Klima

Seit einigen Jahren formieren sich an verschiedenen Orten auf dem Globus sozial-ökologische Kämpfe mit ganz unterschiedlichen Hintergründen, die als Klimabewegung zusammengefasst werden können. Einen gemeinsamen globalen Ausdruck fanden diese heterogenen Bewegungen bei den Protesten und kollektiven Diskussionen anlässlich des UN-Klimagipfels in Kopenhagen im Jahre 2009. Kopenhagen und auch der alternative Gipfel in Cochabamba im Jahr danach waren Kristallisations-, Höhe- und zugleich Wendepunkte der jungen Bewegung.

Wettbewerbsfähig, nachhaltig und sicher soll sie sein, die europäische Energie. Dies sind zumindest die Schlagworte der im November 2010 vorgestellten Energiestrategie der Europäischen Kommission bis zum Jahr 2020. Allerdings gehört die Energiepolitik zu den Bereichen, die auf europäischer Ebene bisher kaum integriert sind. Das europäische Energiesystem gleicht einem Flickenteppich, 27 Mitgliedsstaaten haben 27 unterschiedliche Energiesysteme, ein gemeinsamer Energiebinnenmarkt liegt in weiter Ferne.

Diese kurze Geschichte der Klima(ge-rechtigkeits)bewegung bewegt sich irgendwo zwischen linker (Gegen-)Geschichtsschreibung und der Analyse eines produktiven Scheiterns. Ever tried, ever failed? Ja und ja, und trotzdem war’s richtig und nützlich.

Der US-amerikanische Soziologe Mike Davis ahnte schon Ende der 1990er Jahre, dass die Natur zurückschlagen werde – angesichts der kapitalistischen Vernichtungsfeldzüge gegen sie. In Los Angeles etwa erlebten die Menschen, wie Pumas „mit gesundem Appetit auf langsame, weiche Tiere in Jogginganzügen“ in den städtischen Raum vordrangen.

Deutschland feiert sich selbst als weltweiten Vorreiter in der Klimapolitik. Aller Voraussicht nach wird es als eines von wenigen Ländern das im Kyoto-Protokoll festgehaltene Ziel, die Treibhausgasemissionen in der ersten Verpflichtungsperiode um 21 Prozent zu reduzieren, erreichen. Ein genauerer Blick auf die gegenwärtige Klimapolitik zeigt jedoch, dass etwa 80 Prozent der Reduktionen von Treibhausgasemissionen auf die Abwicklung der alten DDR-Ökonomie zurückzuführen sind. Ferner ist Deutschland mit seinen absoluten wie seinen Pro-Kopf-Emissionen immer noch einer der Hauptemittenten von Treibhausgasen weltweit. Die Thesen von Christoph Görg helfen, dieses widersprüchliche Bild aus den zu Grunde liegenden Konflikten um den Charakter der Naturverhältnisse im Postfordismus zu erklären.

Der Klimawandel beherrscht die öffentliche Debatte: Schmelzende Gletscher, heimatlose Eisbären, der Beitrag des Menschen zur Veränderung der globalen Lebensgrundlage. Eine drastische Konsequenz der globalen Erwärmung bleibt jedoch in vielen politischen Kommentaren unterbelichtet: Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschen in Entwicklungsländern.

Der Grund waren nicht die Hungeraufstände in Tahiti und nicht der für Geringverdienende schmerzhafte Anstieg der Lebensmittelpreise in Deutschland. Es war weder die zunehmende Flächenkonkurrenz zwischen Nahrungs- und Energiepflanzen, noch dass deutlich wurde, wie mit „Bio“-Ethanol der Regenwald samt Orang-Utan in den Tank gespritzt wird. Nein, allein an der Sorge des ADAC um drei Millionen gefährdete Autos scheiterte das Gesetz zur Beimischungspflicht für Agrosprit in Deutschland. Der politische Wille, die weltweite Ernährungslage zu verbessern, ist weiterhin nicht in Sicht, obwohl die Notwendigkeit immer erdrückender wird. Laut Weltbank können inzwischen in über 30 Staaten die Ärmsten kein Geld mehr für Nahrung aufbringen.

Seitdem der Klimawandel in aller Munde ist, spekuliert auch die Weltbank auf eine neue, bedeutsame Rolle. Das Thema ist für die Weltbank keinesfalls neu. Schon seit Beginn der 1990er Jahre firmiert der Klimawandel in den Hochglanzbroschüren der Weltbank als „größte Herausforderung der Menschheit“. Inzwischen präsentiert sie sich nicht mehr nur als Entwicklungsbank, deren Traum „eine Welt ohne Armut“ ist, sondern als Umwelt- und Klimabank, die hervorragend geeignet sei, Finanzierung und „Know How“ bereitzustellen, um Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel, dem internationalen Transfer „sauberer“ Technologie und der Reduzierung von Treibhausgasen zu „helfen“.

Der Traum vom gläsernen Kunden gekreuzt mit Überwachungsphantasien und ökologischer Korrektheit: Im Namen des Klimaschutzes könnten neue Kontrolltechniken salonfähig werden.