, als ob die Nationalstaaten der Hort der Demokratie wären, da sie ja von den EU-Institutionen und dem IWF zur deren Durchführung genötigt werden.
Die „Troika“ exekutiert im Tandem mit den „Expertenregierungen“ im Endeffekt dieselbe Politik eines zivilisatorischen Kahlschlags, wie er schon viele Regionen der „Dritten Welt“ in den 1980ern und 1990ern verwüstete. Wir haben es mit einem langfristigen Krisenprozess zu tun, der sich von der Peripherie bis in die Zentren hineinfrisst.

¿Hat die Linke es verpasst, sich zu Europa, zum Prozess der europäischen Einigung zu positionieren, ist eine „Europäisierung von unten“, eine Vernetzung von Gruppen in Europa, ausgeblieben?

Ja, das können wir wohl laut sagen. Wir stehen vor enormen gesellschaftlichen Erschütterungen, die das gesamte kapitalistische Weltsystem ja bereits erfasst haben – und deren Ausgang total offen ist. Es sei hier nur an den „arabischen Frühling“ erinnert. Wenn die antikapitalistische Linke diesen nun einsetzenden Umwälzungs- und Transformationsprozess beeinflussen will, muss sie schnellstmöglich zu Formen europäischer, ja am besten globaler Koordination und Vernetzung finden. Es ist schlicht illusionär zu glauben, die in Auflösung befindlichen Nationalstaaten – die ja auch nur die politisch-territoriale Form der Kapitalherrschaft bilden – könnten noch den zentralen Handlungsrahmen für linke Interventionen darstellen. Ein fortschrittlicher Umbruch in einem einzelnen EU-Land, wie etwa Griechenland, könnte alleine aufgrund der enormen ökonomischen Verflechtung sofort von den übrigen EU-Mächten erstickt werden.
Der Aufbau einer „echten Demokratie“ auf globaler Ebene, die ihrem Begriff gemäß der Emanzipation aller Menschen Vorschub leisten würde, ist nur jenseits kapitalistischer Gesellschaftsverfassung möglich, und er müsste von einer Bewegung initiiert werden, die bewusst die anachronistischen und künstlichen nationalen Schranken zwischen den Menschen zu überwinden trachtet.

¿Beginnt das jetzt, mit Occupy, 15M, den Protesten in Griechenland und Italien? Oder hat es das nicht immer mal wieder gegeben, auch wenn es vielleicht nicht unter dem Stichwort „europäische Vernetzung“ verhandelt wurde?

Ich weiß es wirklich nicht. Immerhin ist klar ein globales Bewusstsein bei vielen Menschen vorhanden, wie diese globalen kapitalismuskritischen Aktionstage in den letzten Monaten offenbarten. Immer mehr Menschen sehen ein, dass die gigantischen Probleme und Herausforderungen, mit denen sich die Menschheit konfrontiert sieht, nicht innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsformation auf nationaler Ebene bewältigt werden können.
Wir stehen wirklich am Scheideweg: Entweder gelingt es uns, auf breiter Grundlage eine europäische oder besser globale antikapitalistische Bewegung zu forcieren, oder das System wird in Barbarei umschlagen. Ich persönlich glaube, dass die antikapitalistische Linke verstärkt intervenieren sollte bei all den Protesten, die derzeit aufflammen und von einer diffusen Wut getragen werden – und die ja zumeist eine furchtbar verkürzte Kapitalismuskritik formulieren.

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