Rhein-Main

Dafür haben sie den Paragraphen ja geschaffen!

EINE KAMPAGNE DER AA /BO (Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation)

Am 6.Januar 1993 wurde der Wiesbadener Antifaschist Gunther verhaftet, gegen 23.00 Uhr wurde sein Auto von einer Polizeistreife angehalten und Gunther unter dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruches festgenom­men. Den Hintergrund bildete ein Treffen der verbote­nen faschistischen Organisation „Deutsche Alternative" am gleichen Tag in Mainz. Das Treffen, welches sich in die zunehmenden faschistischen Aktivitäten im Rhein-Main-Gebiet einreiht, wurde von der Polizei ignoriert. Einige AntifaschistInnen versuchten gegen 19.30 Uhr ein Vorabtreffen der eigentlichen DA-Zusammenkunft aufzulösen, dabei wurden mehrere Nazis verletzt und zwei PKW-Scheiben zerstört. Obwohl es außer einem Stock im Wagen des 3 1/2 Stunden nach dem Vorfall in einer anderen Stadt festgenommenen Gunther kein „Beweismittel" gibt, wurde er tags darauf dem als „Hard­liner" gegen Linke geltenden Haftrichter Pohlen vorge­führt, der Untersuchungshaft anordnete. Seine Beschwerde gegen den Haftbefehl wurde von der 1.Strafkammer des Landgericht Mainz als unbegründet abge­wiesen, da sich ein dringender Tatverdacht ergäbe. Weiterhin hätten sich an Gunthers Kleidung Glassplitter gefunden, die von einem Fahrzeug stammen könnten, welches bei der Auflösung des Nazi-Treffen beschädigt wurde. Ebenso könnten die Splitter natürlich von jedem anderen bei PKWs üblichen Security-Glas stammen. Nach 5 Monaten Untersuchungshaft ist Gunther —unter Meldeauflagen— wieder auf freiem Fuß. Es wird wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruch ermit­telt, der eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren vorsieht. Die gezielte Kriminalisierung linker Politik und antifaschistischer Organisierung liegt auf der Hand.

Erschienen in arranca! #2

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