Präsentische Demokratie als konstituierender Prozess

In den Finanz- und Demokratiekrisen hat sich die Krise der sozialen Reproduktion in einem Maße und in einer Geschwindigkeit zugespitzt, wie es noch vor ein paar Jahren in Europa nicht möglich schien. Grundlegende staatliche Reproduktionsleistungen wie Gesundheitsvorsorge, Bildung und soziale Absicherung sind heute in Südeuropa bereits nicht mehr gewährleistet. Diese extreme Prekarisierungspolitik im Bereich der Reproduktion wird verstärkt durch eine Prekarisierung am Arbeitsmarkt. In diesem neuen europäischen Regime der Unsicherheit wird das ganze Leben in existenzieller Weise prekär. Politische Repräsentation hat ihre Legitimation verloren, weil sie allein noch im Interesse des Marktes, der Gläubiger und der europäischen Troika zu agieren scheint. Die traditionelle konstituierende Macht (im Sinne verfassungsgebender oder rechtsetzender Gewalt) auf nationalstaatlicher Ebene, also nationale Haushalts- und Entscheidungssouveränität, erodiert in undemokratischer Weise.

Angesichts dessen wenden sich die Proteste der heterogenen Prekären allerdings nicht prinzipiell von Demokratie ab, sondern erfinden neue Formen der demokratischen Beteiligung und damit eine neue konstituierende Macht. Dieser Prozess hat das Potenzial, so grundlegend zu sein, dass er eine viel längere und nicht linear verlaufende Zeit braucht. Denn es geht nicht nur darum, in einer konfrontativen Situation Herrschaftsverhältnisse zu verändern, sondern nicht-neoliberale Lebens- und Subjektivierungsweisen und damit neue Formen sozialer Reproduktion zu erfinden. Erste entscheidende Schritte dazu waren in den Camps und auf den Versammlungen der Demokratiebewegungen seit 2011 zu beobachten.

Volkssouveränität

Die konstituierende Macht, die in den Demokratiebewegungen neu entsteht, unterscheidet sich in fundamentaler Weise von jener traditionellen nationalstaatlichen konstituierenden Macht, die in den Krisen gerade erodiert. In der bestehenden repräsentativen Demokratie geht es um die Souveränität des «Volkes», das in der Regel als ein vereinheitlichtes und vereinigtes gedacht wird. Die Menschen in ihrer Vielheit und Heterogenität zu versammeln, gilt als unmöglich, weshalb sie in identitären Gruppen repräsentiert werden müssen. In der abendländischen Tradition der Demokratie braucht es eine grundlegende Verflechtung zwischen Volk, Recht, Souveränität und Repräsentation, mittels der die Vielheit, die Multitude, als bedrohlich konstruiert und abgewehrt wird. Eine konstituierende Macht der nicht zum ›Volk‹ gebändigten Vielen, jenseits von Souveränität, Recht und Repräsentation, wird aus dem Bereich des Denkbaren ausgeschlossen, weil sie mit Nichtregierbarkeit, Unordnung und Chaos assoziiert wird.
 

Konstituieren
Im Gegensatz zu einer solchen politischen Logik stützt sich eine konstituierende Macht, die von der Heterogenität der beliebigen Vielen ausgeht, weder auf Souveränität noch auf Repräsentation im klassischen Sinne. Sie ist auch kein einmaliger verfassungsgebender Akt, sondern, wie Antonio Negri in seinem Buch Insurgencies betont hat, ein Prozess. Aus diesem Grund scheint es mir nicht hilfreich, den prozessualen Begriff der Konstituierung auf den statischen Begriff der Konstitution zu verkürzen oder ihn im Deutschen mit Verfassungsgebung zu übersetzen (oder auf Verfassung zu verkürzen).

Denn das Wort konstituieren transportiert zwei Bedeutungen gleichzeitig: einerseits neu-beginnen, gründen sowie andererseits entscheiden, beschließen. Versteht man konstituieren in diesem Sinne, ist bereits auf der etymologischen Ebene angedeutet, welche Art politischer Prozesse hiermit gemeint sind: Es geht um einen Prozess, in dem Spontaneität und Organisierung nicht voneinander getrennt sind; es geht um die Gleichzeitigkeit von Anfang und Dauer. Der konstituierende Prozess hält nur an, wenn er durch instituierende Praxen, so Gerald Raunig, vorangetrieben wird – durch die differente Wiederholung des Neu-Beginnens, des Einsetzens und Aussetzens. Das Neu-Beginnen entspricht in einem solchen anhaltenden Prozess einem wiederkehrenden Bruch, der bestehende Verhältnisse aussetzt und zugleich eine Bresche schlägt und neue Sichtweisen, neue Handlungsmöglichkeiten eröffnet. Diese konstituierende Prozesshaftigkeit ist aber nicht alles. Es braucht zugleich auch neue Formen konstituierter Macht, einer ausführenden Macht, durch die sich die Konstituierung in Institutionen manifestiert – in über weite Strecken noch zu erfindenden Institutionen des Gemeinsamen.

Versammeln und zusammensetzen

Die prägnante Komponente des konstituierenden Prozesses in den (seit) 2011 entstandenen unterschiedlichen Demokratiebewegungen, ist die Versammlung. Anstelle der entleerten repräsentativen Demokratie werden Formen radikal inkludierender Partizipation und ­Beschlussfassung praktiziert, in denen das Gemeinsame gesucht wird. Durch Horizontalität und nicht einstimmige Konsensbildung, durch Arbeitsgruppen und wechselnde, von der Versammlung abhängige Mandate wird ein Prozess demokratischer konstituierender Macht initiiert.

Die doppelte Bedeutung von konstituieren manifestiert sich vielleicht in keinem Slogan besser als in jenem, der auch im Gezi-Park in Istanbul zu lesen war: «Gekommen, um zu bleiben.» Viele kamen zusammen, um gemeinsam zu lagern, sich zusammenzusetzen, sich festzusetzen. In der verdichteten Dauer ihrer sichtbaren Existenz ­begann mit Camp und Versammlung die Konstituierung eines gegenwärtigen Werdens von Demokratie. Es ist kein Zustand, der mit dem Camp in der Mitte der Stadt festgeschrieben werden soll und kann. Das Camp ist auch deshalb kein festes, weil diese verdichtete Sichtbarkeit der Besetzung mit Zelten und anderen Mitteln ohnehin nur eine begrenzte Dauer hat, denn das Camp wird immer geräumt. Aber es verschwindet nicht, es lagert sich ein. Es bleibt als starke affektive politische Erfahrung in den Subjektivierungen nicht nur derjenigen gegenwärtig, die physisch daran teilgenommen haben.

Bereits all die Infrastruktur, die notwendig ist, zusammen mit vielen anderen auf einem Platz für Tage und Wochen zu leben, zu ­essen, sich zu waschen, medizinische Hilfe zu leisten, sich wechselseitig zu schützen und zu arbeiten, in Kommissionen oder Arbeitsgruppen und regelmäßigen Versammlungen zu diskutieren, sind Praxen der Selbst-Organisierung, die nicht von dem Demokratie-Werden, um das es geht, zu trennen sind.

Diese demokratischen Praktiken gehen von Prekarisierung aus und scheinen, indem sie in der Kontingenz der Situation agieren, das Versprechen einer Antwort auf die verschuldete Zukunft zu geben. Es mag paradox erscheinen, dass diejenigen, die am Extremsten mit Kontingenz und Unplanbarkeit konfrontiert sind, nämlich die Prekären, radikal kontingente Praxen als Demokratie wählen – wie durch Los zu bestimmen, wer auf Versammlungen spricht und in welcher Reihenfolge. Die heterogenen versammelten Prekären weisen die vermeintlich schützenden Logiken von Identitäten, abgrenzenden ­Zugehörigkeiten und Repräsentationen zurück und entwickeln in der Affirmation und Wendung des Prekären Praxen der Reproduktion, Sorge und Solidarität. In den Versammlungen und Netzwerken erfinden sie gemeinsam grundlegende Parameter politischer Praxen und Lebensformen, die der neoliberalen Logik entgehen können.

Präsentische Demokratie

Das wird deutlich im Slogan der spanischen 15m-Bewegung ¡Democracia Real Ya!. Diese Demokratie ist real, weniger im Sinne einer wahren, richtigen Demokratie, sondern eher dadurch, dass sie in diesem Moment stattfindet und sich materialisiert, besonders in den Praxen der Versammlung und all jener, die daran teilnehmen wollen. Es ist keine direkte Demokratie, in denen die Bürger_innen in politische Entscheidungen involviert werden, sondern ein neues Verständnis von Demokratie, das ich als «präsentisch» bezeichnen möchte. Präsentisch bezieht sich auf ein gegenwärtiges Werden, auf eine ausgedehnte, intensive Gegenwart.

Es geht nicht um einen großen, einmaligen Bruch, sondern um die permanente Entfaltung affektiver Verbindungen, um ein «Affekt-­Virus» (Sánchez Cedillo), durch das neue Sozialitäten entstehen. «Das Werden produziert nichts als sich selber. … Was real ist, ist das Werden selber.» (Deleuze/Guattari) Reale Demokratie ist eine werdende Demokratie in der ausgedehnten Gegenwart, nicht in der aufgeschobenen Zukunft. Reale Demokratie ist eine präsentische Demokratie.

Die lineare Zeit aufbrechen
Die Bewegungen formulieren kein alternatives normatives Programm mit dem Ziel einer sozialistischen oder herrschaftsfreien Zukunft, auf die sich die Bewegungen hin entwickeln müssten. Im Gegensatz zu dieser teleologischen Vorstellung wird Zukunft in präsentisch-demokratischen Kämpfen in gewissem Sinne unbedeutend, weil sie in den repräsentationskritischen Bewegungen der Prekären nicht bestimmt werden kann und soll – weder durch Forderungen an Regierungen in einer Legitimationskrise repräsentativer Demokratie noch als planbare Zukünftigkeit, wenn Prekarisierung zu einem Regierungsinstrument geworden ist. Andere demokratische Praxen, andere Formen des Schutzes in der Unsicherheit, andere Ökonomien, affektive wechselseitige Verbindungen, die Herrschaftsverhältnisse zu durchbrechen versuchen, werden nicht in die Zukunft projiziert, sondern sofort praktiziert und ausgedehnt.

Präsentische Demokratie durchbricht die Linearität von Zeit und bricht sie auf. Es bedeutet die Gleichzeitigkeit von Bruch, als Unterbrechung des Bisherigen, und Bresche, als Eröffnung eines Möglichkeitsraums. Das gegenwärtige Werden der präsentischen Demokratie macht erforderlich, dass die Teilnehmenden in dieses Werden, in das, was sich gerade konstituiert, eintreten und damit aus ihrer Vergangenheit und Zukunft heraustreten. Diese Ausdehnung der Gegenwart, dieses Durchstreichen einer linearen Logik der Zeitlichkeit eröffnet einen Weg aus den finanzialisierten Spekulationen auf die Zukunft, und den damit verbundenen Aushöhlungen von Demokratie.

Präsentische Demokratie entsteht gerade parallel zur repräsentativen Demokratie. Sie kann sich immer weiter ausbreiten, wenn konstituierende Prozesse mit neuen Formen konstituierter Macht, in denen die Konstituierung nicht still gestellt wird, ergänzt werden. Institutionen des Gemeinsamen müssen nicht gänzlich neu gebaut werden, es können bereits bestehende Institutionen transformiert werden. Aber es braucht eine radikale Bereitschaft für neue Formen der Organisation, in die die konstituierenden Praxen der Bewegungen übersetzt und fortgeschrieben werden.