Krise in Bewegung

Im Oktober 2011 war es soweit: Der Startschuss für Krisenproteste von unten fiel, Deutschland beteiligte sich am weltweiten Aktionstag der Occupy-Bewegung, Menschen aus allen Bevölkerungsschichten und jeden Alters protestierten gegen die Macht der Banken. In Berlin demonstrierten gut 10 000, in Frankfurt mobilisierte Attac einige Tausend, auch in Städten wie München gingen Bürger_innen auf die Straße.

Bis dahin war es lange Zeit still gewesen in Deutschland. Die Linke hatte es nicht geschafft, die Menschen gegen die neoliberale Politik in der Finanzkrise zu mobilisieren. Proteste im Herbst 2010 gegen das Sparpaket der Bundesregierung waren ein Flop. Eine Bankenblockade in Frankfurt am Main wurde wegen zu geringer Beteiligung abgesagt. Schlechtes Wetter, Terrorwarnungen, die Wahl eines Wochentages und mangelhafte Vorbereitung führten dazu, dass zu der Bundestagsbelagerung des Berliner Krisenbündnisses im November 2010 in Berlin nicht die erhofften Massen kamen.

Viele linke Aktivist_innen glaubten daraufhin, das Krisenthema sei zu abstrakt. Stattdessen setzten sie auf lokale Politikfelder wie Gentrifizierung und Rekommunalisierung. Die Weltfinanzkrise und ihre Auswirkungen auf Deutschland wurden buchstäblich links liegen gelassen.

Das fiel umso leichter, als Merkels Politik vornehmlich als sozioökonomischer Imperialismus gewertet wurde, der vor allem Auswirkungen auf die südeuropäischen Staaten hat. Denn in Deutschland blieb bis dato der soziale Frieden dank Konjunkturmaßnahmen wie Kurzarbeitergeld und Abwrackprämie sowie einem in Europa einmaligen Sonderaufschwung gewahrt.

Dagegen leidet zum Beispiel die griechische Bevölkerung zur Zeit unter dem von IWF, EZB und EU-Kommission aufgezwungenen Sparpaket, das vor allem eine massive Kürzung der Staatsausgaben im sozialen Bereich zur Folge hat. Die EU-Rettungsschirme und Maßnahmen des Rettungsfonds ESFS stellen eine gigantische Umverteilung zu Gunsten der Banken dar, weil mit diesem Geld vornehmlich die Zinsen der Staatsschulden beglichen werden. Gegen eine Regulierung des Finanzmarktes und Euro-Bonds (Staatsanleihen auf Europa), die die Spekulationen gegen klamme Euro-Länder eindämmen könnten, wehrt sich die Bundeskanzlerin. Stattdessen setzt sie auf eine Schuldenbremse für alle Euro-Länder, wie sie auf dem EU-Gipfel im Dezember 2011 ausgehandelt wurde. Doch dies wird zu noch mehr Kürzungen im sozialen Bereich führen. Dadurch wird die Wirtschaft in den betroffenen Ländern vermutlich bald vollends abgewürgt, weil keiner mehr Geld hat, das ausgegeben werden könnte. Griechenland leidet jetzt schon an einer schweren Rezession.

Der europaweite Abschwung wird sicher auch Deutschland treffen. Laut Statistischem Bundesamt gingen 2010 noch 71 Prozent der deutschen Exporte in die anderen EU-Länder. Damit hat die BRD wie kein anderes Land vom Euro profitiert – die gemeinsame Währung führte dazu, dass die Wirtschaft keine Aufwertung mehr befürchten musste und ihre Waren billig an die Nachbarländer verkaufen konnte.

Die deutschen Arbeitnehmer_innen hatten davon allerdings nichts. Nach den jüngsten Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ist im letzten Jahrzehnt in der BRD der Reallohn um 4,8 Prozent gefallen – bis auf Japan ist er in allen anderen 23 untersuchten Ländern gestiegen. Als Grund für den Abwärtstrend in Deutschland nennt die ILO die Ausweitung der sogenannten atypischen Beschäftigung – Zeitarbeit, Leiharbeit und 400-Euro-Jobs. Hier liegt der Lohn um ein Drittel niedriger als in Normalarbeitsverhältnissen. Auch das deutsche Jobwunder entpuppt sich als ein Märchen der Regierung. Schließlich sind bei der Zahl der Arbeitslosen diejenigen herausgerechnet, die mehr als 15 Stunden in der Woche arbeiten oder in einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme sind.

Für Arbeitslose in Deutschland wird sich in nächster Zeit die Lage sicherlich nicht verbessern, denn auch mit dem deutschen Sonderaufschwung der letzten drei Jahre ist es vermutlich erst einmal vorbei. Seit Juli 2011 war der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts meist negativ – er spiegelt die Zukunftserwartungen der deutschen Unternehmen wider. Es wird davon ausgegangen, dass das Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent im Jahr 2011 auf 0,8 Prozent in 2012 sinken wird. Das bedeutet: weniger Einstellungen, mehr Entlassungen. Und selbst wenn die Wirtschaft wieder prosperieren würde, wäre das sicherlich mit weiterem Sozialabbau und Lohndrückerei verbunden, um Deutschlands Stellung als Exportmacht aufrecht zu erhalten.

Die öffentliche Diskussion um die Rettung des Euro und die instabile Wirtschaft hat zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Viele Menschen haben Angst um ihr Erspartes oder vor dem sozialen Abstieg. Rund ein Drittel der Bevölkerung erwartet nach einer Umfrage des MDR, dass die Eurozone in den nächsten fünf Jahren auseinanderbrechen wird. Weit verbreitet ist das Gefühl, dass es nicht mehr so weitergeht wie bisher. Wird in Umfragen die Frage nach der Schuld für die gegenwärtige Währungskrise gestellt, reichen die Antworten von „faulen Griechen“ bis zu „gierigen Bankern“. Das Emnid-Institut fand im Dezember 2011 für die Bild-Zeitung heraus, dass rund die Hälfte der Befragten inzwischen glaubt, dass es Deutschland ohne die Europäische Union besser ginge. Doch die Occupy-Bewegung und die breite Sympathie in der Bevölkerung für ihre Forderung nach mehr Demokratie haben gezeigt, dass es auch in Deutschland immer mehr Menschen gibt, die – statt auf sozialchauvinistische und autoritäre Antworten zu hören – über ihr Leben selbst bestimmen wollen. Deswegen dürfen Antikapitalismus und Sozialismus kein Lippenbekenntnis mehr sein. Denn ob mit oder ohne radikale Linke gilt auch in Deutschland: Die Krise ist in Bewegung.