Reform

Innerhalb der derzeitigen Konstellation entwickeln sich je nach gesellschaftlichen Bedingungen und Kräfteverhältnissen unterschiedliche Absetz- und Suchbewegungen, die sich zum Teil ergänzen, sich wechselseitig beeinflussen, aber auch konkurrieren oder sich sogar antagonistisch bekämpfen. Unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und Klassenfraktionen formieren sich in der Auseinandersetzung mit anderen zu neuen gesellschaftlichen Blöcken, das heißt zu einer Konvergenz von gesellschaftlichen Gruppen oder von Fraktionen bestimmter Gruppen um konkrete strategische Projekte herum. Gemeinsame Interessen sind dabei nicht objektiv gegeben, sondern müssen erst systematisch erarbeitet werden. Solche gesellschaftlichen Blöcke versuchen ihre politischen Projekte hegemoniefähig zu machen, Bündnisse und Koalitionen zu bilden. Auch dabei gehen die unterschiedlichen Interessen und Strategien dem Kampf nicht voraus, sondern werden vor dem Hintergrund bestehender geschichtlicher Formen, Regulationsweisen, Individualitätsformen und Alltagspraxen erst in den Auseinandersetzungen mit anderen konstituiert. Damit ein solches Projekt hegemoniefähig werden kann, müssen sich die Bedürfnisse und Interessen der Subjekte darin mit Aussicht auf Realisierung redefinieren lassen, damit es von ihnen gewollt und aktiv angestrebt wird.

„Die Revolution ist das größte, alles andere ist Quark“, so lehrte Rosa Luxemburg. In einem hatte sie damit auf jeden Fall Recht: Ein bisschen Mindestlohn, ein bisschen soziale Gerechtigkeit und ein bisschen Gleichstellungsgesetze sind es nicht, die aus dieser Welt eine andere machen. Doch in den letzten hundert Jahren hat sich für viele eine weitere, bittere Erkenntnis dazugesellt: Revolution kann auch ganz schön Quark sein.

Habt ihr geglaubt, ihr könnt uns ficken und es hat keinen Preis? Habt ihr geglaubt, dass das Recht der ersten Nacht und unser Leib euer eigen sind auf Dauer? Habt ihr geglaubt, ihr könnt fressen, nehmt den Zehnten, den Fünften wie es euch gefällt, und uns verbietet ihr das Wasser, den Wald, die Wiesen zu nutzen? Habt ihr geglaubt, wir versorgen euch und ihr versperrt uns den Einlass in eure Städte? Habt ihr tatsächlich geglaubt, wir ziehen ewig über die Wege von Dorf zu Dorf, wir betteln euch und eure Karawanen an, wir bieten uns an und das geht immer so weiter? Habt ihr ernsthaft geglaubt, wir nutzen unsere Hände nicht zum Arbeiten, unseren Verstand nicht zum Denken, unsere Menge nicht um uns zu versammeln, nur weil uns - den landlosen Söhnen und Töchtern - eure Zünfte und Gilden das Produzieren und den Wettbewerb verbieten?

Spot 1: Die Krise lernt laufen. Knapp 21 Monate sind vergangen, seit die Dominowelt des Finanzkapitalismus ins Wanken geriet. Noch im Herbst 2008 waren Notenbanker_innen, neoliberale Vordenker_innen, Manager_innen von Investmentfonds in heller Aufregung. Josef Ackermann, DAS Gesicht des Bankensektors in Deutschland, erklärte öffentlich, er habe das Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes verloren. Wenig später wurde eines der größten politischen Tabus der vergangenen Jahrzehnte gebrochen: Der Staat schoss Abermilliarden in den Bankensektor, legte Konjunkturpakete auf, machte Schulden, bezuschusste Unternehmen, steuerte, protegierte und regulierte, was das Zeug hielt – weltweit. Der Spiegel druckte den Nachruf auf das kapitalistische „Prinzip Gier“, das unsere Welt in die Krise gestürzt habe.

Ein Jahr später ist, als wäre nichts geschehen. Eine liberal-konservative Koalition hat die Bundestagswahl gewonnen – nicht trotz, sondern mit der Ankündigung massiver Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen. Die Idee, dass die Wirtschaft brummt, wenn die Kosten des Kapitals gesenkt werden, scheint lebendiger denn je. Dass sich der Staat das verschenkte Geld und die Kosten der Bankenrettung irgendwo wiederholen muss, ist auch der größten politischen Abstinenzler_in klar. Bislang hat sich nur in Griechenland und Island Protest gegen große Sparpakete gerührt. In Deutschland und den meisten europäischen Ländern ist es weitgehend still geblieben. Statt zu Demonstrationen mobilisiert die städtische Bevölkerung zu Massen-Karaoke (London, Hamburg), Riesen-Flashmobs (Chicago) und Kissen- oder Schneeballschlachten mit tausenden Teilnehmer_innen (Berlin und über hundert Städte auf der ganzen Welt). „Tonight I‘m gonna party like it‘s 1929!“ Der Ruf „Menschen vor Profite“, der in den Jahren zuvor Zehntausende gegen die Alleinherrschaft des Neoliberalismus auf die Straßen brachte, ist verstummt.

Stell dir vor, es ist Krise und alle reden vom Wetter. Von einer vorrevolutionären Situation keine Spur. Schneechaos und Streugutmangel haben die meisten Menschen in diesem Winter stärker beschäftigt als Bankenpleiten und das Abservieren des Sozialstaats. Das Gespenst einer besseren Gesellschaft, eines noch chimärenhaften Kollektives, taucht hierzulande noch nicht auf.

Anders bei der Autor_innenschaft der arranca!. Die Frage unseres letzten Call for Papers, wie gerade jetzt eine Veränderung aussehen könnte, die mehr sein möchte als Sozialstaatsromantik oder Luftschloss-Utopie, hat eine wahre Lawine an Artikeln ausgelöst. Es geht also weiter. Vor euch liegt die zweite Ausgabe zum Thema Transformationsstrategien.

In den letzten Jahrzehnten hat vor allem die Frage nach der Übernahme der (Staats-)Macht für Kontroversen innerhalb der Linken gesorgt. Ob der Staat übernommen wird, bis zu einem bestimmten Punkt mit staatlichen Institutionen zusammengearbeitet werden solle oder doch lieber jede Kooperation vermieden werden müsse, war ein zentraler Streitpunkt. Die Wahl verschiedener linker Regierungen in Lateinamerika, vor allem die Fälle Venezuelas und Boliviens, spielen eine zentrale Rolle. Mit der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten Venezuelas und seiner Amtsübernahme Anfang 1999 begann ein Prozess wirksamer und auf eine sehr breite linke Bewegung gründender sozialer Transformationen, der die Linke zwingt, bestimmte tradierte Konzepte neu zu denken.

Systemkrise oder business as usual, zwischen diesen beiden Positionen changiert die Einschätzung der gegenwärtigen Krise. Doch weder ist der Kapitalismus als solches in der Krise, noch kann die Form kapitalistischer Entwicklung der letzten 30 Jahre einfach weiter verfolgt werden. Die spezifische Form der transnationalen, informationstechnologischen Produktions- und Lebensweise unter neoliberaler Hegemonie ist in eine strukturelle oder organische Krise geraten. Wir stehen am Beginn einer erneuten Transformation des Kapitalismus. Um seine Gestalt wird in den nächsten Jahren gekämpft werden. Wie kann angesichts der nachteiligen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse dennoch eine sozialistische Transformation im Sinne einer revolutionären Realpolitik (Luxemburg) verfolgt werden? Also, was tun (Lenin) – und «wer zum Teufel tut es» (Harvey 2009)?

In der letzten Ausgabe der arranca! ging es ums Scheitern der Linken. Heute scheitert der Gegner. Der Kapitalismus erlebt seine größte Krise seit 80 Jahren. Was bis vor kurzem von der bürgerlichen Presse bis weit in die parlamentarische Linke hinein als immerwährendes Naturgesetz galt, zählt auf einmal nicht mehr. Für einen Augenblick scheint die Welt Kopf zu stehen. Marx ist wieder salonfähig, und in den Feuilletons riecht es nach Vormärz. Die einstigen Apologet_innen des Neoliberalismus klingen wie verstaubte Gewerkschaftsfunktionär_innen. Die FDP entdeckt ihr Herz für die ‹kleinen Leute› und in Hamburg solidarisiert sich die CDU mit Hausbesetzer_innen gegen den neoliberalen Umbau der Stadt.